Bundesdata – Rede – ID1818717100

Rede:
ID1818717100

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. die: 2
2. Für: 1
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5. jetzt: 1
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7. SylviaPantel: 1
8. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ulrike Gottschalck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Bereits im März dieses Jahres hat die Regierung mit
dem Eckwertebeschluss wichtige Weichen für unseren
Haushaltsetat gestellt, und diesen finden wir nun auch im
Haushaltsentwurf wieder . Das Sondervermögen für den
Kitaausbau wird um 216 Millionen Euro aufgestockt . Ich
denke, das ist kein geringer Betrag, Frau Brantner . Wenn
immer gesagt wird, den Kommunen doch noch ein biss-
chen mehr zu geben, dann möchte ich nur sagen: Bis zum
Jahr 2017 werden wir die Kommunen um 30 Milliarden
Euro entlastet haben .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dadurch bekommen sie Spielräume, um in ihren Kitas
ordentliche Arbeit zu leisten – was auch gut und richtig
ist .

Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ wird um
150 Millionen Euro aufgestockt – auch dies ist ein im-
menser Betrag . Die Mittel für das Bundesprogramm
„Demokratie leben!“ werden um 54 Millionen Euro auf
insgesamt 104,5 Millionen Euro erhöht . Ich glaube, wir
alle hätten uns zu Beginn dieser Legislaturperiode nicht
vorstellen können, dass wir das hinbekommen, aber die
Zeiten erfordern es eben auch . Nicht nur die Extremis-
ten, egal ob rechts oder links, sondern auch die Salafis-
ten müssen wir in Schach halten . Deshalb ist Prävention
immer gut .

(Beifall bei der SPD)

Diese Investitionen kommen allen Familien in

Deutschland zugute, und sie dienen dem gesellschaftli-
chen Zusammenhalt .

Der dickste Brocken, das Elterngeld, steigt erneut, und
zwar um 200 Millionen Euro auf 6,2 Milliarden Euro .
Rund ein Jahr nach der Einführung des Elterngeld Plus
kann man sagen: Klasse, wir haben mit dem Elterngeld
Plus den Nerv der Eltern getroffen, insbesondere die
Ministerin, von der die Initiative ausging . Herzlichen
Glückwunsch! Das Geld kommt gut an, es wirkt . Wir ha-
ben es gehört: Wir bekommen auch wieder mehr Kinder .

(Heiterkeit bei der SPD)

– Ich habe schon drei .

(Heiterkeit bei der SPD)

Zu den Initiativen von Frau Ministerin – um bei die-

sem Thema zu bleiben –:

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gab die Initiative zum Elterngeld Plus, sie hat auch im
privaten Bereich Initiative ergriffen, wir haben jetzt eine
weitere Initiative der Ministerin betreffend den Unter-

haltsvorschuss. Ich finde, das ist eine sehr wichtige Ini-
tiative; denn Kinder kosten eben auch nach dem zwölften
Lebensjahr viel Geld .

Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung –
ich denke, gemeinsam mit der Union –, dass Väter Ver-
antwortung tragen müssen . Wer A sagt, der muss auch
-limente sagen .

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der CDU/ CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb müssen wir schon sehen, dass wir diese Koh-
le wieder reinbekommen . Ich persönlich – ich sage das,
auch wenn ich weiß, dass ich dann viele böse Zuschriften
kriege – hätte nichts dagegen, da durchaus über Führer-
scheinentzug nachzudenken; denn das bringt die Jungs
dann doch schon einmal zum Nachdenken .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gut am Ent-
wurf ist auch, dass wir den Bundesfreiwilligendienst mit
Flüchtlingsbezug weiter stärken können – die Mittel für
das entsprechende Sonderprogramm werden auf 33 Mil-
lionen Euro erhöht – und die Mittel für die Engagement-
politik in Höhe von 10 Millionen Euro verstetigt werden
können . Aber ich würde mir wünschen, dass wir auch bei
den anderen Freiwilligendiensten vielleicht noch einmal
schauen, ob wir da nicht auch noch eine Schippe drauf-
legen können .

(Beifall bei der SPD)

Weniger gut ist allerdings, meine sehr geehrten Da-
men und Herren, dass uns gerade im Integrationsbereich
wichtige Mittel abhandengekommen sind . Wenn ich
noch einmal die Reden von Herrn Schäuble vorgestern
und von Kanzlerin Merkel gestern Revue passieren lasse,
dann muss ich einfach sagen: Es muss sich um ein riesen-
großes Missverständnis handeln .

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Herr Schäuble hat gesagt: „Wir müssen jetzt beweisen,
dass die Integration der … Flüchtlinge gelingen kann“ .
Wenn wir alles dafür tun wollen, dass wir Menschen, die
in höchster Not zu uns geflüchtet sind, hier integrieren,
dann können wir nicht ernsthaft 8 Millionen Euro bei den
Jugendmigrationsdiensten, 15 Millionen Euro bei den
Sprachkursen und 8 Millionen Euro bei den Wohlfahrts-
verbänden kürzen .

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Ein Druckfehler! – Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Sie haben das doch mit dem Finanzminister ausgehandelt! Da können Sie sich jetzt doch nicht aus der Verantwortung stehlen! Das finde ich jetzt schon unangenehm!)

Ich bin wirklich froh, dass wir erneut einen Haushalt
ohne Neuverschuldung haben, aber auf Nachhaltigkeit
muss auch geachtet werden . Ich kann mir das eigentlich
nur so erklären – insbesondere weil ich die Reden von
Kanzlerin Merkel und Herrn Schäuble gehört habe –,
dass es einige Büroklammern gab, die im vorauseilenden
Gehorsam so viel von diesem Schwarze-Nullen-Grütze-

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18611

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brei aufgelöffelt haben, dass sie nicht mehr über den Tel-
lerrand schauen können .

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Das könnte uns aber volkswirtschaftlich teuer zu stehen
kommen . Wir haben diese Punkte letztes Jahr im Haus-
haltsausschuss und auch im Parlament in großer Ein-
mütigkeit aufgesattelt und sie mit einer hohen Priorität
versehen . Deswegen kann ich nicht verstehen, warum sie
sich im Entwurf nicht wiederfinden.

(Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Den haben Sie doch ausgehandelt!)

Nun werden Frau Dörner und einige andere gleich wieder
sagen: Ja, aber warum hat die Ministerin zugestimmt?

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, zu Recht!)

Ich sage mal: Wir haben auch sehr viel Licht in unserem
Haushalt . Deshalb muss man da natürlich zustimmen .

Es gibt aber noch zwei weitere Prioritäten, die uns
Haushältern fehlen . Dazu wird Kollege Alois Rainer si-
cherlich gleich etwas ausführen. Das betrifft zum einen
die Mehrgenerationenhäuser . 300 000 Euro nicht fortzu-
schreiben, finde ich bei einem Haushalt mit einem Volu-
men von über 300 Milliarden Euro schon ein bisschen
sehr knickerig .

Zum anderen betrifft es die Jugendverbände. Sie leis-
ten eine hervorragende Arbeit – das kann man wirklich
sagen –,

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

angefangen beim Bundesjugendring über die Trachtenju-
gend bis hin zu den Falken .

(Zuruf von der CDU/CSU: Junge Union!)

Es wird einfach hervorragende Jugendarbeit gemacht .
Junge Leute werden zum Ehrenamt angeleitet .

Wir sollten gemeinsam alles unternehmen, um den
Entwurf – genau so, wie es auch Herr Weinberg gesagt
hat – noch zu optimieren . Ich denke, gemeinsam wird
uns das gelingen . Der Opposition empfehle ich: Arbeiten
Sie konstruktiv mit! Dann wird das auch klappen .

(Dr . Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Angebot zum Unterhaltsvorschuss steht!)

Wir Familienpolitiker werden den Haushaltsentwurf si-
cherlich noch in unserem Sinne verändern können .

Vielen Dank .

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Sylvia

Pantel .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Sylvia Pantel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Familien-
politik ist Gesellschaftspolitik, darüber haben wir hier
mehrfach diskutiert . Dass Familienpolitik das Fundament
einer funktionierenden Gesellschaft ist, darüber sind wir
uns alle einig . Meine Vorredner haben schon darauf hin-
gewiesen, was das Parlament alles für die Familien tut
und wie viel Geld wir in die Familien investieren .

Wir haben in den vergangenen drei Jahren viele po-
sitive Entwicklungen auf den Weg gebracht . Ich möchte
mich an dieser Stelle – auch wenn es gerade vielleicht
nicht ganz so passt – bei unserem Koalitionspartner für
die sehr gute Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren
an der einen oder anderen Stelle bedanken .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Sönke Rix [SPD]: Ich fasse es nicht!)

– Ja . – Gerade in Anbetracht der Wahlkampfrhetorik,
die wir alle in den vergangenen Wochen gehört haben,
ist es umso wichtiger, die vielen positiven Gesetze, die
wir für unsere Familien geschaffen haben, zu benennen.
Wir haben noch nie so viel Geld in den Familienhaushalt
eingestellt wie jetzt .

Unser Land erlebt einige gewaltige gesellschaftliche
Veränderungen . Arbeitswelten, Familienbilder, Flücht-
lingsströme – unser Alltag ändert sich . Wie die Zukunft
der Familien aussehen soll, darüber gehen unsere Vor-
stellungen hier im Saal sehr wohl auseinander . Es ist
nicht Aufgabe des Staates und damit der Familienpoli-
tik, Menschen vorzuschreiben, wie sie leben sollen . Wir
wollen Wahlfreiheit ermöglichen und die Schwachen
schützen, die sich nicht um sich selbst kümmern können
oder in Not geraten sind . Familienpolitik in Deutschland
muss für die Menschen die richtigen Start- und Rahmen-
bedingungen schaffen, damit sie so leben können, wie es
für die jeweilige Familie richtig ist . Da haben Sie, Frau
Schwesig, unsere Familienpolitik eben sehr gut darge-
stellt . Auch die Shell-Studie hat wieder gezeigt, wie sehr
sich die jungen Menschen in unserem Land nach Familie
und Stabilität sehnen . 91 Prozent der Befragten stellen
Vereinbarkeit von Familie und Beruf über ihre eigene
Karriere . Die Studie zeigt ganz klar, dass sich viele junge
Menschen nach einer Familie sehnen .

Die Deutschen wollen wieder mehr Kinder bekom-
men . Die Geburtenzahlen steigen; Frau Schwesig, Sie
hatten das eben schon gesagt . Wir konnten uns schon
im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr über ein Plus von
32 000 Geburten freuen . Im Jahr 2015 gab es eine erneu-
te Steigerung von 22 000 Geburten . Das ist ein Zeichen
dafür, wie gut unsere Familienpolitik ist . Wir können klar
feststellen, dass seit dem Jahr 2000 die Geburtenzahlen
permanent steigen .

Wir Parlamentarier müssen dafür Sorge tragen, dass
unsere jungen Menschen in Deutschland den Wunsch
nach Familie und Kindern in die Tat umsetzen können .
Wir müssen aber auch die Kosten im Blick behalten . Den

Ulrike Gottschalck

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618612

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(B) (D)

nachfolgenden Generationen dürfen wir keine Schulden-
berge hinterlassen .

(Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Richtig!)

Deshalb beurteile ich die schwarze Null etwas anders als
mancher hier .

(Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Das ist gut für die junge Generation!)

Auch das beinhaltet gute Familienpolitik, damit man
nicht mit einem schlechten Erbe in die Zukunft blicken
muss . Deshalb legen wir wieder einen Haushalt ohne
Neuverschuldung auf .

(Ulrike Gottschalck [SPD]: Finde ich auch gut!)

Wir setzen super Akzente .

(Ulrike Gottschalck [SPD]: Prioritäten! Genau!)

Wenn wir hier im Plenum in dieser Woche über den
Haushalt für das kommende Jahr sprechen, dann gerät
manchmal in den Hintergrund, dass jeder Euro, den wir
hier verplanen, von den Menschen in unserem Land erst
einmal erwirtschaftet werden muss . Wir geben 9,2 Milli-
arden Euro in diesem Jahr für unsere Familien aus . Dass
das nur geht, weil wir eine gute Wirtschafts- und Arbeits-
marktsituation haben, das sollte man hierbei bitte nicht
vergessen .

Die Ausgaben des Einzelplans 17 sind zum einen fixe
Leistungen, deren Höhe sich aus Bedarf und langfristi-
ger Planung ergibt, und zum anderen die Ausgaben für
Kinder- und Jugendarbeit oder für die Zivilgesellschaft,
die der Bund ebenfalls aus den Mitteln des Familienmi-
nisteriums fördert .

Zuerst ein Blick auf die gesetzlichen Leistungen . Die-
se Leistungen machen den größten Anteil des Haushalts
aus und sind mit 7,4 Milliarden Euro veranschlagt . Ne-
ben Kindergeld und Kinderzuschlag fällt darunter zum
Beispiel das Elterngeld . Immer mehr Familien nutzen die
Vorzüge der gemeinsamen Erziehungszeit und nehmen
das Elterngeld oder das Elterngeld Plus in Anspruch . Für
2017 rechnen wir daher mit 6,2 Milliarden Euro und si-
chern dadurch mehr Flexibilität für Familien .

Ebenfalls unter die gesetzlichen Leistungen fallen die
Unterhaltsvorauszahlungen, mit denen wir dafür sor-
gen, dass Alleinerziehende nicht in existenzbedrohende
Nöte geraten, weil sie unter der fehlenden oder schlech-
ten Zahlungsmoral des anderen Elternteils leiden . Das
heißt natürlich nicht – das haben eben schon einige aus-
geführt –, dass das andere Elternteil, das eigentlich die
Sorge für den Unterhalt tragen müsste, sich dadurch sei-
ner Verpflichtungen entziehen kann. Wir müssen Strate-
gien entwickeln, um hier an höhere Quoten zu kommen .

Die zweite große Gruppe der Leistungen sind all jene
Maßnahmen, die unsere Gesellschaft stärken . Da ist zum
Beispiel der Bundesfreiwilligendienst, den wir mit über
200 Millionen Euro finanzieren. Ein anderes Beispiel für
gute Investitionen in unsere Gesellschaft sind die Mittel
für das Bundesprogramm „SprachKitas“ .

Auch Länder und Kommunen – ich bitte, das nicht
zu vergessen – haben hohe Steuereinnahmen . Dennoch
sind wir dem vielfachen Wunsch nachgekommen, zu hel-
fen und mehr in die Ausbildung der Erzieherinnen und
Erzieher zu investieren. Nachdem wir diese Qualifizie-
rungsoffensive 2017 um weitere 150 Millionen Euro auf-
gestockt haben, werden insgesamt 278 Millionen Euro
zur Förderung der Qualifizierung von Erzieherinnen und
Erziehern ausgegeben . Allein in meinem Wahlkreis in
Düsseldorf habe ich 33 Kindertagesstätten, die an die-
sem Programm teilnehmen . An dieser Stelle möchte ich
auf das eingehen, was zum Bundesteilhabegesetz gesagt
worden ist: Bei uns ist es so, dass die Kinder sehr wohl
an Musikunterricht und anderen Aktivitäten teilnehmen,
weil die Schulen, die Kitas und auch die Sportvereine in
der Lage sind, die Formulare auszufüllen, damit man an
das Geld kommt .

Es ist besonders erfreulich, dass wir eine sichere Fi-
nanzierung der Mehrgenerationenhäuser erreicht haben .
Ich weiß, dass wir uns am Anfang dieser Legislaturpe-
riode bemüht haben, überhaupt die bereits bestehenden
Mehrgenerationenhäuser zu sichern . Jetzt sind insgesamt
14 Millionen Euro für 2017 eingeplant . Mir ist wichtig,
dass wir die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser
nicht nur langfristig sicherstellen, sondern auch ausbauen
können . Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass wir
hier mit wenig Mitteln ein riesiges, auch ehrenamtliches
Engagement ins Rollen gebracht haben und die Mehrge-
nerationenhäuser eine wirklich sehr gute Arbeit leisten .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Außerdem müssen wir Hilfsangebote für diejenigen
sicherstellen, die eine helfende Hand benötigen . Dank
der Finanzierung durch das Bundesamt für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben zum Beispiel wird die so
wichtige Hotline „Gewalt gegen Frauen“ gesichert .

Auch die Förderung der Beratungsstellen hat Leben
gerettet . 240 Kinder kamen seit Mai 2014 im Zuge der
vertraulichen Geburt auf die Welt . Dass wir dafür die
Kosten übernehmen, rettet Kinderleben . Ich bin wirklich
stolz, dass dieses Programm so erfolgreich ist .

(Beifall der Abg . Ulrike Gottschalck [SPD])

In meinem Umfeld, also in der Region Düsseldorf – ich
habe nachgefragt –, gibt es nicht einen Säugling, der aus-
gesetzt wurde oder ums Leben gekommen ist . Mit die-
sem Programm retten wir wirklich Kinderleben .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg . Ulrike Gottschalck [SPD])

Genauso wichtig sind die Beratungsangebote von Do-
num Vitae . Ich werde mich dafür einsetzen, dass unsere
Vereinbarung zur Finanzierung umgesetzt wird und hier
nicht vom Ministerium am falschen Ende gespart wird .

Das Gleiche gilt für den Bundesjugendring, der eine
tolle ehrenamtliche Arbeit leistet . Es ist schön, dass das
hier allgemeiner Konsens ist .

Viele dieser kleinen Ausgaben bemerken die Bürger
häufig nicht bewusst, aber sie sind wichtig, weil sie dafür
sorgen, dass Menschen in Not geholfen wird . Außerdem
unterstützen wir damit ehrenamtliches Engagement .

Sylvia Pantel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18613

(A) (C)

(B) (D)

An dieser Stelle möchte ich aber auch offen Kritik
äußern, wo ich meine, dass es nicht gut läuft . Ich halte
das Programm „Demokratie leben!“ für wichtig, aber für
zum Teil schlecht oder falsch umgesetzt . Es ist richtig
und wichtig, dass wir Projekte und Maßnahmen fördern,
die besonders jungen Menschen ein demokratisches Mit-
einander näherbringen . Es ist wichtig und richtig, dass
wir politische Bildung fördern und Initiativen unterstüt-
zen, die sich gegen Extremismus, religiösen Fanatismus
und Gewalt richten . Da ist es unerheblich, ob jemand
wegen rechter oder linker Gewalt verletzt wird . Extre-
mismus an sich ist von uns zu bekämpfen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die aktuelle Umsetzung ist aber fehlerhaft und un-
durchsichtig . Niemand weiß genau, was mit den Mitteln
des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ letzten En-
des unterstützt wird . Durch die Presse gingen Fälle, in
denen es hieß, dass im Rahmen von Anti-Salafismus-Pro-
jekten Vereine unterstützt wurden, die nachweislich eher
zur islamistischen Radikalisierung beitragen, als dass sie
Toleranz und Verständnis fördern . In Norddeutschland
bekommt sogar die DITIB Geld vom Familienministeri-
um, um Islamfeindlichkeit zu bekämpfen . Wir reden seit
langem darüber, dass es nicht sein darf, dass die türkische
Regierung über die DITIB Einfluss auf Deutschlands Zi-
vilgesellschaft erlangt . Dann erfahre ich, dass das Fami-
lienministerium über 250 000 Euro an DITIB-Vereine
überwiesen hat . Aber nicht nur der politische Islam ist
eine Bedrohung für unsere Gesellschaft . Denken Sie nur
an die brennenden Autos in Berlin und an die angezünde-
ten Wahlkampfbusse . Hier wurden CDU- und SPD-Poli-
tiker gleichsam Opfer . Wir wollen Jugendliche für Politik
begeistern, nicht für politische Gewalt .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch kann das Ministerium derzeit nicht nachvoll-
ziehen, wo Geld bei Projekten dubioser Antifa-Gruppen
versackt . Da werden dann auch schon einmal Aktivisten
der Antifa zu Demos und Blockaden durch die Republik
gefahren, oder sie trainieren, wie man am besten Wider-
stand gegen Polizeimaßnahmen leistet . Wie erklären wir
das den Polizisten, die jeden Tag den Kopf für uns hin-
halten? Das ist bestimmt nicht im Sinne des Programms .

Für mich gibt es nur eine Konsequenz aus diesen Er-
kenntnissen: In Zukunft muss die Verwaltung überprü-
fen, wer welche Förderung bekommt . Aufgabe des Mi-
nisteriums ist es daher, nun Prozesse zu entwickeln, bei
denen nicht nur genauer hingeschaut wird, bevor Gelder
überwiesen werden, –

Rede von Ulrike Gottschalck

Rede von Sylvia Pantel