Rede von
Klaus
Ernst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Danke, Herr Pfeiffer, dass Sie die Frage zulassen. –
Bleiben wir beim ersten Punkt: CETA und TTIP. Wir ha-
ben erlebt, dass eine Region wie die Wallonie berechtigt
fragt: „Welche Folgen hat dieses Freihandelsabkommen
zum Beispiel für uns?“, sich sperrt und dann, ich sage
mal, mehr oder weniger überrollt wird.
Ich stimme Ihnen zu, dass es notwendig ist, ein ver-
nünftiges Europa zu organisieren, sodass vernünftige
Verhältnisse entstehen, Frieden entsteht. Glauben Sie
nicht, dass diese, ich sage mal, Haltung des Restes von
Europa – nicht der Menschen, sondern der Regierungen,
übrigens auch des Präsidenten des Europäischen Parla-
ments – dazu führt, dass die Menschen sagen: „Moment
mal! Wollen wir wirklich so ein Europa, wie uns da vor-
geschrieben wird? Wollen wir wirklich, dass unsere regi-
onalen Bedürfnisse vollkommen außer Acht bleiben?“?
Ich kann mich daran erinnern, dass die CSU einmal vom
Europa der Regionen gesprochen hat. Was wird mit die-
sem Europa der Regionen, wenn die Interessen einer Re-
gion, wenn die Interessen der Menschen in Diskrepanz
zu diesem Handelsabkommen geraten, die Menschen
dies spüren und ihnen dieses Abkommen trotzdem über-
gestülpt wird? – Sie wissen, wie der Prozess war.
Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte, Herr
Pfeiffer. Sie haben gerade von den tollen Entwicklungen
im internationalen Außenhandel gesprochen. Ich gebe Ih-
nen einmal zu bedenken: Stellen Sie sich einmal vor, Sie
sind Deutschland und Herr Fuchs ist der Rest der Welt.
Sie verkaufen Herrn Fuchs dauernd mehr, als Herr Fuchs
bei Ihnen kauft.
Plötzlich haben Sie das Problem, dass Herr Fuchs – ich
will es ihm nicht andienen – pleite ist, weil er andauernd
bei Ihnen kauft, Sie aber ihm nichts abkaufen. Deshalb
steht im Stabilitätsgesetz: ausgeglichene Handelsbilan-
zen. Die haben wir nicht. Also, wenn Sie nicht Herrn
Fuchs bzw. den Rest der Welt in eine Krise führen wol-
len, dann müssen wir als Bundesrepublik Deutschland
dazu beitragen, dass wir ausgeglichene Handelsbilanzen
haben, Herr Pfeiffer.