Bundesdata – Rede – ID1818716400

Rede:
ID1818716400

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 22 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 19
1. für: 2
2. die: 2
3. der: 2
4. Herzlichen: 1
5. Dank,: 1
6. insbesondere: 1
7. Punktlandungbei: 1
8. Redezeit: 1
9. .: 1
10. –: 1
11. Nächster: 1
12. Redner: 1
13. ist: 1
14. KollegeNorbert: 1
15. Müller: 1
16. Fraktion: 1
17. Die: 1
18. Linke: 1
19. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Carola Reimann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Der Einzelplan für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend sieht mit knapp 9,2 Milliarden Euro erneut einen
Aufwuchs vor, und das ist gut; denn mit den zusätzlichen
Mitteln zum Beispiel für das Bundesprogramm „Sprach-
Kitas“ und die Demokratieförderung investieren wir
nachhaltig in den gesellschaftlichen Zusammenhalt . Das
ist gut investiertes Geld .

Schon im vergangenen Jahr haben wir als SPD-Bun-
destagsfraktion deutlich gemacht, dass wir die aktuel-
len Herausforderungen, vor denen wir stehen, nur mit
einem zusätzlichen Investitionsschub meistern können .
Wir haben immer gesagt, dass es hierbei nicht um ein
Entweder-oder gehen kann, also nicht darum, dass die
einen etwas bekommen und die anderen nicht . Nein, es
war immer klar, dass von diesem Investitionsschub alle
profitieren müssen: durch mehr bezahlbare Wohnungen,
durch bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und nicht
zuletzt durch mehr und qualitativ hochwertige Kitas .
Dafür muss man ordentlich Geld in die Hand nehmen .
Ich bin sehr froh, dass uns das auch gelungen ist; denn
mit den zusätzlichen Mitteln für den Kitaausbau und die
Sprachkitas setzen wir unsere Bildungs- und Betreuungs-
offensive fort. Davon profitieren Kinder und Eltern, die
schon lange hier leben, genauso wie Familien, die in den
letzten Monaten zu uns gekommen sind .

(Beifall bei der SPD)

Das verstehen wir unter doppelter Integration . Wir
nehmen die Herausforderung der Integration an und in-
vestieren zugleich in den gesellschaftlichen Zusammen-
halt . Für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen, be-
deutet auch, diejenigen zu unterstützen, die sich um den
Zusammenhalt konkret kümmern, im Freundeskreis, im
Beruf, im Ehrenamt und in der Familie . Familie bedeutet
für viele Glück und Erfüllung . Oft führt der dort geleis-
tete Dauereinsatz aber auch zu Stress und Erschöpfung .
Viele fühlen sich wie in einem Hamsterrad . Man läuft

und läuft und scheint doch nicht wirklich voranzukom-
men . Wir können den Druck, dem vor allem berufstätige
Eltern ausgesetzt sind, nicht einfach per Gesetz abschal-
ten . Aber wir können unseren Beitrag leisten, dass die-
ser Druck spürbar abnimmt . Wir wollen mehr zeitliche
Spielräume für Familien schaffen.

Mit dem Elterngeld Plus haben wir einen ersten Schritt
getan . Die Familienarbeitszeit, über die zum ersten Mal –
nicht ganz überraschend – im Zusammenhang mit die-
sem Haushalt diskutiert wird, wird zusammen mit dem
Familiengeld der nächste Schritt sein . Die Ministerin
hat dazu ein überzeugendes Konzept vorgelegt, wie ich
finde. Es ermöglicht Kindern, mehr Zeit mit beiden El-
ternteilen zu verbringen . Es fördert die partnerschaftliche
Aufteilung der Aufgaben zwischen Müttern und Vätern .
Es führt außerdem zur Angleichung beruflicher Entwick-
lungschancen und letztlich auch zu einer Angleichung
der Löhne der Frauen an die der Männer . Wir sind bereit,
die Familienarbeitszeit noch in dieser Legislaturperiode
auf den Weg zu bringen, je schneller, desto besser .

(Beifall bei der SPD)

Da wir beim Thema Löhne sind: Wir brauchen endlich
ein Lohngerechtigkeitsgesetz . Der Gesetzentwurf liegt
seit Monaten auf dem Tisch . Es wird allerhöchste Zeit,
dass wir für mehr Transparenz bei den Gehaltsstrukturen
sorgen . Auch hier gilt: Dieses Gesetz muss jetzt auf den
Weg gebracht werden .

(Beifall bei der SPD)

Familien vollbringen wahre Höchstleistungen beim
täglichen Drahtseilakt zwischen Familie, Beruf und den
vielen weiteren täglichen Herausforderungen, die ich ge-
rade genannt habe . Das alles aber auch noch alleine zu
bewerkstelligen, ist umso bewundernswerter. Ich finde,
Alleinerziehende leisten Enormes . Dass sie dann trotz ih-
res beruflichen Einsatzes und ihrer oft guten Ausbildung
einem sehr hohen Armutsrisiko in Deutschland ausge-
setzt sind, darf nicht sein . Das ist für uns nicht hinnehm-
bar .

Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode dafür
gesorgt, dass Alleinerziehende besser unterstützt werden,
unter anderem mit der Erhöhung des steuerlichen Ent-
lastungsbetrages, mit dem Ausbau von Kinderbetreuung
auch in Randzeiten – das ist hier schon erwähnt worden –
und mit der Einführung des Mindestlohns, von dem ins-
besondere Frauen profitieren. Diesen Weg wollen wir
weitergehen .

Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion in der ver-
gangenen Woche ein Maßnahmenpaket für Alleinerzie-
hende beschlossen . Wir wollen noch in dieser Legisla-
turperiode den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende
deutlich verbessern . Dabei soll die Altersgrenze des Kin-
des von jetzt 12 auf 18 Jahre angehoben und die zeitliche
Befristung auf 72 Monate abgeschafft werden. Darüber
hinaus werden wir uns weiterhin für einen Umgangs-
mehrbedarf für Kinder getrennt lebender Eltern, die Ar-
beitslosengeld II beziehen, starkmachen . Das war schon
einmal Thema in der Großen Koalition . Wir wollen, wie
im Koalitionsvertrag verabredet, eine Weiterentwicklung

Katja Dörner

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18605

(A) (C)

(B) (D)

des Teilzeitrechts mit einem Rückkehrrecht zur früheren
Arbeitszeit .

(Beifall bei der SPD)

Das sind ganz konkrete Konzepte, sie liegen auf dem
Tisch . Wir wollen in den kommenden Monaten bis zur
Bundestagswahl noch einiges bewegen – für Familien,
die mehr zeitliche Spielräume brauchen, für Alleinerzie-
hende, die wir besser unterstützen wollen, und für die
Frauen, die im Beruf 100 Prozent leisten und deshalb
auch 100 Prozent verdienen .

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Herzlichen Dank, insbesondere für die Punktlandung

bei der Redezeit . – Nächster Redner ist der Kollege
Norbert Müller für die Fraktion Die Linke .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Norbert Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Redne-
rinnen und Redner der Großen Koalition haben gestern
immer wieder darauf hingewiesen, dass sie ab jetzt nicht
in den Dauerwahlkampf für das kommende Jahr gehen
wollen, und machen das auch am aktuellen Haushalt und
an dieser Sitzungswoche, die das ganz gut illustrieren
soll, fest . Das heißt für uns übersetzt: Wir nehmen Sie
beim Wort bei allem, was Sie heute ankündigen und ver-
sprechen .

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn das heißt ganz offensichtlich, dass es sich hierbei
nicht um Wahlkampf handelt, sondern um das, was Sie
in den Haushaltsberatungen noch aktiv angehen wollen .

(Beifall bei der LINKEN)

Dann ist es doch ein großer Fortschritt, dass die Große
Koalition, die sich im Koalitionsvertrag darauf verstän-
digt hatte, nichts zum Thema Kinderarmut festzuhalten,
das Thema der Kinderarmut und der Armut von Alleiner-
ziehenden – dazwischen gibt es einen engen Zusammen-
hang – endlich anpacken will, indem sie den Unterhalts-
vorschuss offensichtlich ausbauen will. Das haben in den
Beratungen nicht nur Herr Gabriel, sondern auch Herr
Schneider, Herr Kahrs und Frau Schwesig gefordert, also
eine lange Liste von Sozialdemokraten . Man muss davon
ausgehen, dass Sie das jetzt anpacken .

Sie haben, wenn ich der Rede von Frau Dörner folgen
kann, in diesem Plenum bereits jetzt eine Mehrheit da-
für, den Unterhaltsvorschuss bereits in diesem Jahr aus-
zubauen, jedenfalls was die Zahldauer bis zum 18 . Le-
bensjahr und die Bezugszeit von 72 Monaten angeht . Das
heißt, wir können im Rahmen der Haushaltsberatungen
sofort den Unterhaltsvorschuss reformieren und deutlich
ausbauen .

Warum ist das nötig? 42 Prozent aller Alleinerziehen-
den sind in Deutschland armutsgefährdet . Die Spiegel-
seite davon ist, dass in ganz Deutschland 50 Prozent, also

jedes zweite Kind, das im Hartz-IV-Bezug ist, in einem
Haushalt von Alleinerziehenden lebt . In Ostdeutschland
sind es sogar 60 Prozent . Das heißt, mehr als die Hälfte
der Hartz-IV-beziehenden Kinder in Ostdeutschland und
die Hälfte dieser Kinder in Gesamtdeutschland leben in
Haushalten von Alleinerziehenden .

Das bedeutet in der Konsequenz: Wir können nicht
nur den Unterhaltvorschuss ausbauen – was richtig und
notwendig ist und wofür Sie jetzt eine Mehrheit hätten –,
sondern wir müssen auch anfangen, über die Regelsätze
für Kinder in der Grundsicherung zu reden . Sie müssen
deutlich erhöht werden, damit die Kinder aus der Armut
herauskommen . Wir reden hier darüber – das ist mehr-
mals gesagt worden –, dass jedes vierte Kind arm ist .
Hier können wir mit wenig Geld sehr schnell sehr viel
helfen . Es gilt, aufzuzeigen, welche Dimensionen Armut
in Bezug auf die Gesundheit, in Bezug auf die Bildungs-
chancen und in Bezug auf die Beteiligung hat . Das ist
alles bereits dargestellt worden .

(Beifall bei der LINKEN)

Gegen Kinderarmut hilft aber auch eine gute soziale
Infrastruktur . Es stellt sich die Frage: Was tun Sie oder
was unterlassen Sie, um im Kampf gegen Kinderarmut
für eine gute soziale Infrastruktur zu sorgen . Ich will
zwei Beispiele nennen, wo dieser Haushalt eine Enttäu-
schung ist .

Das erste Beispiel ist bereits angesprochen worden:
Den Kinder- und Jugendplan wollen Sie nochmals kür-
zen . Im Koalitionsvertrag haben Sie – das ist erst knapp
drei Jahre her – zur Jugendverbandsarbeit vereinbart:

Wir werden die Infrastruktur der Kinder- und Ju-
gendarbeit sowie die Jungendverbandsarbeit und die
politische und kulturelle Bildung auf Bundesebene
stärken und dabei auch die besonderen Bedürfnis-
se junger Menschen mit Migrationshintergrund in
den Blick nehmen . Der Kinder- und Jugendplan
des Bundes . . . ist das zentrale Instrument, um eine
bundeszentrale Infrastruktur der Jugendverbände si-
cherzustellen .

Die Mittel dafür wollen Sie um Millionenbeträge kür-
zen. Das finde ich, ehrlich gesagt, unverschämt. Wenn
die Vorstellung war, diese Mittel im Haushaltsentwurf
zu kürzen, damit das Parlament sie dort wieder veran-
schlagt, sodass Sie dem Bundesfinanzminister gegenüber
darstellen können, welche Haushaltskürzungsbemühun-
gen Sie vorgenommen haben, dann ist das doppelt un-
verschämt, weil es eine Nichtwürdigung der Arbeit der
Kinder- und Jugendverbände ist .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich mache Ihnen das deutlich . Gleichzeitig wird in
Ihrem Ministerium offenbar mit den Verbänden des
Deutschen Bundesjugendringes darüber gesprochen, die
Kostensätze endlich zu erhöhen . Sie sind zum Teil noch
in D-Mark gerechnet worden, weil sie seit über 15 Jah-
ren nicht erhöht worden sind . Es geht um die Kosten für
Fahrten, für Übernachtungen, für Honorare . Diese Kos-
tensätze zu erhöhen, das ist richtig, und da haben Sie
auch unsere Unterstützung . Aber wenn man die Kosten-
sätze endlich erhöhen will, dann muss man auch diesen

Dr. Carola Reimann

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618606

(A) (C)

(B) (D)

Einzelplan deutlich aufstocken und darf nicht noch Mil-
lionenbeträge herausnehmen, weil die Konsequenz sonst
hieße: weniger Angebote durch die Träger der Kinder-
und Jugendhilfe, weniger Angebote durch die Kinder-
und Jugendverbände .

Wir hatten gerade Sommerferien . Die SPD-nahe Orga-
nisation Die Falken bietet Ferienfreizeiten insbesondere
für arme Kinder an . Das hängt mit dem zusammen, was
Sie richtigerweise im Koalitionsvertrag zur Arbeit der
Kinder- und Jugendverbände festgehalten haben, aber
auch mit der Kinderarmut, zu der Sie sich nicht äußern
wollen . Ein Verband wie die Falken bietet Ferienfreizei-
ten für arme Kinder an . Wie soll das möglich bleiben,
wenn Sie ihn gleichzeitig finanziell k.o. schlagen?

Das hat eine weitere Dimension . Wenn Sie die Kinder-
und Jugendverbände finanziell schwächen, dann machen
diese weniger Angebote, und wenn die Angebote zurück-
gehen, dann erleben wir eine weitere Welle des Sterbens
der Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung . Das
heißt, Jugendbildungsstätten, denen es schon in den letz-
ten Jahren immer schlechter ging, werden weiter in ihrer
Existenz bedroht, weil die Übernachtungszahlen dann
möglicherweise zurückgehen . Wir werden also diese
Kürzungsvorschläge im parlamentarischen Verfahren
kippen müssen . Ich habe viel Zustimmung dazu auch bei
der Koalition gesehen. Ich hoffe, wir schaffen das ge-
meinsam .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein zweites Beispiel dafür, wo dieser Haushalt eine
Enttäuschung ist . Eine soziale Infrastruktur, die Kindern
aus der Armut hilft, sind auch Kitas . Kita ist eben nicht
nur Betreuung; Kita ist frühkindliche Bildung . Wenn
wir Kita als frühkindliche Bildung verstehen, dann heißt
das eben auch, dass wir über Qualität, über Arbeitsbe-
dingungen der dort Beschäftigten reden müssen – nicht
nur, wenn gerade Streikzeiten sind –, dass wir über eine
gute Qualität von Ausbildung, über gutes Essen und über
die Kosten der Eltern, aber auch über Personalschlüssel
reden müssen .

Jetzt werden Sie wieder sagen: Das ist die Aufgabe
von Ländern und Kommunen, Eltern und Beschäftigten .
Sie müssen das irgendwie stemmen, sodass es funktio-
niert, und der Bund gibt ja schon ganz viel. – Ich finde
das unredlich . Gute frühkindliche Bildung ist ein Mecha-
nismus, um Wege aus der Kinderarmut aufzuzeigen . Der
Bund muss seine Aufgabe wahrnehmen, um gleichwer-
tige Lebensverhältnisse im Land herzustellen . Er kann
nicht weiterhin sagen: Wir haben den Rechtsanspruch
auf einen Kindergartenplatz geschaffen; wie er umge-
setzt wird, überlassen wir Ländern und Kommunen und
Eltern . – Das Ganze wird dann auf dem Rücken von Be-
schäftigten ausgetragen .

Vielmehr sollte es heißen: Wir müssen über ein Kita-
qualitätsgesetz Geld in die Hand nehmen und die früh-
kindliche Bildung deutlich intensivieren . Wir müssen
Geld in die Hand nehmen, um die Bedingungen der Be-
schäftigten zu verbessern, um Betreuungsschlüssel zu
verbessern, um Kitaessen kostenlos anzubieten und zu
verbessern . Außerdem müssen wir über Elternbeitrags-

freiheit reden; denn wir wissen, dass Kitagebühren Fami-
lien in die Armut bringen können .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Dr. Carola Reimann

Rede von Norbert Müller