Rede von
Nicole
Maisch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin, Sie haben meine Zwischenfrage leider
nicht zugelassen . Deshalb möchte ich so einige Dinge
zum Thema CETA klarstellen: Über CETA wird nicht
mehr verhandelt . Die Verhandlungen sind abgeschlossen .
Wer noch verhandelt, ist der SPD-Parteitag . Aber das än-
dert am Ende überhaupt nichts am Vertragstext .
Die Rechtsförmlichkeitsprüfung ist abgeschlossen . Der
Vertragstext ist übersetzt . Das heißt: Das Abkommen ist
fertig, und man kann sich jetzt entscheiden, ob man zu-
stimmen möchte oder nicht . Dazu hat Herr Miersch klare
Sätze gesagt . Er hat gesagt, „dass die von Parteitag und
Parteikonvent gezogenen roten Linien in zentralen Punk-
ten … nicht eingehalten“ werden . Weiter hat er gesagt:
Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches
Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in
der vorliegenden Fassung zustimmen .
Es gibt aber keine andere Fassung . Sie können auf
Ihrem Konvent beschließen, was Sie wollen . CETA ist
ausverhandelt . Daran ändert der SPD-Parteikonvent
nichts. Ich finde, Sie müssen sich sehr genau überlegen,
ob Investor-Staat-Schiedsgerichte, die in CETA weiter-
hin enthalten sind und bei denen durch die regulatori-
sche Kooperation die gesetzgeberischen Kompetenzen
von den Parlamenten hin zu Gremien, die von keinem
gewählt werden, verlagert werden, etwas sind, was man
gut finden kann.