Bundesdata – Rede – ID1818717500

Rede:
ID1818717500

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Der: 1
2. Kollege: 1
3. Sönke: 1
4. Rix: 1
5. spricht: 1
6. jetzt: 1
7. für: 1
8. die: 1
9. SPD: 1
10. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Sylvia Pantel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
– ja –, sondern auch, wofür die Gelder im Rahmen der

Projekte am Ende ausgegeben wurden .

Meine Damen und Herren Kollegen, Ihnen liegt ein
guter Haushaltsentwurf für den Einzelplan 17 vor . Die

familienpolitischen Akzente helfen dabei, den richti-
gen Weg für die Familien zu finden. Wir werden unsere
Schwerpunkte setzen und in den Beratungen darauf hin-
wirken, dass die Dinge, die unserer Meinung nach feh-
len, noch einfließen. Ich bin gespannt bzw. freue mich
auf eine gute Beratung .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Der Kollege Sönke Rix spricht jetzt für die SPD .

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Sönke Rix
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

beginne mit dem, womit ich eigentlich enden wollte,
nämlich mit lobenden Worten für diejenigen, die sich für
Demokratie einsetzen. Ich finde, es ist nicht richtig, wenn
wir an dieser Stelle, ohne Ross und Reiter zu benennen,
so tun, als ob Gelder direkt vom Familienministerium an
irgendwelche verbotenen Organisationen oder für Ge-
waltaktionen ausgegeben würden .

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist einfach nicht richtig, und das ist auch nicht wahr .
Es gibt keine direkten Mittel vom Familienministerium
an irgendwelche verbotenen Vereinigungen oder für ver-
botene Aktionen . Das weise ich hier mit Entschiedenheit
zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen .

(Beifall bei der SPD)

Viel wichtiger ist es, denjenigen Dank zu sagen, die
sich ehrenamtlich in der Zivilgesellschaft für Demokra-
tie einsetzen . Das ist keine Selbstverständlichkeit . Frau
Pantel, Sie haben gerade eben selbst gesagt: Auch wir
bzw . unsere Parteien, die sich mit Vehemenz für die De-
mokratie einsetzen – zumindest diejenigen, die hier im
Bundestag vertreten sind –, leiden gerade in den Wahl-
kämpfen unter Gewalt . All denjenigen, die sich außer-
halb von Parteien für Demokratie und Toleranz einset-
zen, gilt der Dank des ganzen Hauses .

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Deshalb ist es nur richtig, dass wir diese Mittel endlich
erhöht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen .

(Beifall bei der SPD)

Das tun wir übrigens nicht nur, weil wir gerade durch
die Zuwanderung die eine oder andere neue Herausfor-
derung haben, sondern auch, weil es einen gemeinsamen
Beschluss dieses Hauses dazu gibt . Wir haben, als wir
den NSU-Bericht entgegengenommen haben, gemein-
sam fraktionsübergreifend beschlossen, dass wir die Mit-
tel für die Demokratieförderung ganz deutlich und dras-
tisch erhöhen wollen . Dazu sollte auch die Union stehen .
Ich finde, da ist eher noch ein bisschen mehr zu erwarten,

Sylvia Pantel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618614

(A) (C)

(B) (D)

als dass wir uns damit schon jetzt zufriedengeben sollten,
liebe Kolleginnen und Kollegen .

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte an dieser Stelle die Debatte über die Ent-
lastung und Unterstützung von Familien aufgreifen . Es
ging um die Fragen, wann wir das machen und ob wir
nur das tun, was im Koalitionsvertrag steht, oder viel-
leicht auch das eine oder andere tun, was sich im Laufe
der letzten vier Jahre, also nachdem der Koalitionsver-
trag verfasst worden ist, ergeben hat; es ist ja nicht immer
alles vorhersehbar .

Wir haben alle gemeinsam an dieser Debatte hier gese-
hen, wie wichtig es ist, Alleinerziehende zu unterstützen .
Wir haben alle hier gemeinsam auch deutlich gemacht,
wie wichtig es ist, dass sie diesen Unterhaltsvorschuss
bekommen . Dann ist es doch nur folgerichtig, wenn die
Ministerin dazu auch Vorschläge unterbreitet, die wir
dann gemeinsam miteinander verhandeln, als Erstes in-
nerhalb der Koalition, liebe Grünen und liebe Linke, und
dann, wenn wir uns da gemeinsam auf den Weg gemacht
haben, auch mit dem Rest des Hauses, was diesen Haus-
halt angeht . Wir auf jeden Fall werden den Unterhalts-
vorschuss in den Haushaltsberatungen thematisieren und
wollen da auch etwas erreichen .

(Beifall bei der SPD)

Auch Herr Schäuble hat ja Entlastungen und Unter-
stützung für Familien angekündigt, zwar erst für die
nächste Wahlperiode. Aber ich finde, das kann man auch
schon in dieser Wahlperiode machen . Das gehört auch zu
dem Thema: ankündigen und dann nicht umsetzen . Das
können wir auch jetzt schon gemeinsam machen .

Dann ist in der Debatte die SGB-VIII-Reform ange-
sprochen worden . Ich glaube, hinter der inklusiven Lö-
sung stehen wir auch alle gemeinsam . Wir haben sie jah-
relang immer wieder in allen Reden vorgetragen . Aber
natürlich kommt es hier auf die Umsetzung an . In der
Zielsetzung sind wir uns einig . Das, was wir an Eck-
punkten im Moment auch aus dem Ministerium kennen,
geht absolut in die richtige Richtung . Aber es kommt
da auf die genaue Formulierung im Gesetzestext an . Da
gibt es bis jetzt nur Arbeitsentwürfe . Ich will hier für die
SPD-Fraktion ganz deutlich machen: Mit uns wird es
keine Standardabsenkung in der Kinder- und Jugendhilfe
geben, liebe Kolleginnen und Kollegen .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben in dieser Wahlperiode noch mehr gemein-
sam vor . Auf unserer Tagesordnung steht nämlich noch
die Lohngerechtigkeit, das Lohnentgeltgleichheitsgesetz .
Das liegt im Moment noch im Kanzleramt . Auf anderen
Ebenen wird dazu noch beraten. Ich finde, es liegt viel
zu lange da .

(Beifall der Abg . Dr . Carola Reimann [SPD] – Nadine Schön [St . Wendel] [CDU/CSU]: Das liegt nicht im Kanzleramt, das liegt im Ministerium!)

– Nein, das ist in der Frühkoordinierung . Wir haben das
ja schon thematisiert, als wir den Koalitionsvertrag mit-
einander formuliert haben . Das Problem ist also nicht
neu . Von daher sollten die Lösungsvorschläge, die da
sind, auch ganz schnell umgesetzt werden . Aber ich sage
auch an dieser Stelle für die SPD-Fraktion: Wir machen
nicht irgendein Gesetz mit, sondern nur ein Gesetz, das
wirklich dazu beiträgt, dass gleicher Lohn für gleiche Ar-
beit gilt .

(Beifall bei der SPD)

Insgesamt haben viele Redner das Struck’sche Gesetz
betont . Nicht alles, was die Regierung an dieser Stelle
vorgelegt hat, ist schon perfekt . Aber es gibt ja uns, das
Parlament . Wir werden es noch perfekter machen . Wir
werden natürlich noch einmal gucken, wie wir mit Ju-
gendmigrationsdiensten bzw . mit der Situation von Ju-
gendverbänden umgehen . Da müssen wir als Parlament
noch mal wieder als Korrektiv wirken . Das sind wir viel-
leicht schon gewohnt. Ich hoffe dennoch, dass es beim
nächsten Mal dann auch klappt,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

dass, wenn das Parlament zwei- oder dreimal hinterei-
nander Erhöhungen beschließt, die Regierung dann auch
erkennt: Okay, wir müssen nicht jedes Mal das Parlament
wieder tätig werden lassen, sondern es steht gleich im
Entwurf richtig drin . Aber wir übernehmen auch an die-
ser Stelle die Arbeit .

Ich freue mich auf die Debatten in den Ausschüssen
und auch auf die zweite Debatte hierzu im Plenum .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der SPD)

Rede von Sylvia Pantel

Rede von Sönke Rix