Bundesdata – Rede – ID1818716900

Rede:
ID1818716900

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. die: 2
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10. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Johannes Singhammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr . Franziska

Brantner, Bündnis 90/Die Grünen .

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Die Bekämpfung der Kinderarmut ist und bleibt
unser aller Hauptaufgabe . Wir haben in Deutschland fast
3 Millionen Kinder, die in Armut leben oder von Armut
bedroht sind . Nur jedes fünfte Kind aus einer Arbeiterfa-
milie studiert, aus Akademikerfamilien sind es 70 Pro-
zent . Das sind Daten und Fakten, die für ein reiches Land
wie Deutschland einfach nicht hinnehmbar sind . Das ist
unsere Aufgabe .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es gibt Instrumente, die Aufgabe anzugehen . Aber wir
müssen endlich etwas dafür tun, dass diese Hilfen die Fa-
milien, die sie erreichen sollen, auch erhalten .

Nehmen wir den Kinderzuschlag . Frau Schwesig, Sie
haben ihn erwähnt . Seit 2014 wissen wir, wie wenige
Familien er erreicht . Wir haben im Sommer noch ein-
mal gefragt: Wie viele Familien erhalten momentan den

Marcus Weinberg (Hamburg)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18609

(A) (C)

(B) (D)

Kinderzuschlag? Es sind nicht einmal 30 Prozent der An-
spruchsberechtigten – nicht einmal 30 Prozent! Das heißt,
70 Prozent, die ihn eigentlich brauchten, die de facto in
Armut oder mit zu wenig Geld leben, erhalten ihn nicht .
Wir wissen, was notwendig ist, um ihn zu verbessern .
Was hat das Ministerium geantwortet? Sie „prüfen“, was
man machen kann . Frau Schwesig, Sie haben gesagt, die
Erhöhung des Kinderzuschlags ist die Bekämpfung von
Kinderarmut . Ich kann sagen: Ihre Politik ist ein Armuts-
zeugnis und keine Bekämpfung von Kinderarmut .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg . Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])

Sie wissen, dass wir besonderen Handlungsbedarf bei
den Alleinerziehenden haben; das wurde heute mehrfach
erwähnt . Es ist überhaupt nicht vermittelbar, warum ein
13-jähriges Kind keinen Unterhaltsvorschuss mehr erhält
oder warum ein Kind, weil sich die Eltern getrennt ha-
ben, als es zwei Jahre alt war, nach sechs Jahren keine
Unterstützung mehr erhält . Das ist absurd, und das kann
man niemandem mehr vermitteln . Jetzt haben Sie, Frau
Schwesig, angekündigt, dass Sie das ändern wollen . Die
Altersgrenze soll auf das 14 . Lebensjahr angehoben wer-
den . Aber dafür ist noch nicht einmal 1 Cent im Haus-
halt eingestellt . Das ist doch purer Wahlkampf und keine
wirkliche Hilfe für die Alleinerziehenden .

Zu Ihnen, Herr Weinberg, darf ich sagen: Ihre Stra-
tegie, die Rückholquote zu verbessern und dann mehr
Geld zu geben, geht doch zulasten der Kinder . Die Kin-
der können doch nicht warten, bis wir es schaffen, diese
Rückholquote zu verbessern . Wir müssen diesen Wahn-
sinn jetzt effektiv beenden, die Altersgrenze und auch die
Bezugsdauer abschaffen. Das ist das, was jetzt ansteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Schwesig, liebe SPD, Sie haben häufig über den
Führerscheinentzug gesprochen . Alle möglichen Übel
sollen damit behoben werden . Wir sagen dazu Nein .
Das trifft nämlich Menschen sehr unterschiedlich. Wenn
ich mit der S-Bahn gut zur Arbeit komme, brauche ich
vielleicht keinen Führerschein . Wenn ich aber täglich
Auto fahren muss, dann ist das eine existenzgefährdende
Entscheidung . Wir wollen nicht Existenzen von Vätern
gefährden, sondern wir wollen den Unterhalt vernünftig
einziehen . Das ist die Aufgabe, die wir als Gesetzgeber
haben .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gibt es übrigens in Bayern gute Modelle . Spezi-
alisierte Einheiten der Finanzämter sind dafür zuständig,
das Geld zurückzuholen . Seitdem das eingeführt wurde,
gibt es wesentlich höhere Rückholquoten . Wir sind der
Meinung, hier könnte man einmal von Bayern lernen:
Spezialisten bei den Finanzämtern, die sich damit aus-
kennen und es einholen . Hier können wir vorangehen .

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur dann!)

Beim Thema Alleinerziehende möchte ich übrigens
darauf hinweisen, dass auch der Mehrbedarf für die Al-

leinerziehenden im SGB II schon mehrfach angekündigt
wurde . Auch davon ist in diesem Haushalt nichts zu le-
sen . Das sind leere Versprechen, die Sie den Alleinerzie-
henden gemacht haben . Im Haushalt gibt es dafür keinen
einzigen Cent .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei den Kitas stocken Sie auf . Wenn wir aber wissen,
dass der Ausbau gerade lahmt, dass wir gleichzeitig viele
Kinder, die neu zu uns gekommen sind, integrieren müs-
sen, dass sie die Kitas brauchen, um dort die Sprache zu
lernen, und alle davon profitieren, dann sind die Gelder,
die dafür eingestellt sind, nicht ausreichend . Daher kön-
nen und dürfen wir die Kommunen nicht alleinlassen .
Das schaffen sie nicht, dabei brauchen sie unsere Unter-
stützung . Lassen Sie uns das Geld jetzt investieren, be-
vor es zu Unmut vor Ort kommt und jemand sagt: Ich
bekomme keinen Kitaplatz, weil ein Flüchtlingskind den
Kitaplatz bekommt . Diesen Streit möchte ich nicht in
unserem Land haben, deshalb brauchen wir jetzt diese
Gelder für die Kommunen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Punkt noch am Ende, der mir am Herzen liegt;
denn wir brauchen nicht nur gute Kitas, Schulen und gute
Transferleistungen an die Eltern, sondern wir brauchen
auch Teilhabe, wie zum Beispiel Kicken im Fußballklub,
Ballettunterricht oder ein Musikinstrument zu lernen .
Das können Eltern wie wir unseren Kindern ermögli-
chen; aber es gibt viele, die das nicht können, und dafür
gibt es eigentlich das Bildungs- und Teilhabepaket . Es
wurde jetzt evaluiert . Die Inanspruchnahme ist so gering .
Die Nachhilfe für Kinder nehmen nur 9 Prozent der Be-
rechtigten in Anspruch – 9 Prozent! –, und sie bekommen
eh nur die Kinder, die versetzungsgefährdet sind, also
dann, wenn es eigentlich ohnehin schon zu spät ist . Wenn
das Kind überall Fünfen hat, darf es einen Antrag stellen .
Dann ist es aber eigentlich schon zu spät .

Das muss doch bedeuten, dass wir das Ganze endlich
reformieren . Die Kinder brauchen Nachhilfe, wenn sie
noch hilft, um nach vorn zu kommen . Da müssen wir
herangehen, genauso wie bei der Frage von Sport oder
Musik . Diese Dinge nehmen 20 Prozent der Anspruchs-
berechtigten wahr, ein Fünftel – das ist nichts . Dies hängt
damit zusammen, dass es eine Zettelwirtschaft ist . Die
Mutter muss für den Ballettunterricht des Sohnes einen
Antrag stellen und für den Klavierunterricht der Toch-
ter einen anderen, und zwar jedes Mal einzeln neu . Die-
sen Bürokratiewahn müssen wir abschaffen. Stattdessen
brauchen wir freie, unbürokratische Angebote in Verei-
nen, in den Kitas, in den Schulen für die Kinder, damit
die Teilhabe endlich gelingen kann .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Aufgabe ist, für den sozialen Zusammenhalt
in diesem Land zu kämpfen, Gerechtigkeit voranzubrin-
gen, Chancen für jedes Kind verwirklichen zu können
und keines zurückzulassen . Dafür brauchen wir keinen
Wahlkampf, sondern hilfreiche Politik .

Ich danke Ihnen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Franziska Brantner

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618610

(A) (C)

(B) (D)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike

Gottschalck für die SPD .

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ulrike Gottschalck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Bereits im März dieses Jahres hat die Regierung mit
dem Eckwertebeschluss wichtige Weichen für unseren
Haushaltsetat gestellt, und diesen finden wir nun auch im
Haushaltsentwurf wieder . Das Sondervermögen für den
Kitaausbau wird um 216 Millionen Euro aufgestockt . Ich
denke, das ist kein geringer Betrag, Frau Brantner . Wenn
immer gesagt wird, den Kommunen doch noch ein biss-
chen mehr zu geben, dann möchte ich nur sagen: Bis zum
Jahr 2017 werden wir die Kommunen um 30 Milliarden
Euro entlastet haben .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dadurch bekommen sie Spielräume, um in ihren Kitas
ordentliche Arbeit zu leisten – was auch gut und richtig
ist .

Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ wird um
150 Millionen Euro aufgestockt – auch dies ist ein im-
menser Betrag . Die Mittel für das Bundesprogramm
„Demokratie leben!“ werden um 54 Millionen Euro auf
insgesamt 104,5 Millionen Euro erhöht . Ich glaube, wir
alle hätten uns zu Beginn dieser Legislaturperiode nicht
vorstellen können, dass wir das hinbekommen, aber die
Zeiten erfordern es eben auch . Nicht nur die Extremis-
ten, egal ob rechts oder links, sondern auch die Salafis-
ten müssen wir in Schach halten . Deshalb ist Prävention
immer gut .

(Beifall bei der SPD)

Diese Investitionen kommen allen Familien in

Deutschland zugute, und sie dienen dem gesellschaftli-
chen Zusammenhalt .

Der dickste Brocken, das Elterngeld, steigt erneut, und
zwar um 200 Millionen Euro auf 6,2 Milliarden Euro .
Rund ein Jahr nach der Einführung des Elterngeld Plus
kann man sagen: Klasse, wir haben mit dem Elterngeld
Plus den Nerv der Eltern getroffen, insbesondere die
Ministerin, von der die Initiative ausging . Herzlichen
Glückwunsch! Das Geld kommt gut an, es wirkt . Wir ha-
ben es gehört: Wir bekommen auch wieder mehr Kinder .

(Heiterkeit bei der SPD)

– Ich habe schon drei .

(Heiterkeit bei der SPD)

Zu den Initiativen von Frau Ministerin – um bei die-

sem Thema zu bleiben –:

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gab die Initiative zum Elterngeld Plus, sie hat auch im
privaten Bereich Initiative ergriffen, wir haben jetzt eine
weitere Initiative der Ministerin betreffend den Unter-

haltsvorschuss. Ich finde, das ist eine sehr wichtige Ini-
tiative; denn Kinder kosten eben auch nach dem zwölften
Lebensjahr viel Geld .

Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung –
ich denke, gemeinsam mit der Union –, dass Väter Ver-
antwortung tragen müssen . Wer A sagt, der muss auch
-limente sagen .

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der CDU/ CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb müssen wir schon sehen, dass wir diese Koh-
le wieder reinbekommen . Ich persönlich – ich sage das,
auch wenn ich weiß, dass ich dann viele böse Zuschriften
kriege – hätte nichts dagegen, da durchaus über Führer-
scheinentzug nachzudenken; denn das bringt die Jungs
dann doch schon einmal zum Nachdenken .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gut am Ent-
wurf ist auch, dass wir den Bundesfreiwilligendienst mit
Flüchtlingsbezug weiter stärken können – die Mittel für
das entsprechende Sonderprogramm werden auf 33 Mil-
lionen Euro erhöht – und die Mittel für die Engagement-
politik in Höhe von 10 Millionen Euro verstetigt werden
können . Aber ich würde mir wünschen, dass wir auch bei
den anderen Freiwilligendiensten vielleicht noch einmal
schauen, ob wir da nicht auch noch eine Schippe drauf-
legen können .

(Beifall bei der SPD)

Weniger gut ist allerdings, meine sehr geehrten Da-
men und Herren, dass uns gerade im Integrationsbereich
wichtige Mittel abhandengekommen sind . Wenn ich
noch einmal die Reden von Herrn Schäuble vorgestern
und von Kanzlerin Merkel gestern Revue passieren lasse,
dann muss ich einfach sagen: Es muss sich um ein riesen-
großes Missverständnis handeln .

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Herr Schäuble hat gesagt: „Wir müssen jetzt beweisen,
dass die Integration der … Flüchtlinge gelingen kann“ .
Wenn wir alles dafür tun wollen, dass wir Menschen, die
in höchster Not zu uns geflüchtet sind, hier integrieren,
dann können wir nicht ernsthaft 8 Millionen Euro bei den
Jugendmigrationsdiensten, 15 Millionen Euro bei den
Sprachkursen und 8 Millionen Euro bei den Wohlfahrts-
verbänden kürzen .

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Ein Druckfehler! – Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Sie haben das doch mit dem Finanzminister ausgehandelt! Da können Sie sich jetzt doch nicht aus der Verantwortung stehlen! Das finde ich jetzt schon unangenehm!)

Ich bin wirklich froh, dass wir erneut einen Haushalt
ohne Neuverschuldung haben, aber auf Nachhaltigkeit
muss auch geachtet werden . Ich kann mir das eigentlich
nur so erklären – insbesondere weil ich die Reden von
Kanzlerin Merkel und Herrn Schäuble gehört habe –,
dass es einige Büroklammern gab, die im vorauseilenden
Gehorsam so viel von diesem Schwarze-Nullen-Grütze-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18611

(A) (C)

(B) (D)

brei aufgelöffelt haben, dass sie nicht mehr über den Tel-
lerrand schauen können .

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Das könnte uns aber volkswirtschaftlich teuer zu stehen
kommen . Wir haben diese Punkte letztes Jahr im Haus-
haltsausschuss und auch im Parlament in großer Ein-
mütigkeit aufgesattelt und sie mit einer hohen Priorität
versehen . Deswegen kann ich nicht verstehen, warum sie
sich im Entwurf nicht wiederfinden.

(Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Den haben Sie doch ausgehandelt!)

Nun werden Frau Dörner und einige andere gleich wieder
sagen: Ja, aber warum hat die Ministerin zugestimmt?

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, zu Recht!)

Ich sage mal: Wir haben auch sehr viel Licht in unserem
Haushalt . Deshalb muss man da natürlich zustimmen .

Es gibt aber noch zwei weitere Prioritäten, die uns
Haushältern fehlen . Dazu wird Kollege Alois Rainer si-
cherlich gleich etwas ausführen. Das betrifft zum einen
die Mehrgenerationenhäuser . 300 000 Euro nicht fortzu-
schreiben, finde ich bei einem Haushalt mit einem Volu-
men von über 300 Milliarden Euro schon ein bisschen
sehr knickerig .

Zum anderen betrifft es die Jugendverbände. Sie leis-
ten eine hervorragende Arbeit – das kann man wirklich
sagen –,

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

angefangen beim Bundesjugendring über die Trachtenju-
gend bis hin zu den Falken .

(Zuruf von der CDU/CSU: Junge Union!)

Es wird einfach hervorragende Jugendarbeit gemacht .
Junge Leute werden zum Ehrenamt angeleitet .

Wir sollten gemeinsam alles unternehmen, um den
Entwurf – genau so, wie es auch Herr Weinberg gesagt
hat – noch zu optimieren . Ich denke, gemeinsam wird
uns das gelingen . Der Opposition empfehle ich: Arbeiten
Sie konstruktiv mit! Dann wird das auch klappen .

(Dr . Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Angebot zum Unterhaltsvorschuss steht!)

Wir Familienpolitiker werden den Haushaltsentwurf si-
cherlich noch in unserem Sinne verändern können .

Vielen Dank .

(Beifall bei der SPD)

Rede von Johannes Singhammer

Rede von Ulrike Gottschalck