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ID1822300300

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    Plenarprotokoll 18/223 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 223. Sitzung zugleich 955. Sitzung des Bundesrates Berlin, Mittwoch, den 22. März 2017 Inhalt: Eidesleistung des Bundespräsidenten ge- mäß Art. 56 Grundgesetz Ansprache des Präsidenten des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Norbert Lammert . . . 22433 A Ansprache der Präsidentin des Bundesrates Malu Dreyer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22434 A Ansprache des scheidenden Bundespräsiden- ten Dr. h. c. Joachim Gauck . . . . . . . . . . . . . 22435 D Eidesleistung des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier . . . . . . . . . . . . 22438 A Ansprache des Bundespräsidenten Dr. Frank- Walter Steinmeier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22438 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 22443 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 223 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 22 . März 2017 22433 223. Sitzung zugleich 955. Sitzung des Bundesrates Berlin, Mittwoch, den 22. März 2017 Beginn: 12 .00 Uhr
  • folderAnlagen
    Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 223 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 22 . März 2017 22443 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Albsteiger, Katrin CDU/CSU 22 .03 .2017 Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 22 .03 .2017 Barthle, Norbert CDU/CSU 22 .03 .2017 Binder, Karin DIE LINKE 22 .03 .2017 Bosbach, Wolfgang CDU/CSU 22 .03 .2017 Bülow, Marco SPD 22 .03 .2017 Dröge, Katharina * BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 22 .03 .2017 Hajek, Rainer CDU/CSU 22 .03 .2017 Heller, Uda CDU/CSU 22 .03 .2017 Jelpke, Ulla DIE LINKE 22 .03 .2017 Katzmarek, Gabriele SPD 22 .03 .2017 Klein, Volkmar CDU/CSU 22 .03 .2017 Kudla, Bettina CDU/CSU 22 .03 .2017 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 22 .03 .2017 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Möhring, Cornelia DIE LINKE 22 .03 .2017 Mosblech, Volker CDU/CSU 22 .03 .2017 Müntefering, Michelle SPD 22 .03 .2017 Rüthrich, Susann * SPD 22 .03 .2017 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 22 .03 .2017 Schmidt, Dr . Frithjof BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 22 .03 .2017 Stauche, Carola CDU/CSU 22 .03 .2017 Strebl, Matthäus CDU/CSU 22 .03 .2017 Tank, Azize DIE LINKE 22 .03 .2017 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 22 .03 .2017 Wagenknecht, Dr . Sahra DIE LINKE 22 .03 .2017 Wöhrl, Dagmar G . CDU/CSU 22 .03 .2017 *aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 223. Sitzung zugleich 955. Sitzung des Bundesrates Inhaltsverzeichnis Eidesleistung des Bundespräsidenten gemäß Art. 56 Grundgesetz Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()


    Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter

    Herr Bundestagspräsident! Sehr geehrte Frau Bundes-
    kanzlerin! Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin!
    Sehr geehrter Herr Präsident des Bundesverfassungs-
    gerichtes! Sehr verehrte Abgeordnete! Verehrte Damen
    und Herren! Es ist nun fünf Jahre her, als ich hier stand,

    Präsidentin des Bundesrates Malu Dreyer


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 223 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 22 . März 201722436




    (A) (C)



    (B) (D)


    schon einmal vor Bundestag und Bundesrat . Damals als
    Bundespräsident durfte ich jenen Eid leisten, den gleich
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hier ablegen
    wird . Heute darf ich noch einmal zu Ihnen sprechen; ich
    tue es diesmal als Bürger .

    Als Erstes muss ich gestehen: Diese fünf Jahre als
    Bundespräsident, sie sind wie im Flug vergangen . Aber
    sie sind weitgehend anders verlaufen, als ich es mir vor-
    gestellt habe . Einmal mehr hat sich bestätigt: Geschichte
    ist nicht vorgezeichnet, sie ist auch nicht vorhersehbar .
    Sie ist voller Überraschungen – im Guten, aber leider
    auch im Bösen .

    Ordnungen, die nahezu unverrückbar erschienen, sie
    haben Risse bekommen oder lösen sich manchmal sogar
    auf; Landesgrenzen gar werden nicht mehr von allen res-
    pektiert, internationale Verträge, internationale Bündnis-
    se und demokratische Spielregeln nicht mehr von allen
    beachtet . An den Rändern Europas herrschen kriegeri-
    sche Aktivitäten .

    Die demokratische Ordnung, einst Sehnsuchtsziel vie-
    ler Länder Europas und in der Welt, sie hat für manche
    ihre Attraktivität verloren . Nationalistisches, autoritäres
    und fundamentalistisches Denken hingegen hat an Boden
    gewonnen . Demokratie und Freiheit sehen sich von in-
    nen wie von außen unterschiedlich starken Gegenkräften
    ausgesetzt . All dies hat viele verstört und auch erschreckt
    und zu überraschenden Veränderungen in der politischen
    Landschaft einzelner Länder geführt .

    Doch gestatten Sie mir heute, nicht die Sorgen und
    Ängste in den Mittelpunkt zu stellen . Vielmehr möchte
    ich Sie alle teilhaben lassen an Eindrücken und Erfahrun-
    gen aus meiner Zeit als Bundespräsident, die mein Ver-
    hältnis zu diesem Land verändert haben, Eindrücke und
    Erfahrungen, die in mir das Gefühl großer Dankbarkeit
    ausgelöst haben . Bei den Auslandsreisen konnte ich, ähn-
    lich wie Frank-Walter Steinmeier es schon beschrieben
    hat, unser Land mit den Augen von Fremden erblicken
    und es so neu schätzen lernen . Eine beglückende Erfah-
    rung wurde dadurch bestärkt: Viele Länder orientieren
    sich bei ihrem gesellschaftlichen Wandel an unserem
    Modell des Rechtsstaates, an unserer demokratischen
    Praxis mit dem umstandslosen und friedlichen Wechsel
    von Regierungen, nicht zuletzt auch an unserem Sozial-
    staat und unserer Sozialpartnerschaft mit ihren ausglei-
    chenden Wirkungen auf die ganze Gesellschaft . Viele
    Länder schätzen Deutschland auch als verlässlichen
    Bündnispartner und als Stabilitätsanker in einer Welt der
    Unwägbarkeiten . Länder mit eigener Diktaturerfahrung
    orientieren sich auch an Deutschlands selbstkritischem
    Umgang mit seiner Vergangenheit, am Umgang mit
    Schuld und Versagen .

    Ich habe oftmals, und zwar auf eine außerordentlich
    berührende Weise, erlebt, wie Überlebende oder deren
    Kinder, Enkel und Urenkel es wissen und spüren: Das
    Deutschland von heute verurteilt und verfolgt Naziun-
    geist und -methoden wie kaum ein anderes Land . An den
    Stätten des einstigen Grauens, etwa im französischen
    Oradour-sur-Glane, im griechischen Lingiades, im ita-
    lienischen Sant’Anna di Stazzema, im tschechischen
    Lidice, sind mir Menschen daher im Geist der Versöh-

    nung und sogar mit Freundschaft begegnet . Ja, ehemalige
    Opfer haben Vertrauen zu Deutschland entwickelt, und
    Migranten wählen Deutschland als neue Heimat, darun-
    ter Abertausende von Juden aus der ehemaligen Sowjet-
    union . Für einen, der im Krieg geboren ist, ist dies eine
    unglaubliche und wunderbare Erfahrung und Grund zu
    tiefer Dankbarkeit .


    (Beifall)


    Meine Damen und Herren, mögen sich viele zu Recht
    über das einstige Wirtschaftswunder und den wirtschaft-
    lichen Aufschwung unseres Landes, der ja immer noch
    anhält, beständig freuen und sich dafür begeistern, für
    mich gibt es eine noch größere Leistung der alten und
    neuen Bundesrepublik: Es ist das beglückende Demokra-
    tiewunder, das unser Land bis heute prägt .


    (Beifall)


    Die dunklen Schatten der Vergangenheit begleiten uns
    noch, aber sie dürfen auch die Erfahrungen und Prägun-
    gen der letzten Jahrzehnte nicht überdecken, Erfahrun-
    gen und Prägungen, die bestimmt wurden durch Teilha-
    be am normativen Projekt des Westens . Wir haben allen
    Grund, das Erreichte mit Freude und Dankbarkeit anzu-
    schauen . Welch andere Ordnung hat den Menschen ähn-
    lich viel Freiheit, Gerechtigkeit, Wohlstand und Frieden
    gebracht? Welch andere Ordnung hat auch nur annähernd
    so erfolgreiche Wege zu Korrekturen gefunden, Korrek-
    turen, die nicht durch Gewalt oder Bürgerkrieg, sondern
    durch Dialog und Gewaltlosigkeit erzielt wurden?

    Nach meiner fünfjährigen Amtszeit ist mir noch mehr
    als zuvor bewusst: Unsere Gesellschaft hat ein zuneh-
    mend reflektiertes Selbstwertgefühl und Selbstbewusst-
    sein gewonnen; sie hat sich damit selbst beschenkt . Denn
    Vertrauen und Zutrauen zu sich selbst geben Kraft und
    eröffnen Zukunft . Wir dürfen die sein, die sich mehr Ver-
    antwortung zutrauen – in Deutschland, in Europa und in
    der Welt .


    (Beifall)


    Schauen wir uns gegenwärtig um: Trotz der Verunsi-
    cherung in letzter Zeit sind die meisten Bürger nicht in
    Verzagtheit verfallen, haben sich nicht ins Private abge-
    setzt oder sind gar in Wut und Hass verfallen . Ich habe in
    den Jahren meiner Präsidentschaft unzählige Arbeiter und
    Angestellte, Unternehmer und Wissenschaftler, Schüler,
    Eingewanderte, Tausende von Ehrenamtlichen in den
    verschiedensten Landesteilen gesprochen . Ich habe da-
    bei die Gewissheit gewonnen: Diese Bürger verschließen
    nicht die Augen vor den großen Problemen unserer Zeit .
    Das Erstarken antidemokratischer Kräfte wird von ihnen
    oftmals sogar als ein Weckruf empfunden . Weil das Be-
    wusstsein von Bedrohungen wächst, wächst eben auch
    das Rettende . Wir Bürger werden gerade wieder wacher,
    und wir packen mehr an . Viele von uns lernen wieder –
    und einige neu –: Frieden und Demokratie können gelin-
    gen, weil wir sie wollen . Deshalb!


    (Beifall)


    Meine Damen und Herren, diese Kraft, diesen Optimis-
    mus, diese Zukunftszugewandtheit einer starken Zivil-
    gesellschaft spüren zu dürfen, das war eine der beglü-

    Bundespräsident a. D. Dr. h. c. Joachim Gauck


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 223 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 22 . März 2017 22437




    (A) (C)



    (B) (D)


    ckendsten und eine mich stärkende Erfahrung dieser
    Präsidentschaft . Ich bin zutiefst dankbar dafür .

    Vor mir sehe ich sie, die Bürger, die sich den neuen
    Entwicklungen in Gegenwart und Zukunft wirklich stel-
    len und den Vereinfachern und Verführern mit der Kraft
    der Vernunft begegnen . Sie widerstehen dem traditionel-
    len politischen Extremismus, verschließen aber auch die
    Augen nicht vor neuem Populismus und auch nicht vor
    der Demokratieferne, dem Nationalismus oder Islamis-
    mus unter Teilen unserer Einwanderer . Sie unterstützen
    den Dialog mit unseren engeren und weiteren Nachbarn,
    wollen aber auch nicht hilflos werden gegen Destabili-
    sierungsversuche von außen, egal ob sie durch offene
    Provokationen oder anonyme Cyberattacken erfolgen .
    Demokraten wissen: Freiheit ist notfalls auch dadurch zu
    verteidigen, dass sie für die Feinde der Freiheit begrenzt
    wird . Unsere Gesellschaft hat dabei beständig abzuwä-
    gen . Freiheiten dürfen zwar niemals vorschnell zur Ab-
    wehr von Bedrohungen geopfert werden; sie dürfen aber
    auch nicht zu lange dem Missbrauch überlassen bleiben .


    (Beifall)


    Manchmal führt das in ein Dilemma; das ist mir wohl
    bewusst . Einfache Lösungen stehen eben oftmals nicht
    zur Verfügung . Aber ich habe die Zuversicht – auch unter
    den neuen Bedingungen und angesichts neuer Bedrohun-
    gen –: Unsere Demokratie ist und bleibt wehrhaft .

    Vor mir sehe ich Politiker wie Sie, auf die in Gegen-
    wart und Zukunft besondere Verantwortung zukommt .
    Es gilt, große Fragen zu klären, Fragen, die sich in einem
    Geist der Furcht vor der Problemfülle oder der Furcht
    vor den Wählern nicht lösen lassen . Ich schaue Sie noch
    einmal an und denke an die kommenden Wahlkämpfe .
    Schenken Sie denen, die mit Ressentiments und Hass auf
    die Straßen strömen, nicht Ihre Furcht, und fürchten Sie
    sich nicht vor den bösen Zwergen und Trollen, die im
    Internet Hass und Niedertracht erzeugen!


    (Beifall)


    Sie sollen sich auch nicht fürchten vor den Scheinriesen,
    die draußen, in der erweiterten politischen Welt, her-
    umspringen und um Aufmerksamkeit buhlen .


    (Beifall)


    Politik, meine Damen und Herren, hat in der Vergan-
    genheit der Bundesrepublik gerade dann Erfolg gezeigt,
    wenn sie Kontroversen nicht scheute, wenn sie innova-
    tiv und unter Umständen so weitsichtig war, dass sie in
    einigen Fällen nicht auf Mehrheiten in der Bevölkerung
    zählen konnte . Wir brauchen offene und erhellende De-
    batten, und das Parlament ist ein guter Ort dafür .


    (Beifall)


    Wir brauchen, hier wie draußen, überall Menschen,
    die sich immer wieder selbst ermächtigen, um unser Zu-
    sammenleben zu stärken und zu verbessern . Wir brau-
    chen eine Bürgergesellschaft, die gerade in der heutigen
    Zeit Einheimische und Eingewanderte im Streben nach
    dem demokratischen Rechtsstaat vereint . Denn ich weiß:
    Es sind wir, die einheimischen und die eingewanderten
    Bürger, die mit der Demokratie und der Freiheit in un-
    serem Lande viel zu verteidigen haben . Wir wollen nicht

    Hass, sondern Dialog, nicht Ausgrenzung, sondern Ein-
    bindung und Mitwirkung aller .


    (Beifall)


    Ich will es ruhig mit dem diesem Anlass angemessenen
    Pathos sagen: Wir wollen, dass sich all diese unterschied-
    lichen Menschen, die hier leben, engagieren für das Land,
    in dem wir gemeinsam leben: für unser Deutschland .


    (Beifall)


    Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich
    auch allen Menschen danken, die mir Vertrauen ge-
    schenkt und mich als Bundespräsident auf verschiedene
    Weise unterstützt haben . Dankbar bin ich für die frucht-
    bare und faire Zusammenarbeit mit den anderen Ver-
    fassungsorganen, dem Bundestag, dem Bundesrat, dem
    Bundesverfassungsgericht, der Bundesregierung, und
    insbesondere auch Ihnen, Frau Bundeskanzlerin Merkel .

    Mein Dank gilt ferner all den Menschen im Land, die
    mich zu Beginn ermutigt haben, die Präsidentschaft an-
    zutreten, und die mich mit einem hohen Maß an Zustim-
    mung begleitet haben .

    Das gilt ganz besonders für einen Menschen, von dem
    heute schon gelegentlich die Rede war: für die Frau, die
    sich entschloss, sich von ihrem Beruf zu verabschieden
    und an meiner Seite das Amt zu stärken . Ihre Offenheit,
    ihre Neugier, ihre Klugheit und vor allem ihre Menschen-
    freundlichkeit haben diese Präsidentschaft mitgeprägt
    und mitgetragen . Daniela, zusammen mit vielen anderen
    Menschen, aber auf meine ganz persönliche Weise sage
    ich dir hier vor dieser Öffentlichkeit von Herzen: Danke!


    (Beifall)


    Das letzte Wort aber gilt Ihnen, Herr Bundespräsident
    Frank-Walter Steinmeier . Lieber Herr Bundespräsident,
    wir wissen es alle: Sie treten Ihr Amt in schwierigen
    Zeiten an . Aber Sie haben diesem Land schon lange auf
    vielfältige Weise gedient . Sie sind dabei Schwierigkeiten
    nicht ausgewichen, sondern sind ihnen immer entschlos-
    sen begegnet . Unzählige Menschen in unserem Land
    sind Ihnen dafür dankbar .

    Sie haben den Bürgern im Land nach Ihrer Wahl vor
    allem Mut zugesprochen . Nun möchte ich es sein, der
    Ihnen Mut zuspricht, Mut, aber auch Geduld, Freude und
    Schaffenskraft . Gottvertrauen schadet dabei nicht, und
    Zutrauen zu den Menschen wird zum Segen für das Land .


    (Anhaltender Beifall – Die Anwesenden erheben sich)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, lieber Herr

Gauck! Im Respekt vor Ihrer Leistung haben sich die
Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates wie
die Mitglieder der Bundesversammlung am 12 . Februar
2017 von ihren Plätzen erhoben . Sie haben damit zum
Ausdruck gebracht, was ich heute für den Bundestag wie
für den Bundesrat vor der deutschen Öffentlichkeit aus-
drücklich bekräftigen möchte: Joachim Gauck hat sich
um unser Land verdient gemacht .


(Beifall)


Bundespräsident a. D. Dr. h. c. Joachim Gauck


Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 223 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 22 . März 201722438




(A) (C)



(B) (D)


Meine Damen und Herren, am 12 . Februar dieses Jah-
res hat die Bundesversammlung Herrn Dr . Frank-Walter
Steinmeier zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik
Deutschland gewählt . Herr Dr . Frank-Walter Steinmeier
hat vor der Bundesversammlung die Wahl angenommen
und das Amt des Bundespräsidenten am vergangenen
Sonntag, dem 19 . März 2017, angetreten .

Nach Artikel 56 des Grundgesetzes leistet der Bundes-
präsident bei seinem Amtsantritt vor den versammelten
Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates den
vorgeschriebenen Eid . Ich bitte Sie, Herr Bundespräsi-
dent, zu mir zu kommen, um den Eid zu leisten . Dazu
bitten möchte ich auch die Frau Präsidentin des Bundes-
rates .


(Die Anwesenden erheben sich)


Herr Bundespräsident, ich halte in meinen Händen die
Urschrift des Grundgesetzes und darf Sie bitten, den in
der Verfassung vorgesehenen Eid zu leisten .



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Frank-Walter Steinmeier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des

    deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Scha-
    den von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze
    des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten ge-
    wissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann
    üben werde . So wahr mir Gott helfe .