Bundesdata – Rede – ID1818713600

Rede:
ID1818713600

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 32 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 31
1. .: 2
2. Vielen: 1
3. Dank: 1
4. –: 1
5. Ich: 1
6. darf: 1
7. alle: 1
8. Kolleginnen: 1
9. und: 1
10. Kolle-gen: 1
11. noch: 1
12. einmal: 1
13. daran: 1
14. erinnern,: 1
15. sich: 1
16. an: 1
17. die: 1
18. vereinbar-te: 1
19. Redezeit: 1
20. zu: 1
21. halten: 1
22. Das: 1
23. macht: 1
24. uns: 1
25. nun: 1
26. der: 1
27. KollegeThomas: 1
28. Mahlberg: 1
29. vorbildlich: 1
30. vor: 1
31. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Nicole Maisch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann mache ich ganz schnell . – Zum Verbot der Pelz-

tierhaltung und zum Verbot von Wildtieren im Zirkus:
Hierzu hat der Bundesrat ein ums andere Mal Beschlüsse
gefasst . Es gibt eigentlich einen breiten gesellschaftli-
chen Konsens dazu . Der Ball liegt quasi vor dem Tor . Sie

müssen ihn nur noch reinmachen . Wenigstens das sollte
in dieser Legislaturperiode für die Tiere möglich sein .

Vielen Dank .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Ich darf alle Kolleginnen und Kolle-

gen noch einmal daran erinnern, sich an die vereinbar-
te Redezeit zu halten . Das macht uns nun der Kollege
Thomas Mahlberg vorbildlich vor .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Thomas Mahlberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Mir wurde schon vorab eine
Minute von meiner Redezeit abgezogen . Von daher bin
ich schon Vorbild .

Herr Kollege Spiering, auch ich wollte Sie kurz auf
das Freihandelsabkommen ansprechen, allerdings aus
einer anderen Perspektive . Ich war ebenfalls ein biss-
chen überrascht, als Sie gesagt haben: Wir sind jetzt in
ein Problem hineingeraten, weil die Arbeitgeber und die
Gewerkschaften das nicht ordentlich ausverhandelt hät-
ten . An Ihrer Stelle würde ich das mit dem Bundeswirt-
schaftsminister besprechen, der normalerweise auf der
Regierungsbank seinen Platz hat .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da ist doch etwas schiefgelaufen . Zu diesem Schluss
komme ich, wenn ich mir seine Äußerungen zu den Frei-
handelsabkommen vor Augen führe . Es gibt bereits sehr
viele solcher Abkommen . Diese helfen natürlich unserer
Wirtschaft und insbesondere unserer Landwirtschaft; da-
rauf hat Christian Schmidt zu Recht hingewiesen .

(Rainer Spiering [SPD]: Zuhören hilft manchmal! – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was stimmt denn jetzt? Das habe ich nicht verstanden!)

Sie haben über die Chancen der Landwirtschaft ge-
sprochen; das ist völlig richtig . Aber das sollten Sie nicht
nur an uns, die wir uns mit Landwirtschaft befassen, son-
dern zum Beispiel auch an die Bundesumweltministerin
Hendricks adressieren . Ich habe den Eindruck, dass Frau
Hendricks immer dann, wenn wir über Chancen spre-
chen, uns gerne den einen oder anderen Stein in den Weg
legen möchte . Ich möchte Sie bitten, Frau Hendricks da-
rauf einmal anzusprechen .

(Beifall bei der CDU/CSU – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seid ihr in einer Koalition?)

– Man darf doch diskutieren; das ist völlig in Ordnung .

Da sie mich gerade so nett ansprechen: Ich höre Ihnen
gerne zu, wenn Sie beispielsweise über Bio sprechen .
Sie betrachten immer nur einen kleinen Ausschnitt aus
der Landwirtschaft. Ich finde, was bei Ihnen fehlt, ist der
Blick darauf, was Landwirtschaft eigentlich in diesem

Nicole Maisch

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618590

(A) (C)

(B) (D)

Land leistet . Die Landwirtschaft muss auch dafür sorgen,
dass die Menschen ernährt werden können .

(Dr . Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das hat er doch gesagt!)

Ich möchte Sie einfach bitten, auch zur Kenntnis zu neh-
men, dass Landwirtschaft eine Aufgabe hat . Das ist keine
Spielwiese, sondern Landwirtschaft hat eine Aufgabe .

(Beifall bei der CDU/CSU – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist mein Beruf seit meinem 15 . Lebensjahr!)

– Deshalb wundere ich mich umso mehr . Sie wissen das
doch .

(Beifall bei der CDU/CSU – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da können Sie noch eine Menge lernen! – Dr . Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Die Betriebsstruktur: Nehmen Sie das mal zur Kenntnis!)

Frau Kollegin Maisch, Sie sagten, man habe nichts
für das Tierwohl getan . Der Unterschied zwischen Ihnen
und uns ist doch ganz offensichtlich: Sie brauchen immer
ein Gesetz . Wenn es dann tatsächlich Initiativen gibt wie
die Tierwohlinitiative, die von unserem Bundeslandwirt-
schaftsminister gestartet wurde, dann zählt das für Sie
gar nicht . Bei Ihnen muss immer alles in Gesetzesform
gegossen werden . Das macht den großen Unterschied
zwischen uns aus . Diese Initiative ist doch sehr gut ange-
laufen . Dass das nicht von jetzt auf gleich geht, ist klar .

(Beifall bei der CDU/CSU – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut angelaufen? Es gibt gerade ein Krisengespräch! Informieren Sie sich mal!)

Ich meine, wir diskutieren hier über den Haushalt . Der
Haushalt zeigt doch eines sehr deutlich, nämlich dass die
familiengeführte bäuerliche Landwirtschaft, so wie Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sich
das wünschen, eine Zukunft hat . Solange das Ministe-
rium in Unionshand ist – das merkt man sehr deutlich
an der Politik der letzten Jahre –, so lange haben diese
Familien auch eine Zukunft .

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr . Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das sehen die im Moment aber anders!)

Das Ministerium ist in guten Händen . Ich würde sogar
so weit gehen, zu sagen – das zeigen Ihre Wortbeiträge,
die Sie heute wieder geleistet haben –, dass die Landwirt-
schaftspartei hier in diesem Hause die Union ist .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Landwirtschaft muss natürlich auch verbraucherorien-
tiert sein – auch darüber ist diskutiert worden –, selbstver-
ständlich . Auch wir wollen natürlich auf der einen Seite
die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte, wir wollen aber
auf der anderen Seite sichere Lebensmittel und verlässli-
che Informationen . Die Lebensmittel in Deutschland sind
doch die sichersten Lebensmittel, die wir je hatten . Auch

das sollte man den Menschen immer wieder sagen, an-
statt ihnen Angst zu machen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Haushaltsplan trägt genau diesem Ansinnen in
vollem Umfang Rechnung . Der Ernährungsbereich ist
auch im kommenden Jahr, wie ich finde, bestens aufge-
stellt und erreicht ein sehr hohes Niveau .

Liebe Frau Kollegin Binder, es ist ein bisschen ver-
wirrend, was Sie darstellen, weil Sie immer alle Ebenen
miteinander vermischen, zum Beispiel die Kompetenzen
der kommunalen Ebene mit denen der Landesebene .

(Karin Binder [DIE LINKE]: Es geht um die Zusammenarbeit zwischen den Ebenen, Herr Kollege!)

Am Ende sagen Sie immer: Der Christian Schmidt muss
alles machen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist ein bisschen schwierig . Sie stellen immer alles
schön dar hier vor dem Publikum, aber tatsächlich wis-
sen Sie genau: Da sind verschiedene Kompetenzen be-
rührt . – So einfach ist das nicht .

(Karin Binder [DIE LINKE]: Und so lange sterben die Leute an Salmonellen und Listerien!)

Sie wissen genau: Es gibt unterschiedliche Ebenen . Die
müssen natürlich miteinander vernetzt sein und zusam-
menarbeiten, aber nicht alles wird aus dem Bundesland-
wirtschaftsministerium gesteuert .

Ich finde, gerade im Ernährungsbereich sieht es her-
vorragend aus; denn wir haben verschiedene Programme
im Rahmen der Möglichkeiten, die wir auf der Bundes-
ebene haben, aufgelegt . Ich nenne die Projekte IN FORM
oder auch „Zu gut für die Tonne“ . Auch hervorzuheben
ist der Aufbau des Bundeszentrums für Ernährung; das
ist eben schon erwähnt worden . Es soll ein Kompetenz-
und Kommunikationszentrum werden, das gerade der
Öffentlichkeit als Ansprechpartner für alle Fragen rund
um die Ernährung dient, im Prinzip vom Acker bis zum
Teller . Das ist genau das, was die Menschen brauchen:
viel Information .

Für Panikmache und Desinformation ist an dieser
Stelle – wir haben das gerade von der Kollegin Maisch
gehört – überhaupt kein Anlass gegeben .

(Beifall bei der CDU/CSU – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Das kann sie gar nicht! Dazu ist sie zu lieb! Ungeheuerlich!)

Was wir brauchen, ist eine wissensbasierte und eine
sachliche Ernährungspolitik . Deshalb ist es gut – ich
glaube, das ist allseits anerkannt worden –, dass beim
Max-Rubner-Institut das Institut für Kinderernährung
eingerichtet wird . Dort soll Forschungsarbeit geleistet
werden. Es sollen die Einflussfaktoren, die das Essver-
halten und die Trinkgewohnheiten der Kinder prägen,
untersucht werden . Es soll erforscht werden, wie sich
diese für die Hinführung zu einer gesunden Lebensweise

Thomas Mahlberg

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18591

(A) (C)

(B) (D)

nutzen lassen; denn wir alle wissen: Was Hänschen oder,
von mir aus, auch Gretchen nicht lernt … Sie kennen den
Spruch, glaube ich .

Apropos lernen: Wie man in der wissenschaftlichen
Welt hoch anerkannte Gutachten und Analysen erstellt –
liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich
muss Sie leider noch einmal ansprechen, aber Sie sitzen
mir ja auch gleich gegenüber –, zeigt das Bundesinstitut
für Risikobewertung . Das ist eine Institution – ich will
das in Erinnerung rufen –, die von Frau Künast, also ei-
ner Kollegin von Ihnen, damals ins Leben gerufen wur-
de . Diese Institution bekämpfen Sie anscheinend bis aufs
Messer, weil sie nicht in Ihre Analysen, in Ihre Angstpo-
litik, die Sie immer machen, hineinpasst .

Ich finde, Sie täten eigentlich gut daran, wenn Sie die
Expertisen, die vorgelegt werden, tatsächlich einmal den
Fachleuten überließen . Wir haben hier schon einige von
Ihnen benannte Fachleute erlebt . Sie haben eigentlich nur
zur Verunsicherung der Menschen in diesem Land bei-
getragen .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich erinnere an Äußerungen zu Glyphosat in der Mutter-
milch und zur damit verbundenen Frage des Stillens von
Kleinkindern. Ich finde, Sie können sich an dieser Stel-
le sehr entspannt zurücklehnen; denn es gibt zusätzliche
Mittel für das BfR . Dort werden Risikobewertungen vor-
genommen. Ich finde, auch die Kommunikation ist dort
in guten Händen .

Der Minister hatte das Thema eben noch einmal kurz
angesprochen – auch ich will es tun –: das Geschacher
um Glyphosat . Für mich ist das völlig unverständlich;
das muss ich ehrlich sagen . Nachdem sich alle deutschen
Behörden, die für die Bewertung von Glyphosat zustän-
dig sind, für die Neuzulassung dieses Wirkstoffs ausge-
sprochen haben, musste sich die Bundesregierung bei
den Abstimmungen in Brüssel enthalten .

(Dr . Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Mehrere europäische Staaten haben das doch auch anders gesehen!)

Damit hat man ja nicht nur die eigenen Behörden und
die Fachleute vor den Kopf gestoßen, sondern es werden
Zulassungsverfahren insgesamt ad absurdum geführt,
wenn so eine Frage nicht mehr wissenschaftlich beant-
wortet wird, sondern nur noch politisch .

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr . Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Es gibt auch andere wissenschaftliche Meinungen! Nehmen Sie das mal zu Kenntnis!)

Die Kolleginnen und Kollegen der SPD sollten darüber
noch einmal nachdenken .

Ich fand das Geschacher an dieser Stelle unwürdig . Es
ist sowieso eine schwierige Situation, wenn es um die
Zulassung und die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmit-
teln geht. Diese Pflanzenschutzmittel werden in diesem
Land natürlich gebraucht, wenn wir die Ernährung der
Menschen sicherstellen wollen . Es gibt ganz viele neue
Herausforderungen . Unsere Kollegin hat sich sehr inten-
siv um die Kirschessigfliege gekümmert, die hier einge-

schleppt wurde und unwahrscheinlich viele Schäden im
Obst- und Weinbau hervorruft . Auch da hat sich die Bun-
desregierung positiv aufgestellt und Geld für entspre-
chende Demonstrationsvorhaben bereitgestellt .

Da ich mich vorbildlich verhalten sollte, was die Re-
dezeit angeht, komme ich jetzt leider nicht dazu, noch
etwas zum Gartenbau zu sagen . Ich kann nur feststellen:
Der Haushalt bietet dem Gartenbau große Perspekti-
ven, gerade was Energieeffizienz angeht. Wir haben den
entsprechenden Ansatz um 25 Millionen Euro erhöht .
Gerade in diesem Bereich sind wir auch im Sinne des
Klimaschutzes tätig . Ich glaube, es ist ein sehr zukunfts-
weisender Haushalt, der uns hier vorliegt . Ich würde
mich sehr freuen, wenn wir das alle so sehen könnten
und ihn gemeinsam verabschieden würden .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Nicole Maisch

Rede von Thomas Mahlberg