2) Anlage 23
Berichtigung
198 . Sitzung, Seite 19723 B, zweite Spalte: Bei den Ja-
stimmen der Fraktion Die Linke ist der Name „Halina
Wawzyniak“ durch den Namen „Harald Weinberg“ zu
ersetzen .
Vizepräsidentin Petra Pau
(A) (C)
(B) (D)
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19919
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Baerbock, Annalena BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
10 .11 .2016
Beck (Bremen),
Marieluise
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
10 .11 .2016
Bülow, Marco SPD 10 .11 .2016
Drobinski-Weiß, Elvira SPD 10 .11 .2016
Groth, Annette DIE LINKE 10 .11 .2016
Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 10 .11 .2016
Hellmich, Wolfgang SPD 10 .11 .2016
Hintze, Peter CDU/CSU 10 .11 .2016
Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 10 .11 .2016
Koenigs, Tom BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
10 .11 .2016
Malecha-Nissen, Dr .
Birgit
SPD 10 .11 .2016
Özdemir, Cem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
10 .11 .2016
Riesenhuber, Dr . Heinz CDU/CSU 10 .11 .2016
Ripsam, Iris CDU/CSU 10 .11 .2016
Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
10 .11 .2016
Wawzyniak, Halina DIE LINKE 10 .11 .2016
Zeulner, Emmi * CDU/CSU 10 .11 .2016
*aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Kersten Steinke, Kerstin
Kassner und Birgit Wöllert (alle DIE LINKE) zu
der Abstimmung über die Beschlussempfehlung
des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 374 zu
Petitionen (Zusatztagesordnungspunkt 41 j)
Wir haben gegen die Beschlussempfehlung des Peti-
tionsausschusses gestimmt . Die Petition beschäftigt sich
mit dem Wunsch, direktdemokratische Elemente in das
Grundgesetz aufzunehmen .
Die Fraktion Die Linke hat in dieser Wahlperiode
erneut einen Gesetzentwurf für mehr direktdemokrati-
sche Elemente im Grundgesetz vorgelegt (Bundestags-
drucksache 18/825) . Leider wurde er von der Mehrheit
abgelehnt . Es wäre ein widersprüchliches Verhalten, auf
der einen Seite mehr direktdemokratische Elemente im
Grundgesetz zu fordern, dazu einen eigenen Gesetzent-
wurf vorzulegen und gleichzeitig der Beschlussemp-
fehlung des Petitionsausschusses zu folgen und das Pe-
titionsverfahren ergebnislos abzuschließen . Dies umso
mehr, als die tragenden Argumente in der Beschlussemp-
fehlung des Petitionsausschusses nicht überzeugend sind .
Erstens . In der Beschlussempfehlung des Petitions-
ausschusses wird argumentiert, dass auf die Einführung
direktdemokratischer Elemente im Grundgesetz vor dem
Hintergrund der Erfahrungen aus der Weimarer Republik
verzichtet wurde . Auch wenn dies ein Standardargument
ist und ständig wiederholt wird, ist es nicht richtig . In
der Weimarer Republik, also zwischen 1919 und 1933,
wurden auf der Reichsebene lediglich acht Volksbegeh-
ren beantragt und davon vier zugelassen . Von diesen vier
zugelassenen Volksbegehren wurden drei tatsächlich
durchgeführt, und es kam zu zwei Volksentscheiden . Das
auch von der NSDAP getragene Volksbegehren gegen
den „Young-Plan“ zu den Reparationen (1929) überwand
zwar knapp die Zulassungshürde, die Volksabstimmung
darüber war aber nicht erfolgreich . Auch der zweite
Volksentscheid, initiiert von KPD und SPD zur Fürsten-
enteignung, scheiterte . Allein dies zeigt: Das Argument
„Weimarer Republik“ ist nicht tauglich, um gegen direkt-
demokratische Elemente im Grundgesetz zu sein .
Zweitens . In der Beschlussempfehlung des Petitions-
ausschusses wird weiter argumentiert, die Ergänzung des
repräsentativ-demokratischen Systems um Möglichkei-
ten von Volksabstimmungen oder Volksinitiativen auf
Bundesebene sei komplexer als auf Landes- und Kom-
munalebene . Dies deshalb, weil das Grundgesetz eine
differenzierte Verteilung der Zuständigkeiten zwischen
Bund und Ländern enthält . Schließlich seien auch die
Länder an der Gesetzgebung beteiligt . Auch dieses Argu-
ment ist nicht überzeugend .
Mit einem entsprechenden Abstimmungsgesetz eben-
so wie mit einer entsprechenden Grundgesetzänderung
kann die Beteiligung der Länder an der Gesetzgebung
gesichert werden .
Drittens . Schließlich verweist der Petitionsausschuss
auf „nicht zu unterschätzende Risiken“ . Ein sachliches
Abwägen der Gesellschaftsinteressen, Staatsziele, lang-
fristigen Vorteile und auch Risiken von Entscheidungen
seien eher in parlamentarischen Abläufen gewährleistet .
Gerade gesellschaftlich umstrittene Vorhaben werfen
komplexe Fragestellungen auf, die nicht einfach mit „Ja“
oder „Nein“ zu beantworten sind . Es bestehe auch die
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619920
(A) (C)
(B) (D)
Gefahr einer „populistischen Ausnutzung“ des Instru-
ments Volksentscheid .
Aus dieser Argumentation spricht die Arroganz von
Parlamentarierinnen und Parlamentariern . Weder sind
Parlamentarierinnen und Parlamentarier weniger an-
fällig für Populismus als Nichtparlamentarierinnen und
Nichtparlamentarier – manchmal könnte sogar vermutet
werden, es ist andersherum –, noch sind Parlamentarie-
rinnen und Parlamentarier per se klüger oder dümmer als
Nichtparlamentarierinnen und Nichtparlamentarier . Über
ein entsprechendes Verfahren kann sichergestellt werden,
dass in der Gesellschaft ebenso eine breite Diskussion
zu Pro und Contra einer zur Abstimmung stehenden Fra-
ge stattfindet als auch die Möglichkeit eingeräumt wird,
ein konkret zur Abstimmung stehendes Anliegen zu ver-
ändern . Es sei im Übrigen darauf hingewiesen, dass am
Ende eines parlamentarischen Prozesses auch eine Ab-
stimmung mit „Ja“ oder „Nein“ steht .
Viertens . Dass der Petitionsausschuss es mehrheitlich
abgelehnt hat, dem Antrag der Fraktion Die Linke zu
folgen und die Petition den Fraktionen zur Kenntnis zu
geben, zeugt von einer beschämenden Ignoranz . Es wäre
das Mindeste gewesen, die Fraktionen von der Petition in
Kenntnis zu setzen . Dies hätte ihnen nämlich die Chance
eröffnet, mit den Petenten über ihr Anliegen ins Gespräch
zu kommen .
Anlage 3
Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3
des Stabilisierungsmechanismusgesetzes teilgenommen haben (Tagesordnungspunkt 7)
CDU/CSU
Stephan Albani
Katrin Albsteiger
Artur Auernhammer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Maik Beermann
Manfred Behrens (Börde)
Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr . André Berghegger
Dr . Christoph Bergner
Ute Bertram
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr . Maria Böhmer
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr . Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr . Ralf Brauksiepe
Dr . Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Marie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Iris Eberl
Jutta Eckenbach
Dr . Bernd Fabritius
Hermann Färber
Uwe Feiler
Dr . Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E . Fischer (Karlsru-
he-Land)
Dr . Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Thorsten Frei
Dr . Astrid Freudenstein
Dr . Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr . Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Josef Göppel
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Markus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Dr . Herlind Gundelach
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Rainer Hajek
Dr . Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr . Stefan Heck
Dr . Matthias Heider
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Frank Heinrich (Chemnitz)
Mark Helfrich
Uda Heller
Jörg Hellmuth
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Ansgar Heveling
Christian Hirte
Dr . Heribert Hirte
Robert Hochbaum
Alexander Hoffmann
Thorsten Hoffmann (Dort-
mund)
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Dr . Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Bettina Hornhues
Charles M . Huber
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Thomas Jarzombek
Sylvia Jörrißen
Andreas Jung
Dr . Franz Josef Jung
Xaver Jung
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kanitz
Alois Karl
Anja Karliczek
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Dr . Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Dr . Georg Kippels
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Markus Koob
Carsten Körber
Hartmut Koschyk
Kordula Kovac
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr . Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr . Roy Kühne
Günter Lach
Uwe Lagosky
Dr . Dr . h . c . Karl A . Lamers
Andreas G . Lämmel
Dr . Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19921
(A) (C)
(B) (D)
Barbara Lanzinger
Dr . Silke Launert
Paul Lehrieder
Dr . Katja Leikert
Dr . Philipp Lengsfeld
Philipp Graf Lerchenfeld
Dr . Ursula von der Leyen
Antje Lezius
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Andrea Lindholz
Dr . Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz
Dr . Claudia Lücking-Michel
Dr . Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Thomas Mahlberg
Dr . Thomas de Maizière
Gisela Manderla
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Reiner Meier
Dr . Michael Meister
Jan Metzler
Maria Michalk
Dr . h . c . Hans Michelbach
Dr . Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Marlene Mortler
Volker Mosblech
Elisabeth Motschmann
Dr . Gerd Müller
Carsten Müller (Braun-
schweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Dr . Philipp Murmann
Dr . Andreas Nick
Michaela Noll
Helmut Nowak
Dr . Georg Nüßlein
Julia Obermeier
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Dr . Tim Ostermann
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr . Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Dr . Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr . Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Johannes Röring
Kathrin Rösel
Dr . Norbert Röttgen
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr . Wolfgang Schäuble
Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Jana Schimke
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Christian Schmidt (Fürth)
Gabriele Schmidt (Ühlingen)
Patrick Schnieder
Nadine Schön (St . Wendel)
Dr . Kristina Schröder (Wies-
baden)
Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr . Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Christina Schwarzer
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr . Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Tino Sorge
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr . Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Peter Stein
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von
Stetten
Dieter Stier
Rita Stockhofe
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Karin Strenz
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr . Sabine Sütterlin-Waack
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Dr . Hans-Peter Uhl
Dr . Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Thomas Viesehon
Michael Vietz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Sven Volmering
Christel Voßbeck-Kayser
Kees de Vries
Dr . Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Karl-Heinz Wange
Nina Warken
Kai Wegner
Dr . h . c . Albert Weiler
Marcus Weinberg (Hamburg)
Dr . Anja Weisgerber
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Marian Wendt
Waldemar Westermayer
Kai Whittaker
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese (Ehingen)
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Oliver Wittke
Dagmar G . Wöhrl
Barbara Woltmann
Tobias Zech
Heinrich Zertik
Dr . Matthias Zimmer
Gudrun Zollner
SPD
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Bettina Bähr-Losse
Heinz-Joachim Barchmann
Dr . Katarina Barley
Doris Barnett
Klaus Barthel
Dr . Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Burkhard Blienert
Willi Brase
Dr . Karl-Heinz Brunner
Dr . h . c . Edelgard Bulmahn
Martin Burkert
Dr . Lars Castellucci
Petra Crone
Bernhard Daldrup
Dr . Daniela De Ridder
Dr . Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Martin Dörmann
Siegmund Ehrmann
Michaela Engelmeier
Dr . h . c . Gernot Erler
Petra Ernstberger
Saskia Esken
Karin Evers-Meyer
Dr . Johannes Fechner
Dr . Fritz Felgentreu
Elke Ferner
Dr . Ute Finckh-Krämer
Christian Flisek
Gabriele Fograscher
Dr . Edgar Franke
Ulrich Freese
Dagmar Freitag
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Angelika Glöckner
Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Michael Groß
Uli Grötsch
Wolfgang Gunkel
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Ulrich Hampel
Sebastian Hartmann
Michael Hartmann (Wa-
ckernheim)
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Gabriela Heinrich
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619922
(A) (C)
(B) (D)
Marcus Held
Dr . Barbara Hendricks
Heidtrud Henn
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Thomas Hitschler
Dr . Eva Högl
Matthias Ilgen
Christina Jantz-Herrmann
Frank Junge
Josip Juratovic
Thomas Jurk
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Ralf Kapschack
Gabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Marina Kermer
Cansel Kiziltepe
Arno Klare
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe
Birgit Kömpel
Anette Kramme
Dr . Hans-Ulrich Krüger
Helga Kühn-Mengel
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr . Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Hiltrud Lotze
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Dr . Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Bettina Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr . Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dietmar Nietan
Ulli Nissen
Thomas Oppermann
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Markus Paschke
Christian Petry
Jeannine Pflugradt
Detlev Pilger
Sabine Poschmann
Joachim Poß
Florian Post
Achim Post (Minden)
Dr . Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr . Sascha Raabe
Dr . Simone Raatz
Martin Rabanus
Mechthild Rawert
Stefan Rebmann
Gerold Reichenbach
Dr . Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Petra Rode-Bosse
Dennis Rohde
Dr . Martin Rosemann
René Röspel
Dr . Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth (Heringen)
Susann Rüthrich
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Annette Sawade
Dr . Hans-Joachim
Schabedoth
Axel Schäfer (Bochum)
Dr . Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Dr . Dorothee Schlegel
Ulla Schmidt (Aachen)
Matthias Schmidt (Berlin)
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Elfi Scho-Antwerpes
Ursula Schulte
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rainer Spiering
Norbert Spinrath
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Sonja Steffen
Dr . Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Claudia Tausend
Michael Thews
Dr . Karin Thissen
Franz Thönnes
Carsten Träger
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dirk Vöpel
Gabi Weber
Bernd Westphal
Andrea Wicklein
Dirk Wiese
Waltraud Wolff (Wol-
mirstedt)
Gülistan Yüksel
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr . Jens Zimmermann
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
DIE LINKE.
Jan van Aken
Dr . Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Karin Binder
Matthias W . Birkwald
Heidrun Bluhm
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr . Diether Dehm
Wolfgang Gehrcke
Dr . André Hahn
Dr . Rosemarie Hein
Andrej Hunko
Sigrid Hupach
Ulla Jelpke
Susanna Karawanskij
Kerstin Kassner
Katja Kipping
Jan Korte
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Dr . Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Birgit Menz
Cornelia Möhring
Niema Movassat
Norbert Müller (Potsdam)
Dr . Alexander S . Neu
Thomas Nord
Petra Pau
Harald Petzold (Havelland)
Richard Pitterle
Martina Renner
Michael Schlecht
Dr . Petra Sitte
Kersten Steinke
Azize Tank
Frank Tempel
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Harald Weinberg
Katrin Werner
Birgit Wöllert
Jörn Wunderlich
Hubertus Zdebel
Pia Zimmermann
Sabine Zimmermann
(Zwickau)
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Luise Amtsberg
Kerstin Andreae
Volker Beck (Köln)
Dr . Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Katharina Dröge
Harald Ebner
Dr . Thomas Gambke
Matthias Gastel
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Dr . Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Dieter Janecek
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Stephan Kühn (Dresden)
Christian Kühn (Tübingen)
Renate Künast
Markus Kurth
Monika Lazar
Steffi Lemke
Dr . Tobias Lindner
Nicole Maisch
Peter Meiwald
Irene Mihalic
Beate Müller-Gemmeke
Özcan Mutlu
Dr . Konstantin von Notz
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19923
(A) (C)
(B) (D)
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Corinna Rüffer
Elisabeth Scharfenberg
Ulle Schauws
Dr . Gerhard Schick
Dr . Frithjof Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr . Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr . Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Dr . Julia Verlinden
Beate Walter-Rosenheimer
Dr . Valerie Wilms
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der
entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt .
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Lothar Binding (Heidelberg),
Bettina Bähr-Losse, Ulrike Bahr, Sören Bartol,
Petra Crone, Bernhard Daldrup, Saskia Esken,
Dr. Johannes Fechner, Michael Groß, Rita
Hagl-Kehl, Ulrich Hampel, Dirk Heidenblut,
Gustav Herzog, Christina Jantz-Herrmann, Ralf
Kapschack, Ulrich Kelber, Cansel Kiziltepe, Arno
Klare, Birgit Kömpel, Dr. Bärbel Kofler, Anette
Kramme, Dr. Hans-Ulrich Krüger, Hiltrud Lotze,
Dr. Matthias Miersch, Klaus Mindrup, Susanne
Mittag, Ulli Nissen, Stefan Rebmann, Andreas
Rimkus, Bernd Rützel, Sarah Ryglewski, Johann
Saathoff, Annette Sawade, Dr. Hans-Joachim
Schabedoth, Marianne Schieder, Elfi Scho-
Antwerpes, Ursula Schulte, Ewald Schurer, Svenja
Stadler, Kerstin Tack, Gülistan Yüksel und Stefan
Zierke (alle SPD) zu der namentlichen Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Finanz-
ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten
Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren
Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke – Die
Brennelementesteuer muss bleiben
(Tagesordnungspunkt 10)
Die Atomenergieerzeugung hat ein Schadenspoten-
zial, das unberechenbar höher ist als die Energiegewin-
nung aus anderen Energieträgern . Das Risiko der Atom-
energieerzeugung lässt sich dauerhaft nicht beherrschen .
Im Gegenteil: In menschlichen Kategorien gedacht, ber-
gen die bis heute schon erzeugten radioaktiven Abfälle
verschiedene Ewigkeitsrisiken und Zukunftslasten mit
unkalkulierbaren Zukunftskosten . Das zukunftsvergesse-
ne Management der Energiekonzerne hat auch in Zeiten
hoher Gewinne und höchster Gewinnabschöpfung für
diese Zukunftskosten keine ausreichende Vorsorge ge-
troffen . Die Allgemeinheit, alle Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler, haben zunächst die Atom- bzw . Plasmafor-
schung bezahlt und anschließend als Stromkunden Bau
und Betrieb der Atomkraftwerke . Von Anfang an wurde
darauf spekuliert, auch die Ewigkeitskosten auf die All-
gemeinheit abzuwälzen .
Deswegen ist die Nutzung der Atomenergie in
Deutschland bis heute höchst umstritten . Zu Recht hat
die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 den Atom-
ausstieg beschlossen . Sogar die schwarz-gelbe Bundes-
regierung hat – nach ihrem Zick-Zack-Kurs in der Atom-
politik in 2010 – nach dem verheerenden Unglück in
Fukushima zur Vernunft gefunden und einen „zweiten“
Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossen .
Die Kernbrennstoffsteuer – umgangssprachlich
Brenn elementesteuer – wurde im Jahr 2010 eingeführt .
Ziel war es, die Belastung des Bundes durch die Kos-
ten für die Endlagerung radioaktiver Abfälle wenigs-
tens ein wenig zu mindern . Mit der Steuer sollte auch
die Bevorzugung der Atomindustrie gegenüber anderen
Energieträgern beendet werden: Die Atomindustrie trägt
in keiner Weise die Folgekosten, die mit ihrem Betrieb
verbunden sind . Nur ein Bruchteil des Schadenspoten-
zials eines Atomunfalls muss versichert werden . Dane-
ben profitiert die Atom industrie vom Handel mit Emis-
sionszertifikaten, der andere Energieträger belastet. Die
Atomenergie ist dabei ebenso begünstigt wie regenerati-
ve Energieträger . Dabei ist auch die Atomenergie in kei-
ner Weise CO2-neutral . Wer genauer hinschaut, sieht: Die
Emissionen fallen vor und nach der Stromerzeugung an .
Der Wettbewerb zwischen den Energieerzeugern wurde
auf diese Art und Weise massiv zugunsten der Atomkraft
verzerrt .
Ohne sachliche Gründe zu nennen, hat die schwarz-
gelbe Bundesregierung die Steuer bis zum 31 . Dezem-
ber 2016 befristet . Die Gründe für ihre Erhebung be-
stehen aber heute unverändert fort . Nach wie vor trägt
die Atomindustrie in keiner Weise ihre Folgekosten .
Das Auslaufen der Steuer bedeutet eine Rückkehr zu
der Bevorzugung der Atomindustrie . Für uns heißt das
im Ergebnis: Alle zukünftigen Generationen müssen die
Kosten und das Risiko der Atomindustrie tragen, wäh-
rend die Gewinne über Jahrzehnte in private Taschen
geflossen sind.
Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung
des Atomausstiegs (KFK) hat am 27 . April 2016 ihre
Empfehlungen vorgelegt . Damit sollen die Weichen für
eine sichere und verlässliche Finanzierung des Ausstiegs
aus der Atomenergie gestellt werden . Für die Zwischen-
und Endlagerung der radioaktiven Abfälle übertragen da-
nach die Energieunternehmen 23,3 Milliarden Euro auf
den Bund . Darin enthalten sind die bisherigen Rückstel-
lungen der Energieunternehmen und ein Risikoaufschlag
in Höhe von 6,1 Milliarden Euro. Die operative und fi-
nanzielle Verantwortung für die Zwischen- und Endlage-
rung geht damit auf den Staat über, der auf diese Weise
auf lange Sicht die Verluste der Atomenergieerzeuger
übernimmt .
Das verstärkt die Begründung für die Erhebung einer
Kernbrennstoffsteuer . Hinsichtlich der Kosten für die
Endlagerung liegt nach den Empfehlungen der KFK das
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619924
(A) (C)
(B) (D)
Risiko für Kostensteigerungen – die über den Risikoauf-
schlag hinausgehen – beim Staat . Liefe die Steuer wie
vorgesehen zum 31 . Dezember 2016 aus, bedeutete dies
eine Rückkehr zu der Bevorzugung der Atomwirtschaft
gegenüber anderen Energieträgern, auch mit Blick auf
die Versicherungspflicht und den Emissionshandel.
Es ist leicht zu erkennen, dass sich die Kommission
zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstiegs für
einen sehr – für viele für einen viel zu – moderaten Vor-
schlag verwendet hat . Wir hören, dass die Atomindus trie
durch verzögerten Austausch der Kernbrennelemente
versucht, die schon gesetzlich geregelte Kernbrennstoff-
steuer zu umgehen . Der Austausch wird dann erst nach
dem 31 . Dezember 2016 erfolgen, der kalkulierte Ziel-
wert der Steuereinnahmen also verfehlt .
Der Verbrauch von Kernbrennstoffen sollte auch
deshalb so lange besteuert werden, wie in Deutschland
Atomkraftwerke betrieben werden dürfen . Derzeit laufen
noch acht Atomkraftwerke; bei den im Atomgesetz fest-
geschriebenen Laufzeiten würde eine Verlängerung der
Steuer etwa 5 Milliarden Euro Einnahmen bringen .
Der Vorschlag zur Vorlage eines Gesetzentwurfes zur
Änderung des Kernbrennstoffsteuergesetzes, durch den
die Kernbrennstoffsteuer ohne Unterbrechung bis zum
Ende der Laufzeiten der Atomkraftwerke bzw . 31 . De-
zember 2022 weiter erhoben werden sollte, wurde von
der CDU/CSU abgelehnt . Der Koalitionsvertrag schließe
Steuererhöhungen aus, und die Fortführung der Steuer
sei eine Steueranhebung .
Da die Koalition Anträge bzw . Gesetzentwürfe nur ge-
meinsam einbringt und wir uns an den Koalitionsvertrag
gebunden fühlen, gibt es weder einen Koalitionsantrag
noch die Möglichkeit, dem Antrag der Linken zuzustim-
men .
Wir hoffen sehr, dass die Union ihre Blockadehaltung
aufgibt und wir eine gemeinsame Initiative der Koaliti-
onsfraktionen zur Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer
starten . Das sind wir kommenden Generationen schuldig .
Anlage 5
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Gabriela Heinrich, Gabriele
Hiller-Ohm, Daniela Kolbe, Markus Paschke,
Jeannine Pflugradt, Detlev Pilger, Dr. Simone
Raatz, Mechthild Rawert, Dr. Nina Scheer,
Dr. Dorothee Schlegel, Norbert Spinrath und
Carsten Träger (alle SPD) zu der namentlichen
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren
Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke – Die
Brennelementesteuer muss bleiben
(Tagesordnungspunkt 10)
Atomenergienutzung ist mit hohen Kosten verbunden,
die nicht im Strompreis abgebildet werden, sich hinge-
gen in nicht versicherten und der Dimension nach nicht
versicherbaren Risiken sowie bisher weltweit nicht ge-
klärten Endlagermöglichkeiten wiederfinden. Gesetzli-
che Versicherungshöchstbeträge bedeuten im Fall eines
GAU während der Betriebsphase ökonomische Lasten
unermesslichen Ausmaßes für die Allgemeinheit .
Mit Blick auf die Folgelasten in der nachbetrieblichen
Zeit ist es darüber hinaus richtig, dass nun mit einem Ge-
setzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der
Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung der Weg
beschritten wird, Finanzierungsrisiken im Zusammen-
hang mit Rückbau, Zwischenlagerung und Endlagerung
einzugrenzen .
Während des anhaltenden Betriebs von Atomkraft-
werken, der bis zum Ausstieg im Jahr 2022 noch für acht
Atomkraftwerke zutrifft, bietet derzeit die Brennelemen-
testeuer – Kernbrennstoffsteuer – ein Instrument, das In-
teresse an einer volkswirtschaftlichen Kostenentlastung
während der Laufzeiten von Atomkraftwerken abzubil-
den . Vor diesem Hintergrund erachte ich es als einen
Fehler, dass bei der Einführung der Brennelementesteu-
er unter der schwarz-gelb geführten Bundesregierung
eine Befristung auf fünf Jahre vorgenommen wurde .
Aus diesem Grund, aber auch aufgrund einer nach Ein-
schätzung der SPD-Bundestagsfraktion mit 145 Euro pro
Gramm zu niedrig angesetzten Bemessungsgrundlage
für die Besteuerung des Brennstoffs, hat unsere Fraktion
damals gegen die Einführung der Brennelementesteuer
gestimmt, sie aber gleichwohl sachlich für richtig und
erforderlich gehalten . Diese Einschätzung wird von der
SPD-Bundestagsfraktion und uns persönlich nach wie
vor getragen .
Die mit Ablauf des Jahres 2016 erforderlich werdende
Verlängerung der Brennelementesteuer ist auf eine ent-
sprechende Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen
angewiesen . Bereits in den Koalitionsverhandlungen
konnte hierüber mit der Unionsfraktion keine Einigung
erzielt werden . Ein aktueller Sondierungsentwurf von-
seiten der SPD-Bundestagsfraktion für einen Antrag zur
Verlängerung der Brennelementesteuer bis zum Ende der
Laufzeiten der Atomkraftwerke wurde von der Unions-
fraktion nicht mitgetragen . Eine Verlängerung der Brenn-
elementesteuer scheitert somit nach wie vor an der ableh-
nenden Haltung der Unionsfraktion .
Mangels Einigung mit unserem Koalitionspartner
können wir dem vorliegenden, an die Bundesregierung
gerichteten Antrag der Fraktion Die Linke, einen Gesetz-
entwurf zur Änderung des Kernbrennstoffsteuergesetzes
vorzulegen, durch den die bislang geltende Befristung
der Brennelementesteuer bis Ende 2016 aufgehoben und
stattdessen die Erhebung der Brennelementesteuer bis
zum Ende der im Atomgesetz festgelegten Restbetriebs-
dauer der jeweiligen Atomkraftwerke verlängert wird,
nicht zustimmen .
Wir erwarten von unserem Koalitionspartner weiter-
hin, die Verweigerung einer Verlängerung der Brenn-
elementesteuer aufzugeben und gemeinsam mit der
SPD-Fraktion eine für die Restlaufzeit der Atomkraft-
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19925
(A) (C)
(B) (D)
werke wirksame Brennelementesteuer auf den Weg zu
bringen .
Anlage 6
Erklärungen nach § 31 GO
zu der namentlichen Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem
Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva
Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE
Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke – Die
Brennelementesteuer muss bleiben
(Tagesordnungspunkt 10)
Heike Baehrens (SPD): Die Atomenergieerzeugung
hat ein Schadenspotenzial, das unberechenbar höher ist
als die Energiegewinnung aus anderen Energieträgern .
Das Risiko der Atomenergieerzeugung lässt sich dauer-
haft nicht beherrschen . Im Gegenteil: In menschlichen
Kategorien gedacht, bergen die bis heute schon erzeug-
ten radioaktiven Abfälle verschiedene Ewigkeitsrisiken
mit unkalkulierbaren Zukunftskosten . Auch in Zeiten
hoher Gewinne und höchster Gewinnabschöpfung ha-
ben die Energiekonzerne für diese Zukunftskosten keine
ausreichende Vorsorge getroffen . Die Allgemeinheit, alle
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, haben zunächst die
Atom- bzw . Plasmaforschung bezahlt und anschließend
als Stromkunden Bau und Betrieb der Atomkraftwerke .
Von Anfang an wurde darauf spekuliert, auch die Ewig-
keitskosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen .
Die Nutzung der Atomenergie in Deutschland ist zu
Recht bis heute höchst umstritten . Darum hat die rot-grü-
ne Bundesregierung im Jahr 2000 den Atomausstieg
beschlossen . Sogar die schwarz-gelbe Bundesregierung
hat – nach ihrem Zick-Zack-Kurs in der Atompolitik in
2010 – wegen des verheerenden Unglücks in Fukushima
zur Vernunft gefunden und einen „zweiten“ Atomaus-
stieg bis zum Jahr 2022 beschlossen .
Die Kernbrennstoffsteuer − umgangssprachlich Brenn-
elementesteuer − wurde im Jahr 2010 eingeführt . Ziel
war es, die Belastung des Bundes durch die Kosten für
die Endlagerung radioaktiver Abfälle wenigstens ein we-
nig zu mindern . Mit der Steuer sollte auch die Bevorzu-
gung der Atomindustrie gegenüber anderen Energieträ-
gern beendet werden .
Ohne sachliche Gründe zu nennen, hat die schwarz-
gelbe Bundesregierung die Steuer bis zum 31 . Dezember
2016 befristet . Die Gründe für ihre Erhebung bestehen
aber heute unverändert fort . Nach wie vor trägt die Atom-
industrie in keiner Weise ihre Folgekosten . Das Auslau-
fen der Steuer bedeutet eine Rückkehr zu der Bevorzu-
gung der Atomindustrie . Für mich heißt das im Ergebnis:
Alle zukünftigen Generationen müssen die Kosten und
das Risiko der Atomindustrie tragen, während die Strom-
konzerne über Jahrzehnte große Gewinne realisieren
konnten .
Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung
des Atomausstiegs (KFK) hat am 27 . April 2016 ihre
Empfehlungen vorgelegt . Damit sollen die Weichen für
eine sichere und verlässliche Finanzierung des Ausstiegs
aus der Atomenergie gestellt werden . Für die Zwischen-
und Endlagerung der radioaktiven Abfälle übertragen da-
nach die Energieunternehmen 23,3 Milliarden Euro auf
den Bund . Darin enthalten sind die bisherigen Rückstel-
lungen der Energieunternehmen und ein Risikoaufschlag
in Höhe von 6,1 Milliarden Euro. Die operative und fi-
nanzielle Verantwortung für die Zwischen- und Endlage-
rung geht damit auf den Staat über, der auf diese Weise
auf lange Sicht die Verluste der Atomenergieerzeuger
übernimmt .
Der Verbrauch von Kernbrennstoffen sollte deshalb so
lange besteuert werden, wie in Deutschland Atomkraft-
werke betrieben werden dürfen . Derzeit laufen noch acht
Atomkraftwerke; bei den im Atomgesetz festgeschriebe-
nen Laufzeiten würde eine Verlängerung der Steuer etwa
5 Milliarden Euro Einnahmen bringen .
Der Vorschlag, einen Gesetzentwurf zur Änderung des
Kernbrennstoffsteuergesetzes vorzulegen, durch den die
Kernbrennstoffsteuer ohne Unterbrechung bis zum Ende
der Laufzeiten der Atomkraftwerke bzw . 31 . Dezember
2022 weiter erhoben werden sollte, wurde von der CDU/
CSU abgelehnt . Der Koalitionsvertrag schließe Steuerer-
höhungen aus, und die Fortführung der Steuer sei eine
Steueranhebung .
Da die Koalition Anträge bzw . Gesetzentwürfe nur ge-
meinsam einbringt und wir uns an den Koalitionsvertrag
gebunden sehen, gibt es zum jetzigen Zeitpunkt weder ei-
nen Koalitionsantrag noch die Möglichkeit, dem Antrag
der Linken zuzustimmen . Nur aus diesem Grund muss
ich den vorliegenden Antrag ablehnen .
Ich hoffe sehr, dass die Union ihre Blockadehaltung
aufgibt und wir eine gemeinsame Initiative der Koaliti-
onsfraktionen zur Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer
starten . Das sind wir kommenden Generationen schuldig .
Kirsten Lühmann (SPD): Die Atomenergieerzeu-
gung hat ein Schadenspotenzial, das unberechenbar höher
ist als die Energiegewinnung aus anderen Energieträgern .
Das Risiko der Atomenergieerzeugung lässt sich dauer-
haft nicht beherrschen . Im Gegenteil: In menschlichen
Kategorien gedacht, bergen die bis heute schon erzeug-
ten radioaktiven Abfälle verschiedene Ewigkeitsrisiken
und Zukunftslasten mit unkalkulierbaren Zukunftskos-
ten . Das zukunftsvergessene Management der Energie-
konzerne hat auch in Zeiten hoher Gewinne und höchs-
ter Gewinnabschöpfung für diese Zukunftskosten keine
ausreichende Vorsorge getroffen . Die Allgemeinheit, alle
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, haben zunächst die
Atom- bzw . Plasmaforschung bezahlt und anschließend
als Stromkunden Bau und Betrieb der Atomkraftwerke .
Von Anfang an wurde darauf spekuliert, auch die Ewig-
keitskosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen .
Deswegen ist die Nutzung der Atomenergie in
Deutschland bis heute höchst umstritten . Zu Recht hat
die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 den Atom-
ausstieg beschlossen . Sogar die schwarz-gelbe Bundes-
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619926
(A) (C)
(B) (D)
regierung hat – nach ihrem Zick-Zack-Kurs in der Atom-
politik in 2010 – nach dem verheerenden Unglück in
Fukushima zur Vernunft gefunden und einen „zweiten“
Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossen .
Die Kernbrennstoffsteuer − umgangssprachlich Brenn-
elementesteuer − wurde im Jahr 2010 eingeführt . Ziel war
es, die Belastung des Bundes durch die Kosten für die
Endlagerung radioaktiver Abfälle wenigstens ein wenig
zu mindern . Mit der Steuer sollte auch die Bevorzugung
der Atomindustrie gegenüber anderen Energieträgern be-
endet werden: Die Atomindustrie trägt in keiner Weise
die Folgekosten, die mit ihrem Betrieb verbunden sind .
Nur ein Bruchteil des Schadenspotenzials eines Ato-
munfalls muss versichert werden. Daneben profitiert die
Atom industrie vom Handel mit Emissionszertifikaten,
der andere Energieträger belastet . Die Atomenergie ist
dabei ebenso begünstigt wie regenerative Energieträger .
Dabei ist auch die Atomenergie in keiner Weise CO2-neu-
tral . Wer genauer hinschaut, sieht: Die Emissionen fallen
vor und nach der Stromerzeugung an . Der Wettbewerb
zwischen den Energieerzeugern wurde auf diese Art und
Weise massiv zugunsten der Atomkraft verzerrt .
Ohne sachliche Gründe zu nennen, hat die schwarz-
gelbe Bundesregierung die Steuer bis zum 31 . Dezem-
ber 2016 befristet . Die Gründe für ihre Erhebung be-
stehen aber heute unverändert fort . Nach wie vor trägt
die Atomindustrie in keiner Weise ihre Folgekosten .
Das Auslaufen der Steuer bedeutet eine Rückkehr zu
der Bevorzugung der Atomindustrie . Für mich heißt das
im Ergebnis: alle zukünftigen Generationen müssen die
Kosten und das Risiko der Atomindustrie tragen, wäh-
rend die Gewinne über Jahrzehnte in private Taschen
geflossen sind.
Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung
des Atomausstiegs (KFK) hat am 27 . April 2016 ihre
Empfehlungen vorgelegt . Damit sollen die Weichen für
eine sichere und verlässliche Finanzierung des Ausstiegs
aus der Atomenergie gestellt werden . Für die Zwischen-
und Endlagerung der radioaktiven Abfälle übertragen da-
nach die Energieunternehmen 23,3 Milliarden Euro auf
den Bund . Darin enthalten sind die bisherigen Rückstel-
lungen der Energieunternehmen und ein Risikoaufschlag
in Höhe von 6,1 Milliarden Euro. Die operative und fi-
nanzielle Verantwortung für die Zwischen- und Endlage-
rung geht damit auf den Staat über, der auf diese Weise
auf lange Sicht die Verluste der Atomenergieerzeuger
übernimmt .
Das verstärkt die Begründung für die Erhebung einer
Kernbrennstoffsteuer . Hinsichtlich der Kosten für die
Endlagerung liegt nach den Empfehlungen der KFK das
Risiko für Kostensteigerungen − die über den Risikoauf-
schlag hinausgehen − beim Staat . Liefe die Steuer wie
vorgesehen zum 31 . Dezember 2016 aus, bedeutete dies
eine Rückkehr zu der Bevorzugung der Atomwirtschaft
gegenüber anderen Energieträgern, auch mit Blick auf
die Versicherungspflicht und den Emissionshandel.
Es ist leicht zu erkennen, dass sich die Kommission
zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstiegs für
einen sehr – für viele für einen viel zu – moderaten Vor-
schlag verwendet hat . Wir hören, dass die Atomindus trie
durch verzögerten Austausch der Kernbrennelemente
versucht, die schon gesetzlich geregelte Kernbrennstoff-
steuer zu umgehen . Der Austausch wird dann erst nach
dem 31 . Dezember 2016 erfolgen, der kalkulierte Ziel-
wert der Steuereinnahmen also verfehlt .
Der Verbrauch von Kernbrennstoffen sollte auch
deshalb so lange besteuert werden, wie in Deutschland
Atomkraftwerke betrieben werden dürfen . Derzeit laufen
noch acht Atomkraftwerke; bei den im Atomgesetz fest-
geschriebenen Laufzeiten würde eine Verlängerung der
Steuer etwa 5 Milliarden Euro Einnahmen bringen .
Der Vorschlag zur Vorlage eines Gesetzentwurfes zur
Änderung des Kernbrennstoffsteuergesetzes, durch den
die Kernbrennstoffsteuer ohne Unterbrechung bis zum
Ende der Laufzeiten der Atomkraftwerke bzw . 31 . De-
zember 2022 weiter erhoben werden sollte, wurde von
der CDU/CSU abgelehnt . Der Koalitionsvertrag schließe
Steuererhöhungen aus, und die Fortführung der Steuer
sei eine Steueranhebung .
Da die Koalition Anträge bzw . Gesetzentwürfe nur ge-
meinsam einbringt und wir uns an den Koalitionsvertrag
gebunden fühlen, gibt es weder einen Koalitionsantrag
noch die Möglichkeit, dem Antrag der Linken zuzustim-
men .
Die vielen Briefe, die ich zu diesem Thema von Men-
schen aus meinem Wahlkreis erhalten habe, bestärken
mich in meiner Erwartung, dass die Union ihre Blocka-
dehaltung aufgibt und wir eine gemeinsame Initiative der
Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Kernbrenn-
stoffsteuer starten . Das sind wir kommenden Generati-
onen schuldig .
Bernd Westphal (SPD): Mit Blick auf die Folgelas-
ten in der nachbetrieblichen Zeit ist es richtig, dass nun
mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neu-
ordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsor-
gung der Weg beschritten wird, Finanzierungsrisiken im
Zusammenhang mit Rückbau, Zwischenlagerung und
Endlagerung einzugrenzen .
Während des anhaltenden Betriebs von Atomkraft-
werken, der bis zum Ausstieg im Jahr 2022 noch für acht
Atomkraftwerke zutrifft, bietet derzeit die Brennelemen-
testeuer − Kernbrennstoffsteuer − ein Instrument, das In-
teresse an einer volkswirtschaftlichen Kostenentlastung
während der Laufzeiten von Atomkraftwerken abzubil-
den . Vor diesem Hintergrund erachte ich es als einen
Fehler, dass bei der Einführung der Brennelementesteuer
unter der schwarz-gelb geführten Bundesregierung eine
Befristung auf fünf Jahre vorgenommen wurde . Aus die-
sem Grund, aber auch aufgrund einer nach Einschätzung
der SPD-Bundestagsfraktion mit 145 Euro pro Gramm
zu niedrig angesetzten Bemessungsgrundlage für die Be-
steuerung des Brennstoffs, hat meine Fraktion damals ge-
gen die Einführung der Brennelementesteuer gestimmt,
sie aber gleichwohl sachlich für richtig und erforderlich
gehalten .
Die mit Ablauf des Jahres 2016 erforderlich werdende
Verlängerung der Brennelementesteuer ist auf eine ent-
sprechende Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19927
(A) (C)
(B) (D)
angewiesen . Bereits in den Koalitionsverhandlungen
konnte hierüber mit der Unionsfraktion keine Einigung
erzielt werden . Ein aktueller Sondierungsentwurf von-
seiten der SPD-Bundestagsfraktion für einen Antrag zur
Verlängerung der Brennelementesteuer bis zum Ende der
Laufzeiten der Atomkraftwerke wurde von der Unions-
fraktion nicht mitgetragen . Eine Verlängerung der Brenn-
elementesteuer scheitert somit nach wie vor an der ableh-
nenden Haltung der Unionsfraktion .
Mangels Einigung mit unserem Koalitionspartner
kann ich dem vorliegenden, an die Bundesregierung ge-
richteten Antrag der Fraktion Die Linke, einen Gesetz-
entwurf zur Änderung des Kernbrennstoffsteuergesetzes
vorzulegen, durch den die bislang geltende Befristung
der Brennelementesteuer bis Ende 2016 aufgehoben und
stattdessen die Erhebung der Brennelementesteuer bis
zum Ende der im Atomgesetz festgelegten Restbetriebs-
dauer der jeweiligen Atomkraftwerke verlängert wird,
nicht zustimmen .
Anlage 7
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Michaela Engelmeier, Petra
Rode-Bosse und Gülistan Yüksel (alle SPD) zu der
namentlichen Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem
Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaff-
neter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und
Unterbindung terroristischer Handlungen durch
die Terrororganisation IS auf Grundlage von Ar-
tikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Ver-
bindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über
die Europäische Union und den Resolutionen 2170
(2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsra-
tes der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses
der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gip-
fel am 8./9. Juli 2016
(Tagesordnungspunkt 11)
Der Einsatz der Bundeswehr dient der Bekämpfung
der Terrorgruppe IS und damit der europäischen und un-
serer eigenen Sicherheit sowie der Sicherheit aller vom
sogenannten „Islamischen Staat“ bedrohten Länder . Der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat wiederholt
festgestellt, dass die Terrororganisation „Islamischer
Staat“ unverändert eine Bedrohung für den Weltfrieden
und die internationale Sicherheit darstellt . Zahlreiche eu-
ropäische Länder, aber auch Deutschland, mussten dies
schmerzlich erfahren . Selbst wenn am Ende eine tragfä-
hige Friedensregelung in der Region nur politisch erreicht
werden kann, muss der IS auch mit militärischen Mitteln
bekämpft werden . Aus diesem Grund haben sich 67 Staa-
ten in der internationalen Anti-IS-Koalition zusammen-
geschlossen . Deutschland hat mit seinen Maßnahmen zu
Luftaufklärung, Luftbetankung und Begleitung für einen
französischen Flugzeugträger einen wichtigen Beitrag
innerhalb dieser Koalition geleistet . Die Erfolge gegen
den IS sind unübersehbar. Aktuell befindet sich der IS be-
reits in der Defensive . Nun gilt es, den eingeschlagenen
Weg zu Ende zu gehen, ergänzt um Aufklärungselemente
von AWACS, die Deutschland gemeinsam mit anderen
Partnern in die Koalition einbringen kann . Deutschland
zeigt sich hier als verlässlicher Partner, der bereit ist, Ver-
antwortung zu übernehmen .
Für uns ist klar: Der Kampf gegen den Terrorismus
kann nicht allein mit militärischen Mitteln erfolgreich zu
Ende gebracht werden . Aus diesem Grund setzen wir uns
für einen breiten zivilen Ansatz ein, mit dem eine Sta-
bilisierung der vom IS befreiten Gebiete in Syrien und
Irak angestrebt werden soll . Deutschland gehört bereits
heute zu den größten internationalen Gebern für huma-
nitäre und Wiederaufbauhilfe in der Region . Das über-
geordnete Ziel bleibt eine umfassende politische Lösung
für Syrien und eine dauerhafte Stabilisierung des Irak, für
die sich insbesondere unser Außenminister Frank-Walter
Steinmeier konsequent und mit großem persönlichem
Engagement einsetzt . Deutschland ist somit neben sei-
nem militärischen Engagement ein zentraler Akteur bei
Stabilisierungsmaßnahmen und den Bemühungen um
einen politischen Rahmen . Für 2017 plant die Bundes-
regierung, ihr Stabilisierungsengagement im Irak und in
Syrien unter dieser Zielsetzung fortzusetzen .
Der Einsatz der Bundeswehr wird vom Deutschen
Bundestag mandatiert . Es ist daher selbstverständlich,
dass der Bundestag auch künftig die Möglichkeit haben
muss, die deutschen Soldatinnen und Soldaten vor Ort
zu besuchen – unabdingbare Voraussetzung für jede aus-
wärtige Stationierung der Bundeswehr . Wir erwarten von
der Bundesregierung, dass sie sich hierfür weiterhin mit
großem Nachdruck einsetzt .
Nach Abwägung aller Umstände und insbesondere der
oben genannten Punkte stimmen wir dem von der Bun-
desregierung vorgelegten Mandat zur Verlängerung des
Anti-IS-Einsatzes zu .
Anlage 8
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Omid Nouripour und Kordula
Schulz-Asche (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zu der namentlichen Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaff-
neter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und
Unterbindung terroristischer Handlungen durch
die Terrororganisation IS auf Grundlage von Ar-
tikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Ver-
bindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über
die Europäische Union und den Resolutionen 2170
(2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsra-
tes der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses
der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gip-
fel am 8./9. Juli 2016
(Tagesordnungspunkt 11)
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619928
(A) (C)
(B) (D)
Im letzten Jahr hielten wir das Mandat zum Einsatz
deutscher Streitkräfte zur Bekämpfung des sogenannten
„Islamischen Staats“ in Syrien und Irak (ISIS) für zu-
stimmungsfähig . Die Argumente aus dem letzten Jahr
sind immer noch valide .
ISIS kann man nicht militärisch besiegen . Aber man
kann ihn militärisch aufhalten . Nur so kann Raum für
politische Lösungen für die befreiten Gebiete geschaffen
werden .
Ebenso richtig war unser schneller Beistand nach den
feigen und abscheulichen Attentaten am 13 . November
2015 in Paris . Solidarität mit Frankreich und die De-
monstration europäischer Einigkeit und europäischen
Zusammenhalts angesichts dieser Anschläge auf unser
aller Freiheit und unsere gemeinsamen Werte waren und
bleiben wichtig . Frankreichs Ausrufung von Artikel 42
Absatz 7 des EU-Vertrages war eine angemessene Ant-
wort auf den Terror, der uns als gesamte Europäische
Union getroffen hat . Es war eine sinnvolle Anwendung
unserer europäischen Instrumente und deshalb für uns in
vollem Maße zustimmungswürdig . Das war in dem Mo-
ment das stärkste Zeichen, das wir als EU nach Innen und
nach Außen senden konnten .
Es gab letztes Jahr auch viele berechtigte Kritikpunk-
te . Wir mussten uns fragen: Ist eine militärische Beteili-
gung deutscher Soldaten in diesem Fall verantwortungs-
und sinnvoll? Am Ende kamen wir in der Abwägung zu
dem Ergebnis, dass wir dem Mandat zustimmen können .
Wir schauen uns Mandate jedes Jahr neu an, weil sich
Umstände ändern können – das ist in diesem Jahr der
Fall . Wir müssen neu abwägen .
Die Solidarität mit Frankreich und der europäische
Zusammenhalt sowie die Notwendigkeit einer auch mili-
tärischen Bekämpfung von ISIS sind in diesem Jahr nicht
weniger wichtig . Aber die Situation im Einsatzgebiet hat
sich stark verändert .
Russland ist inzwischen nicht mehr nur Unterstützer
des Assad-Regimes, sondern ein eigenständiger militäri-
scher Akteur im Krieg in Syrien .
Die Türkei ist inzwischen substanziell sowohl im
Krieg in Syrien als auch im Nordirak involviert . Die
türkische Luftwaffe fliegt fast täglich Angriffe, die sich
nicht auf ISIS-Stellungen beziehen, sondern auf kurdi-
sche Kämpfer . In beiden Fällen agiert die Türkei völker-
rechtswidrig .
Die NATO hat der internationalen Koalition zur Be-
kämpfung von ISIS in einem Beschluss des NATO-Gip-
fels am 8./9. Juli 2016 AWACS-Aufklärungsflugzeuge
zugesichert, um Lagebilder zur Vorbereitung und Durch-
führung militärischer Operationen zu erstellen . Das Pro-
blem dabei ist, dass die erhobenen Daten über die Situa-
tion am Boden für alle NATO-Mitglieder einsehbar sind,
auch für die Türkei . Erdogan hat in den letzten Wochen
bewiesen, dass diese Informationen bei ihm in den fal-
schen Händen sind . Seine aggressive Politik in Syrien
und Nordirak ist von seinen eigenen Interessen, nicht von
gemeinsamen Zielen der NATO geleitet .
Die Bundesregierung hat auf Nachfrage im letzten
Jahr gesagt, dass ausschließlich Daten weitergegeben
werden, die für die Bekämpfung von ISIS relevant sind .
Dies wird zum einen erschwert, da die Daten nun nicht
mehr von Deutschland für die Koalition erhoben wer-
den . Zum anderen gibt es Frontlinien zwischen ISIS und
kurdischen Kämpfern . Informationen hierüber sind also
sowohl für die Bekämpfung ISIS relevant, als auch für
Erdogans eigenen Krieg gegen die Kurden . Es gibt in der
aktuellen komplexen Gemengelage keine Daten, die nur
für die Bekämpfung von ISIS relevant sind .
Die Bundesregierung hat bisher darauf bestanden,
dass sie der Türkei vertraue, dass diese Informationen
nicht für Eigeninteressen in Bezug auf die Kurden miss-
braucht werden . Das ist extrem fahrlässig und naiv, wenn
wir uns die besorgniserregende Entwicklung der Türkei
unter Erdogan weg von Demokratie und Rechtsstaatlich-
keit sowie die bewusste Eskalation mit der kurdischen
Bevölkerung ansehen .
Außerdem gibt es nach wie vor keinen dem deutschen
Bundestag vorliegenden Operationsplan, der die Einsatz-
regeln für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und
Irak festlegt . Eine knappe Weisung des Verteidigungs-
ministeriums, die ursprünglich nur als Grundlage für die
Erarbeitung eines Operationsplans dienen sollte, wurde
kurzerhand und leise zum Operationsplan umdeklariert .
Das ist kein guter Umgang mit militärischer Verantwor-
tung und eine Missachtung der Kontrollfunktion des Par-
laments gegenüber der Regierung und den Streitkräften .
Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite Frank-
reichs . Wir sind nicht gegen eine notwendige militärische
Bekämpfung von ISIS . In der Gesamtabwägung und vor
dem Hintergrund der sich massiv veränderten Rolle der
Türkei und Russlands stimmen wir gegen das vorliegen-
de Mandat der Bundesregierung .
Anlage 9
Erklärungen nach § 31 GO
zu der namentlichen Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaff-
neter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und
Unterbindung terroristischer Handlungen durch
die Terrororganisation IS auf Grundlage von Ar-
tikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Ver-
bindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über
die Europäische Union und den Resolutionen 2170
(2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsra-
tes der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses
der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gip-
fel am 8./9. Juli 2016
(Tagesordnungspunkt 11)
Kirsten Lühmann (SPD): Ich stimme der Verlänge-
rung des Bundeswehreinsatzes zu, weil die Notwendig-
keit, den sogenannten IS auch mit militärischen Mitteln
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19929
(A) (C)
(B) (D)
zu bekämpfen, nach wie vor besteht . Gerade jetzt, wo
die Anti-IS-Koalition den entscheidenden Kampf um die
IS-Hochburgen Rakka und Mossul beginnt, ist die Konti-
nuität dieses Auslandseinsatzes von größter Wichtigkeit .
Dies sind wir den Kämpfenden, darunter vielen Kurden
und Kurdinnen, schuldig .
Zu Recht pochen wir aber auf die Bedingung, dass
der Einsatz von türkischem Boden nur fortgeführt wer-
den kann, wenn sichergestellt ist, dass wir Abgeordneten
ungehinderten Zugang zu den deutschen Soldaten und
Soldatinnen haben . Diese Bedingung ist für eine Parla-
mentsarmee unerlässlich . Daher ist es auch zwingend
geboten, Alternativstandorte für diesen Bundeswehrein-
satz auszuloten . Außerdem sind die gezielten Verzöge-
rungen bei den Verbesserungen der Unterbringungsbe-
dingungen für unsere Einsatzkräfte nicht tragbar . Daher
war für mich, um dem Antrag zustimmen zu können, die
Protokollerklärung der Bundesregierung über die Suche
nach Alternativstandorten zwingend . Da sich der Antrag
auf den Einsatz bezieht und keinen Einsatzort vorsieht,
können und sollten die Soldaten und Soldatinnen bei
Vorliegen eines guten Alternativstandortes sofort dorthin
verlegt werden .
Mir ist – auch aufgrund meiner aktuellen Besuche –
bewusst, dass die innenpolitische Lage in der Türkei auf-
grund der Einschränkung demokratischer Grundrechte
besorgniserregend ist . Eine Unterbrechung des Kampfes
gegen den sogenannten IS ist darauf jedoch keine geeig-
nete Antwort .
Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU): Zum
vorliegenden Antrag der Bundesregierung über eine Fort-
setzung und Ausweitung des militärischen Engagements
der Bundeswehr in Syrien nehme ich wie folgt Stellung:
Bereits im vergangenen Jahr habe ich mich gegen den
Einsatz der Bundeswehr im syrischen Bürgerkrieg aus-
gesprochen . Gerade die undurchsichtige Gemengelage
zwischen den zahlreichen Konfliktparteien spricht gegen
eine Intervention Deutschlands . Zusätzliche Aktivitäten
der unterschiedlichen Regionalmächte, religiöser Fana-
tismus und der Einsatz Russlands und der NATO haben
zu keiner Entspannung beigetragen . Trotz internationaler
Maßnahmen kommt es in Syrien immer wieder zu neu-
en Gewaltexzessen . Ein Ende ist derzeit nicht absehbar
und eine Einigung der Konfliktteilnehmer in weite Ferne
gerückt .
Vonseiten der UNO gibt es kein Mandat für konzer-
tierte Maßnahmen der Staatengemeinschaft in Syrien .
Entsprechende Resolutionen werden im Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen blockiert . Gleichzeitig führten
die innenpolitischen Konflikte im Partnerland Türkei
und die Diskussionen um den Stützpunkt Incirlik in den
vergangenen Monaten wiederholt zu Irritationen über ein
zielgerichtetes gemeinsames Vorgehen der Allianz .
Leider bleibt der Regierungsantrag ein deutliches
Ausstiegsszenario schuldig . Die Bekämpfung des isla-
mistischen Terrors, des sogenannten IS, wird allein mit
militärischen Mitteln nicht gelingen . Außerdem legt das
fragile Gefüge des Nahen Ostens ein vorsichtiges Agie-
ren in dieser Region nahe . Unüberlegte Einsätze westli-
cher Staaten haben das Potenzial, die Region zusätzlich
zu destabilisieren . Die Folgen des Irakkrieges, einer mi-
litärischen Intervention ohne Exit-Strategie, sind noch
immer spürbar .
Deutschlands Rolle als Konfliktpartei schwächt zu-
sätzlich unsere diplomatische Glaubwürdigkeit . Bei in-
ternationalen Verhandlungen und Konferenzen genießt
die Bundesrepublik ein besonderes Maß an Vertrauen
und ist Ansprechpartner für unterschiedliche Lager . Die
zunehmende Abkehr von der geübten militärischen Zu-
rückhaltung erschwert außerdem die Arbeit des Auswär-
tigen Amtes, friedliche Lösungen am Konferenztisch zu
erreichen .
Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien trägt weder
zum Ende des Bürgerkrieges bei, noch kann die nach-
haltige Bekämpfung des religiösen Fanatismus im Nahen
Osten durch militärische Einsätze gelingen . Daher versa-
ge ich dem Antrag meine Zustimmung .
Klaus Mindrup (SPD): Seit geraumer Zeit blicken
wir mit großer Sorge auf die Lage in Syrien und den Irak .
Die Terrormiliz IS hat sich in weiten Teilen dieser Länder
ausgebreitet und damit ihre menschenverachtende Ideo-
logie verbreitet . In den vergangenen Monaten erzielten
vor allem kurdische Kämpfer militärische Erfolge gegen
die Terrormiliz .
Gleichzeitig fanden in der Türkei systematische An-
griffe auf den Rechtsstaat und die Pressefreiheit statt, die
wir als Demokraten nicht billigen können . Angefangen
mit Entlassungen von Staatsbediensteten, Verhaftungen
von Andersdenkenden und nun auch Unterdrückung und
Verfolgung von gewählten oppositionellen Abgeord-
neten müssen wir in der Türkei eine besorgniserregen-
de Entwicklung beobachten . Dies kann auch nicht mit
dem gescheiterten Putschversuch gerechtfertigt werden .
Zusätzlich sehen wir vermehrt das türkische Militär in
Kampfhandlungen gegen kurdische Kämpfer in Syrien
und Irak .
Dem Bundeswehreinsatz, der vom türkischen Luft-
waffenstützpunkt Incirlik ausgeht, kann ich aufgrund
dieser aktuellen Entwicklungen in der Türkei nicht zu-
stimmen .
Dass Abgeordneten des Deutschen Bundestages zeit-
weise sogar der Besuch des Luftwaffenstützpunktes un-
tersagt wurde, ist für mich ein weiterer Grund, den An-
trag der Bundesregierung abzulehnen .
Markus Paschke (SPD): Im vergangenen Jahr habe
ich für den Einsatz gegen die terroristische Vereinigung
„Islamischer Staat“ (IS) gestimmt . Ich halte diese Ent-
scheidung nach wie vor für richtig und stehe auch dazu .
Vom IS geht weiterhin eine große Bedrohung aus . Der in-
ternationale Kampf gegen den IS hat Erfolg gezeigt und
muss weitergeführt werden .
Richtig ist aber auch, dass sich die Rahmenbedin-
gungen geändert haben . Unsere Bundeswehr ist eine
Parlamentsarmee . Wir Parlamentarier tragen die Ver-
antwortung für die Einsätze der Frauen und Männer der
deutschen Bundeswehr . Schon allein deshalb ist es das
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619930
(A) (C)
(B) (D)
Recht aller Bundestagsabgeordneten, unsere Soldatinnen
und Soldaten dort, wo sie stationiert sind, zu besuchen .
Bisher ist dies jedoch seitens der türkischen Regierung
nicht sichergestellt . Im Gegenteil, dieses Besuchsrecht
ist vom guten Willen der türkischen Regierung abhängig .
Einen solchen Umgang mit Vertretern unseres Parlamen-
tes verurteile ich und lehne ihn ab .
Zudem konnte bis jetzt immer noch keine Einigung
über die Investitionen in die Soldatenunterkünfte erzielt
werden . Es kann nicht sein, dass unsere Angehörigen
der Bundeswehr in Unterkünften untergebracht werden,
die von der amerikanischen Armee als „unbewohnbar“
aufgegeben worden sind . Hier besteht dringender Hand-
lungsbedarf .
Und auch die politischen Rahmenbedingungen in
der Türkei, wo sich der Stützpunkt für den heute abzu-
stimmenden Einsatz befindet, sind inzwischen unsicher,
wenn nicht sogar gefährlich . Die Handlungen des türki-
schen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit den Ver-
haftungswellen gegen Journalisten und Oppositionspoli-
tiker, massenhaften Entlassungen von Richtern und der
Krieg gegen Kurden führen zu einer Radikalisierung und
Spaltung der türkischen Gesellschaft .
Die Stimmung in der Türkei wird zunehmend explosi-
ver, und dies kann Auswirkungen auf unsere Soldatinnen
und Soldaten haben . Wir haben eine klare Verantwortung
gegenüber den Mitgliedern unserer Streitkräfte . Diese
Verantwortung müssen wir auch wahrnehmen . Wenn der
türkische Präsident öffentlich sagt, so wie in den letzten
Tagen geschehen, Deutschland unterstütze den Terro-
rismus, dann ist für mich eine rote Linie überschritten .
Dann kann ich auch nicht unsere Soldatinnen und Sol-
daten indirekt in seine Hände geben . Unsere Empörung
darüber zum Ausdruck zu bringen, reicht nicht mehr .
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind für mich einfach
noch zu viele Fragen ungeklärt . Daher hätte ich mir ge-
wünscht, dass die Abstimmung verschoben oder der Ein-
satzort verlegt worden wäre – auch um das Engagement
unseres Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
im Ringen um eine gute und verlässliche Lösung zu un-
terstützen und ihm dafür den notwendigen Raum zu ge-
ben .
Aus heutiger Sicht ist es mir aus den angeführten
Gründen nicht möglich, dem vorliegenden Antrag zu-
stimmen .
Daher werde ich heute gegen den Antrag „Fortsetzung
und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher
Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristi-
scher Handlungen durch die Terrororganisation IS auf
Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nati-
onen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages
über die Europäische Union und den Resolutionen 2170
(2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats-
und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8 ./9 . Juli
2016 stimmen .
Christian Petry (SPD): Obwohl ich den Einsatz der
Bundeswehr im Kampf gegen den IS auch mit der Un-
terstützung deutscher Aufklärungsflugzeuge unterstütze,
kann ich einer Weiterführung des Mandates der Bundes-
wehr auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik
aufgrund des Verhaltens der türkischen Regierung und
des türkischen Präsidenten nicht zustimmen . Zwar ist
der Luftwaffenstützpunkt Incirlik nicht Gegenstand der
Mandatsverlängerung, gleichwohl ist er als Standort der
Bundeswehr weiterhin vorgesehen . Der jederzeit freie
und unbegrenzte Zugang der Abgeordneten des Deut-
schen Bundestages zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik
muss Voraussetzung einer Mandatsverlängerung sein .
Dieser jederzeit freie und unbegrenzte Zugang der Ab-
geordneten des Deutschen Bundestages wird auch in der
Protokollerklärung nicht in für mich ausreichender Form
eingefordert .
Florian Post (SPD): Deutschland beteiligt sich der-
zeit an der multinationalen Mission gegen den IS mit
rund 470 Soldaten, von denen etwa 250 in dem türki-
schen Standort Incirlik stationiert sind . Wegen der innen-
politischen Entwicklung in der Türkei und der fehlenden
Genehmigung für den Besuch eines Bundestagsabgeord-
neten hatte ich im Vorfeld der Abstimmung gewichtige
Bedenken geäußert .
Bei der Abstimmung über die Mandatsverlängerung
des Bundeswehreinsatzes in Incirlik werde ich aufgrund
der Protokollerklärung der Bundesregierung zustimmen .
Die in der Erklärung enthaltene Zusicherung der Bun-
desregierung, andere Luftwaffenstützpunkte als Incirlik
zu prüfen und das Parlament in geeigneter Weise darüber
zu unterrichten, wird es uns gegebenenfalls ermöglichen,
den Standort vorbereitet zu wechseln
Der Einsatz der Bundeswehr wird vom Deutschen
Bundestag mandatiert . Daher erwarte ich, dass sich die
Bundesregierung weiterhin mit Nachdruck gegenüber
der türkischen Regierung für die Ermöglichung von Be-
suchen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
einsetzen wird .
Ursula Schulte (SPD): Der Einsatz der Bundeswehr
dient der Bekämpfung der Terrorgruppe IS und damit der
europäischen und unserer eigenen Sicherheit sowie der
Sicherheit aller vom sogenannten „Islamischen Staat“
bedrohten Länder . Der Sicherheitsrat der Vereinten Na-
tionen hat wiederholt festgestellt, dass die Terrororgani-
sation „Islamischer Staat“ unverändert eine Bedrohung
für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dar-
stellt . Zahlreiche europäische Länder, aber auch Deutsch-
land, mussten dies schmerzlich erfahren . Selbst wenn am
Ende eine tragfähige Friedensregelung in der Region nur
politisch erreicht werden kann, muss der IS auch mit mi-
litärischen Mitteln bekämpft werden . Aus diesem Grund
haben sich 67 Staaten in der internationalen Anti-IS-Ko-
alition zusammengeschlossen . Deutschland hat mit sei-
nen Maßnahmen zu Luftaufklärung, Luftbetankung und
Begleitung für einen französischen Flugzeugträger einen
wichtigen Beitrag innerhalb dieser Koalition geleistet .
Die Erfolge gegen den IS sind unübersehbar . Aktuell
befindet sich der IS bereits in der Defensive. Nun gilt
es, den eingeschlagenen Weg zu Ende zu gehen, ergänzt
um Aufklärungselemente von AWACS, die Deutschland
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19931
(A) (C)
(B) (D)
gemeinsamen mit anderen Partnern in die Koalition ein-
bringen kann . Deutschland zeigt sich hier als verlässli-
cher Partner, der bereit ist, Verantwortung zu überneh-
men .
Für mich ist klar: Der Kampf gegen den Terrorismus
kann nicht allein mit militärischen Mitteln erfolgreich zu
Ende gebracht werden . Aus diesem Grund setzen wir uns
für einen breiten zivilen Ansatz ein, mit dem eine Sta-
bilisierung der vom IS befreiten Gebiete in Syrien und
Irak angestrebt werden soll . Deutschland gehört bereits
heute zu den größten internationalen Gebern für huma-
nitäre und Wiederaufbauhilfe in der Region . Das über-
geordnete Ziel bleibt eine umfassende politische Lösung
für Syrien und eine dauerhafte Stabilisierung des Irak, für
die sich insbesondere unser Außenminister Frank-Walter
Steinmeier konsequent und mit großem persönlichem
Engagement einsetzt .
Der Einsatz der Bundeswehr wird vom Deutschen
Bundestag mandatiert . Es ist daher unabdingbar, dass der
Bundestag die Möglichkeit haben muss, die deutschen
Soldatinnen und Soldaten im Einsatz in Incirlik zu besu-
chen . Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich
weiterhin mit Nachdruck für das Besuchsrecht einsetzt .
Sollte die türkische Regierung dem Bundestag dieses
Besuchsrecht wiederholt verweigern, sollen die Bundes-
wehreinheiten an einen anderen Standort verlegt werden .
Die Standortalternativen sollen schon jetzt geprüft wer-
den, damit eine Verlegung ohne zeitliche Verzögerung
erfolgen kann .
Nach Abwägung aller Umstände stimme ich dem von
der Bundesregierung vorgelegten Mandat zur Verlänge-
rung des Anti-IS-Einsatzes zu .
Anlage 10
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung einge-
brachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur
Änderung des Soldatengesetzes (Tagesordnungs-
punkt 19)
Bernd Siebert (CDU/CSU): 24 Islamisten wurden
in der Bundeswehr enttarnt . 60 weitere Verdachtsfälle
werden verfolgt . Diese Informationen konnten wir der
medialen Berichterstattung entnehmen . Da der MAD
der einzige Geheimdienst im Inneren der Bundeswehr
ist, kann diese wichtige Information nur aus den Quel-
len des Dienstes stammen . Allein schon diese Tatsache
macht zwei Dinge deutlich: Erstens . Es ist gut, dass wir
den MAD haben! Zweitens . Es ist notwendig, eine ge-
setzliche Regelung herbeizuführen, die Extremisten,
Terroristen und auch Kriminelle schon in der Phase der
Bewerbung, also frühzeitig, erkennt, bevor sie in die
Bundeswehr aufgenommen werden .
Insgesamt bearbeitet der MAD derzeit, so ist zu hören,
eine dreistellige Zahl extremistischer Verdachtsfälle, da-
runter Rechts- und Linksextremisten sowie die genann-
ten islamischen Extremisten . Die Dunkelziffern dürften
jedoch weitaus höher liegen . Der Wehrbeauftragte hat
recht, wenn er darauf hinweist, dass Extremisten und Is-
lamisten die Bundeswehr nicht zur Ausbildung für den
Dschihad missbrauchen dürfen . Dies alles stellt eine rea-
le Gefahr dar, die man ernst nehmen muss . Insofern sind
die Bundesregierung und hier insbesondere das Bundes-
ministerium der Verteidigung für die vorliegende Initiati-
ve zur Änderung des Soldatengesetzes zu loben; denn der
Zeitpunkt der heutigen Beratung ist hochaktuell .
Die Gesetzesänderung sieht vor, dass sich Soldatinnen
und Soldaten der Bundeswehr zukünftig vor dem Eintritt
in die Bundeswehr einer einfachen Sicherheitsüberprü-
fung unterziehen sollen, und zwar Berufs- und Zeitsol-
daten ebenso wie auch freiwillige Wehrdienstleistende .
Bisher ist dies in der Regel nur bei Verwendungen in si-
cherheitsrelevanten Bereichen der Fall . Darüber hinaus
wird von angehenden Soldaten lediglich ein Führungs-
zeugnis oder eine Auskunft aus dem Bundeszentralregis-
ter eingeholt sowie ein Bekenntnis zur freiheitlich-demo-
kratischen Grundordnung eingefordert .
Aufgrund der Erfahrungen aus vielen Truppenbesu-
chen und aus der Arbeit als Mitglied im Verteidigungs-
ausschuss muss ich erkennen, dass die bisherigen Maß-
nahmen keine umfassenden Erkenntnisse über mögliche
extremistische Hintergründe eines potenziellen Bewer-
bers erlauben . Deswegen müssen wir hier dringend nach-
bessern; denn es ist eben nicht nachvollziehbar, dass für
Soldaten, die mit geheimen Dokumenten zu tun haben,
andere Regeln gelten als für ihre Kameradinnen und Ka-
meraden, die im täglichen Dienst mit Kriegswaffen um-
gehen . Auch halte ich es für ein Gebot der Anständigkeit
den vielen Tausend Soldatinnen und Soldaten gegenüber,
wenn ihr Dienstherr zur Gefahrenabwehr bereits ganz
am Anfang genauer hinschaut und nicht erst während der
Dienstzeit . So kann Problemen und Gefahren vorgebeugt
werden .
Insbesondere der Prävention durch Aufklärung
kommt eine wesentliche Bedeutung zu . Vorgesetzte und
Mitarbeiter müssen über alle Formen des Extremismus
informiert werden, damit sie mögliche Gefährdungspo-
tenziale frühzeitig erkennen . Aber das allein genügt eben
nicht . Wir wissen aus vielen Berichten, dass Extremisten,
aber auch andere Schwerkriminelle, sich gezielt bei der
Bundeswehr bewerben, um dort an Waffen ausgebildet
zu werden und möglicherweise Einblicke in die Arbeits-
weisen des sogenannten Feindes zu erhalten . Diese Men-
schen verhalten sich oft gezielt unauffällig .
Umso dringlicher ist es, die nun vorgeschlagenen
Maßnahmen so bald wie möglich umzusetzen . Wir müs-
sen unbedingt verhindern, dass gewaltbereite Extremis-
ten, gleich welcher Prägung, in den Genuss einer militä-
rischen Ausbildung gelangen, um mit diesen Kenntnissen
später unserem Land schwerwiegende Schäden zuzufü-
gen . Man stelle sich einen schweren terroristischen An-
schlag mit Schusswaffen vor, vergleichbar den Attacken
in Paris vor knapp einem Jahr, und bei den nachfolgen-
den Ermittlungen kommt heraus, dass einer der Täter den
Umgang mit Sturmgewehren bei den deutschen Streit-
kräften gelernt hat – ein absolutes Horrorszenario!
Die Bundesregierung kalkuliert mit etwa 20 000 Neu-
einstellungen und Sicherheitsüberprüfungen von Sol-
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619932
(A) (C)
(B) (D)
daten pro Jahr . Dazu kommen die bisher schon etwa
50 000 Sicherheitsüberprüfungen sowie standardmäßige
Wiederholungsüberprüfungen . Aus diesem Grund wird
der Militärische Abschirmdienst wohl etwa 90 weitere
Planstellen benötigen . Doch dies sollte es uns wert sein!
Es ist meine feste Überzeugung, dass unsere Armee kei-
nen Platz für Extremisten, Terroristen und Kriminelle
haben darf . Diese müssen so früh wie möglich erkannt
werden . Wenn sie erst einmal erkannt sind, dürfen sie
keinen Zugang zur Bundeswehr bekommen . Es ist daher
unsere Verantwortung als Verteidigungspolitiker, dafür
die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen . Der
vorliegende Gesetzentwurf wird dazu beitragen, die Bun-
deswehr noch sicherer zu machen .
Dr. Fritz Felgentreu (SPD): In der Bundeswehr
dienen von Jahr zu Jahr mehr Männer und Frauen mus-
limischen Glaubens . Die SPD-Fraktion begrüßt diese
Entwicklung . Sie zeigt, dass zunehmend auch die Kinder
und Enkel von Einwanderern sich voll und ganz mit die-
sem Land identifizieren. Sie alle schwören, der Bundes-
republik Deutschland treu zu dienen und das Recht und
die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen,
und als religiöse Menschen schwören sie es in der Re-
gel, so wahr Gott ihnen helfe . Wir können alle zusammen
stolz darauf sein, dass immer mehr junge Leute mit Ein-
wanderungsgeschichte so überzeugt von unserem Land
sind, dass sie dazu bereit sind, in letzter Konsequenz ihr
Leben dafür einzusetzen . Damit Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen, sich ein Bild machen können, was für
tolle Leute das sind, die die Bundeswehr da gewonnen
hat, empfehle ich Ihnen das Porträt eines Sohnes mei-
nes Wahlkreises Berlin-Neukölln, des Hauptfeldwebels
Ferhat Alhayiroglu, das am vergangenen Montag im Ber-
liner Tagesspiegel erschienen ist .
Dazu eine Randbemerkung: Fast noch bemerkenswer-
ter erscheint es mir, dass inzwischen auch Juden wieder
in den deutschen Streitkräften dienen . Am kommenden
Sonntag, dem Volkstrauertag, werde ich als Berliner
Landesvorsitzender des Volksbunds Deutsche Kriegsgrä-
berfürsorge wieder an einer Gedenkstunde für jüdische
Gefallene des Ersten Weltkrieges auf dem Jüdischen
Friedhof in Berlin-Weißensee teilnehmen . Ihr Andenken
ist von dem Land, dem sie ihr Leben geopfert haben, auf
die schrecklichste Weise verraten worden . Dass dennoch
heute wieder deutsche Juden als Soldaten dienen und die-
ser Republik so das größtmögliche Vertrauen schenken,
ist ein Grund für tiefe Dankbarkeit . Das Engagement von
Juden und Muslimen in den deutschen Streitkräften muss
auch der Dienstherr, also letztlich dieses Parlament, wür-
digen und fördern . Ich würde es deshalb sehr begrüßen,
wenn der Zentralrat der Juden sich dazu bereitfände, die
jüdische Militärseelsorge wiederaufzunehmen, die im
Ersten Weltkrieg Soldaten jüdischen Glaubens betreut
hat . Und auch für den Aufbau einer islamischen Militär-
seelsorge wird das Bundesministerium der Verteidigung
Sorge tragen müssen, indem es geeignete Partner dafür
sucht .
Die Bundeswehr wird als Armee des ganzen deut-
schen Volkes nur dann eine Zukunft haben, wenn Men-
schen aller Religionen, die von jeher hier verwurzelt sind
oder seit jüngerer Zeit hier Wurzeln geschlagen haben,
dort ganz selbstverständlich ihren Beitrag leisten . In der
SPD-Fraktion sind wir überzeugt: Nur eine Bundeswehr,
die sich als Spiegel dieser Gesellschaft versteht, wird ih-
ren Auftrag auf Dauer mit voller Kraft erfüllen können .
Aber wie die Gesellschaft als Ganzes, so ist auch die
Bundeswehr der Gegenwart nicht frei von alten und neu-
en Gefahren . In der Vergangenheit hat der Militärische
Abschirmdienst in einer kleinen, aber ernst zu nehmen-
den Zahl von Einzelfällen Rechtsextremisten ausfindig
gemacht, die in der Bundeswehr eine militärische Ausbil-
dung machen wollten, um verfassungsfeindliche Ziele zu
verfolgen . In jüngerer Zeit ist eine andere Risikogruppe
auffällig geworden: Ich spreche von muslimischen Extre-
misten, die in der Bundeswehr militärische Fähigkeiten
für den Dschihad erwerben wollen und mit denen sich
auch die Gefahr von Terroranschlägen in den Standorten
und Einsatzorten der Bundeswehr verbindet . Seit 2007
konnte der MAD 24 solcher Personen enttarnen . Nach
Medienberichten werden circa 60 weitere Verdachtsfälle
geprüft .
Der vorliegende Gesetzentwurf trägt den neuen Risi-
ken Rechnung, denen die Bundeswehr als Freiwilligen-
armee in einer veränderten sicherheitspolitischen Lage
ausgesetzt ist . Damit Extremisten jeder Richtung nicht
erst dann enttarnt werden können, wenn sie ihren Dienst
bereits angetreten haben, sollen in Zukunft schon die Be-
werberinnen und Bewerber einer einfachen Sicherheits-
überprüfung unterzogen werden . Das wird nicht nur zu
mehr Sicherheit in der Bundeswehr beitragen . Indirekt
kann damit auch erschwert werden, dass gewaltbereite
Extremisten die Dinge lernen, die sie brauchen, um un-
schuldige Menschen zu terrorisieren . Mit diesem sinn-
vollen Gesetz stärken wir also in schwieriger Zeit die
wehrhafte Demokratie . Das sollte auch unser Leitgedan-
ke bei der Beratung in den Ausschüssen sein .
Inge Höger (DIE LINKE): Bei der Bundeswehr wer-
den junge Menschen dazu ausgebildet, tödliches Kriegs-
gerät zu bedienen . Das gilt für jeden einzelnen Fall, in
dem Rekrutinnen und Rekruten die Grundausbildung
oder auch weitergehende Ausbildungsschritte bei der
Bundeswehr durchlaufen . Deswegen ist große Wachsam-
keit gefragt, was mit diesen Fähigkeiten gemacht wird
oder werden kann . In anderen Worten: Die Sorgen, die
ich hinter dem Gesetzentwurf vermute, teile ich weitge-
hend – allerdings gehen meine Sorgen deutlich weiter,
und ich habe ernsthafte Zweifel, dass der vorgeschlagene
Weg tatsächlich die realen Probleme löst .
Als Militärkritikerin habe ich bereits mit der Tatsa-
che, dass es diese Ausbildung zum Töten überhaupt gibt,
ein Problem . Das ist besonders vor dem Hintergrund
problematisch, dass es erklärtes Ziel der Ausbildung
der Bundeswehr ist, Soldatinnen und Soldaten auf den
Auslandseinsatz vorzubereiten. Konkret sind das häufig
Kriegs- und Besatzungseinsätze . Der aktuelle Anlass für
die vorgeschlagene Änderung des Soldatengesetzes ist
die Angst davor, dass junge Menschen aus einer dschiha-
distischen Motivation heraus zur Bundeswehr gehen
könnten . An dieser Stelle muss ich meine Verwunderung
zum Ausdruck bringen, dass jahrzehntelange Warnun-
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19933
(A) (C)
(B) (D)
gen vor nationalistischen und rechtsradikalen Kräften in
der Bundeswehr keine vergleichbare Aufmerksamkeit
bekommen haben . Nach wie vor wird der regelmäßige
Schwund von Waffen, Munition und Sprengstoff bei der
Bundeswehr eher heruntergespielt .
In der Begründung für die Gesetzesänderung wird ne-
ben der Beschwörung dschihadistischer Unterwanderung
zusätzlich an den Nationalsozialistischen Untergrund
erinnert . Allerdings zeigt dieses Beispiel auch, dass Ge-
heimdienste keineswegs die passende Antwort auf die
durchaus realen Gefahren sind . Uwe Mundlos war wäh-
rend seiner Dienstzeit bei der Bundeswehr massiv wegen
rechtsextremer Umtriebe aufgefallen . Er wurde unter an-
derem von der Polizei bei einer Demonstration zum Ge-
denken an Rudolf Heß aufgegriffen, in seiner Wohnung
wurden eine umfangreiche Musiksammlung von Neona-
zibands und NPD-Flugblätter gefunden . Dennoch wurde
er von seinen Vorgesetzten gelobt, befördert, und kurz
vor Ende seiner Dienstzeit versuchte der MAD noch,
ihn als Spitzel anzuwerben . So löst man keine Probleme,
sondern schafft man neue .
Notwendig ist eine umsichtige und sensible Perso-
nalführung . Das ist aber keine Aufgabe, für die sich ein
Geheimdienst eignet . Diese Aufgabe muss die Bundes-
wehr auf allen Ebenen zusammen mit den jeweiligen
Vorgesetzten ernst nehmen . Die zahlenmäßig bei weitem
größte Gefahr geht übrigens nach wie vor von Rechtsex-
tremen in der Bundeswehr aus . Aktuell gibt es 268 Ver-
dachtsfälle . Dem stehen 64 mutmaßliche Sympathisanten
von Dschihadisten gegenüber .
Es wird befürchtet, dass diese dann entweder gegen
andere Mitglieder der Bundeswehr Angriffe durchführen
könnten, was bisher bei der Bundeswehr eher eine theore-
tische Gefahr ist, oder dass mit den gelernten Fähigkeiten
terroristische Anschläge ausgeübt werden . Die Fähigkeit,
Kriegsgeräte zu bedienen, ist jedoch aller Erfahrung nach
nicht notwendig, um terroristische Anschläge durchzu-
führen . Wesentlich realer ist die Gefahr, dass Menschen,
die bei der Bundeswehr den Umgang mit Kriegsgerät
gelernt haben, später als Söldner ihre Fähigkeiten ver-
kaufen . Es sind aktuell wohl etwa 30 ehemalige Soldaten
nach Syrien und in den Irak ausgereist . Zusätzlich bieten
Tausende deutsche Exsoldaten ihre „Dienste“ für ver-
schiedene „Sicherheitsunternehmen“ auf dem globalen
Markt an .
1990 hat die damalige Bundesregierung zwar die
UN-Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die
Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern unter-
zeichnet. Die Ratifikation, durch die die Resolution erst
verpflichtend würde, wurde jedoch von wechselnden
Bundesregierungen hinausgezögert und fand bis heute
nicht statt .
Mir geht es hier nicht um eine Relativierung der Ter-
rorgefahr, sondern um den Hinweis darauf, dass die nun
vorgeschlagenen Schritte bestenfalls billiger Aktionis-
mus, aber kaum dazu geeignet sind, die konkreten Pro-
bleme zu lösen . Zudem sind die Probleme wesentlich
weitreichender, als die verkürzte Debatte um „islamisti-
schen“ Terrorismus suggeriert . Vielmehr geht es darum,
die Verantwortung für Fähigkeiten, die bei der Bundes-
wehr gelernt wurden, wesentlich grundlegender zu er-
kennen und auch entsprechend rechtlich und durch gute
Personalführung einzulösen .
Schlussendlich bleibt aber das Grundproblem: die
deutsche Kriegspolitik . Es ist bekannt, dass die größte
Radikalisierungsgefahr für Soldatinnen und Soldaten
im Verlauf von Kriegseinsätzen existiert . Wenn sie psy-
chisch oder auch moralisch mit der Realität der Kriege
nicht klarkommen, äußert sich dies leider allzu häufig
auch in gewaltförmigem Verhalten, gegen ihre Kolle-
gen, gegen ihre Familien, aber auch gegen die gesamte
Gesellschaft . Sogenannte Amokschützen sind leider nur
ein Beispiel dafür . Wenn die Bundesregierung endlich
Abstand nimmt von der interventionistischen Militär-
politik, dann ist dies eine wesentlich bessere Form der
Gewaltprävention als alle noch so umfangreiche Über-
wachungspolitik .
Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
In einem Punkt sind wir uns wahrscheinlich alle einig:
Extremistinnen und Extremisten, egal ob islamistisch
oder rechtsradikal, dürfen auf keinen Fall bei der Bun-
deswehr an der Waffe ausgebildet werden . Jeder Einzel-
fall ist einer zu viel! Es ist also richtig, dass die Bun-
desregierung in dieser Sache den Versuch unternimmt,
die bisher zu laschen Regeln zu verschärfen . Es muss
sichergestellt werden, dass Menschen mit extremisti-
schem Gedankengut nicht der Bundeswehr angehören
und dann das Wissen sowie die dort erlernten Fähigkei-
ten anschließend nicht missbrauchen können . Deshalb
ist das Ziel dieser Änderung des Soldatengesetzes, eine
Sicherheitsüberprüfung für Bewerberinnen und Bewer-
ber bei der Bundeswehr einzuführen, an sich nicht falsch
oder kritikwürdig . Trotzdem sehe ich aber in den von der
Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen mehrere
hochproblematische Punkte und habe aus vielen Grün-
den großen Zweifel daran, ob die Sicherheitsüberprüfung
durch den Militärischen Abschirmdienst ein geeigneter
und vor allem auch ein ausreichender Weg ist, um der
Gefahr zu begegnen .
Wir Grüne haben mit Ihrem Gesetzentwurf ein ganz
grundsätzliches Problem, das sich auf den institutionellen
Rahmen bezieht . Die Bundesregierung will den Militäri-
schen Abschirmdienst mit zusätzlichen Dienstposten ver-
stärken und seine Aufgaben extrem ausweiten . Wir Grü-
ne fordern seit Jahren immer wieder die Auflösung des
Militärischen Abschirmdienstes . Manche Kolleginnen
und Kollegen aus der Koalition wollen uns hier scheinbar
missverstehen oder hören nicht richtig zu . Immer wieder
begegnet es mir, dass jemand versucht, unsere Position
mit Absicht zu verdrehen, indem so getan wird, als woll-
ten wir nicht die Institution des Militärischen Abschirm-
dienstes abschaffen, sondern seine Aufgaben . Ich möchte
hier ganz klar sagen: Das ist falsch!
Ich möchte Ihnen auch erklären, wie wir Grüne zu
dieser Position kommen . Sowohl der Untersuchungs-
ausschuss zum Terrornetzwerk NSU als auch der zur
NSA-Spähaffäre haben an vielen Stellen das generelle
Versagen der deutschen Geheimdienste in Deutschland
aufgedeckt . So zeigte sich im NSA-Untersuchungsaus-
schuss, dass der Bundesnachrichtendienst vor allem mit
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619934
(A) (C)
(B) (D)
der Überwachung statt dem Schutz der eigenen Bürgerin-
nen und Bürger beschäftigt ist . Die problematische Rol-
le des Militärischen Abschirmdienstes ist im Zuge des
NSU-Untersuchungsausschusses ans Tageslicht gekom-
men . Es sind hier nicht nur wichtige Akten geheim ge-
halten worden, sondern der Militärische Abschirmdienst
wusste schon in den 90er-Jahren von der rechtsextremen
Gesinnung von Uwe Mundlos und wollte diesen sogar
als Informanten anwerben .
Mit der Forderung, den Militärischen Abschirmdienst
aufzulösen, stehen wir Grüne auch nicht allein . Vielleicht
erinnern wir uns kurz an die FDP: Dies war einer der
wenigen Punkte, wo wir Grüne einer Meinung mit der
FDP waren . Auch der Bundesrechnungshof hat sehr klar
bemängelt und analysiert, dass die Aufrechterhaltung des
Militärischen Abschirmdienstes hohe Kosten für wenig
Mehrwert bedeutet .
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie nun
aber die Aufgaben und das Personal dieses Dienstes mas-
siv aufstocken, statt endlich eine sinnvolle Reform in
Bezug auf die gesamte deutsche Geheimdienstlandschaft
auf den Weg zu bringen . Erst vor kurzem haben wir hier
im Parlament über die Reform des Bundesnachrichten-
dienstes und die Notwenigkeit der umfassenden parla-
mentarischen Kontrolle debattiert . Unsere grüne Kritik
an dieser großen Reform und unsere grünen Alternativen
haben meine Kollegen Konstantin von Notz und Hans-
Christian Ströbele in ihren prägnanten Reden Ende Ok-
tober dargelegt . Auch in einem Positionspapier haben wir
unsere Ideen, insbesondere für die Kontrolle der Nach-
richtendienste, sehr konkret dargestellt .
Es geht Ihnen aber bei diesem Gesetz wohl eher da-
rum, punktuell Tatkraft zu heucheln und angesichts der
kritischen Debatten eine Existenzberechtigung des Mi-
litärischen Abschirmdienstes zu liefern, statt wirksame
und effektive Lösungen zu finden, um die Bundeswehr
vor der Gefahr, die von Extremistinnen und Extremisten
ausgeht, zu schützen . Diese wichtigen Aufgaben sollen
unserer Auffassung nach entsprechend reformierte Insti-
tutionen übernehmen .
Markus Grübel, Parl . Staatssekretär bei der Bun-
desministerin der Verteidigung: Die Bundeswehr darf
nicht zum Ausbildungscamp für Extremisten, Islamisten,
Gewalttäter und Terroristen werden . Das wollen wir ver-
hindern . Und darum legen wir diesen Gesetzentwurf vor .
Die Bundeswehr ist darauf angewiesen, pro Jahr
etwa 25 000 Bürgerinnen und Bürger für den Dienst als
Soldatin oder Soldat in den Streitkräften zu gewinnen:
13 000 Soldaten auf Zeit und 12 000 freiwilligen Wehr-
dienst Leistende .
Nur für diejenigen, die später eine „sicherheitsemp-
findliche Tätigkeit“ ausüben sollen – das sind etwa
10 000 Personen –, wird aktuell eine Sicherheitsüber-
prüfung nach der Einstellung durchgeführt . Da sich
diese Sicherheitsüberprüfung nur auf den Schutz von
Verschlusssachen und den Schutz vor Innensabotage be-
zieht, erfolgt keine inhaltlich tiefgehende Prüfung aller
einzustellenden Bewerberinnen und Bewerber auf Extre-
mismus- oder Terrorismusverdacht .
Bislang werden einzustellende Bewerberinnen und
Bewerber für den soldatischen Dienst in der Bundeswehr
über den Inhalt und die Bedeutung der Verfassungstreue
belehrt . Sie müssen lediglich ein polizeiliches Führungs-
zeugnis vorlegen und sich darüber hinaus über die mögli-
che Mitgliedschaft in und die Verbindung zu bestimmten
politischen Parteien, Organisationen oder Institutionen
und über das Bekenntnis zur freiheitlichen demokrati-
schen Grundordnung erklären .
Somit ist es derzeit nicht ausgeschlossen, dass eine
an anderer Stelle bereits als Extremistin oder Extremist
erkannte Person als Soldatin oder Soldat in die Bundes-
wehr eingestellt wird, eine Ausbildung an Kriegswaffen
und insbesondere Umgang mit diesen erhält – einfach
weil die zuständigen Stellen der Bundeswehr über diese
Erkenntnisse nicht verfügen .
Alle Soldatinnen und Soldaten werden im Rahmen der
Grundausbildung in der Handhabung und dem Gebrauch
von Kriegswaffen (zum Beispiel automatische Waffen)
ausgebildet . Die Ausbildung ist qualitativ hochwertig
und von daher auch bei solchen Menschen begehrt, die
besser niemals lernen dürften, wie man ein Sturmgewehr
bedient . Ich spreche hier von Islamisten, Extremisten,
Gewalttätern und Terroristen sowie von Personen, bei
denen die Gefahr besteht, dass sie sich absehbar zu sol-
chen entwickeln .
Diese Menschen tragen ihre feindseligen Absichten
aber nicht offen erkennbar auf der Stirn . Es besteht somit
die Gefahr, dass derartige Neigungen bei einer Bewer-
bung als Soldatin oder Soldat unerkannt bleiben, solche
Bewerber das Auswahlverfahren erfolgreich absolvie-
ren und in der Grundausbildung all das lernen, was zum
Handwerk des Soldaten gehört, auch den Umgang mit
Waffen . Man muss dafür nicht nach Syrien reisen . Es ge-
nügt die Grundausbildung in Hammelburg .
Dies wollen wir verhindern . Diese Lücke wollen wir
schließen, diese Lücke müssen wir schließen .
Wir wollen, dass zukünftig jeder Soldat, bevor er in
der Handhabung von Kriegswaffen ausgebildet wird, ei-
ner einfachen Sicherheitsüberprüfung unterzogen wird .
Wir orientieren uns dabei am seit Jahrzehnten erprobten
Instrumentarium des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
(SÜG) .
Wie in anderen besonders „sensiblen“ Bereichen auch,
zum Beispiel dem Luftverkehr und dem Umgang mit ra-
dioaktiven Stoffen im Sinne des Atomgesetzes, wollen
wir die bei Polizei- und Sicherheitsbehörden und dem
Bundeszentralregister bereits vorliegenden Informatio-
nen nutzbar machen . Deshalb wird künftig vor Dienstan-
tritt bei allen Bewerberinnen und Bewerbern eine Sicher-
heitsüberprüfung durchgeführt .
Die beabsichtigte Regelung trägt dem Verhältnismä-
ßigkeitsgrundsatz Rechnung .
Ein durch den Tatbestand der „erstmaligen Berufung
in ein Dienstverhältnis als Soldatin oder Soldat“ genau
eingegrenzter Personenkreis kann somit durch die Ein-
holung von Informationen im Rahmen eines bewährten
Verfahrens überprüft werden . Die Anknüpfung an die
Berufung in ein Dienstverhältnis als Soldatin oder Sol-
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19935
(A) (C)
(B) (D)
dat und damit an die Einstellung als Soldatin oder Soldat
stellt sicher, dass hierunter all diejenigen – aber auch nur
diejenigen – fallen, die in der Bundeswehr an Kriegswaf-
fen ausgebildet werden sollen .
Als mitwirkende Behörde soll wie bislang schon der
Militärische Abschirmdienst agieren .
Dieser hat – ganz wie im „alten“ SÜG auch – hierbei
keinerlei nachrichtendienstliche Befugnisse .
Die Konzepte zur Vorbeugung der Einstellung von
Extremistinnen und Extremisten in die Bundeswehr wur-
den bereits im Verlauf des 2 . Untersuchungsausschusses
der 17 . Legislaturperiode zur Terrorgruppe „Nationalso-
zialistischer Untergrund“ kritisch hinterfragt .
Insgesamt hat der Untersuchungsausschuss bemän-
gelt, Sicherheitsbehörden hätten trotz vorhandener Er-
kenntnisse zur Affinität rechtsextremistischer Kreise
zu Waffen und Sprengstoffen das Gefahrenpotenzial in
nicht nachvollziehbarer Art und Weise verkannt . Diese
Vorwürfe werden durch die beabsichtigte Lösung aufge-
griffen . Die „Extremismusprävention“ wird umfassend
gestärkt .
Insgesamt ist das vorgeschlagene Gesetz ein kleiner,
aber bedeutender Baustein für mehr Sicherheit in einer
zunehmend unsicherer werdenden Welt . Unsere Bürger
und unsere Bürger haben ein Recht darauf!
Anlage 11
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes (Tagesord-
nungspunkt 21)
Kordula Kovac (CDU/CSU): Pro Jahr verzehrt der
Deutsche im Durchschnitt 200 Kilogramm Obst und
Gemüse . Damit sind wir schon nah dran an der von der
Deutschen Gesellschaft für Ernährung empfohlenen
Menge von 237 Kilogramm pro Jahr . Damit das aber
auch so bleibt, müssen wir weiterhin beste Qualität und
Vielfalt von deutschem Obst und Gemüse sicherstellen;
denn machen wir uns nichts vor: Was dem Verbraucher
nicht schmeckt, isst er nicht . Aber: Was der Verbraucher
nicht kennt, isst er auch nicht, Gesundheit hin oder her .
Der Obstbau ist aus der deutschen Landwirtschaft nicht
wegzudenken, weder ökonomisch noch ökologisch oder
sozial. Aber ohne leistungsfähige Pflanzensorten ist
Obstbau nicht möglich. Hochwertiges Saat- und Pflanz-
gut resistenter, qualitativ hochwertiger und leistungsfähi-
ger Sorten dient nicht nur dem Schutz des Verbrauchers,
sondern auch der Versorgung der Landwirtschaft und des
Gartenbaus . Das Saatgutverkehrsgesetz regelt im wahrs-
ten Sinne des Wortes das „in Verkehr bringen“ und die
amtliche Anerkennung von Saatgut und Vermehrungs-
material in Deutschland . Dieses Saatgutgesetz wird mit
der heutigen Gesetzesänderung gemäß EU-Vorgaben
präzisiert .
Das Vierte Gesetz zur Änderung des Saatgutver-
kehrsgesetzes setzt somit unter Einhaltung der Frist des
31 . Dezembers dieses Jahres verschiedene Durchfüh-
rungsrichtlinien der EU-Kommission zur Schaffung von
Sortenverzeichnissen für Obstsorten zur Fruchterzeu-
gung und zum Inverkehrbringen von Vermehrungsmate-
rial von Obstarten in nationales Recht eins zu eins um .
Zugrunde liegt den beiden Richtlinien des Rates und der
Kommission letztendlich der Wunsch der Harmonisie-
rung und der Transparenz auf europäischer Ebene . Die
Richtlinien enthalten nähere Bestimmungen zur Regis-
trierung bzw . dem Verzeichnis von Versorgern, zur Ein-
tragung von Sorten ebenso wie zur regionalen Herkunft
und zur Saatgutmenge .
Die EU-Richtlinien umfassen aber auch Vorgaben für
ein gemeinsames Sortenverzeichnis auf europäischer
Ebene, mit denen Details wie zum Beispiel die Bedin-
gungen für die Eintragung, die Geltungsdauer der Ein-
tragung oder auch die Erneuerung einer Eintragung,
geregelt werden . Die Errichtung dieses gemeinsamen
elektronischen Sortenverzeichnisses für Obstsorten zur
Fruchterzeugung obliegt der Europäischen Kommissi-
on . Dadurch, dass dieses Verzeichnis veröffentlicht wird,
wird eine transparente und leicht abzufragende Daten-
bank angelegt, die als Informationsquelle Vertrauen auf
dem Markt, aber auch eine angemessene Verbraucherin-
formation schaffen kann .
Grundlage dieses gemeinsamen EU-Sortenverzeich-
nisses sind die jeweiligen nationalen Gesamtlisten, in
denen alle relevanten heimischen Obstsorten aufgelis-
tet werden . Der Inhalt der nationalen Gesamtlisten ist
ebenfalls durch EU-Vorgaben bestimmt worden . In dem
Verzeichnis müssen zum Inverkehrbringen mit amtlicher
Beschreibung zugelassene, nach dem nationalen Sorten-
schutzrecht oder nach dem gemeinschaftlichen Sorten-
schutzrecht geschützte und bereits vor dem 30 . Septem-
ber 2012 mit anerkannter Beschreibung in den Verkehr
gebrachte Sorten ebenso wie das Vermehrungsmaterial
von Obstarten aufgeführt werden . Für die Erstellung der
deutschen Liste ist das Bundessortenamt zuständig . Ab
Beginn des nächsten Jahres muss das Amt diese Liste,
ebenso wie das Verzeichnis der Versorger, jährlich an die
EU-Kommission übermitteln .
Der Mehrwert von solchen Listen ist ja nicht un-
umstritten . Erlauben Sie mir aber darzustellen, warum
dieses Sortenverzeichnis keine unnötige Bürokratie aus
Brüssel ist: Erstens . Wir müssen nicht bei null anfangen .
Die deutsche Gesamtliste kann auf der beim Bundessor-
tenamt bereits vorhandenen Liste der vertriebsfähigen
Obstsorten aufbauen . Zweitens . Die Mehrarbeit für das
Bundessortenamt hält sich in Grenzen . Derzeit werden
nicht mehr als 20 Anträge pro Jahr zur Aufnahme von
Obstsorten in die deutsche Gesamtliste gestellt . Da der
überwiegende Teil der vertriebsfähigen Obstsorten be-
reits gelistet ist, ist zu erwarten, dass diese Zahl zukünf-
tig eher rückläufig ist. Drittens. Durch die Erteilung von
Sortenschutz und Sortenzulassung unterstützt das Bun-
dessortenamt bereits jetzt die vielfältigen Aktivitäten
zur Förderung des Züchtungsfortschritts und der biolo-
gischen Vielfalt . Gerade die Wahrung der genetischen
Vielfalt, die Erhaltung unserer pflanzengenetischen Res-
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619936
(A) (C)
(B) (D)
sourcen und der damit einhergehenden Biodiversität ist
unverzichtbar für die zukunftsorientierte Pflanzenzüch-
tung in Landwirtschaft und Gartenbau .
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich für
Obst, Gemüse und Wein zuständig . Ich lebe in einer
Region, in der diese Themen die Menschen im Haupt-
und Nebenerwerb täglich beschäftigen . Wir wissen, wie
wichtig regionale Produkte jetzt und in Zukunft für uns
sind . Und als Kommunalpolitikerin weiß ich auch, wie
wichtig eine Zukunft für Obst, Gemüse und Wein für
unsere Kulturlandschaften und die Aufrechterhaltung
der Landwirtschaft ist . Man erntet bekanntlich, was
man sät! Lassen Sie uns daher heute dem Gesetz unse-
re Zustimmung erteilen und somit die Weichen stellen
für einen zukunftsorientierten, transparenten und wett-
bewerbsfähigen Obstbau in Deutschland und Europa auf
der Grundlage einer verlässlichen und genau geregelten
Datenbank über Versorger und Sorten, die Qualität und
Vielfalt des Angebots sicherstellt .
Kees de Vries (CDU/CSU): Vielleicht erinnern Sie
sich an die bunten und idyllischen Bilderbücher aus Ih-
rer Kindheit . Dann haben Sie bestimmt noch den Bau-
ern mit seiner Kuh oder die Bäuerin bei der Arbeit auf
dem Weizenfeld vor Augen . Die banale, aber elementare
Botschaft dieser Bilder lautet: Landwirtschaft produziert
Lebensmittel . Abgesehen davon, dass viele Erwachsene
die moderne Agrarwirtschaft mit Maßstäben der Bilder-
buchromantik messen, wird häufig übersehen, welche
bedeutende Aufgabe unsere Landwirte außerdem erfül-
len. Ich spreche von Landschaftspflege – und ich spreche
von der ökologischen Vielfalt des ländlichen Raumes,
die es einerseits zu fördern, andererseits zu schützen gilt!
Mit der Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes ver-
größern wir den Spielraum der Landwirtschaft, nachhal-
tig auf unsere Umwelt einzuwirken . Ziel der Brüsseler
Richtlinie ist es, die genetische Vielfalt im Obstanbau zu
bewahren . Mit der Umsetzung zweier Durchführungs-
richtlinien wollen wir dieses Ziel in nationales Recht
übersetzen . Es ist vorgesehen, die Versorger von Vermeh-
rungsmaterial zu registrieren und auf europäischer Ebene
ein transparentes und gemeinsames Sortenverzeichnis
zu erstellen . Dem gemeinsamen sollen nationale Sorten-
verzeichnisse zugrunde liegen, welche nach amtlicher
Beschreibung zugelassene und vom Sortenschutzrecht
geschützte Obstsorten auflisten. Ein solches Verzeichnis,
also eine nationale Gesamtliste aller Obstsorten, wollen
wir bis Ende des Jahres in Deutschland beschließen .
Die entscheidende Neuerung ist, dass die Mitglied-
staaten auch Obstsorten ohne Wert für den kommerziel-
len Anbau in die Liste aufnehmen können . Das sind zum
Beispiel alte Obstsorten, die Gefahr laufen, in Verges-
senheit zu geraten, oder sogenannte Amateursorten, die
bisher nicht vermarktet werden konnten . Hierfür müssen
wir das Saatgutverkehrsgesetz anpassen, um die Rege-
lung zum Inverkehrbringen und zur amtlichen Anerken-
nung von Vermehrungsmaterial in Übereinstimmung zu
bringen .
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur
Gesetzesänderung erfüllt diese Kriterien, und ich rufe
dazu auf, dem Entwurf zuzustimmen, einerseits deshalb,
weil seine Umsetzung zur nachhaltigen Nutzung von
pflanzengenetischen Ressourcen beiträgt, andererseits
deshalb, weil er die Landwirtschaft bei einem wichtigen
Dienst an unserer Gesellschaft unterstützt .
Rita Hagl-Kehl (SPD): Das Saatgutverkehrsgesetz
regelt das Inverkehrbringen und die amtliche Aner-
kennung von Vermehrungsmaterial von Obstarten zur
Frucht erzeugung . Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung
des Saatgutverkehrsgesetzes wird die Durchführungs-
richtlinie 2014/97/EU der Kommission vom 15 . Okto-
ber 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG
des Rates hinsichtlich der Registrierung von Versorgern
und der Eintragung von Sorten sowie des gemeinsamen
Sortenverzeichnisses (ABl . L 298 vom 16 . Oktober
2014, S . 16) umgesetzt . Hierdurch wird die Erstellung
eines Sortenverzeichnisses mit Sorten von Obstarten zur
Fruchterzeugung geregelt . Das Gesetz trägt dabei auch
zu einer Bereicherung der genetischen Vielfalt bei, da
auch das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial
insbesondere von alten Obstsorten gefördert wird .
Für mich ist die Förderung von ökologischem, gen-
technikfreiem Saatgut sehr wichtig, da dieses nicht nur
von Ökolandwirten verwendet wird, sondern auch von
der konventionellen Landwirtschaft genutzt werden
kann. Die Pflanzensorten, die im Ökolandbau verwen-
det werden, müssen robust und standortangepasst sein .
Aus diesem Grund ist eine eigenständige Ökozüchtung
notwendig . Da keine bzw . nicht ausreichend ökologische
Züchtungen zur Verfügung stehen, werden im Ökoland-
bau konventionelle und Hybridsorten eingesetzt . Die
gentechnikfreie und ökologische Erzeugung von Lebens-
mitteln beginnt bereits bei der Auswahl des Saatgutes .
Die Bewahrung und Sicherstellung der genetischen Viel-
falt durch ein nationales Sortenverzeichnis und dessen
Veröffentlichung in einem gemeinsamen Sortenverzeich-
nis halte ich deshalb für wichtig und richtig .
Generell stellt die Förderung pflanzlicher Eiweiße aus
heimischer Produktion für mich eine Schlüsselstelle dar:
Nur wenn wir es schaffen, unseren Bedarf an pflanzli-
chen Eiweißen mit unserer heimischen Produktion zu
decken, können wir unsere Abhängigkeit von Importen
von gentechnisch verändertem Soja verringern . Die Le-
guminosen bereichern nicht nur die Fruchtfolge, sondern
erhöhen auch die Biodiversität und wirken sich auf die
Bodenfruchtbarkeit positiv aus . Darüber hinaus leisten
sie einen wertvollen Beitrag zur Stickstoffversorgung
der Pflanzen. Somit ist die heimische Eiweißpflanzen-
produktion wichtig für das Erreichen der internationalen
Umweltschutz- und Klimaschutzziele . Deshalb ist für
mich das Programm zur Förderung von Maßnahmen zur
Verbesserung der Versorgung mit pflanzlichen Eiwei-
ßen aus heimischer Produktion besonders wichtig . Die
Eiweißpflanzenstrategie dient dabei zur Erweiterung der
Fruchtfolgen in Deutschland, insbesondere um Legumi-
nosen, und trägt so zu einer nachhaltigeren Landwirt-
schaft und zur Stärkung der regionalen Wertschöpfungs-
kette bei . Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb
auch für eine Erhöhung des Haushaltsansatzes des Pro-
jekts von 6 Millionen Euro in 2016 auf 8 Millionen Euro
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19937
(A) (C)
(B) (D)
in 2017 eingesetzt . Das bestehende Programm, das zu-
nehmend von der Landwirtschaft angenommen wird, soll
so verstärkt unterstützt werden .
Ursula Schulte (SPD): Wenn wir über die Änderung
des Saatgutverkehrsgesetzes diskutieren, klingt das erst
einmal sehr formal . Und das ist auch so; denn wir be-
schließen heute eine Anpassung der nationalen Regelun-
gen, die das Inverkehrbringen und die amtliche Anerken-
nung von Vermehrungsmaterial bei Obstsorten betreffen .
Die Fakten sind klar: Es wird erstens eine Gesamtliste
geben, in der alle relevanten Sorten aufgeführt werden .
Es wird zweitens zur Wahrung der genetischen Vielfalt
auch das Vermehrungsmaterial von Obst in diese Liste
aufgenommen, und es werden drittens auch die Sorten
berücksichtigt, die ohne Wert für den kommerziellen An-
bau sind .
Als zuständige Berichterstatterin für das Thema Bio-
diversität freut mich in diesem Zusammenhang vor allem
die Aussage des Parlamentarischen Beirates für nachhal-
tige Entwicklung . Dieser hat in seiner Stellungnahme
zum Gesetz formuliert, ich zitiere: „Mit dem Vorhaben
wird das Inverkehrbringen insbesondere alter Obstsorten
befördert . Damit trägt das Gesetz auch zu einer Bereiche-
rung der genetischen Vielfalt bei .“
In der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt
fordern wir die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der
genetischen Vielfalt von Kulturpflanzensorten und Nutz-
tierrassen . Damit es nicht nur bei der Zielformulierung
bleibt, müssen wir uns anstrengen, um die genetische
Vielfalt zu sichern . Wenn die heutige Änderung des Saat-
gutverkehrsgesetzes dazu beiträgt, begrüße ich das umso
mehr! Bei unseren Einkäufen stellen wir jedoch fest,
dass eine Vielzahl von Obst- und Gemüsesorten gar nicht
mehr im Handel erhältlich ist . Das Angebot scheint zwar
riesengroß, die Vielfalt wird aber immer kleiner . Das darf
nicht sein! Am Ende geht das Verschwinden der Sorten
auch zulasten unser Koch- und Essgewohnheiten .
Das Saatgutverkehrsgesetz legt nicht nur fest, wel-
che Pflanzensorten zugelassen werden, es bestimmt
auch, welche Eigenschaften diese haben müssen . Das
ist sinnvoll und dient auch dem Verbraucher . Er soll sich
schließlich auf die Qualität verlassen können . Dabei ha-
ben wir aber die genetische Vielfalt im Auge zu behalten .
Wer kennt denn noch Kartoffeln mit rosa oder violetter
Schale? Viele kennen nur noch mehlig oder festkochende
Kartoffeln . Eine immer geringer werdende Sortenvielfalt
ist nicht in unserem Interesse und dient am Ende nur den
großen Saatgutkonzernen . Im Übrigen sollten wir darauf
achten, dass Bauern und kleine Unternehmen auf diesem
Markt auch weiterhin eine Chance haben . Sie sehen, dass
auch ein technokratischer Rechtsakt interessante Fragen
aufwerfen und weite Bereiche unseres alltäglichen Le-
bens betreffen kann .
Die FAO als Ernährungs- und Landwirtschaftsorga-
nisation der Vereinten Nationen gibt zum Beispiel an,
dass seit dem 19 . Jahrhundert mehr als drei Viertel der
Gemüsesorten verlorengegangen sind . Der Grund dafür
ist klar: Wir legen immer stärker den Fokus auf Produk-
tivität und Homogenität . Im Zuge dieses Prozesses ver-
schwanden die alten Landsorten immer mehr . Die Zulas-
sungs- und Sortenkriterien fordern eben „Homogenität“
und „Beständigkeit“ . So auch die Durchführungsrichtli-
nie 2014/94 vom 15 . Oktober 2014 . Dort heißt es zu den
Anforderungen an die verschiedenen Sorten: Sie müssen
unterscheidbar, homogen und beständig sein . Eine solche
Formulierung unterstützt nicht das, was wir letztendlich
wollen, nämlich den Erhalt der genetischen Vielfalt .
Der Saatgutmarkt hat sich in den vergangenen Jahren
stark verändert . Er hat sich konzentriert, wie man an der
Liebeshochzeit von Bayer und Monsanto sieht . Ich habe
den Eindruck, dass der Saatgutmarkt von Firmen aus der
Chemiebranche dominiert wird . Es geht hier um indus-
trielle Qualitätsstandards, um Hightechproduktion und
eben nicht um den Schutz alter Sorten. „Ökonomie first“
kann man das Prinzip nennen . Diese Dominanz der gro-
ßen Konzerne hat das evangelische Hilfswerk „Brot für
die Welt“ schon zum Auftakt seiner letztjährigen Spen-
denaktion kritisiert . Ich zitiere aus einer Pressemitteilung
vom 25 . November 2015: „Das von den Firmen global
verbreitete Saatgut verdrängt zunehmend die Sorten- und
Nahrungsvielfalt in vielen Entwicklungsländern . … Tra-
ditionell angebaute Obst-, Getreide- und Gemüsesorten
sind nicht nur reich an Vitaminen, Mineralstoffen und
Spurenelementen . Nein, sie halten auch Klimaschwan-
kungen, Dürreperioden und längere Regenfälle besser
aus .“
Sie sehen, wie wichtig es ist, sich mit dem Thema
Saatgut zu befassen . Mit einem modernen Saatgutgesetz
würde ich gerne die alten Sorten schützen, das Wissen
der Landwirte um diese Sorten und die genetische Viel-
falt erhalten . Der Anfang ist mit der heutigen Änderung
gemacht, lassen sie uns diesen Weg gemeinsam weiter-
gehen .
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Jeder Mensch
weiß: ohne Saat keine Ernte . Aber wir wissen auch: Nicht
jede Saat geht auf . Bevor Saatgut kommerziell in Umlauf
gebracht werden darf, muss es als eigenständige Sorte
zugelassen werden, und dafür muss es bestimmte Krite-
rien erfüllen . Geregelt wird das im Saatgutverkehrsge-
setz, das einerseits die Saatgutqualität im Sinne des Ver-
braucherschutzes und andererseits die Versorgung der
Landwirtschaft und des Gartenbaus mit hochwertigem
Saat- und Pflanzgut sichern soll. Ohne eine solche amt-
lich anerkannte Sortenbeschreibung darf die Sorte auch
in der EU nicht vertrieben werden .
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung
sieht Änderungen an diesem Saatgutverkehrsgesetz vor,
um Unionsrecht national umzusetzen; denn die EU-Kom-
mission hat bereits im Oktober 2014 in der neuen Richt-
linie geregelt, dass es ein EU-weites Sortenverzeichnis
von Obstarten zur Fruchterzeugung geben soll . Dem-
entsprechend müssen die Mitgliedstaaten ihre national
bereits anerkannten Obstsorten in das EU-Verzeichnis
einspeisen . Die Zeit drängt, weil die Richtlinie bereits
bis zum Jahresende von den Mitgliedstaaten umzusetzen
ist . Sollten die Änderungen des Saatgutverkehrsgesetzes
deshalb nicht mehr dieses Jahr verabschiedet werden,
könnten deutsche Obstgehölze ab 1 . Januar 2017 nicht
mehr EU-weit gehandelt werden . Es ist also Eile gebo-
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619938
(A) (C)
(B) (D)
ten, weil das Ministerium die Umsetzung verschleppt hat
und erst kurz vor zwölf die entsprechenden Änderungen
vorlegt . Grund hierfür ist aber auch, dass der Gesetzent-
wurf zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen will, was
nicht ganz einfach ist .
Neben den vertriebsfähigen, vor allem kommerziell
genutzten Sorten gibt es alte Sorten, die als genetisches
Gedächtnis wertvoll sind, aber oft nicht als Sorte zugelas-
sen werden . Aber sie müssen unbedingt als genetisches
Gedächtnis erhalten, also auch vermehrt werden . Neben
ihrem kulturellen Wert für eine bestimmte Region oder
ihren besonderen Eigenschaften wie Geschmack spielt
ihr Erhalt auch für spätere Veredlungsmöglichkeiten eine
große Rolle . Schließlich verändern sich Züchtungskrite-
rien im Zeitverlauf, von den Herausforderungen des Kli-
mawandels ganz zu schweigen .
Waren die alten Obstsorten zwar bisher über die An-
baumaterialverordnung abgedeckt, soll es zukünftig eine
Gesamtliste von Obstsorten geben, die alle umfasst, so-
wohl vertriebsfähige Sorten, Amateursorten als auch
Sorten, die zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung
pflanzengenetischer Ressourcen bestimmt sind. Die
Bundesregierung verspricht sich hiervon auch eine Auf-
wertung der alten Sorten, da eine Gesamtliste die alten
Sorten bekannter machen würde .
In Deutschland ist das Bundessortenamt (BSA) für die
Gesamtliste zuständig . Wegen der gebotenen Eile wur-
den bereits die Züchter, Baumschulen und Vermehrungs-
betriebe bis Ende 2016 zur namentlichen Nennung aller
Obstsorten aufgefordert . In Deutschland wird diese Ge-
samtliste wohl rund 17 000 Obstsorten umfassen . Nach
Aufschrecken der Branche, die sich mit der Aufgabe bis
zum Jahresende überfordert sah, forderte der Bundesrat
den Gesetzgeber auf, die Nachmeldung von Sorten und
deren Beschreibung zu ermöglichen . Mit der Klarstel-
lung der Bundesregierung, dass alle relevanten Sorten bis
Ende 2016 beim Bundessortenamt namentlich zu benen-
nen seien, aber im Anschluss die Sortenbeschreibungen
ohne bestehende Frist vom Bundessortenamt unentgelt-
lich vorgenommen werden, haben sich die Wogen wieder
etwas geglättet .
Ob das Bundessortenamt diese Aufgabe mit den vor-
handenen personellen Ressourcen wirklich realisieren
kann, werden wir im Auge behalten . Das kann nicht
im Zug von Überstunden geleistet werden . Wenn nötig,
muss das Personal im Bundessortenamt zur Umsetzung
der Gesetzänderung kurzfristig aufgestockt werden!
Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vierten Ände-
rung der Saatgutverordnung werden wir zustimmen .
Es handelt sich um eine Umsetzung von EU-Recht und
regelt ein Sortenverzeichnis für Obstarten zur Fruchter-
zeugung, das Grundlage für die europaweite Vermarkt-
barkeit ist . Das ist durchaus sinnvoll . Es ist allerdings
schon höchst erstaunlich, dass wir seit fast drei Jahren im
Agrarausschuss nur Berichte und EU-Vorlagen debattiert
haben, jetzt aber urplötzlich auch dieser Gesetzentwurf
wie einige andere in letzter Zeit als eilig gekennzeich-
net ist . Uns hat sogar schon ein Brandbrief der Verbän-
de erreicht, die fürchten, dass die Verabschiedung zu
spät erfolgt und dass den Wirtschaftsbeteiligten, die auf
die Umsetzung des Gesetzes angewiesen sind, dadurch
Nachteile entstehen .
Da das Unionsrecht die Umsetzung der Regelung in
nationales Recht bis Ende dieses Jahres verlangt und
ohne nationale Umsetzung den deutschen Baumschu-
len Marktprobleme entstehen, begrüßen wir auch eine
schnelle Implementierung in deutsches Recht . Herr Mi-
nister, dass Sie erst lange gar nichts machen und dann auf
den letzten Drücker etwas durchzupeitschen versuchen,
sehen wir ja gerade auch bei anderen Gesetzvorhaben .
Was sind das für Zustände bei Ihnen, dass sie es nicht
gebacken kriegen?
Dass das aber selbst bei einer so einfachen Sache wie
der Umsetzung einer sehr kurzen, thematisch begrenzten
EU-Richtlinie so ist, verwundert mich dann doch; denn
Regelungen zu Saatgut und Sorten sind wichtige Stell-
schrauben, um Biodiversität und die Erhaltung pflanz-
engenetischer Vielfalt entweder zu fördern oder aber zu
behindern . Wir begrüßen deshalb auch die vereinfachten
Regelungen für die Erhaltungs- und Amateursorten und
freuen uns, dass für die Bitte des Bundesrates eine prak-
tikable Lösung gefunden wurde, nämlich dass nun die
Möglichkeit besteht, bis zum Ende des Jahres 2016 alle
relevanten Sorten dem Bundessortenamt namentlich zu
benennen, ohne dass die Beschreibungen bereits fertig
sein müssen; denn das wäre ein kaum zu erfüllendes Un-
terfangen für mehrere Tausend Sorten .
Das zeigt aber schon die Dimension auf, in der die-
ses Gesetz Folgen hat, und hier stelle ich mir und Ihnen
in der Tat die Frage, ob ausreichend gesichert ist, dass
das Gesetz auch wirklich umsetzbar ist; denn mehrere
Tausend Sorten müssen noch beschrieben werden, mehr
als 17 000 (schon gemeldete) Sorten müssen noch in die
europäische Sortensystematik überführt werden, und für
mehrere Tausend Obstsortenbeschreibungen muss noch
die Anerkennung erfolgen . Das ist ein umfassender Er-
füllungsaufwand, den ich in der Gesetzesvorlage so nicht
wiederfinde.
Es muss aber gesichert sein, dass das Gesetz auch
umsetzbar ist und dass insbesondere die vielen Sorten,
die zur Erhaltung der genetischen Ressourcen beitragen,
aber nicht zur kommerziellen Nutzung bestimmt sind,
auch eingetragen werden . Dazu müssen die vielen Pri-
vatinitiativen und Hobbyverbände, die sich bisher schon
um diese Sorten gekümmert haben, dabei unterstützt
werden, die notwendigen Beschreibungen zu erstellen .
Wenn das nicht passiert, kann man die mit dem Gesetz
verbundenen Ziele „Ergänzung der Gesamtliste auch mit
Vermehrungsmaterial von Obst, das zur Wahrung der
genetischen Vielfalt vermarktet werden soll“ und „Er-
gänzung der Gesamtliste um Obstsorten, die ohne Wert
für den kommerziellen Anbau sind“ nur als leere Phrasen
bezeichnen .
Ohne finanzielle Förderung oder Übernahme der Sor-
tenbeschreibungen durch öffentliche Einrichtungen wie
Institute und Bundesämter wird die Aufnahme der Ama-
teursorten ins Gesetz sogar kontraproduktiv, weil dann
viele Sorten schlicht aus Kapazitätsgründen nicht ein-
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19939
(A) (C)
(B) (D)
getragen würden . Und klar ist auch: Das Bundessorten-
amt muss entsprechend finanziell und personell gestärkt
werden, statt im kommenden Haushalt schon wieder in
seinen Mitteln gekürzt zu werden .
Grundsätzlich reicht es für die Erhaltung der Bio-
diversität und alter Sorten nicht, den Aufwand für die
Züchterinnen und Züchter und die privat Anbauenden
möglichst gering zu halten, sondern es braucht auch eine
aktive Politik für den Erhalt . Wer den dramatischen Ver-
lust an Pflanzensorten stoppen will, muss Sortenvielfalt
nicht nur tolerieren, sondern aktiv fördern . Das bedeutet:
Wir brauchen eine Förderung der Ökozüchtung und eine
Förderung der kleinen regionalen Züchter, und wir brau-
chen Unterstützung nichtkommerzieller Züchtungsinitia-
tiven – und für diese jetzt vor allem eine Unterstützung
bei der Katalogisierung und Sortenbeschreibung für die
alten Obstsorten .
Anlage 12
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags der Abgeordne-
ten Norbert Müller (Potsdam), Katrin Kunert,
Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE: Rekrutierung von Minder-
jährigen für die Bundeswehr sofort beenden und
keine Ausbildung von Jugendlichen an Waffen (Ta-
gesordnungspunkt 22)
Michaela Noll (CDU/CSU): Wir debattieren heute
den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Re-
krutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr so-
fort beenden und keine Ausbildung von Jugendlichen an
Waffen“ .
Der Antragstitel ist im Vergleich zu früheren Anträgen
der Linken zum Thema „Minderjährige bei der Bundes-
wehr“ moderat formuliert, das Wort „Kindersoldaten“
fällt hier weder im Titel noch im Text . Anfang 2016 be-
zeichnete Kollege Norbert Müller gegenüber der Welt die
jungen Nachwuchsrekruten aber doch wieder als Kinder-
soldaten .
Daesh rekrutiert in Mosul aktuell Neunjährige als
Kämpfer . Das sind Kindersoldaten . Das grausame
Schicksal dieser Kinder hat nicht im Entferntesten mit
der Situation von Minderjährigen in der Bundeswehr zu
tun .
Es scheint der Fraktion Die Linke also einzig und al-
lein darum zu gehen, Misstrauen gegen die Bundeswehr
zu schüren und ideologische Grabenkämpfe gegen die
Politik der Bundesregierung zu führen . Sie skandalisie-
ren die Bundeswehr und das, was die Soldatinnen und
Soldaten täglich für uns und die Sicherheit und Freiheit
unseres Landes leisten .
Schauen wir uns die Realität doch einmal an . Welche
Schutzmaßnahmen für Minderjährige sind bei der Bun-
deswehr vorgesehen?
Erstens . Der Eintritt in die Bundeswehr ist grundsätz-
lich erst mit einem Mindestalter von 17 Jahren möglich .
Zweitens . Die jungen Menschen sind freiwillig dort .
Und freiwillig heißt freiwillig . Es werden keine Zwangs-
rekrutierungen vorgenommen . Keiner wird zur Bundes-
wehr eingezogen .
Drittens . Die Minderjährigen dürfen nur mit dem Ein-
verständnis der Eltern eingestellt werden .
Viertens . Vor der Einstellung werden sie umfassend
beraten und aufgeklärt über ihre Rechte und Pflichten
und das, was sie bei der Bundeswehr erwartet . Auch bei
diesen Gesprächen können die Eltern dabei sein .
Fünftens . Im Einstellungsverfahren wird intensiv und
unter unterschiedlichen Gesichtspunkten geprüft, ob ein
Bewerber für den Soldatenberuf geeignet ist . Unter an-
derem auch, ob sie oder er die erforderliche psychische
Stabilität mitbringt und sich mit den Anforderungen des
Soldatenberufes auseinandergesetzt hat . Natürlich wird
bei dem Verfahren auch das Alter der Bewerber berück-
sichtigt .
Das alles passiert, bevor ein junger Mensch bei der
Bundeswehr anfangen kann . Und auch nach erfolgter
Einstellung wird dem besonderen Schutzerfordernis ge-
genüber den Minderjährigen Rechnung getragen:
Erstens . Sie dürfen die Waffe nur während der Ausbil-
dung und nur unter strengster Aufsicht benutzen .
Zweitens . Sie dürfen keine Funktionen ausüben, bei
denen sie, wie etwa beim Wachdienst, zum Gebrauch der
Waffe gezwungen sein könnten .
Drittens . Sie nehmen nicht an Auslandseinsätzen teil .
Sie werden also zwar an der Waffe ausgebildet, aber
nicht an der Waffe eingesetzt .
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf einen
Punkt zurückkommen, der mir – auch als Mutter – be-
sonders wichtig ist: Minderjährige dürfen den Dienst bei
der Bundeswehr nur antreten, wenn die Eltern bzw . die
gesetzlichen Vertreter einverstanden sind . Und die Eltern
dürfen bei dem Beratungsgespräch, das vor der Einstel-
lung geführt wird, dabei sein .
Die Minderjährigen sind also nicht alleine mit ihrer
Entscheidung . Sie sind nicht aufgrund einer plötzlichen
Eingebung in ein Karrierecenter gegangen und haben ei-
nen Vertrag unterschrieben . Nein, ihre Eltern sind in den
Prozess eingebunden . Sie müssen die Entscheidung ihrer
Kinder mittragen und haben sich Gedanken gemacht, ob
ihre Kinder dem Soldatenberuf gewachsen sind .
Eltern kennen ihre Kinder . Wir sollten ihnen deshalb
zutrauen, eine gute Entscheidung für ihre Kinder zu tref-
fen, und zwar auch, wenn diese Entscheidung beinhaltet,
mit 17 Jahren zur Bundeswehr gehen zu wollen .
Zäumen wir das Pferd doch einmal von der anderen
Seite auf . Mit dem Antrag und diversen Kleinen Anfra-
gen suggerieren die Linken, dass sie um das Wohl der
Minderjährigen in der Bundeswehr besorgt sind .
Ich sehe es genau andersherum . Wenn 17-Jährige
nicht zur Bundeswehr gehen dürfen, dann nehmen wir
ihnen unter Umständen die Möglichkeit, ihren Traumbe-
ruf zu ergreifen . Wir verbauen ihnen Chancen, wenn sie
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619940
(A) (C)
(B) (D)
nicht direkt nach ihrem Abschluss anfangen können, dort
zu arbeiten, wo sie arbeiten wollen . Wir drängen ihnen
Wartezeiten auf .
Es mag durchaus sein, dass die Bundeswehr nicht der
favorisierte Arbeitgeber der Linken ist . Viele Jugendliche
sehen das aber ganz anders . So belegt die Bundeswehr
bei Schülern mittlerweile Platz vier unter den beliebtes-
ten Arbeitgebern, bei den Mädchen ist es sogar Platz drei .
Bei den IT-Berufen sind die Streitkräfte der Aufstei-
ger des Jahres: Im Trendence Graduate Barometer steigt
die Bundeswehr von Platz 38 im Jahr 2015 auf Platz 27
der beliebtesten IT-Arbeitgeber – eine Steigerung um elf
Plätze, die keinem der übrigen 120 Unternehmen gelingt .
Und auch in den Bereichen Ingenieurwissenschaften und
Medizin gewinnt die Bundeswehr deutlich an Attrakti-
vität
Die Bundeswehr bietet exzellente Ausbildungsmög-
lichkeiten, interessante Tätigkeitsfelder und gute Auf-
stiegschancen . Viele sehen eine Tätigkeit bei den Streit-
kräften als sinnstiftend und den Soldatenberuf als Beruf,
der die Persönlichkeit fördert und den Charakter schult .
Bei der Bundeswehr wird Kameradschaft gelebt . Kurz:
Die Bundeswehr ist für viele junge Menschen ein sehr
attraktiver Arbeitgeber .
Ich sehe das auch selbst, wenn ich in meinem Wahl-
kreis unterwegs bin . Wenn irgendwo der Karriere-Truck
der Bundeswehr steht, ist der Andrang von Jugendlichen
groß . Das Interesse an der Bundeswehr ist einfach da .
Da muss man sich schon die Frage gefallen lassen, mit
welcher Begründung wir einem 17-Jährigen die Chance
verbauen wollen, sich eine berufliche Zukunft bei einem
solchen Arbeitgeber aufzubauen, wieso wir die Jugendli-
chen und deren Eltern derart bevormunden und wieso wir
die Schulzeit verkürzen und die jungen Menschen früher
dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, wenn ihnen ihr
junges Alter dann zum Nachteil gereicht .
Hier werden von den Linken Probleme herbeigeredet,
wo es keine gibt . In ihrer Kleinen Anfrage vom 18 . De-
zember 2015 ziehen sie zum Beispiel Untersuchungen
in der britischen Armee heran . Diese Untersuchungen
zeichnen in der Tat ein anderes Bild von der Lebens-
wirklichkeit in den britischen Streitkräften . So seien zum
Beispiel Fälle von PTBS, Mobbing, Selbstverletzungen,
Selbstmord und sexueller Belästigung häufiger bei den
jüngsten Rekrutinnen und Rekruten als bei den Erwach-
senen . Ich weiß nicht, wie die Rekrutierungspraxis bei
den Briten aussieht, und möchte mir hier auch kein Urteil
anmaßen . Aber ob es in diesem Kontext sinnvoll ist, von
den britischen auf die deutschen Streitkräfte zu schlie-
ßen, halte ich doch für sehr fraglich .
Aus den Antworten der Bundesregierung geht dann
auch ganz klar hervor, dass wir diese Probleme nicht
haben . Und auch der Vorsitzende des Deutschen Bun-
deswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, hat
mir auf Nachfrage bestätigt, dass ihm derartiges nicht
bekannt sei . Auf diese Aussage können wir uns verlassen .
Ich sitze seit 2002 im Bundestag und war bis 2013
Mitglied im Familienausschuss, dem ich nun auch noch
als stellvertretendes Mitglied angehöre . Ich war Mit-
glied in der Kinderkommission bzw . ein Jahr deren Vor-
sitzende . Ich war Berichterstatterin für das Bundeskin-
derschutzgesetz, ein Gesetz, das als Meilenstein für den
Kinderschutz in Deutschland gilt . Genau wie die meisten
von Ihnen habe ich mich am sogenannten Red Hand Day
beteiligt, einer Initiative gegen den Missbrauch von Kin-
dern als Soldaten .
Sie können mir also glauben: Das Wohl von Kindern
und Jugendlichen liegt mir am Herzen . Und ich weiß
auch, dass die meisten Eltern nur das Beste für ihre Kin-
der wollen .
Der Soldatenberuf ist zwar kein Beruf wie jeder an-
dere . Er ist mit Härten verbunden, die kein anderer Be-
ruf mit sich bringt . Aber die Bundeswehr hat alle – auch
völkerrechtlich gebotenen – Schutzmaßnahmen für die
Minderjährigen getroffen .
Wenn sich also eine 17-Jährige oder ein 17-Jähriger
dazu entschieden hat, zur Bundeswehr zu gehen, und die
Eltern ihrem Kind diesen Schritt zutrauen, dann sehe ich
keinen Grund, sich diesem Wunsch entgegenzustellen .
Julia Obermeier (CDU/CSU): Anfang November
startete die Reality-Dokumentation Die Rekruten, die die
Bundeswehr als Arbeitgeber vorstellt . Sie zeigt 12 jun-
ge Menschen bei ihrer Grundausbildung – ungeschönt
mit allen Höhen und Tiefen . Sie zeigt, dass es eine He-
rausforderung ist, bei der Bundeswehr zu sein, sich in die
Strukturen einzufinden und den hohen körperlichen und
geistigen Ansprüchen gerecht zu werden . Die Protago-
nisten von Die Rekruten sind keine martialischen Kämp-
fertypen, sondern ganz normale junge Leute .
Diese Serie wirbt für einen besonderen Beruf, für den
des Soldaten . Und das ist nötig in Zeiten der ausgesetzten
Wehrpflicht! Die Serie bringt ein ungeschminktes Bild
der Bundeswehr auf die Smartphones und Tablets einer
jungen Zielgruppe .
Die Rekruten spricht 17- bis 25-Jährige an, die sich
ein konkretes Bild von der Bundeswehr machen wollen .
2015 haben rund 21 000 Männer und Frauen ihren Dienst
bei der Bundeswehr angetreten, darunter etwa 1 500
17-jährige Jugendliche . Sie alle haben sich für den Solda-
tenberuf entschieden, der kein Beruf ist wie jeder andere:
Soldaten schwören ihrem Arbeitgeber, das Recht und die
Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen . Und
der Arbeitgeber, die Bundeswehr, hat im Gegenzug eine
besondere Verantwortung denen gegenüber, die diesen
Schwur leisten .
Dies gilt gerade für die noch nicht volljährigen Re-
krutinnen und Rekruten . Sie stehen unter besonderem
Schutz – und zwar von Anfang an: Sie müssen den Ent-
schluss, zur Bundeswehr zu gehen, grundsätzlich freiwil-
lig fassen . Auch müssen ihre Erziehungsberechtigten die-
ser Entscheidung zustimmen . Drüber hinaus werden sie
über die Aufgaben und Pflichten als Soldaten umfassend
aufgeklärt und informiert . Im Auswahlverfahren wird
ihre Eignung für den Soldatenberuf und insbesondere
ihre psychische Belastbarkeit geprüft .
Ihrer besonderen Verantwortung kommt die Bundes-
wehr auch in der Ausbildung nach . Sie stellt den Schutz
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19941
(A) (C)
(B) (D)
von Leben und Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten
in den Mittelpunkt .
17-jährige Rekrutinnen und Rekruten werden zwar
militärisch ausgebildet, doch erfahren sie dabei eine
besonders intensive Betreuung . Sie sind beispielsweise
beim Gebrauch von Waffen stets unter strenger Aufsicht .
Außerhalb der Ausbildungsmaßnahmen gelangen in
ihre Hände keine Waffen! Und viel wichtiger noch: Es
ist ausgeschlossen, dass Minderjährige an bewaffneten
Konflikten teilnehmen oder in einen Auslandseinsatz der
Bundeswehr geschickt werden . Die Bundeswehr kommt
durch diese und andere Maßnahmen ihrer Schutzver-
pflichtung gegenüber minderjährigen Rekruten vollum-
fänglich nach .
Trotzdem möchte die Fraktion Die Linke es den unter
18-jährigen Bundeswehrinteressenten verbieten, ihrem
Berufswunsch nachzugehen . Sie, die Kollegen von den
Linken, haben jedoch keine stichhaltige Argumentation .
Sie zielen auf eine Diffamierung der Bundeswehr ab .
Dies ist wohl weniger ihrer Sorge um die jungen Rekru-
ten geschuldet als vielmehr ihrer generellen Ablehnung
gegenüber allem Militärischen . Sie wollen durch solche
Anträge die Bundeswehr aus der Mitte der Gesellschaft
ins Abseits stellen . Doch dem treten wir entgegen . Der
Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten bringen wir
größte Anerkennen und Wertschätzung entgegen und
wollen das Band zwischen Bundeswehr und Gesellschaft
noch fester knüpfen .
Die aktuelle Rekrutierungspraxis der Bundeswehr ist
dabei kein Selbstzweck . Sie soll es ermöglichen, dass
junge Menschen direkt nach ihrem Schulabschluss, kurz
vor dem Erreichen ihre Volljährigkeit, ohne Wartezeiten
ihre Ausbildung bei der Bundeswehr beginnen können .
Durch ihren besonderen Berufswunsch sollen sie nicht
gegenüber Gleichaltrigen benachteiligt sein .
Aus diesen guten Gründen lehnen wir den Antrag ab .
Dr. Fritz Felgentreu (SPD): Die Kinderkommission
des Bundestages hat sich mit der Einstellung 17-Jähri-
ger als Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr
auseinandergesetzt und noch einmal grundsätzlich fest-
gestellt, dass das Mindestalter für den Dienstbeginn auf
18 Jahre angehoben werden soll . Diesen Grundsatz teilt
auch die SPD-Fraktion . Der Dienst in der Bundeswehr
ist kein Beruf wie jeder andere . Er sollte an die Voll-
jährigkeit der Soldatinnen und Soldaten geknüpft sein .
Das liegt übrigens nicht allein im Interesse des Jugend-
schutzes: Es macht die Bundeswehr auch stärker . Denn
die Minderjährigen haben nicht die gleichen Rechte und
Pflichten wie die volljährigen Soldatinnen und Soldaten.
Sie dürfen zum Beispiel an den Auslandseinsätzen der
Bundeswehr nicht teilnehmen und müssen nach ihrem
18 . Geburtstag noch einmal eine Erklärung darüber ab-
geben, dass sie sich auch zur Teilnahme an einem Aus-
landseinsatz verpflichten.
Perspektivisch braucht die Bundeswehr also eine sau-
bere Lösung, die auf der Volljährigkeit beruht . Diese
Lösung muss aber auch der Lebenswirklichkeit junger
Menschen gerecht werden . Für die Bundeswehr ist es
immer noch eine neue Situation, dass sie sich selbst da-
rum kümmern muss, in ausreichender Zahl Freiwillige
zu gewinnen . Der Bedarf der Truppe trifft jetzt auf die
gesellschaftliche Entwicklung, dass die Abiturientinnen
und Abiturienten heute anders als früher oft noch keine
18 Jahre alt sind – Stichwort „G 8“ . Aus Sicht der Bun-
deswehr ist es wirklich ein Problem, einem 17-jährigen
Schulabgänger, der aus wohlerwogenen Gründen Soldat
werden möchte, eine Wartezeit abzuverlangen . Junge
Leute sind dann schnell für die Bundeswehr verloren, ob-
wohl der Truppendienst für sie vielleicht genau das Rich-
tige gewesen wäre . Um es dazu nicht kommen zu lassen,
setzt die Anforderung der Volljährigkeit voraus, dass die
Bundeswehr diesen Bewerberinnen und Bewerbern et-
was anbieten kann, womit sie zufrieden sind – etwa einen
vernünftig konzipierten Vorbereitungsdienst .
Solange wir so etwas nicht haben, muss bei der Aus-
bildung minderjähriger Soldatinnen und Soldaten zumin-
dest der Jugendschutz konsequent berücksichtigt werden .
Die Kinderkommission macht dazu einige hilfreiche Vor-
schläge – zum Beispiel zur getrennten Unterbringung der
Jugendlichen . Sinnvoll ist auch die Forderung, dass diese
jungen Leute am Standort einen entsprechend geschulten
Ansprechpartner für ihre Sorgen und Nöte haben müssen .
Weniger sinnvoll scheint mir der Antrag der Linken,
von jetzt auf gleich keine Minderjährigen mehr zum
Dienstantritt zuzulassen . Dass Ihr Antrag, lieber Kollege
Müller, den Interessen der Bundeswehr schadet, wird die
Linke vermutlich billigend in Kauf nehmen – die SPD
nicht unbedingt . Wir wollen eine starke Bundeswehr, die
ihren Auftrag gut erfüllen kann . Aber dieser Antrag wird
eben auch den Interessen der betroffenen jungen Leute
nicht gerecht, und das ist vielleicht etwas, das auch die
Linke gar nicht will . Ich würde der Linken sowieso raten,
nochmal darüber nachzudenken, was sie Jugendlichen
zutraut und was nicht. Ich finde, es passt nicht richtig
zusammen, einerseits das Wahlalter 16 zu fordern – da-
mit sagen Sie doch, sogar noch jüngere Jugendliche sind
ganz allgemein alt genug, um große Verantwortung für
das ganze Gemeinwesen zu übernehmen –, und anderer-
seits sagen Sie hier: Die 17-Jährigen sind aber noch viel
zu jung, um für sich persönlich zu entscheiden, ob sie
wirklich den Dienst in der Bundeswehr leisten können
und wollen . Konsequent ist das nicht .
Die SPD-Fraktion teilt die Auffassung, dass alle Sol-
datinnen und Soldaten volljährig sein sollen . Wir nehmen
aber zur Kenntnis, dass die Praxis derzeit auch im Sinne
der 17-jährigen Rekrutinnen und Rekruten anders ist . Wir
wollen deshalb eine Lösung, die auch den Interessen der
jungen Leute gerecht wird . Solange wir die nicht haben,
ist entsprechend den Empfehlungen der Kinderkommis-
sion bei der Ausbildung der Minderjährigen konsequen-
ter Jugendschutz oberstes Gebot .
Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Seit Aus-
setzen der Wehrpflicht ist die Zahl minderjähriger Re-
krutinnen und Rekruten bei der Bundeswehr beständig
gestiegen . Traten 2011, in dem Jahr also, in dem die
Wehrpflicht ausgesetzt wurde, 689 Minderjährige ihren
Dienst an der Waffe an, sind es in diesem Jahr 1 576 un-
ter 18-Jährige . Hinter diesen Zahlen steckt eine Strategie:
Die Bundeswehr und das Bundesverteidigungsminis-
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619942
(A) (C)
(B) (D)
terium setzen im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft
gezielt auf die Anwerbung Minderjähriger . Immer neue
Formate werden in Zusammenarbeit mit PR-Agenturen
entwickelt, um möglichst früh die Begeisterung von Kin-
dern und Jugendlichen für eine mögliche Karriere bei der
Bundeswehr zu wecken .
Diese Praxis wird seit Jahren von Kinderrechtsorgani-
sationen, Friedensinitiativen, Pädagogenverbänden und
Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit scharf
kritisiert . Aber auch der UN-Ausschuss für die Rechte
des Kindes hat der Bundesregierung bereits mehrfach
empfohlen, die Rekrutierung Minderjähriger zu been-
den . Und auch die Kommission zur Wahrnehmung der
Belange der Kinder des Deutschen Bundestages hat sich
in ihrer jüngsten Stellungnahme dieser Forderung ange-
schlossen . Unser vorliegender Antrag greift das auf und
fordert von der Bundesregierung, die Ausbildung von
Minderjährigen an Waffen sofort zu beenden und einen
Gesetzentwurf vorzulegen, der die Rekrutierung Minder-
jähriger für die Bundeswehr stoppt .
Wir als Fraktion Die Linke machen damit deutlich:
Es darf keinen Vorrang von militärischen Interessen vor
den Schutzrechten von Kindern und Jugendlichen geben .
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen, zu denen
sich auch die Bundesrepublik Deutschland mit der Un-
terzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention bekannt
hat, können aus unserer Sicht in militärischen Kontexten
schlicht nicht gewährleistet werden . Dies wird insbeson-
dere bei der Betrachtung der Unterschiede in der militä-
rischen Ausbildung von minderjährigen und volljährigen
Rekrutinnen und Rekruten deutlich . Die gibt es nämlich
schlicht und ergreifend nicht . Minderjährige werden an
der Waffe ausgebildet, sie werden mit Volljährigen zu-
sammen untergebracht, es gibt keine gesonderten An-
sprechpartnerinnen und -partner oder Schutzkonzepte
gegen sexuellen Missbrauch .
Auch wenn Minderjährige nicht an Auslandseinsätz-
en teilnehmen dürfen und es ihnen ebenfalls untersagt
ist, eigenverantwortlich sowie außerhalb der militäri-
schen Ausbildung Funktionen auszuüben, bei denen sie
wie etwa im Wachdienst zum Gebrauch der Waffe ge-
zwungen sein könnten, ist es vor dem Hintergrund der
internationalen Verantwortung der Bundesrepublik mehr
als geboten, die Rekrutierung Minderjähriger endlich zu
beenden . Wer glaubhaft international für die Demobili-
sierung von Kindersoldaten eintreten will, kann es sich
nicht leisten, für die eigenen Armee Jugendliche zu re-
krutieren, auch wenn dies auf freiwilliger Basis und mit
Zustimmung der Eltern geschieht .
Ich fordere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier-
mit auf: Lassen Sie uns gemeinsam die Rekrutierung
Minderjähriger für die Bundeswehr endlich beenden .
Doris Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich
nehme an, Sie alle kennen sie längst: Julia, Jerome und
Nathan . Die drei sind jung . Sie sind hip . Und seit dem
1 . November machen sie ihre Grundausbildung bei der
Bundeswehr . Seitdem sehen wir sie jeden Nachmittag
auf You Tube . In schnell geschnittenen, wackeligen Sel-
fie-Videos berichten sie davon, wie es so ist, bei der Bun-
deswehr . Und natürlich ist das alles echt abgefahren –
aber irgendwie auch cool . Und das soll es ja auch sein:
Denn das Verteidigungsministerium will möglichst junge
Menschen für den Dienst in der Truppe begeistern .
Und genau damit liefert die Bundesregierung den Be-
weis dafür, wie aktuell und wie berechtigt der Antrag der
Linken ist, über den wir heute debattieren . Die Rekrutie-
rung von Minderjährigen ist offensichtlich kein Betriebs-
unfall und keine Ausnahme, ganz im Gegenteil: Sie wird
von der Bundeswehr ganz gezielt und auch erfolgreich
betrieben . 1 515 Jugendliche haben 2015 ihren Dienst in
der Bundeswehr angetreten – ein neuer Höchststand! Ich
finde das skandalös!
Wie Sie alle wissen, gilt in Deutschland ein Jugend-
schutzgesetz . Darin schließt der Gesetzgeber junge Men-
schen unter 18 Jahren ganz bewusst von bestimmten
Aktivitäten aus: Jugendliche dürfen keine Spielhallen
betreten . Sie dürfen keine Zigaretten kaufen . Sie dürfen
auch keine Filme mit detaillierten Mordszenen sehen .
Hinter all dem steht die völlig richtige Überzeugung:
Junge Menschen sollten möglichst von allem fernge-
halten werden, was ihnen körperlichen oder seelischen
Schaden zufügen kann . Ich frage mich: Warum werfen
wir diese Überzeugung über Bord, sobald Jugendliche
eine Bundeswehruniform anziehen? Gibt es irgendeinen
vernünftigen Grund, weshalb der real abgegebene Schuss
auf den berühmten Pappkameraden weniger schädlich
wirken soll als ein Mausklick im Videospiel? Hier misst
die Bundesregierung doch offensichtlich mit zweierlei
Maß – Die Bundeswehr hat Personalprobleme, da drückt
man schon mal ein Auge zu . Aber Jugendschutz darf nie-
mals eine Frage der politischen Opportunität sein! Und
deshalb kann und darf nicht sein, dass der Staat Jugendli-
che an der Waffe ausbildet!
Ich möchte Ihnen noch einen zweiten Grund nennen,
warum wir den Antrag der Linken unterstützen . Es geht
um unseren gemeinsamen Einsatz gegen Kindersolda-
ten . 250 000 Kinder werden nach Angaben von terre des
hommes weltweit als Kämpfer in kriegerischen Ausei-
nandersetzungen missbraucht . Mit Gewalt oder Drogen
werden sie gefügig gemacht und an besonders gefährli-
chen Frontabschnitten eingesetzt . Und das ist, lassen Sie
mich das an dieser Stelle anmerken, auch nur möglich,
weil auch Deutschland so viele Kleinwaffen exportiert,
die leicht genug für Kinderhände sind . Viele dieser Kin-
dersoldaten werden sexuell ausgebeutet . Falls sie über-
leben, sind sie meist für ihr ganzes Leben traumatisiert .
Der Einsatz von Kindersoldaten zählt zu den grausamsten
und widerwärtigsten Menschenrechtsverletzungen über-
haupt . Deutschland muss sein ganzes ökonomisches und
politisches Gewicht einsetzen, um diesen Missbrauch
von Jungen und Mädchen zu beenden .
Deshalb ist es richtig, dass wir diverse UN-Abkom-
men unterzeichnet haben, die die Rekrutierung von
Minderjährigen in die Streitkräfte verbieten . Aber: Wie
glaubwürdig, frage ich Sie, können wir den Missbrauch
junger Menschen in den Armeen und Guerillas dieser
Welt kritisieren – wenn wir zuhause bei uns selber Ju-
gendliche an der Waffe trainieren? Welcher Warlord soll
eine Bundesregierung ernst nehmen, die von ihm for-
dert, was sie selbst nicht einhält? Mit dieser Ihrer Politik
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19943
(A) (C)
(B) (D)
schwächen Sie unseren Kampf gegen Kindersoldaten,
meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Und
deshalb: Hören Sie endlich auf, Jugendliche in Deutsch-
land in die Streitkräfte zu rekrutieren!
Anlage 13
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung einge-
brachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Än-
derung des Regionalisierungsgesetzes (Tagesord-
nungspunkt 24)
Dirk Fischer (Hamburg) (CDU/CSU): Diese vierte
Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist besonders
eilbedürftig, sodass nach der ersten Beratung im Plenum
am 20 . Oktober 2016 und der gestrigen Ausschussde-
batte bereits heute die Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur erfolgen kann . Sämtliche Fraktionen im
Ausschuss haben der Gesetzesänderung zugestimmt, um
eine dringend benötigte Plansicherheit für den öffentli-
chen Personennahverkehr herzustellen . Auch der Bun-
desrat hat in seiner Sitzung am 4 . November 2016 keine
Einwendungen zur Gesetzesänderung erhoben .
Besonders hervorzuheben ist die Rolle des Bundes,
der sich während der intensiven Verhandlungen über die
Regionalisierungsmittel gegenüber den Ländern mehr-
mals kompromissbereit gezeigt und sichtbar bewiesen
hat, dass er seiner Verantwortung zur Finanzierung des
öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nachkommt .
So hatten sich Bund und Länder im Zuge der Verhand-
lungen im Vermittlungsausschuss bereits 2015 auf eine
Summe von 8 Milliarden Euro ab 2016 und eine jähr-
liche Dynamisierung von 1,8 Prozent ab 2017 geeinigt .
Am 16 . Juni 2016 haben die Bundesregierung und die
Länder zudem eine nochmalige Erhöhung der Regiona-
lisierungsmittel beschlossen, um eine Benachteiligung
einiger Bundesländer zu vermeiden, die aufgrund des
von den Ländern geplanten Verteilungsschlüssels in den
kommenden Jahren sinkende Mittelzuweisungen gehabt
hätten . Der neue Gesetzentwurf, dem wir gestern im
Ausschuss zugestimmt haben, sieht daher vor, dass ab
2016 die 8 Milliarden Euro noch einmal um 200 Millio-
nen Euro aufgestockt und ebenfalls ab 2017 jährlich um
1,8 Prozent dynamisiert werden .
Die horizontale Verteilung der Regionalisierungs-
mittel ist mit dem Gesetzentwurf ebenso klar geregelt:
8 Milliarden Euro werden auf alle Bundesländer nach
einem Schlüssel verteilt, der sich je zur Hälfte aus den
Einwohnern und den bestellten Zugkilometern im Jahr
2015 zusammensetzt . An folgende Länder, die durch
diesen Verteilungsschlüssel finanzielle Nachteile ha-
ben, werden die zusätzlichen 200 Millionen Euro nach
einem gesonderten Verteilungsschlüssel vergeben: Ber-
lin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen . Mit der Än-
derung des Regionalisierungsgesetzes schaffen wir nun
die rechtssichere Grundlage für die Auszahlung dieses
Aufstockungsbetrages in 2016 . Die Länder erhalten die
Möglichkeit, 2016 nicht beanspruchte Regionalisie-
rungsmittel als zweckgebundene Rücklagen vorzusehen,
was meine Fraktion sehr begrüßt .
Insgesamt werden die Länderhaushalte bis ins
Jahr 2031 um insgesamt über 153 Milliarden Euro durch
den Bund entlastet. Dieses große finanzielle Engagement
des Bundes über eine solch lange Dauer ist deutlich zu
würdigen . Mit diesem Gesamtergebnis können die Län-
der ihre 2014 aufgestellten Forderungen auf Grundlage
eines eigenen Gutachtens im Vorfeld der Verhandlungen
um die Anpassung der Regionalisierungsmittel als nahe-
zu erreicht ansehen . Daher haben wir heute im Ausschuss
den förmlichen Gesetzesantrag des Bundesrates vom De-
zember 2014 einstimmig für erledigt erklärt .
Die Länder sind nun angehalten, die ihnen zur Ver-
fügung stehenden Mittel sachgerecht und klug einzuset-
zen . Seit 1996 sind sie für die Planung, Organisation und
Finanzierung für den öffentlichen Personennahverkehr
und damit auch für den öffentlichen Schienenpersonen-
nahverkehr zuständig . Grundlage dafür war die Bahnre-
form 1996 . Gleichzeitig steht den Ländern laut Grund-
gesetz unbefristet aus dem Mineralölsteueraufkommen
des Bundes ein Betrag für den öffentlichen Personen-
nahverkehr zu; dies sind die Regionalisierungsmittel .
Diese Mittel werden den Ländern zweckgebunden für
Bestellungen von Nahverkehrsleistungen zur Verfügung
gestellt, die sie in erster Linie zur Finanzierung der Ver-
kehrsleistungen des Schienenpersonennahverkehrs, aber
auch investiv zur Verbesserung des übrigen ÖPNV –
sprich: Bussen und Straßenbahnen – einsetzen können .
Es ist zu begrüßen, dass der Bundestag jährlich über die
Verwendung der Mittel einen Bericht erhalten wird . Dies
schafft Transparenz und wird die Länder dazu anhalten,
die Mittel des Bundes sachgerecht zu verwenden .
Der Bund leistet mit den Regionalisierungsmitteln ei-
nen wichtigen Beitrag für die staatliche Daseinsvorsorge
im öffentlichen Personennahverkehr . Investitionen in die
Infrastruktur, wie zum Beispiel die Schaffung von Barrie-
refreiheit an Haltestellen, und Bestellungen von Nahver-
kehrsleistungen sind für die kommenden Jahre gesichert .
Mit dem Mitte 2016 verabschiedeten Eisenbahnregu-
lierungsgesetz haben wir zudem sichergestellt, dass die
Zahlungen für die Trassenentgelte der Nahverkehrszüge
die Regionalisierungsmittel nicht über Gebühr beanspru-
chen, da die jährliche Steigerung der Trassenpreise die
Dynamisierung der Regionalisierungsmittel nicht über-
steigen darf . Die den Ländern und ihren Bestellerorga-
nisationen zur Verfügung stehenden Mittel leisten damit
einen wichtigen Beitrag zur Entlastung insbesondere der
Ballungsräume und Stadtstaaten, weil Millionen von
Pendlerkilometern auf der Schiene anstatt mit dem Auto
zurückgelegt werden können . Es ist erklärter Wille mei-
ner Fraktion, dass die Investitionen in die Infrastruktur
nicht zu Lasten der Bestellungen gehen sollten; denn die
seit Jahren jährlich steigenden Nutzerzahlen im öffent-
lichen Personennah- und -schienenverkehr zeigen, dass
die Bürgerinnen und Bürger die Angebote gerne nutzen
und es auch zukünftig einen hohen Bedarf an einem at-
traktiven Nahverkehrsangebot geben wird .
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619944
(A) (C)
(B) (D)
Sebastian Hartmann (SPD): Mit der heutigen Le-
sung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Regiona-
lisierungsgesetzes beenden wir ein weiteres Kapitel des
Koalitionsvertrages und den dritten Pfeiler der Bahnre-
form, die bereits 1993 beschlossen wurde . Der Nahver-
kehr in Deutschland ist ein Erfolgsmodell . Jedes Jahr
steigt die Anzahl der Nutzer von Verkehrsleistungen im
öffentlichen Personennahverkehr; aktuell sind es 10 Mil-
liarden Passagiere und 93 Milliarden Personenkilometer
jährlich – mehr als die Hälfte der letzteren, 48 Milliar-
den Personenkilometer, fallen allein auf der Schiene an .
Der Sektor beschäftigt bundesweit fast eine Viertelmil-
lion Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und wer sich vor
Augen hält, dass die Benutzung von Bussen und Bahnen
jeden einzelnen Tag über 20 Millionen Autokilometer
einspart, ist sich der wichtigen Rolle für den Klima- und
Umweltschutz ohnehin bewusst .
Die gesamtstaatliche Aufgabe der Finanzierung des
Nahverkehrs, der sich Bund und Länder gemeinsam wid-
men – auch wenn die Aufgabe 1993 regionalisiert wurde
und an die Länder überging –, wird mit dem jetzt einge-
brachten Entwurf zur Änderung des Regionalisierungs-
gesetzes sichergestellt . Mit 8,2 Milliarden Euro steht ein
Betrag ab 2016 zur Verfügung, der ab dem nächsten Jahr
mit 1,8 Prozent jährlicher Steigerung dynamisiert wird .
Er setzt sich zusammen aus 8 Milliarden Euro, die alle
Bundesländer nach dem „Kieler Schlüssel“ aufteilen,
und weiteren 200 Millionen mit eigenem Verteilschlüssel
für die ostdeutschen Bundesländer inklusive Berlin und
dem Saarland . Der Bund kommt damit seinem grundge-
setzlichen Auftrag im Rahmen eines der zentralen Berei-
che der Daseinsvorsorge vorbildlich nach .
Die Regionalisierungsmittel des Bundes kompensie-
ren den größten Anteil der Gesamtkosten des öffentlichen
Schienenpersonennahverkehrs . 2014 wurden unter dem
Vorgängergesetz aus Regionalisierungsmitteln 7,3 Milli-
arden der insgesamt mehr als 10 Milliarden Euro auf-
gewandt . Mit der neuen Regelung wird ein wichtiger
Schritt zu einer zukunftssicheren, dauerhaften Lösung
getan . Dieser großartige Erfolg ist ein echtes Glanzstück,
auf das die SPD-Bundestagsfraktion sehr stolz ist .
Richtschnur unseres Handelns mit dem Koalitions-
partner, dessen Zustimmung wir benötigen, ist der mit
großer Mehrheit unserer Parteimitglieder beschlosse-
ne Koalitionsvertrag 2013 bis 2017 von CDU/CSU
und SPD . Darin haben wir vereinbart, dass wir für die
ausstehende „Revision der Regionalisierungsmittel im
Juli 2014“ eine zügige Einigung mit den Ländern an-
streben: Wir werden die Regionalisierungsmittel für den
Zeitraum ab 2019 in der Bund-Länder-Finanzkommissi-
on auf eine neue Grundlage stellen .
Trotz unseres Einsatzes und unserer klaren Positi-
onierung war es ein langer Weg bis zur heutigen Ver-
abschiedung des Gesetzes . Der Entwurf des Bundes-
haushaltes 2015 ist mit Blick auf die unterbliebene
Dynamisierung der Regionalisierungsmittel, also dem
Aufwuchs von 7,3 Milliarden Euro in 2014 um 1,5 Pro-
zent auf dann 7,408 Milliarden Euro in 2015, auf die
Kritik der NRW-Landesgruppe gestoßen . Insbesondere
diese vielfach wiederholte Kritik führte dazu, dass die
Dynamisierung durch einen eigenen Gesetzentwurf für
2015 letztendlich nachgeholt wurde . Das Kabinett hat-
te zunächst am 29 . Dezember 2014 einen Gesetzentwurf
beschlossen, der für die Länder ein Fortschreiben der bis-
herigen Mittel mit einer entsprechenden Dynamisierung
um 1,5 Prozent auf einen Betrag in Höhe von insgesamt
7,408 Milliarden Euro vorsah .
Daraus ergaben sich aber folgende Probleme: Der
„Kieler Schlüssel“ hätte nur dann für eine gerechte und
ausreichende Mittelverteilung gesorgt, wenn sich die
Bundesländer mit ihrer Maximalforderung gegen den
Bund durchgesetzt hätten . Andernfalls würden die ost-
deutschen Bundesländer dauerhaft weniger Geld erhal-
ten . Auch wenn eine Neuverteilung nach Kriterien wie
Verkehrsleistung und Bevölkerung konsequent ist, muss
zumindest verhindert werden, dass kurzfristig Nahver-
kehrsleistungen abbestellt werden müssen . Mit einem
neuen Kompromiss am 16 . Juni 2016 konnte dieses
Problem gelöst werden: Die Regionalisierungsmittel
für 2016 wurden auf 8,2 Milliarden Euro erhöht . Damit
haben wir den Betrag, der den Bundesländern für die
Durchführung ihrer Nahverkehre zufließt, um 900 Mil-
lionen Euro angehoben – das sind mehr als 12 Prozent
Aufwuchs gegenüber der Summe von 2014, dem letzten
regulär aus dem Regionalisierungsgesetz von 1993 her-
geleiteten Betrag . Die Dynamisierung liegt ab nächstem
Jahr mit 1,8 Prozent ebenfalls über den ehedem 1,5 Pro-
zent jährlich, mit denen die Regionalisierungsmittel vor-
her wuchsen .
Ich möchte ausdrücklich anerkennen, wie sehr die
Länder um eine Einigung gerungen haben . Denn es geht
nicht nur um die Frage der Mittelhöhe, sondern auch um
die Verteilung zwischen den Ländern . Die Länder sind
mit dem „Kieler Schlüssel“ einen wichtigen Schritt ge-
gangen . Die Länder haben sich mit dem „Kieler Schlüs-
sel“ eine neue, gegenüber dem alten Verteilschlüssel
sachgerechtere Verteilung der Mittel untereinander ge-
schaffen . Sie basiert auf den beiden wesentlichen Para-
metern Einwohnerzahlen und Zugkilometern und bietet
damit ein besseres Abbild der tatsächlichen Bedarfslage .
Die Mittelsicherheit und ihre zweckgerechte Verwen-
dung sichern die benötigten Investitionen in die Infra-
struktur ebenso wie das hohe Niveau von Bestellungen
und Leistungen . Der „Kieler Schlüssel“ berücksichtigt
natürlich, dass der Übergang von der bisherigen Vertei-
lung auf die verabredeten Proportionen schrittweise er-
folgen muss . Bis 2030 werden die prozentualen Anteile
der Bundesländer langsam an den endgültigen Verteil-
schlüssel herangeführt .
Den ostdeutschen Bundesländern steht ein zusätzlicher
Betrag deshalb zur Verfügung, weil sie aus der Verteilung
nach dem „Kieler Schlüssel“ allein Einbußen hinnehmen
müssten, die durch die ebenfalls jährlich um 1,8 Prozent
wachsenden 200 Millionen Euro ausgeglichen werden .
Die SPD-Bundestagsfraktion ist sehr zufrieden, dass da-
mit jeder Eindruck einer Benachteiligung, den eine star-
re Anwendung des „Kieler Schlüssels“ vermittelt hätte,
ganz und gar unbegründet ist . Der NRW-Verkehrsminis-
ter Michael Groschek hat an dieser Stelle in einer frühe-
ren Debatte zum Thema gesagt: „Wer das Problem der
Regionalisierungsmittel zu einem Ost-West-Gegensatz
konstruiert, will mit dieser Konstruktion nicht Probleme
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19945
(A) (C)
(B) (D)
lösen, sondern er will sie für andere politische Zwecke
instrumentalisieren .“ Weder den Menschen noch den
Verkehren in Ost und West wird ein solcher Gegensatz
gerecht . Das tatsächliche Problem – und die 200 Millio-
nen Euro zusätzlich mildern es ab, reichen aber nicht, um
es zu lösen – ist strukturell: Während im Westen vorhan-
dene Schienenwege für den Fernverkehr auch regional
den Raum gut genug erschließen, damit der Nahverkehr
darauf bewegt werden kann, muss für die Versorgung im
Osten diese Erschließung erst erfolgen – mithilfe einer
dem eigentlichen Zweck der Regionalisierungsmittel
fremden Verwendung .
Jetzt herrscht Klarheit für die Bundesländer, für die
Verkehrsunternehmen, für die Kommunen und am Ende
für die Nutznießer des Nahverkehrs, die vielen Millio-
nen Pendler . Wir schließen damit ein weiteres Kapitel aus
dem Koalitionsvertrag erfolgreich ab, der 2013 die Revi-
sion der Regionalisierungsmittel gefordert hatte .
Damit der jetzt erzielte Erfolg nicht kannibalisiert
werden kann, müssen die Trassen- und Stationsprei-
se wirksam reguliert werden . Immerhin 40 Prozent der
Regionalisierungsmittel werden für die Kosten der Nut-
zung von Schienenwegen und Bahnhöfen verwendet; das
ist der größte Einzelfaktor in der Gesamtrechnung . Wir
haben im Eisenbahnregulierungsgesetz Vorkehrungen
getroffen, um mit einer gedeckelten Rate eine Teuerung
bei den Trassenpreisen kurzfristig wirksam zu verhin-
dern . Nur mit einem wirksamen Regime lässt sich dafür
sorgen, dass das Geld aus dem Regionalisierungsgesetz
seinem eigentlichen Zweck dienen kann . Das wird auch
in den nächsten Jahren stets neu zu justieren sein; denn
der Regulierungsdruck ist unverändert hoch . Über allem
steht das Ziel: Mehr Verkehr, mehr Nahverkehr auf der
Schiene ist das Ziel!
Wir haben damit heute den Schlussstein eines wesent-
lichen Bausteins einer erfolgreichen Verkehrspolitik ge-
setzt, die ihrer Verantwortung für den schienengebunde-
nen Nahverkehr vorbildlich nachkommt . Die Perspektive
des Mittelaufwuchses ist damit bis 2031 klar . Die Signale
für den modernen Nahverkehr in Deutschland stehen auf
grün .
Sabine Leidig (DIE LINKE): Natürlich geht das Ge-
setz, wie man so schön sagt, „in die richtige Richtung“ .
Und natürlich können wir von der Bundestagsfraktion
Die Linke es, wohl gemeinsam mit allen anderen Par-
teien in diesem Parlament, nur begrüßen, wenn die Mit-
tel für den Schienenpersonennahverkehr, SPNV, endlich
erhöht werden . Und schließlich – bzw . ein letztes Mal:
„natürlich“ – ist es richtig, wenn es diese 200 Millionen
Euro als Schippe obendrauf gibt und damit diejenigen
Bundesländer, die es bitter nötig haben, so im Westen das
Saarland, Berlin und alle östlichen Bundesländer, einen
gewissen zusätzlichen Betrag für den SPNV erhalten .
Insofern sagen wir Ja zu den neu bestimmten 8,2 Mil-
liarden Euro, die 2016 als Regionalisierungsmittel aus
dem Bundeshaushalt den Bundesländern zufließen wer-
den .
Allerdings ist damit bei weitem nicht alles gut, und es
gibt aus unserer Sicht drei große Aber:
Das erste betrifft die Dynamisierung um jährlich
1,8 Prozent von 2017 bis zum Jahr 2031 . Nun hatten wir
in den vergangenen Monaten kaum Inflation, und mo-
mentan mögen die 1,8 Prozent sich ganz gut „anfühlen“ .
Allerdings hatten wir mehr als 35 Jahre lang erheblich
höhere Raten der allgemeinen Preissteigerung . Und eine
wesentliche Ursache für die niedrige Inflation ist der ab-
surd niedrige Rohölpreis, der zeitweilig bei weniger als
40 US-Dollar je Fass lag . Aktuell liegt er wieder bei über
50 Dollar . Er lag vor 5 bis 6 Jahren noch deutlich über
100 US-Dollar und ist kaum kalkulierbar . Da mutet es
schlicht grotesk an, wenn man für die nächsten 15 Jahre
sich auf eine fixe Dynamisierungsmarge festlegt.
Richtig wäre es gewesen, die jährliche Erhöhung der
Regionalisierungsmittel an die tatsächliche jährliche
Preissteigerung anzubinden und dabei außerdem den An-
stieg der Entgelte für die Nutzung der Trassen, der Bahn-
höfe und der Energie zu berücksichtigen .
Womit ich beim zweiten Aber bin – bei der Entwick-
lung der Entgelte für die Nutzung von Bahnhöfen, Trassen
und Energie . Im Gesetzestext dazu heißt es diesbezüg-
lich: „Die Dynamik des Anstiegs der Infrastrukturent-
gelte, insbesondere der Stations- und Trassenentgelte im
Schienenpersonennahverkehr […] ist nach Maßgabe des
Eisenbahnregulierungsrechts zu begrenzen .“
Diese Formulierung enthält zwei gefährliche Unge-
nauigkeiten . Was, bitte schön, heißt das „… nach Maß-
gabe des Eisenbahnregulierungsrechts“? Das wird nir-
gendwo, auch nicht in der Begründung, ausgeführt . Es
liegt nahe, dass damit die Formulierung, die „Dynamik
des Anstiegs der Infrastrukturentgelte“ sei zu begrenzen,
bereits relativiert wird . Sodann: Es heißt ja nur, dass die-
ser Anstieg „zu begrenzen“ sei . Es gibt keinerlei Hinweis
darauf, wie genau und wie stark begrenzt werden soll .
Das ist doch die Öffnung eines Scheunentors – für massi-
ve Erhöhungen dieser Entgelte .
Ich darf Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, darauf
hinweisen, dass diese Infrastrukturnutzungsgebühren
in den letzten eineinhalb Jahrzehnten mehr als doppelt
so schnell gestiegen sind wie die Inflationsrate. Und es
ist auch dieses Anwachsen der „Schienen- und Bahn-
hofsmaut“, das auf der anderen Seite den Druck auf
die „weichen“ Faktoren im SPNV, nicht zuletzt auf die
Arbeitseinkommen der Beschäftigten und auf die Sozi-
alstandards im SPNF-Bereich, krass erhöht . Obgleich
all dies bekannt ist und obgleich wir in der Praxis erlebt
haben, wie negativ sich diese massiv ansteigenden Infra-
strukturnutzungsentgelte auf den SPNV auswirkten, wird
auch in diesem neuen Gesetz zur Änderung des Regio-
nalisierungsgesetzes dem kein Riegel vorgeschoben . Ja,
man sagt sehenden Auges, dass das bis 2031 so weiter-
laufen könne .
Und wenn man als Gesetzgeber so etwas zulässt, dann
kann die Deutsche Bahn AG als die Muttergesellschaft
von DB Netz, von DB Station und Service und von der
DB Energie GmbH, weiter an dieser Schraube drehen –
für eine bessere Konzernbilanz und auf Kosten der All-
gemeinheit .
Mein drittes Aber bezieht sich auf die pauschale „Se-
ligsprechung“, die man im Begründungsteil des Gesetz-
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619946
(A) (C)
(B) (D)
entwurfs lesen kann . Dort heißt es: „Das Gesetzesvor-
haben trägt zu einer nachhaltigen Entwicklung bei und
ist umfassend mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bun-
desregierung vereinbar .“ Es bewirke, „dass die Schiene
insgesamt gestärkt […] wird .“
Dazu sage ich klipp und klar: Herr Dobrindt, werte
Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD: Ge-
nau dies wird nicht eintreten .
Erstens haben Sie – wie dargelegt – nicht einmal dafür
gesorgt, dass auch künftig im gleichen Umfang Schie-
nenpersonennahverkehr bezahlt werden kann .
Zweitens reicht die Summe nicht, um den notwendi-
gen Ausbau der Bahn in der Fläche zu finanzieren. Und
Sie haben in den Bundesverkehrswegeplan, den wir
gerade intensiv beraten haben, keines der beantragten
Bahnprojekte aufgenommen, die – lediglich – regiona-
le Bedeutung haben . Und viele wesentliche Bahn-Aus-
bauprojekte sind noch nicht einmal im Vordringlichen
Bedarf . Aber Sie haben jede Menge Straßenbauprojekte
drin, die keinerlei übergeordnete Bedeutung haben . Nach
Ihrem Willen soll es außerdem einen erheblichen Auto-
bahnausbau geben – teilweise in Konkurrenz zur Bahn .
Und drittens befindet sich der klassische Schienenper-
sonenfernverkehr in einer ziemlich kritischen Lage – auf-
grund der Erfolge der Fernbusverkehre . Und der beruht
zu einem erheblichen Teil auf der Tatsache, dass diese
keinerlei Maut für die Nutzung der Straßen zu entrich-
ten haben . Die Deutsche Bahn AG hat gegen die heftigen
Proteste von sehr vielen beschlossen, den Nachtreisezug-
verkehr am 11 . Dezember komplett einzustellen . Dabei
spielte bereits eine große Rolle, dass die viel zu hohen
Entgelte für die Trassennutzung dieses Schienenver-
kehrssegment enorm belasteten . Und der Schienengüter-
verkehr ist auch alles andere als sorgenlos .
Die Schiene wird in Gänze durch dieses Gesetz nicht
gestärkt . Die Bundesregierung verstreicht mit dem Ge-
setz etwas weiße Salbe . Insgesamt kann ich nicht erken-
nen, dass damit eine Politik der Nachhaltigkeit betrieben
und damit endlich eine Verkehrswende eingeleitet wer-
den würde .
Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die
Regionalisierungsmittel von 7,4 auf 8,2 Milliarden Euro
jährlich erhöht . Das ist eine gute Nachricht für die Fahr-
gäste des Nahverkehrs . Wir können damit den Nahver-
kehr auf der Schiene nicht nur auf dem heutigen Niveau
sichern, sondern vor allem dort weiter ausbauen, wo die
Nachfrage stetig wächst . Ein leistungsfähiger Nahver-
kehr auf der Schiene ist das Rückgrat eines attraktiven
öffentlichen Verkehrssystems . Und dieses System müs-
sen wir auch in Zukunft nicht nur hegen und pflegen,
sondern massiv ausbauen . Wer die Klimaziele im Ver-
kehrssektor erreichen will, der muss zukünftig mehr Ver-
kehr auf die Schiene verlagern . Dafür brauchen wir neue
Infrastruktur, und wir müssen das Angebot absichern .
Mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel stellen wir
erste Weichen für den weiteren Ausbau des Nahverkehrs
auf der Schiene .
Eine wichtige Neuerung sind die Transparenznach-
weise, mit denen die Länder die Verwendung gegenüber
dem Bund nachweisen und veröffentlichen müssen . Un-
ter den Ländern gab und gibt es bei der Verwendung der
Nahverkehrsmittel einige wenige „schwarze Schafe“, die
die Bundesgelder teilweise zweckentfremden. So finan-
zieren manche Länder damit beispielsweise die Schüler-
beförderung, die eigentlich über die Länderhaushalte be-
stritten werden sollte . Mit den Verwendungsnachweisen
wird für alle nachvollziehbar, welche Länder ihre Mittel
zweckgerichtet und sinnvoll einsetzen und welche nicht .
Die jetzt gefundene Lösung für die Regionalisierungs-
mittel steht in enger Verbindung mit dem Eisenbahnre-
gulierungsgesetz . Erstmals wird mit diesem Gesetz eine
Art Trassenpreisbremse für den Nahverkehr auf der
Schiene vorgesehen, damit die Infrastrukturentgelte –
also die Schienenmaut, die alle Eisenbahnunternehmen
zu entrichten haben – nicht schneller anwachsen als die
Regionalisierungsmittel . Das ist existenziell wichtig . In
der Vergangenheit fand über die Erhöhung der Infra-
strukturentgelte, die stärker als die Dynamisierung der
Regionalisierungsmittel ausfiel, eine kontinuierliche
Kaufkraftentwertung statt, sprich: Die Aufgabenträger
bekamen immer „weniger Bahn“ für ihr Geld . Jetzt kann
dieser Negativtrend der letzten 10 bis 15 Jahre, durch
den ein immer höherer Anteil der Bestellerentgelte durch
die Infrastrukturkosten gebunden ist, endlich gebrochen
werden .
Ende gut, alles gut, könnte man in Anbetracht der
jetzigen Fassung des Regionalisierungsgesetzes resü-
mieren . Doch auf einer weiteren Baustelle der Nahver-
kehrsfinanzierung geht seit Jahren nichts voran – trotz
anderslautender Ankündigungen und trotz klarer Ver-
einbarung im schwarz-roten Koalitionsvertrag –, ruhen
die Arbeiten . Ich meine das Bundesprogramm nach dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, mit dem die In-
frastruktur des Nahverkehrs ausgebaut wird . Bei der
Erweiterung der S-Bahn-Netze in den Ballungsgebieten
besteht sogar ein direkter Zusammenhang zu den Regio-
nalisierungsmitteln .
Nun haben wir anlässlich der Einigung bei den
Bund-Länder-Finanzen erneut vernommen, was wir vor
einem Jahr nach dem sogenannten Flüchtlingsgipfel
schon gehört haben: Das GVFG-Bundesprogramm soll
fortgeführt werden . Auch hier hat die Bundesregierung
durch ihr Zaudern und Zögern bei Kommunen und Ver-
kehrsunternehmen für größtmögliche Verunsicherung
gesorgt . Deshalb brauchen wir jetzt schnell Klarheit
beim Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur . Die jährlich
333 Millionen des GVFG-Bundesprogramms reichen
hinten und vorne nicht aus, um den Bedarf zu decken,
zumal die Mittel seit fast 20 Jahren auf diesem Niveau
eingefroren sind . Meine Fraktion wird sich dafür einset-
zen, dass künftig jährlich 1 Milliarde Euro in Sanierung
sowie Neu- und Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur fließen
und der Nahverkehr so noch attraktiver wird .
Enak Ferlemann, Parl . Staatssekretär beim Bundes-
minister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Nach zu-
gegeben langer Diskussion ist uns mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsge-
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19947
(A) (C)
(B) (D)
setzes ein beachtlicher Erfolg gelungen: Die Höhe der
Regionalisierungsmittel ist nun langfristig – bis zum
Jahr 2031 – gesichert . Mit den 8,2 Milliarden Euro im
Jahr 2016, ab 2017 dynamisiert mit 1,8 Prozent, leis-
tet der Bund seinen Beitrag für die Finanzierung des
Schienenpersonennahverkehrs in den Ländern . Auch
die schon im vorausgegangenen Vermittlungsausschuss
im Herbst 2015 offen gebliebene Frage der horizontalen
Verteilung der Regionalisierungsmittel konnte im Früh-
sommer 2016 geklärt werden .
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat nun be-
reits die nächste Hürde genommen . Der Bundesrat hat
am 4 . November 2016 beschlossen, keine Einwendungen
gegen den Gesetzentwurf zu erheben . Ich bin daher zu-
versichtlich, dass wir in Kürze die zwischen Bund und
Ländern erzielte Einigung in Gesetzesform vorliegen
haben werden . Derzeit erfolgt die Auszahlung der Mittel
an die Länder durch das Bundesfinanzministerium unter
Vorbehalt auf der Basis der Daten des Jahres 2015, also
unter Berücksichtigung des alten, nunmehr überholten
Verteilungsschlüssels .
Wie Sie wissen, haben wir diesen Gesetzentwurf als
besonders eilbedürftig im Sinne von Artikel 76 Absatz 2
Satz 4 GG deklariert, um gegebenenfalls die Fristen im
Gesetzgebungsverfahren verkürzen zu können . Dies ist
entscheidend, damit wir noch in diesem Jahr das neue
Regionalisierungsgesetz verkünden können . Erst dann
ist die gesetzliche Grundlage vorhanden, um die entspre-
chenden Auszahlungen an die Länder noch im laufenden
Jahr 2016 vornehmen zu können . Das Gesetz wird daher
rückwirkend zum 1 . Januar 2016 in Kraft treten .
Die Länder sollen die ihnen zustehenden Mittel sobald
wie möglich erhalten . Deshalb begrüße ich die Überle-
gungen der Koalitionsfraktionen, sich gegenüber dem
Bundesrat für einen Fristverzicht starkzumachen . Sollte
der Bundesrat dem zustimmen, könnte der Gesetzent-
wurf noch in diesem Monat, am 25 . November 2016, auf
die Tagesordnung des Bundesrates gesetzt werden . Einer
erneuten Zustimmung durch den Bundesrat sollte dann
nichts mehr im Wege stehen .
Dieser frühere Termin wäre insofern von Vorteil, als
dass die abschließende Berechnung der jedem einzelnen
Land zustehenden Mittel und das Auszahlungsverfahren
aus dem Bundeshaushalt 2016 innerhalb der regulären
Fristen sichergestellt werden könnten und die Mittel den
Länderhaushalten auch noch in 2016 zugutekommen
würden .
Ich hoffe daher auf Ihre Unterstützung und zähle auch
auf die Unterstützung der Länderkollegen, damit wir
dieses Vorhaben nun zügig abschließen können . Dies ist
heute ein guter Tag für den Nahverkehr in Deutschland .
Wir stellen mit dem Beschluss eine gute Zukunft für den
Nahverkehr in Deutschland langfristig sicher .
Anlage 14
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung einge-
brachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (Tagesordnungspunkt 25)
Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Mit der Ent-
scheidung zu einer Staatengemeinschaft Europa war die
Entstehung neuer Herausforderungen vorgezeichnet .
Grenzüberschreitende Sachverhalte machen Neuregelun-
gen erforderlich, zum Beispiel im Bereich des Arbeits-
rechts, des Gewerberechts, des Personenstandsrechts,
aber auch im Bereich des Strafrechts .
Es ist gut, dass hier nie der Versuch unternommen
wurde, das alles umfassend auf einmal neu zu regeln;
denn in der Regel handelt es sich um vielschichtige und
komplexe Fragestellungen, die jeweils auf nationaler
Ebene weitere Folgefragen generieren . Dennoch wird
über die Jahre deutlich, dass es Bereiche gibt, in denen
eine rasche Nachregulierung erforderlich wird, da die tat-
sächliche Entwicklung ansonsten der Rechtslage enteilt .
Exakt so erleben wir das im Strafrecht, dem der vor-
liegende Gesetzentwurf gewidmet ist . Gerade hier stellen
wir fest, dass Straftäter sich das Moment des Grenzüber-
tritts innerhalb Europas zunutze machen – sei es beim
Kalkül der erschwerten Fahndungsarbeit über Landes-
grenzen hinweg bis hin zur Strafvollstreckung, der sich
der Täter gerne entziehen möchte durch das Verlassen
des entsprechenden Mitgliedstaates . Banden agieren or-
ganisiert in Regionen, wo Landesgrenzen das Agieren
der Strafverfolgungsbehörden erschweren . Deshalb ist
der vorliegende Entwurf ausdrücklich zu begrüßen .
Die tatsächliche Entwicklung zeigt die Erforderlich-
keit, auch länderübergreifend Gerichts- und Ermittlungs-
verfahren durchführen zu können . Im Rahmen der Richt-
linienumsetzung geht es hier auf Grundlage des Prinzips
der gegenseitigen Anerkennung um die Schaffung von
Regelungen zur ineinandergreifenden Zusammenarbeit
von Justiz und Strafverfolgungsbehörden der unter-
schiedlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union .
Wenn wir nicht wollen, dass die Tatsache der Mehrstaat-
lichkeit ein „Eldorado“ für Bandenkriminalität, Woh-
nungseinbruchdiebstahl oder Schleuserwesen erzeugt,
müssen wir die Herausforderung im Strafrecht entspre-
chend abbilden . Das tut der vorliegende Gesetzentwurf .
Deshalb bitte ich um Zustimmung .
Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU): Mit dem vor-
liegenden Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
internationale Rechtshilfe in Strafsachen führen wir die
Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen in
nationales Recht ein . Nach den vorherigen Anpassun-
gen des Gesetzes zur internationalen Rechtshilfe, insbe-
sondere bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden
Sanktionen, bei der Überwachung von Bewährungsmaß-
nahmen und der Vollstreckungshilfe allgemein, ist dies
nun ein wesentlicher weiterer Schritt, die internationale
Rechtshilfe europaweit zu modernisieren und zu ver-
bessern . Die CDU/CSU-Fraktion ist Vorreiter, wenn es
darum geht, gute europarechtliche Rechtsrahmen und
internationale Übereinkommen zu unterstützen, zu för-
dern und dann auch in nationales Recht umzusetzen . Ich
würde mir wünschen, dass alle Fraktionen im Bundes-
tag ein vergleichbares Engagement für die Sicherheit der
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619948
(A) (C)
(B) (D)
Menschen in die Debatte einbringen, wie dies die CDU/
CSU auch mit diesem Gesetzentwurf wieder leistet .
Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang auch den Kol-
leginnen und Kollegen der EVP im Europäischen Parla-
ment, die sich immer wieder gemeinsam mit uns für eine
trag- und leistungsfähige Sicherheitsarchitektur engagie-
ren . Der vorliegende Gesetzentwurf geht nämlich auf die
Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in
Strafsachen zurück . Sie ist bis zum 22 . Mai 2017 in nati-
onales Recht umzusetzen, was wir mit dem vorliegenden
Gesetz nahezu eins zu eins übernehmen .
Die neu eingefügten Normen schaffen im bestehenden
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
auf der Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Aner-
kennung Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bereich
der grenzüberschreitenden Beweiserhebung .
In Absatz 1 Satz 1 wird die Europäische Ermittlungs-
anordnung als eine Entscheidung definiert, die von einer
Justizbehörde zur grenzüberschreitenden Durchführung
spezifischer Ermittlungsmaßnahmen zwecks Beweiser-
langung erlassen oder bestätigt wird . Besondere Bedeu-
tung kommt einer verstärkten Kommunikation zwischen
den zuständigen Behörden des Anordnungsstaates und
des Vollstreckungsstaates zu . Dies soll unter anderem
die Arbeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden und
Gerichte erleichtern . Das Ziel der Europäischen Ermitt-
lungsanordnung ist es, im Bereich der grenzüberschrei-
tenden Beweiserhebung das bisherige Nebeneinander
verschiedener Rechtsinstrumente abzubauen, und dies
erreichen wir jetzt durch die nationale Umsetzung . Be-
reits jetzt haben wir schon unterschiedliche Regelungen
zur grenzüberschreitenden Beweiserhebung . Ein einheit-
liches und umfassendes System gab es bisher aber nicht .
Mit den §§ 91a ff IRG schaffen wir nun klare Regelun-
gen für allgemeine Grundsätze und für die Zulässigkeit .
Insgesamt wird das Verfahren detailliert in den entspre-
chenden Normen beschrieben . Für besondere Formen der
Rechtshilfe werden Ergänzende Zulässigkeitsvorausset-
zungen in § 91c IRG aufgenommen . Dies betrifft zum
Beispiel die Durchführung von kontrollierten Lieferun-
gen oder den Einsatz von verdeckten Ermittlern . Der
besonderen Sensibilität dieser Maßnahmen wird durch
hohe Voraussetzungen Rechnung getragen . Insgesamt
wird durch die klare Orientierung am Richtlinienzweck
eine gute Implementierung ins nationale Recht erreicht .
Unserer Justiz ermöglichen wir eine effektive Strafver-
folgung unter gleichzeitiger Berücksichtigung eines
wirksamen Grundrechtsschutzes .
Auch die zum Beispiel vom Deutschen Richterbund
geäußerte Kritik gegenüber der Richtlinie konnte im
Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden . Ist die
Bundesrepublik Deutschland Vollstreckungsstaat, ver-
bleibt es bei den nationalen Richtervorbehalten, die in
dem deutschen Verfahrensrecht für bestimmte Ermitt-
lungsmaßnahmen vorgesehen sind . Der Grundsatz der
gegenseitigen Anerkennung könnte vermuten lassen,
dass der ersuchte Mitgliedstaat gehindert ist, seine eige-
nen Verfahrensregelungen anzuwenden, wenn ein ande-
rer Mitgliedstaat entsprechend dem dortigen Verfahrens-
recht eine (Zwangs)Maßnahme angeordnet hat . Schon in
der Richtlinie ist aber der Schutz des Richtervorbehaltes
vorgesehen, und dies wird auch so im Gesetz umgesetzt .
Ist die Bundesrepublik Deutschland also ersuchter Staat,
kann die Durchführung einer Zwangsmaßnahme wei-
terhin von der Anordnung durch ein deutsches Gericht
abhängig gemacht werden, sofern das nationale Verfah-
rensrecht dies vorsieht . So sieht es die neue Regelung
eindeutig vor .
Die ebenfalls teilweise geäußerte Kritik, jeder Ein-
zelfall müsse am Maßstab des europäischen Verhältnis-
mäßigkeitsbegriffs geprüft werden und behindere damit
die angestrebte Vereinfachung grenzüberschreitender
Ermittlungen, trägt nicht . Selbstverständlich muss in der
internationalen Rechtshilfe wie auch grundsätzlich das
Prinzip der Verhältnismäßigkeit geprüft werden . Dies ist
im deutschen Gesetz über die internationale Rechtshilfe
in Strafsachen auch schon eh und je so vorgesehen . Dass
durch die speziell europarechtliche Prägung der neuen
§§ 91a ff . IRG eine besondere Schwierigkeit entstünde,
ist nicht ersichtlich . Vielmehr werden sich die Verfahren
in der Praxis schnell als effektiv einspielen .
Nachdem wir in der ersten Lesung das Gesetz noch
ohne Debatte eingebracht haben, gab es eine intensive
Diskussion zwischen den Fraktionen . Es steht nun ein
Gesetz zur Abstimmung, zu dem wir einen ausgewoge-
nen Entwurf vorlegen . Ich würde mich freuen, wenn alle
Fraktionen diesem Entwurf nun zustimmen könnten .
Dirk Wiese (SPD): Mit dem heute hier zu verabschie-
denden Gesetzentwurf wird die Richtlinie über die Euro-
päische Ermittlungsanordnung in Strafsachen umgesetzt .
Anzumerken ist, dass wir ausnahmsweise gut in der Zeit
sind; die Umsetzungsfrist ist der 22 . Mai 2017, an diesem
Tag wird das Gesetz dann auch in Kraft treten . Mit der
Umsetzung wird sich die sonstige Rechtshilfe in der EU
ändern . Diese ist bisher noch durch die Instrumente der
klassischen Rechtshilfe geprägt, dort insbesondere durch
das EU-Rechtshilfeübereinkommen aus dem Jahr 2000 .
Der vorliegende Gesetzentwurf wird dem Selbstan-
spruch der Richtlinie gerecht, die grenzüberschreitende
Beweiserhebung innerhalb der EU umfassend zu regeln .
Die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Richtlinie be-
ruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung .
Kurz zur historischen Einordnung: Dieser wurde von den
Mitgliedstaaten der EU im Jahr 1999 im finnischen Tam-
pere beschlossen und ausdrücklich im Primärrecht der
Union verankert .
Die europäischen Rechtsinstrumente, die auf diesem
Grundsatz basieren, unterscheiden sich von denen der
klassischen Rechtshilfe durch ein höheres Maß an Ko-
operationsverpflichtung. Ein Ermessen dazu, ob ein ein-
gehendes Ersuchen zu bewilligen ist, wird es zukünftig
nicht mehr geben . Die Anerkennung oder Vollstreckung
einer Entscheidung eines anderen Mitgliedstaates der EU
kann nur noch abgelehnt werden, wenn ein in dem jewei-
ligen Rechtsinstrument geregelter Zurückweisungsgrund
eingreift .
Hier ist anzumerken, dass die Bundesregierung in
den Verhandlungen zur Richtlinie ein hervorragendes
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19949
(A) (C)
(B) (D)
Ergebnis erzielt hat und sicherstellen konnte, dass die
Zurückweisungsgründe so weit gefasst wurden, dass den
deutschen Behörden ein weiter Handlungsspielraum zur
Verfügung steht, der dem Grad der klassischen Rechts-
hilfe entspricht . Mit der Übernahme sämtlicher in der
Richtlinie genannter allgemeiner und besonderer Zu-
rückweisungsgründe in die §§ 91b, 91c und 91e IRG-E
ist sichergestellt, dass die deutschen Behörden auch auf
Anordnung aus dem europäischen Ausland keine Ermitt-
lungs- oder gar Zwangsmaßnahmen vornehmen dürfen,
die nach deutschem Recht nicht zulässig wären .
Unterstreichen möchte ich, dass alle Richtervorbehal-
te der StPO für die Anordnung von Zwangsmaßnahmen
weiterhin uneingeschränkt zu beachten sind . Dies war
ein wichtiges rechtspolitisches Anliegen des BMJV, der
Länder und der Anwaltschaft . Hier möchte ich auch noch
einmal die hervorragende Arbeit von Bundesjustizminis-
ter Maas hervorheben, der so sichergestellt hat, dass eine
der entscheidenden Säulen unseres Rechtssystems beste-
hen bleibt . Auch umgekehrt ist übrigens sichergestellt,
dass deutsche Behörden nur solche Ermittlungsmaßnah-
men im EU-Ausland anordnen können, die auch nach
deutschem Recht zulässig sind .
Aufgrund von kritischen Stimmen der letzten Wochen
möchte ich noch einmal ausdrücklich anmerken, dass
dies auch für die in der Presse erwähnten Echtzeitmaß-
nahmen gilt, für die bereits die Richtlinie selbst weit ge-
fasste Zurückweisungsmöglichkeiten vorsieht . Denn für
die Echtzeitmaßnahmen greifen zusätzlich zu den allge-
meinen Zurückweisungsgründen aus dem Allgemeinen
Teil der Richtlinie auch noch die maßnahmenspezifi-
schen besonderen Zurückweisungsgründe aus dem Be-
sonderen Teil der Richtlinie ein . Damit wird einer Aus-
weitung von Ermittlungsbefugnissen durch die Hintertür
der Riegel vorgeschoben .
Sie sehen, der Gesetzentwurf ist durchweg gelungen .
Die – soweit im Einzelfall möglich – Einbettung der
komplexen neuen Regelungen in die Regeln und Verfah-
ren, die wir aus der klassischen Rechtshilfe kennen, wird
der Praxis die Anwendung erleichtern . Ich habe mich für
eine zeitnahe Umsetzung eingesetzt, die mit der heuti-
gen Verabschiedung auch glücken wird; denn dadurch
gewähren wir der Praxis ein adäquates Zeitfenster, um
sich auf die Anwendung der neuen Regelungen vorzu-
bereiten .
Dass der Gesetzentwurf Mittel wie Fristen für die
Bearbeitung eingehender Ersuche, eine verbindliche
Nutzung von Formularen und erhöhte Kommunikations-
anforderungen der beteiligten in- und ausländischen Be-
hörden vorschreibt, ist übrigens der Tatsache geschuldet,
dass es bisher auch innerhalb der Europäischen Union
immer noch vorkommt, dass ein Ersuchen deutscher Be-
hörden im Ausland erst nach mehr als einem Jahr oder
gar nicht beantwortet wird . Ich bin zuversichtlich, dass
wir auf europäischer Ebene mit Umsetzung der Richt-
linie in jeweils nationales Recht von diesem Missstand
wegkommen und eine weitere Verbesserung und Straf-
fung des Rechtshilfeverfahrens erreichen werden . Das
hilft übrigens nicht nur den Ermittlungsbehörden; denn
auch beschuldigte Personen können davon profitieren,
wenn etwa im Ausland entlastende Beweise zu erheben
sind . Nicht zuletzt wird sich zukünftig auch die Dauer
des Strafverfahrens auf die rechtsstaatlich gebotene Kür-
ze beschränken, wovon ebenfalls alle Beteiligten profi-
tieren werden .
Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Mit dem vorliegen-
den Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Europäische
Ermittlungsanordnung (RL EEA) in nationales Recht
umgesetzt . Dazu wird im Gesetz über die internationa-
le Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) ein neuer Abschnitt
zur EEA eingefügt . Die RL EEA schafft, basierend auf
dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, Re-
gelungen für die justizielle und strafrechtliche Zusam-
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der
grenzüberschreitenden Beweiserhebung . Sie soll der
Vereinfachung und Beschleunigung grenzüberschreiten-
der Strafverfolgung dienen . Grundsätzlich ist gegen eine
solches Ziel nichts einzuwenden . Im Gegenteil . Auch der
Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, in Artikel 82
AEUV festgelegt, ist im Grunde zu begrüßen . Mehr Eu-
ropa statt weniger Europa ist eine angemessene Antwort
auf die Herausforderungen unserer Zeit .
Doch wir reden hier nicht abstrakt über mehr oder
weniger Europa . Wir reden hier über die konkrete Um-
setzung dessen, was Artikel 82 AEUV und die RL EEA
festlegen . Und da kommen wir dann an ein Dilemma,
jedenfalls dann, wenn die im Grundsatz zu begrüßende
Idee von mehr Europa in einer Weise genutzt wird, die
zum Abbau von Standards im Bereich der Menschen-
rechte und rechtstaatlichen Grundsätze führt . Nun wis-
sen wir alle, dass dieser Abbau von Standards nicht ir-
gendwelchen angeblichen Brüsseler Bürokrateninnen
und Bürokraten zuzuschreiben ist, sondern das Ergebnis
von Verhandlungen mit den nationalen Regierungen ist .
Dass zumindest der Bundestag hier noch viel zu wenig
Einfluss auf die Verhandlungen nimmt, obwohl ihm Ar-
tikel 23 GG und § 8 EUZBBG dafür Instrumente in die
Hand geben, sei nur am Rande erwähnt .
Die damalige Bundesregierung aus Union und FDP
hat keine Notwendigkeit für diese Richtlinie gesehen .
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion
(Drucksache 18/1439) heißt es: „Aus Sicht der Bundes-
regierung bestehen auch ohne die EEA keine rechtlichen
Defizite bei der justiziellen Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union .“ Nun ist die-
se Richtlinie beschlossen, und der deutsche Gesetzgeber
muss sie in innerdeutsches Recht umsetzen . Die Richtli-
nie verpflichtet die Behörden des Vollstreckungsstaates,
grundsätzlich einer EEA, welche die Umsetzung einer
polizeilichen oder justiziellen Maßnahme begehrt, eines
Mitgliedsstaates (Anordnungsstaat) innerhalb einer be-
stimmten Frist nachzukommen . Dies gilt nur dann nicht,
wenn die Richtlinie eine Zurückweisung ermöglicht . Der
Vollstreckungsstaat darf nur diese Zurückweisungsmög-
lichkeiten geltend machen .
Mit dem § 91b IRG regeln Sie nun diese Zurückwei-
sung, indem Sie die Voraussetzungen der Zulässigkeit
regeln . Ein Ersuchen im Hinblick auf eine EEA darf nur
abgelehnt werden, wenn dies in der RL so vorgesehen
ist . Der Artikel 10 der RL enthält im Wesentlichen die
Zurückweisungsgründe . Er ist ein Kompromiss; denn die
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619950
(A) (C)
(B) (D)
ursprüngliche und richtige Position der Bundesregierung
war, wegen der Option von Verstößen gegen das Prinzip
der Verhältnismäßigkeit einen allgemeinen, weit gefass-
ten Zurückweisungsgrund für den Fall, dass die Anerken-
nung und Vollstreckung eines EEA gegen das nationale
Recht des Vollstreckungsstaates verstoßen würde, zu for-
mulieren . Das Problem bleibt bestehen . Der Artikel 10
Absatz 2 RL EEA – sogenannte Positivliste – schreibt
Ermittlungsmaßnahmen vor, die in jedem Mitgliedstaat
zur Verfügung stehen müssen . Für die dort genannten
Ermittlungsmaßnahmen gilt das Zurückweisungsrecht
der Mitgliedstaaten nicht . Zu Recht verweist der von Ih-
nen vorgelegte Gesetzentwurf darauf, dass auch die dort
aufgeführten Ermittlungsmaßnahmen unverhältnismäßig
sein könnten . Ob die Zurückweisung dann wirklich im
Rahmen des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe f möglich
sein wird, wie der Gesetzentwurf behauptet, wird sich
erst noch zeigen müssen .
Der Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f der RL sieht
eine Zurückweisung vor, wenn „berechtigte Gründe für
die Annahme bestehen, dass die Vollstreckung einer in
der EEA angegebenen Ermittlungsmaßnahme mit den
Verpflichtungen des Vollstreckungsstaats nach Artikel 6
EUV und der Charta unvereinbar wäre .“ Diese Regelung
ist gut, und es ist kein Ruhmesblatt für die nationalen
Regierungen, dass es erst das Europäische Parlament
war, das mit Artikel 11 den Zurückweisungsgrund der
drohenden Verstöße gegen die europäischen Grundrechte
in der Richtlinie verankerte . Die Formulierung durch das
Europäische Parlament zeigt aber auch, wie wichtig es
ist, nationalstaatliche Blicke zu überwinden .
Warum mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nun aber
nicht die Möglichkeit genutzt wurde, die fakultativen Zu-
rückweisungsgründe aus Artikel 11 Absatz 1 RL EEA als
zwingendes Zulässigkeitshindernis im IRG zu verankern,
erschließt sich uns nicht . Sie schreiben im Gesetzentwurf
sogar explizit, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen im
IRG abschließend geregelt werden . Wir hätten uns eine
klare Verankerung der Zurückweisungsgründe aus Arti-
kel 11 Absatz 1 RL EEA gewünscht . Sie implementieren
zwar Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f (Verstöße gegen
die europäischen Grundrechte) der Richtlinie über § 91b
Absatz 3 IRG, nicht aber die Anerkennung der Versagung
der Vollstreckung nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d,
also wenn die Vollstreckung dem Grundsatz „ne bis in
idem“ widersprechen würde . In eingeschränkter Form
wird versucht, diesen Grundsatz als bloßes Bewilligungs-
hindernis in § 91e Absatz 1 Nr . 2 IRG festzuschreiben .
Den Grundsatz „ne bis in idem“ aber zu einer Ermes-
sensentscheidung zu machen, scheint uns unangemessen .
Wir können auch nicht nachvollziehen, warum Sie in
§ 91b Absatz 1 IRG bei der abstrakten Beschreibung für
die Zurückweisung einer EEA stehen bleiben und hier
nicht Katalogtaten oder Kategorien von Straftaten oder
Straftaten mit einem bestimmten Mindeststrafmaß ex-
plizit aufzählen . Genau diese Möglichkeit eröffnet die
RL . Die Erwähnung des Strafmaßes von drei Jahren in
den Formblättern ist hier nicht ausreichend . Wenn Sie in
der Begründung unter anderem auf die Katalogtaten aus
§§ 100a Absatz 2, 100c Absatz 2 oder 111 Absatz 1 StPO
verweisen, hätten Sie diese auch gleich in den Gesetzes-
text schreiben können .
In § 91a Absatz 3 IRG belassen Sie es bei der Ter-
minologie Einziehung und Verfall bei der Vermögens-
abschöpfung . Nun haben wir zu diesem Gesetz gerade
die erste Lesung durchgeführt und werden sicherlich
demnächst die Neuregelung der Vermögensabschöpfung
hier abschließend behandeln . Es wäre aus unserer Sicht
klüger gewesen, die Anpassungen an die Neuregelung
bereits jetzt vorzunehmen oder auf die Neuregelung zu
warten, bevor das IRG neu geregelt wird . Was wir benö-
tigen, sind europäische Regelungen, die höchstmögliche
rechtsstaatliche Standards sichern . Von daher können wir
dem Gesetz nicht zustimmen .
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Es gibt die Sorge, dass Ermittlungseingriffe von
Strafverfolgungsbehörden von dem Anordnungsstaat in
einem anderen Mitgliedstaat ungehindert und ohne wirk-
liche Kontrollmechanismen möglich sein sollen und so
einem Ausverkauf von Grundrechtsgarantien Vorschub
geleistet werde . Auch wir haben hier im Deutschen
Bundestag vor sechs Jahren unsere Bedenken gegen die
Europäische Ermittlungsanordnung deutlich gemacht .
Zum ersten Mal hatte der Bundestag sogar fraktions-
übergreifend und einvernehmlich gegen eine geplante
Regelung der EU-Kommission Stellung bezogen . Eini-
ge Einschränkungen wurden sogar durchgesetzt, wie ein
Zurückweisungsgrund, wenn die ersuchte Maßnahme
nicht genauso auch innerstaatlich hätte angeordnet und
durchgeführt werden können, ebenso zwingende Bewil-
ligungshindernisse des Grundsatzes „ne bis in idem“ .
Diese Punkte stehen auch im Umsetzungsgesetz . Zu be-
grüßen ist auch, dass in der Richtlinie erstmals ein aus-
drücklicher Zurückweisungsgrund bei Grundrechtsver-
stößen verankert wurde (§ 91b Absatz 3 IRG-E) . So weit
zum Positiven .
Es ist richtig, Verbesserungen bei grenzüberschrei-
tenden Ermittlungsmöglichkeiten innerhalb der EU bei
grenzüberschreitenden Straftaten zu schaffen, insbeson-
dere Erleichterungen etwa im Verfahrensablauf . Aber
solche Erleichterungen dürfen nicht zulasten der Be-
schuldigtenrechte und Verfahrensstandards gehen .
Ebenso wie beim Europäischen Haftbefehl und bei
der Europäischen Staatsanwaltschaft wollen wir einer-
seits die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden
grenzübergreifend verbessern, weil auch Kriminalität
grenzüberschreitend ist . Andererseits gibt es immer noch
keine breite Angleichung von Strafrecht und Strafver-
fahrensrecht . EU-weite Mindeststandards auf hohem Ni-
veau fehlen noch, wie ein einheitlicher Richtervorbehalt .
Stattdessen werden durch den Grundsatz der gegensei-
tigen Anerkennung strafjustizieller Entscheidungen, der
nun auch für die grenzüberschreitende Beweiserhebung
gelten soll, die Verfahrensstandards auf ein Mindestmaß
abgesenkt . Staatsanwalt oder Gericht eines europäischen
Mitgliedstaats, in dem die strafprozessualen Standards
deutlich unter den unsrigen liegen, können nun zum
Beispiel die Überwachung von Telekommunikation,
also Telefon- oder Emailverkehr, die Durchsuchung von
Wohnungen oder Beschlagnahmungen anordnen . Deut-
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19951
(A) (C)
(B) (D)
sche Stellen werden solche Anordnungen vollstrecken
müssen – es sei denn, einer der ausdrücklich geregelten
Zurückweisungsgründe greift . Dies ist auch der entschei-
dende Unterschied zur klassischen Rechtshilfe – wie ja
selbst in der Gesetzesbegründung angeführt wird . Euro-
päische Rechtsinstrumente, die auf dem Grundsatz der
gegenseitigen Anerkennung beruhen, bringen eine stär-
kere Kooperationsverpflichtung mit sich. Der Ermes-
sensspielraum, ob ein Ersuchen bewilligt werden soll
oder nicht, ist faktisch nicht mehr vorhanden .
Geregelt ist zwar, dass nur Ermittlungsmaßnah-
men für Taten durchgeführt werden dürfen, die auch in
Deutschland strafbar oder ordnungswidrig sind und die
nach deutschem Recht für die entsprechende Tat zuläs-
sig sind . Aber nach dem Gesetzestext ist jedenfalls wohl
nicht ausdrücklich ausgeschlossen, dass die entspre-
chenden Behörden der EU-Mitgliedstaaten den Einsatz
staatlicher Schadsoftware, sogenannte Staatstrojaner, in
Deutschland anordnen dürften . Vorausgesetzt, dies fällt
nicht unter § 91c Absatz 2 Nummer 2 dd IRG-E – Ein-
schränkungen der Überwachung der Telekommunikati-
on – in Verbindung mit § 59 Absatz 3 IRG – dann wäre
es darüber ausgeschlossen .
Auch der noch grundrechtsintensivere Eingriff, die
akustische Wohnraumüberwachung, ist wohl nach dem
Wortlaut nicht ausgeschlossen . Die Bundesrechtsan-
waltskammer fordert in ihrer Stellungnahme, dass in
§ 91c Absatz 2 Nummer 2 IRG-E ein ausdrücklicher Ver-
weis auf Maßnahmen nach §§ 100c ff ., 100f StPO erfol-
gen sollte – um klarzustellen, dass die engen Vorausset-
zungen für eine akustische Wohnraumüberwachung bzw .
eine akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
gelten müssen . Mindestens diese Klarstellung ist erfor-
derlich .
Für den Einsatz von Staatstrojanern fehlt in unserer
Strafprozessordnung eine gesonderte und eindeutige
Regelung . Wir Grüne lehnen diesen Grundrechtsein-
griff ab, da wichtige Fragen hierzu völlig ungeklärt sind:
Wie sollen Berufsgeheimnisträger und der Kernbereich
höchstpersönlicher Lebensgestaltung geschützt werden?
Wie sollen andere auf den Endgeräten gespeicherte In-
halte jenseits der überwachten Kommunikation geschützt
werden? Folglich sind wir mit der Möglichkeit, dass eine
solche Maßnahme aus einem anderen EU-Staat heraus
angeordnet werden könnte, nicht einverstanden .
Mir ist klar, dass gerade in Grenzregionen die polizei-
liche und staatsanwaltliche Zusammenarbeit zwischen
den jeweiligen Nachbarländern Alltag ist und schon jetzt
viele grenzübergreifende Maßnahmen durchgeführt wer-
den können . Trotzdem ist mein Fazit: Die grundsätzlich
richtige Erleichterung in grenzüberschreitender Beweis-
erhebung rechtfertigt nicht, dass das Problem der zum
Teil sehr unterschiedlichen strafverfahrensrechtlichen
Standards fortbesteht . Das kann in bestimmten Konstel-
lationen zu problematischen Ergebnissen führen . Es wur-
de leider die Chance verpasst, im Kontext der Diskussion
um die Europäische Ermittlungsanordnung das Etablie-
ren von strafverfahrensrechtlichen Mindeststandards vo-
ranzutreiben .
Wir werden aus den genannten Gründen diesem Ge-
setz nicht zustimmen, sondern uns enthalten .
Anlage 15
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur
Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstel-
lung auf hochkalorisches Erdgas (Tagesordnungs-
punkt 26)
Jens Koeppen (CDU/CSU): Ich freue mich, dass wir
heute unsere Beratungen zu dem wichtigen Artikelgesetz
abschließen können . Im Vergleich zu anderen Gesetzes-
vorhaben im Energiebereich ist dieses Gesetzesvorhaben
relativ unumstritten und hat nicht zu vielen unterschiedli-
chen Positionierungen hier im Bundestag geführt . Wenn
ich an unsere Diskussionen zum EEG, zum Fracking,
zum KWK-Gesetz oder zum Strommarktgesetz denke,
ist das Gesetzesvorhaben heute quasi im Konsensverfah-
ren durch das Bundestagsverfahren gelaufen .
Bei der Gesetzesvorlage handelt es sich um ein Ar-
tikelgesetz mit dem folgende Gesetze geändert werden:
das Erdölbevorratungsgesetz, das Mineralölgesetz und
das Energiewirtschaftsgesetz
Die Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes zielt
auf folgende vier Punkte ab: Erstens sollen neben inlän-
dischen Unternehmen auch Unternehmen mit Sitz in Mit-
gliedstaaten der EU oder in Norwegen oder der Schweiz
Mitglied im Erdölbevorratungsverband werden können .
Zweitens soll für beitragspflichtige Erdölerzeugnisse, die
auf Seeschiffen gebunkert werden, frühzeitig ein Abzug
bei der Bemessung der Beträge ermöglicht werden . Drit-
tens soll es durch die Novelle Unternehmen ermöglicht
werden, in Deutschland gehaltene Mineralölbestände
auch zugunsten der Krisenabsicherung in Drittstaaten
bereitzuhalten . Viertens zielt die Gesetzesänderung da-
rauf ab, dass die Auswahlverfahren für Vertragspartner
des Erdölbevorratungsverbandes vereinfacht werden .
Zusammengefasst: Wir wollen den Krisenmechanismus
für Deutschland und Europa verbessern . Und hier freue
ich mich ausdrücklich über unsere Einigkeit .
Mit der Änderung des Mineralölgesetzes sollen vor-
liegende Verwaltungsdaten für die statistischen Landes-
ämter zur Erstellung von Energie- und Treibhausgasbi-
lanzen nutzbar gemacht werden . Unsere Änderung hat
damit einen ganz konkreten Bezug zur besseren Beob-
achtung unser energiepolitischen Bemühungen zur Re-
duzierung von CO2 in der Atmosphäre .
Mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
soll auf die neuen technischen Anforderungen auf Grund
veränderter Gasbezugsquellen reagiert werden . Bis zum
Jahr 2030 müssen sich 30 Prozent der deutschen Gas-
kunden auf die veränderte Gasqualität einstellen . Hin-
tergrund ist die rückläufige L-Gas-Produktion bei uns
in Deutschland und in den Niederlanden und die damit
verbundene Umstellung auf die Gasqualität H-Gas . Für
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619952
(A) (C)
(B) (D)
uns bedeutet der zusätzliche Gasimport nicht nur eine
Erhöhung der Gasabhängigkeit vom Ausland, sondern
die Gaskunden brauchen in Häusern, Wohnungen und
Unternehmen andere Technik, damit die neue Gasquali-
tät genutzt werden kann . Die Umrüstung der Geräte ist
mit deutlichem Investitionsaufwand verbunden . Eine ab-
schließende Einschätzung, inwieweit mit höheren Netz-
entgelten diesbezüglich zu rechnen ist, konnte uns das
zuständige Fachministerium bisher noch nicht geben .
Die Gesetzesgrundlage sieht aber vor, dass hier nicht nur
die besonders betroffenen Kunden in Norddeutschland
diese Erhöhungen tragen müssen, sondern eine gesamt-
deutsche Wälzung unter den Gaskunden stattfindet.
Ich finde es wichtig – insbesondere hinsichtlich
der Akzeptanz für die Umstellung –, dass wir jetzt die
Grundlage für die Umrüstung schaffen und diese Umrüs-
tung mit einer zweijährigen Vorabinformationspflicht der
Kunden verbinden . Gaskunden müssen nach dem Gesetz
mindestens zwei Jahre vor der Umstellung auf die Um-
stellung hingewiesen werden. Diese Verpflichtung wird
dazu führen, dass die Gaskunden mitgenommen werden,
sie die Gründe hinterfragen können und keine pauscha-
le Ablehnung für die neue Technik auf Grund fehlender
Informationen aufbaut wird . Richtig und wichtig ist aus
meiner Sicht auch, dass der Einbau von effizienteren Ge-
räten mit einer Kostenerstattung von 100 Euro belohnt
wird . Hier verbinden wir dieses energiepolitische Vorha-
ben im Bereich der nicht regenerativen Energiequellen
eng mit dem Energieeffizienzziel. Abschließend möchte
ich um Ihre Zustimmung werben .
Florian Post (SPD): Mit dem vorliegenden Artikel-
gesetz bringen wir notwendige Änderungen von drei
energiepolitischen Gesetzen auf den Weg . Hierbei han-
delt es sich um das Energiewirtschafts-, das Erdölbevor-
ratungs- und das Mineralöldatengesetz .
Eine besondere Bedeutung hat hierbei sicherlich die
Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes . Hinter-
grund ist der signifikante Rückgang der in Deutschland
geförderten Erdgasmengen sowie die Verringerung der
Importmengen aus den Niederlanden . Daher müssen
Gasimporte aus anderen Staaten diese Lücke schließen .
Entscheidend hierbei ist: Erdgas ist nicht gleich Erdgas,
denn Gas aus deutschen und niederländischen Vorkom-
men hat einen geringeren Brennwert als Gas aus anderen
ausländischen Bezugsquellen .
Eine technische Umstellung der Gasendgeräte auf Gas
mit höherem Brennwert – auch hochkalorisches oder
H-Gas genannt – ist erforderlich damit Gasheizungen
und Gasherde weiterhin sicher betrieben werden können .
Von dieser sogenannten Marktraumumstellung sind gro-
ße Teile der nord- und westdeutschen Gasnetze betroffen .
Bis zum Jahr 2030 müssen etwa ein Drittel der deutschen
Gaskunden auf eine andere Gasqualität wechseln .
Eine Verzögerung bei dieser wichtigen Infrastruktur-
maßnahme etwa aufgrund von Rechtsunsicherheit bei
der Kostenverteilung können wir uns nicht leisten . Die
Versorgungssicherheit vieler Millionen Haushalte und
zahlreicher Industriebetriebe im Nordwesten Deutsch-
lands, die momentan mit niedrigkalorischem Gas ver-
sorgt werden und auf H-Gas umstellen müssen, wäre in
Gefahr .
Verantwortlich für die Umstellung sind die örtlichen
Netzbetreiber . Die Kosten für die Anpassung von End-
geräten – wie beispielsweise Gasheizungen und Gasher-
den – werden damit zuerst einmal von diesen getragen .
Die Kosten werden dann – in einem zweiten Schritt –
über die Gasnetzentgelte auf die Gaskunden umgelegt .
Bisher wurden die Kosten der Umstellung immer nur
im betroffenen Marktgebiet umgelegt . Mit der Geset-
zesänderung führen wir nun eine bundesweite Wälzung
der Kosten ein . Damit wird eine ungleiche Belastung
der Endverbraucher beider Marktgebiete aufgrund un-
terschiedlicher Umstellungszeitpunkte vermieden . Die
Einführung einer bundesweiten Wälzung der Kosten ist
im Sinne einheitlicher Grundbedingungen im gesamten
Bundesgebiet ein wichtiger Schritt .
Damit die Kosten des Anpassungsprozesses nicht
künstlich aufgebläht werden und auf das notwendige
Maß beschränkt bleiben, führen wir zudem ein gesetzli-
ches Prüfrecht durch die zuständige Regulierungsbehör-
de ein . Diese prüft nun, ob die von den Netzbetreibern
vorgenommenen Anpassungen erforderlich und die Kos-
ten angemessen sind . Damit haben wir eine wirksame
Kostenkontrolle im Gesetz verankert .
Die Einführung einer Informationspflicht für die Netz-
betreiber stellt eine weitere wichtige Neuerung dar . Die
Verteilnetzbetreiber werden nun gesetzlich verpflichtet,
die Letztverbraucher mit einem zeitlichen Vorlauf von
zwei Jahren über die geplante Umstellung zu informie-
ren . Dies gibt den Gaskunden die Möglichkeit, sich
rechtzeitig mit dem Thema auseinanderzusetzen und zu
entscheiden, ob sie im Zuge der Umstellung ein effizien-
teres Neugerät einbauen wollen .
Entscheidet sich der Eigentümer eines Gasendgerätes
dafür, anstelle der Anpassung des alten ein neues und in
der Regel effizienteres Gerät anzuschaffen, erstattet ihm
der örtliche Netzbetreiber einen Teil der Anschaffungs-
kosten. Damit fördern wir den Einsatz effizienter Gashei-
zungen und liefern einen Baustein für eine erfolgreiche
Wärmewende .
Zusammenfassend schaffen wir mit der Änderung des
Energiewirtschaftsgesetzes also eine verlässliche Grund-
lage für eine kostengünstige, transparente und reibungs-
lose Marktraumumstellung bis 2030 . Damit wird die Ver-
sorgungssicherheit der Gasnetzkunden dauerhaft erhöht .
Neben der Änderung des EnWG werden mit dem vor-
liegenden Gesetz auch notwendige Änderungen an zwei
weiteren energiepolitischen Gesetzen vorgenommen:
dem Erdölbevorratungsgesetz und dem Mineralöldaten-
gesetz .
Mit der Änderung des Erdölbevorratungsgeset-
zes können nun auch Unternehmen mit Sitz in ande-
ren EU-Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen und der
Schweiz Mitglieder im Erdölbevorratungsverband wer-
den . Die Aufgabe dieses öffentlich-rechtlichen Verban-
des ist es, Erdöl und verschiedene andere Kraftstoffe für
90 Tage vorzuhalten . In Zeiten, in denen das Risiko von
Versorgungsengpässen auch durch unsichere außenpoli-
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19953
(A) (C)
(B) (D)
tische Verhältnisse zunimmt, gewinnt diese strategische
Erdölreserve immer weiter an Bedeutung .
Diese Gesetzesänderung führt in erster Linie zu Ver-
fahrensvereinfachungen; Umfang und System der Bevor-
ratung bleiben aber unverändert . Die Erdölbevorratung
wird zudem im Sinne einer stärker gesamteuropäisch
gedachten Energiepolitik weiterentwickelt . Die Krisen-
festigkeit der Öl- und Kraftstoffversorgung wird dadurch
auch in Deutschland erhöht .
Zu guter Letzt nehmen wir mit dem Artikelgesetz eine
kleine, aber wichtige Änderung am Mineralöldatengesetz
vor . Diese Anpassung stellt sicher, dass alle Bundeslän-
der wieder alle notwendigen Daten für ihre Energiesta-
tistiken erhalten .
Eine freiwillige Datenweitergabe durch die Mineralöl-
branche hat sich hier als nicht praktikabel herausgestellt .
Nun steht fest, dass die Länder über verlässliche Energie-
und Treibhausgasbilanzen verfügen, die wiederum eine
wichtige Basis für energiepolitische Entscheidungen auf
Bundes- und Landesebene darstellen .
Klaus Ernst (DIE LINKE): Mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften zur Be-
vorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten
und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas sollen
das Erdölbevorratungsgesetz, das Mineralöldatengesetz
und das Energiewirtschaftsgesetz geändert werden . Da-
bei werden verschiedene Ziele verfolgt .
Unter anderem wurde die Erdgasversorgung in
den Ländern Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nord-
rhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt
dauerhaft auf das sogenannte H-Gas umgestellt, das ei-
nen höheren Methangehalt hat . Hintergrund ist die rück-
läufige Förderung des bisherigen L-Gases in den Nieder-
landen und in Deutschland . Die Umstellung von L-Gas
auf H-Gas ist nicht zuletzt auch deshalb zu befürworten,
weil es eine höhere Energieeffizienz hat. Das Ressort
schätzt, dass von den 4,3 Millionen Gas- und Brennwert-
kesseln und 1,2 Millionen sonstigen Geräten, in erster Li-
nie Gaskochgeräte und Gasdurchlauferhitzer, 2,5 Prozent
bzw . 10 Prozent nicht umrüstbar sind .
Die Umrüstungskosten werden auf 4 000 Euro für
Gas- und Brennwertkessel und 400 Euro für sonstige Ge-
räte pro Fall geschätzt . Aufgrund einer hohen Anzahl al-
ter Geräte würde die Investition allerdings ohnehin anfal-
len . Es gibt einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber
dem Netzbetreiber von Neugeräten, 100 Euro für jedes
Neugerät . Damit fallen am Ende für die Bürgerinnen und
Bürger Kosten für den Austausch der Geräte von rund
175 Millionen Euro an .
Wir kritisieren jedoch, dass der Gesetzentwurf nicht
die Chance nutzt, zeitgleich die Sicherheitsrisiken bei
den Kavernenspeichern zu beseitigen, vor denen Um-
weltschützer seit langem warnen . Das Nachrüsten der
Kavernen mit Doppelrohren wäre ein wichtiger Schritt,
ein anderer die stärkere Überwachung der Kavernenspei-
cher .
Mit der Änderung des Mineralöldatengesetzes sollen
vorliegende Verwaltungsdaten für die statistischen Lan-
desämter für die Erstellung von Energie- und Treibhaus-
gasbilanzen nutzbar gemacht werden . Dies begrüßen wir
ausdrücklich . Darüber hinaus sollen auch Unternehmen
mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, in Norwegen und in der Schweiz Mitglied des
Erdölbevorratungsverbandes werden können . Für die
Mengen beitragspflichtiger Erdölerzeugnisse, die zur
Bebunkerung von Seeschiffen verwendet werden, soll
frühzeitiger ein Abzug bei der Bemessung der Höhe der
Beiträge geltend gemacht werden können . Außerdem
soll es Unternehmen ermöglicht werden, in Deutschland
gehaltene Mineralölbestände auch zugunsten der Krisen-
vorsorge von Drittstaaten bereitzuhalten, und die Verfah-
ren zur Auswahl von Vertragspartnern des Erdölbevor-
ratungsverbandes sollen vereinfacht werden . An dieser
Stelle ist anzumerken, dass sich mit einer erfolgreichen
Energiewende eine Bevorratung von Erdöl in diesem
Ausmaß erübrigen würde .
Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich will mich auf einen Punkt des vorliegenden Gesetz-
entwurfes konzentrieren: den Umstieg von L-Gas auf
H-Gas . Seit Mai 2015 wird das Erdgasnetz schrittweise
von L-Gas auf H-Gas umgestellt . Davon sind schätzungs-
weise 4,3 Millionen Kundinnen und Kunden, Gewerbe-
treibende und Industrieunternehmen betroffen . Insgesamt
werden 5 bis 6 Millionen Endgeräte angepasst . Es geht
vor allem um den Nordwesten: Niedersachsen, Bremen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt
und Hessen . Die Umstellung soll bis 2030 abgeschlossen
sein. Wir finden es richtig, dass die Kosten dieser Um-
stellung nicht mehr nur diejenigen tragen sollen, die in
den betroffenen Marktgebieten Gas beziehen, sondern
alle Netzkundinnen und -kunden bundesweit herangezo-
gen werden . Allerdings hätte man an dieser Stelle auch
dafür sorgen können, dass die Berechnungen der Gas-
netzbetreiber für die Umlage transparent gemacht wer-
den . Im Strombereich ist das schließlich auch möglich .
Warum nicht hier?
Auch andere Neuregelungen, die sich aus den bisheri-
gen Erfahrungen bei der Umstellung ergeben haben, halte
ich grundsätzlich für richtig . Man könnte aber mehr tun .
Ich bin überzeugt, dass wir die Umstellung von L-Gas
auf H-Gas auch als Chance für Energieeinsparungen und
erneuerbare Energien sehen sollten . Alle rund 4 Millio-
nen Betroffenen werden für die Umrüstung persönlich
aufgesucht . Dies bietet eine besondere Gelegenheit,
für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu
werben; denn die Beschäftigung mit der Gasumstellung
könnte für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ein
Anlass sein, über Neuanschaffungen oder Veränderungen
bei ihren vorhandenen Geräten nachzudenken . Das ist ein
geeigneter Ansatzpunkt, um für mehr erneuerbare Ener-
gien zum Beispiel im Wärmebereich zu sensibilisieren
und auf weitere Fördermöglichkeiten (MAP erneuerbare
Wärme etc .) aufmerksam zu machen . Eine begleitende
Informationskampagne für Energieeffizienzmaßnahmen
und erneuerbare Energien als Alternative zu Erdgas wäre
also sinnvoll, ist jedoch nicht geplant . Wer die Energie-
wende vorantreiben will, darf sich solche Gelegenheiten
aber nicht entgehen lassen!
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619954
(A) (C)
(B) (D)
Erdgas ist wie Erdöl und Kohle ein fossiler Rohstoff .
Wenn wir die Klimaziele einhalten wollen, müssen wir
mittelfristig auch auf Erdgas verzichten . Investitionen
in Infrastruktur wie das Gasnetz sind langfristig ausge-
richtet . Auch Geräte wie Heizungen, die heute neu ange-
schafft werden, werden in der Regel mindestens 20 Jahre
genutzt und nicht so schnell wieder angefasst . Wir müs-
sen also jetzt dafür sorgen, dass Chancen für Effizienz
und erneuerbare Energien konsequent genutzt werden,
und wir müssen uns jetzt überlegen, wie das deutsche
Gasnetz aussehen muss, wenn wir uns zu 100 Prozent mit
erneuerbaren Energien versorgen . Wir sollten nicht zu-
lassen, dass Geld in fossile Infrastrukturen fließt, die wir
in wenigen Jahren so nicht mehr brauchen . Die Priorität
muss stattdessen immer bei Energieeinsparungen, mehr
Energieeffizienz und mehr erneuerbaren Energien liegen.
Weil wir Grüne die technisch notwendigen Inhalte des
Gesetzes grundsätzlich für richtig halten, aber die güns-
tige Gelegenheit von Geräteumstellungen nutzen wollen
und dabei mehr Engagement von der Bundesregierung
für die Energiewende erwarten, enthalten wir uns .
Anlage 16
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe zu der Unterrichtung durch die
Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Jahresbericht 2015 der Bundesstelle und der Län-
derkommission
(Tagesordnungspunkt 27)
Dr. Bernd Fabritius (CDU/CSU): Folter ist ein
schauriges Überbleibsel längst vergangener Jahrhunder-
te . Es ist fatal, dass wir uns heute überhaupt noch mit
ihr beschäftigen müssen . Doch die Zahlen sprechen eine
deutliche Sprache: In circa 70 Prozent aller Staaten wird
gefoltert oder misshandelt . Sicher, diese viel zu hohe
Zahl schließt auch jene Länder mit ein, in denen in den
vergangenen Jahren nur Einzelfälle von Folter beobach-
tet wurden . Aber jeder Einzelfall ist einer zu viel, und in
der Mehrzahl der Staaten gehören Folter und Misshand-
lungen zur traurigen Routine . Dies zeigt, wie schwierig
es offenkundig auch weiterhin ist, dieser gravierenden
Menschenrechtsverletzung den Garaus zu machen .
Wenn wir über Folter sprechen, dann geht es dabei
nicht nur um Nordkorea und China – oder Saudi-Arabi-
en, wo Raif Badawi die Peitschenhiebe Nummer 51 bis
100 Gerüchten zufolge kurz bevorstehen . In Russland
werden laut Amnesty International jedes Jahr Hunder-
te Menschen Opfer von Folter . Auf das Schicksal Oleg
Sentsovs habe ich an dieser Stelle bereits mehrfach
hingewiesen; diese Woche haben wir den Bericht des
Kreml-Kritikers Ildar Dadin zur Kenntnis nehmen müs-
sen, in dem dieser sein Martyrium im russischen Gefäng-
nis schildert .
Große Besorgnis löst darüber hinaus die Situation in
der Türkei aus: Berichte über drastisch häufiger vorkom-
mende Folterungen bzw . die Aussetzung entsprechender
Schutzmechanismen nach dem Putschversuch wider-
sprechen gänzlich unseren Vorstellungen von Rechts-
staatlichkeit und Menschenrechten . Der Druck auf Präsi-
dent Erdogan muss umgehend erhöht werden; der gestern
veröffentlichte Fortschrittsbericht der EU (der tatsächlich
eher ein Rückschrittsbericht ist) war ein Schritt in diese
Richtung .
Einer der wichtigsten Ansätze in dem Bemühen, Fol-
ter und Misshandlung ein Ende zu setzen, ist – neben
einer Portion gesunden Menschenverstandes – die Anti-
folterkonvention der Vereinten Nationen, die inzwischen
von 157 Staaten ratifiziert wurde. Das 2006 verabschie-
dete Zusatzprotokoll zu dieser Konvention sieht für alle
Vertragsstaaten einen nationalen Präventionsmecha-
nismus vor, der regelmäßige Besuche in Gefängnissen
und weiteren Orten der Freiheitsentziehung vorzieht . In
Deutschland wurde dieser Präventionsmechanismus mit
der Einrichtung der Nationalen Stelle zur Verhütung von
Folter umgesetzt, deren Bericht für das Jahr 2015 uns
heute vorliegt .
Lassen Sie mich zunächst den Mitgliedern der Natio-
nalen Stelle zur Verhütung von Folter für ihre Arbeit dan-
ken . Zwar ist die Situation bei uns eine gänzlich andere,
als ich sie eingangs in Bezug auf andere Länder geschil-
dert habe . Folter gibt es bei uns nicht . Dennoch müssen
selbstverständlich auch wir in Deutschland darauf ach-
ten, dass es – erstens – genau so bleibt . Zweitens können
auch wir noch Dinge verbessern, bei denen der Begriff
„Folter“ eher verwunderlich anmutet, aber Verbesserung
im Detail anregt . Genau hier setzt der vorliegende Be-
richt an .
So wird beispielsweise mit Blick auf die Arrestzellen
einer Bundeswehrkaserne angemerkt, dass es Insassen
ermöglicht werden sollte, selbstständig die Beleuchtung
in den Arresträumen zu regeln . Das mag sich für manch
einen schon fast übertrieben anhören . Dennoch hat es sei-
ne Berechtigung; denn in anderen Ländern wird Licht –
oder dessen Abwesenheit – tatsächlich als Folterinstru-
ment angewendet .
Gleichzeitig verdeutlicht dieses Beispiel: Wenn sich
die Kritikpunkte einer unabhängigen Organisation in sol-
chen Dimensionen bewegen, dann wird klar, dass es sich
hier bei uns um Sachverhalte ganz anderer Art handelt,
als in den 141 Ländern, in denen Amnesty International
in seinem letzten Berichtszeitraum Folter oder andere
Formen der Misshandlung beobachtet hat .
Wir müssen und wollen unseren menschenrechtlichen
und rechtsstaatlichen Pflichten nachkommen – selbstver-
ständlich auch gegenüber „Arrestantinnen und Arrestan-
ten“, wie es in dem Bericht so schön heißt . Denn die
eigentliche Stärke einer Gesellschaft lässt sich auch an
ihrem Umgang mit denjenigen ablesen, die sich nicht an
die Regeln gehalten haben . Anfang 2015 wurden daher
die Finanzmittel für die Nationale Stelle zur Verhütung
von Folter aufgestockt, um eine größere Anzahl an Besu-
chen zu ermöglichen .
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19955
(A) (C)
(B) (D)
Ich möchte an dieser Stelle allerdings ganz klar un-
terstreichen, worum es dabei eindeutig nicht gehen darf .
In Justizvollzugsanstalten sitzen zum Teil verurteilte
Schwerkriminelle ein: Mörder, Kinderschänder und Ter-
roristen . Die Haft im Gefängnis ist eine Einschränkung
und soll auch eine solche sein . Mit einem Hotelaufenthalt
braucht sie nicht verglichen zu werden . Das ist nicht das
Ziel von Strafe .
Der vorliegende Bericht zieht eine positive Bilanz und
bestätigt damit das hohe Niveau, auf dem Deutschland
sich befindet. In den vergangenen Jahren wurden viele
Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von
Folter zeitnah umgesetzt . Wir gehen davon aus, dass dies
auch weiterhin so sein wird, und bringen dies auch in
der heute zur Abstimmung stehenden Entschließung zum
Ausdruck .
Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU): Folter in
Deutschland – anlässlich der Veröffentlichung des Jah-
resberichts 2015 der Nationalen Stelle zur Verhütung
von Folter widmen wir uns heute diesem Thema . Und
wir freuen uns über sehr positive Nachrichten .
Schon 2013 stellte der Ausschuss gegen Folter der
Vereinten Nationen fest, dass es in Deutschland keine
Fälle von Folter gab . Der aktuelle Bericht der Nationa-
len Stelle zur Verhütung von Folter, also des deutschen
Nationalen Präventionsmechanismus gegen Folter, die
nach der Ratifizierung vom VN-Fakultativprotokoll zum
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigen-
de Behandlung oder Strafe vom 10 . Dezember 1984
(VN-Antifolterkonvention – CAT) gegründet wurde und
2009 ihre Arbeit aufnahm, ist durchaus positiv .
Zu Beginn des Jahres 2015 wurde das Budget der Na-
tionalen Stelle auf 540 000 Euro erhöht und die Anzahl
der Mitglieder der Länderkommission auf acht verdop-
pelt, womit die Aufnahme der Besuchstätigkeit in bisher
nicht oder kaum abgedeckten Bereichen – insbesondere
in Alten- und Pflegeheimen, psychiatrischen Kliniken
und Einrichtungen der Jugendhilfe – zumindest spora-
disch möglich wurde .
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter besteht
aus der Bundestelle und der Länderkommission . Haupt-
aufgabe der Nationalen Stelle ist es, Orte der Freiheits-
entziehung aufzusuchen, auf Missstände aufmerksam zu
machen und den Behörden Empfehlungen und Vorschlä-
ge zur Verbesserung der Situation der Untergebrachten,
zur Verhütung von Folter und sonstigen Misshandlungen
zu unterbreiten .
Letztes Jahr besuchte die Bundesstelle 16 Dienststel-
len der Bundespolizei . Trotz des hohen Arbeitsaufkom-
mens wegen der großen Zahl von einreisenden Flücht-
lingen und Migranten vermerkte die Bundesstelle eine
insgesamt positive und problembewusste Haltung der
Beamten .
Die Länderkommission befasste sich schwerpunktmä-
ßig mit dem Jugendstrafvollzug . Sie berichtet über eine
hohe Zahl an ausgebildeten Mitarbeitern, die die Gefan-
genen intensiv betreuen und behandeln und über keine
menschenunwürdigen Bedingungen . Diese positiven Er-
kenntnisse begrüßen wir .
Wir begrüßen auch die konstruktiven Empfehlungen
der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter und un-
terstützen ihre Bemühungen, diese Empfehlungen bun-
desweit stärker bekannt zu machen, damit sie bei Bedarf
in ähnlichen Einrichtungen ebenfalls und noch breiter
angewandt werden können .
Zukünftig können wir die Bundesregierung nur dazu
auffordern, die Nationale Stelle zur Verhütung von Fol-
ter weiterhin zu unterstützen und ihr Engagement gegen
und zur Verhütung von Folter und anderer grausamer,
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder
Strafe mit Nachdruck im In- und Ausland fortzusetzen .
Wahrscheinlich denkt man, dass diese guten Nach-
richten selbstverständlich sind, dass Deutschland vor-
bildlich ist, was Folterprävention angeht . Doch es ist
keine Selbstverständlichkeit . Nur ein paar Blicke in die
weltweite Situation machen es schon sehr deutlich . Denn
Folter ist außerhalb Deutschland und Europa überhaupt
keine Ausnahmeerscheinung .
Laut Professor Manfred Nowak, dem ehemaligen
Sonderberichterstatter für Folter der Vereinten Nationen,
ist Folter in der überwiegenden Mehrheit der Staaten die-
ser Erde eine weit verbreitete Praxis . In manchen Län-
dern werden sogar Körperstrafen als gerichtliche Sank-
tion vorgesehen und angewandt, wie in Afghanistan, in
Saudi-Arabien und im Sudan .
Letztes Jahr haben wir hier im Reichstag die Freilas-
sung von Raif Badawi gefordert . Der saudische Blogger
und Internetaktivist war zu 1 000 Stock- und Peitschen-
hieben verurteilt worden . Der Menschenrechtsverteidi-
ger sitzt übrigens immer noch im Gefängnis; sein Ge-
sundheitszustand ist schlimm, und das Regime hat die
weiteren Schläge noch nicht aufgehoben .
Erschütternd ist die Situation auch in Syrien, wie wir
es leider schon allzu gut wissen . Laut Schätzungen der
internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty
International sind seit 2011 in den Gefängnissen der sy-
rischen Regierung mindestens 17 723 Menschen durch
Folter, Misshandlungen und katastrophale Haftbedin-
gungen ums Leben gekommen . Ihr Bericht „It Breaks the
Human: Torture, disease and death in Syria’s prisons“
belegt anhand von Aussagen von Überlebenden das er-
schreckende Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen .
Dieses staatliche Vorgehen stellt ein Verbrechen gegen
die Menschlichkeit dar . Wieder zeigt sich, wie dringend
wir Gesprächskanäle brauchen, um den Bürgerkrieg zu
beenden .
Oft sind die schutzbedürftigsten Menschen Folter aus-
geliefert . So zum Beispiel junge Eritreer, die vor der Dik-
tatur ihres Landes fliehen. Auf dem Weg nach Ägypten
durch den Sudan werden viele entführt und gefoltert . Die
Menschenhändler erpressen immense Lösegeldsummen
von den verzweifelten Verwandten daheim . Sie rufen die
Familien an und lassen sie dabei zuhören, wie ihre Ange-
hörigen gefoltert werden . Manchen werden Organe ent-
nommen . Die aus Eritrea stammende Menschenrechtle-
rin Fessaha berichtete über Menschen, deren Körper mit
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619956
(A) (C)
(B) (D)
glühenden Eisen verbrannt wurden, deren Haut mit ko-
chendem Wasser oder Öl übergossen wurde, deren Lei-
ber aufgeschlitzt und akribisch wieder zugenäht wurden .
Folter ist völkerrechtlich ohne Einschränkungen ver-
boten . Die Internationale Gemeinschaft hat als Reaktion
auf den Nazi-Holocaust das Folterverbot aus guten Grün-
den zu einem der wenigen absoluten und notstandsfesten
Menschenrechte erklärt . Artikel 2 der Anti-Folter-Kon-
vention der Vereinten Nationen von 1984 bekräftigt dies
nochmals nachdrücklich, so § 2: „Außergewöhnliche
Umstände gleich welcher Art, sei es Krieg oder Kriegs-
gefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öf-
fentlicher Notstand, dürfen nicht als Rechtfertigung für
Folter geltend gemacht werden .“ Und § 3: „Eine von ei-
nem Vorgesetzten oder einem Träger öffentlicher Gewalt
erteilte Weisung darf nicht als Rechtfertigung für Folter
geltend gemacht werden .“
Wir dürfen nicht vergessen, dass das Zulassen von
Folter in Ausnahmefällen zur Öffnung der berühmten
Büchse der Pandora geführt hat .
In verschiedenen Geheimgefängnissen weltweit ließ
die CIA nach den Anschlägen vom 11 . September 2001
Terrorverdächtige foltern, um an Informationen zu gelan-
gen . Dies belegt der Ende 2014 veröffentlichte Bericht
des US-Kongresses . Die USA haben damit gegen das ab-
solute Folterverbot und das Völkerrecht verstoßen und
sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig ge-
macht. Mit der bisherigen Straflosigkeit für die Folterer
haben sie ein verheerendes Signal in die Welt gesandt .
Noch besorgniserregender sind die Aussagen des neu-
gewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump
während seines Wahlkampfs . Vor dem Fernseher kün-
digte er an, mit derzeit illegalen Foltermethoden gegen
Terroristen durchgreifen zu wollen: Er würde sich darum
bemühen, dass die rechtlichen Vorschriften überarbeitet
würden, die Waterboarding und extremere Formen der
Folter verbieten, weil die USA einen strategischen Nach-
teil gegenüber der IS-Miliz hätten . Letzten Februar sagte
er:
Torture works . OK, folks? You know, I have these
guys –”Torture doesn’t work!” – believe me, it
works . And waterboarding is your minor form .
Some people say it’s not actually torture . Let’s as-
sume it is . But they asked me the question: What
do you think of waterboarding? Absolutely fine. But
we should go much stronger than waterboarding .
Donald Trump sprach sich übrigens auch mehrmals
für die Tötung von Familienmitgliedern von Terrorver-
dächtigen aus .
Den neuen amerikanischen Präsidenten ermutigen
wir gern, „Amerika wieder groß zu machen“ . Am 4 . Juli
1776 gründeten die Gründerväter die Vereinigten Nati-
onen von Amerika auf den Prinzipien der Freiheit . Die
amerikanische Unabhängigkeitserklärung ist das welt-
weit erste offizielle Dokument, dass Menschenrechte
postuliert: „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht,
daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von
ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten
begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das
Bestreben nach Glückseligkeit .“ Seitdem haben die USA
sich unerlässlich als Schutz- und Trutzmacht der Frei-
heit weltweit eingesetzt . Seit Guantanamo, Abu Ghuraib
oder außerordentlichen Überstellungen sind die USA
aber kein Vorbild mehr . Daher ermutigen wir – ermutige
ich – den neuen Präsidenten, „Amerika wieder groß zu
machen“: Amerika wieder zur größten Schutzmacht für
jeden Freiheitsliebenden dieser Welt zu machen .
Frank Schwabe (SPD): Wir befassen uns heute mit
dem Jahresbericht 2015 der Nationalen Stelle zur Ver-
hütung von Folter . Die Nationale Stelle ist Deutschlands
Einrichtung für die Wahrung eines menschenwürdigen
Lebens von Personen, denen ihre Freiheit entzogen wur-
de . Es ist eine sehr wichtige Einrichtung . Aus ihrem Jah-
resbericht erfahren wir, ob in Deutschland Menschen,
denen ihre Freiheit entzogen wurde, menschenwürdig
untergebracht und behandelt wurden . Hierfür überprüft
die Nationale Stelle Orte der Freiheitsentziehung wie
Dienststellen der Bundespolizei, Haft- und Arrestein-
richtungen der Bundeswehr, Justizvollzugsanstalten, Ju-
gendarrestanstalten, Abschiebungshaftanstalten, psychi-
atrische Kliniken sowie Alten- und Pflegeheime.
Die Untersuchungen der Nationalen Stelle zur Verhü-
tung von Folter sind auch insofern wichtig, da wir oft
und zu Recht Folter und unmenschliche Behandlung und
Strafe im Ausland kritisieren . Deshalb müssen wir darauf
achten, dass auch wir selbst jene menschenrechtlichen
Standards einhalten, die wir von anderen fordern . „Folter
versteht sich als jede Handlung, durch die einer Person
vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen
oder Leiden zugefügt werden … .“ So steht es im Über-
einkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe vom 10 . Dezember 1984, der soge-
nannten Antifolterkonvention . Es ist erfreulich, dass die
Nationale Stelle zusammenfassend feststellen kann, dass
es in Deutschlands Gewahrsamseinrichtungen keine Fol-
ter gibt . Allerdings gibt es Situationen und Missstände,
die nicht mit der Menschenwürde vereinbar sind . Die-
se Missstände müssen wir ernst nehmen und beseitigen .
Bund und Länder sind hier gleichermaßen gefordert .
Laut Artikel 2 der Antifolterkonvention ist jeder Ver-
tragsstaat verpflichtet, „… wirksame gesetzgeberische,
verwaltungsmäßige, gerichtliche oder sonstige Maß-
nahmen, um Folterungen in allen seiner Hoheitsgewalt
unterstehenden Gebieten zu verhindern“, durchzufüh-
ren . In diesem Sinne wurde 2002 die Konvention durch
ein Fakultativprotokoll ergänzt. Dieses verpflichtet die
Unterzeichnerstaaten, einen Nationalen Präventionsme-
chanismus einzurichten, der dafür sorgt, dass freiheits-
einschränkende Institutionen, die der staatlichen Gewalt
unterliegen, die Antifolterkonvention einhalten . Bis
Ende 2015 wurde das Fakultativprotokoll von 98 Staa-
ten unterzeichnet und von 80 ratifiziert. 63 Staaten haben
bereits einen Nationalen Präventionsmechanismus ein-
gerichtet .
Die SPD-Bundestagsfraktion hat lange für die Ratifi-
zierung des Zusatzprotokolls gekämpft . In Deutschland
wurde der Nationale Präventionsmechanismus 2009 zu-
nächst in Form der Bundesstelle eingerichtet, 2010 dann
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19957
(A) (C)
(B) (D)
ergänzt durch die Länderkommission . Bundesstelle und
Länderkommission bilden gemeinsam die Nationale
Stelle . Der Zuständigkeitsbereich der Bundesstelle ist
mit 280 Gewahrsamseinrichtungen klein im Vergleich
zu jenem der Länderkommission . Diese ist für meh-
rere Tausend Einrichtungen zuständig . Dazu gehören
1 270 Dienststellen der Landespolizei, etwa 550 psychia-
trische Fachabteilungen sowie 10 900 Alten- und Pflege-
heime . Dies ist eine immense Herausforderung .
Als Schnittstelle zwischen internationalem Abkom-
men und deutschem Recht besteht die Nationale Stelle
aus einem unabhängigen Gremium, das auf Missstände
aufmerksam macht und Verbesserungsvorschläge unter-
breitet . Viele frühere Empfehlungen der Nationalen Stel-
le wurden umgesetzt, jedoch fast ausschließlich in den
besuchten Einrichtungen, nicht aber landes- und bundes-
weit in Einrichtungen mit ähnlich gelagerten Problemen .
Dies ist bedauerlich und muss sich ändern .
Zu den Problemen und Missständen in freiheitsentzie-
henden Institutionen in Deutschland zählen zum Beispiel
fehlende Rauchmelder, fehlende Intimsphäre der Gefan-
genen, unzulässige Doppelbelegung einer Zelle, nicht
dimmbare Beleuchtung, fehlende Papierunterwäsche und
teilweise schlechte bauliche Zustände der Einrichtungen .
Auch der aktuelle Fall des Terrorismusverdächtigen
Jaber Albakr hat deutlich gemacht, dass zumindest in der
Leipziger JVA Handlungsbedarf besteht . Der inhaftierte
Syrer hätte besser bewacht werden müssen und keine
Gelegenheit erhalten dürfen, sich das Leben zu nehmen .
Dass dies geschehen konnte, ist allein schon Beleg für
strukturelle und personelle Probleme in dieser JVA .
Speziell 2015 stellte die unerwartet hohe Zahl der
Flüchtlinge eine große Herausforderung für Deutschland
und die damit befassten Einrichtungen dar . So war zum
Beispiel das Bundespolizeirevier in Passau auf die vie-
len Menschen nicht ausreichend vorbereitet . Sie wurden
daher auch in Räumen untergebracht, die die Besuchs-
delegation der Bundesstelle als nicht geeignet empfand .
Außerdem mussten Personen untergebracht werden, die
verdächtig waren, eine Straftat begangen zu haben . So
war eine Einzelzelle doppelt belegt; weder gab es eine
abgetrennte Toilette in der Haftzelle noch einen Sicht-
schutz durch die Gitter von außen . Problematisch sah die
Delegation auch die Unterbringung von zehn Personen
in einem Raum ohne Sitzgelegenheit an . Trotz der He-
rausforderungen und dem hohen Arbeitsaufwand für die
Bundespolizeiinspektion Freyung mit ihrer Zuständig-
keit für sehr viele Flüchtlinge wird im Bericht das ins-
gesamt hilfreiche und problembewusste Verhalten der
Beamten gewürdigt .
In einer von der Länderkommission besuchten Ju-
gendarrestanstalt waren die 8 Quadratmeter großen Ar-
resträume ebenfalls doppelt belegt, die Toilette war bau-
lich nicht abgetrennt . Das Bundesverfassungsgericht hat
solche Situationen als Verletzung der Menschenwürde
eingestuft . Die Wahrung der Intimsphäre gehört zu je-
nen Standards, die freiheitsentziehende Einrichtungen
einhalten müssen . Dennoch gibt es in diesem Bereich
viele Mängel, oft in Waschräumen, in denen Trennwände
zwischen den Duschkabinen fehlen . Obwohl viele Ein-
richtungen inzwischen ganz auf Türspione verzichten,
was die Nationale Stelle empfiehlt, werden sie anderswo
weiterhin benutzt . Auch auf die vollständige Entkleidung
von Gefangenen sollte verzichtet werden . Sollte ein Aus-
nahmefall bestehen, werden Papierunterwäsche und Pa-
pierhemden empfohlen . Die Menschenwürde muss unter
allen Umständen gewährleistet werden .
Diese und andere Missstände konnten durch die Na-
tionale Stelle aufgedeckt werden . Zugleich gibt sie den
besuchten Einrichtungen vielfältige Empfehlungen – von
Dolmetschern im Jugendstrafvollzug über bauliche Ver-
änderungen bis hin zu unabhängigen Ermittlungs- und
Beschwerdestellen . Da die Nationale Stelle eine präventi-
ve Funktion wahrnimmt, richten sich ihre Empfehlungen
nicht nur direkt an die von ihr besuchten Einrichtungen .
Deshalb unterstützen wir ihre Bemühungen, die Emp-
fehlungen bundesweit stärker bekannt zu machen, damit
sie bei Bedarf in vergleichbaren Einrichtungen ebenfalls
angewandt werden können . Auch sollten die Berichte
auf der Internetseite besser zugänglich gemacht werden .
Eine engere Zusammenarbeit mit europäischen Staaten,
um gemeinsame Standards einzuführen und voneinander
zu lernen, wie dies die Nationale Stelle plant, begrüßen
wir sehr .
Ich freue mich, dass es für das Jahr 2015 gelungen
ist, die Nationale Stelle finanziell und personell aufzu-
stocken . Das Budget wurde auf 540 000 Euro erhöht, die
Anzahl der Mitglieder der Länderkommission auf acht
verdoppelt, sodass mehr Einrichtungen besucht werden
können . Dies ist gut, reicht aber nicht aus . Trotz verbes-
serter Arbeitsbedingungen steht die Nationale Stelle wei-
terhin vor einer großen Herausforderung . Mittelfristig
muss der Präventionsmechanismus erneut finanziell und
personell verstärkt werden . Die personelle und fachliche
Erweiterung der Nationalen Stelle macht künftig auch
verstärkt Besuche in Pflege- und Altenheimen möglich.
Dies ist ein weites Feld, in dem viel Missbrauch gesche-
hen kann, unabhängig davon, ob die Heime über ge-
schlossene Abteilungen verfügen oder nicht .
Insgesamt sind wir auf einem guten Weg . Die Natio-
nale Stelle hat sich schon jetzt bewährt, die SPD-Bundes-
tagsfraktion wird sie weiterhin in ihrer wichtigen Aufga-
be unterstützen . Im Namen des Deutschen Bundestages
danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Nationalen Stelle für ihre engagierte Arbeit .
Annette Groth (DIE LINKE): Der Entschließungsan-
trag der Koalition zeichnet in völligem Widerspruch zum
Bericht der Nationalen Stelle ein rosarotes Bild von den
Zuständen in den besuchten Einrichtungen . Die Koaliti-
on sieht offensichtlich keinen Handlungsbedarf und hat
die reale Lage nicht zur Kenntnis genommen . In keiner
Weise thematisiert der Antrag die Tatsache, dass es drin-
gend einer deutlichen Aufstockung der finanziellen und
personellen Ressourcen für die Nationale Stelle und die
Länderkommission bedarf, damit mehr Besuche in den
Einrichtungen durchgeführt werden können .
Zwar ist es positiv, dass 2015 die Anzahl der Mitglie-
der der Länderkommission vergrößert wurde, dies ist
aber nur ein erster Schritt . Auch die Erhöhung des Bud-
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619958
(A) (C)
(B) (D)
gets der Nationalen Stelle auf 540 000 Euro ist lediglich
ein erster bescheidener Anfang, der keinesfalls ausreicht .
So schreibt die Nationale Stelle zwar in ihrem Be-
richt: „Dies war für die Länderkommission ein wichtiger
Schritt, da nun die Aufnahme der Besuchstätigkeit in den
bisher nicht oder kaum abgedeckten Bereichen möglich
wurde“, gleichzeitig zeigt der Bericht jedoch ganz klar
auf, dass auch nach der Erhöhung der finanziellen und
personellen Ressourcen für die Nationale Stelle nur we-
nige Stichprobenbesuche in den zu überprüfenden Ein-
richtungen durchgeführt werden können .
Aufgabe der Nationalen Stelle ist es, Orte der Frei-
heitsentziehung zu besuchen und vorhandene Missstände
aufzuzeigen . Sie schlägt den Behörden konkrete Verbes-
serungen vor . Dabei ist die Nationale Stelle für die etwa
280 Gewahrsamseinrichtungen der Bundeswehr, der
Bundespolizei und des Zolls sowie für Rückführungs-
maßnahmen, die von der Bundespolizei begleitet werden,
zuständig . In die Zuständigkeit der Länderkommission
fallen 184 organisatorisch selbstständige Justizvollzugs-
anstalten, etwa 1 270 Dienststellen der Landespolizeien,
alle Gerichte mit Vorführzellen, sieben Abschiebungs-
hafteinrichtungen, circa 550 psychiatrische Fachabtei-
lungen in speziellen Kliniken oder allgemeinen Kranken-
häusern, 28 Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
mit geschlossenen Plätzen sowie geschlossene Heime für
Menschen mit Behinderung und die circa 10 900 Alten-
und Pflegeheime, in denen freiheitsentziehende Maßnah-
men durchgeführt werden .
Wer sich vor Augen hält, um was für ein riesiges
Aufgabengebiet es sich handelt, erkennt sofort, dass
die derzeitige Ausstattung der Nationalen Stelle und
der Länderkommission bei weitem nicht ausreicht, um
eine angemessene Prüfung der Situation in diesen Ein-
richtungen durchzuführen . Deshalb fordert die Fraktion
Die Linke seit vielen Jahren, die Mittel für die Nationale
Stelle deutlich anzuheben und die Personalstellen für die
Länderkommission auf mindestens 20 Vollzeitstellen zu
erweitern .
Im Bericht wird deutlich, dass eine Intensivierung der
Besuche der Nationalen Stelle und der Länderkommis-
sion mehr als notwendig ist . Wenn im Bericht zum Bei-
spiel darauf hingewiesen wird, dass die Empfehlungen
nach wie vor in vielen Fällen nur in der jeweils besuchten
Einrichtung umgesetzt werden, aber nicht landes- bzw .
bundesweit, ist dies mehr als bedauerlich . Daraus folgt
jedoch auch, dass möglichst viele Einrichtungen besucht
werden müssen, damit vorhandene Missstände abgestellt
werden .
Gleichzeitig werden in dem Bericht immer wieder
schwerwiegende Eingriffe in die Menschenwürde be-
klagt . So wird darauf hingewiesen, dass besonders ge-
sicherte Hafträume per Video überwacht werden, wobei
häufig die Intimsphäre der Untergebrachten nicht hin-
reichend geschützt ist . Es ist höchst alarmierend, dass
ein erheblicher Anteil der Gefangenen in den Gemein-
schaftsduschen nur mit Unterwäsche bekleidet duschen
will . Es muss so schnell wie möglich Sorge dafür getra-
gen werden, dass die Intimsphäre der Betroffenen ausrei-
chend geachtet und geschützt wird .
Die Ausführungen im Bericht über die Jugendar-
restanstalt Lebach sind erschreckend . Insbesondere im
Jugendarrest sind Unterbringungsbedingungen, die die
Menschenwürde verletzen, nicht akzeptabel . In dem Be-
richt wird dargestellt, dass Arresträume, die über eine
Grundfläche von lediglich 8 Quadratmetern verfügen
und deren Toilette nicht baulich abgetrennt und geson-
dert entlüftet wird, doppelt belegt sind . Solche Zustände
wurden vom Bundesverfassungsgericht als Verletzung
der Menschenwürde bewertet . Auch der Hinweis, dass
bei den Nachfolgebesuchen in den Jugendarrestanstal-
ten Düsseldorf und Wetter (Ruhr) durch die Länderkom-
mission ein Großteil ihrer Empfehlungen trotz teils an-
derslautender Mitteilungen der Aufsichtsbehörde nicht
umgesetzt worden waren, ist erschreckend .
Es ist skandalös, dass die Fixierung von Personen in
Polizeidienststellen, die die Nationale Stelle als „men-
schenunwürdig“ bezeichnet, immer noch nicht abge-
stellt wurde . Außerdem weist die Nationale Stelle in ih-
rem Bericht darauf hin, dass Durchsuchungen, die mit
einer vollständigen Entkleidung verbunden sind, einen
schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlich-
keitsrecht darstellen . Sie fordert deshalb völlig zu Recht,
diese auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren .
Ich kann mich nur voll und ganz der Einschätzung
der Nationalen Stelle anschließen, dass die Durchsu-
chung Geflüchteter in Abschiebeeinrichtungen bei ih-
rer Inhaftierung unter vollständiger Entkleidung einen
schwerwiegenden Eingriff in die Intimsphäre darstellt .
Ausdrücklich unterstütze ich den Hinweis der Nationalen
Stelle in ihrem Bericht, dass Abzuschiebende keine Kri-
minellen sind . Es zeigt sich an diesem Kapitel im Bericht
überdeutlich, welche menschenrechtlich nicht akzepta-
blen Praktiken in Abschiebeeinrichtungen noch immer
vorzufinden sind. Diese müssen sofort abgestellt werden.
Für die Fraktion Die Linke möchte ich ausdrücklich
meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Nationalen Stelle und der Länderkommission für
ihre wichtige Arbeit aussprechen . Ich fordere die Bun-
desregierung auf, endlich die Ausstattung der Nationalen
Stelle und der Länderkommission deutlich zu verbessern,
damit Deutschland seinen eingegangenen Verpflichtun-
gen aus dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen
(OPCAT) angemessen nachkommen kann . Nur mit einer
spürbaren Anhebung des Budgets und der Personalstellen
kann die Nationale Stelle den präventiven Ansatz, den sie
als wichtigen Teil der Sicherung der Menschenrechte und
der Menschenwürde für Gefangene und Menschen, die in
Einrichtungen untergebracht sind, in denen ihre Freiheit
eingeschränkt wird, umsetzen und so ihren Verpflichtun-
gen nachkommen
Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das
Verbot von Folter ist eine der zentralen Menschenrechts-
garantien, die der Staat zu gewährleisten hat . Erwachsen
aus dem Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konventi-
on von 2002 ist hier auf deutscher Ebene die Nationale
Stelle zur Verhütung von Folter . Ihre gesetzliche Aufgabe
ist es, die Orte, an denen Menschen die Freiheit entzogen
werden kann, zu besuchen und Missstände aufzudecken .
Das Mandat umfasst sowohl körperliche als auch seeli-
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19959
(A) (C)
(B) (D)
sche Formen der Gewalt und Misshandlungen und geht
damit über einen eng gefassten Folterbegriff hinaus .
Es ist seit langem klar, dass die Nationale Stelle der-
zeit diesen Auftrag nicht einmal ansatzweise erfüllen
kann . Leider wird dies auch im nun vorgelegten Jah-
resbericht 2015 wieder einmal deutlich . Es ist daher ab-
solut überfällig und dringend, dass die seit Jahren von
den Grünen im Bundestag geforderte Aufbesserung der
finanziellen Mittel in Zukunft im Bundeshaushalt durch-
gesetzt wird .
Lassen Sie mich einige Beispiele nennen, an denen
die mangelhafte Ausstattung der Nationalen Stelle sich
offenbart .
Zunächst einmal ist da die internationale Kritik, die in
der Vergangenheit an Deutschland geäußert wurde . So-
wohl die Vereinten Nationen als auch der Europäische
Ausschuss zur Verhütung der Folter haben die mangel-
hafte Ausstattung der Nationalen Stelle mehrfach scharf
kritisiert . Dass trotz dieser mehrfachen Kritik eine wirk-
liche Verbesserung der Verhältnisse verweigert wurde,
ist – man kann es nicht anders sagen – ein wiederkehren-
des Armutszeugnis für die Bundesregierung .
Zudem ist die Leitung der Stelle noch immer ehren-
amtlich und wird von noch nicht einmal zehn Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeitern unterstützt, die zudem zeitgleich
für die achtköpfige Länderkommission tätig sind. Der
Besuch Hunderter Einrichtungen, die in den Zuständig-
keitsbereich der Nationalen Stelle fallen, ist somit fak-
tisch unmöglich . Im Jahr 2015 wurden laut Bericht ins-
gesamt 41 Besuche durchgeführt . Schaut man sich die
besuchten Einrichtungen an, so wird deutlich, dass ins-
besondere zwei Felder aufgrund der demografischen Ent-
wicklung sowie der aktuellen Lage vermehrte Aufmerk-
samkeit durch eine besser ausgestattete Nationale Stelle
bekommen müssen: erstens die Pflege- und Altersheime,
zweitens die Unterkünfte für Geflüchtete.
In Zukunft werden immer mehr Menschen in Deutsch-
land in Pflege- und Altersheimen wohnen. Die teilweise
dramatischen Zustände in diesen Einrichtungen, die sich
sowohl auf Bewohnerinnen und Bewohner als auch auf
die Pflegekräfte auswirken, sind weithin bekannt. Viel zu
oft werden Schutzlose und Pflegebedürftige Opfer kör-
perlicher und seelischer Gewalt, ausgeübt ausgerechnet
von denjenigen, denen sie aufgrund ihrer Situation ver-
trauen müssen . Viel zu oft werden Seniorinnen und Se-
nioren mit nachlassender körperlicher Kraft Opfer von
Willkür und Repression im Altersheim . Gerade auch bei
diesen Fällen von nichtstaatlichen Einrichtungen sind die
Überwachung und ganz ausdrücklich auch die Präventi-
on, die sich aus dem Folterverbot ergeben, von immenser
Wichtigkeit .
Kommen wir zum zweiten großen Thema: Aus dem
gesamten Bundesgebiet gab es während des letzten Jah-
res Berichte über die unhaltbaren Zustände in den Un-
terkünften für Geflüchtete. Der sächsische Flüchtlingsrat
beispielsweise kritisierte im Sommer dieses Jahres die
unhaltbaren Zustände einer Gemeinschaftsunterkunft in
Rossau . Keine Küchen, keine Betten und verschmutzte
sanitäre Anlagen – so der Bericht des Flüchtlingsrates .
Doch was machte das zuständige Landratsamt als Re-
aktion auf die Vorwürfe? Anstatt Transparenz herzustel-
len, dementierte es die Vorwürfe schlichtweg und, noch
schlimmer, erteilte dem Flüchtlingsrat Hausverbot .
Ein gravierendes Beispiel, das verdeutlicht, dass wir
dringend nicht nur einen Aufstand der Anständigen, son-
dern auch einen Aufstand der Zuständigen in diesem
Land brauchen . Hierbei könnte die Nationale Stelle hel-
fen . Sie könnte in diesem und unzähligen vergleichbaren
Fällen mit einer besseren finanziellen und personellen
Ausstattung eine immens wichtige Lücke füllen . Die Be-
suche bei einigen Stellen der Bundespolizei, die mit der
Erstregistrierung Geflüchteter befasst waren, sowie der
Abschiebungshaftanstalt Eisenhüttenstadt und die Beob-
achtung einer Rückführung von 106 Personen von Leip-
zig nach Belgrad sind hier leider nichts als Tropfen auf
den heißen Stein .
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat be-
reits im Jahr 2013 eine Erhöhung der Bundesmittel auf
300 000 Euro und anschließend weitere Budgetsteige-
rungen gefordert . Es ist an der Zeit, dass sich die Bun-
desregierung bewegt und die Nationale Stelle in Zukunft
angemessen unterstützt . Denn der Humanismus und die
Reife einer Gesellschaft zeigen sich vor allem darin, wie
mit den Schwächsten und Schutzbedürftigsten in ihren
Reihen umgegangen wird . Und kaum eine Gruppe ist
schutzbedürftiger als Folteropfer .
Anlage 17
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Fluchtur-
sachen bekämpfen − Aufnahmestaaten um Syrien
sowie Libyen entwicklungspolitisch stärken (Ta-
gesordnungspunkt 28)
Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU): „Fluchtursachen be-
kämpfen“ ist zu einem geflügelten Begriff geworden.
Kaum eine Debatte über Syrien oder Afrika kommt
ohne diese Formulierung aus . Wenn man diesen Begriff
wörtlich nimmt, müssten wir eigentlich über Konfliktbe-
friedung und Konfliktvermeidung sprechen – sind doch
Konflikte die größten Verursacher von Flucht. Doch wir
wissen, wie schwer es die Diplomatie hat, gerade in Syri-
en eine politische Lösung des Konflikts herbeizuführen.
Als Entwicklungspolitiker können wir jedoch die-
jenigen Staaten unterstützen, die die Masse der rund
5 Millionen syrischen Flüchtlinge aufgenommen haben
und deshalb vor enormen innenpolitischen Herausfor-
derungen stehen . Ich denke da vor allem an die Türkei,
Jordanien, Libanon, Nordirak und Libyen . Diese Länder
leisten Hervorragendes, und die internationale Gemein-
schaft und auch wir zollen den Verantwortlichen für ihre
Hilfsbereitschaft Dank und Respekt .
Die Auswirkungen der großen Zahl an Flüchtlingen
in diesen Ländern auf den Arbeitsmarkt, den Wohnungs-
markt, die soziale Infrastruktur und auch den Zusammen-
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619960
(A) (C)
(B) (D)
halt der Gesellschaft sind gewaltig . Daher müssen wir
unser komplettes entwicklungspolitisches Instrumentari-
um anwenden, um die Länder bei der Bewältigung der
Flüchtlingskrise zu unterstützen . Dazu zählt zunächst die
Finanzierung der Arbeit der internationalen Hilfswerke,
seien es das UNHCR, UNICEF oder andere . Wir haben
unsere Beiträge erhöht und teilweise auch früher ausge-
zahlt, um diesen Institutionen die notwendige Planungs-
sicherheit zu ermöglichen . Ich hoffe, dass auch andere
Geber ihre Zusagen zeitnah einhalten werden, damit die
internationalen Hilfsinstitutionen nicht wieder in eine Si-
tuation kommen, in der sie aufgrund von Unterfinanzie-
rung vor Ort Rationen kürzen müssen .
Neben der Finanzierung der internationalen Arbeit
leisten wir schon seit Jahren natürlich die reguläre, bi-
laterale Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Län-
dern, die wir zudem noch über das Instrumentarium der
Übergangshilfe und Krisenbewältigung vor Ort sinn-
voll ergänzen können . Deren Fokus liegt vor allem auf
den Gemeinden und Kommunen, in denen das Gros der
Flüchtlinge in den Aufnahmestaaten lebt . Und nicht zu-
letzt können wir auf die großen Mittel der speziell ge-
schaffenen Sonderinitiativen im Rahmen des BMZ-Etats
zurückgreifen . Deren Einführung erweist sich im Rück-
blick als Glücksfall für die Handlungsfähigkeit der deut-
schen EZ in der betroffenen Region . In der Summe kann
sich unser Instrumentarium mehr als sehen lassen .
All unsere Maßnahmen und Instrumente haben das
Ziel, die aufnehmenden Länder zu stabilisieren und die
dort lebenden Flüchtlinge zu unterstützen; denn machen
wir uns nichts vor: Diese Volkswirtschaften und Gesell-
schaften leiden schon heute unter Ressourcenknappheit,
die durch die große Zahl der Flüchtlinge noch verstärkt
wird . Daher müssen wir alles tun, um innergesellschaft-
liche Spannungen zu verhindern und auch die Geflüch-
teten vor Ort in Lohn und Brot zu bringen . Insbesondere
das „Cash-for-Work“-Programm hat hier großes Potenzi-
al . Rund 40 000 Menschen konnten schon über Jobs be-
schäftigt werden, die so ihre Familien ernähren können .
Bis Jahresende hoffen wir, 50 000 Menschen anzustellen .
Insgesamt erreichen wir damit eine Viertelmillion Fa-
milienmitglieder . Ich möchte in diesem Zusammenhang
noch auf zwei Punkte hinweisen, nämlich dass die Mittel,
die in dieser Region ausgegeben werden, die circa 10-
bis 20-fache Wirkung entfalten als in Deutschland, und
dass ich hoffe, dass der sogenannte „Jordan Compact“
als wirtschaftlich selbsttragendes Modell doch noch zum
Erfolg geführt werden kann – aber das nur am Rande .
Zurück zu „Cash for Work“ . Das Programm ist nicht
nur eine Beschäftigungsmaßnahme: Wir investieren
gleichzeitig auch in die örtliche Infrastruktur und Aus-
bildung . Durch das „Cash-for-Work“-Programm können
rund 335 000 Kinder in die Schule gehen, über 11 000 Be-
rufsschüler ausgebildet, über 1 700 Wohnungen sowie
40 andere Gebäude wie Schulen oder Gesundheitssta-
tionen gebaut und mehrere Hundert Kilometer Straßen
instand gehalten werden . Darüber haben wir uns ja in der
gestrigen Ausschusssitzung ausführlich unterrichten las-
sen . Auch das gehört zur Erfolgsbilanz und muss auch an
dieser Stelle deutlich gewürdigt werden .
Dennoch wissen wir, dass die Aufnahmestaaten vor
schwierigen Herausforderungen stehen . Das gilt insbe-
sondere für Libyen, einem Land, dem in meinen Augen
eine Schlüsselrolle zukommen wird . Den Friedens-
schluss vor einem knappen Jahr zur Bildung einer Ein-
heitsregierung haben wir alle noch gut in Erinnerung .
Der Bürgerkrieg war lang und schlimm genug . Wir be-
obachten, dass die neue Zentralregierung in Tripolis sich
um die Konsolidierung der staatlichen Strukturen be-
müht . Dennoch gibt es im Land Spannungen und droht
ein Verlust staatlicher Autorität . Libyen darf kein „failed
state“ und Transitland für Migration werden, in dem kri-
minelle Schleuserstrukturen ihr menschenverachtendes
Unwesen treiben können . Daher ist es gut und richtig,
dass Deutschland zur Initiierung der Stabilisierungsfazi-
lität des Entwicklungsprogramms der Vereinten Natio-
nen 10 Millionen Anschubfinanzierung leistet.
Lassen Sie mich zusammenfassen . Das Thema
„Fluchtursachen bekämpfen“ ist in aller Munde . Die Ent-
wicklungspolitik hat die Bedeutung erfasst und liefert .
Das von der Bundeskanzlerin Merkel angekündigte ver-
stärkte Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung
setzen das Entwicklungsministerium und auch das Aus-
wärtige Amt eindrucksvoll um . Die Ergebnisse können
sich sehen lassen . Unsere Mittel und Instrumente wirken .
Mehr kann man in der jetzigen Situation von der Ent-
wicklungspolitik nicht verlangen . Ich hoffe, dass es der
Diplomatie bald gelingen wird, einen Frieden in Syrien
zu vermitteln, damit das Morden ein Ende hat und die
Geflüchteten in ihr Land zurückkehren können. Dann –
und das wissen wir nur zu gut – beginnt eine ganz andere
Aufgabe für die Entwicklungspolitik . Aber auch dafür
sind wir bereit .
Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU): Beim Luftangriff auf
das syrische Idlib, südlich von Aleppo, vor zwei Wochen
haben wir zusehen müssen, wie 22 Kinder und 6 Lehrer
getötet wurden . Es war bisher der Angriff auf eine Schu-
le, der am meisten Todesopfer gefordert hat . Obwohl
Bildungseinrichtungen ebenso wie Krankenhäuser nach
internationalem Recht unter besonderem Schutz stehen,
hat UNICEF seit Beginn des gewaltsamen Konflikts in
Syrien vor fünf Jahren mittlerweile über 4 000 Attacken
auf Schulen gezählt .
Jede dritte Schule in Syrien ist inzwischen außer Be-
trieb . Ich habe größten Respekt vor dem Mut der Leh-
rer, die sich trotz der Gefahr für ihr Leben hinstellen und
versuchen, den Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen
beizubringen . Die versuchen, den Kindern Normalität zu
vermitteln, und sich dafür anstrengen, dass die Kinder
trotz des Kriegs nicht völlig aus der Bildung herausfal-
len .
Ich habe auch größten Respekt vor den Kindern, die
trotz der täglichen Bomben, Kampfflugzeuge, Hub-
schrauber, Tretminen und Heckenschützen den Ent-
schluss fassen, sich jeden Morgen auf den gefährlichen
Weg in die Schule aufzumachen . Diese Kinder tragen
keine Schuld an dem brutalen Krieg in ihrem Land, dem
sie ausgeliefert sind . Sie wollen sich nicht ihre Zukunft
rauben lassen . Sie wollen nicht zu einer verlorenen Gene-
ration werden . Ich habe Respekt vor den Menschen, die
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19961
(A) (C)
(B) (D)
in Aleppo ausharren, weil sie das Letzte, was sie besit-
zen, nicht zurücklassen wollen . Oder weil sie ihren Ver-
wandten und Freunden beistehen wollen .
Ich habe aber auch bei allem Respekt für die, die blei-
ben, Verständnis für die, die diese tägliche Hölle nicht
mehr aushalten und vor den Zuständen fliehen, weil sie
die Zustände nicht mehr ertragen . Oder ganz einfach,
weil sie Angst um die Gesundheit und das Leben ihrer
Kinder haben .
5 Millionen Menschen haben die Zustände nicht mehr
ertragen und sind aus Syrien geflohen. Davon sind über
80 Prozent in die Nachbarländer Syriens geflohen. Sie
sind nicht zu uns nach Europa gekommen, sie sind in der
Region geblieben und haben dort Aufnahme gefunden .
In unserem Antrag „Fluchtursachen bekämpfen – Auf-
nahmestaaten um Syrien sowie Libyen … stärken“ sagen
wir sehr deutlich, dass wir diese Aufnahmestaaten nicht
im Stich lassen dürfen . Denn alle Saaten sind von der
Last der Flüchtlinge überdurchschnittlich stark gefordert,
einige überfordert .
Im Libanon leben 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge,
und in Jordanien haben 650 000 Syrer Schutz gefun-
den . In beiden Ländern kippt die Stimmung . Und das
hat Gründe . Das wirtschaftliche Wachstum in Jordanien
sinkt seit fünf Jahren kontinuierlich, was ja auch kein
Wunder ist, wenn die vor Beginn der Gewalt wichtigsten
Absatzmärkte, Syrien und der Irak, fast ganz weggefallen
sind .
Die Verschuldung in Jordanien hat immer weiter zu-
genommen und liegt schon fast bei 100 Prozent . Die Ju-
gendarbeitslosigkeit liegt mittlerweile bei 30 Prozent . In
beiden Ländern werden die Forderungen immer deutli-
cher, dass die syrischen Flüchtlinge zurück in ihr Land
müssen, weil man die Versorgung der Flüchtlinge nicht
mehr bewältigen kann, weil die Gesellschaft vor eine
Zerreißprobe gestellt ist .
Wohin sollen die Syrer zurück? In den Bombenhagel?
Die Lösung des Syrien-Konflikts ist die wichtigste
Voraussetzung für eine Rückkehr der über 4 Millionen
syrischen Flüchtlinge, die sich in den Nachbarländern
aufhalten . Wir müssen weiter alles für eine politische
Lösung tun, damit es so bald wie möglich ein Ende der
Gewalt in Syrien geben kann . Aber bis dahin muss die
Versorgung der Flüchtlinge im Land und in den Staaten
um Syrien sowie die Stabilisierung der Aufnahmestaaten
und -gemeinden im Mittelpunkt stehen .
Wir setzen mit unseren Maßnahmen an den richtigen
Stellen an . Wir helfen, die Wasser- und Stromversorgung
so auszubauen, dass alle Menschen erreicht werden . Wir
können beim „Cash-for-Work“-Programm eine gute Bi-
lanz ziehen und haben mit den aktuell knapp 40 000 Jobs
unser Ziel für 2016, 50 000 Jobs zu schaffen und damit
insgesamt 250 000 Menschen ein Einkommen zu bieten,
schon fast erreicht .
Mit der Sanierung von Wohnungen, Straßen und Ab-
wasserleitungen im Libanon, in Jordanien, im Irak und in
der Türkei tragen wir gleichzeitig dazu bei, dass sich die
Lebensbedingungen für alle Menschen dort verbessern .
Mit der Bezahlung von Lehrern sorgen wir dafür, dass
wir für möglichst viele der Flüchtlingskinder aus Syrien,
aber auch für die Kinder der einheimischen Bevölkerung
der Aufnahmestaaten Bildung zur Verfügung stellen kön-
nen . Damit eben keine verlorene Generation entsteht .
Im Irak, der mit 250 000 syrischen Flüchtlingen
gleichzeitig Aufnahmestaat ist und dazu noch 3,3 Millio-
nen Binnenvertriebene zu versorgen hat, die im eigenen
Land fliehen mussten, deuten sich mit der Rückerobe-
rung des Landes vom IS jetzt die Herausforderungen an,
die auch in Syrien auf uns zukommen werden, sobald
dort ein Frieden erreicht werden kann .
Das sind neue Herausforderungen, die vor allem die
Frage betreffen, wie Aufbau, Versöhnung und stabiler
Frieden gleichzeitig erreicht werden können . Wir sind
aber jetzt schon gefordert, den Blick nach vorne zu rich-
ten, um vorbereitet zu sein und am Tag X in Syrien direkt
handeln zu können, denn es gibt keine Zeit zu verlieren .
Wenn in Syrien die Gewalt beendet ist, werden wir den
Menschen schnell beim wirtschaftlichen Neuanfang hel-
fen müssen .
Wenn wir verhindern wollen, dass nach einem Frie-
densschluss die Gewalt immer und immer wiederkehrt
und dann noch mehr Menschen aus Syrien fliehen müs-
sen und die Region so dauerhaft instabil bleibt, dann wird
das aber nicht ausreichen . Wir werden auch die schwie-
rige Aufgabe lösen müssen, die Menschen bei einem ge-
sellschaftlichen Neuanfang zu unterstützen .
Wir sind gefordert, jetzt schon darüber nachzudenken,
wie wir bei der Gestaltung eines Syriens helfen, in dem
bei allen ethnisch-religiösen Unterschieden und bei al-
lem gegenseitig zugefügten Leid ein friedliches Zusam-
menleben gefördert werden kann . Mit welcher Versöh-
nungsarbeit wir wo ansetzen müssen, welche Programme
zur Förderung des religiösen Dialogs es braucht . Auf
welche Weise wir beim Aufbau einer tragfähigen staat-
lichen Struktur mithelfen, die Entstehung einer Zivilge-
sellschaft fördern, wo wir helfen, möglicherweise not-
wendige Dezentralisierungsmaßnahmen durchzuführen .
Wie wir es schaffen können, Minderheiten in die neuen
Strukturen einzubinden, die beim Wiederaufbau des Lan-
des entstehen .
Wir stehen hier vor großen Aufgaben, die jahrelanges
entwicklungspolitisches Engagement erfordern werden .
Entwicklungspolitisches Engagement, ohne das Syrien
niemals stabilisiert werden kann .
Wichtig ist, dass wir auf den Tag X gut vorbereitet
sind . Das heißt, wir haben zwei prioritäre Aufgaben: die
Stabilisierung der Aufnahmestaaten konstant weiterzu-
führen und gleichzeitig die Maßnahmen vorzubereiten,
die notwendig sein werden, um ein Syrien wiederauf-
zubauen, in dem alle Bevölkerungsteile zu dauerhaftem
Frieden finden. Ein Land, das Teil einer stabilen Region
Naher und Mittlerer Osten wird .
Beides sind schwierige Aufgaben . Ich bin überzeugt,
dass wir sie schaffen können .
Gabriela Heinrich (SPD): Perspektivlosigkeit ist
eine häufige Ursache dafür, dass sich Menschen ent-
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619962
(A) (C)
(B) (D)
scheiden, weiterzuziehen . Wenn Menschen einem Krieg
entkommen sind und dann in einem Nachbarland aufge-
nommen werden, haben sie ihr Leben gerettet, viel mehr
aber häufig nicht. Für viele Menschen gilt: kein Zugang
zum Arbeitsmarkt, kein Geld, keine vernünftige Unter-
kunft, und die Kinder können keine Schule besuchen . Ein
solches Leben können Menschen, die vor einem Krieg
fliehen, eine Weile aushalten, und das tun sie. Aber was,
wenn der Konflikt weitergeht? Der Syrien-Krieg tobt seit
2011 . Deswegen konnte sich niemand wundern, als im
letzten Jahr viele der Flüchtlinge ihre Flucht fortgesetzt
haben; denn niemand will Perspektivlosigkeit als Dauer-
zustand für sich und für die eigene Familie .
Seit die Große Koalition Ende 2013 an den Start ge-
gangen ist, hat sich sehr viel geändert . Wir investieren
jetzt massiv in die Region und helfen den Aufnahme-
staaten . Dazu haben wir vor allem den Haushaltstitel
„Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“
massiv ausgebaut, von 49 Millionen Euro im Jahr 2013
auf zuletzt 400 Millionen Euro im Jahr . Auf der Geber-
konferenz in London hatten wir mit 2,3 Milliarden Euro
die größte Einzelzusage gegeben und auch eingehalten .
Wir engagieren uns zum Beispiel mit der Schaffung von
bis zu 50 000 Arbeitsplätzen für Flüchtlinge in den Auf-
nahmestaaten im Rahmen der Initiative „Cash for Work“ .
Mit dem vorliegenden Antrag gehen wir diesen Weg wei-
ter . Die Frage „Was geht uns das denn an?“ stellt sich
heute kaum noch jemand, und das ist gut so .
Mit dem Antrag wollen wir weiter daran arbeiten, Per-
spektiven für die Flüchtlinge in den Hauptaufnahmestaa-
ten zu schaffen. Dazu gehört auch die flächendeckende
Absicherung des Schulunterrichts für alle Kinder in den
Aufnahmestaaten . Wir gehen aber noch weiter; denn mit
dem Antrag fordern wir auch mehr Engagement bei der
zivilen Krisenprävention . Wir sprechen uns klar für eine
politische Lösung für Syrien aus, und wir wollen im Rah-
men der Entwicklungszusammenarbeit solche Maßnah-
men stärken, die der Stabilisierung der Region dienen .
Um die Konfliktbearbeitung, die Achtung der Menschen-
rechte und den Dialog in den Aufnahmestaaten zu för-
dern, setzen wir auch auf die Deutsche Welle und den
Zivilen Friedensdienst . Das ist wichtig; denn wir müssen
Konflikten zwischen den Flüchtlingen und den Aufnah-
megesellschaften entgegenwirken .
Viele Flüchtlinge haben Grausames erlebt; wir brau-
chen daher auch mehr Traumaarbeit, mehr Aufarbeitung .
Aber es geht noch um mehr . Wir wollen schließlich,
dass irgendwann die Menschen nach Syrien zurückkeh-
ren können, und dann werden sich auch Menschen der
verschiedenen Konfliktparteien wieder gegenüberstehen.
Natürlich ist das erste Ziel der Frieden für Syrien . Aber
wir müssen heute schon daran arbeiten, dass der Frieden
nachhaltig wird . Deswegen dürfen wir nicht warten, son-
dern müssen schon jetzt – in den Aufnahmestaaten der
Flüchtlinge – Konfliktprävention und den Dialog för-
dern . Genau das fordern wir mit unserem Antrag .
Die Oppositionsfraktionen haben in der Ausschussbe-
ratung kritisiert, unser Antrag sei nicht umfassend genug,
um Fluchtursachen zu beseitigen . Das ist richtig . Aber
natürlich ist das Thema Fluchtursachen zu komplex, um
es mit einem Antrag lösen zu können . Mit dem Antrag
konzentrieren wir uns sinnvollerweise auf einen Aspekt
der Fluchtursachen, nämlich darauf, die Aufnahmestaa-
ten rund um Syrien zu stärken sowie Libyen zu stabili-
sieren . Wir wollen die Länder stärker unterstützen, die
vom Syrien-Konflikt am stärksten betroffen sind und den
Großteil der Flüchtlinge aus Syrien bei sich aufgenom-
men haben . Außerdem wollen wir zur Stabilisierung Li-
byens beitragen, damit hier nicht der nächste Konflikt vor
den Toren Europas weiter eskaliert, sondern eingedämmt
wird .
Dass die Grünen und die Linke diese Ansinnen im
Ausschuss abgelehnt haben, finde ich sehr schade und
nicht sachgerecht, zumal wir in dem Antrag einen wei-
teren wichtigen Punkt ansprechen: Wiederaufbau und die
stärkere Vernetzung von Außen-, Sicherheits- und Ent-
wicklungspolitik . Die Frage, ob in Libyen ein Wiederauf-
bau gelingt, ist genauso entscheidend wie die Frage, ob
wir in Syrien – im Falle eines Endes des Krieges – einen
Wiederaufbau hinbekommen . Ein wichtiger Grund für
die Existenz des „Islamischen Staates“, für Terror und
Konflikte ist die Perspektivlosigkeit. Es geht also darum,
weiterzudenken und weiter zu unterstützen, und zwar ge-
rade auch dann, wenn die Waffen niedergelegt sind; denn
das ist der Punkt, wo sich entscheidet, ob der Frieden
dauerhaft sein wird oder nicht .
Stefan Rebmann (SPD): Ende 2015 waren welt-
weit 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht . Das ist die
höchste Zahl, die jemals vom UNHCR gemessen wurde .
Im Rahmen der Berichterstattung in Deutschland konn-
te leicht der Eindruck entstehen, diese Menschen hätten
sich alle auf dem Weg nach Europa bzw . nach Deutsch-
land gemacht . Betrachtet man jedoch die tatsächlichen
Zahlen, relativiert sich dieser Eindruck recht schnell .
Ja, es sind viele Menschen nach Deutschland geflohen,
890 000 um genau zu sein . Aber 86 Prozent, also neun
von zehn Flüchtlingen weltweit, leben in Entwicklungs-
ländern . Nicht etwa Deutschland zählt zu den größten
Aufnahmeländern, sondern die Türkei (2,5 Millionen),
der Libanon (1,1 Millionen) und Jordanien (664 100) .
Die Zahl im Falle Jordaniens ist zwar geringer als die
Zahl der Menschen, die Deutschland aufgenommen
hat, im Vergleich zur Gesamtbevölkerung aber wesent-
lich höher . In Anbetracht der Herausforderungen, denen
wir als reiche Industrienation im Zuge der sogenannten
Flüchtlingskrise gegenüber stehen, ist es nicht schwer, zu
erahnen, dass diese in wirtschaftlich schwächeren Län-
dern ungleich höher sind .
Zunächst stellt die Erstunterbringung und Versorgung
eine zentrale Aufgabe dar . Nachgelagert haben so große
Flüchtlingszahlen auch Auswirkungen auf die Wohn- und
Arbeitsmärkte, Gesundheitssysteme und Bildungsein-
richtungen der Aufnahmeländer . Diese Vielschichtigkeit
an Herausforderungen zeigt auch: Entwicklungszusam-
menarbeit alleine kann hier nicht das Allheilmittel sein .
Fluchtursachenbekämpfung ist folglich immer eine res-
sortübergreifende Aufgabe .
Der vorliegende Antrag ist auch nicht als ein allum-
fassendes Instrument zur Fluchtursachenbekämpfung im
Allgemeinen zu verstehen . Hier geht es um einen sehr
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19963
(A) (C)
(B) (D)
wichtigen Teilbereich . Es ist unbedingt notwendig, dass
alle finanziellen Zusagen, beispielsweise an die Hilfs-
werke der UN, eingehalten werden . Wir haben im ver-
gangenen Jahr gesehen, welch katastrophale Folgen die
Unterfinanzierung des Welternährungsprogramms hatte.
Das darf unter keinen Umständen erneut passieren .
Neben der Sicherstellung von grundlegenden Bedürf-
nissen, wie Unterbringung und Versorgung, müssen aber
unbedingt auch Perspektiven für die geflüchteten Men-
schen geschaffen werden . Dazu gehört beispielsweise die
flächendeckende Absicherung des Schulunterrichts für
geflüchtete Kinder, Traumaarbeit und die Berücksichti-
gung besonderer Belange von Frauen und Kindern .
Ebenso wichtig ist es, eine Perspektive für die Men-
schen in den Aufnahmeländern selbst zu schaffen; denn
sind Bildungsangebote in den Flüchtlingsunterkünften
besser als im Rest des Aufnahmelandes, wird dies wiede-
rum zu gesellschaftlichen Konflikten führen. Aus diesem
Grund ist die entwicklungspolitische Stärkung in den
Aufnahmeländern so wichtig, und die Bundesregierung
hat hier schon einiges getan . Deutschland hat bei der in-
ternationalen Geberkonferenz für Syrien mit 2,3 Milliar-
den Euro bis 2019 die größte Einzelzusage getätigt . Als
Entwicklungspolitiker freut mich zudem der Aufwuchs
des Entwicklungsetats, der auf dem höchsten Stand der
Geschichte steht, wenngleich das Ziel, 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammen-
arbeit auszugeben, noch nicht erreicht wird .
Dieser Antrag ist ein wichtiger Schritt zur entwick-
lungspolitischen Stärkung der Aufnahmeländer um Syri-
en, aber auch eine Anerkennung für das, was diese Län-
der bisher humanitär geleistet haben . Der Antrag ist eine
deutliche Aufforderung an die Bundesregierung, weiter
ihrer internationalen Verantwortung gerecht zu werden
und nicht in ihren Anstrengungen nachzulassen, auf der
einen Seite alles für eine Lösung des Syrienkonflikts zu
tun und gleichzeitig die Nachbarstaaten bei der Unter-
bringung der Flüchtlinge zu unterstützen .
Heike Hänsel (DIE LINKE): Der vorliegende An-
trag „Fluchtursachen bekämpfen“ von SPD und CDU/
CSU spiegelt realistisch die Außenpolitik der Bundesre-
gierung wider: Sie reden ständig über die Bekämpfung
von Fluchtursachen, aber Sie machen überhaupt nichts,
um real Fluchtursachen zu bekämpfen . Sie betreiben eine
Politik, die sich darauf konzentriert, Fluchtmöglichkei-
ten, Fluchtwege und auch direkt Flüchtlinge zu bekämp-
fen .
In Ihrem Antrag konzentrieren Sie sich auf die
schlechte Situation der Flüchtlingslager in den Nachbar-
staaten Syriens und Iraks . Und es stimmt, die Lebens-
bedingungen sind nach wie vor inhuman und unwürdig,
und trotz vieler Appelle der UN-Organisationen reicht
die finanzielle Ausstattung nicht aus. Wir haben das
mehrfach kritisiert und deshalb auch in den Haushalts-
verhandlungen gefordert, dass endlich die Regelbeiträge
der Bundesregierung an die UN-Hilfsorganisationen wie
UNHCR, WFP etc . erhöht werden und nicht immer, viel
zu spät und zögerlich, im Nachhinein Gelder aufgestockt
werden müssen; dies wäre ein überfälliger Schritt, um
die Kürzung von Essensrationen, Schulangeboten usw .
in Flüchtlingslagern von Beginn an zu verhindern .
Das sind aber nur mittelbar Fluchtursachen, unmit-
telbare Fluchtursachen sind doch die Kriege in der ge-
samten Region . Dazu beigetragen hat eine unverant-
wortliche Regime-Change-Politik des Westens . Und eine
menschenverachtende Rüstungsexportpolitik in diese
Region, allen voran von Deutschland . In 2016 haben
wir erneut einen Höchststand an Exportgenehmigungen .
Ernsthaft Fluchtursachen bekämpfen heißt, keine Waffen
mehr in alle Welt zu exportieren . Und keine Entsendung
von Bundeswehrsoldaten, noch dazu ohne völkerrechtli-
che Grundlage! Stoppen Sie diese Kriegspolitik, und das
würde dazu beitragen, dass weniger Menschen fliehen
müssen .
Weiterhin wird der Kurs der militärischen Aggressi-
on ausgebaut . Dafür wird die Schaffung von verschie-
denen militärischen Instrumenten auf der EU-Ebene als
ein zentraler Bestandteil gesehen . Nach den Erfahrungen
im Irakkrieg, im Kosovokrieg im Afghanistankrieg, im
Jemen sollte eigentlich auch die aktuelle Bundesregie-
rung begriffen haben, dass eine militärische Aufrüstung
und militärische Aggression die Gewaltspirale weltweit
weiter vorantreibt und der sogenannte Kampf gegen den
Terrorismus nicht mit Waffengewalt gewonnen werden
kann .
Statt die Zusammenarbeit mit Despoten und autori-
tären Regimen voranzutreiben, zum Beispiel Erdogan
in der Türkei, muss diese Kumpanei beendet werden .
Erdogan selbst ist doch die personalisierte Fluchtursache .
Hunderttausende Kurden und Kurdinnen mussten bereits
aus dem Südosten der Türkei vor dem Krieg Erdogans
gegen die Zivilbevölkerung fliehen. Zum Beispiel wurde
die Altstadt Diyarbakirs dem Erdboden gleichgemacht .
Das muss beendet werden, und da braucht es klare Kante
gegen den NATO-Partner Türkei und keine Unterstüt-
zung durch Flüchtlingsdeals, Rüstungsexporte und Bun-
deswehrsoldaten nach Incirlik . Dieses Mandat haben Sie,
als Antragsteller, heute gerade verlängert, und dann spre-
chen Sie von Bekämpfung von Fluchtursachen, während-
dessen Sie Erdogan damit Grünes Licht geben, genauso
weiterzumachen, wie bisher . Das heißt auch, Erdogan
kann weitermachen mit seiner Unterstützung für islamis-
tische Terrorgruppen und den IS, die ja maßgeblich für
die Vertreibung Hunderttausender Menschen aus Syrien
und Irak verantwortlich sind . Diese Politik von SPD/
CDU ist zynisch .
Wer Fluchtursachen verhindern möchte, muss welt-
weit faire Handelsbedingungen schaffen, statt weiterhin
immer neue Freihandelsverträge, auch mit den Ländern
des Südens, durchzudrücken . Bestes Beispiel sind die
EPAs mit den afrikanischen Ländern, die dazu beitragen,
dass noch weniger ökonomische Perspektiven auf diesem
Kontinent entstehen . Auch die EPAs sind eine zentrale
Fluchtursache, und wenn Sie ernsthaft Fluchtursachen
bekämpfen wollen, dann stoppen Sie auf europäischer
Ebene diese zerstörerische Handelspolitik; sonst brau-
chen Sie uns hier nicht mehr solche Anträge vorzulegen .
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619964
(A) (C)
(B) (D)
Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Leider belegt die Große Koalition mit der heuti-
gen Debatte ein weiteres Mal ihr mangelndes Verständnis
dafür, was wirksame Fluchtursachenbekämpfung tat-
sächlich bedeutet . Bei der letzten Debatte im Mai hatten
Sie unseren Antrag nicht zugelassen, mit der Begrün-
dung, er sei zu breit . Dann aber haben Sie selber einen
vorgelegt, der sich in erster Linie mit der Bekämpfung
von Sekundärbewegungen auseinandersetzte, also das
Thema verfehlte . Dieses Mal setzen Sie diese so zentrale
und für die Öffentlichkeit so wichtige Debatte mitten in
der Nacht und zu Protokoll an .
Das ist zwar ärgerlich, aber es ist konsequent; denn die
Politik der Bundesregierung hat sich längst von dem Ziel
verabschiedet, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen,
und sich stattdessen darauf verlegt, mit allen Mitteln zu
verhindern, dass die Geflüchteten nach Europa kommen.
Damit wird es keinen Flüchtling weniger auf der Welt
geben . Nein, das ist eine Politik nach dem Motto: Aus
den Augen, aus dem Sinn .
Wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, der kann
seine Politik gar nicht breit genug anlegen . Bekämpfung
von Fluchtursachen fängt nämlich bei uns zu Hause an .
Es geht um eine allumfassende Politik, bei der kein Res-
sort, kein Ministerium außer Acht gelassen werden kann
und bei der nicht nur die beiden Gute-Gewissen-Minister
Barbara Hendricks und Gerd Müller gefragt sind .
Wir sollten uns mehr mit der Frage auseinanderset-
zen, inwieweit das politische Handeln und Nichthan-
deln in unseren Partnerländern, aber eben auch bei uns
in Deutschland, dazu beitragen, dass über 60 Millionen
Menschen ihre bisherige Heimat, ihr bisheriges Leben
hinter sich lassen mussten; denn so, wie wir gerade Po-
litik betreiben, wie wir unsere Handelspolitik, unsere
Agrarpolitik, unsere Kohlepolitik, unsere Verkehrspo-
litik, unsere Rüstungsexportpolitik ausgestalten und
gleichzeitig Entwicklungszusammenarbeit hochfahren,
ist das in etwa so, als ob man von einer Seite Fässerweise
Öl in ein riesiges Feuer kippt und gleichzeitig von der
anderen Seite mit einer Wasserpistole versucht, das Feuer
zu löschen .
Stattdessen betreibt die Bundesregierung derzeit in
Brüssel zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten die
Abkehr von ihrer menschenrechtsbasierten Außenpoli-
tik und einer Entwicklungspolitik, die sich dem Ziel der
Armutsreduzierung und der Umsetzung der SDGs ver-
schreibt . Das neue Ziel lautet Flüchtlingsabwehr . Das
war der Grund von Frau Merkels Afrikareise . Ich begrü-
ße, dass Frau Merkel Afrika mehr in den Blick nehmen
will, aber das Wie ist grundfalsch!
Denn das Muster des EU-Türkei-Deals soll nun auf
zahlreiche andere Länder wie etwa Jordanien, Libanon,
Niger, Nigeria oder Äthiopien angewendet werden – noch
dazu am Europäischen Parlament vorbei . Das ist nicht
nur vollkommen undemokratisch, sondern auch politisch
geradezu wahnwitzig . Trotz massiver Abschottung in
den letzten Monaten und Jahren ertrinken auch weiterhin
Tausende Menschen im Mittelmeer . Wer glaubt, das Ster-
ben durch noch mehr Abgrenzung schon irgendwie been-
den zu können, erliegt einem fatalen Irrtum und handelt
auf Kosten der Schutzbedürftigen .
Handelsbeziehungen, Entwicklungsgelder und an-
dere Finanzmittel sollen jetzt künftig dafür eingesetzt
werden, dass Drittländer Migrantinnen und Migranten
daran hindern, Europa zu erreichen . Die Ankündigung,
europäische Entwicklungszusammenarbeit fortan kondi-
tionieren zu wollen und Länder zu bestrafen, die bei der
Migrationskontrolle nicht ausreichend kooperieren, ist
nicht hinnehmbar . Entwicklungspolitik muss die Situa-
tion und Unterstützungsbedürftigkeit der Menschen zum
Maßstab haben, nicht das Verhalten der Regierung in
Fragen der Grenzkontrolle und Abschottung . Selbstver-
ständlich ist es richtig, Ländern wie Libyen beim Aufbau
rechtsstaatlicher Strukturen nach aller Kraft beizustehen .
Auch spricht nichts dagegen, die Zivilbevölkerung in
Äthiopien oder Niger zu unterstützen . Wenn aber nun
das gesamte außenpolitische Handeln der EU und ihrer
Mitgliedstaaten dem Leitmotiv weiterer Abschottung un-
tergeordnet werden soll, ist das der vollkommen falsche
Weg!
Wir fordern stattdessen in unserem Antrag, die Struk-
turen unseres Handelns zu überdenken und nach der
eigenen Verantwortung zu fragen . Wir exportieren Rüs-
tungsgüter in Krisengebiete, überfischen die Weltmeere
und nehmen in Kauf, dass unser Export und Konsum
andernorts zu Armut und Zukunftslosigkeit führen . Viel
zu oft haben wir – ebenso wie die Regierungen und Kon-
fliktparteien vor Ort – bei der Konfliktprävention und
Friedensschaffung versagt, und die von uns mitverur-
sachte Klimakrise führt weltweit zu immer mehr Dürren,
Stürmen und Ernteausfällen . All das erzeugt Flucht und
Vertreibung, wird aber weder mit höheren Zäunen noch
mit Patrouillenbooten oder Pakten mit Despoten zu lösen
sein . Mit unserem Ansatz setzen wir uns deshalb für eine
kohärente internationale Politik ein und fordern struktu-
relle Reformen in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft,
Fischerei, Außenpolitik und Klimaschutz .
Konkret fordern wir, die diplomatischen Anstrengun-
gen bei der Bearbeitung und politischen Beilegung ak-
tueller Krisen sowie die zivile Krisenprävention massiv
zu verstärken und dabei etwa Rüstungsexporte in Krisen-
gebiete und an Staaten mit einer hochproblematischen
Menschenrechtslage zu stoppen; innerhalb der EU und
in den EU-Außenbeziehungen auf die verbesserte Aner-
kennung nationaler Minderheiten und die Verbesserung
ihres Schutzes vor Diskriminierung zu drängen; die ne-
gativen Folgen unseres Wirtschaftens für andere Weltre-
gionen abzustellen, um Armut und Zukunftslosigkeit zu
bekämpfen; das Klima zu schützen, die ärmsten Staaten
bei der Anpassung an Klimaveränderungen entschieden
zu unterstützen und Klimaflüchtlinge zu schützen; Auf-
nahme- und Transitländer bei der Unterbringung und
Versorgung sowie bei der Stabilisierung und der Integra-
tion der Geflüchteten in die Gesellschaft aus humanitären
Gründen zu unterstützen; die multilaterale Kooperation
bei der Festsetzung globaler Maßnahmen und Regeln für
mehr globale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu stärken,
vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen; sowie Ent-
wicklungs- und Migrationspolitik stärker zu verschrän-
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19965
(A) (C)
(B) (D)
ken, legale Fluchtwege und Migrationsmöglichkeiten zu
schaffen .
Wenn wir tatsächlich dafür sorgen wollen, dass we-
niger Menschen fliehen müssen, und nicht nur erreichen
wollen, dass weniger Menschen bei uns ankommen, dann
müssen wir unsere Politik in vielen Feldern ganz grundle-
gend umgestalten . Und dann kann der Ansatz eben nicht
breit genug sein, sondern dann muss er überall, in allen
Bereichen, anfangen – und das besser heute als morgen .
Anlage 18
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Son-
dervermögens für das Jahr 2017 (ERP-Wirt-
schaftsplangesetz 2017) (Tagesordnungspunkt 29)
Astrid Grotelüschen (CDU/CSU): Mit einem
Bruttoinlandsprodukt von mehr als 3 000 Milliarden
Euro, dem Wert der deutschen Exporte von mehr als
1 000 Milliarden Euro sowie einer Arbeitslosenquote von
unter 6 Prozent ist unsere Wirtschaft auf einem soliden
Wachstumskurs . Es ist jedoch weiterhin nötig, unterstüt-
zend tätig zu werden, um die großen Potenziale unserer
Wirtschaft optimal auszuschöpfen . Wir debattieren des-
halb heute zum Gesetzentwurf des ERP-Wirtschaftsplan-
gesetzes für das nächste Jahr . Es soll am 1 . Januar 2017
in Kraft treten .
Ohne Vergangenheit keine Zukunft; deshalb gestat-
ten Sie mir einen kurzen Blick in die Geschichte: Im
Juni 1947 verkündete der US-Außenminister George
Marshall ein wirtschaftliches Aufbauprogramm für Euro-
pa . Das war die Geburtsstunde des „European Recovery
Program“, kurz: ERP oder Marshallplan genannt . Der
Marshallplan wurde zu einem Mythos und war mitver-
antwortlich für das „Wirtschaftswunder“ in Deutschland .
Denn kurz darauf, im November 1948, wurde die Kre-
ditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit dem Ziel gegrün-
det, den Wiederaufbau zu finanzieren. Das Startkapital
stammte aus Mitteln des ERP .
Das ERP-Sondervermögen dient also faktisch der För-
derung der deutschen Wirtschaft nach den Bestimmungen
des Abkommens über Wirtschaftliche Zusammenarbeit
zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der
Bundesrepublik Deutschland vom 15 . Dezember 1949 .
1953 lief der Marshallplan aus, und es wurde festgelegt,
dass Deutschland lediglich knapp 1 Milliarde US-Dol-
lar zurückzahlen musste . Da der Bund die Tilgung aus
dem Bundeshaushalt leistete, wurde das ERP-Sonderver-
mögen nicht geschmälert . Das Sondervermögen wurde
nun per Gesetz zu einem Fonds für langfristige Investiti-
onskredite ausgestaltet . Diese sollten zur Förderung der
Wirtschaft eingesetzt werden . Ab jetzt war es eine klassi-
sche Hilfe zur Selbsthilfe, und durch Zinseinnahmen ist
das Sondervermögen bis heute stark angewachsen .
Erfreulicherweise werden nun Mittel aus dem
ERP-Sondervermögen in Höhe von rund 800 Millionen
Euro für Förderzwecke bereitgestellt . Und das Bundes-
ministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
Kredite bei der KfW bis zur Höhe von 30 Prozent dieses
festgestellten Betrages aufzunehmen. Hiervon profitie-
ren in erster Linie mittelständische Unternehmen der ge-
werblichen Wirtschaft und die Freien Berufe . Sie erhal-
ten zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital von
insgesamt rund 6 800 Millionen Euro aus dem ERP-Son-
dervermögen . Darüber hinaus darf das Wirtschaftsmi-
nisterium – mit Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen – Bürgschaften, Garantien oder sonstige
Gewährleistungen zur Wirtschaftsförderung einschließ-
lich der Freien Berufe bis zu einem Gesamtbetrag von
2 900 Millionen Euro zulasten des ERP-Sondervermö-
gens übernehmen .
Vielfach unerwähnt bleibt hierbei, dass bei der För-
derung den Begünstigten keine zusätzlichen Kosten
entstehen . Im Gegenteil, sie werden von Finanzierungs-
kosten entlastet . Denn die Kosten, die zum Beispiel den
Hausbanken mit der Gewährung der Darlehen entstehen,
werden vom ERP-Sondervermögen gedeckt . Ebenso sel-
ten erwähnt wird, dass der ERP-Wirtschaftsplan zwar im
Wesentlichen von der KfW durchgeführt wird, aber auch
Förderinstitute eine gewichtige Rolle spielen . Der Bund
trägt auch hier die Personal- und Sachkosten, die unmit-
telbar bei ihm für die Verwaltung des Vermögens entste-
hen . Und für die Verwaltung ist das BMWi zuständig .
Lassen Sie uns ein wenig tiefer in die Materie einstei-
gen:
Was die Ausgaben betrifft, möchte ich zunächst Fol-
gendes hervorheben. Bezüglich einer Investitionsfinan-
zierung haben wir für 2017 zwei große Posten: Zum einen
sind das Förderkosten aus Zusagen bis Ende 2016 sowie
Verpflichtungen aus der Neuordnung der ERP-Wirt-
schaftsförderung mit 243,1 Millionen Euro . Zum ande-
ren haben wir Projektfinanzierungen mit deutschen und
europäischen Partnern zur Bereitstellung von Kapital
für deutsche KMU sowie von Vorhaben im Kontext der
Energiewende mit 500 Millionen Euro im Jahr 2017 .
Sinn und Zweck der ERP-Finanzierungshilfen ist es,
der Unterstützung von Unternehmensgründungen und
-übernahmen, der Leistungssteigerung mittelständischer
privater Unternehmen sowie der Förderung von Expor-
ten der gewerblichen Wirtschaft zu dienen . Des Weiteren
sollen Förderbeiträge zur Förderung von Energieeffizi-
enzmaßnahmen geleistet werden .
Das heißt: Es könnten mit den Mitteln Finanzierungs-
zwecke von rund 6 500 Millionen Euro zinsbegünstigt
werden. Besonders erfreulich und wichtig finde ich den
Punkt „Existenzgründungen und Wachstumsfinanzie-
rungen“, der hiervon mit 3 890 Millionen Euro berück-
sichtigt wird . Ein weiterer Ansatz umfasst besonders die
Dotierung der ERP/EIF-Programme mit dem Ziel, mit-
telständischen Unternehmen die Kapitalbeschaffung in
der Früh- und auch in der Wachstumsphase – Venture
Capital – zu erleichtern . Außerdem sollen sie in der Ex-
pansionsphase durch Private Equity und Mezzaninkapi-
tal unterstützt werden . Die einzelnen Planansätze in den
ERP-Programmgruppen wurden bewusst so gewählt,
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619966
(A) (C)
(B) (D)
dass den speziellen Finanzierungsbedürfnissen im Mit-
telstand entsprochen werden kann .
Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen,
dass außer den wirtschaftsfördernden Maßnahmen auch
völkerverbindende finanziell unterstützt werden können.
Es handelt sich vor allem um Stipendienprogramme und
Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für
transatlantische Begegnung . Wir haben im Wirtschafts-
plan hierfür Baransätze von insgesamt 6,3 Millionen
Euro und Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt
5,1 Millionen Euro veranschlagt .
Lassen Sie mich kurz den Blick auf die Start-up-Szene
richten: Nachdem die KfW im letzten Jahr mit dem För-
derinstrument „ERP-Venture Capital-Fondsinvestments“
als Fondsinvestor in den Wagniskapitalmarkt zurückge-
kehrt ist, hat man mit dem Ko-Investitionsfonds „copa-
rion“ im März den nächsten Schritt gewagt . Als eigene
Gesellschaft wird sich der Fond unmittelbar an jungen
innovativen Unternehmen beteiligen . So können sie von
Venture Capital in Höhe von insgesamt rund 450 Millio-
nen Euro profitieren. Der Fonds soll zunächst über fünf
Jahre laufen und zur Finanzierung von etwa 60 Unter-
nehmen, die jünger als 10 Jahre sind, mit öffentlichem
Wagniskapital dienen .
Was den besseren Schutz des Eigentums betrifft, so
ist die KfW auch durchaus aktiv: Umbaumaßnahmen
zum Schutz vor Einbruch sollen künftig ab einer Inves-
titionssumme von 500 Euro mit einem zehnprozentigen
Zuschuss der KfW gefördert werden . Bislang mussten
2 000 Euro investiert werden .
Auch bei der großen Herausforderung zum Thema
„Betriebsübergabe gestalten“ wollen wir etwas tun . So
sollten wir alles daran setzen, dass die Zahl von poten-
ziellen Unternehmensnachfolgern für die mittelständi-
schen Unternehmen nicht auf ein Rekordtief sinkt . Denn
neben dem demografischen Wandel bringen vor allem
Engpässe bei der Finanzierung den Generationswechsel
ins Stocken . Daher mein Hinweis: Mit dem ERP-Grün-
derkredit können KMU unter anderem günstige Konditi-
onen im Rahmen von Unternehmensnachfolgen erhalten .
Der Zinssatz wird aus Mitteln des ERP-Sondervermö-
gens vergünstigt .
Mit der Umsetzung des vorliegenden Gesetzes sol-
len die deutschen Wirtschaftsunternehmen im Kalen-
derjahr 2017 finanziell „begleitet“ werden und unser
politischer Förderauftrag weiterhin umgesetzt werden .
In der letzten Sitzung des Unterausschusses Regionale
Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne befassten
wir uns erstens mit dem Bericht des Wirtschaftsminis-
teriums über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus
dem ERP-Sondervermögen und zudem mit dem Bericht
des Bundesrechnungshofes zu Förderleistung und Subs-
tanzerhalt . Sinnvollerweise müssen die Berichte gemein-
sam beraten werden, und beide beziehen sich auf das
Jahr 2015 .
Im Bericht des Bundesrechnungshofes wird nun un-
missverständlich festgestellt, dass die Förderleistung un-
ter der vom Deutschen Bundestag angestrebten Mindest-
zielgröße lag – dies war in den vergangenen Jahrzehnten
so und ist laut Bundesrechnungshof auch für die Zukunft
zu erwarten .
Der Vermögenszuwachs an zinsverbilligten Förder-
krediten, die Bestandteil der KfW-Förderung sind, kann
also keine maximale Schlagkraft entfalten . Andererseits
besteht jedoch für mittelständische Unternehmen ein gro-
ßer Bedarf, zum Beispiel im Bereich der Beteiligungsfi-
nanzierung und des Venture Capital .
Aus meiner Sicht besteht deshalb auch die förder-
politische Notwendigkeit, die Innovationsfähigkeit be-
sonders der KMU am Standort Deutschland zu stärken,
indem umfassende Angebote geschaffen werden . Denn
wir stehen mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017 in
der Verantwortung, einen wichtigen Beitrag zur Stabilität
und zum wirtschaftlichen Wachstum in Deutschland zu
leisten . Und die Erwartung an die KfW als Durchfüh-
rungsorganisation des BMWi und weltweit größte natio-
nale Förderbank muss deshalb sein, dass sie ihre Förder-
aufgaben noch besser erfüllt und gestaltend tätig wird .
Brach liegendes Kapital nutzt niemandem .
Mit dem ERP-Wirtschaftsplan 2017 wollen wir die
Förderung unserer mittelständischen Unternehmen in
2017 sicherstellen . Das ist mein Kernanliegen . Wichtig
ist es aber auch, dass wir in der weiteren Zukunft, also
über 2017 hinaus, die vielfältigen Möglichkeiten und fi-
nanziellen Potenziale des ERP-Sondervermögens noch
besser ausschöpfen und die Förderkraft deutlich erhöhen
können . Denn um wirklich schlagkräftig zu sein, muss
die Förderung zeitnah und flexibel auf veränderte wirt-
schaftliche Rahmenbedingungen und zum Teil ganz un-
terschiedliche Bedürfnisse unserer Unternehmen reagie-
ren können .
Gerade das Förderelement der Zinsverbilligung bei
KfW-Krediten hat in der schon langen Zinsniedrigphase
nur wenig Impulse setzen können . Damit bleiben Förder-
möglichkeiten ungenutzt. Dieses „Potenzialdefizit“ gilt
es zu schließen, indem die KfW ein stärkeres Engage-
ment im Wagnis- und Beteiligungsbereich wagt . Das
wäre aus meiner Sicht ein für die Unternehmen wichtiges
Engagement .
In seiner Sitzung vom 23 . September 2016 hat der
Bundesrat beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine
Einwendungen zu erheben . Dies gilt auch für den Unter-
ausschuss Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirt-
schaftspläne und seit gestern auch für den Ausschuss für
Wirtschaft und Energie . Nun fehlt uns noch das Votum
aus diesem Plenum zugunsten unserer mittelständischen
Wirtschaft .
Andrea Wicklein (SPD): Beschäftigung, wirtschaft-
liches Wachstum und Wohlstand sind ohne unseren Mit-
telstand nicht denkbar . Der Mittelstand, dessen Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter, sind das Rückgrat unserer
Wirtschaft und die Basis für soziale Gerechtigkeit in unse-
rem Land . Über 99 Prozent der Unternehmen in Deutsch-
land zählen zu den kleinen und mittleren Unternehmen .
Das sind insgesamt rund 2,5 Millionen Unternehmen .
Rund 61 Prozent der 27,8 Millionen Beschäftigten arbei-
ten in kleinen und mittleren Unternehmen . Den wiede-
rum größten Anteil daran haben die Kleinstunternehmen .
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19967
(A) (C)
(B) (D)
Hier sind 18 Prozent aller tätigen Personen beschäftigt .
Dagegen gelten nur etwa 17 000 als Großunternehmen .
Der Gesamtumsatz des Mittelstandes im Jahr 2013 betrug
mehr als 1,8 Billionen Euro . Das entspricht etwa einem
Drittel des Gesamtumsatzes in Deutschland . Der Anteil
der kleinen und mittelständischen Unternehmen an der
Wertschöpfung betrug 47 Prozent . Das sind beachtliche
Fakten, die zeigen: Unsere kleinen und mittelständischen
Unternehmen sind die wichtigste Stütze für die Beschäf-
tigung in Deutschland .
Der Mittelstand ist deshalb ein wesentlicher Faktor für
den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Deutschland . Die
stark ausgeprägte Verzahnung von mittelständischen Be-
trieben in Wertschöpfungsketten bzw . Wertschöpfungs-
netzwerken ist weltweit nach wie vor einmalig . Diese
Strukturen müssen erhalten bleiben und gestärkt werden .
Im Vergleich zu größeren Betrieben hat der Mittelstand
besondere Chancen, aber auch spezifische Herausforde-
rungen zu bewältigen . Er steht mit Großunternehmen in
einer harten Konkurrenz um Fachkräfte, hat einen ein-
geschränkteren finanziellen Spielraum und ist vom bü-
rokratischen Aufwand vergleichsweise höher betroffen .
Auf der anderen Seite sind kleine und mittlere Unter-
nehmen sehr flexibel, innovativ und zeichnen sich häufig
durch eine starke regionale Verbundenheit aus . Uns ist
deshalb klar: Wir brauchen die passenden Rahmenbedin-
gungen zur Entfaltung von Mittelstand, Selbstständigkeit
und Existenzgründungen . Darum kümmern wir uns mit
unserer Mittelstandspolitik .
Dazu gehören die erfolgreichen Maßnahmen zum
Bürokratieabbau genauso wie die Mittelstandsförderung
über das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand,
ZIM, die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur, GRW, und eben auch
die Mittelstandsfinanzierung mit den ERP-Programmen;
denn wir wissen, dass die Herausforderungen der kleinen
und mittleren Unternehmen enorm sind . Sie brauchen
immer wieder aufs Neue Investitionen und Innovationen
für marktfähige Produkte und Dienstleistungen . Sie brau-
chen hochqualifizierte und motivierte Fachkräfte, und sie
sind angesichts der Globalisierung immer mehr auch auf
Exporte angewiesen .
Ich bin sehr froh, dass wir mit den ERP-Programmen
einen erfolgreichen Instrumentenkasten an Finanzie-
rungsunterstützung für den Mittelstand zur Verfügung
haben . Auch wenn das ERP-Sondervermögen nicht allzu
oft im Mittelpunkt der Öffentlichkeit steht, hat es den-
noch eine enorme Bedeutung für die Mittelstandsfinan-
zierung .
Das ERP-Sondervermögen hat eine lange Erfolgs-
geschichte . Hervorgegangen ist es aus den Mitteln des
Marshallplans für den Wiederaufbau der nach dem Zwei-
ten Weltkrieg am Boden liegenden deutschen Wirtschaft .
Es war eine richtige Entscheidung, dass der Bund die
Tilgung für die Marshallplanhilfe an die Amerikaner
damals aus dem Bundeshaushalt leistete und nicht aus
dem Investitionsfonds . So konnte der Grundstein für das
ERP-Sondervermögen als einem revolvierenden Fonds
erhalten bleiben .
Auch heute sollten wir Parlamentarier ab und zu da-
ran erinnern, dass das European Recovery Program, ERP,
das am 5 . Juni 1947 vom amerikanischen Außenminister
George Marshall verkündet wurde, die Geburtsstunde
für das ERP-Sondervermögen war, mit dem wir seitdem
die deutsche Wirtschaft fördern . Diverse Förderprogram-
me, ob zum Wohnungsbau, zur Strukturförderung, Mit-
telstandsfinanzierung oder Umweltschutz wurden oder
werden hierüber finanziert, seit 1990 auch die Wirtschaft
in den ostdeutschen Bundesländern . Bis heute gilt, dass
die erwirtschafteten Erträge aus dem Sondervermögen
ausschließlich für die ERP-Wirtschaftsförderung und
den Substanzerhalt eingesetzt werden dürfen . Schließ-
lich gilt auch weiterhin der Parlamentsvorbehalt für die
ERP-Mittel .
Auch das heute zur abschließenden Beratung anste-
hende ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017 wird einen wich-
tigen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der
KMU und der freien Berufe leisten . Gefördert werden
insbesondere mittelständische Unternehmen der gewerb-
lichen Wirtschaft und Angehörige freier Berufe . Ziel ist
die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie
der dauerhafte Erhalt der internationalen Wettbewerbs-
fähigkeit durch die Förderung von Gründungen und In-
novationen . Im kommenden Jahr will die Bundesregie-
rung aus dem ERP-Sondervermögen 800 Millionen Euro
bereitstellen . Mobilisiert werden könnten dadurch zins-
günstige Darlehen und Beteiligungskapital mit einem
Volumen von rund 6,8 Milliarden Euro . Im Mittelpunkt
stehen kleine und mittelständische Unternehmen, die in
ihrer Finanzierungssituation oftmals gegenüber Großun-
ternehmen strukturell benachteiligt sind .
Schwerpunkte der ERP-Finanzierungshilfen sind die
Förderung von Existenzgründungen und Wachstumsfi-
nanzierungen, Innovationsförderung, Exportfinanzierun-
gen, Förderung von Beteiligungskapital, Unternehmens-
finanzierung in strukturschwachen Regionen in Ost- und
Westdeutschland und bei Bedarf auch die Beteiligung
an Projekten im Zusammenhang mit der Energiewende .
Im Gesetz ist darüber hinaus verankert, dass Unterneh-
men in den ostdeutschen Bundesländern auch weiterhin
entsprechend der Fördergebiete Fördervorteile erhalten,
zum Beispiel durch höhere Zinsverbilligungen, länge-
re Laufzeiten und höhere Mitfinanzierungsanteile. Mit
6,3 Millionen Euro werden darüber hinaus Maßnahmen
im Rahmen des Deutschen Programms für transatlan-
tische Begegnungen und verschiedene Stipendienpro-
gramme insbesondere in die USA bezuschusst .
Die Förderprogramme aus dem ERP-Sondervermö-
gen gehören mit ihren zinsgünstigen Krediten und Be-
teiligungen zu den wichtigsten Instrumenten der deut-
schen Wirtschaftsförderung . Gleichzeitig müssen sich
die ERP-Programme immer wieder aufs Neue der Rea-
lität stellen; denn wir wollen, dass die Finanzierungspro-
gramme die kleinen und mittelständischen Unternehmen
auch tatsächlich erreichen . Der Bundesrechnungshof hat
in seiner Stellungnahme zum ERP-Wirtschaftsplange-
setz 2017 darauf hingewiesen, dass er das Volumen für
die Zinsverbilligungen für 2017 für überhöht hält, da
das Fördervolumen schon bisher nicht vollständig aus-
geschöpft worden sei . Diese Hinweise sind sehr wichtig;
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619968
(A) (C)
(B) (D)
denn angesichts des anhaltenden Zinstiefs stoßen wir bei
der Mittelstandsfinanzierung zunehmend an Grenzen.
Gleichzeitig hat sich die Bedürftigkeit des Mittelstandes
in Richtung Risiko- und Beteiligungsfinanzierung ver-
schoben .
Diese Entwicklung bewerte ich als sehr positiv . Zeigt
sie doch, dass Bedarf an Finanzierung von neuen Ideen
und Innovationen besteht . Gründungen, gerade im in-
novativen Bereich, sind für Fortschritt, Wohlstand und
Wettbewerbsfähigkeit besonders wichtig . Mit unseren
Fördermaßnahmen und Initiativen, wie zum Beispiel
dem EXIST-Gründerstipendium, dem High-Tech Grün-
derfonds oder dem Programm INVEST, das einen Zu-
schuss für Wagniskapital beinhaltet, haben wir diese
Nachfrage bereits unterstützt . Aber wir wissen, dass das
Potenzial als Wagniskapitalfinanzierung in Deutschland
noch lange nicht ausgeschöpft ist und dass die kleinen
und mittelständischen Unternehmen und auch die Grün-
derinnen und Gründer hier noch bessere Rahmenbedin-
gungen brauchen .
Wir halten es deshalb für angezeigt, die Programme
des ERP-Sondervermögens noch stärker auf Beteili-
gungsfinanzierung auszurichten und die Finanzierungs-
säule des Beteiligungskapitals zu stärken; denn wir wol-
len auch weiterhin, dass Handwerk und Mittelstand die
passenden Finanzierungsmöglichkeiten bei uns finden
und nicht gezwungen sind, das notwendige Kapital im
Ausland einzuwerben . Die parlamentarischen Gespräche
dazu werden in den kommenden Wochen und Monaten
stattfinden. Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz setzen
wir weiterhin auf den Erfolg der sozialen Marktwirt-
schaft in Deutschland . Ein starker und innovativer Mit-
telstand ist der Garant dafür .
Thomas Nord (DIE LINKE): Wir behandeln heute
den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Fest-
stellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens
für das Jahr 2017 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017) .
Die Bundesregierung will aus dem Sondervermögen des
European Recovery Program (ERP) rund 800 Millionen
Euro bereitstellen . Das Geld soll besonders mittelständi-
schen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der
freien Berufe zugutekommen . Mobilisiert werden könn-
ten dadurch in einer Prognose zinsgünstige Darlehen
und Beteiligungskapital mit einem Volumen von rund
6,8 Milliarden Euro .
Allgemein verweisen Meldungen des Statistischen
Bundesamts auf ein weiterhin schwieriges wirtschaft-
liches Umfeld für Kleinunternehmen und Freiberufler.
Das Statistische Bundesamt hat im September 2016 ei-
nen Rückgang von neu gegründeten Unternehmen im
Vergleich zum Vorjahresraum um circa 95 000 oder
10,4 Prozent vermeldet . Die Gesamtzahl der Gewerbe-
anmeldungen sank im ersten Halbjahr auf rund 360 000,
in etwa 2,9 Prozent weniger als im Vergleichsraum 2015 .
Gewerbeanmeldungen müssen nicht nur bei Gründung
eines Gewerbebetriebes erfolgen, sondern auch bei Be-
triebsübernahme, Umwandlung oder Zuzug . Dieser
rückläufige Befund spricht nicht für gute wirtschaftliche
Rahmenbedingungen . Immerhin aber war die Zahl der
Unternehmensinsolvenzen auf der anderen Seite zuletzt
auch stark rückläufig. So lagen die Unternehmensinsol-
venzen laut einer Meldung des Statistischen Bundesamts
vom 14 . Oktober 2016 im Juli 2016 um 17,5 Prozent
unter denen des Vorjahresmonats . Die Linke sieht die
Förderung von Unternehmen durch das ERP-Sonderver-
mögen gerade vor dem Hintergrund eines schwierigen
wirtschaftlichen Umfelds als ein sinnvolles Instrument .
Während dem Förderzweck grundsätzlich zuzustim-
men ist, gibt es bei der Förderpraxis und Evaluierung
jedoch einige kritische Bemerkungen . Seit 2011 ist be-
kannt, dass es bei dem ERP-Regionalförderprogramm
besonders hohe Mitnahmeeffekte gegeben hat, 38 Pro-
zent . In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom
November 2015 (Drucksache 18/6717) sagt die Bundes-
regierung, dass es seit 2011 keine neue Evaluierung ge-
geben hat . Sie verweist dabei auf den hohen Arbeits- und
Kostenaufwand und weist die Forderung einer jährlichen
Evaluation zurück . Deshalb sollten wir als Nächstes die
Frage erörtern, ob eine Evaluierung nicht in kürzeren,
regelmäßigen Abständen erfolgen kann, zum Beispiel
alle zwei Jahre oder wenigstens einmal pro Wahlperiode,
zum Beispiel in der Mitte .
Eine überprüfbare statistische Kennzahl über die Mit-
nahmeeffekte liegt seit 2011 nicht mehr vor . Dennoch
nimmt die Bundesregierung an, dass sie sich „voraus-
sichtlich“ reduziert haben . Wir würden aber gerne etwas
verlässlicher von der Bundesregierung bzw . dem Wirt-
schaftsministerium wissen, ob und in welchem Umfang
es hier zu einer Begrenzung der Mitnahmeeffekte ge-
kommen ist . Auch würden wir gerne wissen, wie sich die
Neuordnung der ERP-Förderung von 2012 ausgewirkt
hat, dies insbesondere bei der Konzentration auf etablier-
te Unternehmen, die seit mindestens 5 Jahren am Markt
sind .
In ihrer Antwort hat die Bundesregierung selber einen
mehrjährigen Zeitraum vorgeschlagen, in dem Evaluie-
rungen durchgeführt werden sollten . Wie man es dreht
und wendet, ob alle zwei Jahre oder mindestens ein-
mal in der Wahlperiode, der mehrjährige Zeitraum, den
die Bundesregierung selbst in ihrer Antwort auf unsere
Kleine Anfrage vorgeschlagen hat, ist rum . Legen Sie
dem Bundestag vor dem nächsten Gesetzentwurf eine
neue Evaluation vor, in der auch die Neuordnung der
ERP-Förderung von 2012 einer kritischen Überprüfung
unterzogen wird .
Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Wirtschaftsförderung ist eine wichtige gesell-
schaftspolitische Aufgabe . Es gehört zur öffentlichen
Daseinsvorsorge, dass der Staat im Interesse seiner Bür-
gerinnen und Bürger die Sicherung und Schaffung von
Arbeitsplätzen fördert . Dabei kommt der Förderung von
neuen Geschäften und Innovationen für die Schaffung
von neuen Arbeitsplätzen eine wichtige Bedeutung zu;
denn ganze Branchen können gleichzeitig durch techno-
logische oder gesellschaftspolitische Entwicklungen ihre
Bedeutung für Beschäftigung verlieren .
Dabei kommt der Förderung des Mittelstandes und
kleiner und mittlerer Unternehmen eine besondere Be-
deutung zu . Es ist gut, dass wir mit dem ERP-Sonder-
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19969
(A) (C)
(B) (D)
vermögen ein Instrument haben, um Innovationen ge-
rade von kleinen und mittelständischen Unternehmen
zu fördern . Was genau ist ERP? ERP steht für European
Recovery Program . Aus den verbliebenen Geldern der
Marshallplanförderung wurde in den 50er-Jahren ein
Fonds gebildet, der mittlerweile an die Kreditanstalt für
Wiederaufbau, die KfW, übertragen wurde . Wir halten
die Förderinstrumente des ERP-Wirtschaftsplangesetzes
grundsätzlich für sinnvoll und werden daher dem Gesetz-
entwurf zustimmen .
Aber natürlich sind wir als Parlament aufgefordert,
uns das Programm sorgfältig und kritisch anzuschauen .
Drei Punkte sind uns dabei aufgefallen . Erstes Thema:
Schaut man sich die Fördervolumina der letzten 10 Jahre
an, so stellt man fest, dass die Förderzielgrößen in den
vergangen Jahren immer deutlich unterschritten wurden .
Im Jahr 2015 lagen die tatsächlich geleisteten Förderun-
gen zum Beispiel um rund 100 Millionen Euro unter der
Zielmarke, und in den Jahren davor waren die Abwei-
chungen nicht deutlich geringer . Dies wird aktuell mit
der Niedrigzinsphase begründet . Diese Begründung ist
sicher nicht verkehrt . Bei niedrigen Zinsen ist das klas-
sische Förderinstrument eines Zinszuschusses kaum at-
traktiv für die Unternehmen . Das Nicht-Erreichen der
Förderziele kann allerdings nicht allein eine Konsequenz
der Niedrigzinsphase sein; denn auch in Phasen mit hö-
herem Zinsniveau wurde die Förderung der ERP-Mittel
nicht ausgeschöpft . Leider hat erst in diesem Jahr die
Bundesregierung überhaupt auf diese Tatsache hingewie-
sen . Hier müssen wir intensiv nach Lösungen suchen . Es
kann nicht sein, dass im wichtigen Bereich der Innovati-
onsförderung gerade kleiner und mittlerer Unternehmen
vorhandene Fördermittel nicht ausgeschöpft werden .
Gleichzeitig lehnt der Bundesfinanzminister aber die
steuerliche Forschungsförderung, die von den Fachpo-
litikern auch der Regierungsfraktionen und den meisten
Experten gerade für kleine und mittlere Unternehmen
gefordert wird, aus fiskalischen Gründen ab. An dieser
Stelle spielt die Große Koalition mit gezinkten Karten .
Das ist gerade im Interesse der Sache nicht in Ordnung!
Der zweite kritische Punkt ist jetzt aktuell ein Ergeb-
nis der Bankenregulierung vor dem Hintergrund, dass
die ERP-Mittel 2007 an die KfW übertragen wurden .
Im Prinzip war die Überlegung damals gut begründet,
wollte man doch nachhaltig verhindern, dass der Bun-
desfinanzminister in einer engen Lage diese Mittel ein-
fach in den Haushalt einstellt, diesen damit entlastet,
aber gleichzeitig die Mittel für zukünftige Förderzwecke
nicht mehr zur Verfügung stehen . Die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht, die BaFin, hat nun ange-
wiesen, dass im Rahmen der bisherigen Förderstrukturen
der KfW der ERP-Fonds nicht mehr als Eigenkapital in
der Bilanz abgebildet werden darf . Um die Bilanzposi-
tion der ERP-Mittel bei der KfW unverändert halten zu
können, sind Förderungen der KfW, in denen die Mittel
als Eigenkapital eingesetzt werden, nicht mehr möglich .
Das ist insofern mehr als problematisch, da die Be-
reitstellung von Eigenkapital das wesentliche Element
der Förderung von Innovationen und Start-ups ist und
die Eigenkapitalförderung gerade in Zeiten schnellen
technologischen Wandels immer wichtiger wird . Die Be-
schränkung der Förderung von Eigenkapital würde damit
ein wichtiges Förderziel der KfW treffen . Lösungsansät-
ze konnten von der KfW und vom Bundeswirtschaftsmi-
nisterium bisher nicht genannt werden . Der Weg zurück
zur Situation von vor 2007 ist aus dem oben genannten
Grund sicher nicht zielführend, umso mehr müssen an-
dere Lösungsmöglichkeiten gesucht und umgesetzt wer-
den . Und da dürfen wir nicht zu kleinmütig sein, dafür
ist das Thema zu wichtig . So rege ich an, zu prüfen, ob
die ERP-Mittel nicht in eine Stiftung eingebracht wer-
den könnten, um damit deutlich verbesserte Handlungs-
möglichkeiten zu haben . So etwas wurde in der Vergan-
genheit schon gemacht . Beispiel ist die VW-Stiftung .
Mit dem Einbringen der Bundes- und Landesanteile am
VW-Konzern in die VW-Stiftung konnte vor mehr als
50 Jahren der Grundstock zu einer Forschungsförderung
gelegt werden, die sich wesentlich durch höhere Frei-
heitsgrade gegenüber staatlicher Forschungsförderung
auszeichnet . Ich halte es für sehr zielführend und unter-
stütze ausdrücklich, dass wir im Unterausschuss Regio-
nale Wirtschaftspolitik entschieden haben, diese und ge-
gebenenfalls weitere Themen in einer Expertenanhörung
zeitnah zu beleuchten .
Dritter Kritikpunkt ist das Thema Transparenz . Es ist
die Lehre in vielen Bereichen, dass nur bei Transparenz
der Daten und Vorgehensweisen ein unmittelbarer Druck
entsteht, Fehlentwicklungen zu korrigieren . Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen besteht darauf, dass die Bun-
desregierung – wie versprochen – Transparenz über die
Beteiligungen im ERP-Programm an den Wagniskapital-
fonds herstellt und – wie angekündigt – den gesonderten
Risikobericht über auffällige Besonderheiten der Betei-
ligungsfinanzierung vorlegt. Dies hat zu Recht auch der
Bundesrechnungshof angemahnt . Nur bei regelmäßiger
und umfassender Information kann das Parlament Risi-
ken einschätzen und gegebenenfalls nachsteuern; denn
dies ist unsere vornehmste Aufgabe . Bitte verstehen Sie
in diesem Sinne unsere Kritik: Wir wollen die Förderung
von Innovationen im Mittelstand und insbesondere klei-
ner und mittlerer Unternehmen stärken!
Anlage 19
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung und Schlussabstimmung:
– des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 22. März 2016 zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Re-
gierung der Republik Serbien über die Zusam-
menarbeit im Sicherheitsbereich
– des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und dem Minis-
terrat der Republik Albanien über die Zusam-
menarbeit im Sicherheitsbereich
– des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619970
(A) (C)
(B) (D)
vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regie-
rung von Georgien über die Zusammenarbeit
bei der Bekämpfung der Organisierten Krimi-
nalität, des Terrorismus und anderer Straftaten
von erheblicher Bedeutung
(Tagesordnungspunkt 30 a bis c)
Anita Schäfer (Saalstadt) (CDU/CSU): Wir behan-
deln heute drei Abkommen über die Zusammenarbeit
im Sicherheitsbereich zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Serbien, Albanien und Georgien . Das
Albanien betreffende Abkommen wurde von den beiden
Vertragspartnern, der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien,
bereits am 31 . Mai 2013 unterzeichnet, das Abkommen
mit Georgien am 9 . Juli 2014 und das mit der Republik
Serbien am 22 . März 2016 .
Mit dem uns vorliegenden Gesetz zu dem nun durch
den Bundestag zu ratifizierenden Abkommen wird ein
wichtiger Schritt in der Kooperation unserer Länder in
der Kriminalitätsbekämpfung getan . Die Abkommen
über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich werden
nicht nur die freundschaftlichen Beziehungen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und Serbien, Albanien
und Georgien stärken und vertiefen . Sie werden vor al-
lem der Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten,
besonders durch die organisierte Kriminalität, dienen .
Verbrechen wie Zuhälterei und Menschenhandel, der
Schmuggel von Waffen sowie die Herstellung und der
Handel mit illegalen Betäubungsmitteln sind gravierende
Probleme, die die Kooperation der Staaten untereinander
erfordern . Zusätzlich dazu stehen Straftaten gegen das
Leben, Korruption, Geldwäsche, illegales Glücksspiel,
Eigentumskriminalität sowie weitere Delikte im Fokus
der Abkommen .
Die organisierte Kriminalität agiert im freien Euro-
pa verstärkt über Grenzen hinweg: Drogenlabors bei-
spielsweise, deren Produkte in Deutschland konsumiert
werden, befinden sich oftmals außerhalb unserer Lan-
desgrenzen . Speziell grenznahe Gebiete werden immer
stärker von einer steigenden Wohnungseinbruchskrimi-
nalität international agierender Banden belastet . Gerade
das vergangene Jahr und die massiven Migrationsbewe-
gungen sollten zudem jedem klar gemachthaben, dass
wir nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern
vor allem auch mit den Balkanstaaten eine intensivere
Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte anstreben müssen .
Vor diesem Hintergrund ist auch zu erwähnen, dass die
Kooperation mit den Sicherheitsorganen der drei Staaten
in der Bekämpfung von Terrorismus und Terrorismusfi-
nanzierung vertieft werden soll .
Zu diesem Zweck werden zwischen den Vertragspart-
nern Fachpersonal und Expertise in der Verbrechens-
bekämpfung und -prävention sowie Informationen und
Erfahrungen zu Verbrechensmustern, Strukturen und
Methoden der organisierten Kriminalität ausgetauscht
werden . Darüber hinaus vereinbaren die unterzeichnen-
den Staaten die Zusammenarbeit nach Maßgabe der nati-
onalen Gesetze durch die zuständigen Behörden und die
gegenseitige personelle, materielle und organisatorische
Unterstützung bei polizeilichen Maßnahmen im Rahmen
operativer Ermittlungen . Die Vertragsparteien werden
dabei insbesondere in den Fällen kooperieren, in denen
kriminelle Handlungen oder die Vorbereitungen dazu im
Hoheitsgebiet einer der jeweiligen beiden Parteien be-
gangen werden und es Anzeichen dafür gibt, dass auch
das Hoheitsgebiet des anderen Vertragspartners oder des-
sen Sicherheit betroffen sein wird .
Warum aber brauchen wir diese Abkommen? Zu-
nächst einmal ist es eine der Kernaufgaben des Staates,
die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren und die Auf-
rechthaltung und Umsetzung seiner demokratisch erlas-
senen Gesetze zu gewährleisten . Aber auch die generelle
Frage der zwischenstaatlichen Kooperation in Europa
über den Rahmen der Europäischen Union hinaus halte
ich für einen zentralen Punkt . Da Serbien und Albanien
Beitrittskandidaten der EU sind und auch Georgien dies
eines Tages sein könnte, liegt eine Annäherung und Ver-
tiefung der Beziehungen und Zusammenarbeit sowohl in
ihrem als auch unserem Interesse .
Als Partei der inneren Sicherheit stehen wir als CDU
voll und ganz hinter dem Vorhaben, die Zusammenarbeit
im Sicherheitsbereich in Europa zu vertiefen . Von der
verbesserten Effizienz und Wirksamkeit der Sicherheits-
kräfte in den beteiligten Ländern werden auch die Wirt-
schaft vor Ort und ausländische Investoren profitieren.
In diesem Zusammenhang gibt es noch einen weiteren
wichtigen Punkt, den ich zwar bereits erwähnt habe, auf
den ich aber noch einmal näher eingehen möchte . Dies
sind die Migrationsbewegungen nicht nur nach Europa,
sondern auch innerhalb Europas . Der Balkan spielt vor
diesem Hintergrund nicht nur eine herausragende Rolle
als neben dem Mittelmeer wichtigste Route der nach Eu-
ropa ziehenden Menschen, sondern auch als Herkunfts-
ort Zehntausender von Asylbewerbern . Zwar konnten wir
inzwischen erfolgreich die Balkanstaaten Bosnien-Her-
zegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien
und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einstufen und
somit den Migrationsdruck von dort massiv senken . Eine
nachhaltige Lösung der Balkan-Emigration kann aber
nur sein, die Push-Faktoren vor Ort, die die Menschen
zur Auswanderung bewegen, zu lindern .
Und da sehe ich die Eindämmung der organisierten
Kriminalität, die schwer auf dem alltäglichen Leben der
Menschen lastet und deren verbrecherische Aktivitäten
auch hier in Deutschland ihre Spuren hinterlassen, als
einen wichtigen Punkt . Gerade in Zeiten, in denen die
Europäische Union geschwächt ist und an Strahlkraft zu
verlieren droht, müssen wir daran arbeiten, die engen
Bindungen an unsere Nachbarn aufrechtzuerhalten und
gegebenenfalls zu vertiefen; denn dahinter steht letztlich
eine Stärkung der europäischen Idee, für die wir als CDU
stets mit Leidenschaft gestritten haben . Aber auch unsere
Bürger vor Ort, die Menschen in den Großstädten und
grenznahen Orten, erwarten zu Recht von uns, dass wir
die nötigen Maßnahmen ergreifen, sie vor Terrorismus
und Bandenkriminalität zu schützen . Im Kampf gegen
die organisierte Kriminalität und den Terrorismus ist
die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unverzicht-
bar . Wir können uns in einer globalisierten Welt nicht
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19971
(A) (C)
(B) (D)
einigeln; wir müssen gemeinsam Entscheidungen tref-
fen und zusammenarbeiten, um so unsere Gegenwart
und Zukunft konstruktiv zu gestalten . Dazu leisten diese
Abkommen mit Serbien, Albanien und Georgien einen
wertvollen Beitrag .
Wolfgang Gunkel (SPD): Wir behandeln heute einen
ausgesprochen wichtigen Punkt im Bereich der inneren
Sicherheit . Polizeiliche Zusammenarbeit über Länder-
grenzen hinweg wird angesichts der zunehmenden Ge-
fahr international operierender Banden im Bereich der
organisierten Kriminalität, aber vor allem wegen der
Gefahr durch den Terrorismus, immer wichtiger . Ich bin
froh, dass die Bundesregierung hierbei auch den Blick
über das Schengen-Gebiet und die EU hinaus sucht .
Anfang 2015 haben wir bereits über ein Polizeiabkom-
men mit unserem direkten Nachbarn Polen diskutiert .
Dieses war sehr detailliert geregelt, weil es hier auch eine
unmittelbare Zusammenarbeit, etwa bei gemeinsamen
Streifen oder bei der Nacheile, gibt . Die Abkommen, die
wir hier heute beraten, sind dabei eher grundsätzlicher
Natur . Dass bereits Zusammenarbeit in dem Bereich statt-
findet, zeigt eine Meldung vom September. Dem BKA
ist es gemeinsam mit der Abteilung zur Bekämpfung der
Rauschgiftkriminalität des Innenministeriums Serbiens
gelungen, mehrere internationale Täter im Bereich der
Rauschgiftkriminalität in Deutschland, Serbien und Kro-
atien festzunehmen und große Mengen an Rauschgift
sicherzustellen . Vorangegangen waren 13 Monate Er-
mittlungsarbeit . Ein weiterer Erfolg war die Festnahme
eines wegen Mordes international gesuchten serbischen
Staatsangehörigen, der von Zielfahndern des BKA ergrif-
fen werden konnte. Zusammenarbeit findet bereits statt
und erfreulicherweise auch ausgesprochen erfolgreich .
Nichtsdestotrotz ist es zu begrüßen, dass diese partielle
Zusammenarbeit nun auf gesetzliche Füße gestellt wird .
Wie sieht das nun konkret aus? Die Abkommen zie-
len dabei auf bestimmte Deliktsbereiche; denn es soll
die Zusammenarbeit bei der Verhütung, Bekämpfung
und Aufklärung von Straftaten der organisierten und
schweren Kriminalität gestärkt werden . Exemplarisch
geht es hierbei unter anderem um Terrorismus und Ter-
rorismusfinanzierung, Zuhälterei und Menschenhandel,
Waffen- und Sprengstoffschmuggel, das Verschieben von
Kraftfahrzeugen und Drogenhandel . Die Formen der Zu-
sammenarbeit sind hierbei insbesondere der Austausch .
Nicht nur der Austausch an Erfahrung, sondern auch der
Informationsaustausch über Tatbeteiligte, Struktur der
Tätergruppen, typisches Täterverhalten und Einzelheiten
des Sachverhaltes ist relevant . Daneben sollen die be-
teiligten Polizeien auch operativ durch aufeinander ab-
gestimmte polizeiliche Maßnahmen zusammenarbeiten
und sich dabei personell, materiell und organisatorisch
Unterstützung leisten . Außerdem ist die Entsendung von
Verbindungsbeamten vorgesehen .
Einen besonderen Teil nimmt in den Abkommen die
Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der
Betäubungsmittelkriminalität ein . Auch hier geht es um
den Austausch von Informationen unter anderem über
Personen, Verstecke, Transportmittel, Arbeitsweisen so-
wie Herkunfts- und Bestimmungsorte der Stoffe . Gren-
zen findet die Zusammenarbeit, wenn sie in Widerspruch
zu deutschen, serbischen, georgischen oder albanischen
Gesetzen steht, die Souveränität eines Staates beein-
trächtigt oder Ermittlungen bzw . laufende Maßnahmen
gefährdet .
Neben allen positiven Auswirkungen, welche die dis-
kutierten Abkommen haben, möchte ich mir noch ein paar
kritische Anmerkungen erlauben . Die Länder, mit denen
wir die Abkommen abschließen, haben einige menschen-
rechtliche Probleme, in die die Polizeien mitunter auch
involviert sind . Aus Serbien, das infolge des starken
Migrationsdrucks im vergangenen Jahr als Transitland
ebenfalls mit einer größeren Zahl Flüchtlingen zurecht-
kommen musste, erreichten uns Berichte über Misshand-
lungen und Ausbeutung . Laut Amnesty-Report erlaubten
die Behörden ab November 2015 nur noch Afghanen,
Syrern und Irakern die Einreise und stuften Flüchtlinge
aus anderen Ländern willkürlich als Wirtschaftsflüchtlin-
ge ein, denen die Einreise verweigert wurde . Auch über
Georgien und Albanien gibt es Berichte, dass die Polizei
in Einzelfällen die Versammlungsfreiheit nicht gewähr-
leistet und Strafverdächtige auf Polizeiwachen misshan-
delt .
Diese Form der Zusammenarbeit bietet jedoch immer
die Chance, auf Verbesserungen der menschenrechtli-
chen Standards zu dringen und Missstände klar anzu-
sprechen . Ich erwarte von der Bundesregierung, dass dies
erfolgt . Abschließend freue ich mich, dass wir mit den
Abkommen einen bedeutenden Schritt zur Bekämpfung
der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität
gehen. Ich bin mir sicher, dass wir durch eine effiziente
Zusammenarbeit viel erreichen können .
Ulla Jelpke (DIE LINKE): Wir beraten hier über drei
Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Sicherheits-
zusammenarbeit mit Georgien, Serbien und Albanien .
Dabei geht es um den Austausch von Informationen und
personenbezogenen Daten über begangene oder geplante
Straftaten etwa im Bereich der organisierten Kriminalität
und des Terrorismus . Vorgesehen sind zudem Regelun-
gen zur Durchführung gemeinsamer oder abgestimmter
Operationen von bundesdeutschen Stellen mit Sicher-
heitsbehörden dieser Länder .
Lassen Sie mich erst einmal ganz grundsätzlich be-
merken, dass es sich hier um Partnerländer handelt, bei
denen – trotz mancher Reformanstrengungen der letzten
Jahre – noch keineswegs von einem Rechtsstaat nach
unserem Verständnis die Rede sein kann . Es sei noch
viel Arbeit, um Georgien zu „europäisieren“ und den
Rechtsstaat zu stärken, gestand selbst der georgische
Regierungschef Giorgi Kwirikaschwili vor wenigen Wo-
chen ein . Und bezüglich Albanien kam eine Studie der
Konrad-Adenauer-Stiftung im Sommer zu dem Ergebnis,
dass die Entpolitisierung der Justiz weiterhin eine Haupt-
forderung europäischer Akteure, aber auch der Bevölke-
rung des Balkanlandes bliebe .
Solche Mängel im Justizsystem oder Sicherheitsappa-
rat schließen eine Sicherheitszusammenarbeit mit diesen
Staaten natürlich nicht aus . Doch umso entscheidender
sind hohe Standards der entsprechenden Abkommen;
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619972
(A) (C)
(B) (D)
denn nur so kann verhindert werden, dass Daten in die
falschen Hände geraten, sich Unschuldige etwa aus po-
litischen Gründen Verfolgung ausgesetzt sehen oder die
Bundesrepublik sich durch eigene Fahrlässigkeit mit-
schuldig an Menschenrechtsverletzungen macht .
Genau diese Sorgfalt findet sich in den vorliegenden
Entwürfen für Sicherheitsabkommen leider nicht . So
sind die darin genannten Deliktfelder entweder viel zu
ausufernd und zu weit gefasst, oder sie sind viel zu un-
bestimmt . Sind mit Eigentumsdelikten bereits kleine La-
dendiebstähle gemeint oder erst millionenschwere Straf-
taten? Beginnen Betrug und Glücksspiel bereits beim
Hütchenspieler oder erst beim illegalen Kasino und beim
Scheckkartenbetrug im professionellen Stil?
Die Linke ist der Auffassung: Der Anwendungsbe-
reich eines solchen bilateralen Sicherheitsabkommens
sollte auf die Abwehr von erheblichen Straftaten be-
schränkt werden . Das entspräche den in § 61a des Ge-
setzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
genannten Tatbestandsvoraussetzungen . Ansonsten soll-
te der Informationsaustausch auf die in § 61b genann-
ten Ermittlungsgruppen beschränkt werden, für die hier
zugleich die Bedingung der völkerrechtlichen Vereinba-
rung erfüllt wird .
Das geplante Abkommen mit Georgien enthält durch-
aus begrüßenswerte datenschutzrechtliche Bestimmun-
gen . Doch leider fehlen entsprechende Regeln zu ihrer
Durchsetzung und zur Sanktionierung bei Verstößen .
Dieses Manko entwertet die entsprechenden Klauseln
zur reinen Augenwischerei .
Zudem fehlt bei diesem Abkommen eine klare Benen-
nung der behördlichen Zuständigkeit für die Verhütung
und Verfolgung von Straftaten . Nicht auszuschließen
ist damit, dass auch Behörden mit geheimdienstlichen
Zuständigkeiten und Kompetenzen an der polizeili-
chen Zusammenarbeit beteiligt werden . Damit wird das
grundgesetzliche Trennungsgebot zwischen Polizei und
Geheimdiensten unterlaufen . So besteht die Gefahr, dass
Informationen in deutsche Ermittlungsverfahren einflie-
ßen, die mit – aus bundesdeutscher Sicht – illegalen Er-
mittlungsmethoden gewonnen wurden . Umgekehrt kön-
nen in Deutschland festgestellte Daten bei ausländischen
Behörden landen, die sie nicht nur zur Strafverfolgung
sondern gegebenenfalls auch zur politisch motivierten
Verfolgung nutzen .
Schließlich enthält das geplante Abkommen mit Alba-
nien sogar das äußerst umstrittene Element der „kontrol-
lierten Lieferung“ . Gemeint sind vorgetäuschte Deals mit
strafbaren Substanzen, die grenzübergreifend observiert
werden . In der Regel geht es dabei um Drogen; doch
wie Sie wissen, gibt es in diesem Bereich keine beson-
ders gute Erfahrung . Erinnert sei hier an den spektaku-
lären Fall von „kontrolliertem“ Plutoniumschmuggel .
Hier besteht immer die Gefahr, dass Personen erst durch
verdeckte Ermittler zu schweren Straftaten veranlasst
werden, die sie von sich aus gar nicht begangen hätten,
und somit die Kriminalitätsbekämpfung ihr Gegenteil er-
reicht .
Aus all den genannten Gründen lehnt die Linke diese
drei Gesetzentwürfe ab .
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Wenn ich richtig gezählt habe, dann hat die Bun-
desrepublik Deutschland inzwischen mit 24 Staaten –
inklusive der drei Länder, über die wir heute sprechen:
Serbien, Albanien und Georgien – Sicherheitsabkommen
geschlossen . Dabei sind auch Staaten wie Saudi-Arabi-
en, China oder Katar. In einer Reihe dieser Länder finden
mit staatlicher Beteiligung systematische Menschen-
rechtsverletzungen statt: Folter, willkürliche Verhaftun-
gen, Verschwindenlassen sowie Unterdrückung der Op-
position oder Verhängung der Todesstrafe . Es ist daher
dringend geboten, klarzustellen, ob und unter welchen
Voraussetzungen Deutschland Sicherheitsabkommen mit
Staaten schließen sollte .
Die Bundesregierung sieht das offenkundig anders .
Sie hält – wie auch die vorliegenden Abkommen zei-
gen – daran fest, immer wieder die gleichen Textbaustei-
ne für die verschiedenen Bereiche der Zusammenarbeit
zu verwenden . Dieser Standardtext enthält aber keine
Anforderungen oder Bedingungen in puncto Menschen-
rechte oder Rechtsstaatsprinzipien .
Unsere Fraktion hatte daher bereits Ende 2014 einen
Antrag eingebracht – „Sicherheitsabkommen brauchen
Standards“, Bundestagsdrucksache 18/3553 –, in dem
wir fordern, Sicherheitszusammenarbeit grundsätzlich
neu zu gestalten und auszurichten . Dazu sollten in den
Abkommen selbst die Vertragsstaaten in konkreten Klau-
seln verbindlich zur Einhaltung menschenrechtlicher und
rechtsstaatlicher Standards verpflichtet werden. Die Bun-
desregierung lehnt diesen Vorschlag ab .
Wir sind nicht grundsätzlich gegen Zusammenarbeit
im Sicherheitsbereich und auch nicht gegen eine Zu-
sammenarbeit mit Albanien, Serbien und Georgien . Es
macht aber einen erheblichen Unterschied, ob mit Län-
dern wie Saudi-Arabien, China, Katar oder Usbekistan
im Sicherheitsbereich zusammengearbeitet wird oder
eben mit diesen drei Ländern . Serbien und Albanien sind
EU-Beitrittskandidaten, Georgien hat einen vehementen
Reformkurs vorangetrieben und ist EU-assoziiert .
Trotzdem kann sich die Lage in Staaten jederzeit
ändern . EU-Beitrittsverhandlungen oder selbst eine
EU-Mitgliedschaft garantieren nicht, dass rechtsstaatli-
che Prinzipien und Standards hoch entwickelt sind bezie-
hungsweise nicht irgendwann beschnitten werden . Das
gilt ebenso für die menschenrechtliche Lage . Das EU-
Land Ungarn ist ein gutes Beispiel hierfür oder auch die
Türkei .
Aus diesem Grund wollen wir, dass anhand klarer und
vorab verbindlich festgelegter Kriterien über Fort- oder
Rückschritte im Bereich der Menschenrechte und der
Korruptionsbekämpfung in den jeweiligen Kooperati-
onsländern berichtet werden muss . Anhaltend negative
Ergebnisse müssen zu einer Aussetzung und/oder Been-
digung des Sicherheitsabkommens führen . Es muss also
eine Exit-Klausel geben .
Im April dieses Jahres haben wir die Bundesregierung
gefragt, ob jemals ein geplantes Sicherheitsabkommen
aufgrund einer bedenklichen Menschenrechtslage nicht
abgeschlossen wurde . Es gab keinen einzigen Fall, war
die Antwort .
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19973
(A) (C)
(B) (D)
Das ist eine ziemlich erschütternde Bilanz . Das heißt
nämlich, dass nicht einmal eine desaströse menschen-
rechtliche Lage wie zum Beispiel in Saudi-Arabien Grund
genug ist, um auf ein solches Abkommen zu verzichten .
Dabei kann im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit
mitnichten ausgeschlossen werden, dass Deutschland
sich mittelbar mitschuldig macht, indem es bestimmtes
Know-how an staatliche Institutionen weitergibt, aus de-
nen heraus Menschenrechtsverletzungen begangen wer-
den, wenn wir zum Beispiel die Polizei eines bestimm-
ten Landes an einer bestimmten Sicherheitstechnologie
schulen und diese dann nicht etwa zur Bekämpfung von
Kriminalität eingesetzt wird, sondern beispielsweise ge-
gen Regierungskritiker .
Ein solches Szenario muss aber ausgeschlossen sein . In
unserer Kleinen Anfrage hatten wir von der Bundesregie-
rung auch wissen wollen, warum Sicherheitsabkommen
bisher keine konkreten Klauseln mit Überprüfungscha-
rakter in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte,
Rechtsstaatlichkeit sowie Verhinderung von Korruption
beinhalten . Die Antwort hierzu war – unter anderem –,
dass Sicherheitsabkommen so ausgestaltet seien, dass
Maßnahmen im Rahmen ihrer Umsetzung keinen Men-
schenrechtsverletzungen Vorschub leisten können . Ins-
besondere seien sämtliche Maßnahmen nur im Rahmen
und auf der Grundlage des jeweiligen nationalen Rechts
zulässig, das heißt, für die deutschen Sicherheitsbehör-
den gelten die auch in Deutschland anwendbaren Rechts-
grundlagen und Beschränkungen .
Das klingt alles ganz schön – stimmt aber nicht . Neh-
men wir Ägypten . Auch hier verhandelt die Bundesregie-
rung seit geraumer Zeit über ein Sicherheitsabkommen .
Auch hier wäre ein Teil dieses Abkommens die polizei-
liche Zusammenarbeit – Ausbildungs- und Ausstattungs-
hilfe – mit ägyptischen Sicherheitsbehörden, sogar mit
dem Inlandsgeheimdienst NSS . Wir wissen, dass der
NSS fürchterlich foltert . Wir wissen, dass das BKA ägyp-
tische Polizisten ausbildet, unter anderem die brutale
Stadionpolizei, die willkürlich und gewalttätig vorgeht .
Die Bundesregierung kann hier doch nicht ernsthaft glau-
ben, sie leiste dadurch keine Unterstützung zu all diesen
Menschenrechtsverletzungen . Ein Sicherheitsabkommen
würde diese Zusammenarbeit noch intensivieren .
Solange die Bundesregierung nicht bereit ist, Sicher-
heitszusammenarbeit neu zu gestalten und als Ausgangs-
bedingung für Sicherheitsabkommen, aber auch für an-
dere zwischenstaatliche Abkommen in den Bereichen
Sicherheitszusammenarbeit, Ausbildungs- und Aus-
stattungshilfe für Polizei und Militär sowie für jegliche
sonstigen Unterstützungsmaßnahmen im Sicherheitssek-
tor, konkrete Bedingungen, vor allem die Einhaltung von
menschenrechtlichen Standards zu knüpfen, können wir
einer solchen Zusammenarbeit nicht zustimmen .
Die Lage in Serbien, Albanien und Georgien ist nicht
vergleichbar mit der in Ägypten, Mexiko oder Sau-
di-Arabien . Daher enthalten wir uns zu diesen drei Ge-
setzvorlagen .
Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Wir beraten heute
drei Gesetzentwürfe jeweils zu Sicherheitsabkommen,
die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren mit
den Regierungen von Albanien, Serbien und Georgien
abgeschlossen hat .
Sicherheitsabkommen dienen seit vielen Jahren ins-
besondere der Verbesserung der Bekämpfung schwerer
und organisierter Kriminalität im Rahmen der sogenann-
ten Vorverlagerungsstrategie der Bundesregierung . Diese
Politik zielt darauf ab, die Auswirkungen von Kriminali-
tät und Terrorismus auf Deutschland zu reduzieren .
Konkret umfassen die Sicherheitsabkommen – um nur
einige Beispiele zu nennen – die Zusammenarbeit etwa
bei der Bekämpfung von Betäubungs- und Eigentumskri-
minalität, Menschenhandel oder Schleusung .
Näher geregelt werden in den Abkommen die Formen
und Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit . So haben
die Vertragsparteien in den jeweiligen Sicherheitsabkom-
men unter anderem vereinbart, dass sie zur Verhütung
und Bekämpfung von Straftaten Fachleute austauschen,
einander Informationen und Personalien zu Tatbeteilig-
ten mitteilen, auf Ersuchen die nach dem Recht der je-
weils ersuchten Vertragspartei zulässigen Maßnahmen
durchführen oder bei Bedarf kriminalistische und krimi-
nologische Forschungsergebnisse austauschen werden .
Sofern nicht bereits erfolgt, ist auch die Entsendung von
Verbindungsbeamten zu den Polizeibehörden der ande-
ren Vertragspartei ausdrücklich vorgesehen .
Der Abschluss eines abstrakt formulierten bilateralen
Sicherheitsabkommens hat zunächst keinen unmittelba-
ren Einfluss auf konkrete Maßnahmen der polizeilichen
Ausstattungshilfe oder die Entsendung von Verbindungs-
beamten des Bundeskriminalamts .
Nach erfolgter fachlicher Bedarfserhebung werden im
Einzelfall Maßnahmenpläne zur Festlegung der umzu-
setzenden Aktivitäten erarbeitet . Insbesondere bei Aus-
bildungsmaßnahmen im Bereich der Durchführung von
Ermittlungshandlungen sollen Arbeitsweisen vorgestellt
und geübt werden, die in der kriminalpolizeilichen Arbeit
Anwendung finden. Unser Ziel ist es, bei den Vertrags-
partnern den sogenannten Sachbeweis als wesentlichen
Bestandteil eines Ermittlungsverfahrens nach rechts-
staatlichen Grundsätzen zu fördern .
Die einzelnen vertraglichen Regelungen entsprechen
zu weiten Teilen den bereits mit anderen Staaten abge-
schlossenen Abkommen zur Verbrechens- und Terroris-
musbekämpfung . Ich verweise insoweit etwa auf die Si-
cherheitsabkommen mit dem Kosovo oder der Ukraine,
die dem Bundestag seinerzeit ebenfalls vorlagen .
Anzumerken ist noch, dass es sich bei den Sicherheits-
abkommen um völkerrechtlich bindende Vereinbarungen
handelt, die – im Gegensatz zu Polizei- und Justizverträ-
gen – den Vertragsparteien keine über die Regelungen im
innerstaatlichen Recht hinausgehenden Befugnisse oder
Verpflichtungen einräumen. Die Sicherheitsabkommen
sehen vor, dass die Zusammenarbeit der Vertragsparteien
in allen Bereichen nach Maßgabe ihres jeweiligen inner-
staatlichen Rechts erfolgt . Für die deutschen Sicherheits-
behörden gelten somit auch die in Deutschland anwend-
baren Rechtsgrundlagen und Beschränkungen .
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619974
(A) (C)
(B) (D)
Weiterhin enthalten die Abkommen jeweils zusätz-
lich eine allgemeine Vorbehaltsklausel zur Ablehnung
der Zusammenarbeit, wenn diese im Widerspruch zu
dem innerstaatlichen Recht einer Vertragspartei steht .
Wie Sie sehen, sind die Sicherheitsabkommen so ausge-
staltet, dass Maßnahmen im Rahmen ihrer Umsetzung
Menschenrechtsverletzungen keinen Vorschub leisten
können .
Anlage 20
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung:
– des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer
Berufszulassungsregelung für gewerbliche Im-
mobilienmakler und Verwalter von Wohnungs-
eigentum
– des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn
(Tübingen), Renate Künast, Nicole Maisch, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: Wohneigentumsrecht
umfassend reformieren und modernisieren
(Tagesordnungspunkt 32 und Zusatztagesord-
nungspunkt 10)
Astrid Grotelüschen (CDU/CSU): Wir debattieren
heute in erster Lesung das Gesetz zur Einführung einer
Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilien-
makler und Verwalter von Wohnungseigentum, das uns
im November vom Bundesministerium vorgelegt wurde .
Grundlage ist unser Koalitionsvertrag, in dem CDU/
CSU und SPD vereinbart haben, dass wir unter anderem
für die genannten Berufe Mindestanforderungen durch
einen Sachkundenachweis und Pflichtversicherungen
einführen wollen . Beide Berufsbilder sind derzeit nicht
zwingend mit einer Ausbildung verbunden, sondern le-
diglich an eine Gewerbeanmeldung und ein Führungs-
zeugnis geknüpft . Durch diese Maßnahmen soll dem
Kunden eine gewisse Leistungsqualität zugesichert, und
er soll zudem vor möglichen Folgen bei Fehlern bei der
Vermittlung und Verwaltung einer Immobilie geschützt
werden, es soll also der Verbraucherschutz einen höheren
Stellenwert erhalten . Dies ist aufgrund des sich in den
letzten Jahren in Deutschland entwickelten Zuwachses
an Haus- und Wohnungseigentum zu diskutieren .
Zu den über 9 Millionen Eigentumswohnungen, die
nach dem Wohnungseigentumsgesetz verwaltet werden,
kommt noch ein beachtlicher Anteil privater Mietwoh-
nungen hinzu: Hier zählen neben 5 Millionen vermieteten
Eigentumswohnungen weitere Wohnungen in Gebäuden
privater Eigentümer dazu. Insgesamt ist die qualifizierte
Fremdverwaltung von knapp 18 Millionen Wohnungen
oder rund 44 Prozent des deutschen Wohnungsbestandes
zu sichern .
Dem Verbraucherschutz kommt hier mit dem Aspekt
der Altersvorsorge eine besondere Bedeutung zu . Denn
Wohnungseigentum ist eine äußerst attraktive Form der
Vermögensbildung .
Nun kommen wir zu dem Punkt, wie wir denn im
Maklerrecht Anreize für eine bessere Beratung des Ver-
brauchers beim Immobilienerwerb schaffen wollen . Und:
Wie genau müssen wir dies in einem Gesetz eigentlich
überhaupt festlegen?
Hierzu haben bereits seit 2014 intensiv und ressort-
übergreifend das BMWi, das BMJV und das BMUB die
Einführung dieses Gesetzentwurfes mit dem Ziel des Ver-
braucherschutzes diskutiert . Hintergrund ist: Standards
aus anderen Beratungsberufen auf das Maklergewerbe zu
übertragen . Das ist gleichzeitig einer der Knackpunkte
des Gesetzes .
Unser Ziel muss es immer sein, dass neben dem gut
gemeinten, erweiterten Verbraucherschutz übermäßige
Bürokratie und ausufernde Kosten vermieden werden .
Immobilienverwaltungen und Makler haben bereits heu-
te eine Vielzahl an Gesetzen und Verordnungen zu beach-
ten . Daran müssen wir insbesondere bei dem Nachweis
der Sachkunde denken .
Die Notwendigkeit eines Sachkundenachweises zum
Beispiel für den Geschäftsführer einer gewerblichen Im-
mobilienverwaltung gilt ohnehin . Deshalb trifft rechtlich
betrachtet nur ihn die Verantwortlichkeit für die quali-
fizierte Auswahl seiner Mitarbeiter. Und daher sollte er
ganz im eigenen Interesse dafür sorgen, dass seine Mit-
arbeiter die nötige Fachkunde für ihre Arbeit besitzen .
Und wenn trotzdem der Haftungsfall eintritt, muss der
Geschäftsinhaber bzw . die Gesellschaft dafür einstehen .
Übrigens stelle ich mir auch vor diesem Hintergrund
ernsthaft die Frage, ob wir generell eine Berufshaft-
pflichtversicherung für den Beruf des Maklers überhaupt
benötigen . Beim Verkauf einer Immobilie haftet eh der
Verkäufer, und der Vorgang des Verkaufes ist als „ein-
maliger Akt“ mit der Unterzeichnung des Kaufvertrages
beendet .
Bei allen Punkten halte ich es für zweckmäßig, die für
Anfang 2017 geplante Sachverständigenanhörung abzu-
warten, die ich auch als Chance für die mittelständische
Branche betrachte, ihre Standpunkte weiter zu präzisie-
ren . Auch würde ich gerne Vertreter des Normenkontroll-
rates hierzu begrüßen . Denn der NKR hat sich bereits im
Dezember letzten Jahres zu einigen wichtigen genannten
Punkten qualifiziert und kritisch geäußert.
So berücksichtigen nämlich zum Beispiel die Kosten-
schätzungen nicht, dass neue Meldepflichten besonders
gegenüber den Gewerbeämtern zu erfüllen sind . Außer-
dem sind der Aufwand und die Kosten von Immobilien-
maklern und WEG-Verwaltern zur Vorbereitung einer
Sachkundeprüfung nicht berücksichtigt . Hierbei wäre
mir übrigens wichtig, eine große Vielfalt an verschiede-
nen Institutionen oder Einrichtungen etc . zu haben, die
eine solche Prüfung abnehmen würden .
Eine Beurteilung fällt mir im Moment noch schwer,
da keine hinreichenden empirischen Belege vorliegen .
Dies haben bei der Anhörung im Dezember 2015 übri-
gens auch alle befragten Sachverständigen erklärt . Die
Frage ist ja grundsätzlich, inwieweit Schäden durch ge-
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19975
(A) (C)
(B) (D)
setzliche Berufszulassungsregelungen vermieden wer-
den können . So könnten zum Beispiel auch ein einfaches
Qualitätssiegel oder die Einführung eines Registers völ-
lig ausreichend sein . Geklärt werden müssen bei einer
weiteren Anhörung aus meiner Sicht auch exakte begriff-
liche Berufsbezeichnungen, wie zum Beispiel die Diffe-
renzierung zwischen Immobilienmaklern und WEG-Ver-
waltern . Wer darf sich eigentlich Makler nennen? Diese
Frage gilt es zu klären, zumal es ja einen Ausbildungsbe-
ruf „Immobilienkaufmann“ oder auch einen „Immobili-
enmakler IHK“ gibt .
Ich teile zentrale Bedenken des NKR, vor allem wenn
es um mögliche hohe Kosten für die mittelständische
Wirtschaft geht . Abschließend möchte ich daher noch-
mals unterstreichen, dass es uns wichtig ist, dass die
neuen Zulassungsvoraussetzungen, so sie wirklich nö-
tig sind, mit möglichst geringem regulatorischem und
bürokratischem Aufwand umzusetzen sein müssen . Wir
haben eigentlich die „One in, one out“-Regelung, doch
diese greift aufgrund des geltenden Gewerberechtes hier
nicht . Eine unmittelbare Kompensation des entstehenden
Erfüllungsaufwands ist also nicht möglich . Daher muss
der Erfüllungsaufwand in Höhe von 18,3 Millionen Euro
pro Jahr durch sinnvolle Entlastungen an anderer Stelle
ausgeglichen werden können .
Barbara Lanzinger (CDU/CSU): Der Abbau von
unnötiger Bürokratie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer
Unternehmen . Wir wollen Wirtschaft und Bürger wei-
ter spürbar von unnötiger Bürokratie entlasten . Gesetze
müssen einfach, verständlich und zielgenau ausgestaltet
werden, damit Bürokratielasten vermieden oder so ge-
ring wie möglich gehalten werden . Die Europäische Uni-
on muss sich bei der Normsetzung selbst zurücknehmen .
Ich habe soeben Auszüge aus dem Koalitionsvertrag
für die 18 . Legislaturperiode zitiert . Bei dem heutigen
Gesetzentwurf meine ich, dass wir uns ernsthaft fragen
müssen, ob er den gerade genannten Anforderungen ge-
nügt . Wenn wir aber von der Europäischen Union Zu-
rückhaltung bei der Normsetzung fordern, sollten wir uns
auch hier im Deutschen Bundestag danach richten . Von
vielen Branchenvertretern wird die Notwendigkeit einer
Regulierung bejaht, und zwar vor allem mit dem Argu-
ment des Verbraucherschutzes und wegen der Bedeutung
von Wohneigentum für die individuelle Altersvorsorge .
Natürlich haben Immobilienverwalter und -makler
wichtige Aufgaben zu erfüllen . Diese nehmen hinsicht-
lich der Anforderungen an die energetische Sanierung
von Gebäuden sicherlich auch noch zu . Allerdings fra-
ge ich mich ernsthaft, ob es derartige Missstände in der
Branche gibt, die eine Regulierung und damit einen Ein-
griff in die Berufsfreiheit rechtfertigen . Auch wenn von
verschiedener Seite Zahlen vorgetragen wurden, konn-
te nicht bestätigt werden, dass es belastbare Statistiken
zu Schadensfällen in diesem Bereich gibt . Das wäre
aber eine Grundvoraussetzung, um die Notwendigkeit
einer Regulierung zu beurteilen – zumal die geplanten
Regelungen insbesondere kleine und mittelständische
Immobilienverwaltungen und Makler belasten würden
und hohe Kosten für die Branche mit sich bringen . Die-
se Kosten würden letztlich auch die Verbraucher treffen;
denn es wäre zu erwarten, dass die Verwaltungen den
gestiegenen Aufwand auf die Wohneigentümergemein-
schaften umlegen .
Wenn wir die Notwendigkeit eines Gesetzes aller-
dings bejahen, müssen wir aus meiner Sicht auch Miet-
verwalter mit einbeziehen . Eine Trennung der Berufsbil-
der WEG-Verwalter und Mietverwalter ist praxisfern, sie
sollten daher auch rechtlich gleich behandelt werden .
Aus meiner Sicht gibt es aber noch weitere Fragen
zu klären: Die diskutierte „Alte-Hasen-Regelung“, also
der Verzicht auf einen verpflichtenden Sachkundenach-
weis für Verwalter und Makler, die schon länger auf dem
Markt agieren, überzeugt mich nicht . Wenn die behaup-
teten Missstände vom Versagen unqualifizierter „Altver-
walter“ herrühren, sollten gerade diese Sachkundenach-
weise erbringen müssen, dies allerdings nicht ohne eine
angemessene Übergangsfrist, auch um das Verfahren
praktikabel zu gestalten . Ich bin aber nicht der Ansicht,
dass sich die Pflicht zum Sachkundenachweis auch auf
Mitarbeiter erstrecken sollte . Der Sachkundenachweis
sollte allein für den Geschäftsinhaber oder Geschäftsfüh-
rer gelten . Diesen trifft dann die Verantwortlichkeit für
die Auswahl und Überwachung seiner Mitarbeiter, und er
muss – schon im eigenen Interesse – dafür Sorge tragen,
dass diese die erforderliche Sach- und Fachkunde für die
übernommene Tätigkeit haben . Sollte dennoch ein Haf-
tungsfall auftreten, muss – je nach Rechtsform – grund-
sätzlich der Geschäftsinhaber oder die Gesellschaft dafür
einstehen . Damit ist aus meiner Sicht dem Verbraucher-
und Kundenschutz ausreichend Rechnung getragen;
denn wir wollen ja ein Zuviel an Bürokratie vermeiden .
Was die geplante verpflichtende Berufshaftpflichtver-
sicherung betrifft, frage ich mich ebenfalls, ob diese not-
wendig ist . Schon im eigenen Interesse werden Immobi-
lienverwalter eine Haftpflichtversicherung abschließen.
Da aber eben keine belastbaren Zahlen zu Schadens-
fällen vorliegen, sollten wir uns mit einer gesetzlichen
Verpflichtung aus meiner Sicht zurückhalten. Pflicht-
versicherungen verteuern den Versicherungsschutz und
führen zu mehr Bürokratie . Dies wäre insbesondere für
kleine und mittelständische Unternehmen nachteilig .
Bei der Zuständigkeit für die Abnahme der Sachkun-
deprüfung meine ich, dass wir hier eine größere Vielfalt
zulassen könnten . Möglicherweise ist ein Prüfmonopol
der Industrie- und Handelskammern, wie bislang ge-
plant, nicht notwendig . All diese Fragen sollten wir im
neuen Jahr in einer öffentlichen Anhörung klären .
Michael Groß (SPD): Ich begrüße den Gesetzent-
wurf des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel zur
Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerb-
liche Immobilienmakler und Verwalter von Wohneigen-
tum . Damit wird ein weiterer Baustein unseres Koaliti-
onsvertrages umgesetzt . Mit dem Gesetz wird auch ein
gewichtiger Punkt für den Verbraucherschutz umgesetzt .
Immobilienmakler und Verwalter von Wohneigentum
brauchten bisher trotz massiv gestiegener Anforderungen
an ihr Profil gerade im Wohnimmobilienbereich keine
spezifische Qualifizierung oder verpflichtende Haft-
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619976
(A) (C)
(B) (D)
pflichtabsicherung zur Absicherung im Schadensfall.
Natürlich sind gute Verwalter und Makler von Immobili-
en bereits heute freiwillig versichert und bilden sich fort
bzw . gehen nicht ohne Kenntnisse auf den Immobilien-
markt . Trotzdem gibt es immer wieder schwarze Scha-
fe, die die fehlende Gesetzgebung zu ihren Gunsten und
zum klaren Nachteil bis hin zum persönlichen Ruin von
Wohnungseigentümern führen . Mit der Gesetzesnovelle
wird nun endlich klar definiert, welche Qualifizierungen
und Voraussetzungen dringend und zwingend notwendig
sind für das Berufsbild des Verwalters und des Maklers .
Leider wurden bisher noch nicht alle Aspekte der Tä-
tigkeiten aufgegriffen im Gesetzentwurf . Die große Spar-
te der Mietwohnungsverwalter ist im bisherigen Entwurf
nicht berücksichtigt . Hier sehe ich als wohnungs- und
baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
dringenden Nachholbedarf . Damit stehe ich nicht alleine,
sondern werde durch den Bundesverband der Immobi-
lienverwalter, den Deutschen Mieterbund und auch von
Haus & Grund – also den Wohnungseigentümern – un-
terstützt . In Zeiten von niedrigen Zinsen und dem so-
genannten Betongold als Rücklage und Alterssicherung
ist der Traum der Eigentumswohnung nicht nur für den
Eigenbedarf wichtig, um überhöhten Mieten in Ballungs-
gebieten zu entfliehen, sondern auch eine langfristige
Geldanlage und der Einstieg in die Kleinvermietung .
Doch gerade für den Mieter können hier bei Fehlverhal-
ten hohe finanzielle und existenzielle Lasten entstehen,
und es sollte daher der Gesetzentwurf – auch zur eigenen
Absicherung von Verwaltern – auf die Mietwohnungs-
verwaltung ausgeweitet werden . Die bisherigen Ausnah-
meregelungen werden wir im parlamentarischen Prozess
noch diskutieren . Gerade die sogenannte Alte-Hasen-Re-
gelung für langjährig tätige Gewerbetreibende und an-
gestellte Verwalter und Makler sollte auf den Prüfstand
gestellt werden . Dies würde eine große Zahl der Verwal-
ter und Verwalterinnen betreffen, doch gerade die vielsei-
tigen neuen Anforderungen an das Berufsbild erfordern
eine umfassende Qualifikation und regelmäßige Weiter-
bildung . Ich bin daher sehr dafür, die Sachkundenach-
weispflicht auch auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
auszudehnen .
Unterm Strich sorgt der vorliegende Gesetzentwurf
für Sicherheit auf allen Seiten: Verwalter und Makler si-
chern sich besser ab und schließen aus, dass ein ganzes
Berufsbild durch schwarze Schafe in Verruf gerät . Mie-
terinnen und Mieter können sich sicher sein, von kompe-
tenten Menschen betreut zu werden .
Marcus Held (SPD): Heute behandeln wir in erster
Lesung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ein-
führung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche
Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigen-
tum .
Damit setzen wir als Regierungskoalition einen wei-
teren Punkt aus dem Koalitionsvertrag um, wo es heißt:
„Wir wollen im Maklerrecht Anreize für eine besse-
re Beratung des Verbrauchers beim Immobilienerwerb
schaffen . Hierzu streben wir als weitere Option des Ver-
brauchers eine erfolgsunabhängige Honorierung entspre-
chend dem Beratungsaufwand an . Zudem wollen wir
einen Sachkundenachweis einführen und Standards aus
anderen Beratungsberufen auf das Maklergewerbe über-
tragen. Wir werden berufliche Mindestanforderungen
und Pflichtversicherungen für Wohnungsverwalter und
Immobilienmakler verankern .“
Der vorliegende Gesetzentwurf bildet eine gute
Grundlage, um im parlamentarischen Verfahren nun wei-
ter daran arbeiten zu können .
Wohneigentum wird für viele Menschen hier in
Deutschland, vor allem als Altersvorsorge, immer wich-
tiger . Attraktive Zinssätze und steigende Mieten beför-
dern den „Traum vom Eigenheim“ bei den Bürgerinnen
und Bürgern derzeit . Deswegen ist es wichtig, dass wir
insbesondere auf Qualität bei den Verwaltern und Im-
mobilienmaklern setzen und diese mit diesem Gesetz-
entwurf hervorheben . Sachkunde bei der Tätigkeit eines
Immobilienmaklers und Wohnungseigentumsverwalters
ist deshalb von großer Wichtigkeit .
Bereits im Vorfeld gab es zu diesem Gesetzentwurf
großen Diskussionsbedarf, viele Stellungnahmen aus der
Branche hatten mich dazu erreicht .
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich
kurz auf ein paar Dinge eingehen, die für uns wichtig
sind und die wir im Gesetz ergänzen und sicherstellen
wollen .
Die Pflicht zum Nachweis der Sachkunde und die
Weiterbildungspflicht sollen auf Mitarbeiter, die eine ak-
tive Verwaltungstätigkeit ausüben, ausgeweitet werden .
Ich kenne dazu die Bedenken des Normenkontrollrats
und auch die des Koalitionspartners, werbe aber hier aus-
drücklich weiter für diese Regelung, weil wir dies in der
SPD-Bundestagsfraktion für sinnvoll halten .
Zudem sollen auch die Mietverwalter in das Verfahren
eingeschlossen werden .
Außerdem wollen wir die Bestandsschutzregelung,
die sogenannte Alte-Hasen-Regelung, so verändert wis-
sen, dass alle Verwalter die oben genannten Vorausset-
zungen erfüllen müssen . Allerdings erst nach drei Jahren .
Auch halte ich die Erweiterung der Versicherungs-
pflicht auf die Betriebshaftpflichtversicherung für Immo-
bilienmakler für sinnvoll . Dies werden wir als Koalition
im parlamentarischen Verfahren prüfen lassen .
Deshalb freue ich mich auf die vor uns stehende Zu-
sammenarbeit in der Koalition zu diesem Gesetzentwurf
im parlamentarischen Verfahren, insbesondere mit mei-
nen beiden Unionskolleginnen Frau Grotelüschen und
Frau Lanzinger, und bin guter Dinge, dass wir ein für alle
Seiten anständiges und annehmbares Gesetz hinbekom-
men werden .
Caren Lay (DIE LINKE): Mit dem vorliegenden Ge-
setzentwurf löst die Bundesregierung das Versprechen
aus dem Koalitionsvertrag ein, Immobilienmaklern und
Verwaltern von Wohneigentum Berufszulassungen auf-
zuerlegen . Gewerbliche Immobilienmakler und Woh-
nungsverwalter müssen einen Sachkundenachweis über
die IHK erbringen und Verwalter eine Berufshaftpflicht-
versicherung abschließen .
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19977
(A) (C)
(B) (D)
Gemeinsam mit den Verbänden begrüßt die Linke das
Anliegen des Gesetzes . Der Sachkundenachweis sichert
die Qualität der Arbeit und bremst vereinzelt auftretende
schwarze Schafe aus, und eine Berufshaftpflichtversiche-
rung schützt im Endeffekt Mieterinnen und Mieter vor
finanziellen Schäden bei Zahlungsunfähigkeit des Ver-
walters oder der Verwalterin .
Die Linke sieht in einigen Bereichen aber noch deutli-
chen Änderungsbedarf . Der Gesetzentwurf bleibt an vie-
len Punkten hinter seinen Möglichkeiten zurück . Es er-
schließt sich uns nicht, warum die Zulassungsregelungen
ausschließlich auf die Verwalter von Wohneigentum be-
schränkt sind und nicht auf die Verwalterinnen und Ver-
walter von Mietwohnungen . Im Koalitionsvertrag sprach
die Bundesregierung noch ausdrücklich von Wohnungs-
verwaltern, was auch die Mietverwalter mit einschließt .
Dies fordern sogar die Betroffenen selber . Es ist nicht
nachvollziehbar, warum ein großer Teil der Verwalterin-
nen und Verwalter nicht vom Gesetzentwurf erfasst wird .
Nicht verständlich ist auch, warum der Sachkunde-
nachweis nicht auch auf Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
ter von Wohneigentumsverwaltern ausgedehnt wird, die
dieselbe Tätigkeit ausüben wie Gewerbetreibende . Ähn-
liche Regelungen gibt es bereits bei den Finanzvermitt-
lern . Genauso wenig ist nachvollziehbar, dass die Berufs-
haftpflicht nicht auf Maklerinnen und Makler ausgedehnt
wird .
Wir alle wissen: In fast keinem Beruf reichen die ein-
mal erlernten Kenntnisse bis zum Eintritt in die Rente .
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen sich auf
ständig verändernde Bedingungen einstellen . In man-
chen Berufen passiert dies im laufenden Betrieb, aber
gerade Verwalterinnen und Verwalter sind mit ständig
wechselnden Anforderungen und Gesetzen konfrontiert .
Ein einmaliger Sachkundenachweis wird dafür nicht aus-
reichen . Nutzen Sie die Gelegenheit und führen Sie eine
Weiterbildungspflicht für Verwalterinnen und Verwalter
ein . Das nützt am Ende auch ihren Kundinnen und Kun-
den und entlastet die Gerichte .
Der vorliegende Gesetzentwurf ist in vielen Punkten
notwendig, leider aber noch nicht ganz ausgereift . Wir
fordern die Bundesregierung auf, hier noch einmal nach-
zubessern .
Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Seit über einem Jahr warten wir auf die
Einführung dieses Sachkundenachweises für gewerbli-
che Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungsei-
gentum . Der Zeitpunkt, zu dem wir ihn nun debattieren,
spricht Bände . Sowohl Vertreterinnen und Vertreter von
Wohnungseigentümern wie auch von Verwalterseite sind
sich schon lang darüber einig, dass es hier Regelungen
braucht . Und auch politisch diskutieren wir das seit letz-
ter Wahlperiode; es steht sogar im Koalitionsvertrag .
Deshalb ist es für mich absolut nicht nachvollziehbar,
warum die Bundesregierung so lange gebraucht hat, um
diesen Gesetzentwurf vorzulegen . Wenn Sie gleichzeitig
eine Reform des WEG-Rechts vorgelegt hätten, könnte
ich das verstehen; denn diese ist mindestens ebenso not-
wendig wie die Einführung des Sachkundenachweises .
Aber man kann ja schon froh sein, dass wenigstens dieser
Gesetzentwurf im Bundestag behandelt wird . Anderen
Vorhaben dieser Bundesregierung ist noch nicht einmal
das vergönnt; denn leider ist ihre momentane Politik von
einem gegenseitigen Ausbremsen geprägt, das man in
vielen Politikfeldern beobachten kann .
Leider bleiben Sie in ihrem Gesetzentwurf wieder
einmal weit hinter dem zurück, was guten Mieter- und
Verbraucherschutz ausmacht . Der Sachkundenachweis
muss zum Beispiel auch auf die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sowie auf Mietverwalterinnen und Mietver-
walter ausgedehnt werden . Zusätzlich sollten auch sie
verpflichtet werden, sich jährlich fortzubilden. Damit
Wohnungseigentümer darauf vertrauen können, dass aus-
nahmslos jeder Wohnungseigentums- und Mietverwalter
und jede -verwalterin über einen Sachkundenachweis
verfügt, muss die sogenannte Alte-Hasen-Regelung ge-
strichen werden . Außerdem fordern wir ein öffentliches
Register von Immobilienverwalterinnen und -verwal-
tern, welches bei den Industrie- und Handelskammern
angesiedelt und jederzeit einsehbar sein soll .
Mittlerweile ist jede vierte Wohnung in Deutschland
eine Eigentumswohnung – Tendenz steigend . Insgesamt
haben wir 9 Millionen Eigentumswohnungen, deren Be-
sitzerinnen und Besitzer, trotz ihrer großen Bedeutung
für die Wohnungsmärkte, in der wohnungspolitischen
Debatte kaum Gehör finden. Das WEG-Recht ist hoff-
nungslos veraltet, obwohl der Wohnungsmarkt einem
stetigen Wandel unterliegt . Auch hier agiert die Große
Koalition zukunftsvergessen . Wohnungseigentümerin-
nen und Wohnungseigentümer sind wichtige Partner für
das Erreichen der Klimaziele . Das wissen wir seit gerau-
mer Zeit . Angesichts des hohen Reformbedarfs haben
wir unseren Antrag „Wohnungseigentumsrecht umfas-
send reformieren und modernisieren“ zu Ihrem Gesetz-
entwurf dazugesetzt .
In der gestrigen Kabinettssitzung hat die Bundesregie-
rung eingeräumt, dass es Änderungen am Wohnungsei-
gentumsgesetz bedarf . Liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Großen Koalition: Sie müssen das nicht in die
nächste Legislaturperiode schieben! Sie können auch ein-
fach unserem Antrag zustimmen, der auch umfassende
Änderungsvorschläge in Bezug auf Klima- und Verbrau-
cherschutz enthält . Bereits das Bundesverfassungsge-
richt hat im März 2015 in seinem Urteil anerkannt, dass
Wohnungseigentümergemeinschaften Verbraucher sind .
Dementsprechend muss sich auch der Verbraucherschutz
viel stärker im Wohnungseigentumsrecht wiederfinden.
Wir brauchen endlich mehr Transparenz bei der Ver-
waltung von WEG-Finanzen . WEG-Konten müssen bes-
ser vor Missbrauch geschützt werden . In Krisenfällen
brauchen Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer
mehr Handlungsmöglichkeiten . Ihnen muss eine ver-
einfachte Einberufung der Eigentümerversammlung er-
möglicht werden . Insgesamt wollen wir den WEG-Beirat
gegenüber den Verwalterinnen und Verwaltern stärken
und als Kontrollinstanz ausbauen . Hierfür brauchen wir
deutlich mehr Beratungs- und Schulungsangebote auch
von staatlicher Seite .
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619978
(A) (C)
(B) (D)
Es sollen mehr Umbaumaßnahmen und Sanierungen
von Wohnungseigentümergemeinschaften ermöglicht
werden . Dafür bedarf es zum Beispiel mehr Rechtssi-
cherheit bei der Abgrenzung von Sanierungsmaßnah-
men als Instandhaltung, Instandsetzung, modernisierte
Instandsetzung, Modernisierung und bauliche Verände-
rung . Zusätzlich wären steuerliche Anreize für den ener-
getischen und barrierefreien Umbau von WEG sinnvoll .
Um die Gerichte zukünftig von den häufigen Rechtsstrei-
tigkeiten in Wohnungseigentümergemeinschaften zu ent-
lasten, fordern wir Möglichkeiten zur außergerichtlichen
Streitbeilegung. Hierzu finden Sie einige Vorschläge in
unserem Antrag .
Wir setzen uns als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die
Grünen für eine bessere Stellung der Eigentümerinnen
und Eigentümer gegenüber den Verwalterinnen und Ver-
waltern ein . Obwohl es zahlreiche Beispiele für eine gute
und vertrauensvolle Zusammenarbeit gibt, ist der Scha-
den, der von einigen schwarzen Schafen in der Branche
verursacht wurde, leider zu hoch . Dem dürfen wir nicht
tatenlos zusehen . Deswegen schlagen wir als ein Instru-
ment einen Abberufungskatalog für WEG-Verwalter ein .
Wie Sie sehen, sind umfassende Reformen am Woh-
nungseigentumsrecht, ergänzt durch die Verbesserun-
gen an den Berufszulassungsvoraussetzungen für Woh-
nungs- und Immobilenverwalterinnen und -verwalter,
notwendig . Vor Ihnen liegt das weitere parlamentarische
Beratungsverfahren . Nutzen Sie diese Möglichkeit, und
verschieben Sie die notwendigen Lösungen nicht auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag!
Anlage 21
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung:
– des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Heil-
und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmit-
telversorgungsgesetz – HHVG)
– des Antrags der Abgeordneten Elisabeth
Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria
Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ver-
sorgung verbessern – Kompetenzen von Heil-
mittelerbringern ausbauen
(Tagesordnungspunkt 33 a und b)
Dr. Roy Kühne (CDU/CSU): Heute bringen wir das
Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung
in den Deutschen Bundestag ein . Mit diesem schaffen wir
verbesserte wirtschaftliche Bedingungen für die Heilmit-
telleistungserbringer, schärfen die Rahmenbedingungen
für die Versorgung mit Hilfsmitteln sowie im Bereich
der Wundversorgung und stärken dadurch vor allem die
Patientinnen und Patienten in ihren Rechten und Mög-
lichkeiten . All diese Schritte sind unbedingt notwendig
geworden, schaut man sich die Situationen in den unter-
schiedlichen Bereichen einmal genauer an:
Die Heilmittelerbringer, wir sprechen hier von mehr
als 330 000 Beschäftigten in den Berufsgruppen der Phy-
siotherapie, Ergotherapie, Sprachtherapie und Podologie,
leiden unter starkem finanziellen Druck. Hohe Schul-
geldkosten und geringe Verdienstaussichten dünnen die
Berufsgruppen zunehmend aus . Hinzu kommt, dass zahl-
reiche Qualifikationen erst im Anschluss erlernt werden
können, was mit einem hohen zeitlichen und finanziellen
Zusatzaufwand verbunden ist . Es ist richtig, dass wir uns
dieser Berufsfelder annehmen und ihnen eine echte Zu-
kunftsperspektive aufzeigen .
Bisher sind die Therapeuten in ihren Verhandlungen
an die Grundlohnsumme gebunden . Die Grundlohnsum-
menveränderungsrate markiert die obere Grenze für die
Gehälterentwicklung der Therapeuten . Ärzte und Zahn-
ärzte haben es längst geschafft, die Entkopplung zu er-
reichen, nun sind endlich auch die therapeutischen Ge-
sundheitsberufe an der Reihe . Sosehr ich die zahlreichen
Vorteile begrüße, möchte ich ganz deutlich die Verkür-
zung auf drei Jahre kritisieren und verspreche, dass ich
mich intensiv darum bemühen werde, zur Formulierung
aus dem ersten Referentenentwurf aus dem BMG zu-
rückzukehren . Die Therapeuten müssen dauerhaft die
Möglichkeit haben, auch oberhalb der Veränderungsrate
verhandeln zu können .
Die Anforderungen, vor denen unser Gesundheitssys-
tem steht – steigende Lebenserwartung, alternde Gesell-
schaft, wachsender Pflegebedarf –, müssen mit klaren
Konzepten und guten Ideen konsequent angegangen wer-
den . Das geplante Modellvorhaben „Blankoverordnung“
ist genau der richtige Weg zu einem kompetenzorien-
tierten Gesundheitssystem . Ziel ist es, dem Therapeuten
die Versorgungsverantwortung zu übertragen, indem er
Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Frequenz der
Behandlungseinheiten selbst bestimmen kann . Die Er-
probung in einem Modellvorhaben ist aus unserer Sicht
notwendig, um die Überführung in die Regelversorgung
zu überprüfen . Ich rufe aber an dieser Stelle die Bundes-
länder, Kassen und Therapieverbände auf, sich gemein-
sam an einen Tisch zu setzen, um einheitliche und ver-
bindliche Rahmenbedingungen zu schaffen . Nur dadurch
können evaluierbare Daten geschaffen werden, nur so
kann das Modellvorhaben erfolgreich sein .
Ebenfalls stehen wir im Bereich der Hilfsmittelversor-
gung vor großen Herausforderungen . Der Patientenbe-
auftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef
Laumann, hat mit seiner Aktion zu Inkontinenzproduk-
ten auf ein Thema aufmerksam gemacht, das Millionen
Patienten betrifft . Die Qualitätsanforderungen an Hilfs-
mittel müssen konkretisiert werden, der Schutz der Pa-
tienten muss für uns oberste Priorität haben, und die
Versorgungssicherheit darf nicht unter kalkulatorischen
Rechenbeispielen aufgerieben werden . Diese Aufgaben
gehen wir mit dem HHVG konsequent an .
Das Hilfsmittelverzeichnis bedarf einer grundlegen-
den Überarbeitung . Dass einige Produktgruppen seit
Jahrzehnten nicht überarbeitet worden sind, ist für mich
vollkommen unverständlich . Aber jetzt haben wir re-
agiert und dem GKV-SV aktualisierte Instrumente an die
Hand gelegt, um den Missstand zu beheben . Die kontinu-
ierliche Fortschreibung, Aktualisierung und Bereinigung
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19979
(A) (C)
(B) (D)
des Hilfsmittelverzeichnisses ist ein wichtiges Instru-
ment, ebenso wie die Festsetzung von Qualitätskriterien .
Wichtig war uns, dass neben der Qualität des Produkts
auch die Zweckmäßigkeit oder die Zugänglichkeit der
Leistung, aber auch andere Kriterien zur Bewertung he-
rangezogen werden . Nur so können wir einen Standard
garantieren, der allen Patientinnen und Patienten gerecht
werden kann .
Aus meiner beruflichen Erfahrung weiß ich bestens,
dass nicht jeder Patient mit jedem Hilfsmittel einwand-
frei zurechtkommt . Deswegen ist es sinnvoll, dass wir
die Anzahl der zur Verfügung stehenden mehrkostenfrei-
en Hilfsmittel erhöhen . Dadurch hat jeder die Möglich-
keit auf eine vernünftige und zweckmäßige Versorgung .
Es gilt der Grundsatz: Umfangreiche und gute Versor-
gung müssen für jeden zugänglich sein .
Fakt ist: Das Hilfsmittelverzeichnis wird grundlegend
überarbeitet und muss permanent fortgeschrieben wer-
den . Fakt ist auch: Die Beratungs- und Informationsrech-
te der Versicherten werden umfangreich gestärkt .
Darüber hinaus schaffen wir die Grundlage zur Ver-
besserung der Versorgung chronischer und schwer hei-
lender Wunden . In besonderen Fällen können speziali-
sierte Wundzentren bereits jetzt gegründet werden . Diese
sollen aber explizit unabhängig in ihren Finanzierungs-
strukturen bleiben, weswegen wir durch Nachjustierun-
gen das Zusammenwirken der Leistungserbringer aus-
schließen . So wird die Unabhängigkeit der Einrichtungen
sichergestellt .
Sie sehen: Wir stärken die Versicherten in ihren In-
teressen, unterstützen Heil- und Hilfsmittelerbringer auf
vielfältige Art und Weise und stärken die Pluralität im
Gesundheitssystem .
Ich möchte mich auf diesem Wege ganz herzlich beim
Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, und
seinem Haus – hier möchte ich insbesondere den Pflege-
beauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann,
hervorheben –, meinen Kolleginnen und Kollegen in der
Koalition und ganz besonders innerhalb unserer Arbeits-
gruppe Gesundheit für Ihre Unterstützung danken . Be-
sonders vor dem Hintergrund, dass dieses Gesetz außer-
halb der Koalitionsvereinbarung zusätzlich seinen Weg
in die Gesetzgebung finden wird, meinen herzlichsten
Dank .
Martina Stamm-Fibich (SPD): Laut einer repräsen-
tativen Umfrage der Schwenninger Krankenkasse unter
rund 1 000 Teilnehmern sind die Bürgerinnen und Bür-
ger mit der Hilfsmittelversorgung durch die gesetzliche
Krankenversicherung unzufrieden . 74 Prozent sind der
Meinung, es werde immer schwieriger, beispielsweise
Bandagen, Einlagen oder Hörhilfen so wie beantragt
auch bewilligt zu bekommen . Jeder Zweite gibt an, Hilfs-
mittel schon selbst bezahlt zu haben, obwohl sie nach ei-
gener Einschätzung medizinisch notwendig waren .
Das Thema Hilfsmittel beschäftigt mich inzwischen
seit über zwei Jahren . Ausschlaggebend war eine Petiti-
on beim Deutschen Bundestag zum Thema Inkontinenz-
versorgung . Diese Petition weist auf massive Missstände
in der Versorgung mit aufsaugenden Hilfsmitteln hin .
Die Monatspauschalen der gesetzlichen Krankenkassen
liegen derzeit zum Teil unter 10 Euro . Meiner Meinung
nach sind für eine qualitativ angemessene Versorgung je-
doch mindestens Pauschalen in Höhe von 20 Euro nötig .
Durch meine Hartnäckigkeit und durch viele Gespräche
unter anderem mit dem Patientenbeauftragten der Bun-
desregierung, Karl-Josef Laumann, ist der Stein ins Rol-
len gekommen . Auch der Petitionsausschuss hat das Pro-
blem erkannt und die Petition mit einem hohen Votum an
das Bundesministerium für Gesundheit überwiesen .
Im Juni lag dann der ersehnte Referentenentwurf ei-
nes neuen Heil- und Hilfsmittelgesetzes aus dem Bun-
desgesundheitsministerium vor . Daraufhin erfolgte Ende
August der Kabinettsbeschluss . Ich freue mich sehr, dass
sich das Gesetz heute in der ersten Lesung befindet und
wir den parlamentarischen Prozess starten . Ich hoffe,
dass auch in diesem Fall das sogenannte Struck’sche Ge-
setz, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie
es hineingekommen ist, greifen wird; denn vollständig
glücklich bin ich mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf
noch nicht .
Unter den Begriff Hilfsmittel fallen Sachmittel, die
Patienten mit funktionseingeschränkten Gliedmaßen
oder Organen benötigen, also beispielsweise Hörhil-
fen, Inkontinenzhilfen oder Prothesen . Der Markt ist
aufgrund völlig unterschiedlicher Produkte und einer
Vielfalt von Anbietern sehr intransparent . Durch die de-
mografische Entwicklung steigen der Bedarf an Hilfsmit-
teln und die Ausgaben kontinuierlich an, sodass dieser
Bereich stärker in den Fokus rückt . Betrachtet man die
einzelnen Ausgaben der GKV im Jahr 2015, entfielen
7,6 Milliarden Euro auf Hilfsmittel . Mit einem Anteil
von 3,8 Prozent an den GKV-Gesamtausgaben lagen die
Hilfsmittel damit auf Rang sechs, nach Krankenhausleis-
tungen, ärztlicher Behandlung und Arzneimitteln . Medi-
zinischer Fortschritt und medizintechnischer Fortschritt
tragen zudem ständig zur Entwicklung neuer Hilfsmittel
bei . Zu den Hilfsmittelproduktgruppen mit den höchsten
Ausgaben pro Versichertem zählten im letzten Jahr die
Hörhilfen, Inhalations- und Atemtherapiegeräte, Orthe-
sen/Schienen, Inkontinenzhilfen, Kranken- und Behin-
dertenfahrzeuge sowie Einlagen .
Das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittel-
versorgung regelt nun wichtige Maßnahmen zur Quali-
tätsverbesserung der Hilfsmittelversorgung . Das Gesetz
umfasst aber auch Regelungen zu Heilmitteln, zur Wund-
versorgung und zum Schutz der Sozialdaten . Der Ge-
setzentwurf sieht vor, dass die Krankenkassen beim Ab-
schluss von Lieferverträgen nicht nur den Preis, sondern
vor allem die Produktqualität angemessen berücksichti-
gen . Neben dem Preis sollen zu mindestens 40 Prozent
Qualitätsaspekte wie Kundendienst, Erreichbarkeit und
Anwendungshilfen berücksichtigt werden . Außerdem
soll der GKV-Spitzenverband verpflichtet werden, das
Hilfsmittelverzeichnis regelmäßig zu aktualisieren . Das
vom GKV-Spitzenverband zu erstellende und regelmäßig
fortzuschreibende Hilfsmittelverzeichnis ist das wichtig-
ste Werkzeug zur Sicherung der Qualität der Hilfsmittel-
versorgung und zur Schaffung von Transparenz über das
Angebot erstattungsfähiger Hilfsmittel . Die über Jahre
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619980
(A) (C)
(B) (D)
verschleppte Anpassung der Qualitätskriterien einzelner
Produktgruppen hatte das Preisdumping befördert .
Mit dem HHVG sollen die Versicherten zudem die
Wahl zwischen mehreren aufzahlungsfreien Hilfsmitteln,
auch bei Ausschreibungsverträgen, erhalten . Dies ist po-
sitiv zu bewerten . Am Instrument der Ausschreibungen
generell wird nicht gerüttelt . Krankenkassen soll es er-
möglicht werden, sogenannte Mehrpartnermodelle aus-
zuschreiben . Dadurch können bei einer Ausschreibung
mehrere Hersteller den Zuschlag erhalten . Dies kann
sinnvoll sein, um den Versorgungsablauf der Versicher-
ten sicherzustellen, wenn beispielsweise ein Hersteller
Lieferschwierigkeiten hat . Exklusivverträge mit nur ei-
nem Anbieter und einem Produkt sind künftig verboten .
Die Krankenkassen sollen in Zukunft Stichproben-
und Auffälligkeitsprüfungen durchführen . Hierfür soll es
ihnen ermöglicht werden, die notwendigen Daten bei den
Leistungserbringern anzufordern . Bei patientenbezoge-
nen Daten ist eine vorherige Zustimmung des Patienten
notwendig . Die Regelung gewährleistet, dass den Kran-
kenkassen auch wirklich Daten vorliegen und ein effekti-
ves Vertragscontrolling ermöglicht wird .
Zukünftig soll über die Abrechnung der Hilfsmittellie-
feranten auch die Höhe der Aufzahlungen erfasst werden .
Bisher liegen diese Daten weder Krankenkassen noch
Politik vor, da Hersteller und Versicherte über die ge-
wählte Versorgung und eine damit verbundene Aufzah-
lung eine privatrechtliche Vereinbarung schließen . Durch
die neue Regelung können Krankenkassen auf mögliche
Fehlentwicklungen aufmerksam machen und ihnen ent-
gegenwirken . Das ist sehr zu begrüßen . Hier besteht eine
echte Chance, Licht in den Dschungel der Aufzahlungs-
märkte zu bringen und die Versicherten zielgerichtet zu
beraten und zu unterstützen .
Schade ist, dass im aktuellen Gesetzesentwurf keine
Regelung zum Thema der externen Hilfsmittelberater
vorgesehen ist . Hier fehlt bislang eine eindeutige Rechts-
grundlage . Die derzeitige Rechtsunsicherheit beruht da-
rauf, dass die Krankenkassen gemäß SGB V nicht befugt
sind, Daten an die externen Hilfsmittelberater weiterzu-
geben . Deshalb sitzen die Berater derzeit in den Räumen
der Krankenkassen . Durch eine gesetzliche Klarstellung
könnte die Weitergabe der Daten an die externen Hilfs-
mittelberater erlaubt werden .
Der Einsatz dieser Fachleute ist immer dann hilfreich,
wenn es darum geht, eine Hilfsmittelversorgung auf ihre
Zweckmäßigkeit und den bedarfsgerechten Einsatz im in-
dividuellen Wohnumfeld zu überprüfen . Ich wünsche mir
hier eine gesetzliche Klarstellung und werde im weiteren
Gesetzgebungsprozess darauf hinwirken . Aktuell wer-
den Hilfsmittelberater für etwa 1 Prozent der Hilfsmit-
telversorgung eingeschaltet . Der Hilfsmittelexperte berät
Krankenkassen in technischen Fragen . Er übernimmt da-
bei keine Leistungen des MDK. Die finale Entscheidung
über die Versorgung bleibt bei der Krankenkasse, der Be-
rater spricht nur eine Empfehlung aus . Aus meiner Sicht
wäre der Aufbau der Expertise für technische Beratung
bei den Krankenkassen selbst unwirtschaftlich, da es sich
nur um eine sehr kleine Anzahl von Fällen handelt . Unter
keinen Umständen dürfen externe Hilfsmittelberater von
Krankenkassen dazu eingesetzt werden, auf Kosten der
Versicherten zu sparen . Beim Einsatz der Berater sollen
auch die Versicherten einen Vorteil haben . Die Berater
sollen zur Qualitätssicherung der Versorgung eingesetzt
werden . Ziel ist es, so Über-, Fehl- als auch Unterversor-
gung aufzudecken .
Für mich ist klar, dass die Situation der Betroffenen
besser werden muss . Wirtschaftlichkeit darf nicht der
einzige Maßstab sein . Wir brauchen in der Versorgung
mit Hilfsmitteln mehr Qualität und mehr Bewusstsein für
die individuellen Bedürfnisse der Patienten . Jeder Patient
muss davon ausgehen können, dass er bei seiner Kran-
kenkasse ordentlich versorgt wird . Das neue Heil- und
Hilfsmittelgesetz muss die nötigen Rahmenbedingungen
für eine patientengerechte, aber finanzierbare Versorgung
Betroffener mit Hilfsmitteln setzen . Grundsätzlich muss
der Wettbewerb zwischen den Kassen bestehen bleiben .
Zukünftig muss dieser jedoch viel stärker zu einem Wett-
bewerb um die qualitativ beste Versorgung werden –
nicht wie bisher einer um das billigste Angebot . Als Ge-
setzgeber müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass
den Kassen ein harmonischer Dreiklang aus Wirtschaft-
lichkeit, Qualität und Serviceleistung gelingen kann .
Ich begrüße es, dass der GKV-Spitzenverband bereits
im Vorgriff auf die Gesetzgebung reagiert hat und die
Qualitätsanforderungen an aufsaugende Inkontinenz-
hilfsmittel deutlich anheben wird . Von den aktuell rund
2 200 für diesen Bereich gelisteten Produkten werden
voraussichtlich über 600 Produkte nach dem Ende der
Übergangsfrist aus dem Verzeichnis gestrichen . Es wird
gründlich aufgeräumt .
Wie der GKV-Spitzenverband Ende Oktober gegen-
über „apotheke adhoc“ bestätigte, soll ab Mitte Novem-
ber die Hilfsmittelliste der entsprechenden Gruppe 15 ak-
tualisiert werden . Damit stehen circa 100 höherwertige
Produkte zur Versorgung bereit . Der Selbsthilfeverband
Inkontinenz geht davon aus, dass die neuen Produkte ab
Januar bei den Patienten ankommen und damit noch be-
vor das „Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittel-
versorgung“ verabschiedet wird .
Als Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestags-
fraktion haben wir uns als Erste um das Thema Hilfs-
mittelversorgung gekümmert . Wir haben bereits Ende
Juni 2015 unser Positionspapier „Hilfsmittelversorgung
verbessern – Versorgungsqualität für Patienten stärken“
veröffentlicht . Wir haben sieben konkrete Forderungen
formuliert . Darin enthalten sind neben der konsequenten
Kopplung der Ausschreibung an Qualitätskriterien auch
die Forderung nach Transparenz sowie die Überwachung
der Qualitätsstandards . Die Eckpunkte unseres Koaliti-
onspartners sowie der nun vorliegende Gesetzentwurf
orientieren sich an unseren Forderungen .
Birgit Wöllert (DIE LINKE): Die Bundesregierung
hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Heil- und
Hilfsmittelversorgung vorgelegt . Das Anliegen begrüßen
wir ausdrücklich . Im Sinne von Gesundheitsförderung,
Therapie und Rehabilitation sieht auch meine Fraktion
Die Linke eine zunehmende Bedeutung der Heil- und
Hilfsmittelversorgung .
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19981
(A) (C)
(B) (D)
Die circa 330 000 Physiotherapeuten und Physiothera-
peutinnen, Ergotherapeuten und Ergotherapeutinnen, Lo-
gopäden und Logopädinnen und Podologen und Podolo-
ginnen leisten in der gesundheitlichen und medizinischen
Versorgung hervorragende Arbeit . Dieser Gesetzentwurf
wird sich unter anderem daran messen lassen müssen, ob
er für diese Berufsgruppen eine substanziell bessere Ver-
gütung gebracht hat .
Ob dazu allein die Loslösung von der allgemeinen
Lohnentwicklung ausreichend ist, darf stark angezwei-
felt werden . Schließlich ermöglicht dies zunächst nur
eine größere Flexibilität bei den Honorarverhandlungen
mit den Krankenkassen . Das ist aber längst keine Garan-
tie dafür, dass die Therapeutinnen und Therapeuten auch
wirklich mehr Geld in der Tasche haben werden . Dass
diese Regelung nun anders als im früheren Entwurf auch
noch zeitlich befristet ist, schürt den Verdacht, dass es
sich um eine Hinhaltetaktik der Bundesregierung han-
delt, der wir uns keinesfalls anschließen werden .
Schon seit langem fordern wir mehr Kompetenzen für
die Therapeutinnen und Therapeuten . Es ist nur richtig,
dass die Expertinnen und Experten auf ihrem Gebiet die
richtige Behandlung auf Basis der ärztlichen Diagnose
selbst bestimmen . In der Physiotherapie laufen schon
zwei Modellvorhaben mit ersten Zwischenergebnissen .
Ich denke, wir sollten im Gesetzgebungsverfahren darü-
ber diskutieren, ob es tatsächlich notwendig ist, Modell-
vorhaben nochmals auszudehnen, oder ob der Gesetzge-
ber Regelungen für eine Blankoverordnung schon jetzt
vorgibt und sie nach einem bestimmten Zeitraum evalu-
iert . Dagegen ist es doch sehr enttäuschend, dass der Di-
rektzugang zur Logopädie, Physiotherapie etc . überhaupt
nicht angegangen wird . Auch hier sind entsprechende
Modellversuche überfällig .
Für den Bereich der Hilfsmittel sind Veränderungen
längst überfällig . Diese Veränderungen müssen vor allem
auf eine qualitativ bessere Versorgung der Betroffenen
abzielen . Es muss gewährleistet sein, dass Hilfsmittel, die
dem speziellen Krankheitsbild und dem aktuellen Stand
der Wissenschaft entsprechen, ohne Mehrkosten für die
Versicherten erstattet werden . Die ständige Fortschrei-
bung und Aktualisierung des Hilfsmittelverzeichnisses
hätten schon viel eher vorgeschrieben werden müssen .
Die bessere Überwachung der Ergebnisqualität und die
Stärkung der Wahlmöglichkeiten für die Versicherten,
die Festlegung einer Verfahrensordnung zur Aufnahme
von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis und jährli-
che Berichterstattung vor dem Ausschuss für Gesundheit
sind mögliche Schritte für eine bessere Versorgung .
Mit den Regelungen zu Hilfsmittelausschreibungen
gesteht die Bundesregierung endlich ein, dass hier in der
Praxis vieles schief gelaufen ist . Dass der Preis nun nicht
mehr das alleinige Kriterium für Wirtschaftlichkeit sein
soll, ist auch eine längst überfällige Erkenntnis . Dass
die Gewichtung der Qualität nun aber ausgerechnet bei
40 Prozent liegen soll, ist kaum überprüfbar und dürfte
wenig spürbare Verbesserungen bringen . Die Ausschrei-
bungen an nur einen oder einige wenige Anbieter sind ein
Konstruktionsfehler, der nicht mit ein paar kosmetischen
Verbesserungen korrigiert werden kann . Wir sagen nach
wie vor: Diese intransparenten Hilfsmittelausschreibun-
gen, die die Versorgungsqualität beeinträchtigen und die
Anbietervielfalt bedrohen, gehören abgeschafft .
Die Änderungen im § 126 mit der Einrichtung von
Präqualifizierungsverfahren sind ein richtiger Schritt zur
Qualitätskontrolle zugelassener Hilfsmittel . Die Rege-
lungen im § 127 unter anderem mit Beratungspflicht der
Leistungserbringer ist eine Möglichkeit, Betroffene bes-
ser in die Lage zu versetzen, eine für sie passende Versor-
gung zu finden. Die in § 140 benannten Verbesserungen
für die Beteiligung von Patientenvertretungen sind eine
richtige, aber noch nicht ausreichende Maßnahme, damit
Patientinnen und Patienten in eigener Sache ihre Interes-
sen wahrnehmen können .
Dann wäre da noch das Vorhaben einer verbesserten
Wundversorgung . Auch hier ist das Ziel lobenswert .
Aber ist hierfür die Änderung des § 37 SGB V mit der
Orientierung auf spezialisierte Zentren wirklich das erste
und wichtige Mittel der Wahl? Oder sollte nicht besser
auf eine Stärkung spezialisierter Pflegekräfte im ambu-
lanten und vollstationären Bereich hingewirkt werden?
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Leistungsaus-
schlüssen sagen, die hier von allen Fraktionen außer der
Linken befürwortet werden . Warum Sehhilfen nicht er-
stattet werden, erschließt sich keinem normal denkenden
Menschen. Wer nicht über die notwendigen finanziellen
Mittel verfügt, stolpert mit erhöhtem Unfallrisiko durch
den Alltag . Das entspricht nicht Ihrem eigenen Anspruch
im Gesetzentwurf . Dort schreiben Sie selbst, dass neben
die Behandlung von Akuterkrankungen und Verletzun-
gen auch die Prävention, die Verhinderung des Voran-
schreitens chronischer Beschwerden sowie die Wieder-
herstellung verloren gegangener Alltagskompetenzen
und Hilfen zur selbstbestimmten Bewältigung der Anfor-
derungen des Alltags auch bei chronischer Erkrankung
oder Behinderung treten müssen .
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält positive Ele-
mente für die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln .
Doch er bleibt auf halbem Wege stehen, versucht Symp-
tomtherapie, wo an die Ursachen gegangen werden
sollte, und traut sich weiterhin nicht, die Kompetenzen
von Heilberufen substanziell zu stärken . Er bietet eine
Grundlage, auf der im Gesetzgebungsverfahren mutigere
Schritte gegangen werden können . Nicht mehr und nicht
weniger .
Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Wir werden älter, das ist die gute Nachricht . Wir
bleiben häufig sogar länger gesund. Dennoch wird die
Zahl der kranken, körperlich eingeschränkten und pflege-
bedürftigen Menschen insgesamt steigen . Da kommt den
Heilmittelerbringern, also den Physiotherapeuten, den
Logopäden, Ergotherapeuten und den Podologen, eine
wichtige Rolle zu . Sie können die Folgen von Krank-
heiten mildern, sie können Menschen helfen, ein Stück
Eigenständigkeit zurückzugewinnen . Logopäden helfen
Patienten nach einem Schlaganfall, wieder klar sprechen
zu lernen. Physiotherapeuten können Pflegebedürftigen
helfen, mehr Mobilität zu erlangen, und die Ergothera-
pie stärkt motorische Fähigkeiten, sodass Menschen im
Idealfall wieder selbstständig leben können . Heilmittel-
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619982
(A) (C)
(B) (D)
erbringer fördern noch vorhandene Fähigkeiten und un-
terstützen eine selbstbestimmte Lebensführung . Sie spie-
len damit eine wichtige Rolle, ganz besonders in einer
alternden Gesellschaft .
Leider behandeln wir die Angehörigen der therapeuti-
schen Berufe nicht ihrer Rolle entsprechend . Sie müssen
immer noch für ihre Ausbildungen zahlen, viele verdie-
nen wenig . Wir achten ihre Kompetenzen gering . Da-
bei ist es für eine bessere Qualität der gesundheitlichen
Versorgung wichtig, die Handlungsmöglichkeiten der
Heilmittelerbringer zu stärken . Dazu müssen ihre spezi-
fischen Kompetenzen, Kenntnisse und Erfahrungen auf-
gegriffen werden . Ebenso wichtig ist eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit der Berufsgruppen auf Augenhöhe . Die
Aufgabenteilung und Aufgabenverteilung zwischen aka-
demischen und nichtakademischen Gesundheitsberufen,
insbesondere den Heilmittelerbringern, müssen überprüft
und sinnvoll gestaltet werden . Darüber wird schon so
lange diskutiert, in der Wissenschaft ebenso wie in der
Politik . Doch der Gesetzentwurf der Bundesregierung
bleibt viel zu zögerlich . Es sollen lediglich Modellver-
suche zur sogenannten „Blankoverordnung“ stattfinden.
Das bedeutet: Ärzte stellen die Diagnose und verordnen
eine Behandlung . Über die geeignete Therapiemethode
entscheiden die Heilmittelerbringer mit ihrem Wissen
und ihrer Erfahrung selbst .
Wir wollen, dass die „Blankoverordnung“ zügig in die
Regelversorgung überführt wird . Darüber hinaus fordern
wir Modellprojekte zum „Direktzugang“ für Heilmittel-
erbringer . Das bedeutet, dass Patientinnen und Patienten
sich direkt an den Therapeuten wenden können, ohne
dass eine vorherige Verordnung durch den Arzt erforder-
lich ist . Voraussetzung ist natürlich eine entsprechende
Qualifikation des Heilmittelerbringers.
Beide Maßnahmen werten die therapeutischen Berufe
auf, geben ihnen mehr Entscheidungen an die Hand und
schöpfen damit auch besser das spezifische Wissen, die
besonderen Kenntnisse der Heilmittelerbringer aus . Und
beide Maßnahmen sind auch schon einmal in einem Po-
sitionspapier der AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundes-
tagsfraktion aufgetaucht . Da wurde durchaus mutig und
zukunftsorientiert gedacht, doch leider haben diese Ide-
en keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden: Die
Unionsfraktion konnte sich nicht durchsetzen . Mir ist
schon klar, dass das nicht so einfach ist, dass man damit
an Tabus rührt und Teile der Ärzteschaft verärgert . Auch
die Berufsgesetze der Heilmittelerbringer müssten auf-
geschnürt werden, insbesondere für den Direktzugang .
Aber gerade darum müsste die Bundesregierung die Din-
ge anpacken, statt sie zu vertagen! Im Koalitionsvertrag
von 2013 sind Modellvorhaben zur Erprobung neuer For-
men der Substitution ärztlicher Leistung geplant – und
bei Erfolg deren Überführung in die Regelversorgung .
Kein einziges Modellvorhaben zur Substitution ärztlicher
Leistungen ist bis jetzt umgesetzt . Die Überführung in
die Regelversorgung befindet sich in ganz weiter Ferne.
Genau das jedoch, tatsächlich mehr Kompetenzen und
Befugnisse, wäre ein überfälliges Signal an alle Heilmit-
telerbringer gewesen, dass ihr Beruf wertgeschätzt wird,
dass er eine wichtige Rolle in der Zukunft der gesund-
heitlichen Versorgung spielen wird .
Annette Widmann-Mauz, Parl . Staatssekretärin
beim Bundesminister für Gesundheit: Auch wenn die
Heil- und Hilfsmittelversorgung in den vergangenen Jah-
ren nicht im Blickpunkt der öffentlichen Debatte gestan-
den hat, wird sie zukünftig angesichts der Altersentwick-
lung in unserer Bevölkerung eine größere Bedeutung im
Bereich der medizinischen und pflegerischen Versorgung
erlangen .
Anders als der Begriff auf den ersten Blick vermuten
lässt, sind Heilmittel medizinische Behandlungen, die
von Vertragsärzten verordnet und von speziell ausge-
bildeten Therapeuten erbracht werden . Zu nennen sind
hier zum einen die Anwendungen der Physiotherapie wie
Krankengymnastik, Massagen und Wärmebehandlungen
sowie der Logopädie bei Stimm-, Sprech-, und Sprach-
störungen . Zum anderen zählen auch Maßnahmen der
Ergotherapie sowie der podologischen Therapie zu den
Heilmitteln . Während erste bei Störungen im Bereich
der Motorik, der Sinnesorgane sowie der geistigen und
psychischen Fähigkeiten zum Einsatz kommen, werden
zweite von den Krankenkassen bei Schädigungen an
Füßen aufgrund von Diabetes übernommen . Hilfsmittel
wiederum sind Gegenstände, deren Gebrauch eine be-
einträchtigte Körperfunktion ersetzt, erleichtert, ergänzt
oder erst ermöglicht, zum Beispiel Körperersatzstücke,
Hörhilfen, Blindenführhunde, Prothesen sowie Rollato-
ren und Rollstühle .
Als Folge des demografischen Wandels verändern
sich sowohl die Krankheitsbilder als auch die Ziele der
Gesundheitsversorgung . Neben die Behandlung von
Akuterkrankungen und Unfallverletzungen treten zu-
nehmend die Prävention, die Rehabilitation und Hilfen
zur selbstbestimmten Bewältigung des Alltags auch bei
chronischer Erkrankung und Behinderung . Für diese
Versorgungsziele haben eben Heil- und Hilfsmittel eine
besondere Bedeutung .
Handlungsbedarf besteht dabei an verschiedenen
Punkten . So gibt es im Bereich der Hilfsmittelversor-
gung Hinweise auf erhebliche Qualitätsdefizite. Im Vor-
dergrund der medialen Berichterstattung sowie der vielen
Zuschriften, die das Bundesministerium für Gesundheit
(BMG) sowie der Patientenbeauftragte der Bundesregie-
rung erhalten, stehen vor allem Qualitätsmängel bei In-
kontinenzhilfen . So gerieten Krankenversicherer in den
Fokus der Kritik, weil sie ihren Versicherten Windeln mit
nur geringer Saugfähigkeit anboten . Aber auch mit Blick
auf andere Produktgruppen wird kritisiert, dass die an die
Hilfsmittel gestellten Qualitätsanforderungen vielfach
nicht mehr dem aktuellen Stand der medizinisch-tech-
nischen Entwicklung und den sich veränderten Anforde-
rungen der Versicherten gerecht würden . Die zahlreichen
Berichte haben den Bundesrechnungshof dazu veran-
lasst, einen ausführlichen Prüfbericht zur Hilfsmittel-
versorgung zu verfassen, in dem er die Qualitätsdefizite
bestätigt .
Auch die Anforderungen der Heilmittelversorgung
wachsen, während die Heilmittelverbände die vermeint-
lich unzureichenden Einkommen der Heilmittelerbrin-
ger beklagen und von großen Schwierigkeiten berich-
ten, offene Stellen in den Heilmittelpraxen zu besetzen .
Bestätigt werden diese Berichte durch eine 2014 vom
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19983
(A) (C)
(B) (D)
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
veröffentlichte Studie zu Fachkräfteengpässen in Unter-
nehmen . Dieser zufolge gehören die Physiotherapie und
die Logopädie zu den Bereichen mit dem stärksten Fach-
kräftemangel .
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung
der Heil- und Hilfsmittelversorgung wirkt diesen Proble-
men entgegen . Zur Veranschaulichung möchte ich hierzu
sowohl für den Hilfsmittel- als auch für den Heilmittel-
bereich einige Beispiele nennen .
Beginnen wir mit dem Bereich der Hilfsmittel, für
den der Gesetzentwurf ein ganzes Maßnahmenbündel für
mehr Qualität vorsieht. Der Gesetzentwurf verpflichtet
den GKV-Spitzenverband zu einer grundlegenden Aktua-
lisierung des Hilfsmittelverzeichnisses einschließlich der
in ihm enthaltenen Qualitätsanforderungen an die Hilfs-
mittel und der mit ihnen verbundenen Dienstleistungen
bis zum 31 . Dezember 2018 . Damit die Aktualität des
Hilfsmittelverzeichnisses auch über die einmalige Aktu-
alisierung hinaus gewährleistet bleibt, hat der GKV-Spit-
zenverband darüber hinaus bis zum 31 . Dezember 2017
eine Verfahrensordnung zu beschließen . Diese hat ins-
besondere Fristen für die einzelnen Produktgruppen
des Hilfsmittelverzeichnisses zu enthalten, bis zu denen
künftig eine Prüfung auf Aktualisierungsbedarf erfolgt
sein muss .
Um die Umsetzung der Qualitätsanforderungen an die
Hilfsmittel durch die Anbieter von Hilfsmitteln sicherzu-
stellen, werden die Krankenkassen dazu verpflichtet, die
Einhaltung der Vertragsinhalte durch Auffälligkeits- und
Stichprobenprüfungen zu überwachen . Für dieses Ver-
tragscontrolling hat der GKV-Spitzenverband bis zum
30 . Juni 2017 Rahmenempfehlungen vorzulegen . Dane-
ben enthält der Gesetzentwurf Vorgaben für die Kranken-
kassen zu einer stärkeren Berücksichtigung von Quali-
tätsaspekten bei Vergabeentscheidungen im Rahmen von
Hilfsmittelausschreibungen . Darüber hinaus haben die
Krankenkassen auch bei solchen Versorgungen, die über
Ausschreibungen zustande kommen, ihren Versicherten
Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen aufzah-
lungsfreien Produkten zu ermöglichen .
Zudem werden die Informationsmöglichkeiten der
Versicherten erweitert . Die Krankenkassen müssen ihre
Versicherten über ihre Vertragspartner und die wesent-
lichen Inhalte der mit ihnen abgeschlossenen Verträge
informieren . Darüber hinaus werden die Krankenkassen
verpflichtet, die Informationen über die Inhalte der Ver-
träge auch Versicherten anderer Krankenkassen über das
Internet zugänglich zu machen . Damit werden den Ver-
sicherten Vergleiche zwischen den Leistungsangeboten
verschiedener Krankenkassen ermöglicht .
Weiterentwickelt wird auch das Präqualifizierungsver-
fahren. Im Präqualifizierungsverfahren weisen die Leis-
tungserbringer ihre grundsätzliche Eignung für Vertrag-
sabschlüsse mit den Krankenkassen nach . Dabei werden
die organisatorischen, personellen, räumlichen und tech-
nischen Bedingungen in den Betrieben, die Hilfsmittel
abgeben, auf den Prüfstand gestellt . Durchgeführt wer-
den die Präqualifizierungsverfahren durch Präqualifizie-
rungsstellen . Künftig erfolgt die Begutachtung, Akkredi-
tierung und Überwachung der Präqualifizierungsstellen
durch die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) .
Alle fünf Jahre müssen sich die Präqualifizierungsstel-
len einem Akkreditierungsverfahren sowie regelmäßigen
Überwachungsaudits durch die DAkkS unterziehen .
Des Weiteren enthält der Gesetzentwurf Regelun-
gen zu den Beratungspflichten der Hilfsmittelerbringer
gegenüber den Versicherten und zu einer verbesserten
Transparenz über die Verbreitung und Höhe von Aufzah-
lungen, die Versicherte über die gesetzlich Zuzahlung hi-
naus zu entrichten haben, wenn sie sich für ein Hilfsmit-
tel entscheiden, das über den Leistungsrahmen der GKV
hinaus geht .
Für den Heilmittelbereich möchte ich zudem folgende
Punkte anführen: In Modellversuchen zur sogenannten
„Blankoverordnung“ soll eine stärkere Einbindung von
Heilmittelerbringern in die Versorgungsverantwortung
bundesweit erprobt werden . Bei dieser Versorgungsform
erfolgt die Diagnose und Verordnung weiterhin über den
Arzt, der Therapeut bestimmt aber selbst Art, Dauer und
Häufigkeit der Therapie. Außerdem erhalten Kranken-
kassen und Heilmittelverbände zusätzliche Bewegungs-
spielräume für ihre jährlichen Vergütungsvereinbarun-
gen . In den Jahren 2017 bis 2019 entfällt die Begrenzung
der Preisanhebungen für Heilmittelleistungen durch die
Grundlohnrate .
Doch der vorliegende Gesetzesentwurf enthält nicht
allein Vorschriften zur Heil- und Hilfsmittelversorgung,
sondern darüber hinaus auch Regelungen für weitere Be-
reiche: Regelungen zur Verbesserung der Versorgung von
chronischen und schwer heilenden Wunden, zur Defini-
tion von Verbandmitteln, zur finanziellen Unterstützung
der Interessenvertretung der Patientinnen und Patienten
in den Gremien der GKV, zum Schutz von Sozialdaten
vor unbefugter Kenntnisnahme, eine Erweiterung der
Ausnahmeregelung von der Mitteilungspflicht an die
Krankenkassen bei drittverursachten Gesundheitsschä-
den um Fälle sexualisierter und häuslicher Gewalt und
eine klarstellende Beitragsregelung für landwirtschaftli-
che Unternehmer, die Arbeitslosengeld II beziehen .
Im Ergebnis verbindet der vorliegende Gesetzentwurf
eine deutliche Weiterentwicklung der Rahmenbedingun-
gen der Qualität der Hilfsmittelversorgung mit einer Auf-
wertung des Stellenwerts des Heilmittelbereichs im Ver-
sorgungssystem . Damit leistet er einen wichtigen Beitrag
für die Ausrichtung beider Leistungsbereiche auf sich
verändernde und zusätzliche Anforderungen .
Anlage 22
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD: Dem Frieden verpflichtet –
Friedens- und Konfliktforschung stärken (Tages-
ordnungspunkt 34)
Dr. Philipp Lengsfeld (CDU/CSU): Der vorliegende
Antrag hat meine Unterstützung, obwohl sich der Vorder-
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619984
(A) (C)
(B) (D)
teil des Titels wie eine Parole aus meiner Pionierzeit in
der DDR anhört .
Trotzdem handelt es sich ja um ein wichtiges Anlie-
gen: Im Münchner Konsens hatten vor zwei Jahren über-
einstimmend der Bundespräsident, der Bundesminister
des Auswärtigen und seine Kollegin der Verteidigung die
Bereitschaft Deutschlands zur verstärkten Übernahme
internationaler Verantwortung erklärt . Die Ministerien
haben ihre Hausaufgaben gemacht und mit dem Re-
view-Prozess bzw . dem Weißbuch Dokumente erarbeitet,
nach denen sie sich neu aufstellen .
Es ist folgerichtig, dass sich auch der Deutsche Bun-
destag mit dem Feld der Friedens- und Konfliktforschung
intensiver befasst . Die wissenschaftliche Analyse von
Konfliktursachen ist von herausragender Bedeutung, um
Fehler frühzeitig zu erkennen oder am besten gar nicht
erst zu machen – oder um aus Fehlern und Entwicklun-
gen wenigstens etwas Positives zu lernen, selbst wenn
diese äußerst schmerzhaft verlaufen sind .
Die gewonnenen Erkenntnisse stehen natürlich auch
den Abgeordneten zur Verfügung . Die Erkenntnisse der
Friedens- und Konfliktforschung können direkt über Ex-
pertengespräche oder Einzelberatung oder indirekt über
das breite Instrumentarium der wissenschaftlichen Poli-
tikberatung abgerufen werden, über den Service des Wis-
senschaftlichen Dienstes für eher kurzfristige Fragestel-
lungen oder über das Büro für Technikfolgenabschätzung
(TAB) für intensivere, gründliche Studien .
Die Friedens- und Konfliktforschung ist dabei für
uns Abgeordnete von herausragender Bedeutung, da
wir in Deutschland aus historisch bedingten, unverän-
dert guten Gründen eine Parlamentsarmee haben: Jeder
Bundeswehreinsatz muss im Deutschen Bundestag eine
Mehrheit erhalten . Wir tragen die Verantwortung für das
Leben der Soldaten; dafür sind wir auf umfassende In-
formationen angewiesen . Und dies gilt nicht nur für die
Mandatierung von Auslandseinsätzen, sondern insbeson-
dere auch für das Aufzeigen von Möglichkeiten zur früh-
zeitigen Lösung von Konflikten.
Die Vernetzung von Informationen ist nicht zuletzt
im Zuge der Migrationsbewegung der letzten zwölf
Monate deutlich verbessert worden . Dies muss, wie im
Antrag richtig formuliert, auch in der Konflikt- und Frie-
densforschung erfolgen, um durch Zusammenarbeit auf
grenzüberschreitende Konflikte angemessen reagieren
zu können . Nicht zuletzt die Intensivierung der hybriden
Kriegsführung lässt uns hier auch gar keine andere Wahl:
Über Ländergrenzen hinweg finden Einflussnahmen
statt, die wir erkennen und entschärfen müssen . Dafür ist
interdisziplinäre und internationale Zusammenarbeit der
Schlüssel .
Natürlich darf Friedens- und Konfliktforschung keine
Selbstbeschäftigung sein . Die unabhängige, kontinuier-
liche Evaluierung ist mir ein wichtiges Anliegen . Es ist
richtig, dass sich die Forschung stets am Bedarf nach
Erkenntnissen zu aktuellen Fragestellungen ausrichten
muss und die Programme des BMBF und anderer Res-
sorts dementsprechend flexibel gestaltet werden. Die
gemeinsame Ausrichtung ist natürlich die Beförderung
von friedlichen Konfliktlösungen, von demokratischen
Prozessen und Lösungen unter dem Leitstern von Frei-
heit und Menschenrechten . Ob dafür der verkürzte Titel
die optimale Zusammenfassung bildet, sei dahingestellt .
Aber wirklich wichtig ist die inhaltliche Stoßrichtung .
Und die ist in Ordnung .
Dr. Claudia Lücking-Michel (CDU/CSU): Was
zeichnet Friedens- und Konfliktforschung aus? Eins ist
sicher: Sie ist in jeder Hinsicht vielfältig .
Erstens . Ihre Disziplinen sind vielfältig: Friedens- und
Konfliktforschung ist zwar traditionell politikwissen-
schaftlich geprägt, aber sie ist heute in großem Maße
interdisziplinär: Jura, Geistes- und Sozialwissenschaf-
ten, auch Naturwissenschaften, wenn es etwa um die
Rüstungskontrolle geht, Ethnologie – all diese Fachdis-
ziplinen tragen unter anderem zum Erkenntnisgewinn
bei . Das ist eine angemessene Reaktion auf die vielfach
zusammenwirkenden Ursachen für Konflikte überall auf
der Welt, die nicht allein durch militärische Mittel ge-
löst werden können . Militärische Mittel müssen leider in
vielen Fällen erst bewaffnete Konflikte beenden und die
Voraussetzungen für Verhandlungen schaffen . Aber dann
geht es um die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit, die
Atmosphäre der Aussöhnung und um gute Regierungs-
führung . Dafür brauchen wir gute Analysen, um infor-
mierte politische Entscheidungen zu treffen . Es wäre
dennoch unfair, von wissenschaftlichen Analysen zu er-
warten, dass sie den goldenen Weg zur Konfliktlösung
oder auch zur Prävention kennen .
Zweitens . Die Themen sind vielfältig: Friedens- und
Konfliktforschung befasst sich mit zwischen- und inner-
staatlichen Konflikten weltweit. Ein Beispiel dafür ist der
geplante Aufbau eines Deutsch-Kolumbianischen Frie-
densinstituts, das an der größten staatlichen Universität
des Landes, der Universidad Nacional, angesiedelt ist .
Von deutscher Seite sind hier die Hessische Stiftung Frie-
dens- und Konfliktforschung, kurz HSFK, die Universi-
täten Gießen und Göttingen und die FU Berlin beteiligt .
Mit dem Ergebnis des Referendums in Kolumbien stellt
sich die Relevanz eines solchen Projekts in neuem Licht
dar . Es spannt einen breiten Bogen: von der historischen
Aufarbeitung über Methoden der Konfliktprävention zur
Frage der Gestaltung einer Post-Konflikt-Gesellschaft.
Hier sieht man schon, dass wissensbasierte Politikbera-
tung in der Friedens- und Konfliktforschung immer eine
wichtige Rolle spielt .
Sie befasst sich auch mit Themen, die uns in Deutsch-
land direkt betreffen . Welche Bedrohungen von Cyber-
terrorismus ausgehen können, ist eine relativ neue Frage,
auf die wir Antworten finden müssen. Auch wenn wir
über die Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesell-
schaft nachdenken, ist dieser Wissenschaftsbereich rele-
vant . Ein Forschungsprojekt, auf das ich noch eingehen
werde, zeigt dies hochaktuell: das Projekt zur Erfor-
schung des Salafismus in Deutschland.
Drittens. Die Akteure der Friedens- und Konfliktfor-
schung sind vielfältig . Aus sehr unterschiedlichen Per-
spektiven wird geforscht: von der Universität der Bun-
deswehr über das Institut für Friedensforschung und
Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg bis zum Leib-
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19985
(A) (C)
(B) (D)
niz-Institut HSFK . Eine ideologische Färbung muss man
den Akteuren übrigens nicht gleich unterstellen, nur weil
sie den Frieden als normativ erstrebens- oder erhaltens-
werten Zustand werten .
Die Vielfalt der Themen, Denkansätze und Akteure
macht es notwendig, Friedens- und Konfliktforschung
möglichst breit zu fördern . Wir tun das bereits und wol-
len dies auch in Zukunft tun: über die sogenannten Area
Studies die soziale, kulturelle und politische Gegeben-
heiten für bestimmte Regionen untersuchen; über die
Deutsche Stiftung Friedensforschung, die vor dem Hin-
tergrund der interdisziplinären Aufstellung der Friedens-
und Konfliktforschung geeignete Förderangebote macht;
über Projektförderung wie etwa des Salafismus-Projekts
an der schon erwähnten HSFK, das ich kurz vorstellen
möchte: Hier ging es erstens darum, einen Überblick zu
erhalten, was wir zu Salafismus eigentlich schon wissen.
Welche Daten stehen uns zu Verfügung, welche fehlen,
wie werden Jugendliche in Deutschland umworben und
angeworben, was können wir zur Prävention tun? Das
waren nur einige der Fragestellungen . Zweitens ging es
darum zu ermitteln, welchen Bedarf an Beratung Politik
und Gesellschaft zum Thema haben .
Wissenschaftliche und praxisbezogene Expertise wird
hier gebündelt . Zu jeder der Fragestellungen, die die For-
schungsgruppen untersucht haben, wurden Handlungs-
empfehlungen für Politik, Sicherheitsbehörden, Zivil-
gesellschaft und Medien verfasst . Ein gutes Beispiel für
Wissenstransfer!
Ich begrüße, dass aus diesem Forschungsprojekt eine
Folgeuntersuchung abgeleitet wurde, die den Schwer-
punkt Radikalisierungsforschung hat . Für diese und
viele weitere Vorhaben sind Fördergelder gut angelegt .
Das wollen wir auch in Zukunft unterstützen, wie unser
Antrag deutlich macht . Deshalb bitte ich um Ihre Unter-
stützung .
Dr. Daniela De Ridder (SPD): Gut 70 Jahre nach
dem Zweiten Weltkrieg sind wir in Deutschland in der
glücklichen Situation, in Frieden zu leben, während
gleichzeitig in Syrien ein Bürgerkrieg herrscht, der ganze
Generationen dazu zwingt, das Land zu verlassen – ohne
eine konkrete Perspektive zu haben .
Mit unserer Geschichte im Hintergrund sehe ich uns in
der Pflicht, nicht nur humanitäre Hilfe zu leisten, sondern
auch weiterhin einen Beitrag zur Friedenssicherung, Ge-
walt- und Krisenprävention sowie zur Lösung von Kon-
flikten zu leisten. Deshalb begrüße ich diesen Antrag der
Koalition ausdrücklich .
Dass in Europa Frieden herrscht, ist nicht gleichbe-
deutend mit Konfliktfreiheit. Beunruhigt schauten wir in
dieser Woche in Richtung USA und Türkei – der Wahl-
sieg Donald Trumps und das Erstarken von Populisten
macht auch mich besorgt. Auch sehe ich das Konfliktpo-
tenzial in Bezug auf die Fortführung einer konsequen-
ten Ukraine-Politik . In seinem Wahlkampf hatte Trump
ja bereits angekündigt, die russische Annexion der Krim
anzuerkennen . Dies und auch die Missachtung der Nato
hatten bei vielen Menschen Besorgnis ausgelöst und ge-
fährdet unser Bündnis . Zumindest darf man diesen Poli-
tikstil fragwürdig finden.
Nun gilt es, erst einmal abzuwarten, wie sich die Si-
tuation in den USA entwickelt, und gleichzeitig den
internationalen Austausch in der Friedens- und Kon-
fliktforschung zu befördern. Hier unterstütze ich beim
vorliegenden Antrag, die Friedensforschung mit regel-
mäßigen internationalen Konferenzen zu aktuellen wis-
senschaftlichen Erkenntnissen aus der Friedens- und
Konfliktforschung zu stärken.
Letztlich haben wir – zumindest in Europa – doch mit
sehr ähnlichen Konflikten zu kämpfen. Auch hierzulan-
de und in unseren angrenzenden Nachbarländern finden
Populisten einen Nährboden für ihre Thesen und eine im-
mer breiter werdende Anhängerschaft – sei es in Frank-
reich, den Niederlanden, Ungarn oder Polen . Sie stellen
keine Randgruppe mehr da, nein, sie finden auch Zugang
zu unseren Parlamenten .
Gleichzeitig stehen wir vor der Herausforderung, uns
mit dem aufkeimenden gewaltbereiten Salafismus zu
beschäftigen und Anschläge wie in Frankreich, Belgien
oder zuletzt auch in Deutschland zu verhindern . Damit
die verschieden verantwortlichen Politikbereiche zusam-
men spielen können – seien es Innen- und Verteidigungs-
politik aber auch bildungspolitische Aspekte – benötigen
wir eine Friedens- und Konfliktforschung, die geistes-
und sozialwissenschaftliche, juristische, aber auch natur-
wissenschaftliche und technische Fragen und Lösungs-
ansätze interdisziplinär bearbeitet .
Ich möchte noch einmal die Forderung unseres An-
trags hervorheben, dass es einen Ausbau der wissen-
schaftlichen Politikberatung geben sollte sowie geziel-
te Maßnahmen zur Förderung des wissenschaftlichen
Nachwuchses . Insbesondere in der naturwissenschaftli-
chen Friedensforschung besteht aktuell aufgrund eines
Generationswechsels sowie des Fehlens einer kontinu-
ierlichen finanziellen Förderung die Gefahr eines Verlus-
tes von wissenschaftlichen Kompetenzen . Dafür steht im
Übrigen auch die Deutsche Stiftung Friedensforschung
mit Sitz in Osnabrück .
Wir sind – wie es im Titel des Antrags zu Recht heißt –
dem Frieden verpflichtet. Und die wissenschaftliche
Expertise, die in der Friedens- und Konfliktforschung
generiert wird, ist für Regierungen, Parlamente und Ge-
sellschaft unverzichtbar .
Wir sind darauf angewiesen, dass im Rahmen der For-
schung daran gearbeitet wird, Konfliktursachen und Ge-
waltdynamiken zu analysieren, Grundvoraussetzungen
für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit zu
definieren oder friedliche Lösungsansätze für Konflikte
herauszuarbeiten .
Ich denke, das ist etwas, das unsere vollste Unterstüt-
zung verdient und dem wir mit unserer Initiative Aus-
druck verleihen .
René Röspel (SPD): Leider zu einem sehr späten
Zeitpunkt in der Nacht von Donnerstag auf Freitag geben
wir ein Thema zu Protokoll, das wahrscheinlich nie so
wichtig war wie dieser Tage .
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619986
(A) (C)
(B) (D)
Wir sehen uns aktuell mit einer schier unüberschau-
baren Zahl inner- und zwischenstaatlicher kriegerischer
Konflikte konfrontiert. Ob Syrien oder die Ukraine, Irak
oder Südsudan – wir haben es mehr und mehr mit ganz
neuartigen und nicht nur wegen der vielen beteiligten
Akteure oftmals undurchsichtigen Konfliktsituationen
zu tun . Aber auch die globalen Verteilungsprobleme bei
Wasser und Ernährung, die drohende Weiterverbreitung
von Massenvernichtungswaffen, die Krisen, die in Folge
von (klimawandelbedingten) Umweltkatastrophen auf-
treten, und nicht zuletzt die Gefahren des internationalen
Terrorismus stellen neue Bedrohungsdimensionen dar .
Die klassischen Methoden sowie Narrative der Außen-
politik und Diplomatie geraten hier regelmäßig an ihre
Grenzen. Nun ist es unsere moralische Verpflichtung, auf
Krisen und Kriege nicht nur zu reagieren, sondern auch
vorausschauend zu agieren. Dazu verpflichtet uns bereits
die Präambel unseres Grundgesetzes, in der es heißt,
dass die Bundesrepublik „dem Frieden der Welt dienen“
möge .
Einen überragend wichtigen Beitrag zum Verständnis
moderner Kriegs- wie auch Friedensprozesse trägt das
Feld der Friedens- und Konfliktforschung bei, um wel-
ches es im vorliegenden Antrag geht . Deswegen sind
nicht nur wir Forschungspolitiker in der Pflicht: Es ist
unumgänglich, dass wir dieses Feld entschieden stärken .
Eine erfolgreiche Friedenspolitik braucht Erfahrung,
Verantwortung und Wissen .
Denn letztlich hängen Menschenleben davon ab, ob
und wie man alle relevanten Akteure einer kriegerischen
Auseinandersetzung an einen Tisch bekommt, ob man
die Konfliktursachen korrekt herausarbeitet und entspre-
chend bekämpft und ob man Wege für eine nachhaltigen
Friedensprozess findet. Wir benötigen kontinuierlich
neue bzw. fallspezifische wissenschaftliche Erkenntnis-
se zur friedlichen Krisen- und Gewaltprävention, Kon-
fliktbearbeitung und Konfliktnachsorge.
Da das nun alles ein wenig abstrakt klingen mag,
möchte ich anhand einiger ganz konkreter Beispielpro-
jekte verdeutlichen, wie hochaktuell und wichtig das
Betreiben der Friedens- und Konfliktforschung ist und
warum wir uns mit dem vorliegenden Antrag für eine
Stärkung des interdisziplinären Forschungsfaches so-
wohl in Deutschland, als auch in Europa einsetzen:
Ein wichtiger Teil der deutschen Forschungsland-
schaft ist zum Beispiel die Hessische Stiftung Friedens-
und Konfliktforschung, die vom BMBF institutionell
über die Leibniz-Gemeinschaft mitfinanziert wird. Sie
koordiniert unter anderem das Projekt „Salafismus in
Deutschland“, mit dem vor allem zwei Ziele verfolgt
werden: Das Projekt erhebt einerseits den wissenschaftli-
chen Forschungsstand in den Themenfeldern Datenlage,
Organisations- und Rekrutierungsformen, Motivationen
der Hinwendung zum Salafismus, Rechtfertigungsnarra-
tive der Bewegung und ihres dschihadistischen Zweiges,
transnationale Dimensionen salafistischer Netzwerke
sowie Erkenntnisse der Präventions- und Deradikalisie-
rungsarbeit . Andererseits ermittelt das Projektteam para-
llel dazu den Beratungsbedarf in Politik, Verwaltung und
Gesellschaft und entwickelt diesen Bedarfen entspre-
chend Instrumente des Wissenstransfers .
Das Forschungsprojekt trägt damit zur Aufklärung der
Phänomene Salafismus und Dschihadismus in Deutsch-
land sowie vor allem auch zur wissenschaftlichen Poli-
tikberatung in diesem Themenfeld bei . Ich denke, wir
sind uns darüber einig, dass es sich dabei um dringliche
und besonders politikrelevante Probleme unserer Zeit
handelt . Darum fordern wir im vorliegenden Antrag nicht
nur, dass die Friedens- und Konfliktforschung weiterhin
gezielt gefördert wird, sondern auch, dass ihre Ergebnis-
se noch stärker als bisher in die Arbeit der Bundesregie-
rung auf allen Ebenen einfließen.
Das Projekt „Humanitär-völkerrechtliche Rahmen-
bedingungen für den Einsatz luftgestützter unbemannter
militärischer Kampfsysteme im bewaffneten Konflikt“
der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF) widmet
sich der juristischen Dimension eines drängenden sicher-
heitspolitischen Themas . Kampfdrohnen sind seit gerau-
mer Zeit in aller Munde, wenn es um moderne Kriegs-
führung geht . Es ist unerlässlich, die besorgniserregende
Automatisierungstendenz bei der Entwicklung neuer Mi-
litärtechnik auch (völker-)rechtlich zu beleuchten . Dass
sich die DSF – eine weitere feste Größe in der deutschen
Friedens- und Konfliktforschungslandschaft – diesem
Thema angenommen hat und uns damit die notwendige
Expertise an die Hand gibt, ist vor diesem Hintergrund
sehr zu begrüßen .
Als weiteres Beispiel sind die Arbeiten des Imre
Kertész Kolleg an der Universität Jena anzuführen . Hier
forscht man zur Geschichte des östlichen Europas im
20 . Jahrhundert mit fünf Schwerpunktbereichen: Krieg,
Gewalt, Unterdrückung; Staatlichkeit; Umbrüche zur
Moderne; Intellektuelle Horizonte; Selbst- und Fremd-
wahrnehmungen in Europa sowie Geschichte und Öf-
fentlichkeit . Durch eine transnationale Perspektive auf
die Gesamtregion Ostmittel- und Südosteuropa lassen
sich gemeinsame Entwicklungslinien und spezifischen
Unterschiede der Länder herausarbeiten und die ge-
schichtswissenschaftliche Analyse der historischen Er-
eignisse in dieser Region auf eine neue Grundlage stel-
len . Wie sich nicht nur an diesem Projekt zeigt, kann die
Friedens- und Konfliktforschung in den seltensten Fällen
national gedacht werden . Daher fordern wir, dass sich
die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene dafür
einsetzt, dass die Disziplin im Zuge der Implementierung
des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ einen breiteren
Raum einnimmt .
Das Käte Hamburger Kolleg „Politische Kulturen der
Weltgesellschaft“ des Centre for Global Cooperation Re-
search an der Uni Duisburg-Essen wiederum forscht zu
globalen Kooperationen als Schlüssel zur effektiven und
legitimen Bearbeitung dringender transnationaler Pro-
bleme . Die Analyse und der Umgang mit globalen Kul-
turkonflikten und transkulturellen Kooperationen bilden
hier einen Forschungsschwerpunkt .
Neben diesen eher klassisch geisteswissenschaft-
lich-juristischen Beispielen ist auch die besondere Be-
deutung der naturwissenschaftlichen Friedensforschung
hervorzuheben . Arbeitsbereiche naturwissenschaftlicher
Friedensforschung sind Abrüstung, präventive Rüstungs-
kontrolle, Rüstungstechnikfolgenabschätzung und die
technische Verifikation internationaler Verträge, aber
http://salafismus.hsfk.de/dimensionen-des-salafismus/herausforderungen-der-emp-forschung/
http://salafismus.hsfk.de/dimensionen-des-salafismus/organisations-und-rekrutierungsformen/
http://salafismus.hsfk.de/dimensionen-des-salafismus/motivationen-und-karrieren/
http://salafismus.hsfk.de/dimensionen-des-salafismus/motivationen-und-karrieren/
http://salafismus.hsfk.de/dimensionen-des-salafismus/rechtfertigungsnarrative/
http://salafismus.hsfk.de/dimensionen-des-salafismus/rechtfertigungsnarrative/
http://salafismus.hsfk.de/dimensionen-des-salafismus/transnationale-aspekte/
http://salafismus.hsfk.de/dimensionen-des-salafismus/praevention-und-deradikalisierung/
http://salafismus.hsfk.de/dimensionen-des-salafismus/praevention-und-deradikalisierung/
http://salafismus.hsfk.de/wissenstransfer/
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19987
(A) (C)
(B) (D)
auch die Erforschung und Entwicklung von Technologi-
en oder alternativen Technologiepfaden, die konfliktver-
meidend oder friedensfördernd sind . Da geht es unter
anderem um nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung,
biologische und chemische Waffen, Raketenabwehr und
Weltraumrüstung, neuere Entwicklungen in der Robotik,
bei unbemannten Waffensystemen, der Cyberkriegfüh-
rung, in der Nanotechnik, der synthetischen Biologie und
bei neuen Materialien .
Beispiel von deutschen Vorzeigeinstitutionen in die-
sem Bereich sind das Zentrum für Naturwissenschaft und
Friedensforschung (ZNF) an der Uni Hamburg, das Insti-
tut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der
Uni Hamburg (IFSH) sowie die Arbeitsgruppe Physik
und Abrüstung an der TU Dortmund . Der naturwissen-
schaftlich orientierten Friedensforschung fehlt seit länge-
rem der Nachwuchs, weil zum Beispiel keine nachhaltige
Perspektive gegeben werden kann . Wir müssen dringend
dafür sorgen, dass die bestehende Expertise in dem Be-
reich aufrechterhalten bleibt und die Forschungsbedin-
gungen so verbessert werden, dass auch wieder mehr
Nachwuchswissenschaftler angezogen werden .
Alle diese Beispiele stellen natürlich nur einen kleinen
Ausschnitt des gesamten Spektrums der Friedens- und
Konfliktforschung dar. Sie verdeutlichen, warum unser
Bekenntnis im Koalitionsvertrag, die Förderung in die-
sem Forschungsbereich auszuweiten, so wichtig und not-
wendig war und ist . Wir brauchen friedenswissenschaft-
liche Expertise heute mehr denn je, und gute Forschung
benötigt nun mal eine solide finanzielle Ausstattung.
Es ist zu begrüßen, dass das BMBF die Friedens- und
Konfliktforschung bereits gezielt fördert. Dennoch müs-
sen wir hier weiter dranbleiben und noch mehr tun . So
müssen auch bereits bestehende Forschungsprogramme
des BMBF und der anderen Ressorts darauf geprüft wer-
den, inwieweit Fragestellungen und Lösungsansätze aus
der Friedens- und Konfliktforschung noch stärker einge-
bunden werden können .
Ich hoffe, ich konnte verdeutlichen, warum es so es-
senziell ist, diese Forschungsdisziplin noch mehr in den
Fokus zu rücken . Der vorliegende Koalitionsantrag setzt
dafür einen wichtigen Impuls, auf dem es weiter aufzu-
bauen gilt .
Kathrin Vogler (DIE LINKE): Wir diskutieren heu-
te über die Rolle und Zukunft der Friedens- und Kon-
fliktforschung für unsere Gesellschaft. Die Friedens-
forschung steht in der Tradition der Aufklärung, des
Humanismus und für die Maxime der Gewaltfreiheit . Sie
versteht sich als Teil der Friedensbewegung, sie begleitet
und unterstützt friedenspolitisches Engagement, indem
sie staatliche Sicherheitspolitik, Militärstrategien und
Aufrüstungsmaßnahmen kritisch analysiert und erklärt
und Vorschläge für friedliche Konfliktbearbeitung entwi-
ckelt . So weit die historisch begründbare und zivilgesell-
schaftlich wünschenswerte Theorie .
In der Praxis hängt die Friedensforschung jedoch am
Gängelband regierungspolitischer Interessen . Finanziel-
le und administrative Abhängigkeiten beeinflussen For-
schungsplanung und Forschungsergebnisse . So beliebig
und berechenbar sich der Mainstream der Friedenswis-
senschaften heute präsentiert, so dringend brauchen wir
eine kritische, alternative, der zivilen Konfliktbearbei-
tung und Rüstungskontrolle verpflichtete, interdiszipli-
näre Friedensforschung .
Wer als Friedenswissenschaftler aus der aktuellen
Weltlage schlussfolgert, man müsse das „robuste Peace-
keeping“ stärken, und damit die Anwendung von mili-
tärischer Gewalt rechtfertigt, ist kein Friedensforscher .
Er arbeitet einer Regierung zu, die immer wieder Legi-
timationshilfen für ihre völlig unsinnige Kriegspolitik
braucht .
Wer als Friedensforscher Begründungsmuster und Ar-
gumentationshilfen für eine interventionistische Außen-
politik entwickelt, indem er zum Beispiel die Erzählung
von den „schwachen“ oder „gescheiterten“ Staaten zu
einem Bedrohungsszenario aufbaut, mit dem Deutsch-
land seine Wirtschaftsinteressen auch noch im hinters-
ten afrikanischen Krisengebiet begründen kann, ist kein
Friedensforscher . Er hilft mit, dass dieses Land Kriege
führen kann, wo immer es den Interessen der Herrschen-
den dient .
Wissenschaftliche Institutionen dürfen nicht zu Stich-
wortgebern militärfixierter Strategiekonzepte degradiert
werden . Es darf auch nicht sein, dass zivile Universitä-
ten ihre knappen Ressourcen zur Verfügung stellen für
Rüstungs- und Militärforschung und zur Ausbildung von
Soldaten und Soldatinnen .
Die Verstrickung von Wissenschaft und Militär ist fa-
tal . Der Artikel 5 Absatz 3 unseres Grundgesetzes garan-
tiert die Freiheit der Wissenschaft . Freiheit braucht aber
wirtschaftliche Unabhängigkeit . Und die fehlt in einem
Wissenschaftssystem, in dem alle von Drittmitteln ab-
hängig sind und befristete Verträge eher die Regel als
die Ausnahme sind . Anfang 2016 gab es in Deutschland
239 Hochschulen in staatlicher Trägerschaft, nur acht
von ihnen boten Masterstudiengänge im Bereich Frie-
dens- und Konfliktforschung an. Aber seit 2014 hat das
Verteidigungsministerium schon über 300 Aufträge im
Umfang von 125 Millionen Euro an öffentliche Hoch-
schulen und andere Forschungseinrichtungen erteilt .
Während sich die Bundeswehr-Universitäten, die im
Antrag der Regierungskoalition frech zu Institutionen
der Friedenswissenschaft umdekoriert werden, offen von
Rüstungsfirmen sponsern lassen, ganze Forschungsetats
in Grauzonen wie der Zivilschutzforschung verschwin-
den und die Bundeswehr insbesondere in der Informatik
die bundesdeutschen Hochschulen mit Kooperationsan-
geboten überrennt, fristen die tatsächlichen Friedensfor-
scher ein eher prekäres Dasein .
Entziehen sich Forscherinnen und Forscher den militä-
rischen Avancen, weil es ihnen ernst ist mit der Entwick-
lung von echten zivilen Alternativen zu militärischem
Interventionismus und weil sie die Entwicklung, Produk-
tion und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaf-
fen verhindern wollen, sehen sie sich mit schrumpfenden
Etats, einer schwindenden Zahl von Lehrstühlen, einem
kaum vorhandenen öffentlichen Interesse oder sogar Dif-
famierungskampagnen konfrontiert .
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619988
(A) (C)
(B) (D)
Die Linke will eine freie, gut ausgestattete und kri-
tische Friedens- und Konfliktforschung, die interdiszip-
linär und international agiert und die Chance bekommt,
mit langfristigen und interessanten Projekten wissen-
schaftlichen Nachwuchs auszubilden . Solange aber die
zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und der
Wille zum Frieden nicht handlungsleitend sind, bleibt der
viel zu regierungsnahen Friedens- und Konfliktforschung
nur die Rolle als Stichwortgeberin .
Aber dass es möglich ist, sich gegen die militärische
Vereinnahmung zu wehren, dokumentiert ganz aktuell
das Rechtsgutachten, das der ehrenamtlich arbeitende
Verein „NaturwissenschaftlerInnen Initiative Verantwor-
tung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e .V .“ in Auftrag
gegeben hat . Dabei geht es um das Recht der Hochschu-
le Bremen, sich auf ihre Zivilklausel zu berufen und die
Kooperation mit dem Bundesamt für das Personalwesen
der Bundeswehr zu verweigern . Darin heißt es:
„Die Wissenschaftsfreiheit ist im Grundgesetz vorbe-
haltlos gewährleistet . Eine Zivilklausel stellt einen Ein-
griff in dieses vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht
dar . Ein solcher Eingriff ist nur dann gerechtfertigt, wenn
er einem Rechtsgut dient, das seinerseits durch die Ver-
fassung geschützt wird . Dieses Rechtsgut ist das verfas-
sungsrechtliche Leitbild des Friedens .“
Und es heißt weiter:
„Die Bundeswehr dient militärischen Zwecken . Eine
Kooperation der Hochschule Bremen mit der Bundes-
wehr ist deshalb durch die bestehende Zivilklausel aus-
geschlossen .“ Solche klaren Worte brauchen wir .
Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gera-
de jetzt, nach der Präsidentschaftswahl in den USA, er-
leben wir, wie schnell sich geopolitische Lagen ändern
und neue Herausforderungen entstehen, die sich auf die
Sicherheit in vielen Regionen der Welt auswirken kön-
nen . Die Leitlinie unserer Politik muss es sein, kriegeri-
sche Konflikte so weitgehend wie möglich präventiv im
Vorfeld zu verhindern. Wo Kriege trotzdem stattfinden,
müssen ihre verheerenden Folgen so gut wie möglich
eingedämmt und die Auseinandersetzungen schnellst-
möglich beendet werden . Um dafür erfolgversprechende
diplomatische und politische Strategien zu entwickeln,
sind wir auf wissenschaftlich fundierte Informationen,
Einschätzungen und Empfehlungen angewiesen . Des-
halb sind der Wert und die Wichtigkeit der Friedens- und
Konfliktforschung kaum hoch genug einzuschätzen.
Nach dem Ende der Blockkonfrontation haben sich
internationale Bedrohungslagen massiv verändert . So
sind unsere Gesellschaften mit verstärkten Gefährdungen
konfrontiert, sei es durch den internationalen Terroris-
mus in Verbindung mit asymmetrischer Kriegsführung,
sei es durch neue Risiken eines Cyberwars, sei es durch
Konflikte, die aus Ressourcenmangel oder Folgen der
Klimakatastrophe zu erwachsen drohen . Hierzu braucht
es präventive Politikansätze und sicherheitspolitische
Antworten, die Bürgerrechte nicht schleifen, sondern
stärken .
Als grüne Fraktion haben wir auch deshalb einen An-
trag zum Thema Biosicherheit eingebracht, der sich mit
dem Missbrauchspotenzial moderner Techniken und der
Dual-Use-Problematik auseinandersetzt . Beispielhaft
geht es hier darum, Vorsorgemechanismen zu etablieren,
damit Bedrohungen für die Sicherheit der Bevölkerung,
für Gesundheit und Umwelt nicht zur Realität werden .
Einen solchen Konkretisierungsgrad vermissen wir
bei den Forderungen an die Bundesregierung im vorlie-
genden Antrag der Koalitionsfraktionen . Der Feststel-
lungsteil Ihres Antrags führt zwar wichtige Akteure der
Forschungslandschaft mit deren Schwerpunkten auf, den
ohnehin dünnen Forderungsteil stellen Sie jedoch unter
einen generellen Finanzierungsvorbehalt . Diese unge-
deckten Forderungen werden den Herausforderungen
nicht gerecht . Der Mittelaufwuchs in den vergangenen
Jahren reicht nicht aus . Speziell die Einrichtungen, die
auf Zinszahlungen aus ihrem relativ geringen Stiftungs-
kapital angewiesen sind, waren und sind in ihren Mög-
lichkeiten massiv eingeschränkt .
Deshalb wollen wir die Deutsche Stiftung Friedens-
forschung (DSF) finanziell stärken. Diesen Bedarf sieht
auch der Bundesrechnungshof, der der DSF attestiert,
ihre Finanzierung befinde sich am unteren Limit des in-
stitutionellen Mindestaufwands zur Aufrechterhaltung
ihrer Aktivitäten .
Ein wesentliches Problem der Friedens- und Kon-
fliktforschung wird in den nächsten Jahren der fehlende
wissenschaftliche Nachwuchs sein . Die Unsicherheit,
ob und wie die jeweilige Institution in den kommenden
Jahren gefördert wird, führt zur Abwanderung hochqua-
lifizierter Forschender. Die Einrichtungen selber spre-
chen von einem schwierigen „Generationenwechsel“ .
So befürchtet zum Beispiel der Forschungsverbund der
naturwissenschaftlichen Friedensforschung, dass dessen
„Kompetenz in der Rüstungstechnik-Folgeabschätzung
in den nächsten fünf Jahren in Deutschland verloren
geht .“
Es gilt, eine bessere Kooperation leistungsfähiger
Strukturen dauerhaft zu ermöglichen . Dazu gehört selbst-
verständlich eine regelmäßige Evaluation, die beim Wis-
senschaftsrat sicherlich in guten Händen liegen würde .
Friedens- und Konfliktforschung erfordert interdiszipli-
näre Expertise, die einzelne Hochschulen kaum vorhal-
ten können . Deshalb ist es richtig, die nationale und eu-
ropäische Vernetzung und Zusammenarbeit auszubauen .
Eine grundlegende Stärkung muss jedoch schon früher
beginnen, etwa durch den Ausbau der Friedenspädagogik
in Schulen und Jugendeinrichtungen, ziviler Krisenprä-
vention und entsprechender Freiwilligendienste für Ju-
gendliche und Erwachsene und den Ausbau interdiszipli-
närer, international ausgerichteter Studiengänge .
Diesen Aufgaben müssen sich Bund und Länder sowie
die Forschungsorganisationen gemeinsam stellen . In der
Vergangenheit war dies immer wieder an ideologischen
Grabenkämpfen gescheitert . Frau Ministerin Wanka er-
klärte noch im letzten Jahr im Forschungsausschuss auf
meine Frage zu den Perspektiven der Friedensforschung
sinngemäß, diese hätte ja nicht einmal den arabischen
Frühling vorhergesehen . Das war in dieser Pauschali-
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19989
(A) (C)
(B) (D)
tät nicht nur falsch, solche Plattitüden bringen uns auch
nicht weiter . Friedensforschung bearbeitet aktuell The-
men, an die sich die Bundesregierung nicht herantraut .
Wo bleibt zum Beispiel die im Koalitionsvertrag ange-
kündigte grundlegende Diskussion über den Umgang mit
unbemannten Waffensystemen? In der deutschen Frie-
densforschung wird dies verantwortungsvoll diskutiert .
Diese Ressourcen zur Reflexion und Entscheidungsfin-
dung müssen wir stärken als bisher nutzen! In der wei-
teren parlamentarischen Beratung wünsche ich mir eine
unvoreingenommene gemeinsame Suche nach dauerhaft
tragfähigen Strukturen . Darauf freue ich mich!
Anlage 23
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus
Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
(Tagesordnungspunkt 35)
Thomas Bareiß (CDU/CSU): Planungs- und Rechts-
sicherheit sind wesentliche Eckpfeiler einer verlässlichen
Energiepolitik und unseres Erfolgs als Industrienation .
Auch wenn die Energiewende ein umfassender energie-
wirtschaftlicher Veränderungsprozess ist, kann sie nur
dann zum Erfolg geführt werden, wenn die Politik aus-
reichend Planungssicherheit für alle Beteiligten schafft .
Das ist unser Anspruch .
Die nun vorliegenden gesetzlichen Änderungen zum
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und Erneuer-
bare-Energien-Gesetz (EEG) sind ein wichtiger Schritt
in diese Richtung . Nach monatelanger Unsicherheit auf-
grund von intensiven beihilferechtlichen Verhandlungen
mit der EU-Kommission wird jetzt für die Kraft-Wär-
me-Kopplung (KWK) sowie für die Eigenstromerzeu-
gung Planungssicherheit geschaffen . Damit werden
Investitionen ermöglicht und der Energiewende neuer
Schwung gegeben .
Der erste Teil des Gesetzes passt den Förderrahmen
für die KWK an das europäische Beihilferecht an . Der
Ausbau dieser emissionsarmen Erzeugungstechnologie
kann damit nach fast einem Jahr Unterbrechung endlich
weiter vorangehen . Für uns ist KWK ein intelligenter
Weg, effizient mit Energiequellen umzugehen. KWK hat
einen hohen Wirkungsgrad . Während in konventionellen
Kraftwerken zwischen 45 und 70 Prozent der Energie,
die für die Stromerzeugung eingesetzt wird, als Abwär-
me verloren gehen, haben moderne KWK-Technologien
Wirkungsgrade von bis zu 90 Prozent .
KWK trägt damit auch entscheidend zur Einsparung
von CO2 und zur Erreichung unserer ehrgeizigen Klima-
ziele auf nationaler und europäischer Ebene bei . Gegen-
über der ungekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung
werden rund 56 Millionen Tonnen CO2 eingespart . Wenn
man mehr Klimaschutz in der Energiewirtschaft möchte,
kommt man nicht an der KWK vorbei . Gerade in der De-
batte um den Klimaschutzplan ist dieser Beitrag nicht zu
unterschätzen .
Auch können KWK-Anlagen in verschiedenen Grö-
ßen einen Beitrag zur Netz- und Systemstabilität leis-
ten . So kann durch dezentrale KWK dort Energie be-
reitgestellt werden, wo sie benötigt wird . Durch den
Eigenverbrauch des KWK-Stroms wird das bestehende
Stromversorgungssystem entlastet . Ausbaubedarf und
Leitungsverluste können so verringert werden .
Um die KWK im Einklang mit der Energiewende
weiter auszubauen, haben wir im vergangenen Jahr ein
KWK-Gesetz auf den Weg gebracht . Gerade die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion hat sich damals massiv für die
KWK eingesetzt und erreicht, dass KWK auch künftig
ein Bestandteil der Energiewende bleibt . So wurden die
Förderung neuer KWK-Gasanlagen erhöht, die Förde-
rung von Fernwärmenetzen und Speichern verstärkt und
bestehende KWK-Anlagen gesichert .
Nach der beihilferechtlichen Überprüfung der
EU-Kommission und den langen, intensiven Verhand-
lungen konnte dann endlich eine Einigung im Sommer
erzielt werden . Das KWK-Gesetz, das im vergangenen
Jahr auf den Weg gebracht wurde, kann nun endlich auch
rückwirkend seine Wirkung entfalten . Der Investitions-
stau bei der KWK ist damit seit dem 24 . Oktober 2016
aufgelöst .
Die Regelungen, bei denen die EU-Kommission Än-
derungen festgeschrieben hat, werden wir mit dem vor-
liegenden Gesetz bereinigen . So können auch in diesen
Bereichen zeitnah Investitionen getätigt werden . Kern
der Einigung ist, dass auch künftig, wie schon bei den er-
neuerbaren Energien, KWK-Anlagen nur noch gefördert
werden, wenn sie sich erfolgreich an einer Ausschrei-
bung beteiligen . Die Ausschreibung gilt jedoch nur für
KWK-Anlagen mit einer Größe von 1 bis 50 Megawatt .
Alle anderen Anlagen bleiben im bestehenden System .
Ausschreibungen sind grundsätzlich richtig und wur-
den von uns schon in der vergangenen KWK-Novelle
gefordert . Wir haben jedoch kein Verständnis dafür, dass
Eigenversorgung und damit der Großteil der industriellen
KWK von den Ausschreibungen ausgeschlossen ist . Das
ist der falsche Weg . Hier werden wir auf Änderungen
drängen . Denn wer mehr Klimaschutz im Industriesektor
will, braucht auch zukünftig den Ausbau der KWK .
Es ist uns auch gelungen, Planungssicherheit und Ver-
trauensschutz für bereits getätigte Investitionen zu schaf-
fen . Die Ausschreibung gilt nicht für KWK-Anlagen, die
noch 2016 eine immissionschutzrechtliche Genehmi-
gung erhalten haben oder verbindlich bestellt sind . Die-
se Anlagen müssen nicht in die Ausschreibung, sondern
können noch unter dem bisherigen System des KWKG
2016 gefördert werden . Auch die Einführung einer Aus-
schreibung für innovative KWK-Anlagen und Systeme,
wie zum Beispiel die Kombination KWK-Anlagen und
Wärmepumpe, begrüßen wir . Denn damit bringen wir
Innovationen und neue Technologien voran, die für die
Energiewende von großer Bedeutung sein können .
Der im Gesetz festgelegte Systemwechsel bei der Fi-
nanzierung der KWK-Förderung muss aus unserer Sicht
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619990
(A) (C)
(B) (D)
ebenfalls im Rahmen der parlamentarischen Beratun-
gen näher beleuchtet werden . Künftig soll nämlich nur
noch derjenige von der KWK-Umlage entlastet werden,
der auch einen Begrenzungsbescheid auf der Grundlage
der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG hat . Der
Mechanismus der Besonderen Ausgleichsregelung wird
somit, mit angepassten Mindestsätzen, analog auf das
KWKG übertragen .
Diese Anpassung bedeutet für die deutsche Industrie
zusätzliche Kostenbelastungen . Gerade für viele kleine-
re und mittelständische Unternehmen, die nicht von der
Besonderen Ausgleichsregelung profitieren, entsteht ein
deutliches Kostenplus . Einen mittelständischen Auto-
mobilzulieferer (mit 10 Millionen Kilowattstunden Ver-
brauch) kostet die Neuregelung bis zu 70 000 Euro . Geld,
welches für Investitionen fehlt . Deshalb brauchen wir,
wie schon im EEG veranlagt, eine Härtefallregelung . Un-
ternehmen, die bisher von einer reduzierten KWK-Umla-
ge profitieren, müssen auch zukünftig dauerhaft teilweise
entlastet werden . Dafür werden wir uns mit aller Kraft
einsetzen .
Eng mit dem Thema KWK ist auch das Thema Eigen-
stromerzeugung verbunden . Nach langen und intensiven
Verhandlungen haben wir bei der Novelle des EEG im
Jahr 2014 eine Beteiligung der Erzeuger von Eigenstrom
an der EEG-Umlage eingeführt . Auf Eigenstrom muss
40 Prozent der EEG-Umlage gezahlt werden .
Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen . Sie
war jedoch im Interesse einer bezahlbaren Energiewende
richtig . Denn die steigende EEG-Umlage hat es immer
attraktiver gemacht, sich durch Erzeugung von Eigen-
strom von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage zu
befreien . Diese Entsolidarisierung geht jedoch zu Lasten
der Mehrheit der Bevölkerung, die ihren Strom selber
nicht erzeugen kann, wie zum Beispiel Wohnungsmieter .
Es ging also nicht darum, Eigenstrom zu verteufeln, son-
dern um eine faire Aufteilung der Energiewende-Kosten .
Eigenverbrauch ist nach wie vor möglich, das zeigt auch
der Boom bei den Hausspeichern .
Bei der nun folgenden beihilferechtlichen Prüfung
durch die EU-Kommission wurden mögliche Wettbe-
werbsverzerrungen zwischen Neu- und Altanlagen be-
mängelt . Nach langen, intensiven Verhandlungen ist nun
klar: Der Vertrauensschutz für Altanlagen bleibt beste-
hen . Die Eigenversorgung von Bestandsanlagen wird wie
bisher nicht mit der EEG-Umlage belastet . Dies gilt, so-
lange die Bestandsanlage nicht wesentlich modernisiert
wird . Ab einer solchen wesentlichen Modernisierung,
also dem Ersatz des Generators, fällt eine EEG-Umlage
in Höhe von 20 Prozent an .
Das ist ein großer Verhandlungserfolg für Deutsch-
land und ein wichtiges Signal für den Industriestandort
Deutschland . Denn hätten die Eigenerzeugungs-Be-
standsanlagen zukünftig auch 40 Prozent der EEG-Um-
lage zahlen müssen, wären rund 4 Milliarden Euro
(56,7 TWh x 6,88 Cent) Zusatzbelastung auf Industrie-
betriebe, Erneuerbaren- oder KWK-Anlagenbetreiber
zugekommen . Manch traditioneller Industriebetrieb, der
schon seit Jahrzehnten Eigenerzeugung betreibt – also
noch lange vor dem EEG –, wäre in große finanzielle Be-
drängnis gekommen .
Im Rahmen des nun beginnenden parlamentarischen
Verfahrens werden wir die Regelung auf ihre Praxistaug-
lichkeit hin überprüfen. So dürfen sinnvolle Effizienz-
maßnahmen nicht durch eine drohende Umlagepflicht
bei Modernisierung bestraft werden . Hier werden wir
schauen, was im Rahmen des Beihilferechts an Änderun-
gen möglich ist . Das gilt auch für die Einführung einer
Neudefinition von Eigenstrom, die restriktiver ist als die
bisherige Praxis . Ausufernde Bürokratie sollte weitest
möglich vermieden werden .
Die zunehmende Einmischung der Europäischen
Kommission in die nationale Energiepolitik hat ihren
Preis . Die Verfahren dauern länger und werden leider
auch intransparenter . Planungssicherheit herzustellen,
liegt nicht mehr alleine in der nationalen Verantwortung .
Das ist auch für uns als Parlamentarier nicht leicht . Ich
bin daher froh und dankbar, dass es für die KWK und die
Eigenstromerzeugung wieder Planungssicherheit gibt .
Es gilt nun, die Regelung im Sinne von mehr Praxis-
tauglichkeit weiterzuentwickeln und mögliche Schwach-
stellen in Detailfragen auszubessern . Denn unsere Ener-
giewende braucht mehr KWK und weniger Bürokratie .
Für uns ist klar: KWK und Eigenstromerzeugung sind
und bleiben ein elementarer Bestandteil der Energiewen-
de .
Florian Post (SPD): Die gekoppelte Erzeugung von
Strom und Wärme ist hocheffizient, ressourcen- und kli-
maschonend . Sie schlägt eine Brücke zwischen den Sek-
toren Strom und Wärme und ist, gerade in Verbindung mit
Speichern, durch ihre Flexibilität und den komplementä-
ren Bedarf von Wärme und der Einspeisung von Strom
aus erneuerbaren Energieträgern die Nahtstelle zwischen
Klimaschutz und Versorgungssicherheit . Es dürfte kein
Geheimnis sein, dass ich ein großer Freund der KWK
bin, und ich denke, dass diese Technologie eine wichtige
Aufgabe in unserem sich wandelnden Energiemarkt hat .
Wir haben letztes Jahr mit der Novellierung des
KWKG dafür gesorgt, dass die KWK nicht nur kurzfristig
gerettet wird, sondern diese Technologie eine echte Per-
spektive hat . Nach zähem Ringen mit der EU-Kommissi-
on werden wir nun endlich die lang ersehnte Planungssi-
cherheit schaffen, die es braucht, um den KWK-Ausbau
auf den Weg zu bringen; denn die Branche braucht drin-
gend verlässliche Rahmenbedingungen, um ihrer Rolle
bei der Energiewende gerecht zu werden . Die andau-
ernde Ungewissheit hinsichtlich der Finanzierungsbe-
dingungen bedeutet faktisch den Stopp für neue, bereits
in Planung befindliche KWK-Projekte ebenso wie einen
Stopp für die Modernisierung bestehender Anlagen . Da-
rum werbe ich dafür, dass wir dieses Gesetz zügig und
zugleich sorgfältig angehen .
Es sind uns durch die Einigung mit der EU-Kommis-
sion gewisse Grenzen gesetzt, und ich finde, der Ent-
wurf, den uns das Ministerium vorgelegt hat, ist in seiner
grundsätzlichen Aussage zu begrüßen . Gerade die Ein-
führung der Förderkategorie der innovativen KWK ist
ein zukunftsweisender Ansatz, um die Entwicklung der
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19991
(A) (C)
(B) (D)
KWK in den kommenden Jahren voranzutreiben . Aber
es gibt auch noch Diskussionsbedarf hinsichtlich des Ge-
setzentwurfs, für dessen Prüfung ich mich im laufenden
parlamentarischen Verfahren einsetzen werde .
Besonders beim Ausschreibungsvolumen sollten wir
das Ziel des Ausbaus im Blick behalten . Um unser Ziel
von 110 Terawattstunden im Jahr 2020 zu erreichen, kann
das Ausschreibungsvolumen von 200 Megawatt pro Jahr
möglicherweise nicht genügen – gerade wenn man im
Blick behält, dass zwischen 2009 und 2015 der Ausbau
im Schnitt bei 350 Megawatt elektrisch lag . Auch sollten
wir gründlich prüfen, ob es eine zielführende Forderung
ist, wenn ein Zuschlag nur gewährt wird, wenn kein ver-
miedenes Netznutzungsentgelt oder Steuerbegünstigun-
gen nach Stromsteuergesetz in Anspruch genommen
wurden . Hier wurde davon ausgegangen, dass es sich
bei den vermiedenen Netznutzungsentgelten um eine
Förderung handelt (in Anlehnung an das Doppelförde-
rungsverbot) . Dem stehe ich vorsichtig gegenüber; denn
bei den vermiedenen Netznutzungsentgelten handelt es
sich ja eher um eine Weitergabe von tatsächlich erzielten
Kosteneinsparungen der Netzbetreiber . Die dezentralen
KWK-Anlagen speisen ja direkt in deren Netze ein und
senken den Strombezug aus vorgelagerten Netzen . Wer-
den diese Kosteneinsparungen nicht an die KWK-Anla-
genbetreiber (als Einspeiser) ausgegeben, so verbleiben
sie als Windfall Profits bei den Einspeisenetzbetreibern.
Hier müssen wir genau schauen, ob in diesem Punkt An-
reize für dezentrale Erzeugungslösungen nicht durch den
vorgeschlagenen Ansatz untergraben werden .
Insgesamt haben wir mit dem Gesetzentwurf eine gute
Grundlage für die weiteren Beratungen, um der Techno-
logie KWK die lang ersehnte Investitionssicherheit zu
verschaffen .
Johann Saathoff (SPD): „Mennigmaal mutten Sa-
ken langer düüren, um gaud tau worden“, würde man
in meiner Heimat Ostfriesland sagen . Also: Oft will gut
Ding Weile haben .
Lange, eigentlich viel zu lange, mussten wir und vor
allem die davon betroffenen Unternehmen auf die Ge-
nehmigung des KWKG durch die Kommission warten .
Die Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministeriums
mit der Kommission waren sehr umfangreich . Aber nun
gibt es endlich ein Ergebnis und damit die notwendige
Sicherheit, wie die KWK-Förderung auch in den nächs-
ten Jahren europarechtskonform bleibt .
Es gibt eine ganze Reihe von Projekten, die schon in
den Startlöchern standen und nur auf die Genehmigung
durch die Kommission gewartet haben . Mit dem vorlie-
genden Gesetzentwurf wollen wir die Einigung mit der
Kommission nun umsetzen und damit die monatelange
Unsicherheit für Investoren beenden .
Die Einigung mit der Kommission sieht unter ande-
rem vor, dass KWK-Anlagen zwischen 1 und 50 Mega-
watt künftig nur noch einen per Ausschreibung ermittel-
ten Zuschlag erhalten sollen . Grundsätzlich erachte ich
Ausschreibungen bei der KWK für genauso schwierig
wie bei EEG-Anlagen, allerdings aus anderen Gründen .
Da ja nun aber anscheinend kein Weg daran vorbeizuge-
hen scheint, werden wir uns das genau anschauen .
Ein Blick in die Zukunft ist die Ausschreibung für in-
novative Systeme, die wir auch im EEG machen wollen .
Hier wollen wir Flexibilitätspotenzial heben und auf eine
stärkere Verknüpfung mit den erneuerbaren Energien
hinwirken . Dadurch können und sollen Zukunftspotenzi-
ale erschlossen werden, und die KWK kann uns in einem
zukünftigen Energiemarkt viele Optionen bieten . Wir
werden die KWK also noch lange brauchen, wenn wir
sie fit für die Zukunft machen.
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält aber weit mehr
Regelungen, als es zur Umsetzung der Einigung mit der
Kommission bedarf . Es sind zahlreiche Klarstellungen
enthalten, aber eben auch weitergehende Regelungen .
In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, dass
die Kommission die Förderung mittels Zuschläge außer-
halb des Ausschreibungssegments für europarechtskon-
form befunden hat . Auch im Hinblick darauf werden wir
den Gesetzentwurf noch mal detailliert prüfen .
Der Bundesrat hat uns in seiner Stellungnahme eine
ganze Reihe wertvoller Hinweise gegeben, und wir wer-
den uns auch diese genau anschauen . Er fordert ja bei-
spielsweise eine Untergrenze für die Ausschreibungen
bei Anlagen von 2 Megawatt oder zur Förderung bei
Teilmodernisierung .
Interessant finde ich auch den Versuch, die technische
Mindesterzeugung – die einen großen Teil des Must-Run
darstellt – zu begrenzen . Schon beim EEG habe ich die-
ses Jahr deutlich gemacht, dass wir den Must-Run be-
grenzen müssen; denn wir sollten unsere Netze möglichst
für erneuerbaren Strom freihalten .
Der größte Teil der Maßnahmen zur Begrenzung des
Must-Run findet sich weit untergesetzlich, aber wir soll-
ten als Gesetzgeber hier ein deutliches Signal senden .
Und natürlich enthält der Gesetzentwurf auch eine Re-
gelung, um die Privilegierung der stromkostenintensiven
Unternehmen bei den Förderkosten des KWKG an die
europäischen Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitli-
nien anzupassen . Zu diesem Zweck wird die besondere
Ausgleichsregelung des EEG 2017 auf das KWKG über-
tragen . Das ist ein komplexes Vorhaben, und wir werden
uns mögliche Folgen genau anschauen .
Sehr wichtig ist auch die Einigung bei der Zukunft der
Eigenversorgung . Die zeitliche Begrenzung dieser Ge-
nehmigung hing wie ein Damoklesschwert über uns, und
ich bin froh und dankbar, dass das Bundeswirtschaftsmi-
nisterium hier ein Ergebnis erzielt hat .
Wir werden zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche
Anhörung im Ausschuss durchführen, und ich freue mich
schon auf die Beratungen, sodass wir das Gesetz zu ei-
nem guten Abschluss bringen können .
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Als Sigmar
Gabriel Ende August aus Brüssel zurückkehrte und
der Öffentlichkeit von seinen Verhandlungen mit der
EU-Kommission berichtete, war er stolz, die hohen In-
dustrieprivilegien in Brüssel durchgeboxt zu haben .
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 201619992
(A) (C)
(B) (D)
Sowohl die stromintensive Industrie als auch der Eigen-
verbrauch im großen Stil bleiben also befreit von der
EEG-Umlage, was bedeutet, dass grünes Licht gegeben
wird für insgesamt 5,4 Milliarden Euro Flucht aus der
EEG-Umlage . Davon kommen 3,4 Milliarden über die
Besondere Ausgleichsregelung und gut 2 Milliarden
aus dem Eigenverbrauch . Dieses Geld müssen die übri-
gen Stromverbraucher und -verbraucherinnen bezahlen .
Als Linke halten wir diese Subventionierung der Indus-
trie quasi mit der Gießkanne für völlig überzogen . Man
sollte hier streng überprüfen, welche Betriebe eine sol-
che Befreiung wirklich brauchen, denn die Kosten der
Energiewende sollten von allen getragen werden, nicht
nur von Privathaushalten und Mittelständlern . Hier wird
Strukturpolitik mit Energiewende-Mitteln gemacht, das
halte ich für den falschen Weg, weil auf der anderen Seite
dann wieder aufgrund angeblich hoher Kosten der Ener-
giewende der Ausbau gedrosselt wird . Eine faire Ener-
giewende sieht anders aus .
Dass der Deal aus Brüssel endlich das bereits ein Drei-
vierteljahr zuvor in Kraft getretene Kraft-Wärme-Kopp-
lungs-Gesetz abgesegnet hat, war das glückliche Ende
einer Hängepartie . KWK-Förderbescheide, die seit Ja-
nuar auf Eis liegen, können endlich erteilt werden, viele
Stadtwerke können aufatmen, weil sie für hocheffiziente
Gas-KWK der öffentlichen Versorgung einen Ausgleich
für den Strompreisverfall erhalten .
So viel Freude wird natürlich wie gewohnt sofort mit
dem nächsten Dämpfer getrübt: Auch die Förderung für
Kraft-Wärme-Kopplung soll nun ausgeschrieben wer-
den . Leider gibt es dafür kein Konzept, keine Erfahrun-
gen, keine ausgereifte Idee . Wir Linken haben bei der
Bundesregierung nachgefragt: welche Studien das Mi-
nisterium zu diesem Thema kennt, welche es in Auftrag
geben will und welche Erfahrungen aus anderen Ländern
man kennt . Antwort: keine, keine, keine . Das ist we-
nig, muss ich sagen! Und das ist fahrlässig hinsichtlich
der Zukunft dieser hocheffizienten Technologie, die die
Energiewende sinnvoll ergänzen kann . De facto wird der
Kraft-Wärme-Kopplung damit auch ein rigider Deckel
verpasst, weil natürlich nur die ausgeschriebene und mit
200 Megawatt jährlich zu gering angesetzte Menge zuge-
baut werden kann .
Kraft-Wärme-Kopplung wird im Blindflug in die Aus-
schreibungen geschickt, und zwar bereits in einem Jahr .
Die KWK wird als Versuchskaninchen dem Experimen-
tierfeld Ausschreibungen geopfert, obwohl klar ist, dass
Kraft-Wärme-Kopplung ganz andere Anforderungen hat
als Photovoltaik und Windenergie . Es ist daher höchst
fraglich, ob hier wettbewerbliche Ausschreibungen über-
haupt Sinn machen .
Ich möchte die Stadtwerke von Neuburg an der Do-
nau, aus meinem Wahlkreis in Oberbayern, als hervor-
ragendes Beispiel für Energiewende und Klimaschutz
anführen . Der Stadtwerke-Chef aus Neuburg ist ein
Mann vom Fach und will bei den Stadtwerken bis 2020
den CO2-Ausstoß um 30 Prozent senken . Er setzt dabei
auf ein Nahwärmenetz, das die Abwärme eines Glasher-
stellers nutzt, erzeugt aber auch selbst Strom und Wärme
mithilfe von hocheffizienter Gas-KWK mit einem Wir-
kungsgrad von 91 Prozent . Wir brauchen solche Men-
schen wie in Neuburg, die überzeugt sind von der hochef-
fizienten Technologie für die dezentrale Erzeugung, wir
brauchen aber auch die Rahmenbedingungen, damit die
Engagierten ambitionierte Ziele überall in Deutschland
verfolgen können .
Mit Ausschreibungen bei der KWK legt die Bun-
desregierung diesen Leuten Steine in den Weg . Aus-
schreibungen bedeuten Risiken und Bürokratie ohne
Preissicherheit . Ich bin nicht sicher, ob der Neuburger
Stadtwerke-Chef unter den neuen Bedingungen investiert
hätte . Wer so mit der sowieso schon dahindümpelnden
KWK-Branche umgeht, der will sie nicht voranbringen
und gefährdet nachhaltige Arbeitsplätze im Maschinen-
bau .
Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Es ist unfassbar, wie diese Bundesregierung mit der
KWK-Branche umgeht, einer Branche, die wir für die
Energiewende und die Energieversorgung der Zukunft
brauchen, und einer Branche, die die Bundesregierung in
ihren eigenen Klimaschutzzusagen fest eingeplant hatte .
Nun ja, was die Zusagen zum Klimaschutz unter dieser
schwarz-roten Koalition wert sind, erleben wir gerade
hautnah bei dem unwürdigen Geschacher um den Kli-
maschutzplan . Es ist ein einziges Trauerspiel, was diese
Bundesregierung in der zentralen Frage über die Lebens-
grundlagen für die kommenden Generationen aufführt .
Die Bundesregierung hat in ihrem Klimaaktions-
programm beschlossen, dass durch den Ausbau der
Kraft-Wärme-Kopplung zusätzlich 4 Millionen Tonnen
CO2 bis 2020 eingespart werden sollen . Doch statt den
Unternehmen Planungssicherheit und klare Förderzusa-
gen für den Ausbau der KWK zu geben, lässt die Bundes-
regierung eine ganze Effizienzbranche am ausgestreckten
Arm verhungern .
Erst hat das Wirtschaftsministerium die Novelle des
KWK-Gesetzes über ein Jahr verzögert, ein Jahr, in dem
Investoren und Planer für energieeffiziente Kraft-Wär-
me-Kopplungsanlagen in die Glaskugel schauen muss-
ten, statt seriös planen zu können . Als das Gesetz dann
Anfang 2016 endlich in Kraft trat, konnte es nicht ange-
wendet werden; denn das Wirtschaftsministerium hatte
einen Vorbehalt für die beihilferechtliche Genehmigung
aus Brüssel eingefügt . So verging ein weiteres Dreivier-
teljahr, in dem kein einziger Zuschlag für ein KWK-Pro-
jekt bewilligt wurde . Unternehmen mussten ihre geplan-
ten Projekte einstampfen und im Zweifel Leute entlassen .
Wenn Sie jetzt sagen: „Die Verlinden soll doch auf-
hören, zu jammern, wir regeln mit dem neuen Gesetz
ja die offenen Fragen“, antworte ich Ihnen: Mitnichten!
Für einen großen Teil der KWK-Betreiber bleibt die
Unsicherheit weiter bestehen; denn Sie wollen nun für
KWK-Kraftwerke mit einer Leistung von 1 bis 50 Me-
gawatt Ausschreibungen einführen . Die Details für diese
Ausschreibungen lassen Sie im vorliegenden Gesetz-
entwurf aber weitgehend im Dunkeln . Licht in die Sa-
che soll erst eine Verordnung bringen . Die kommt aber
erst irgendwann im nächsten Jahr . Die Hängepartie für
KWK-Betreiber, für Stadtwerke und für dezentrale
Versorger geht also weiter . Das ist das Gegenteil von
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 199 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . November 2016 19993
(A) (C)
(B) (D)
KWK-Ausbau und auch das Gegenteil von verlässlicher
Energiewende!
Was brauchen wir, um die KWK zum Teil der Ener-
giewende und zu einem wirksamen Beitrag für den Kli-
maschutz zu machen? Ich nenne Ihnen exemplarisch drei
Punkte: Erstens . Wir brauchen mehr dezentrale Lösun-
gen mit KWK . Das können Bürgerprojekte, Mieterstrom-
modelle oder Contracting-Lösungen sein, bei der hoch-
effiziente KWK-Anlagen vor Ort Strom und Wärme für
Gebäude liefern . Doch in der Vorstellung der Regierung
kommt KWK bei Mieterstrom bisher gar nicht vor . Eine
entsprechende Verordnung wollen Sie ausschließlich für
Photovoltaik aufsetzen . Außerdem stellt der vorliegende
Gesetzentwurf die direkte Versorgung über Kundenanla-
gen schlechter als die Versorgung über öffentliche Netze .
Das ist ein weiterer Hemmschuh .
Zweitens . Wir brauchen stärkere Anreize für den Um-
stieg auf klimaschonende Brennstoffe und erneuerbare
Energien . Statt in diesem Bereich nachzulegen, tun Sie
mit dem vorliegenden Gesetz das Gegenteil . Zusätzliche
Hürden für die Modernisierung bestehender Anlagen
oder der Ausschluss von Abwärmenutzung bei der För-
derung bremsen den Umstieg und damit auch den Nutzen
für das Klima .
Drittens . Wir brauchen stärkere Impulse für Nahwär-
menetze; denn Wärmenetze machen die Energieversor-
gung flexibler und erleichtern die Einbindung von erneu-
erbaren Energien oder industrieller Abwärme . Doch auch
für Wärmenetze errichten Sie mit der vorgesehenen Ein-
zelfallbegründung der Förderwürdigkeit neue Hürden .
An diesen drei Beispielen sehen Sie, was die KWK für
die Energiewende und damit für den Klimaschutz leis-
ten könnte . Doch dafür muss man erstens die KWK auch
wollen und zweitens die richtigen Rahmenbedingungen
setzen . Dazu ist diese Bundesregierung ganz offensicht-
lich nicht in der Lage oder einfach nicht willens, wie der
heute eingebrachte Gesetzentwurf zeigt .
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
199. Sitzung
Inhaltsverzeichnis
TOP 4 Förderung des deutschen Films
ZP 1 - 3 Klimakonferenz von Marrakesch
TOP 6 Änderung des Aufenthaltsgesetzes
TOP 40, ZP 4 Überweisungen im vereinfachten Verfahren
TOP 41 Abschließende Beratungen ohne Aussprache
TOP 7 Wahl: Sondergremium nach dem StabMechG
ZP 5 VereinbarteDebatte zur aktuellen Lage in der Türkei
TOP 8 Marktordnungsrechtliche Vorschriften
TOP 9, ZP 6 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
TOP 10 Erhalt der Brennelementesteuer
TOP 11 Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS
TOP 12 Absicherung von Selbständigen
TOP 13 Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV
TOP 14 50 Jahre Europäische Sozialcharta
TOP 15 Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)
TOP 16 Regionalkennzeichnung bei Lebensmitteln
TOP 17 Bundeswehreinsatz in Dafur (UNAMID)
TOP 18, ZP 7, 8 Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
TOP 19 Änderung des Soldatengesetzes
ZP 9 Anbau von gentechnisch verändertem Mais
TOP 21 Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
TOP 22 Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr
TOP 23 Psychiatrische und psychosomatische Leistungen
TOP 24 Änderung des Regionalisierungsgesetzes
TOP 25 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
TOP 26 Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes
TOP 27 Jahresbericht 2015 über Folter und Misshandlung
TOP 28 Bekämpfung von Fluchtursachen
TOP 29 ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017
TOP 30 Abkommen mit Serbien, Albanien und Georgien
TOP 32, ZP 10 Berufszulassung für Immobilienmakler
TOP 33 Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz
TOP 34 Friedens- und Konfliktforschung
TOP 35 Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung
Anlagen
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8
Anlage 9
Anlage 10
Anlage 11
Anlage 12
Anlage 13
Anlage 14
Anlage 15
Anlage 16
Anlage 17
Anlage 18
Anlage 19
Anlage 20
Anlage 21
Anlage 22
Anlage 23