Bundesdata – Rede – ID1818716200

Rede:
ID1818716200

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Die: 1
2. Kollegin: 1
3. Dr: 1
4. .: 1
5. Carola: 1
6. Reimann: 1
7. spricht: 1
8. als: 1
9. Nächstefür: 1
10. die: 1
11. SPD: 1
12. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Katja Dörner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Lie-

be Kollegen! Ich war auch etwas verwirrt von der Rede
der Ministerin . Sie lobt ihren Etat, und gleichzeitig kriti-
siert sie ihn auch, weil das Familiengeld nicht darin ent-
halten ist . Regierung und Opposition in einem: Das kann
Frau Schwesig sehr, sehr gut . Es ist aber doch sehr leicht
durchschaubar .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ist von einer Ministerin zu halten, die zwei Tage
vor Beginn der Etatberatungen einen Gesetzentwurf an-
kündigt, um eine neue und nicht gerade billige Famili-
enleistung einzuführen? Wir alle haben die Schlagzeile
gelesen: Das Familiengeld muss nächstes Jahr kommen .
Der Blick in den Haushaltsentwurf zeigt aber ganz klar,
dass für dieses sogenannte Familiengeld kein einziger
Cent vorgesehen ist. Ich finde das hochgradig unseriös.
Sie gaukeln den Familien eine Unterstützungsmaßnahme
vor, von der Sie selber am besten wissen, dass Sie sie in
dieser Regierung auf keinen Fall umsetzen werden . Das
ist ein großer Bluff. Und ich finde, das geht so nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ministerin hat ja das Familiengeld und die Fami-
lienarbeitszeit im Ministerium vorgestellt . Da denkt man
doch: Aha, das ist Regierungshandeln . Auf Nachfrage er-
fahren wir dann: Nein, ein Konzept gibt es nicht, es sind
Überlegungen . Wir haben nach konkreten Ausgestaltun-
gen und Fakten gefragt . Was die Antwort darauf anbe-
langt: Absolute Fehlanzeige . 19 von 26 Fragen blieben
komplett unbeantwortet . Wir hatten Fragen nach dem
Zeitplan, den Kosten, dem Mehrwert für die Familien,
der Höhe der Leistung, der Zielgenauigkeit und den An-
spruchsberechtigten gestellt . Weiter hatten wir gefragt,
wie sich das auf die Verteilung von Erwerbs- und Fami-
lienarbeit zwischen Männern und Frauen bzw . zwischen
Vätern und Müttern auswirkt . Das alles sind keine unwe-
sentlichen Fragen . Alle blieben komplett unbeantwortet .
Ich sage: Frau Schwesig bläst Seifenblasen in die Luft .
Die schillern mal kurz auf . Dann macht es Blubb, und sie
sind weg . Das ist einfach unseriöse Politik .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich ärgere mich besonders über diese Art des Vorge-
hens, weil wir als Grüne es nämlich gerade wichtig fin-
den, dass Familien mehr Zeit bekommen. Wir finden es
richtig und wichtig, den Familien in dem Kontext auch
mehr finanzielle Spielräume zu eröffnen. Aber dann muss
man eben auch etwas Konkretes vorlegen . Dann muss
man das – so wie wir das mit unserem Konzept für die
Kinderzeit Plus machen werden – im Haushalt hinterle-
gen . Das ist dann konkrete Politik .

(Sönke Rix [SPD]: „Machen werden“, aber nicht gemacht haben!)

Wir befinden uns ja in der ersten Beratung und werden
einen konkreten Antrag dazu vorlegen . Ich bin dann sehr
gespannt auf den Antrag der SPD, mit der wir in diesem
Jahr das Familiengeld beschließen werden .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Reine Ankündigungspolitik, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ist einfach schlecht . Um eine Reihe von Vor-
haben aus dem Hause Schwesig muss man sich ja leider
Sorgen machen . Die Kanzlerin hat zwar gestern gesagt,
dass das Entgeltgleichheitsgesetz kommen wird – das
ist gut –, aber wir haben in den letzten Monaten im Zu-
sammenhang mit diesem Gesetzentwurf ein unwürdiges
Geschacher erlebt . Die Frauen haben endlich gleichen
Lohn für gleiche Arbeit verdient . Wir Grünen sagen auch
ganz klar, dass wir ein solches Gesetz wollen; aber wir
wollen eben ein Gesetz, in dem auch drin ist, was drauf-
steht . Einen zahnlosen Tiger, ein Gesetz beispielsweise
nur für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern wird es mit uns so nicht geben . Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit muss für alle Frauen gelten .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zweite Sorgenkind ist die geplante Reform des
SGB VIII . Ich bin schon lange eine Verfechterin der in-
klusiven Lösung . Kinder sind Kinder, und Jugendliche
sind Jugendliche – mit und ohne Behinderung . Deshalb
finde ich es absolut richtig, dass das SGB VIII das Leis-
tungsgesetz für alle Kinder wird. Ich hoffe wirklich, dass
die inklusive Lösung kommen wird . Wir wissen aber
eben auch alle um die Fallstricke und die Herausforde-
rungen im Detail .

Wenn ich mir die Geheimniskrämerei und die Arbeit
im stillen Ministeriumskämmerlein angucke, die wir vor
dem Sommer und über die Sommerzeit hinweg erlebt ha-
ben, dann muss ich sagen: Ich mache mir große Sorgen,
dass es wirklich gelingt, dass eine gute inklusive Lösung
für die Kinder bzw . die Familien gefunden wird .

Wie gesagt, wir werden das konstruktiv begleiten . Wir
stehen für die inklusive Lösung . Dafür brauchen wir aber
endlich auch eine vernünftige gesetzliche Grundlage .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit uns Grünen wird es auf gar keinen Fall Standard-
absenkungen bei den Hilfen zur Erziehung – das gilt
insbesondere für minderjährige unbegleitete Flüchtlin-
ge – geben . Die individuellen Rechtsansprüche müssen
erhalten bleiben . Sie sind die Stärke in unserem heutigen
SGB VIII . Wir werden mit Argusaugen darüber wachen .
Ich hoffe, dass wir hier im Bundestag gemeinsam das Ziel
haben, da nicht zu Standardabsenkungen zu kommen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend stelle
ich fest, dass mich bei diesem Etatentwurf eines wirk-
lich ziemlich fassungslos macht . Das sind die Kürzungen
bei der Jugendverbandsarbeit und den Jugendmigrati-
onsdiensten . In einem Haushalt, der laut Finanzminister
Spielräume im Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro
für Steuersenkungen enthält, will die Große Koalition bei
der Jugendverbandsarbeit 2 Millionen Euro und bei den
Jugendmigrationsdiensten 8 Millionen Euro kürzen . Das
kann doch nicht Ihr Ernst sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ja nicht nur so, dass die Jugendverbände in den
letzten Jahren steigende Ausgaben zu bewältigen hatten,
die lange nicht ausgeglichen wurden . Gerade jetzt brau-
chen die Jugendverbände mehr denn je Unterstützung .

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618604

(A) (C)

(B) (D)

Ich verfolge ihre Arbeit sehr genau . Wenn ich etwa sehe,
was die Jugendverbände in den letzten Monaten insbe-
sondere im Bereich der Flüchtlingsarbeit geleistet haben,
dann kann ich nur sagen: Diese haben ihren Teil zum
„Wir schaffen das“ beigetragen. Nichtsdestotrotz sehen
sie sich jetzt mit Kürzungen konfrontiert . Das Gleiche
gilt für die Jugendmigrationsdienste . Kürzungen in die-
sem Bereich sind angesichts der aktuellen Situation ein
absolutes No-Go . In den anstehenden Haushaltsberatun-
gen müssen wir dafür sorgen, dass diese Kürzungen zu-
rückgenommen werden . Wir werden uns jedenfalls dafür
einsetzen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Die Kollegin Dr . Carola Reimann spricht als Nächste

für die SPD .

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Carola Reimann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Der Einzelplan für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend sieht mit knapp 9,2 Milliarden Euro erneut einen
Aufwuchs vor, und das ist gut; denn mit den zusätzlichen
Mitteln zum Beispiel für das Bundesprogramm „Sprach-
Kitas“ und die Demokratieförderung investieren wir
nachhaltig in den gesellschaftlichen Zusammenhalt . Das
ist gut investiertes Geld .

Schon im vergangenen Jahr haben wir als SPD-Bun-
destagsfraktion deutlich gemacht, dass wir die aktuel-
len Herausforderungen, vor denen wir stehen, nur mit
einem zusätzlichen Investitionsschub meistern können .
Wir haben immer gesagt, dass es hierbei nicht um ein
Entweder-oder gehen kann, also nicht darum, dass die
einen etwas bekommen und die anderen nicht . Nein, es
war immer klar, dass von diesem Investitionsschub alle
profitieren müssen: durch mehr bezahlbare Wohnungen,
durch bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und nicht
zuletzt durch mehr und qualitativ hochwertige Kitas .
Dafür muss man ordentlich Geld in die Hand nehmen .
Ich bin sehr froh, dass uns das auch gelungen ist; denn
mit den zusätzlichen Mitteln für den Kitaausbau und die
Sprachkitas setzen wir unsere Bildungs- und Betreuungs-
offensive fort. Davon profitieren Kinder und Eltern, die
schon lange hier leben, genauso wie Familien, die in den
letzten Monaten zu uns gekommen sind .

(Beifall bei der SPD)

Das verstehen wir unter doppelter Integration . Wir
nehmen die Herausforderung der Integration an und in-
vestieren zugleich in den gesellschaftlichen Zusammen-
halt . Für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen, be-
deutet auch, diejenigen zu unterstützen, die sich um den
Zusammenhalt konkret kümmern, im Freundeskreis, im
Beruf, im Ehrenamt und in der Familie . Familie bedeutet
für viele Glück und Erfüllung . Oft führt der dort geleis-
tete Dauereinsatz aber auch zu Stress und Erschöpfung .
Viele fühlen sich wie in einem Hamsterrad . Man läuft

und läuft und scheint doch nicht wirklich voranzukom-
men . Wir können den Druck, dem vor allem berufstätige
Eltern ausgesetzt sind, nicht einfach per Gesetz abschal-
ten . Aber wir können unseren Beitrag leisten, dass die-
ser Druck spürbar abnimmt . Wir wollen mehr zeitliche
Spielräume für Familien schaffen.

Mit dem Elterngeld Plus haben wir einen ersten Schritt
getan . Die Familienarbeitszeit, über die zum ersten Mal –
nicht ganz überraschend – im Zusammenhang mit die-
sem Haushalt diskutiert wird, wird zusammen mit dem
Familiengeld der nächste Schritt sein . Die Ministerin
hat dazu ein überzeugendes Konzept vorgelegt, wie ich
finde. Es ermöglicht Kindern, mehr Zeit mit beiden El-
ternteilen zu verbringen . Es fördert die partnerschaftliche
Aufteilung der Aufgaben zwischen Müttern und Vätern .
Es führt außerdem zur Angleichung beruflicher Entwick-
lungschancen und letztlich auch zu einer Angleichung
der Löhne der Frauen an die der Männer . Wir sind bereit,
die Familienarbeitszeit noch in dieser Legislaturperiode
auf den Weg zu bringen, je schneller, desto besser .

(Beifall bei der SPD)

Da wir beim Thema Löhne sind: Wir brauchen endlich
ein Lohngerechtigkeitsgesetz . Der Gesetzentwurf liegt
seit Monaten auf dem Tisch . Es wird allerhöchste Zeit,
dass wir für mehr Transparenz bei den Gehaltsstrukturen
sorgen . Auch hier gilt: Dieses Gesetz muss jetzt auf den
Weg gebracht werden .

(Beifall bei der SPD)

Familien vollbringen wahre Höchstleistungen beim
täglichen Drahtseilakt zwischen Familie, Beruf und den
vielen weiteren täglichen Herausforderungen, die ich ge-
rade genannt habe . Das alles aber auch noch alleine zu
bewerkstelligen, ist umso bewundernswerter. Ich finde,
Alleinerziehende leisten Enormes . Dass sie dann trotz ih-
res beruflichen Einsatzes und ihrer oft guten Ausbildung
einem sehr hohen Armutsrisiko in Deutschland ausge-
setzt sind, darf nicht sein . Das ist für uns nicht hinnehm-
bar .

Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode dafür
gesorgt, dass Alleinerziehende besser unterstützt werden,
unter anderem mit der Erhöhung des steuerlichen Ent-
lastungsbetrages, mit dem Ausbau von Kinderbetreuung
auch in Randzeiten – das ist hier schon erwähnt worden –
und mit der Einführung des Mindestlohns, von dem ins-
besondere Frauen profitieren. Diesen Weg wollen wir
weitergehen .

Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion in der ver-
gangenen Woche ein Maßnahmenpaket für Alleinerzie-
hende beschlossen . Wir wollen noch in dieser Legisla-
turperiode den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende
deutlich verbessern . Dabei soll die Altersgrenze des Kin-
des von jetzt 12 auf 18 Jahre angehoben und die zeitliche
Befristung auf 72 Monate abgeschafft werden. Darüber
hinaus werden wir uns weiterhin für einen Umgangs-
mehrbedarf für Kinder getrennt lebender Eltern, die Ar-
beitslosengeld II beziehen, starkmachen . Das war schon
einmal Thema in der Großen Koalition . Wir wollen, wie
im Koalitionsvertrag verabredet, eine Weiterentwicklung

Katja Dörner

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18605

(A) (C)

(B) (D)

des Teilzeitrechts mit einem Rückkehrrecht zur früheren
Arbeitszeit .

(Beifall bei der SPD)

Das sind ganz konkrete Konzepte, sie liegen auf dem
Tisch . Wir wollen in den kommenden Monaten bis zur
Bundestagswahl noch einiges bewegen – für Familien,
die mehr zeitliche Spielräume brauchen, für Alleinerzie-
hende, die wir besser unterstützen wollen, und für die
Frauen, die im Beruf 100 Prozent leisten und deshalb
auch 100 Prozent verdienen .

(Beifall bei der SPD)

Rede von Katja Dörner

Rede von Dr. Carola Reimann