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ID1818717300

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    Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Sylvia Pantel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

    Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Familien-
    politik ist Gesellschaftspolitik, darüber haben wir hier
    mehrfach diskutiert . Dass Familienpolitik das Fundament
    einer funktionierenden Gesellschaft ist, darüber sind wir
    uns alle einig . Meine Vorredner haben schon darauf hin-
    gewiesen, was das Parlament alles für die Familien tut
    und wie viel Geld wir in die Familien investieren .

    Wir haben in den vergangenen drei Jahren viele po-
    sitive Entwicklungen auf den Weg gebracht . Ich möchte
    mich an dieser Stelle – auch wenn es gerade vielleicht
    nicht ganz so passt – bei unserem Koalitionspartner für
    die sehr gute Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren
    an der einen oder anderen Stelle bedanken .


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Sönke Rix [SPD]: Ich fasse es nicht!)


    – Ja . – Gerade in Anbetracht der Wahlkampfrhetorik,
    die wir alle in den vergangenen Wochen gehört haben,
    ist es umso wichtiger, die vielen positiven Gesetze, die
    wir für unsere Familien geschaffen haben, zu benennen.
    Wir haben noch nie so viel Geld in den Familienhaushalt
    eingestellt wie jetzt .

    Unser Land erlebt einige gewaltige gesellschaftliche
    Veränderungen . Arbeitswelten, Familienbilder, Flücht-
    lingsströme – unser Alltag ändert sich . Wie die Zukunft
    der Familien aussehen soll, darüber gehen unsere Vor-
    stellungen hier im Saal sehr wohl auseinander . Es ist
    nicht Aufgabe des Staates und damit der Familienpoli-
    tik, Menschen vorzuschreiben, wie sie leben sollen . Wir
    wollen Wahlfreiheit ermöglichen und die Schwachen
    schützen, die sich nicht um sich selbst kümmern können
    oder in Not geraten sind . Familienpolitik in Deutschland
    muss für die Menschen die richtigen Start- und Rahmen-
    bedingungen schaffen, damit sie so leben können, wie es
    für die jeweilige Familie richtig ist . Da haben Sie, Frau
    Schwesig, unsere Familienpolitik eben sehr gut darge-
    stellt . Auch die Shell-Studie hat wieder gezeigt, wie sehr
    sich die jungen Menschen in unserem Land nach Familie
    und Stabilität sehnen . 91 Prozent der Befragten stellen
    Vereinbarkeit von Familie und Beruf über ihre eigene
    Karriere . Die Studie zeigt ganz klar, dass sich viele junge
    Menschen nach einer Familie sehnen .

    Die Deutschen wollen wieder mehr Kinder bekom-
    men . Die Geburtenzahlen steigen; Frau Schwesig, Sie
    hatten das eben schon gesagt . Wir konnten uns schon
    im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr über ein Plus von
    32 000 Geburten freuen . Im Jahr 2015 gab es eine erneu-
    te Steigerung von 22 000 Geburten . Das ist ein Zeichen
    dafür, wie gut unsere Familienpolitik ist . Wir können klar
    feststellen, dass seit dem Jahr 2000 die Geburtenzahlen
    permanent steigen .

    Wir Parlamentarier müssen dafür Sorge tragen, dass
    unsere jungen Menschen in Deutschland den Wunsch
    nach Familie und Kindern in die Tat umsetzen können .
    Wir müssen aber auch die Kosten im Blick behalten . Den

    Ulrike Gottschalck


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618612




    (A) (C)



    (B) (D)


    nachfolgenden Generationen dürfen wir keine Schulden-
    berge hinterlassen .


    (Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Richtig!)


    Deshalb beurteile ich die schwarze Null etwas anders als
    mancher hier .


    (Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Das ist gut für die junge Generation!)


    Auch das beinhaltet gute Familienpolitik, damit man
    nicht mit einem schlechten Erbe in die Zukunft blicken
    muss . Deshalb legen wir wieder einen Haushalt ohne
    Neuverschuldung auf .


    (Ulrike Gottschalck [SPD]: Finde ich auch gut!)


    Wir setzen super Akzente .


    (Ulrike Gottschalck [SPD]: Prioritäten! Genau!)


    Wenn wir hier im Plenum in dieser Woche über den
    Haushalt für das kommende Jahr sprechen, dann gerät
    manchmal in den Hintergrund, dass jeder Euro, den wir
    hier verplanen, von den Menschen in unserem Land erst
    einmal erwirtschaftet werden muss . Wir geben 9,2 Milli-
    arden Euro in diesem Jahr für unsere Familien aus . Dass
    das nur geht, weil wir eine gute Wirtschafts- und Arbeits-
    marktsituation haben, das sollte man hierbei bitte nicht
    vergessen .

    Die Ausgaben des Einzelplans 17 sind zum einen fixe
    Leistungen, deren Höhe sich aus Bedarf und langfristi-
    ger Planung ergibt, und zum anderen die Ausgaben für
    Kinder- und Jugendarbeit oder für die Zivilgesellschaft,
    die der Bund ebenfalls aus den Mitteln des Familienmi-
    nisteriums fördert .

    Zuerst ein Blick auf die gesetzlichen Leistungen . Die-
    se Leistungen machen den größten Anteil des Haushalts
    aus und sind mit 7,4 Milliarden Euro veranschlagt . Ne-
    ben Kindergeld und Kinderzuschlag fällt darunter zum
    Beispiel das Elterngeld . Immer mehr Familien nutzen die
    Vorzüge der gemeinsamen Erziehungszeit und nehmen
    das Elterngeld oder das Elterngeld Plus in Anspruch . Für
    2017 rechnen wir daher mit 6,2 Milliarden Euro und si-
    chern dadurch mehr Flexibilität für Familien .

    Ebenfalls unter die gesetzlichen Leistungen fallen die
    Unterhaltsvorauszahlungen, mit denen wir dafür sor-
    gen, dass Alleinerziehende nicht in existenzbedrohende
    Nöte geraten, weil sie unter der fehlenden oder schlech-
    ten Zahlungsmoral des anderen Elternteils leiden . Das
    heißt natürlich nicht – das haben eben schon einige aus-
    geführt –, dass das andere Elternteil, das eigentlich die
    Sorge für den Unterhalt tragen müsste, sich dadurch sei-
    ner Verpflichtungen entziehen kann. Wir müssen Strate-
    gien entwickeln, um hier an höhere Quoten zu kommen .

    Die zweite große Gruppe der Leistungen sind all jene
    Maßnahmen, die unsere Gesellschaft stärken . Da ist zum
    Beispiel der Bundesfreiwilligendienst, den wir mit über
    200 Millionen Euro finanzieren. Ein anderes Beispiel für
    gute Investitionen in unsere Gesellschaft sind die Mittel
    für das Bundesprogramm „SprachKitas“ .

    Auch Länder und Kommunen – ich bitte, das nicht
    zu vergessen – haben hohe Steuereinnahmen . Dennoch
    sind wir dem vielfachen Wunsch nachgekommen, zu hel-
    fen und mehr in die Ausbildung der Erzieherinnen und
    Erzieher zu investieren. Nachdem wir diese Qualifizie-
    rungsoffensive 2017 um weitere 150 Millionen Euro auf-
    gestockt haben, werden insgesamt 278 Millionen Euro
    zur Förderung der Qualifizierung von Erzieherinnen und
    Erziehern ausgegeben . Allein in meinem Wahlkreis in
    Düsseldorf habe ich 33 Kindertagesstätten, die an die-
    sem Programm teilnehmen . An dieser Stelle möchte ich
    auf das eingehen, was zum Bundesteilhabegesetz gesagt
    worden ist: Bei uns ist es so, dass die Kinder sehr wohl
    an Musikunterricht und anderen Aktivitäten teilnehmen,
    weil die Schulen, die Kitas und auch die Sportvereine in
    der Lage sind, die Formulare auszufüllen, damit man an
    das Geld kommt .

    Es ist besonders erfreulich, dass wir eine sichere Fi-
    nanzierung der Mehrgenerationenhäuser erreicht haben .
    Ich weiß, dass wir uns am Anfang dieser Legislaturpe-
    riode bemüht haben, überhaupt die bereits bestehenden
    Mehrgenerationenhäuser zu sichern . Jetzt sind insgesamt
    14 Millionen Euro für 2017 eingeplant . Mir ist wichtig,
    dass wir die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser
    nicht nur langfristig sicherstellen, sondern auch ausbauen
    können . Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass wir
    hier mit wenig Mitteln ein riesiges, auch ehrenamtliches
    Engagement ins Rollen gebracht haben und die Mehrge-
    nerationenhäuser eine wirklich sehr gute Arbeit leisten .


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Außerdem müssen wir Hilfsangebote für diejenigen
    sicherstellen, die eine helfende Hand benötigen . Dank
    der Finanzierung durch das Bundesamt für Familie und
    zivilgesellschaftliche Aufgaben zum Beispiel wird die so
    wichtige Hotline „Gewalt gegen Frauen“ gesichert .

    Auch die Förderung der Beratungsstellen hat Leben
    gerettet . 240 Kinder kamen seit Mai 2014 im Zuge der
    vertraulichen Geburt auf die Welt . Dass wir dafür die
    Kosten übernehmen, rettet Kinderleben . Ich bin wirklich
    stolz, dass dieses Programm so erfolgreich ist .


    (Beifall der Abg . Ulrike Gottschalck [SPD])


    In meinem Umfeld, also in der Region Düsseldorf – ich
    habe nachgefragt –, gibt es nicht einen Säugling, der aus-
    gesetzt wurde oder ums Leben gekommen ist . Mit die-
    sem Programm retten wir wirklich Kinderleben .


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg . Ulrike Gottschalck [SPD])


    Genauso wichtig sind die Beratungsangebote von Do-
    num Vitae . Ich werde mich dafür einsetzen, dass unsere
    Vereinbarung zur Finanzierung umgesetzt wird und hier
    nicht vom Ministerium am falschen Ende gespart wird .

    Das Gleiche gilt für den Bundesjugendring, der eine
    tolle ehrenamtliche Arbeit leistet . Es ist schön, dass das
    hier allgemeiner Konsens ist .

    Viele dieser kleinen Ausgaben bemerken die Bürger
    häufig nicht bewusst, aber sie sind wichtig, weil sie dafür
    sorgen, dass Menschen in Not geholfen wird . Außerdem
    unterstützen wir damit ehrenamtliches Engagement .

    Sylvia Pantel


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18613




    (A) (C)



    (B) (D)


    An dieser Stelle möchte ich aber auch offen Kritik
    äußern, wo ich meine, dass es nicht gut läuft . Ich halte
    das Programm „Demokratie leben!“ für wichtig, aber für
    zum Teil schlecht oder falsch umgesetzt . Es ist richtig
    und wichtig, dass wir Projekte und Maßnahmen fördern,
    die besonders jungen Menschen ein demokratisches Mit-
    einander näherbringen . Es ist wichtig und richtig, dass
    wir politische Bildung fördern und Initiativen unterstüt-
    zen, die sich gegen Extremismus, religiösen Fanatismus
    und Gewalt richten . Da ist es unerheblich, ob jemand
    wegen rechter oder linker Gewalt verletzt wird . Extre-
    mismus an sich ist von uns zu bekämpfen .


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Die aktuelle Umsetzung ist aber fehlerhaft und un-
    durchsichtig . Niemand weiß genau, was mit den Mitteln
    des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ letzten En-
    des unterstützt wird . Durch die Presse gingen Fälle, in
    denen es hieß, dass im Rahmen von Anti-Salafismus-Pro-
    jekten Vereine unterstützt wurden, die nachweislich eher
    zur islamistischen Radikalisierung beitragen, als dass sie
    Toleranz und Verständnis fördern . In Norddeutschland
    bekommt sogar die DITIB Geld vom Familienministeri-
    um, um Islamfeindlichkeit zu bekämpfen . Wir reden seit
    langem darüber, dass es nicht sein darf, dass die türkische
    Regierung über die DITIB Einfluss auf Deutschlands Zi-
    vilgesellschaft erlangt . Dann erfahre ich, dass das Fami-
    lienministerium über 250 000 Euro an DITIB-Vereine
    überwiesen hat . Aber nicht nur der politische Islam ist
    eine Bedrohung für unsere Gesellschaft . Denken Sie nur
    an die brennenden Autos in Berlin und an die angezünde-
    ten Wahlkampfbusse . Hier wurden CDU- und SPD-Poli-
    tiker gleichsam Opfer . Wir wollen Jugendliche für Politik
    begeistern, nicht für politische Gewalt .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Auch kann das Ministerium derzeit nicht nachvoll-
    ziehen, wo Geld bei Projekten dubioser Antifa-Gruppen
    versackt . Da werden dann auch schon einmal Aktivisten
    der Antifa zu Demos und Blockaden durch die Republik
    gefahren, oder sie trainieren, wie man am besten Wider-
    stand gegen Polizeimaßnahmen leistet . Wie erklären wir
    das den Polizisten, die jeden Tag den Kopf für uns hin-
    halten? Das ist bestimmt nicht im Sinne des Programms .

    Für mich gibt es nur eine Konsequenz aus diesen Er-
    kenntnissen: In Zukunft muss die Verwaltung überprü-
    fen, wer welche Förderung bekommt . Aufgabe des Mi-
    nisteriums ist es daher, nun Prozesse zu entwickeln, bei
    denen nicht nur genauer hingeschaut wird, bevor Gelder
    überwiesen werden, –
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Frau Kollegin, Sie denken an die vereinbarte Rede-

zeit?



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Sylvia Pantel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    – ja –, sondern auch, wofür die Gelder im Rahmen der

    Projekte am Ende ausgegeben wurden .

    Meine Damen und Herren Kollegen, Ihnen liegt ein
    guter Haushaltsentwurf für den Einzelplan 17 vor . Die

    familienpolitischen Akzente helfen dabei, den richti-
    gen Weg für die Familien zu finden. Wir werden unsere
    Schwerpunkte setzen und in den Beratungen darauf hin-
    wirken, dass die Dinge, die unserer Meinung nach feh-
    len, noch einfließen. Ich bin gespannt bzw. freue mich
    auf eine gute Beratung .

    Herzlichen Dank .


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)