Rede von
Mark
Hauptmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Ver-
ehrte Gäste! Mit dem Bundeshaushalt 2017 legen wir
zum vierten Mal in Folge einen ausgeglichenen Bundes-
haushalt vor. Sehr geschätzte Kollegin Andreae, wir ma-
chen hier nicht etwa falsche Versprechen und posaunen
etwas hinaus, was wir am Ende nicht halten können.
Wir sind angetreten und haben gesagt: Wir wollen einen
nachhaltigen Bundeshaushalt, wir wollen einen generati-
onengerechten Haushalt.
Wir wissen, dass unsere Kinder nicht auf Schulden-
bergen spielen können. Deswegen wollen wir dafür sor-
gen, dass wir endlich einen Paradigmenwechsel vollzie-
hen – den ersten seit 1969 in diesem Land. Wir wollen
uns daran halten, woran sich auch jeder private Konsu-
ment hält: Er kann einfach nicht mehr ausgeben, als er
selber in der Tasche hat. Für diesen Paradigmenwechsel
steht diese Bundesregierung.
Mein Dank gilt dem Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble und der gesamten Bundesregierung, die dafür
sorgen, dass wir diese schwarze Null haben. Das ist eine
vorausschauende Finanzpolitik und kein Sparzwang als
Selbstzweck, sondern uns geht es darum, die Bedürfnisse
der künftigen Generation in Deutschland zu berücksich-
tigen.
Sehr geehrte Frau Kollegin Verlinden, Sie haben wahr-
scheinlich dem Minister Sigmar Gabriel gerade nicht zu-
gehört. Er hat doch gesagt: Natürlich gehen wir diesen
Weg der Energiewende in Deutschland. – Ich glaube, wir
haben einen gesellschaftlichen Konsens in diesem Haus,
in Zukunft aus der Kernenergie und den fossilen Energie-
trägern Schritt für Schritt auszusteigen und stattdessen in
die erneuerbaren Energieformen einzusteigen.
Doch der Unterschied zwischen unseren Parteien ist
vielleicht der, wie wir diesen Weg beschreiten. Unser An-
satz ist: Wir wollen diesen Weg mit Augenmaß beschrei-
ten, um die Wirtschaft nicht vor den Kopf zu stoßen, um
durch diesen strukturellen Umbruch nicht eine ganze
Region und die darin lebenden Menschen, die wir dann
nicht auffangen können, zurückzulassen. Wir wollen
stattdessen die Menschen mitnehmen und ihnen Ange-
bote machen. Wir wollen sie im 21. Jahrhundert in Lohn
und Arbeit haben. Wir wollen die Zahl von 43 Millionen
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Zukunft er-
höhen und nicht reduzieren.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann war das
gerade von Ihnen ein Plädoyer für höhere Steuern. Sie
haben gesagt: Heizöl muss stärker besteuert werden. –
Da frage ich mich schon, ob Sie Ihr Ohr wirklich bei den
Menschen haben, die das am Ende des Monats bezahlen
müssen. Das ist genau der Grund, warum diese Bundes-
regierung hier maßvoll vorgeht.
Wir sagen: Die Energiewende muss bezahlbar sein.
Sie muss sozial verträglich sein, und sie muss wirtschaft-
lich verkraftbar sein; denn wir wollen in der Zukunft
nicht nur noch die Einsen und Nullen im Finanzplan ver-
schieben, sondern wir wollen industrielle Wertschöpfung
in unserem Land halten. Deswegen, glaube ich, sind Sie
auf dem falschen Weg, wenn Sie wieder einmal höhere
Steuern und höhere Abgaben fordern – was vor allem für
sozial Schwächere mehr Belastung bedeutet –,
aber nicht berücksichtigen, dass das am Ende des Tages
jemand bezahlen muss.