Rede von
Dr.
Norbert
Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet . Nehmen Sie bitte Platz .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie
herzlich . Wir setzen unsere Haushaltsberatungen – Ta-
gesordnungspunkt I – fort:
a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2017
Drucksachen 18/9200, 18/9202
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haus-
haltsausschusses zu der Unter-
richtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
Drucksachen 18/9201, 18/9202, 18/9827
Am Mittwoch der Haushaltswoche rufe ich wie immer
Tagesordnungspunkt I .9 auf:
Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Drucksachen 18/9824, 18/9825
Berichterstatter sind die Abgeordneten Rüdiger Kruse,
Bernhard Schulte-Drüggelte, Johannes Kahrs, Gesine
Lötzsch, Tobias Lindner und Anja Hajduk .
Über diesen Einzelplan 04 werden wir später nament-
lich abstimmen .
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 224 Minuten vorgesehen . Das sollte aus-
kömmlich sein, auch wenn dabei nicht jede Einzelheit des
Bundeshaushaltes vorgetragen werden kann und muss .
Ich bitte schon jetzt darum, dieses vereinbarte Zeitmaß
im Auge zu behalten . – Jedenfalls sehe ich gegen diese
Vereinbarung keinen Widerspruch . Also können wir so
verfahren .
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Sahra Wagenknecht für die Fraktion Die Linke .