Rede von
Sören
Bartol
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Liebe Kollegin Leidig, Sie sind ja heute auf einem re-
lativ hohen Aggressionslevel .
Ich will versuchen, es ganz sanft zu machen: Die Anträ-
ge, die wir ablehnen, haben einfach nicht die Qualität,
um hier im Deutschen Bundestag beschlossen zu werden;
das ist der erste Punkt .
Der zweite Punkt ist: Ich glaube, dass Ihre Frage bzw .
Ihr Statement gerade gezeigt hat, dass Sie immer noch
nicht verstanden haben, wie der Bundesverkehrswege-
plan funktioniert .
Sie kritisieren immer wieder Dinge, die wir rauf und run-
ter erklärt haben . Sie wissen, dass es für regionale Schie-
nenbedarfe andere Fördertöpfe gibt . Sie wissen, dass wir
uns auf die fernverkehrs- und güterverkehrsrelevanten
Aspekte konzentrieren .
Sören Bartol
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 210 . Sitzung . Berlin, Freitag, den 16 . Dezember 2016 21083
(C)
(D)
Sie wissen auch, dass wir gerade mit diesem Bundes-
verkehrswegeplan – wenn Sie sich die Geldverteilung
ansehen, werden Sie das feststellen – einen sehr wich-
tigen Schwerpunkt beim System Schiene gesetzt haben .
Insofern verstehe ich einfach nicht, warum Sie ihn immer
kritisieren . Sie können doch vor Weihnachten einfach
einmal sagen: Liebe Koalition, das habt ihr gut gemacht .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Schienennetz
muss wachsen . Ohne ein starkes Schienennetz werden
wir das Ziel „Weg vom Öl bis 2050“ nicht schaffen. Guter
Service bei attraktiven Preisen, Pünktlichkeit und Zuver-
lässigkeit muss das Markenzeichen der Eisenbahnen in
Deutschland sein . Wir haben in der Großen Koalition ei-
niges erreicht. Pendlerinnen und Pendler profitieren jedes
Jahr von 1 Milliarde Euro zusätzlich für den Regional-
verkehr . Bröckelnde Brücken und Langsamfahrstrecken
werden mit zusätzlichen Mitteln für den Erhalt durch die
neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung besei-
tigt . Zusätzliches Eigenkapital und der Verzicht auf einen
Teil der Dividende bei der Deutschen Bahn helfen dem
Unternehmen, in neue Züge und zusätzliche Strecken im
Personenfernverkehr zu investieren .
Offensichtlich reicht das jedoch nicht.
Die Schiene steht im Wettbewerb der Verkehrsträger
weiter unter massivem Druck . Ein zentrales Problem ist,
dass sie zu teuer ist . Darüber hinaus muss sie innovativer
und auch effizienter werden. Ich erwarte deshalb, dass
die Unternehmen besser werden . Was wir gleichzeitig
aber auch brauchen, ist ein gesellschaftlicher Konsens,
dass wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die
Schiene strukturell und finanziell stärker fördern wollen
als bisher . Ziel sollte ein Schienenpakt zwischen Politik
und Wirtschaft sein, um mehr Verkehr auf die Schiene zu
bringen . Beide Seiten müssen daran mitarbeiten .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Vor-
schlag für einen Schienenpakt 2030 stellen wir insgesamt
19 Maßnahmen zur Diskussion . Ich konzentriere mich
jetzt auf die wichtigsten: Das Schienennetz muss wach-
sen . Wir brauchen eine Verdoppelung der Kapazitäten bis
2030. Alle Oberzentren müssen flächendeckend an das
ICE-/Intercitynetz angeschlossen werden . Das können
wir auch durch die Umsetzung des Deutschland-Takts
erreichen. Die Trassenpreise müssen signifikant gesenkt
werden . Nur so werden am Ende mehr Menschen auf die
Bahn umsteigen und mehr Güter auf die Schiene verla-
gert werden .
Die Bahnen in Deutschland müssen Vorreiter bei der
Digitalisierung sein . Guter Service, bequemer Zugang zu
digitalen Dienstleistungen müssen zum Markenzeichen
der Eisenbahnen werden. Das betrifft auch die Verbin-
dung mit anderen Verkehrsträgern und Plattformen . Und,
ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unser
eigenes Unternehmen Deutsche Bahn besser steuern .
Nicht die Maximierung des Gewinns, sondern die Maxi-
mierung des Schienenverkehrs muss das Ziel des Unter-
nehmens sein .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns am
Ende gemeinsam die besten Maßnahmen identifizieren,
mit denen wir die Schiene stärken können . Ich freue
mich, dass acht Verbände – von der Allianz pro Schie-
ne über den Verband der Bahnindustrie bis hin zum Ver-
kehrsclub Deutschland – mit einem eigenen Papier zen-
trale Forderungen unseres Schienengipfels unterstützen .
Lassen Sie uns jetzt einfach daran arbeiten, dass wir in
den kommenden Monaten bereits die ersten Maßnahmen
umsetzen können .
Vielen Dank .