Bundesdata – Rede – ID1818714200

Rede:
ID1818714200

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 5 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 5
1. Dann: 1
2. ist: 1
3. es: 1
4. gut: 1
5. .: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ursula Schulte
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nein .

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja souverän! – Rainer Spiering [SPD]: Ulla!)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Dann ist es gut .

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ursula Schulte
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich habe alles zu CETA gesagt, was ich sagen wollte,

und ich lasse jetzt nicht zu, dass das infrage gestellt wird .

(Beifall bei der SPD)

Sie, Frau Maisch, können mir das gleich gerne sagen .

Der Leiter der Biologischen Station Zwillbrock hat
mir gesagt, dass die Insektenpopulationen gewaltig auf
dem Rückzug sind, ebenso der Kiebitz und die Bienen .
Ich finde, das sind eindeutige Warnsignale. Der Indika-
torenbericht 2014 sagt ebenfalls aus, dass wir etwas für
den Erhalt der Artenvielfalt tun müssen . Also: Wir sind
eigentlich schon lange aufgefordert, zu handeln . Unse-
re Aufgabe wird es daher sein, die Erkenntnisse, die wir
durch das Thünen-Institut bekommen, schnell umzuset-
zen . Das ist notwendig für unsere Umwelt, für unsere
Kinder und für unsere Enkelkinder .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein großer Teil des
Einzelplans 10 ist sozialpolitisch gebunden . 67 Prozent
der gut 5,8 Milliarden Euro sind für die Alterssiche-
rung der Landwirte, für ihre Krankenversicherung, für
die landwirtschaftliche Unfallversicherung und für vie-
le Dinge mehr reserviert . 2016 haben wir einen zusätz-
lichen Zuschuss von 78 Millionen Euro für die Unfall-
versicherung bereitgestellt, um der schwierigen Situation
der Landwirte Rechnung zu tragen .

Ich bin mir mittlerweile allerdings nicht mehr sicher,
ob all diese Maßnahmen wirklich greifen, vor allen Din-
gen wenn die Mittel nicht zielgenau für die Landwirte
ausgegeben werden; denn ich stelle fest, dass die Pro-
bleme der Landwirtschaft sehr komplex sind . Genauso
komplex und vielfältig wie die Probleme sind auch die
Antworten der Landwirte, die ich zum Beispiel zum The-
ma Milchkrise bekomme . Die einen sind total verzwei-
felt und fordern immer mehr staatliche finanzielle Hilfen.

Die anderen erklären mir, dass es der Markt schon regeln
wird .

(Dr . Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Weil sie hoffen, dass der Nachbar schneller stirbt!)

Ich bin mittlerweile zu der Erkenntnis gekommen, dass
es für die Politik hier einzig und allein um die Gestaltung
des Strukturwandels gehen kann . Die Politik muss ehr-
lich sagen, was sie will, und dann für die entsprechenden
Rahmenbedingungen sorgen . Nach den Vorstellungen
meiner Fraktion sind das Rahmenbedingungen für eine
nachhaltige Landwirtschaft, für die es langfristig öffent-
liche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen geben
soll .

(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie mich nun, liebe Kolleginnen und Kolle-
gen, einen Blick auf die Verbraucher- und Ernährungs-
politik werfen . Das geplante Bundeszentrum für Ernäh-
rung kann eine gute Idee sein, wenn wir wissen, welche
Aufgabenstruktur das Ministerium sich so vorstellt . Mir
erschließt sich zurzeit nicht, warum eine gut funktionie-
rende Einrichtung wie der aid infodienst – das ist der
Infodienst für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz – unbedingt in die geplante neue Organisa-
tionsstruktur eingebaut werden soll . Der aid infodienst
hat gute Arbeit geleistet, hat kritisch hinterfragt und hat
überzeugende Informationen geliefert . Das spricht ei-
gentlich für die Fortsetzung dieser Arbeit im bewährten
Rahmen. Mit dieser Auffassung stehe ich im Übrigen
nicht ganz allein da, wie ich aus der Agrarministerkon-
ferenz höre . Der baden-württembergische Minister für
Ländlichen Raum, Peter Hauk, sieht die Eile, mit der hier
umstrukturiert werden soll, ebenfalls kritisch . Wir sollten
also gemeinsam noch einmal überlegen, wie die Arbeit
des geplanten Bundeszentrums in Zukunft aussehen soll .

Herr Minister, Sie haben in den Haushalt 2016 2 Mil-
lionen Euro für eine Nationale Strategie zur Reduktion
von Zucker, Fett und Salz eingestellt, und ich bin richtig
gespannt auf die Ergebnisse, weil es da dringenden Hand-
lungsbedarf gibt; denn Deutschland ist beim Zuckerver-
brauch Europameister . Da hilft es auch nicht, wenn Sie,
wie bei hart aber fair, auf die freiwillige Selbstverpflich-
tung der Industrie setzen . Sie können die Verantwortung
dafür nicht immer nur bei den Konsumenten abladen,
Herr Minister .

(Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Doch! Aber klar!)

Was mich besonders ärgert, ist das Verhalten der Indus-
trie bei den Produkten für Kinder .

(Beifall bei der SPD)

Diese werden so aggressiv beworben, dass Eltern schon
sehr standfest sein müssen, wenn sie ihre Kinder vor
diesen zuckerhaltigen Produkten schützen wollen . Mein
Fazit lautet: Wir müssen endlich die Vorherrschaft des
Zuckers in der deutschen Ernährung beenden . Das sind
wir zumindest unseren Kindern schuldig, meine Damen
und Herren .

(Beifall bei der SPD)

Ursula Schulte

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18593

(A) (C)

(B) (D)

In diesem Zusammenhang fallen mir auch noch die
Energydrinks ein; Frau Maisch hat das auch erwähnt .
Die Informationsseite des Ministeriums war ein Flop; sie
ist vom Netz genommen . Wir haben vor zwei Jahren in
Ihrem Haus schon einmal über dieses Thema diskutiert,
Herr Minister . Leider ist seitdem nicht viel Weltbewe-
gendes passiert. Ich finde, Sie sollten endlich die Hin-
weise der Kinderkardiologen ernst nehmen und handeln .
Wir können gern gemeinsam überlegen – das biete ich
Ihnen an –, wie wir es schaffen, dass Kinder und Jugend-
liche vor einem übermäßigen Konsum von Energydrinks
geschützt werden .

(Beifall bei der SPD)

Mir ist noch wichtig, auf die Bedeutung der Schulver-
netzungsstellen hinzuweisen und darauf, dass das For-
schungsinstitut für Kinderernährung bei der SPD ganz
oben auf der Agenda steht . Wir sind sehr daran interes-
siert, dass das für die Zukunft verlässlich finanziert wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 30 Jahre Kommu-
nalpolitik haben mich gelehrt, dass Haushaltsplanbera-
tungen kein Wunschkonzert sind . Aber wir müssen tun,
was wir können, um wenigstens einige unserer Wünsche
zu realisieren . In diesem Sinne wünsche ich uns allen
eine gute Beratung und viel Erfolg .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der SPD)

Rede von Ursula Schulte

Rede von Ursula Schulte