Rede:
ID1822300100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 18
    1. .: 2
    2. Herr: 2
    3. Vielen: 1
    4. Dank,: 1
    5. Frau: 1
    6. Bundesratspräsidentin: 1
    7. –: 1
    8. Ich: 1
    9. freuemich,: 1
    10. nun: 1
    11. Ihnen,: 1
    12. Präsident,: 1
    13. lieber: 1
    14. Gauck,: 1
    15. dasWort: 1
    16. erteilen: 1
    17. zu: 1
    18. dürfen: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/223 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 223. Sitzung zugleich 955. Sitzung des Bundesrates Berlin, Mittwoch, den 22. März 2017 Inhalt: Eidesleistung des Bundespräsidenten ge- mäß Art. 56 Grundgesetz Ansprache des Präsidenten des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Norbert Lammert . . . 22433 A Ansprache der Präsidentin des Bundesrates Malu Dreyer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22434 A Ansprache des scheidenden Bundespräsiden- ten Dr. h. c. Joachim Gauck . . . . . . . . . . . . . 22435 D Eidesleistung des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier . . . . . . . . . . . . 22438 A Ansprache des Bundespräsidenten Dr. Frank- Walter Steinmeier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22438 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 22443 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 223 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 22 . März 2017 22433 223. Sitzung zugleich 955. Sitzung des Bundesrates Berlin, Mittwoch, den 22. März 2017 Beginn: 12 .00 Uhr
  • folderAnlagen
    Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 223 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 22 . März 2017 22443 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Albsteiger, Katrin CDU/CSU 22 .03 .2017 Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 22 .03 .2017 Barthle, Norbert CDU/CSU 22 .03 .2017 Binder, Karin DIE LINKE 22 .03 .2017 Bosbach, Wolfgang CDU/CSU 22 .03 .2017 Bülow, Marco SPD 22 .03 .2017 Dröge, Katharina * BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 22 .03 .2017 Hajek, Rainer CDU/CSU 22 .03 .2017 Heller, Uda CDU/CSU 22 .03 .2017 Jelpke, Ulla DIE LINKE 22 .03 .2017 Katzmarek, Gabriele SPD 22 .03 .2017 Klein, Volkmar CDU/CSU 22 .03 .2017 Kudla, Bettina CDU/CSU 22 .03 .2017 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 22 .03 .2017 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Möhring, Cornelia DIE LINKE 22 .03 .2017 Mosblech, Volker CDU/CSU 22 .03 .2017 Müntefering, Michelle SPD 22 .03 .2017 Rüthrich, Susann * SPD 22 .03 .2017 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 22 .03 .2017 Schmidt, Dr . Frithjof BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 22 .03 .2017 Stauche, Carola CDU/CSU 22 .03 .2017 Strebl, Matthäus CDU/CSU 22 .03 .2017 Tank, Azize DIE LINKE 22 .03 .2017 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 22 .03 .2017 Wagenknecht, Dr . Sahra DIE LINKE 22 .03 .2017 Wöhrl, Dagmar G . CDU/CSU 22 .03 .2017 *aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 223. Sitzung zugleich 955. Sitzung des Bundesrates Inhaltsverzeichnis Eidesleistung des Bundespräsidenten gemäß Art. 56 Grundgesetz Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Lammert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Meine Herren Bundespräsidenten! Frau Bundeskanz-

    lerin! Frau Bundesratspräsidentin! Herr Präsident des
    Bundesverfassungsgerichts! Exzellenzen! Liebe Kolle-
    ginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich zur
    gemeinsamen Sitzung des Deutschen Bundestages und
    des Bundesrates . Ich freue mich über die vielen Ehren-
    gäste, darunter frühere Bundespräsidenten und Parla-
    mentspräsidenten und eine stattliche Anzahl von amtie-
    renden Richtern des Verfassungsgerichts .

    Meine Damen und Herren, lebten wir noch in feudalen
    Zeiten, wäre heute Feiertag .


    (Beifall)


    Vor genau 130 Jahren, 1887, wurde zum letzten Mal der
    Geburtstag von Kaiser Wilhelm I . am 22 . März gefeiert,
    übrigens nicht mit einem gesetzlich verankerten arbeits-
    freien Tag, aber doch mit einem Feiertag mit nationalem
    Anspruch, der mit Militärparaden und Festansprachen
    begangen wurde . Und in den Schulen wurden Gedichte
    vorgetragen wie dieses:


    (Heiterkeit)


    Der Kaiser ist ein lieber Mann
    er wohnet in Berlin
    und wär das nicht so weit von hier
    so ging ich heut noch hin .

    Nun ist uns der Kaiser abhandengekommen,


    (Beifall)


    aber pünktlich zum heutigen Ereignis haben Bundestag
    und Bundesrat in einer gemeinsamen Kraftanstrengung
    das Wetter organisiert, das man früher wohl als Kaiser-
    wetter bezeichnet haben soll .


    (Beifall)


    Wir leben heute in republikanischen und vergleichs-
    weise prosaischen Zeiten, weswegen ich darauf ver-
    zichte, die weiteren Strophen dieser Kaiserhuldigung
    oder meine Begrüßung in Reimform vorzutragen . Nicht
    verzichten möchte ich aber darauf, neben den Vertretern

    der Verfassungsorgane und den zahlreichen Ehrengästen
    ganz besonders herzlich Daniela Schadt und Elke Büden-
    bender zu begrüßen,


    (Beifall)


    die, um es in gutem Deutsch zu sagen, ersten Damen un-
    seres Landes, die im angelsächsischen System als First
    Ladies bezeichnet werden .

    Sie nehmen ein Amt wahr, das es in unserer Verfas-
    sungsordnung gar nicht gibt, wohl aber in der politischen
    und gesellschaftlichen Wirklichkeit . Damit sind vielfälti-
    ge Verpflichtungen, Aufgaben, Erwartungen und Ansprü-
    che verbunden, für die sie weder kandidiert haben noch
    gewählt wurden, aber die sie – meist unauffällig – mit
    großem Engagement, Charme und stiller Größe wahrge-
    nommen haben oder wahrnehmen werden .

    Dafür möchte ich Ihnen, Frau Schadt, ganz herzlich
    danken – und ich darf dies heute Morgen ausnahmsweise
    nicht nur für den Deutschen Bundestag, sondern auch für
    den Bundesrat zum Ausdruck bringen, deren Präsidentin
    im Anschluss an meine Begrüßung die Arbeit des schei-
    denden Bundespräsidenten würdigen wird .


    (Beifall)


    Ihnen, Frau Büdenbender, gelten unsere guten Wün-
    sche für die bevorstehenden Jahre . Wir wünschen Ihnen
    zusammen mit dem Herrn Bundespräsidenten eine er-
    folgreiche Amtszeit, in der Sie beide hoffentlich immer
    wieder auch Freude am eigenen Land und seiner Vertre-
    tung nach innen wie nach außen haben mögen .

    Dieses Amt – so hat es der erste Bundespräsident
    Theodor Heuss bei seiner Vereidigung 1949 zum Aus-
    druck gebracht – hat den Sinn, „über den Kämpfen, die
    kommen, die nötig sind, die ein Stück des politischen Le-
    bens darstellen, nun als ausgleichende Kraft vorhanden
    zu sein“ .

    Unseren Dank und Respekt an Sie, verehrter Herr
    Bundespräsident Gauck, verbinden wir mit den besten
    Wünschen an Ihren Nachfolger, Herrn Bundespräsiden-
    ten Steinmeier, in den kommenden Jahren bei den unver-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 223 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 22 . März 201722434




    (A) (C)



    (B) (D)


    meidlichen Auseinandersetzungen ebenso kraftvoll wie
    ausgleichend zu wirken .

    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

    Nun hat die Präsidentin des Bundesrates, Frau Minis-
    terpräsidentin Dreyer, das Wort .


    (Beifall)


    Malu Dreyer, Präsidentin des Bundesrates:
    Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sehr geehrte Frau

    Bundeskanzlerin! Exzellenzen! Meine sehr verehrten
    Herren und Damen! Diese Stunde bietet die wunderbare
    Gelegenheit, unserem neuen Präsidenten Frank-Walter
    Steinmeier die besten Wünsche mit auf den Weg zu
    geben und unserem scheidenden Präsidenten Joachim
    Gauck von Herzen Danke zu sagen .

    Lieber Herr Dr . Steinmeier, lieber Frank-Walter, im
    Namen des Bundesrates und des Bundestages, aber auch
    persönlich darf ich Ihnen sehr herzlich zu Ihrer Wahl zum
    Bundespräsidenten gratulieren . Wir freuen uns auf Sie als
    zwölften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland .


    (Beifall)


    Sehr geehrter, lieber Präsident Gauck, Sie haben in
    den letzten fünf Jahren mit Ihrer klaren und herzlichen
    Art das Vertrauen der Menschen in unserem Land, aber
    auch weit über die Grenzen hinaus gewonnen . Im besten
    Sinne haben Sie gezeigt, was die Kraft des klugen Wortes
    vermag . Sie haben so dem Amt des Bundespräsidenten
    im In- und Ausland Ansehen und Würde verliehen . Dafür
    gebührt Ihnen unser aller Dank .


    (Beifall)


    Sehr verehrter Herr Präsident Gauck, schon als Sie
    das höchste Staatsamt übernahmen, bestimmte das Wort
    „Krise“ die politische Agenda und auch das Lebensge-
    fühl vieler Menschen in unserem Land . Die Folgen der
    Finanzmarktkrise und die enormen Staatsschulden meh-
    rerer europäischer Länder nährten massive Zweifel am
    Projekt Europa: Kann die Europäische Union wirklich
    die Herausforderungen einer globalisierten Welt besser
    bewältigen als ein Nationalstaat alleine? Ihre Antwort,
    lieber Herr Bundespräsident, war eindeutig, als Sie in
    diesem Hohen Hause Ihre Antrittsrede hielten . Sie sag-
    ten: „Wir wollen mehr Europa wagen .“ Damals haben
    wir uns wohl alle noch nicht vorstellen können, wie sehr
    ein freies, ein solidarisches Europa tatsächlich unter
    Druck geraten würde .

    Heute erinnern wir in besonderer Weise an die Opfer
    der Terroranschläge in Brüssel, die vor genau einem Jahr
    durch Selbstmordattentäter des „Islamischen Staates“ ge-
    tötet wurden . Wir sind als Europäer gefordert, alles zu
    unternehmen, um Terror und Gewalt zu verhindern und
    unsere Werte zu verteidigen . Umso wichtiger scheint mir
    deshalb, was Sie uns, verehrter Präsident Gauck, in Ihrer
    großen Europarede ein knappes Jahr später mit auf den
    Weg gegeben haben:

    Europäische Identität definiert sich nicht durch
    negative Abgrenzung vom anderen . Europäische
    Identität wächst mit dem Miteinander und der Über-

    zeugung der Menschen, die sagen: Wir wollen Teil
    dieser Gemeinschaft sein, weil wir die gemeinsa-
    men Werte teilen .

    Mit Sorge beobachten wir, dass heute auch in Deutsch-
    land populistische Kräfte stark werden, die einem neuen
    Nationalismus das Wort reden, die die Geschichte als
    Siegergeschichte schreiben wollen und gegen alles Frem-
    de hetzen . Aber das wollen die Menschen mehrheitlich
    nicht . Die Wahl in den Niederlanden war ein klarer Sieg
    gegen Fremdenfeindlichkeit und für Europa .


    (Beifall)


    Sie, verehrter Herr Gauck, haben populistischen Hass
    stets einen „Ansporn“ genannt, noch entschiedener für
    die demokratische Freiheit einzutreten . Diese Leiden-
    schaft für die Freiheit, sie entspringt Ihrer Erfahrung von
    massivem Unrecht, von Unfreiheit und Enge, die Sie in
    der DDR erlebt haben . Daraus haben Sie den Trotz eines
    evangelischen Pastors entwickelt, der als Bürgerrechtler
    in der Friedlichen Revolution die Menschen geradezu
    begeistert hat . Sie waren Abgeordneter der ersten frei
    gewählten Volkskammer der DDR und mit der Wieder-
    vereinigung Mitglied des Deutschen Bundestages – und
    haben als Beauftragter der Stasi-Unterlagen-Behörde
    wesentlich dazu beigetragen, die Gewalt des DDR-Staa-
    tes aufzudecken . Mit all Ihrer Kraft kämpfen Sie gegen
    Vergessen und für Demokratie .


    (Beifall)


    Es bleibt das Besondere Ihrer Präsidentschaft, dass
    wir mit Ihnen noch einmal das Geschenk der deutschen
    Einigung, die große Bedeutung freier Wahlen und den
    Geschmack von Freiheit erleben durften, ja, dass wir
    selbst noch einmal staunen durften über das „Wunder der
    Demokratie“ . Sie haben das kostbare Gefühl von Befrei-
    ung mit uns geteilt – und mit Ihrer Begeisterung auch
    uns bewegt . Wir brauchen diese demokratische Leiden-
    schaft . Der Wert der Freiheit darf nicht durch Gewöh-
    nung verkümmern . Wir dürfen die Kraft der Emotionen
    nicht denen überlassen, die unsere offene Gesellschaft
    bekämpfen .


    (Beifall)


    Sehr geehrter Herr Präsident Gauck, auch im höchsten
    Amt des Staates haben Sie Schwieriges offen ausgespro-
    chen und damit eben auch Debatten angestoßen, etwa als
    Sie forderten, die Bundesrepublik solle sich in internati-
    onalen Konflikten, vor allem bei der Krisenprävention,
    „früher, entschiedener und substanzieller einbringen“ .
    Wenn Sie so die Macht des Wortes nutzten, haben nicht
    alle Beifall geklatscht . Für Sie aber ist das offene Wort
    Ausdruck der Überzeugung, dass Freiheit immer auch
    Verpflichtung bedeutet.


    (Beifall)


    „Die Freiheit der Erwachsenen heißt Verantwortung .“ –
    Dieser Satz, so wünschen Sie sich, möge mit Ihnen ver-
    bunden bleiben .

    Verantwortung zu übernehmen, ist besonders wichtig,
    wenn es keine vorgezeichneten Wege gibt . Vieles ist der-
    zeit im Umbruch . Sie haben mit Blick auf die digitale
    Revolution sogar von einem „Epochenwechsel“ gespro-

    Präsident Prof. Dr. Norbert Lammert


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 223 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 22 . März 2017 22435




    (A) (C)



    (B) (D)


    chen . Im Umbruch ist auch unsere Gesellschaft, die sehr
    viel pluraler geworden ist . Sie haben uns dazu aufgefor-
    dert, diese Vielfalt als Reichtum zu begreifen . Hartnäckig
    und charmant werben Sie für ein gutes Miteinander –
    ohne zu verschweigen, dass Vielfalt auch anstrengend ist .

    In Ihrer Abschiedsrede haben Sie zudem darauf hin-
    gewiesen, dass die entscheidende Trennlinie in unserer
    Demokratie nicht zwischen Alteingesessenen und Neu-
    bürgern oder zwischen Christen, Muslimen, Juden und
    Atheisten verläuft, sondern zwischen Demokraten und
    Nichtdemokraten .


    (Beifall)


    Meine Herren und Damen, wir müssen also alles tun,
    um unsere Demokratie stark zu machen . Mit unserer fö-
    deralen Ordnung haben wir alle Chancen dazu . Unser
    föderaler Staat achtet die Verschiedenheit der Lebensver-
    hältnisse, ohne ihre Gleichwertigkeit aus dem Blick zu
    verlieren: Menschen in Berlin-Kreuzberg beschäftigt ja
    manchmal anderes als Menschen in der Eifel . Und die
    See in Rostock prägt das Gemüt anders als die Berge in
    Bayern oder die Weinberge in Rheinland-Pfalz . – Wir
    sind verschieden, aber wir gehören zusammen . Wir ge-
    hören zusammen, und wir stehen zusammen . Das haben
    Sie, lieber Herr Präsident Gauck, in den vergangenen
    Jahren immer wieder betont . Ich möchte das bekräftigen:
    Zusammen sind wir Deutschland .


    (Beifall)


    Sehr verehrter Herr Präsident Gauck, mit dem Klima
    der See kennen Sie sich bestens aus . Den scharfen Ge-
    genwind von Machthabern haben Sie in der DDR mehr
    als einmal gespürt . Und als elfter Bundespräsident der
    Bundesrepublik Deutschland mussten Sie so manches
    Mal gegen ein Klima der Perspektivlosigkeit ankämpfen .
    Das ist Ihnen ohne Zweifel gelungen . Ich glaube, ich darf
    sagen: Sie haben mit Ihrer Leidenschaft für Freiheit und
    Demokratie unseren Verstand und unsere Herzen erobert .


    (Beifall)


    Ich danke Ihnen für Ihren herausragenden Dienst an der
    Bundesrepublik Deutschland .


    (Langanhaltender Beifall – Die Anwesenden erheben sich)


    Auch wenn der Bundestagspräsident Ihnen schon ge-
    dankt hat, möchte auch ich in diesen Dank Sie, liebe, sehr
    verehrte Frau Schadt, ausdrücklich einschließen . Sie wa-
    ren die starke Frau an der Seite unseres Bundespräsiden-
    ten . Und Sie selbst haben die Menschen auf Ihre warm-
    herzige Art angesprochen und stark gemacht .


    (Beifall)


    Unabgesprochen hatten der Bundestagspräsident und
    ich den gleichen Gedanken: Auch wenn unsere Verfas-
    sung das Amt noch nicht kennt – Sie waren in den ver-
    gangenen fünf Jahren unsere kluge und gewinnende First
    Lady . Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich .


    (Beifall)


    Lieber Herr Bundespräsident Steinmeier, Ihr Vorgän-
    ger hat davon gesprochen, dass die Zeiten rau sind und

    dass unser vereinigtes Deutschland auch international
    größere Verantwortung übernehmen muss . Es ist ein
    Glücksfall, dass mit Ihnen ein Präsident ins Amt kommt,
    der Deutschland auch aus dem Blickwinkel anderer Na-
    tionen kennengelernt hat und der dabei gezeigt hat, dass
    man selbst in schwierigsten Konflikten wie im Iran oder
    in der Ukraine mit Beharrlichkeit und großer Geduld et-
    was für die Menschen erreichen kann .

    In den letzten Wochen haben Sie immer wieder leiden-
    schaftlich daran erinnert, wie wenig selbstverständlich
    ist, was wir hier in unserem Rechtsstaat selbstverständ-
    lich genießen: der Schutz des Lebens, die gleiche Würde
    aller Menschen, Meinungs- und Gewissensfreiheit, eine
    freie Presse, soziale Sicherheit . Sie lenken damit unseren
    Blick auf die Möglichkeiten, die Deutschland bietet . De-
    mokratie verträgt in Ihren Augen keine Resignation . Sie
    braucht entschlossene Demokraten und Demokratinnen,
    die sich engagieren und die sich auch dann nicht aufs
    Glatteis führen lassen, wenn gefühlte Wahrheiten an die
    Stelle überprüfter Fakten treten .


    (Beifall)


    Lieber Präsident Steinmeier, lieber Frank-Walter, ich
    bin sicher: Sie treffen den Nerv der Zeit, wenn Sie den
    Menschen Mut machen und die Zuversicht vermitteln,
    dass wir unsere Aufgaben meistern können . Sie werden
    das zusammen mit Ihrer Frau tun . Liebe Frau Büdenben-
    der, liebe Elke, Sie stellen dafür Ihren Beruf hintan . Ich
    danke Ihnen beiden dafür, dass Sie sich so in den Dienst
    unseres Landes stellen .


    (Beifall)


    Meine Herren und Damen, in den nächsten Jahren
    sind wir in besonderem Maße aufgerufen, für unsere of-
    fene Demokratie einzutreten, damit auch unsere Kinder
    und Enkel in einem Deutschland des guten Miteinanders
    und in einem freien, solidarischen Europa leben können .

    Ich wünsche Ihnen, lieber Herr Präsident Steinmeier,
    für Ihr neues Amt zusammen mit Ihrer Frau alles erdenk-
    lich Gute,


    (Beifall)


    viel Kraft und allzeit eine glückliche Hand . Lassen Sie
    uns gemeinsam für Einigkeit und Recht und Freiheit
    streiten .

    Vielen Dank .


    (Beifall)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Vielen Dank, Frau Bundesratspräsidentin . – Ich freue

mich, nun Ihnen, Herr Präsident, lieber Herr Gauck, das
Wort erteilen zu dürfen .



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()


    Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter

    Herr Bundestagspräsident! Sehr geehrte Frau Bundes-
    kanzlerin! Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin!
    Sehr geehrter Herr Präsident des Bundesverfassungs-
    gerichtes! Sehr verehrte Abgeordnete! Verehrte Damen
    und Herren! Es ist nun fünf Jahre her, als ich hier stand,

    Präsidentin des Bundesrates Malu Dreyer


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 223 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 22 . März 201722436




    (A) (C)



    (B) (D)


    schon einmal vor Bundestag und Bundesrat . Damals als
    Bundespräsident durfte ich jenen Eid leisten, den gleich
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hier ablegen
    wird . Heute darf ich noch einmal zu Ihnen sprechen; ich
    tue es diesmal als Bürger .

    Als Erstes muss ich gestehen: Diese fünf Jahre als
    Bundespräsident, sie sind wie im Flug vergangen . Aber
    sie sind weitgehend anders verlaufen, als ich es mir vor-
    gestellt habe . Einmal mehr hat sich bestätigt: Geschichte
    ist nicht vorgezeichnet, sie ist auch nicht vorhersehbar .
    Sie ist voller Überraschungen – im Guten, aber leider
    auch im Bösen .

    Ordnungen, die nahezu unverrückbar erschienen, sie
    haben Risse bekommen oder lösen sich manchmal sogar
    auf; Landesgrenzen gar werden nicht mehr von allen res-
    pektiert, internationale Verträge, internationale Bündnis-
    se und demokratische Spielregeln nicht mehr von allen
    beachtet . An den Rändern Europas herrschen kriegeri-
    sche Aktivitäten .

    Die demokratische Ordnung, einst Sehnsuchtsziel vie-
    ler Länder Europas und in der Welt, sie hat für manche
    ihre Attraktivität verloren . Nationalistisches, autoritäres
    und fundamentalistisches Denken hingegen hat an Boden
    gewonnen . Demokratie und Freiheit sehen sich von in-
    nen wie von außen unterschiedlich starken Gegenkräften
    ausgesetzt . All dies hat viele verstört und auch erschreckt
    und zu überraschenden Veränderungen in der politischen
    Landschaft einzelner Länder geführt .

    Doch gestatten Sie mir heute, nicht die Sorgen und
    Ängste in den Mittelpunkt zu stellen . Vielmehr möchte
    ich Sie alle teilhaben lassen an Eindrücken und Erfahrun-
    gen aus meiner Zeit als Bundespräsident, die mein Ver-
    hältnis zu diesem Land verändert haben, Eindrücke und
    Erfahrungen, die in mir das Gefühl großer Dankbarkeit
    ausgelöst haben . Bei den Auslandsreisen konnte ich, ähn-
    lich wie Frank-Walter Steinmeier es schon beschrieben
    hat, unser Land mit den Augen von Fremden erblicken
    und es so neu schätzen lernen . Eine beglückende Erfah-
    rung wurde dadurch bestärkt: Viele Länder orientieren
    sich bei ihrem gesellschaftlichen Wandel an unserem
    Modell des Rechtsstaates, an unserer demokratischen
    Praxis mit dem umstandslosen und friedlichen Wechsel
    von Regierungen, nicht zuletzt auch an unserem Sozial-
    staat und unserer Sozialpartnerschaft mit ihren ausglei-
    chenden Wirkungen auf die ganze Gesellschaft . Viele
    Länder schätzen Deutschland auch als verlässlichen
    Bündnispartner und als Stabilitätsanker in einer Welt der
    Unwägbarkeiten . Länder mit eigener Diktaturerfahrung
    orientieren sich auch an Deutschlands selbstkritischem
    Umgang mit seiner Vergangenheit, am Umgang mit
    Schuld und Versagen .

    Ich habe oftmals, und zwar auf eine außerordentlich
    berührende Weise, erlebt, wie Überlebende oder deren
    Kinder, Enkel und Urenkel es wissen und spüren: Das
    Deutschland von heute verurteilt und verfolgt Naziun-
    geist und -methoden wie kaum ein anderes Land . An den
    Stätten des einstigen Grauens, etwa im französischen
    Oradour-sur-Glane, im griechischen Lingiades, im ita-
    lienischen Sant’Anna di Stazzema, im tschechischen
    Lidice, sind mir Menschen daher im Geist der Versöh-

    nung und sogar mit Freundschaft begegnet . Ja, ehemalige
    Opfer haben Vertrauen zu Deutschland entwickelt, und
    Migranten wählen Deutschland als neue Heimat, darun-
    ter Abertausende von Juden aus der ehemaligen Sowjet-
    union . Für einen, der im Krieg geboren ist, ist dies eine
    unglaubliche und wunderbare Erfahrung und Grund zu
    tiefer Dankbarkeit .


    (Beifall)


    Meine Damen und Herren, mögen sich viele zu Recht
    über das einstige Wirtschaftswunder und den wirtschaft-
    lichen Aufschwung unseres Landes, der ja immer noch
    anhält, beständig freuen und sich dafür begeistern, für
    mich gibt es eine noch größere Leistung der alten und
    neuen Bundesrepublik: Es ist das beglückende Demokra-
    tiewunder, das unser Land bis heute prägt .


    (Beifall)


    Die dunklen Schatten der Vergangenheit begleiten uns
    noch, aber sie dürfen auch die Erfahrungen und Prägun-
    gen der letzten Jahrzehnte nicht überdecken, Erfahrun-
    gen und Prägungen, die bestimmt wurden durch Teilha-
    be am normativen Projekt des Westens . Wir haben allen
    Grund, das Erreichte mit Freude und Dankbarkeit anzu-
    schauen . Welch andere Ordnung hat den Menschen ähn-
    lich viel Freiheit, Gerechtigkeit, Wohlstand und Frieden
    gebracht? Welch andere Ordnung hat auch nur annähernd
    so erfolgreiche Wege zu Korrekturen gefunden, Korrek-
    turen, die nicht durch Gewalt oder Bürgerkrieg, sondern
    durch Dialog und Gewaltlosigkeit erzielt wurden?

    Nach meiner fünfjährigen Amtszeit ist mir noch mehr
    als zuvor bewusst: Unsere Gesellschaft hat ein zuneh-
    mend reflektiertes Selbstwertgefühl und Selbstbewusst-
    sein gewonnen; sie hat sich damit selbst beschenkt . Denn
    Vertrauen und Zutrauen zu sich selbst geben Kraft und
    eröffnen Zukunft . Wir dürfen die sein, die sich mehr Ver-
    antwortung zutrauen – in Deutschland, in Europa und in
    der Welt .


    (Beifall)


    Schauen wir uns gegenwärtig um: Trotz der Verunsi-
    cherung in letzter Zeit sind die meisten Bürger nicht in
    Verzagtheit verfallen, haben sich nicht ins Private abge-
    setzt oder sind gar in Wut und Hass verfallen . Ich habe in
    den Jahren meiner Präsidentschaft unzählige Arbeiter und
    Angestellte, Unternehmer und Wissenschaftler, Schüler,
    Eingewanderte, Tausende von Ehrenamtlichen in den
    verschiedensten Landesteilen gesprochen . Ich habe da-
    bei die Gewissheit gewonnen: Diese Bürger verschließen
    nicht die Augen vor den großen Problemen unserer Zeit .
    Das Erstarken antidemokratischer Kräfte wird von ihnen
    oftmals sogar als ein Weckruf empfunden . Weil das Be-
    wusstsein von Bedrohungen wächst, wächst eben auch
    das Rettende . Wir Bürger werden gerade wieder wacher,
    und wir packen mehr an . Viele von uns lernen wieder –
    und einige neu –: Frieden und Demokratie können gelin-
    gen, weil wir sie wollen . Deshalb!


    (Beifall)


    Meine Damen und Herren, diese Kraft, diesen Optimis-
    mus, diese Zukunftszugewandtheit einer starken Zivil-
    gesellschaft spüren zu dürfen, das war eine der beglü-

    Bundespräsident a. D. Dr. h. c. Joachim Gauck


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 223 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 22 . März 2017 22437




    (A) (C)



    (B) (D)


    ckendsten und eine mich stärkende Erfahrung dieser
    Präsidentschaft . Ich bin zutiefst dankbar dafür .

    Vor mir sehe ich sie, die Bürger, die sich den neuen
    Entwicklungen in Gegenwart und Zukunft wirklich stel-
    len und den Vereinfachern und Verführern mit der Kraft
    der Vernunft begegnen . Sie widerstehen dem traditionel-
    len politischen Extremismus, verschließen aber auch die
    Augen nicht vor neuem Populismus und auch nicht vor
    der Demokratieferne, dem Nationalismus oder Islamis-
    mus unter Teilen unserer Einwanderer . Sie unterstützen
    den Dialog mit unseren engeren und weiteren Nachbarn,
    wollen aber auch nicht hilflos werden gegen Destabili-
    sierungsversuche von außen, egal ob sie durch offene
    Provokationen oder anonyme Cyberattacken erfolgen .
    Demokraten wissen: Freiheit ist notfalls auch dadurch zu
    verteidigen, dass sie für die Feinde der Freiheit begrenzt
    wird . Unsere Gesellschaft hat dabei beständig abzuwä-
    gen . Freiheiten dürfen zwar niemals vorschnell zur Ab-
    wehr von Bedrohungen geopfert werden; sie dürfen aber
    auch nicht zu lange dem Missbrauch überlassen bleiben .


    (Beifall)


    Manchmal führt das in ein Dilemma; das ist mir wohl
    bewusst . Einfache Lösungen stehen eben oftmals nicht
    zur Verfügung . Aber ich habe die Zuversicht – auch unter
    den neuen Bedingungen und angesichts neuer Bedrohun-
    gen –: Unsere Demokratie ist und bleibt wehrhaft .

    Vor mir sehe ich Politiker wie Sie, auf die in Gegen-
    wart und Zukunft besondere Verantwortung zukommt .
    Es gilt, große Fragen zu klären, Fragen, die sich in einem
    Geist der Furcht vor der Problemfülle oder der Furcht
    vor den Wählern nicht lösen lassen . Ich schaue Sie noch
    einmal an und denke an die kommenden Wahlkämpfe .
    Schenken Sie denen, die mit Ressentiments und Hass auf
    die Straßen strömen, nicht Ihre Furcht, und fürchten Sie
    sich nicht vor den bösen Zwergen und Trollen, die im
    Internet Hass und Niedertracht erzeugen!


    (Beifall)


    Sie sollen sich auch nicht fürchten vor den Scheinriesen,
    die draußen, in der erweiterten politischen Welt, her-
    umspringen und um Aufmerksamkeit buhlen .


    (Beifall)


    Politik, meine Damen und Herren, hat in der Vergan-
    genheit der Bundesrepublik gerade dann Erfolg gezeigt,
    wenn sie Kontroversen nicht scheute, wenn sie innova-
    tiv und unter Umständen so weitsichtig war, dass sie in
    einigen Fällen nicht auf Mehrheiten in der Bevölkerung
    zählen konnte . Wir brauchen offene und erhellende De-
    batten, und das Parlament ist ein guter Ort dafür .


    (Beifall)


    Wir brauchen, hier wie draußen, überall Menschen,
    die sich immer wieder selbst ermächtigen, um unser Zu-
    sammenleben zu stärken und zu verbessern . Wir brau-
    chen eine Bürgergesellschaft, die gerade in der heutigen
    Zeit Einheimische und Eingewanderte im Streben nach
    dem demokratischen Rechtsstaat vereint . Denn ich weiß:
    Es sind wir, die einheimischen und die eingewanderten
    Bürger, die mit der Demokratie und der Freiheit in un-
    serem Lande viel zu verteidigen haben . Wir wollen nicht

    Hass, sondern Dialog, nicht Ausgrenzung, sondern Ein-
    bindung und Mitwirkung aller .


    (Beifall)


    Ich will es ruhig mit dem diesem Anlass angemessenen
    Pathos sagen: Wir wollen, dass sich all diese unterschied-
    lichen Menschen, die hier leben, engagieren für das Land,
    in dem wir gemeinsam leben: für unser Deutschland .


    (Beifall)


    Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich
    auch allen Menschen danken, die mir Vertrauen ge-
    schenkt und mich als Bundespräsident auf verschiedene
    Weise unterstützt haben . Dankbar bin ich für die frucht-
    bare und faire Zusammenarbeit mit den anderen Ver-
    fassungsorganen, dem Bundestag, dem Bundesrat, dem
    Bundesverfassungsgericht, der Bundesregierung, und
    insbesondere auch Ihnen, Frau Bundeskanzlerin Merkel .

    Mein Dank gilt ferner all den Menschen im Land, die
    mich zu Beginn ermutigt haben, die Präsidentschaft an-
    zutreten, und die mich mit einem hohen Maß an Zustim-
    mung begleitet haben .

    Das gilt ganz besonders für einen Menschen, von dem
    heute schon gelegentlich die Rede war: für die Frau, die
    sich entschloss, sich von ihrem Beruf zu verabschieden
    und an meiner Seite das Amt zu stärken . Ihre Offenheit,
    ihre Neugier, ihre Klugheit und vor allem ihre Menschen-
    freundlichkeit haben diese Präsidentschaft mitgeprägt
    und mitgetragen . Daniela, zusammen mit vielen anderen
    Menschen, aber auf meine ganz persönliche Weise sage
    ich dir hier vor dieser Öffentlichkeit von Herzen: Danke!


    (Beifall)


    Das letzte Wort aber gilt Ihnen, Herr Bundespräsident
    Frank-Walter Steinmeier . Lieber Herr Bundespräsident,
    wir wissen es alle: Sie treten Ihr Amt in schwierigen
    Zeiten an . Aber Sie haben diesem Land schon lange auf
    vielfältige Weise gedient . Sie sind dabei Schwierigkeiten
    nicht ausgewichen, sondern sind ihnen immer entschlos-
    sen begegnet . Unzählige Menschen in unserem Land
    sind Ihnen dafür dankbar .

    Sie haben den Bürgern im Land nach Ihrer Wahl vor
    allem Mut zugesprochen . Nun möchte ich es sein, der
    Ihnen Mut zuspricht, Mut, aber auch Geduld, Freude und
    Schaffenskraft . Gottvertrauen schadet dabei nicht, und
    Zutrauen zu den Menschen wird zum Segen für das Land .


    (Anhaltender Beifall – Die Anwesenden erheben sich)