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ID1818714800

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    Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Cajus Julius Caesar

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Verehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kol-

    legen! Zum dritten Mal den Haushalt mit einer schwar-
    zen Null auszugleichen, darauf können wir, denke ich,
    stolz sein . Das ist eine besondere Leistung . Das ist eine
    besondere Leistung unseres Finanzministers Wolfgang
    Schäuble, aber auch dieser Regierung . Ich denke, damit
    können wir die Zukunft gestalten .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Ich sage Dank an die Landwirte und die Bäuerinnen
    vor Ort, dass sie unsere Kulturlandschaft gestalten, dass
    sie dafür sorgen, dass wir satt werden und gesunde Le-
    bensmittel haben . Ich denke, das sollten wir nicht verges-
    sen und mit einem Dankeschön verbinden .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Meine Vorrednerin von der SPD hat ja etliche Wün-
    sche an den Minister gerichtet . Ich habe einen Wunsch an
    den Koalitionspartner: dass man vielleicht bei der Bun-
    desumweltministerin darauf achtet, dass sie nicht das oh-
    nehin schwere Leben unserer Landwirte weiter erschwert
    durch zusätzliche Auflagen, die über die EU-Rahmenbe-
    dingungen hinausgehen .


    (Beifall bei der CDU/CSU – Dr . Wilhelm Priesmeier [SPD]: Lassen Sie sich doch mal einen Termin bei ihr geben!)


    – Ja, das werde ich gerne machen . Wenn sie entsprechend
    reagiert und wir darüber reden können, wie man zu dem
    Ergebnis kommt, dass wir unsere ländlichen Räume
    durch Umwidmung von landwirtschaftlichen Gebäuden
    und dadurch, dass wir Ställe modernisieren, so gestalten
    können, dass wir mehr Tierwohl haben, führe ich dieses
    Gespräch gerne mit ihr .

    Die Landwirte stehen vor großen Herausforderun-
    gen: Die Ernte ist nicht so reichhaltig wie gedacht . Die
    Preise für Weizen liegen deutlich niedriger . Auch bei der
    Milch geben die Rahmenbedingungen keinen Anlass zur
    Euphorie . Die Zahl der Milchviehbetriebe ist seit dem

    Ursula Schulte


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618594




    (A) (C)



    (B) (D)


    Jahr 2000 insgesamt zurückgegangen; dennoch müssen
    wir feststellen, dass die Milchmenge um 5 Millionen
    Tonnen gestiegen ist . Eine staatliche Festsetzung der
    Menge wäre falsch . Aber natürlich wollen wir unseren
    Landwirten helfen . Deshalb setzen wir entsprechende
    Rahmenbedingungen . Ich bin unserem Minister Christian
    Schmidt sehr dankbar, dass er dafür gesorgt hat, dass
    die EU 500 Millionen Euro bereitstellt . Das ist ja nicht
    selbstverständlich; das muss man auf europäischer Ebene
    erst einmal hinbekommen . Das bedeutet 150 Millionen
    Euro, um die Regelungen zur Milchmenge neu zu gestal-
    ten, und 350 Millionen Euro, also 58 Millionen Euro für
    Deutschland, um Rahmenbedingungen setzen zu können,
    damit unsere Landwirte wieder in die Zukunft schauen
    können . Man muss als Minister Rückgrat zeigen . Das hat
    unser Minister getan, und zwar nicht nur in diesem Be-
    reich . Herzlichen Dank, Christian Schmidt .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Was wir uns als Union allerdings auch wünschen, ist,
    dass aus den Bundesländern nicht nur heiße Luft kommt,
    sondern dass sie dazu beitragen, diese Mittel zu erhöhen .


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir wollen, dass diese Mittel in Höhe von 58 Millionen
    Euro national verdoppelt werden . Aber es stünde den
    Ländern gut an, weitere 58 Millionen Euro bereitzustel-
    len . Das wäre gut für die Landwirte und die Bauern in
    unserem Land . Deshalb bitte ich alle Bundesländer, ins-
    besondere die rot-grün regierten: Setzen Sie sich dafür
    ein, dass die entsprechenden Mittel bereitgestellt wer-
    den! Dann sind wir auf dem richtigen Weg für unsere
    Landwirtschaft .


    (Beifall bei der CDU/CSU – Dr . Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das löst doch kein einziges Problem!)


    Zusätzlich bringen wir ein Liquiditätsprogramm auf
    den Weg . Ausfallbürgschaften werden vom Bund getra-
    gen . Wir werden steuerliche Rahmenbedingungen anders
    gestalten, um zu einer unbürokratischen Entlastung zu
    kommen . Ich glaube, dass dies der richtige Weg ist .

    Wir setzen mit diesem Haushalt Akzente . Angesichts
    der schwarzen Null wird es immer schwieriger, für ein-
    zelne Bereiche mehr Geld bereitzustellen . Nachdem wir
    im letzten Jahr schon rund 250 Millionen Euro mehr in
    diesem Haushalt bereitgestellt haben, sind es nun über
    300 Millionen Euro . Ich denke, das ist ein Zeichen für
    unsere Landwirtschaft, die ländlichen Räume, die Mo-
    dell- und Demonstrationsvorhaben .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Für den Sozialbereich bedeutet das: 65 Millionen Euro
    mehr für die Alterssicherung, 40 Millionen Euro mehr
    für die Krankenversicherung, 78 Millionen Euro mehr
    für die landwirtschaftliche Unfallversicherung . Für die
    landwirtschaftliche Unfallversicherung bedeutet das eine
    Beitragsentlastung von 37 Prozent . Ich nenne ein Bei-
    spiel: Für einen Betrieb mit 100 Hektar Grünlandfläche
    und 160 Milchkühen und einem Risikobeitrag von insge-
    samt 5 000 Euro liegt die Entlastung in der Unfallversi-

    cherung bei 1 800 Euro . Ich denke, das kann sich sehen
    lassen .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Wir können nicht alles staatlich regulieren; aber wir kön-
    nen Zeichen setzen . Das tun wir damit .

    Da uns der ländliche Raum wichtig ist, haben wir
    die Gemeinschaftsaufgabe neu gestaltet . In den letzten
    Haushaltsberatungen haben wir immer wieder gehört: Ihr
    müsst mehr für den ländlichen Raum tun . Das tun CDU/
    CSU und SPD . So haben wir den Titelansatz im Haushalt
    von 590 Millionen Euro in 2015 auf jetzt 765 Millionen
    Euro erhöht .


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Dabei muss man zur Kenntnis nehmen, dass Zu-
    kunftsprojekte zur gesunden Ernährung und zur sozialen
    Ausrichtung Aufwüchse erfahren haben; wir tun etwas
    dafür . Diese Projekte werden durch zusätzliche Mittel
    begleitet von mittelständischen Betrieben auch außer-
    halb der Landwirtschaft; denn wir haben sie auf außer-
    halb der Landwirtschaft tätige Betriebe ausgedehnt . Da-
    von profitieren die Infrastrukturen, Dienstleistungen, die
    Versorgung mit Gütern, der ländliche Tourismus und die
    Umnutzung von Bausubstanz . Wir treten für den ländli-
    chen Raum ein . Er soll gleichberechtigt neben den Städ-
    ten sein . Wir wollen, dass der ländliche Raum erhalten
    bleibt, dass die Menschen, die dort arbeiten und leben,
    eine entsprechende Lebensqualität haben . Das will die
    Union .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Wir haben den Mittelansatz für das Bundesprogramm
    „Ländliche Entwicklung“, BULE genannt, verdoppelt .
    So können gute Ideen umgesetzt werden . In meiner Hei-
    matregion Kalletal/Lüdenhausen zum Beispiel hat der
    Heimatvereinsvorsitzende Lars Brakhage alle zusam-
    mengerufen und gesagt: Lasst uns einmal überlegen,
    was für einen so kleinen Ort wichtig ist! – Wir haben
    gerade über den öffentlichen Verkehr gesprochen. In
    Kalletal/Lüdenhausen ist unsere zukünftige Infrastruk-
    tur: öffentlicher Verkehr plus Elektroauto, das von den
    Bürgern gefahren wird . Damit sind die einzelnen Bürger
    im ländlichen Raum angebunden. Wir haben ein Dorfin-
    foportal, und der Laden im Ort wird als zentrale Kom-
    munikationszelle eingerichtet . Hier sind 75 000 Euro gut
    angelegt, weil die Ideen der vor Ort Lebenden umgesetzt
    werden . – So können wir uns dieses Programm weiter
    vorstellen. Ideen sind gefragt; wir stellen die finanziellen
    Rahmenbedingungen .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Mit dem Programm Land(auf)schwung und dem Wettbe-
    werb zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engage-
    ments haben wir zwei weitere Projekte, die für diesen
    Bereich sehr wichtig sind .

    Ich möchte an dieser Stelle auf unsere gelungene Ini-
    tiative, den vorbeugenden Hochwasserschutz nach vorne
    zu bringen, besonders eingehen .


    (Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das ist richtig!)


    Cajus Caesar


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18595




    (A) (C)



    (B) (D)


    Für den Küstenschutz haben wir 25 Millionen Euro . Eben
    wurde gesagt, wir brauchten mehr . Tatsache ist aber, dass
    bisher nicht alle Länder alle Mittel abgerufen haben . Wir
    haben für den Hochwasserschutz zur Deichertüchtigung
    und Deicherhöhung 100 Millionen Euro angesetzt mit ei-
    ner 60 : 40-Finanzierung – beim Küstenschutz haben wir
    eine 70 : 30-Finanzierung, also 70 Prozent aus Bundes-
    mitteln –, und wir haben den vorbeugenden Hochwas-
    serschutz . Wir haben mit 20 Millionen Euro begonnen
    und sind jetzt bei 100 Millionen Euro jährlich . Ich denke,
    das ist ein wirklich zukunftsweisendes Programm, das
    hervorragend gelungen ist und bei den Ländern, den Bür-
    gern, eigentlich überall gut ankommt


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    und im Sinne von Umweltschutz und Landwirtschaft ist .
    Es ist uns erstmalig gelungen, dass das Wasser schon am
    Oberlauf mehr Raum hat . Dafür müssen jene, die diese
    Flächen bereitstellen, einmalig mit 20 Prozent des Ver-
    kehrswerts aus Bundesmitteln entschädigt werden . Un-
    abhängig davon wird auch für Schäden entschädigt . Aber
    die Menschen können weiter dort wirtschaften, und un-
    ten kommt weniger Wasser an . Das ist doch unser Ziel:


    (Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das ist der richtige Weg!)


    nicht gegeneinander, sondern miteinander, nicht Kon-
    frontation, sondern miteinander die Dinge bewegen . Ich
    denke, da ist uns vieles gelungen .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Nun möchte ich noch einige Sätze zur gesunden Er-
    nährung sagen; das war eben schon eine Herausforde-
    rung . Was haben wir da alles?

    Wir haben den Aktionsplan IN FORM mit bisher
    100 Projekten auf den Weg gebracht; und wenn man Pro-
    jekte hat, muss man diese anschließend natürlich auch
    umsetzen .

    Der Aufbau eines Bundeszentrums für Ernährung
    wurde eben genannt . Ich glaube, dass es richtig ist, wenn
    wir Kräfte bündeln . Ich bin jedenfalls dem Ministerium,
    dem Minister und den Staatssekretären dankbar, dass
    sie dies tun wollen . Unsere stellvertretende Fraktions-
    vorsitzende Gitta Connemann hat immer wieder gesagt:
    „Cajus, setz dich für gesunde Ernährung ein“; und es gibt
    auch einige aus der SPD, die das getan haben . Das ist
    also ein wichtiges Thema für uns . Wir haben auch das
    neue Forschungsinstitut für Kinderernährung . Übrigens
    gibt es 16 Stellen mehr am Max-Rubner-Institut; das
    sollte man nicht vergessen .


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir geben einen Zuschuss an die Deutsche Gesell-
    schaft für Ernährung . Wir haben die Initiative zur Ein-
    dämmung von Lebensmittelverschwendung . Wir haben
    das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm – mit übri-
    gens 30 Millionen Euro aus Bundesmitteln –; allerdings
    beteiligen sich nur neun Länder . Vielleicht fragen wir
    einmal nach, warum die anderen nicht mitmachen .


    (Beifall der Abg . Gitta Connemann [CDU/ CSU])
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Rede von Ulla Schmidt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Cajus Julius Caesar

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Wir haben außerdem die Vernetzungsstelle Schul-

    verpflegung. Sie sollte eigentlich auslaufen; aber, lieber
    Kollege Ulrich Freese, es ist uns gelungen, sie jetzt bis
    2020 mit jährlich 1 Million Euro für Projekte zur Förde-
    rung der Qualität der Schul- und Kitaverpflegung auszu-
    gestalten . Das sind Leistungen des Bundes, die man an
    dieser Stelle noch einmal ansprechen sollte .

    Zum Schluss, verehrte Frau Präsidentin, –