Bundesdata – Rede – ID1818717700

Rede:
ID1818717700

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Abschließender: 1
2. Redner: 1
3. zu: 1
4. diesem: 1
5. Geschäftsbereichist: 1
6. der: 1
7. Kollege: 1
8. Alois: 1
9. Rainer: 1
10. für: 1
11. die: 1
12. CDU/CSU: 1
13. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Sönke Rix
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

beginne mit dem, womit ich eigentlich enden wollte,
nämlich mit lobenden Worten für diejenigen, die sich für
Demokratie einsetzen. Ich finde, es ist nicht richtig, wenn
wir an dieser Stelle, ohne Ross und Reiter zu benennen,
so tun, als ob Gelder direkt vom Familienministerium an
irgendwelche verbotenen Organisationen oder für Ge-
waltaktionen ausgegeben würden .

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist einfach nicht richtig, und das ist auch nicht wahr .
Es gibt keine direkten Mittel vom Familienministerium
an irgendwelche verbotenen Vereinigungen oder für ver-
botene Aktionen . Das weise ich hier mit Entschiedenheit
zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen .

(Beifall bei der SPD)

Viel wichtiger ist es, denjenigen Dank zu sagen, die
sich ehrenamtlich in der Zivilgesellschaft für Demokra-
tie einsetzen . Das ist keine Selbstverständlichkeit . Frau
Pantel, Sie haben gerade eben selbst gesagt: Auch wir
bzw . unsere Parteien, die sich mit Vehemenz für die De-
mokratie einsetzen – zumindest diejenigen, die hier im
Bundestag vertreten sind –, leiden gerade in den Wahl-
kämpfen unter Gewalt . All denjenigen, die sich außer-
halb von Parteien für Demokratie und Toleranz einset-
zen, gilt der Dank des ganzen Hauses .

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Deshalb ist es nur richtig, dass wir diese Mittel endlich
erhöht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen .

(Beifall bei der SPD)

Das tun wir übrigens nicht nur, weil wir gerade durch
die Zuwanderung die eine oder andere neue Herausfor-
derung haben, sondern auch, weil es einen gemeinsamen
Beschluss dieses Hauses dazu gibt . Wir haben, als wir
den NSU-Bericht entgegengenommen haben, gemein-
sam fraktionsübergreifend beschlossen, dass wir die Mit-
tel für die Demokratieförderung ganz deutlich und dras-
tisch erhöhen wollen . Dazu sollte auch die Union stehen .
Ich finde, da ist eher noch ein bisschen mehr zu erwarten,

Sylvia Pantel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618614

(A) (C)

(B) (D)

als dass wir uns damit schon jetzt zufriedengeben sollten,
liebe Kolleginnen und Kollegen .

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte an dieser Stelle die Debatte über die Ent-
lastung und Unterstützung von Familien aufgreifen . Es
ging um die Fragen, wann wir das machen und ob wir
nur das tun, was im Koalitionsvertrag steht, oder viel-
leicht auch das eine oder andere tun, was sich im Laufe
der letzten vier Jahre, also nachdem der Koalitionsver-
trag verfasst worden ist, ergeben hat; es ist ja nicht immer
alles vorhersehbar .

Wir haben alle gemeinsam an dieser Debatte hier gese-
hen, wie wichtig es ist, Alleinerziehende zu unterstützen .
Wir haben alle hier gemeinsam auch deutlich gemacht,
wie wichtig es ist, dass sie diesen Unterhaltsvorschuss
bekommen . Dann ist es doch nur folgerichtig, wenn die
Ministerin dazu auch Vorschläge unterbreitet, die wir
dann gemeinsam miteinander verhandeln, als Erstes in-
nerhalb der Koalition, liebe Grünen und liebe Linke, und
dann, wenn wir uns da gemeinsam auf den Weg gemacht
haben, auch mit dem Rest des Hauses, was diesen Haus-
halt angeht . Wir auf jeden Fall werden den Unterhalts-
vorschuss in den Haushaltsberatungen thematisieren und
wollen da auch etwas erreichen .

(Beifall bei der SPD)

Auch Herr Schäuble hat ja Entlastungen und Unter-
stützung für Familien angekündigt, zwar erst für die
nächste Wahlperiode. Aber ich finde, das kann man auch
schon in dieser Wahlperiode machen . Das gehört auch zu
dem Thema: ankündigen und dann nicht umsetzen . Das
können wir auch jetzt schon gemeinsam machen .

Dann ist in der Debatte die SGB-VIII-Reform ange-
sprochen worden . Ich glaube, hinter der inklusiven Lö-
sung stehen wir auch alle gemeinsam . Wir haben sie jah-
relang immer wieder in allen Reden vorgetragen . Aber
natürlich kommt es hier auf die Umsetzung an . In der
Zielsetzung sind wir uns einig . Das, was wir an Eck-
punkten im Moment auch aus dem Ministerium kennen,
geht absolut in die richtige Richtung . Aber es kommt
da auf die genaue Formulierung im Gesetzestext an . Da
gibt es bis jetzt nur Arbeitsentwürfe . Ich will hier für die
SPD-Fraktion ganz deutlich machen: Mit uns wird es
keine Standardabsenkung in der Kinder- und Jugendhilfe
geben, liebe Kolleginnen und Kollegen .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben in dieser Wahlperiode noch mehr gemein-
sam vor . Auf unserer Tagesordnung steht nämlich noch
die Lohngerechtigkeit, das Lohnentgeltgleichheitsgesetz .
Das liegt im Moment noch im Kanzleramt . Auf anderen
Ebenen wird dazu noch beraten. Ich finde, es liegt viel
zu lange da .

(Beifall der Abg . Dr . Carola Reimann [SPD] – Nadine Schön [St . Wendel] [CDU/CSU]: Das liegt nicht im Kanzleramt, das liegt im Ministerium!)

– Nein, das ist in der Frühkoordinierung . Wir haben das
ja schon thematisiert, als wir den Koalitionsvertrag mit-
einander formuliert haben . Das Problem ist also nicht
neu . Von daher sollten die Lösungsvorschläge, die da
sind, auch ganz schnell umgesetzt werden . Aber ich sage
auch an dieser Stelle für die SPD-Fraktion: Wir machen
nicht irgendein Gesetz mit, sondern nur ein Gesetz, das
wirklich dazu beiträgt, dass gleicher Lohn für gleiche Ar-
beit gilt .

(Beifall bei der SPD)

Insgesamt haben viele Redner das Struck’sche Gesetz
betont . Nicht alles, was die Regierung an dieser Stelle
vorgelegt hat, ist schon perfekt . Aber es gibt ja uns, das
Parlament . Wir werden es noch perfekter machen . Wir
werden natürlich noch einmal gucken, wie wir mit Ju-
gendmigrationsdiensten bzw . mit der Situation von Ju-
gendverbänden umgehen . Da müssen wir als Parlament
noch mal wieder als Korrektiv wirken . Das sind wir viel-
leicht schon gewohnt. Ich hoffe dennoch, dass es beim
nächsten Mal dann auch klappt,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

dass, wenn das Parlament zwei- oder dreimal hinterei-
nander Erhöhungen beschließt, die Regierung dann auch
erkennt: Okay, wir müssen nicht jedes Mal das Parlament
wieder tätig werden lassen, sondern es steht gleich im
Entwurf richtig drin . Aber wir übernehmen auch an die-
ser Stelle die Arbeit .

Ich freue mich auf die Debatten in den Ausschüssen
und auch auf die zweite Debatte hierzu im Plenum .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Abschließender Redner zu diesem Geschäftsbereich

ist der Kollege Alois Rainer für die CDU/CSU .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Alois Rainer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zu den wesentlichen Zielen der Familienpolitik gehört
es, Familien und Kinder wirksam zu unterstützen und zu
fördern . Da es uns derzeit wirtschaftlich sehr gut geht,
können wir und werden wir investieren, und zwar inves-
tieren wir nicht nur in Straßen, was auch wichtig ist, son-
dern wir investieren unter anderem in die Menschen und
Familien in unserem Land, in Deutschland . Meine sehr
verehrten Damen und Herren, das ist der richtige Weg .

Ich werde etwas kürzer sprechen . Ich habe eine Minu-
te abgezogen bekommen, was ich angesichts des schönen
Abends auch verstehe .

(Sönke Rix [SPD]: Das gleiche Schicksal hat mich auch ereilt!)

Deshalb kürzen wir das ein bisschen ein und machen
wir es ein bisschen flotter.

Sönke Rix

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18615

(A) (C)

(B) (D)

Den Haushaltsansatz haben wir schon oft gehört . Ich
will nur einmal auf die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr
hinweisen . Circa 650 Millionen Euro haben wir mehr zur
Verfügung, wenn man das Betreuungsgeld dementspre-
chend mit berücksichtigt . Die größte Position im Fami-
lienetat nimmt wie jedes Jahr das Elterngeld mit einer
Höhe von 6,2 Milliarden Euro ein . Das ist eine weite-
re Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um 200 Millionen
Euro .

Insbesondere die Einführung des Elterngeld Plus und
des Partnerschaftsbonus wird von den Familien gut an-
genommen . Aber nicht nur das Elterngeld Plus, sondern
auch die steigende Geburtenrate sowie die aktive Väter-
beteiligung und die positive Entwicklung der Nettolöhne
führten zu einer Anpassung des Elterngeldes .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vorhin ist
kurz über den Kinderzuschlag gesprochen worden . Es ist
zu wenig – klar, liebe Frau Kollegin Brantner, es ist im-
mer zu wenig –, aber wenn ich den Gesamtansatz sehe,
der um 20 Millionen Euro erhöht worden ist, stelle ich
fest: Wir bewegen uns hier bei 405 Millionen Euro im
Jahr 2017 . Das ist ein ordentlicher Betrag, der sich sehen
lassen kann .

Heute ist schon viel über das Unterhaltsvorschussge-
setz gesprochen worden . Auch hier ist der Ansatz erhöht
worden, nämlich um 15 Millionen Euro . Das hängt mit
der Anhebung des Mindestunterhalts für Kinder zusam-
men . Lassen Sie mich aber etwas Grundsätzliches dazu
sagen: Die Zahlung eines Mindestunterhalts für ihr Kind
ist meines Erachtens das Mindeste, was Unterhaltspflich-
tige leisten sollten . 50 Prozent Nichtzahler sind in mei-
nen Augen nicht akzeptabel . Das geht so nicht .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dass hier Verbesserungen her müssen, ist auch klar und
unstrittig .

Es soll hier aber kein Diskussionsverbot bestehen;
man diskutiert natürlich gerne darüber . Man kann über
die Dauer und auch über eine Verschiebung diskutieren .
Man kann darüber diskutieren, ob man die Dauer so be-
lässt und das relevante Alter ändert . Das werden die Fa-
milienpolitiker zur rechten Zeit miteinander ausmachen .

Wir müssen nur auch darüber nachdenken, ob das
Geld dafür überhaupt vorhanden ist; denn wir sprechen
nicht nur von Bundesgeld, sondern auch von Ländergeld
und von Geld der Kommunen . Wir brauchen hier also zu-
erst einmal auch die Zustimmung des Bundesrates, und
hier bin ich am Ende der Tage wirklich gespannt, was
passiert, wenn wir nicht mehr über 50 Millionen Euro
mehr reden, die dort zur Verfügung gestellt werden müs-
sen, sondern über viel mehr . Ich bin wirklich gespannt,
was dabei am Ende des Tages herauskommt .

In diesem Zusammenhang muss zwingend auch über
die Rückholquote diskutiert werden . Ich bin überzeugt,
dass mehr zu holen ist . Ich habe es mir vorhin ange-
schaut – liebe Frau Brantner, vielen Dank, dass Sie Bay-
ern gelobt haben –: In Bayern beträgt die Rückholquo-
te circa 30 Prozent, in Bremen liegt sie bei 11 Prozent .

Das ist die Spanne in Deutschland . Der Durchschnitt in
ganz Deutschland liegt momentan bei 23 Prozent . Das ist
okay, aber es wäre noch viel mehr möglich . Ich habe aber
auch Verständnis für die Kreis- und Stadtverwaltungen .
Wenn sie das Geld mit ihrem Personal zurückholen soll-
ten, dann bleiben sie auf den Personalkosten sitzen und
haben nichts davon . Auch das sollte und muss meines Er-
achtens diskutiert werden .

Wir dürfen die Unterhaltspflichtigen, die zahlen könn-
ten, nicht einfach außen vor lassen . Es gibt gute Möglich-
keiten, zum Beispiel das sogenannte Kontenabrufverfah-
ren, das mit Wirkung zum 1 . Juli 2013 durch dieses Haus
eingeführt worden ist . Nur der Hinweis darauf wirkt zum
Teil schon Wunder . – Wie gesagt: Es gibt etwas zu tun .

Als Haushaltspolitiker freut man sich, wenn der Re-
gierungsentwurf kommt . Manchmal ist man ein Stück
weit überrascht, wenn er dann kommt . Am meisten war
ich aber beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“
überrascht . Meine Kollegen wissen, wie ich dazu stehe .
Ich habe kein großes Problem damit – in keinster Wei-
se –, aber wenn die Mittel von 30 Millionen Euro – das
ist der Status quo – auf 104 Millionen Euro erhöht wer-
den – das sind also 74 Millionen Euro mehr –, dann ist
das schon ordentlich . Liebe Frau Ministerin, dieses Pro-
gramm muss man dann auch entsprechend mit Leben
erfüllen .

Ich werde mich heute hüten, groß über den Linksex-
tremismus zu referieren, weil in diesem Zusammenhang
fast nur der Rechtsextremismus angesprochen wird, aber
ein Programm im Umfang von 104 Millionen Euro muss
mit Leben erfüllt werden . Von den 50 Millionen Euro, die
dieses Jahr zur Verfügung standen, haben wir bis dato nur
20,5 Millionen Euro ausgegeben .

Ich bin davon überzeugt, dass wir hier etwas tun
müssen, nicht nur wegen der aktuellen Situation . Wir
wollen keinen Extremismus – sei es Linksextremismus,
Rechtsextremismus, Salafismus oder ein anderer Extre-
mismus – in unserem Land . Das will kein Mensch . Dem
müssen wir präventiv entgegenwirken, aber mit den rich-
tigen Programmen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Kollegin Pantel hat vorhin einige Dinge ange-
sprochen . Ich bitte das Ministerium, das zu prüfen und
klarzustellen, dass so etwas nicht vorkommt; denn wir
wollen diesen Eindruck ja nicht bestärken . Dann ist man
mit Sicherheit auf dem richtigen Weg, und dann kann
dieses Geld auch zielführend und zielbringend eingesetzt
werden .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich noch eins ansprechen, was wichtig ist: die Un-
terstützung der Kindertagesstätten . Auch hierfür sind
Milliarden ausgegeben worden . Ich bringe gerne das
Beispiel aus Bayern: das Programm Kinderbetreuungs-
finanzierung 2013-2014, mit einer Bundesförderung
von 580 Millionen Euro ausgestattet . Allein in Bayern
wurden 940 Millionen Euro an Landesmitteln investiert .
Wenn man die Bundesförderung von 90 Millionen Euro
in Bayern dazurechnet, dann sind wir bei über 1 Mil-
liarde Euro . Insgesamt wurden in dieses Programm in

Alois Rainer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618616

(A) (C)

(B) (D)

Deutschland 2,6 Milliarden Euro investiert, davon über
1 Milliarde Euro in Bayern .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich eine Empfehlung aussprechen . Es gibt eine schöne
Liste, die Sie sich einmal anschauen sollten . Darauf steht,
wie viele Länder eigene Mittel eingesetzt haben . Das ist
eigentlich eine klassische Länderaufgabe .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Bund zahlt . Das ist gut so . Wir haben die Plätze fest-
gelegt, weil es eben eine klassische Länderaufgabe ist .

Ich möchte hier nicht die Namen der anderen Bundes-
länder vorlesen, ich will niemanden diskriminieren, das
geht eigentlich nicht .

(Zurufe von der CDU/CSU: Doch!)

Aber das wäre sehr gut machbar . Es gibt mit Bayern nur
vier Länder, die mehr an Landesmitteln einsetzen, als sie
an Bundesmitteln erhalten . Bayern habe ich schon ange-
sprochen . Hessen, Saarland und Schleswig-Holstein

(Sönke Rix [SPD]: Schleswig-Holstein ist ja lange SPD-regiert!)

setzen etwas mehr Landesmittel ein . Es gibt auch Länder,
die überhaupt keine Landesmittel mehr einsetzen . Liebe
Freunde, das geht so nicht . Da muss man nacharbeiten .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich bin auch bei der Betriebsmittelförderung dabei .
Aber da muss man wissen, dass über die Umsatzsteuer-
punkte mittlerweile 945 Millionen Euro an die Kommu-
nen als Betriebsmittelförderung ergehen . Das ist nicht
wenig . Ich lasse es auch nicht gelten, wenn man sagt,
dass die Kitagebühren Familien in die Armut treiben .
Das wird so nicht der Fall sein . Wir müssen die Kita nicht
kostenlos machen .

Meine Damen und Herren, zum Abschluss noch mein
Lieblingsthema: die Mehrgenerationenhäuser . Liebe Uli
Gottschalck, lieber Kollege Leutert – die andere Kollegin
ist nicht da –, ich bin überzeugt – so selbstbewusst müs-
sen wir Parlamentarier sein –: Das schaffen wir wieder.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg . Michael Leutert [DIE LINKE])

Die Probleme mit den verschiedenen Kürzungen sind
heute angesprochen worden, etwa im KJP oder bei den
Sprachkursen . Der Haushaltsgesetzgeber ist das Parla-
ment . Wir haben jetzt einige Wochen Zeit, zu diskutie-
ren . Wir werden das ausdiskutieren . Ich bin überzeugt,
dass wir am Ende der Tage eine gute Lösung für unseren
Nachwuchs, für die Familien, Frauen, Jugend und Senio-
ren erreichen werden . Ich freue mich auf die kommenden
Beratungen und wünsche Ihnen heute einen sehr ange-
nehmen Abend .

Danke schön .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Sönke Rix

Rede von Alois Rainer