Rede von
Dr.
Georg
Nüßlein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Nach
zwei Reden von Vertretern der Opposition muss ich
sagen, dass ich mich ernsthaft schwer damit tue, mich
überhaupt in die Gedankenwelt zu versetzen, die Sie hier
offenbaren .
Frau Bluhm sagte, dass sie Wahlgeschenke erwartet
hätte, dass der Haushalt nicht so aussähe, wie sie ihn in
dieser Phase – letzte Haushaltsdebatte vor den Wahlen –
erwartet hätte . Für Sie kann es wohl nicht genug sein . Ich
sage Ihnen: Ich bin zufrieden mit der schwarzen Null,
mache mir aber, was unseren Haushalt insgesamt an-
geht, ernsthafte Sorgen . Überall gibt es Aufwüchse, und
zwischen den Häusern gibt es einen regelrechten Wett-
bewerb, immer noch mehr Geld auszugeben . Es werden
Zeiten kommen, in denen wir über andere Themen wer-
den diskutieren müssen, nämlich darüber, wie wir wieder
Geld sparen können . Wir tun uns da momentan schwer .
Wenn ich von Vertretern der Opposition höre, wir müss-
ten noch sehr viel mehr ausgeben, dann, denke ich, sind
Sie auf einem komplett falschen Pfad .
Das Primat der Grünen lautet: Wir stellen den Klima-
schutz über alles, koste es, was es wolle . Ich sage Ihnen,
Herr Kindler: Gerade in der Klimaschutzpolitik gibt es
nichts Wichtigeres, als Augenmaß zu bewahren und An-
spruch und Wirklichkeit in ein sinnvolles Verhältnis zu
setzen .
– Ich erkläre es Ihnen . – Schauen Sie: Wenn ich vor
Schülern spreche, erlaube ich mir ab und zu den Spaß,
sie zu fragen: Was glaubt ihr, wenn Deutschland von heu-
te auf morgen keine CO2-Emissionen mehr produzieren
würde, wie lange würde es dauern, bis der Zuwachs in
China diese Einsparung ausgleicht? – Auf diese Frage
erhalte ich ganz unterschiedliche Zahlen als Antwort . Im
Regelfall wird ein Zeitraum zwischen 10 und 100 Jahren
genannt . Die realistische Zahl – zwischen einem und ein-
einhalb Jahren – kommt ganz selten .
– Ich sage Ihnen gleich, was das heißt . – Das liegt da-
ran, dass wir so tun, als wäre der Klimaschutz national
zu bewältigen . Das Problem liegt aber ganz woanders:
Wir müssen bei diesen ganzen Überlegungen davon aus-
gehen, dass der deutsche Klimaschutz nur dann einen
Sinn macht, wenn uns andere folgen, wenn andere uns
das nachmachen .
Eine Deindustrialisierungsstrategie, die insbesondere die
Grünen vorschlagen, wird uns niemand auf dieser Welt
nachmachen .
Zu meiner großen Freude haben Sie die ausgeprägte
Schnapsidee angesprochen – ich sage das so drastisch –,
dass wir als Politik den Menschen vorgeben sollen, dass
sie nur noch halb so viel Fleisch essen sollen . Meine
Damen und Herren, das ist ein deutsches Thema . Das
mag unter gesundheitspolitischen Erwägungen durchaus
ein richtiger Ansatz sein, aber umweltpolitisch ist das
Schwachsinn; denn die Welt hat ein anderes Problem:
Die Schwellen- und Entwicklungsländer, die mit ihrem
Bevölkerungswachstum momentan einen Beitrag dazu
leisten, dass wir ein noch sehr viel größeres Klimapro-
blem bekommen werden, haben eine ganz andere Prob-
lemlage .