Bundesdata – Rede – ID1818716000

Rede:
ID1818716000

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 3

Länge: 15 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. \n: 3
2. Nächste: 1
3. Rednerin: 1
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11. Grünen: 1
12. .Nadine: 1
13. Schön: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Johannes Singhammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Nadine Schön (St . Wendel) (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesen
Tagen wird viel über gesellschaftlichen Zusammenhalt,
über Verlust- und Abstiegsängste, über kulturelle Kon-
flikte, über Frauenrechte, über die Akzeptanz demokrati-
scher Strukturen und über Radikalisierungstendenzen in
unserer Bevölkerung diskutiert . Das sind gesellschaftli-
che Fragen, die uns als Familienpolitiker ganz besonders
betreffen und beschäftigen; denn der Zusammenhalt der
Gesellschaft ist die große Überschrift über und die Klam-
mer um all diese Themen, die uns als Familienpolitiker
beschäftigen . Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist
das Ziel unserer Familienpolitik .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb ist der Haushalt, der heute von der Regierung
eingebracht wird, auch Ausdruck und Beleg dessen . Mit
den finanziellen Festlegungen setzt die Regierung Zei-
chen, und wir geben Antworten auf vieles, was derzeit
höchst kontrovers diskutiert wird, auf viele Fragen, die
die Menschen in diesen Tagen stellen .

Ich denke zum Beispiel an die Frage, ob jetzt eigent-
lich nur noch etwas für Flüchtlinge getan wird . Wo bleibt
eigentlich unsere Bevölkerung? – Gerade der Haushalt
des Familienministeriums zeigt: Wir tun viel für die Fa-
milien in unserem Land . Der Gesamthaushalt für unseren
Bereich ist in den letzten Jahren jedes Jahr angestiegen
und hat mittlerweile einen Umfang von über 9 Milliar-
den Euro .

Wir haben den Kitaausbau weiter vorangetrieben . Mit
dem neuen Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“
stehen jetzt noch einmal 446 Millionen Euro und damit
216 Millionen Euro mehr als noch im vergangenen Jahr
zur Verfügung . Wir bauen die Sprachkitas aus . Auch hier
beträgt der Aufwuchs über 100 Prozent auf mittlerweile
über 250 Millionen Euro . Allein für das Elterngeld und
das Elterngeld Plus geben wir über 6 Milliarden Euro
aus . Auch das ist eine massive Erhöhung, weil das El-
terngeld sehr gut angenommen wird . Der Kinderzuschlag

Michael Leutert

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18601

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wurde gerade im vergangenen Monat um 20 Euro erhöht .
Das Kindergeld wurde erhöht, und der Kinderfreibetrag
wurde erhöht . Der Freibetrag für Alleinerziehende wur-
de erhöht . Das sind viele Maßnahmen, die zum Teil in
unserem Haushalt stehen und zum Teil im Haushalt des
Finanzministeriums .

Wir haben die ursprünglich für das Betreuungsgeld
vorgesehenen Mittel eins zu eins an die Länder und
Kommunen weitergegeben mit der Auflage, diese für Fa-
milien einzusetzen . Damit sehen Sie: Ehe- und familien-
bezogene Leistungen wurden in den vergangenen Jahren
und gerade auch im letzten Jahr massiv ausgebaut . Sie
sind das Fundament, das den Familien wirtschaftliche
Stabilität gibt . Damit geben wir ein klares Signal an die
Menschen in unserem Land: Wir investieren nicht nur in
die Menschen, die zu uns kommen, sondern wir inves-
tieren auch und vor allem in die Menschen, die bei uns
leben, die Kinder großziehen, die Senioren betreuen . Wir
investieren in die Familie als Kernzelle unserer Gesell-
schaft, also in diejenigen, die für den gesellschaftlichen
Zusammenhalt in unserem Land sorgen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir geben auf weitere Fragen Antwort, zum Beispiel:
Wie integrieren wir die Menschen, die zu uns gekom-
men sind, in unsere Gesellschaft? Wie vermitteln wir
unsere Kultur und unsere Werte? Hier gibt es im Haus-
halt verschiedene Ansätze . Ich nenne hier das Programm
„Menschen stärken Menschen“ mit 10 Millionen Euro,
das Programm „Willkommen bei Freunden“ mit 3,8 Mil-
lionen Euro und vor allem den Bundesfreiwilligendienst .

Bis zu 10 000 zusätzliche Stellen werden für den Bun-
desfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug geschaffen,
und zwar für die Menschen, die sich für Flüchtlinge ein-
setzen, die denjenigen, die zu uns kommen, das erklä-
ren, was unser Land ausmacht, die ihnen erklären, was
uns hier im Land wichtig ist, welches unsere Werte sind,
was Gleichberechtigung von Mann und Frau in unserem
Land bedeutet, was Toleranz auch etwa gegenüber homo-
sexuellen Menschen in unserem Land bedeutet . Das sind
Menschen, die sich vor Ort dafür einsetzen, dass dieje-
nigen, die zu uns kommen, hier ankommen und dass sie
die Werte, die wir leben, akzeptieren und mit uns diese
Gesellschaft gestalten .

Bei diesen 10 000 Stellen können sich auch die Flücht-
linge selbst einbringen . Sie können sich eine Zeit lang en-
gagieren, um etwas von dem zurückzugeben, was sie von
diesem reichen Land in den letzten Monaten bekommen
haben . Das ist ein starkes Zeichen . Diese Gelder sind gut
angelegt . Damit geben wir ein richtiges Signal, zum ei-
nen an die Flüchtlinge, nämlich die Aufforderung, sich zu
integrieren und die Angebote anzunehmen und zu nutzen,
die man ihnen macht – darauf legen wir auch im Integra-
tionsgesetz wert –, zum anderen an unsere Bevölkerung .
Wir sagen ihr: Uns ist nicht egal, wie die Menschen, die
zu uns kommen, hier leben . Wir legen Wert darauf, dass
unsere Werte und unsere Kultur vermittelt werden . Dafür
setzen wir im Haushalt gewisse Schwerpunkte .

Es gibt einen weiteren Komplex, der uns in den letzten
Tagen sehr beschäftigt hat, nämlich das Thema „Radi-

kalisierungstendenzen in der Bevölkerung“ . Wir erleben,
dass Islamismus, Links- und Rechtsextremismus in be-
denklicher Weise zugenommen haben .

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben Linksextremismus vor Rechtsextremismus genannt! – Gegenruf der Abg . Sylvia Pantel [CDU/CSU]: Das ist Haarspalterei!)

Wir erleben, dass es nicht mehr selbstverständlich ist,
dass jeder weiß, dass es in einer Demokratie keine einfa-
chen Lösungen geben kann,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie einmal nach Sachsen-Anhalt!)

dass Parlamentarismus das Aushandeln von Kompromis-
sen ist, dass demokratische Verfahren lang und komplex
sind und dass Gewalt kein Mittel zur politischen Kon-
fliktlösung ist.

Frau Lemke, wenn Sie eine Frage haben, dann bitte
ich Sie, sie zu stellen . Aber diese Zwischenbemerkungen
sind weder für die Zuschauer auf den Tribünen noch für
die vor dem Fernseher noch für mich akustisch zu ver-
stehen .

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mach ich!)

Deshalb meine herzliche Bitte an Sie: Wenn Sie eine Fra-
ge haben, dann stellen Sie sie .

(Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn ich eine Zwischenfrage habe, dann melde ich mich! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das darf sie dann noch selbst entscheiden!)

Ich bin der Meinung: All diesen Arten von Extremis-
mus müssen wir mit der Härte des Rechtsstaates begeg-
nen, aber auch mit Prävention . Dabei setzen wir mit die-
sem Haushalt Zeichen, zum einen durch die Strategie zur
Extremismusprävention und Demokratieförderung, zum
anderen durch die Jugendverbandsarbeit .

(Zuruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

– Frau Lemke, noch einmal an Sie die Aufforderung:
Wenn Sie eine Anmerkung oder eine Frage haben, kön-
nen Sie sie gerne öffentlich stellen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kollegin hatte eine Frage an mich!)

Aber das Dazwischenrufen irritiert ein wenig . Ich glaube,
wir sind ein Haus, in dem debattiert werden kann . Des-
halb die herzliche Bitte an Sie, dass wir das öffentlich
machen .

(Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Bei der Unionsfraktion schweigen immer alle so schön!)

Die Mittel für die Jugendverbandsarbeit haben wir im
vergangenen Jahr um mehrere Millionen aufgestockt .
Auch in diesem Jahr wollen wir in den Haushaltsbera-

Nadine Schön (St. Wendel)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618602

(A) (C)

(B) (D)

tungen ein Augenmerk darauf legen, dass der Ansatz in
gleicher Höhe weitergeführt werden kann .

(Beifall des Abg . Sönke Rix [SPD])

Ich denke, das ist gut investiertes Geld . Denn wenn jun-
ge Menschen wissen, was sie tun können, wenn sie eine
Aufgabe haben und in gefestigten sozialen Strukturen
sind, dann besteht weniger Gefahr, dass sie abdriften und
für extremistisches Gedankengut anfällig sind, sei es aus
der islamistischen Szene, sei es von rechts oder links .
Deshalb sind diese Mittel gut investiertes Geld .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir geben also Antworten auf die Fragen: Was wird
für unsere Bevölkerung getan? Wie integrieren wir die
Menschen, die zu uns kommen? Und wie gehen wir mit
den Radikalisierungstendenzen in der Bevölkerung um?

Ich will aber vor einem warnen, nämlich vor Verspre-
chungen, die wir machen, ohne sie mit haushalterischen
Mitteln zu unterlegen . Denn ich glaube, dass daher ein
Großteil der Politikverdrossenheit kommt, die wir in den
vergangenen Tagen erlebt haben. Deshalb finde ich es
problematisch, ein Familiengeld für 2017 anzukündigen
und gleichzeitig als Regierung einen Haushalt für 2017
vorzulegen, ohne darin einen einzigen Cent für dieses
Familiengeld einzustellen .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich finde es auch problematisch, als Regierung einen
Haushalt vorzulegen, wenn am selben Tag gleich zwei
Minister der Regierung fordern, weitere familienpoliti-
sche Maßnahmen zu finanzieren.

(Sönke Rix [SPD]: Herr Schäuble auch! Skandal!)

Es ist der Haushalt der Bundesregierung . Wenn die Bun-
desminister noch weitere Maßnahmen wollen, dann habe
ich als Abgeordnete eigentlich die Erwartung, dass sie
diese Wünsche dann auch in dem Haushalt, den sie uns
heute vorlegen, etatisieren .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Man kann sich nicht nur darauf verlassen, dass der Bun-
destag weitere Wünsche erfüllen wird .

(Sönke Rix [SPD]: Das machen Herr de Maizière, Frau von der Leyen und Herr Schäuble auch!)

Das ist so, als würde ein Kind zu seinen Eltern kommen
und sagen: Ich hätte gerne ein Fahrrad . – Die Eltern ha-
ben aber kein Geld und antworten dem Kind: Die Oma
wird dir schon eins kaufen . – Das ist keine seriöse Politik .

(Petra Crone [SPD]: Das tut sie ja auch!)

– Genau . Oft geht das gut . Oft kauft die Oma das Fahrrad .

Ich glaube, auch wir als Parlamentarier haben eine
Menge Vorstellungen, was wir familienpolitisch in unse-
rem Land noch tun können . Auch wir haben viele Wün-
sche, wie wir die Familien in unserem Land noch weiter
unterstützen können und wollen . Aber wir stehen vor
dem Problem, dass wir nicht nur Politik für die Familien
von heute machen können, sondern wir müssen auch ein

bisschen die Menschen, die nach uns kommen, im Blick
haben . Was ist mit den jungen Menschen, die die Schul-
den, die wir hinterlassen, zurückzahlen müssen?

(Sönke Rix [SPD]: Deshalb sind wir auch gegen großartige Steuersenkungen!)

Wenn wir das ganze Geld, das wir jetzt durch die
wirtschaftlich gute Lage einnehmen, mit dem Füllhorn
ausschütten, es ausgeben, dann drücken wir den zukünf-
tigen Generationen den Hals zu . Das kann doch nicht der
Ansatz einer generationengerechten Familienpolitik sein .
Das bitte ich immer im Blick zu behalten .

(Beifall bei der CDU/CSU – Sönke Rix [SPD]: Das machen wir auch!)

Man kann über vieles sprechen . Wir haben, wie gesagt,
ebenfalls viele Wünsche an die Familienpolitik . Gerade
die Alleinerziehenden liegen uns besonders am Herzen .
Ich bin dafür, dass wir, wenn wir mehr für die Allein-
erziehenden machen und einen Unterhaltsvorschuss er-
möglichen, auch dafür sorgen müssen, dass diejenigen,
die unterhaltspflichtig sind – meistens Väter – und den
Unterhalt nicht zurückzahlen, zur Rückzahlung gezwun-
gen werden . Dabei kann es auch zu unkonventionellen
Maßnahmen kommen . Die Idee des Führerscheinentzu-
ges für diejenigen, die nicht zahlen, ist in meinen Augen
eine charmante Maßnahme .

(Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Der größte Quatsch! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Führerscheinentzug ist jetzt aber Ihr Allheilmittel!)

Wir müssen Wege finden, wie wir die Unterhaltspflichti-
gen dazu zwingen, das Geld zurückzuzahlen .

Dabei dürfen wir aber eines nicht aus den Augen ver-
lieren: Diejenigen, die für die Rückforderung des Unter-
haltsvorschusses zuständig sind, sind die Kommunen .
Wenn wir als Bund den Unterhaltsvorschuss komplett
übernehmen – dieser Vorschlag steht im Raum –, dann
besteht für die kommunale Ebene kein Anreiz, den Un-
terhaltsvorschuss zurückzufordern .

(Beifall bei der CDU/CSU – Ulrike Gottschalck [SPD]: Über die Ausgestaltung können wir uns noch unterhalten!)

Deshalb sollte man mit diesen Maßnahmen sehr vor-
sichtig sein . Wir haben die nächsten Wochen Zeit, uns
damit zu befassen, wie wir die Positionen im Haushalt,
die noch nicht ausfinanziert sind, ausfinanzieren. Wir ha-
ben die Möglichkeit, in Ruhe zu diskutieren . Das sollten
wir auch tun, in Verantwortung für die Menschen, die
jetzt bei uns leben, und auch in Verantwortung für die
kommenden Generationen . Deshalb freue ich mich auf
die Beratungen, die vor uns liegen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Dörner für

Bündnis 90/Die Grünen .

Nadine Schön (St. Wendel)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18603

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(B) (D)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Katja Dörner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Lie-

be Kollegen! Ich war auch etwas verwirrt von der Rede
der Ministerin . Sie lobt ihren Etat, und gleichzeitig kriti-
siert sie ihn auch, weil das Familiengeld nicht darin ent-
halten ist . Regierung und Opposition in einem: Das kann
Frau Schwesig sehr, sehr gut . Es ist aber doch sehr leicht
durchschaubar .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ist von einer Ministerin zu halten, die zwei Tage
vor Beginn der Etatberatungen einen Gesetzentwurf an-
kündigt, um eine neue und nicht gerade billige Famili-
enleistung einzuführen? Wir alle haben die Schlagzeile
gelesen: Das Familiengeld muss nächstes Jahr kommen .
Der Blick in den Haushaltsentwurf zeigt aber ganz klar,
dass für dieses sogenannte Familiengeld kein einziger
Cent vorgesehen ist. Ich finde das hochgradig unseriös.
Sie gaukeln den Familien eine Unterstützungsmaßnahme
vor, von der Sie selber am besten wissen, dass Sie sie in
dieser Regierung auf keinen Fall umsetzen werden . Das
ist ein großer Bluff. Und ich finde, das geht so nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ministerin hat ja das Familiengeld und die Fami-
lienarbeitszeit im Ministerium vorgestellt . Da denkt man
doch: Aha, das ist Regierungshandeln . Auf Nachfrage er-
fahren wir dann: Nein, ein Konzept gibt es nicht, es sind
Überlegungen . Wir haben nach konkreten Ausgestaltun-
gen und Fakten gefragt . Was die Antwort darauf anbe-
langt: Absolute Fehlanzeige . 19 von 26 Fragen blieben
komplett unbeantwortet . Wir hatten Fragen nach dem
Zeitplan, den Kosten, dem Mehrwert für die Familien,
der Höhe der Leistung, der Zielgenauigkeit und den An-
spruchsberechtigten gestellt . Weiter hatten wir gefragt,
wie sich das auf die Verteilung von Erwerbs- und Fami-
lienarbeit zwischen Männern und Frauen bzw . zwischen
Vätern und Müttern auswirkt . Das alles sind keine unwe-
sentlichen Fragen . Alle blieben komplett unbeantwortet .
Ich sage: Frau Schwesig bläst Seifenblasen in die Luft .
Die schillern mal kurz auf . Dann macht es Blubb, und sie
sind weg . Das ist einfach unseriöse Politik .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich ärgere mich besonders über diese Art des Vorge-
hens, weil wir als Grüne es nämlich gerade wichtig fin-
den, dass Familien mehr Zeit bekommen. Wir finden es
richtig und wichtig, den Familien in dem Kontext auch
mehr finanzielle Spielräume zu eröffnen. Aber dann muss
man eben auch etwas Konkretes vorlegen . Dann muss
man das – so wie wir das mit unserem Konzept für die
Kinderzeit Plus machen werden – im Haushalt hinterle-
gen . Das ist dann konkrete Politik .

(Sönke Rix [SPD]: „Machen werden“, aber nicht gemacht haben!)

Wir befinden uns ja in der ersten Beratung und werden
einen konkreten Antrag dazu vorlegen . Ich bin dann sehr
gespannt auf den Antrag der SPD, mit der wir in diesem
Jahr das Familiengeld beschließen werden .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Reine Ankündigungspolitik, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ist einfach schlecht . Um eine Reihe von Vor-
haben aus dem Hause Schwesig muss man sich ja leider
Sorgen machen . Die Kanzlerin hat zwar gestern gesagt,
dass das Entgeltgleichheitsgesetz kommen wird – das
ist gut –, aber wir haben in den letzten Monaten im Zu-
sammenhang mit diesem Gesetzentwurf ein unwürdiges
Geschacher erlebt . Die Frauen haben endlich gleichen
Lohn für gleiche Arbeit verdient . Wir Grünen sagen auch
ganz klar, dass wir ein solches Gesetz wollen; aber wir
wollen eben ein Gesetz, in dem auch drin ist, was drauf-
steht . Einen zahnlosen Tiger, ein Gesetz beispielsweise
nur für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern wird es mit uns so nicht geben . Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit muss für alle Frauen gelten .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zweite Sorgenkind ist die geplante Reform des
SGB VIII . Ich bin schon lange eine Verfechterin der in-
klusiven Lösung . Kinder sind Kinder, und Jugendliche
sind Jugendliche – mit und ohne Behinderung . Deshalb
finde ich es absolut richtig, dass das SGB VIII das Leis-
tungsgesetz für alle Kinder wird. Ich hoffe wirklich, dass
die inklusive Lösung kommen wird . Wir wissen aber
eben auch alle um die Fallstricke und die Herausforde-
rungen im Detail .

Wenn ich mir die Geheimniskrämerei und die Arbeit
im stillen Ministeriumskämmerlein angucke, die wir vor
dem Sommer und über die Sommerzeit hinweg erlebt ha-
ben, dann muss ich sagen: Ich mache mir große Sorgen,
dass es wirklich gelingt, dass eine gute inklusive Lösung
für die Kinder bzw . die Familien gefunden wird .

Wie gesagt, wir werden das konstruktiv begleiten . Wir
stehen für die inklusive Lösung . Dafür brauchen wir aber
endlich auch eine vernünftige gesetzliche Grundlage .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit uns Grünen wird es auf gar keinen Fall Standard-
absenkungen bei den Hilfen zur Erziehung – das gilt
insbesondere für minderjährige unbegleitete Flüchtlin-
ge – geben . Die individuellen Rechtsansprüche müssen
erhalten bleiben . Sie sind die Stärke in unserem heutigen
SGB VIII . Wir werden mit Argusaugen darüber wachen .
Ich hoffe, dass wir hier im Bundestag gemeinsam das Ziel
haben, da nicht zu Standardabsenkungen zu kommen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend stelle
ich fest, dass mich bei diesem Etatentwurf eines wirk-
lich ziemlich fassungslos macht . Das sind die Kürzungen
bei der Jugendverbandsarbeit und den Jugendmigrati-
onsdiensten . In einem Haushalt, der laut Finanzminister
Spielräume im Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro
für Steuersenkungen enthält, will die Große Koalition bei
der Jugendverbandsarbeit 2 Millionen Euro und bei den
Jugendmigrationsdiensten 8 Millionen Euro kürzen . Das
kann doch nicht Ihr Ernst sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ja nicht nur so, dass die Jugendverbände in den
letzten Jahren steigende Ausgaben zu bewältigen hatten,
die lange nicht ausgeglichen wurden . Gerade jetzt brau-
chen die Jugendverbände mehr denn je Unterstützung .

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618604

(A) (C)

(B) (D)

Ich verfolge ihre Arbeit sehr genau . Wenn ich etwa sehe,
was die Jugendverbände in den letzten Monaten insbe-
sondere im Bereich der Flüchtlingsarbeit geleistet haben,
dann kann ich nur sagen: Diese haben ihren Teil zum
„Wir schaffen das“ beigetragen. Nichtsdestotrotz sehen
sie sich jetzt mit Kürzungen konfrontiert . Das Gleiche
gilt für die Jugendmigrationsdienste . Kürzungen in die-
sem Bereich sind angesichts der aktuellen Situation ein
absolutes No-Go . In den anstehenden Haushaltsberatun-
gen müssen wir dafür sorgen, dass diese Kürzungen zu-
rückgenommen werden . Wir werden uns jedenfalls dafür
einsetzen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Johannes Singhammer

Rede von Katja Dörner