Bundesdata – Rede – ID1818713200

Rede:
ID1818713200

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 15 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 14
1. .: 2
2. Vielen: 1
3. Dank: 1
4. –: 1
5. Als: 1
6. Nächste: 1
7. hat: 1
8. Nicole: 1
9. Maisch,: 1
10. Bünd-nis: 1
11. 90/Die: 1
12. Grünen,: 1
13. das: 1
14. Wort: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Johann Saathoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das
Gesamtvolumen des Einzelplans für Landwirtschaft und
Ernährung beträgt 5,9 Milliarden Euro . Das muss man
sich einmal auf der Zunge zergehen lassen .

Ich möchte heute auch – aber nicht nur deswegen,
weil der Minister anfangen wollte, über ländliche Raum-
entwicklung zu sprechen – dieses Thema aufgreifen
und den Schwerpunkt meiner Rede auf die Entwicklung
ländlicher Räume legen . Ich glaube, dass es hier trotz des
Verhältnisses von 20 Millionen Euro pro Jahr für die Ent-
wicklung ländlicher Räume zu den 5,9 Milliarden Euro
Gesamtvolumen einen enormen Fortschritt in dieser Le-
gislaturperiode gibt . Es ist nicht zuletzt den Sozialde-
mokraten zu verdanken, dass wir das so hinbekommen
haben .

(Beifall bei der SPD)

Das sind 100 Millionen Euro in fünf Jahren für die
Entwicklung ländlicher Räume . Wir werden die ländli-
chen Räume weiterentwickeln . Wie man bei uns sagen
würde: „Wi könn’t dat – un wi maak’t dat ok!“, und zwar
nicht nur durch Haushaltsansätze, sondern vor allen Din-
gen auch durch Politikansätze .

Karin Binder

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18587

(A) (C)

(B) (D)

Dabei ist zum Beispiel der Ansatz der sozialen Dorfer-
neuerung zu nennen . Mit der sozialen Dorferneuerung ist
gemeint, dass wir die ursprüngliche Dorferneuerung wei-
terentwickeln . Früher war Dorferneuerung so angelegt,
dass man sich die Straßen angesehen und gesagt hat: Sie
sind in einem schlechten Zustand; wir investieren Geld,
und am Ende der Dorferneuerung sind die Straßen dann
in einem besseren Zustand .

Wir wollen aber, dass Konzepte des Zusammenlebens
der Menschen in den Dörfern gefunden werden, dass das
Miteinander gestärkt wird und dass man der Frage nach-
geht, wie man in welchen Verhältnissen zusammenlebt .
Wir wollen nicht den Tiefbau fördern, sondern das Zu-
sammenleben .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg . Dr . Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

In diesem Zusammenhang gibt es zum Beispiel auch
das Konzept des Dorfkümmerers . Ich glaube, an dieser
Stelle kann man ruhig sagen, dass die Gemeindeschwes-
ter Emmi Austermann aus Pewsum im tiefsten Ostfries-
land sicher nie damit gerechnet hätte, dass sie einmal
im Deutschen Bundestag erwähnt wird . Sie war bis in
die 60er-Jahre hinein diejenige, die sich gekümmert hat,
wenn irgendwo ein Kind geboren wurde, wenn es irgend-
wo Schwierigkeiten in der Erziehung gab oder wenn ins-
gesamt in der Ortschaft das eine oder andere aus dem Lot
geraten ist . Wir brauchen wieder solche Dorfkümmerer .
Das ist unser Wunsch für die soziale Dorferneuerung .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die
Wertschöpfung stärken, weil das Arbeitsplätze schafft.
Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass man in den
ländlichen Räumen nicht nur landwirtschaftliche Pro-
dukte herstellt und diese dann zur Veredelung nach au-
ßen gibt, sondern wir müssen die Veredelung wieder in
die ländlichen Räume zurückholen, damit die Menschen
nicht nur vor Ort wohnen, sich amüsieren und die tolle
Landschaft betrachten können, sondern auch Arbeit fin-
den und für ihre Familien sorgen können .

Dazu gehört auch, dass wir dafür sorgen, dass es wie-
der regionale Produkte gibt, die wir dann auch regional
vermarkten können . Dieses Bewusstsein muss gestärkt
werden, und ich bin sicher: Das wird uns gelingen .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nicht zuletzt werden wir auch über Bildungsangebote
im ländlichen Raum sprechen müssen, getreu dem Motto
„Kurze Wege für kurze Beine“ . Integrierte Schulsyste-
me sind genau das, was wir für die ländlichen Räume
und deren Bildungsstruktur brauchen, zum einen, um das
Angebot aller Schulformen vor Ort sicherzustellen, aber
zum anderem auch, weil hinter dem integrierten Schul-
system eine andere Idee steckt: nicht die Idee des Kon-
kurrenten im Klassenzimmer, sondern die Idee des Part-
ners bei der Erreichung von Zielen und der Wunsch, dass
Kinder, die an integrierten Schulen unterrichtet werden,
schon in der Schulzeit die Erkenntnis gewinnen, dass der
Mensch mehr wert ist als die Summe seiner Schulnoten .

Wir werden uns insgesamt natürlich auch darüber Ge-
danken machen, wie ländliche Kulturarbeit stattzufinden

hat . Ich kann an dieser Stelle einen Blick auf die Internet-
seite der Ländlichen Akademie Krummhörn empfehlen,
die schon ohne Förderung hervorragende ländliche Kul-
turarbeit macht . Aber mit einer freundlichen Förderung
des Bundesministeriums würde sie die Kultur noch viel
besser gestalten, Herr Minister .

Wir brauchen innovative Verkehrskonzepte bzw . Mo-
bilitätskonzepte. Der öffentliche Personennahverkehr ist
nicht in einem besonders guten Zustand . Aber auf der
anderen Seite ist es schwierig, seitens der öffentlichen
Hand Mitfahrkonzepte zu organisieren . Zwischen mei-
nem Heimatort und der nächstgelegenen Stadt werden
jeden Tag 15 000 leere Sitze hin- und hergefahren . Aber
für eine Rentnerin wird es schwierig, von dem einen Ort
zum anderen Ort zu kommen, einzig und allein deshalb,
weil es an bürokratischen Hürden gescheitert ist – es war
auch mir damals in der Verwaltung nicht möglich, sie zu
überwinden –, Mitfahrkonzepte auf öffentlicher Ebene zu
organisieren . Daran müssen wir arbeiten, liebe Kollegin-
nen und Kollegen .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg . Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir müssen auch daran arbeiten, dass der Breitband-
ausbau im ländlichen Raum vorankommt, und zwar nicht
nach den urbanen Zentren, sondern gleichzeitig mit ih-
nen .

Ich habe in diesen Tagen oft gehört, dass die Vecto-
ring-Entscheidung stark kritisiert wird . Aber als Landei,
als Kind vom Land, sage ich Ihnen: Mir ist lieber, schnel-
ler besseres Internet zu haben, als mich mit wirtschafts-
theoretischen Ergüssen auseinanderzusetzen . Aus der
Position einer Stadt wie Berlin mit der entsprechenden
Versorgung kann ich leicht argumentieren, ob jemand
ein Monopol bekommt oder nicht, aber das interessiert
die Menschen im ländlichen Raum nicht . Sie wollen ans
Internet angeschlossen werden . Deswegen werden wir
massiv in den Glasfaserausbau investieren müssen, und
zwar nicht nur in urbanen Zentren, sondern auch in den
ländlichen Räumen . „Fiber to the building“ heißt das
Stichwort in dieser Frage .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 100 Millionen Euro
in fünf Jahren, also 20 Millionen Euro für die Entwick-
lung ländlicher Räume pro Jahr, sind viel Geld; aber
das ist nur ein Einstieg . Wir werden deutlich mehr Geld
brauchen, wenn wir, wie man so schön sagt, die Projekte,
die jetzt im Pilotstadium entwickelt werden, übers Land
ausrollen bzw . im Land implementieren wollen . Deswe-
gen werden wir uns in den nächsten Monaten, aber auch
in den nächsten Jahren Gedanken machen müssen, wie
wir denn die Ausfinanzierung der weiteren Umsetzung
gestalten wollen . Das kann man zum Beispiel machen,
indem man sich Gedanken darüber macht, ob die GRW
und die GAK in dieser Frage nicht viel enger miteinander
verbunden werden könnten, als das bisher der Fall ist .

Mein letzter Gedanke dazu ist: Wir müssen aufpassen,
dass die Küstenschutzmittel noch in ausreichendem Um-
fang vorhanden sind . Ich habe in diesem Jahr als Deich-

Johann Saathoff

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618588

(A) (C)

(B) (D)

richter zum ersten Mal erlebt, dass nicht ausreichend
Mittel für den Küstenschutz vorhanden waren . Das war
nicht so, weil die Dinge zu teuer wurden, sondern weil
die Zahl der angemeldeten Maßnahmen in sehr starkem
Maße gestiegen war . Wir müssen also darauf achten, dass
die Mittel dafür in ausreichendem Maße vorhanden sind .

Wi könn’t dat – un wi maak’t dat ok! Mit diesem
Haushalt entwickeln wir – da bin ich ganz sicher – die
ländlichen Räume ein kleines Stück weiter .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als Nächste hat Nicole Maisch, Bünd-

nis 90/Die Grünen, das Wort .

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Nicole Maisch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor ich versuche, einiges zum Haushalt zu sagen, las-
sen Sie mich, Herr Minister, kurz auf das reagieren, was
Sie zu den Freihandelsabkommen gesagt haben . Mich
hat es schon erschreckt, dass Sie weder für die Qualität
unserer Lebensmittel noch für unsere europäische bäu-
erlich geprägte Agrarstruktur Gefahren in diesen Frei-
handelsabkommen sehen wollen . Ich glaube, das ist eine
naive Sicht auf das, was im Moment zwischen der Euro-
päischen Union und den USA bzw . Kanada verhandelt
wurde bzw . wird .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn Sie sich anschauen, was die Verbände der ökolo-
gischen Landwirtschaft, der Naturkosthandel und auch
die Vertreter der bäuerlichen Landwirtschaft zu den Zu-
kunftsoptionen bei TTIP und CETA sagen, dann werden
Sie feststellen, dass dort die nackte Angst um unsere Art
der Agrarstruktur herrscht . Auch herrscht da Angst vor
Punkten wie Gentechnikkennzeichnung, Schlachthygie-
ne oder Herkunftsnachweise . Wir haben als Europäer mit
unseren regionalen Spezialitäten ja etwas, was uns auf
den internationalen Märkten auszeichnet . All das wird als
Handelshemmnis von der amerikanischen Seite in den
Verhandlungen infrage gestellt .

Herr Kollege Spiering, Sie haben gesagt, die Wirt-
schaftsverbände und die Gewerkschaften hätten da ir-
gendwelche Dinge besser machen müssen . Ich glaube,
dass das eine falsche Sicht auf diese Sache ist . Wer jetzt
am Zug ist, das zu verhindern – gerade bei TTIP, aber
auch bei CETA –, sind doch die Sozialdemokraten . Ihr
Kollege Miersch hat sehr deutlich gesagt, dass kein So-
zialdemokrat in einem Parlament dem zustimmen kann,
was bei CETA vorliegt . Da sind jetzt Sie gefragt – und
nicht der Deutsche Gewerkschaftsbund .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Widerspruch bei der SPD – Johann Saathoff [SPD]: Das ist jetzt sehr verkürzt!)

Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist ja eine gute Zeit,
Bilanz zu ziehen . Die Bilanz dieses Ministers ist, was die

Themen Ernährung und Tierschutz angeht, leider mehr
als dünn . Man kann sich vorstellen, dass es im Ministeri-
um einen Schreibtisch mit Stapeln unerledigter Aufgaben
gibt . Ich will nur zwei exemplarisch nennen .

Erstens nenne ich – das steht im Koalitionsvertrag –
die Reform des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbu-
ches . Ich nehme an, dass es Elvira Drobinski-Weiß hi-
neingeschrieben hat . Da steht es gut . Seitdem ist nichts
passiert . Schon 2015 stand das auf der Kabinettstages-
ordnung, wurde aber abgesetzt . Seitdem ist es in der Ver-
senkung verschwunden .

Zweitens nenne ich die Verordnung zum Schutz der
Verbraucherinnen und Verbraucher vor giftigen Mine-
ralölen . Das will niemand im Essen haben, es ist nicht
gesund . Das Ding gammelt seit 2012 auf Halde herum .
Ich finde, es ist jetzt Zeit, da in die Puschen zu kommen
und etwas für den Schutz der Verbraucherinnen und Ver-
braucher zu tun .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg . Karin Binder [DIE LINKE])

Herr Minister, wenn Sie denn Projekte anpacken, dann
laufen die nicht selten grandios vor die Wand . Ich erin-
nere an das Verbot der Pelztierhaltung . Der Minister hat
es im letzten Winter groß in der Presse angekündigt und
den Gesetzentwurf schon mal an die Medien weiterge-
geben . – Zack, die Unionsfraktion kassiert es wieder!
Es wäre sehr sinnvoll, gute Projekte wie das Verbot der
Pelztierhaltung vorher mit den eigenen Leuten abzustim-
men . Dann kann am Ende auch etwas herauskommen,
das dem Tierschutz dient .

Als weiteres Beispiel nenne ich den Schutz von Kin-
dern und Jugendlichen vor den Gefahren der Energy-
drinks . Wir alle wissen, dass es insbesondere bei männ-
lichen Jugendlichen eine Gruppe gibt, die zu viel von
diesen Limonaden konsumiert . Das ist schädlich für
das Herz und den gesamten Organismus . Der Minister
und die Koalition können sich nicht dazu entschließen,
zu sagen: Das Zeug darf nicht mehr an Kinder verkauft
werden . – Also schaltet er eine Info-Website . Leider hat
niemand im Ministerium gecheckt, ob die Dosis, die
man den Kindern da vorschlägt, auch korrekt ist . Die
Bild-Zeitung hat es herausgefunden: Die angegebenen
Verzehrsempfehlungen waren falsch . Die Website ging
wieder vom Netz. Offen gestanden, das ist ein bisschen
peinlich .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einen ähnlichen Rohrkrepierer gibt es beim Thema
„besseres Essen in Kita und Schule“ . Das Ministerium
erfindet die Kampagne „Macht Dampf!“. 2,5 Millio-
nen Euro hat uns der Spaß gekostet . Leider haben nur
329 Menschen – mich eingeschlossen – die Kampagnen-
materialien heruntergeladen . Kernstück der Kampagne
war: Die Eltern laden das herunter, schreiben Brandbrie-
fe an die Schulen und machen deutlich: Wir wollen ein
besseres Essen an den Schulen . Deutschlandweit ist das,
wie gesagt, 329-mal geschehen . Zehnmal war es mein
Büro, weil wir immer wieder einmal geschaut haben,
was Sie im Ministerium so machen. Ich finde, das ist

Johann Saathoff

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18589

(A) (C)

(B) (D)

eine schlechte Bilanz und, ganz ehrlich gesagt, eine Ver-
schwendung von Steuergeldern .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Hier könnten Sie beim nächsten Mal etwas kritischer
sein . Herr Caesar wird ja nach mir noch sprechen .

Die Tabakwerbung wurde bereits als Beispiel genannt .
Es gibt einen schönen Gesetzentwurf . Wir haben super
Pressemitteilungen von der Drogenbeauftragten und vom
Minister erhalten . Was ist herausgekommen? Nichts!
Auch das ist relativ peinlich . Bei dem Thema Tabakwer-
bung sind wir in Deutschland tief in den 90er-Jahren ste-
hen geblieben . Suchtprävention im 21 . Jahrhundert sieht
anders aus . Da hätte man bei der Außenwerbung deutlich
schärfer herangehen können . Der Minister hat dazu gute
Vorschläge gemacht . Allein, er kann sie nicht durchset-
zen . Das ist mehr als traurig .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zur Einrichtung eines Instituts für Kinderernährung
am Max-Rubner-Institut hat Karin Binder alles Not-
wendige gesagt . Ich bin sehr gespannt, Herr Caesar,
wo im Haushalt die dafür notwendigen Millionen ein-
gestellt sind . Ich jedenfalls habe das anders verstanden .
Nach meiner Auffassung ist der Mittelaufwuchs beim
Max-Rubner-Institut für andere Dinge vorgesehen, zum
Beispiel als Kompensation der Tariferhöhungen . Aber
Sie können uns gleich noch erläutern, wo die Millionen
versteckt sind .

Sie wollen des Weiteren ein neues Bundeszentrum für
Ernährung aufbauen . Es handelt sich um eine zentrale
Einrichtung für Ernährungskommunikation und -kompe-
tenz . Super Idee! Aber selbst bei einer solch guten Idee
sollte man zuvor dem Koalitionspartner Bescheid sagen,
dass man so etwas machen will . Dann werden solche
Projekte normalerweise viel besser und einfacher auf den
Weg gebracht . Auch bewährte Kooperationspartner wie
die DGE oder die Verbraucherzentralen sollte man, bevor
man ein solches Kaninchen aus dem Hut zaubert, zumin-
dest informieren und deren Sachkompetenz nutzen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, am Anfang Ihrer Amtszeit haben Sie
versprochen: Am Ende soll es den Tieren in diesem Land
besser gehen . – Ja, das haben Sie versprochen . Bisher ha-
ben wir aber noch sehr wenig dazu gehört . Leider neigt
sich meine Redezeit dem Ende zu . Deshalb will ich nur
noch zwei Punkte nennen .

Rede von Johann Saathoff

Rede von Nicole Maisch