Rede von
Daniela
Kolbe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wenn die Deutsche Post die Portogebühren
anhebt oder die Deutsche Bahn und die Leipziger Ver-
kehrsbetriebe die Fahrkartenpreise erhöhen, dann müs-
sen wir alle miteinander tiefer in die Tasche greifen und
mehr Geld bezahlen . Das ist natürlich für diejenigen, die
auf Hilfe angewiesen sind, besonders spürbar . Deswegen
ist es richtig und gut, dass es regelmäßig eine Einkom-
mens- und Verbrauchsstichprobe gibt, dass es Menschen
gibt, die sich bereit erklären, all ihre Einkäufe zu notie-
ren, anhand dessen wir berechnen können, was die unte-
ren Einkommensschichten ausgeben . Entsprechend kön-
nen wir die Leistungssätze anpassen .
Das gilt auch für Geflüchtete und Geduldete, die Leis-
tungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekom-
men . Das hat jedenfalls das Bundesverfassungsgericht
2012 in seinem Urteil klargestellt . In der Begründung,
Frau Schimke, steht – ich habe gerade einmal hinein-
gesehen –, dass einem jeden nach dem Grundgesetz ein
Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdi-
gen Existenzminimums zusteht . Ich muss sagen: Darauf
bin ich sehr stolz. Ich finde es gut und richtig, dass wir
das in Deutschland so handhaben .
Die Berechnung nach dem Asylbewerberleistungs-
gesetz ist geringfügig anders . Außerdem wird dort zwi-
schen notwendigem Bedarf, etwa für Wohnen und Essen,
und persönlichem Bedarf, etwa für kulturelle Aspekte,
unterschieden .
Was genau ändern wir jetzt im Asylbewerberleistungs-
gesetz? Die Leistungen werden zunächst einmal nach der
EVS angepasst, also nach oben . Wir hatten in der Koali-
tion im Rahmen des Integrationsgesetzes vereinbart, den
notwendigen Bedarf anders zu regeln und die Bedarfe für
Strom und Wohnungsinstandhaltung aus dem Leistungs-
satz auszugliedern, wie das schon beim Hausrat der Fall
ist . Das heißt, die Leistungen werden als Sachleistungen
erbracht und sind nicht mehr im Regelsatz enthalten .
Es wird eine neue Bedarfsstufe für erwachsene Leis-
tungsberechtigte geschaffen, die in Sammelunterkünften
untergebracht werden . Erwachsene unter 25 Jahren, die
unverheiratet sind und bei ihren Eltern leben, kommen in
die Bedarfsstufe 3 .
Wir haben endlich – darüber freue ich mich sehr –
die Ehrenamtspauschale für Asylsuchende umgesetzt .
Mit Inkrafttreten des Gesetzes dürfen Geflüchtete bis zu
200 Euro, die sie als Ehrenamtspauschale erhalten, wenn
sie zum Beispiel im Fußballverein Jugendliche trainie-
ren, behalten . Dadurch haben wir einen Gleichklang mit
dem SGB II . Damit wird die Integrationsleistung, die von
ganz vielen, die zu uns gekommen sind, erbracht wird,
gewürdigt. Ich finde es richtig toll, dass wir das umsetzen
werden .
Wir werden sicher einiges noch diskutieren müssen,
insbesondere die neue Bedarfsstufe . Da habe ich per-
sönlich noch einige Fragen . Immerhin reden wir darü-
ber, dass Menschen nicht freiwillig mit vielen anderen
Menschen anderer Nationen zusammenleben . Wie genau
hier Synergien aussehen könnten, fände ich spannend,
zu diskutieren . Ich möchte nicht, dass wir diejenigen
Kommunen über höhere Leistungssätze bestrafen, die
die Menschen dezentral, also, damit sie sich besser in-
tegrieren können, in Wohnungen unterbringen . Ich fände
es gut, wenn wir hierüber noch einmal in die Diskussion
miteinander gingen, um keine Fehlanreize zu setzen .
Ich will das, worüber wir reden, ins Verhältnis setzen:
Im Vergleich zu den aktuellen persönlichen Bedarfen
werden die Menschen in der neuen Bedarfsstufe 4 Euro
weniger erhalten . Sie werden also weniger Leistungen
bekommen und auch von der Steigerung in der Regel-
bedarfsstufe 1 nicht profitieren. Wir reden hier also über
4 Euro .
Es gab in den Stellungnahmen noch einige andere Kri-
tikpunkte . Es wurde befürchtet, dass UMAs und minder-
jährige Mütter durch das Gesetz schlechtergestellt wür-
den . Diese Sorge ist mittlerweile ausgeräumt; das will ich
ganz deutlich sagen . Darüber freue ich mich sehr .
Ansonsten haben wir hier, denke ich, eine gute Grund-
lage für intensive Diskussionen, die es ja noch braucht .
Darauf freue ich mich . Ich freue mich auch auf die zweite
und dritte Lesung hier im Plenum .
Schönes Wochenende Ihnen!