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ID1818713400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Nicole Maisch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Bevor ich versuche, einiges zum Haushalt zu sagen, las-
    sen Sie mich, Herr Minister, kurz auf das reagieren, was
    Sie zu den Freihandelsabkommen gesagt haben . Mich
    hat es schon erschreckt, dass Sie weder für die Qualität
    unserer Lebensmittel noch für unsere europäische bäu-
    erlich geprägte Agrarstruktur Gefahren in diesen Frei-
    handelsabkommen sehen wollen . Ich glaube, das ist eine
    naive Sicht auf das, was im Moment zwischen der Euro-
    päischen Union und den USA bzw . Kanada verhandelt
    wurde bzw . wird .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Wenn Sie sich anschauen, was die Verbände der ökolo-
    gischen Landwirtschaft, der Naturkosthandel und auch
    die Vertreter der bäuerlichen Landwirtschaft zu den Zu-
    kunftsoptionen bei TTIP und CETA sagen, dann werden
    Sie feststellen, dass dort die nackte Angst um unsere Art
    der Agrarstruktur herrscht . Auch herrscht da Angst vor
    Punkten wie Gentechnikkennzeichnung, Schlachthygie-
    ne oder Herkunftsnachweise . Wir haben als Europäer mit
    unseren regionalen Spezialitäten ja etwas, was uns auf
    den internationalen Märkten auszeichnet . All das wird als
    Handelshemmnis von der amerikanischen Seite in den
    Verhandlungen infrage gestellt .

    Herr Kollege Spiering, Sie haben gesagt, die Wirt-
    schaftsverbände und die Gewerkschaften hätten da ir-
    gendwelche Dinge besser machen müssen . Ich glaube,
    dass das eine falsche Sicht auf diese Sache ist . Wer jetzt
    am Zug ist, das zu verhindern – gerade bei TTIP, aber
    auch bei CETA –, sind doch die Sozialdemokraten . Ihr
    Kollege Miersch hat sehr deutlich gesagt, dass kein So-
    zialdemokrat in einem Parlament dem zustimmen kann,
    was bei CETA vorliegt . Da sind jetzt Sie gefragt – und
    nicht der Deutsche Gewerkschaftsbund .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Widerspruch bei der SPD – Johann Saathoff [SPD]: Das ist jetzt sehr verkürzt!)


    Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist ja eine gute Zeit,
    Bilanz zu ziehen . Die Bilanz dieses Ministers ist, was die

    Themen Ernährung und Tierschutz angeht, leider mehr
    als dünn . Man kann sich vorstellen, dass es im Ministeri-
    um einen Schreibtisch mit Stapeln unerledigter Aufgaben
    gibt . Ich will nur zwei exemplarisch nennen .

    Erstens nenne ich – das steht im Koalitionsvertrag –
    die Reform des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbu-
    ches . Ich nehme an, dass es Elvira Drobinski-Weiß hi-
    neingeschrieben hat . Da steht es gut . Seitdem ist nichts
    passiert . Schon 2015 stand das auf der Kabinettstages-
    ordnung, wurde aber abgesetzt . Seitdem ist es in der Ver-
    senkung verschwunden .

    Zweitens nenne ich die Verordnung zum Schutz der
    Verbraucherinnen und Verbraucher vor giftigen Mine-
    ralölen . Das will niemand im Essen haben, es ist nicht
    gesund . Das Ding gammelt seit 2012 auf Halde herum .
    Ich finde, es ist jetzt Zeit, da in die Puschen zu kommen
    und etwas für den Schutz der Verbraucherinnen und Ver-
    braucher zu tun .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg . Karin Binder [DIE LINKE])


    Herr Minister, wenn Sie denn Projekte anpacken, dann
    laufen die nicht selten grandios vor die Wand . Ich erin-
    nere an das Verbot der Pelztierhaltung . Der Minister hat
    es im letzten Winter groß in der Presse angekündigt und
    den Gesetzentwurf schon mal an die Medien weiterge-
    geben . – Zack, die Unionsfraktion kassiert es wieder!
    Es wäre sehr sinnvoll, gute Projekte wie das Verbot der
    Pelztierhaltung vorher mit den eigenen Leuten abzustim-
    men . Dann kann am Ende auch etwas herauskommen,
    das dem Tierschutz dient .

    Als weiteres Beispiel nenne ich den Schutz von Kin-
    dern und Jugendlichen vor den Gefahren der Energy-
    drinks . Wir alle wissen, dass es insbesondere bei männ-
    lichen Jugendlichen eine Gruppe gibt, die zu viel von
    diesen Limonaden konsumiert . Das ist schädlich für
    das Herz und den gesamten Organismus . Der Minister
    und die Koalition können sich nicht dazu entschließen,
    zu sagen: Das Zeug darf nicht mehr an Kinder verkauft
    werden . – Also schaltet er eine Info-Website . Leider hat
    niemand im Ministerium gecheckt, ob die Dosis, die
    man den Kindern da vorschlägt, auch korrekt ist . Die
    Bild-Zeitung hat es herausgefunden: Die angegebenen
    Verzehrsempfehlungen waren falsch . Die Website ging
    wieder vom Netz. Offen gestanden, das ist ein bisschen
    peinlich .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Einen ähnlichen Rohrkrepierer gibt es beim Thema
    „besseres Essen in Kita und Schule“ . Das Ministerium
    erfindet die Kampagne „Macht Dampf!“. 2,5 Millio-
    nen Euro hat uns der Spaß gekostet . Leider haben nur
    329 Menschen – mich eingeschlossen – die Kampagnen-
    materialien heruntergeladen . Kernstück der Kampagne
    war: Die Eltern laden das herunter, schreiben Brandbrie-
    fe an die Schulen und machen deutlich: Wir wollen ein
    besseres Essen an den Schulen . Deutschlandweit ist das,
    wie gesagt, 329-mal geschehen . Zehnmal war es mein
    Büro, weil wir immer wieder einmal geschaut haben,
    was Sie im Ministerium so machen. Ich finde, das ist

    Johann Saathoff


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18589




    (A) (C)



    (B) (D)


    eine schlechte Bilanz und, ganz ehrlich gesagt, eine Ver-
    schwendung von Steuergeldern .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)


    Hier könnten Sie beim nächsten Mal etwas kritischer
    sein . Herr Caesar wird ja nach mir noch sprechen .

    Die Tabakwerbung wurde bereits als Beispiel genannt .
    Es gibt einen schönen Gesetzentwurf . Wir haben super
    Pressemitteilungen von der Drogenbeauftragten und vom
    Minister erhalten . Was ist herausgekommen? Nichts!
    Auch das ist relativ peinlich . Bei dem Thema Tabakwer-
    bung sind wir in Deutschland tief in den 90er-Jahren ste-
    hen geblieben . Suchtprävention im 21 . Jahrhundert sieht
    anders aus . Da hätte man bei der Außenwerbung deutlich
    schärfer herangehen können . Der Minister hat dazu gute
    Vorschläge gemacht . Allein, er kann sie nicht durchset-
    zen . Das ist mehr als traurig .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)


    Zur Einrichtung eines Instituts für Kinderernährung
    am Max-Rubner-Institut hat Karin Binder alles Not-
    wendige gesagt . Ich bin sehr gespannt, Herr Caesar,
    wo im Haushalt die dafür notwendigen Millionen ein-
    gestellt sind . Ich jedenfalls habe das anders verstanden .
    Nach meiner Auffassung ist der Mittelaufwuchs beim
    Max-Rubner-Institut für andere Dinge vorgesehen, zum
    Beispiel als Kompensation der Tariferhöhungen . Aber
    Sie können uns gleich noch erläutern, wo die Millionen
    versteckt sind .

    Sie wollen des Weiteren ein neues Bundeszentrum für
    Ernährung aufbauen . Es handelt sich um eine zentrale
    Einrichtung für Ernährungskommunikation und -kompe-
    tenz . Super Idee! Aber selbst bei einer solch guten Idee
    sollte man zuvor dem Koalitionspartner Bescheid sagen,
    dass man so etwas machen will . Dann werden solche
    Projekte normalerweise viel besser und einfacher auf den
    Weg gebracht . Auch bewährte Kooperationspartner wie
    die DGE oder die Verbraucherzentralen sollte man, bevor
    man ein solches Kaninchen aus dem Hut zaubert, zumin-
    dest informieren und deren Sachkompetenz nutzen .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Minister, am Anfang Ihrer Amtszeit haben Sie
    versprochen: Am Ende soll es den Tieren in diesem Land
    besser gehen . – Ja, das haben Sie versprochen . Bisher ha-
    ben wir aber noch sehr wenig dazu gehört . Leider neigt
    sich meine Redezeit dem Ende zu . Deshalb will ich nur
    noch zwei Punkte nennen .
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Rede von Ulla Schmidt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ihre Redezeit ist schon zu Ende .



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Nicole Maisch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Dann mache ich ganz schnell . – Zum Verbot der Pelz-

    tierhaltung und zum Verbot von Wildtieren im Zirkus:
    Hierzu hat der Bundesrat ein ums andere Mal Beschlüsse
    gefasst . Es gibt eigentlich einen breiten gesellschaftli-
    chen Konsens dazu . Der Ball liegt quasi vor dem Tor . Sie

    müssen ihn nur noch reinmachen . Wenigstens das sollte
    in dieser Legislaturperiode für die Tiere möglich sein .

    Vielen Dank .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)