Bundesdata – Rede – ID1818715400

Rede:
ID1818715400

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Danke: 1
2. schön: 1
3. .: 1
4. –: 1
5. Dann: 1
6. hat: 1
7. jetzt: 1
8. Rita: 1
9. Hagl-Kehl,SPD-Fraktion,: 1
10. das: 1
11. Wort: 1
12. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Karin Thissen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kol-

legen! Meine Damen und Herren! Haushaltsberatungen
zum Ressort Ernährung und Landwirtschaft – was ha-
ben wir vor, was haben wir erreicht? Die gute Nachricht
im Bereich gesundheitlicher Verbraucherschutz lautet:
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmit-
telsicherheit soll 5 Millionen Euro zusätzlich erhalten .
Das Bundesinstitut für Risikobewertung soll 8 Milli-
onen Euro zusätzlich erhalten . Das begrüßt die SPD
ausdrücklich; denn zu unseren Vorstellungen von einer
zukunftsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft gehört
eine adäquate finanzielle Ausstattung von staatlichen und
teilstaatlichen Institutionen . Das haben wir im Bereich
Verbraucherschutz vor .

Und was haben wir im letzten Jahr im Bereich gesund-
heitlicher Verbraucherschutz erreicht?

(Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das wollen wir auch wissen!)

Nichts, rein gar nichts . Herr Minister, wo sind sie geblie-
ben, die verbraucherpolitischen Gesetzesinitiativen und
politischen Impulse aus dem Bundesministerium für Er-
nährung und Landwirtschaft? Vor knapp einem Jahr ha-
ben wir an dieser Stelle über den Haushalt 2016 diskutiert .
Wir von der SPD haben damals klipp und klar gefordert:

Cajus Caesar

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618596

(A) (C)

(B) (D)

Wir wollen mehr Transparenz im Lebensmittelsektor,
wir wollen eine klare Lebensmittelkennzeichnung, wir
wollen eine bessere Information der Öffentlichkeit im
Lebensmittelbereich, Stichwort „§ 40 LFGB“ . Es steht
sogar im Koalitionsvertrag, dass wir ihn rechtssicher for-
mulieren wollen . Gekommen ist nichts . Wahrscheinlich
kommt es am Sankt-Nimmerleins-Tag .

Themenwechsel: Landwirtschaft . Die Nachricht lau-
tet: Die landwirtschaftliche Unfallversicherung bekommt
einen zusätzlichen Zuschuss von 78 Millionen Euro . Das
hört sich ja erst mal gut an . Aber ist es auch gut?

(Zurufe von der CDU/CSU: Ja!)

Nicht dass ich den Landwirten das Geld nicht gönne!
Aber hilft es ihnen aus der Krise?

(Zuruf von der SPD: Nein!)

Unsere Aufgabe in diesem Hause ist es, die Ursachen von
Krisen zu bekämpfen und die Landwirte in wirtschaft-
lich angespannten Situationen so zu unterstützen, dass
sie zukünftige Krisen ohne derartige Hilfen überstehen
können . Dafür müssen zukunftsträchtige Rahmenbedin-
gungen geschaffen werden. 78 Millionen Euro sind eine
Menge Geld, die da einfach mit der Gießkanne verteilt
wird . Aber für die Landwirtschaft sind es unterm Strich
auch nur wieder ein paar Tropfen auf den heißen Stein .

Wir brauchen einen strukturellen Wandel in der Land-
wirtschaft . Es wird Zeit, Landwirtschaft aus Sicht des
Verbrauchers zu betrachten, und zwar nicht in dem Sinne,
Landwirte und Verbraucher gegeneinander auszuspielen,
sondern in dem Sinne, sie zueinander zu führen .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich danke Ihnen fürs Zuhören . Es geht nämlich auch,
die Redezeit einzuhalten .

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Danke schön . – Dann hat jetzt Rita Hagl-Kehl,

SPD-Fraktion, das Wort .

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Rita Hagl-Kehl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wie vielleicht viele von Ihnen wissen, bin ich
ein Kind des Bayerischen Waldes .

(Heiterkeit bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Gitta Connemann [CDU/ CSU]: Rita, das hört man! Aber das spricht für dich!)

Deswegen liegt mir der ländliche Raum genauso nahe
wie meinen Kollegen oben von der Küste, natürlich auch,
weil ich SPD-Politikerin bin .

Ich finde, die Menschen im ländlichen Raum haben es
verdient, dass wir ihre Zukunft attraktiv gestalten . Wir
haben uns dafür langfristige Ziele gesteckt . Die ländli-
che Entwicklung muss gefördert werden, damit wir die

Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten kön-
nen . Wir brauchen eine nachhaltige Bewirtschaftung der
natürlichen Ressourcen . Die Wirtschaftskraft muss in der
Region gehalten werden . Nicht zuletzt geht es auch um
den Erhalt der schönen Kulturlandschaft, wie bei mir im
Bayerischen Wald; diese Aufgabe übernimmt die Land-
wirtschaft .

Der Weg dorthin: Wir brauchen eine bessere Ausstat-
tung der zweiten Säule . Damit können wir den ökolo-
gischen Landbau ausweiten, die Umweltleistungen der
Landwirte honorieren, tiergerechte Haltung fördern und
auch viele Klimaschutzmaßnahmen in Angriff nehmen.

(Beifall bei der SPD)

Damit verfolgen wir das Ziel: öffentliches Geld für öf-
fentliche Leistungen . Unser Beispiel könnte Österreich
sein . Da ist das Verhältnis: 700 Millionen Euro in der ers-
ten Säule, 1,3 Milliarden Euro in der zweiten Säule . Ich
glaube, da ist meine Forderung, den Anteil der zweiten
Säule auf 30 Prozent zu erhöhen, eigentlich nicht groß-
spurig .

(Beifall der Abg . Birgit Kömpel [SPD] – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Mal machen!)

Die SPD hat zahlreiche Forderungen für den Bereich
der ländlichen Räume aufgestellt . Bestandteil des ländli-
chen Raums ist natürlich die Land- und Forstwirtschaft,
die 80 Prozent der Fläche Deutschlands prägt . Wir wol-
len eine bäuerliche Landwirtschaft mit hofnahen Kreis-
läufen, eingebunden in die Regionen, und die Sicherung
der Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen . Durch die Ver-
knüpfung von Ökolandbau und Regionalvermarktung
können wir starke und lebenswerte ländliche Räume er-
halten . Dafür brauchen wir aber viel mehr Geld für die
Direktvermarktung . Ich sehe in meiner Gegend viele
Beispiele dafür, zum Beispiel Milchtankstellen oder Ei-
erautomaten, die von den Kunden sehr gut angenommen
werden . Der Verbraucher möchte die Milch ja zu einem
fairen Preis kaufen; aber im Lebensmitteleinzelhandel ist
das zum Teil nicht möglich . Wir müssen den Bauern aber
eine Förderung zukommen lassen . Es darf nicht so sein,
dass sie das Risiko eingehen, Milchautomaten aufzustel-
len, und dafür keine Förderung bekommen .

Wir brauchen mehr Geld für das Bundesprogramm
Ökologischer Landbau, BÖLN genannt . Meine Forde-
rung ist, die Mittel hierfür auf 20 Millionen Euro zu er-
höhen . Wenn ich höre, welche Zahlen im Rahmen der
Haushaltsdebatte hier im Raum schweben, dann finde
ich, 3 Millionen Euro mehr sind nicht zu viel verlangt .

Das wichtigste Ziel bei der Förderung des Ausbaus des
ökologischen Landbaus: Wir wollen eine Ausweitung der
Anbaufläche auf 20 Prozent; das wird auch vom Herrn
Minister gefordert . Momentan haben wir nur 6,4 Prozent
an ausgewiesener Fläche . Das geht am tatsächlichen Be-
darf vorbei; denn der Bedarf im ökologischen Bereich
liegt bereits bei über 20 Prozent .

(Beifall bei der SPD sowie des Abg . Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dr. Karin Thissen

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18597

(A) (C)

(B) (D)

Die Gründe für die Aufstockung des Programms sind
vielfältig . Wir brauchen mehr Forschungsförderung, zum
Beispiel im Bereich Saatgutzucht und Pflanzenzucht.

(Beifall der Abg . Gitta Connemann [CDU/ CSU])

Das nützt nicht nur den Ökobauern, sondern auch den
konventionellen Bauern .

Gut ausgeschöpft wurde das Programm mit Sicher-
heit, viel besser als zum Beispiel das Förderprogramm
Nachwachsende Rohstoffe oder ähnliche Programme.
Ein Beispiel ist das Netzwerk Pilotbetriebe, das nur bis
2018 fortgeführt werden kann, obwohl hier wirklich viel
Forschungsstruktur aufgebaut wurde . Es geht um den
Vergleich zwischen konventionellem und Ökolandbau,
um die Analyse von Klimaentwicklung, Nachhaltigkeit
und Tierwohl . Aber das Geld reicht nicht, also wird das
Programm eingestellt . Es gibt auch viele abgelehnte Pro-
jekte .

Die Forschungsergebnisse nutzen allen . Sogar der
Bauernverband hat im Dezember 60 Millionen Euro für
das Bundesprogramm Ökologischer Landbau gefordert .
Ich fordere nur ein Drittel. Ich finde, ich bin sehr beschei-
den .

(Beifall bei der SPD – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das nenne ich Bescheidenheit!)

Auch seitens des Nationalen Aktionsplans Pflanzen-
schutz, der vom BMEL initiiert wurde und in dem ent-
sprechende Thesen aufgestellt wurden, wird eine Auf-
stockung des Programms gefordert . Damit könnten wir
Forschung zu risikoarmen Methoden im Bereich des
Pflanzenschutzs entwickeln. Das würde allen entgegen-
kommen: den Landwirten und den Verbrauchern, auch
den kritischen Verbrauchern .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg . Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Rede von Dr. Karin Thissen

Rede von Rita Hagl-Kehl