Bundesdata – Rede – ID1818713000

Rede:
ID1818713000

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Vielen: 1
2. Dank: 1
3. .: 1
4. –: 1
5. Als: 1
6. Nächstes: 1
7. spricht: 1
8. der: 1
9. KollegeJohann: 1
10. Saathoff,: 1
11. SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Karin Binder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr

Minister! Meine Damen und Herren auf den Besuchertri-
bünen! Mit diesem Haushaltsplan für 2017 wird eine Le-
gislaturperiode zu Ende gehen, die für verpasste Chancen
und leere Versprechungen durch den Ernährungsminister
steht, um die unsinnige schwarze Null des Finanzminis-
ters zu sichern .

Herr Minister Schmidt, Sie haben in dieser Regierung
nichts getan und nichts erreicht,

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu
stärken . Ernährungssouveränität und Lebensmittelsicher-
heit wären gute Stichworte gewesen .

Wo ist aber die Lebensmittelsicherheit? Auch im ver-
gangenen Jahr sind aufgrund mangelnder Lebensmittel-
sicherheit wieder Menschen gestorben und viele schwer
erkrankt . Monatelang haben Behörden in Deutschland
zugeschaut, wie sich Krankheitserreger in Deutschland
und in den Nachbarländern ausbreiten konnten, zum Bei-

spiel Salmonellen in einer Hühnerfabrik oder Listerien
auf Wurstwaren . Herr Minister, was sind Ihre Konse-
quenzen daraus?

Auch gegen Tricks und Verbrauchertäuschung der
Lebensmittelindustrie gibt es von Minister Schmidt nur
vage Versprechungen statt wirksamer Maßnahmen . Statt
gutes Essen in Kitas und Schulen gibt es von Ihnen pein-
liche Empfehlungen an die Eltern, sich selbst mehr um
die Schulverpflegung zu kümmern. Zu viel Fett, Zucker
und Salz im Essen und auch Lebensmittelverschwen-
dung: Aus Sicht des Bundesministeriums für Ernährung
und Landwirtschaft ist immer der Verbraucher schuld .

Dagegen setzt das Bundesministerium auf Infoflyer
und Internet-Apps . Nur ja keine Verbindlichkeit oder gar
gesetzliche Maßnahmen! Der Ernährungsminister bleibt
lieber bei schönen Plakaten . Der Lebensmittellobby ge-
fällt das sehr gut . Sie kann mit dieser Untätigkeit gut le-
ben . Die Verbraucherinnen und Verbraucher aber nicht .

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Minister, stellen Sie statt der Lebensmittellobby
endlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in den
Mittelpunkt Ihrer Arbeit .

(Beifall bei der LINKEN – Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Das macht er doch! Das ist doch schon geschehen!)

Das müsste sich jedoch auch in den Zahlen Ihres Haus-
haltes niederschlagen und würde bedeuten, dass Sie For-
derungen der Linken erfüllen müssten . Ich nenne nur
fünf Beispiele .

Erstens eine klare Verbraucherinformation . Dazu ist
erforderlich, dass das Informationsportal www .lebens-
mittelklarheit .de des Bundesverbandes der Verbraucher-
zentralen und Verbraucherverbände dauerhaft finanziell
abgesichert wird .

Zweitens . Lebensmittelsicherheit zum Schutz der Ver-
braucherinnen und Verbraucher muss systematisch ge-
stärkt werden . Die amtliche Lebensmittelüberwachung
muss bei überregional arbeitenden und internationalen
Unternehmen auf allen Ebenen ständig zusammenarbei-
ten . Die Verantwortung muss auf die Bundesebene über-
tragen werden .

(Beifall der Abg . Dr . Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Die Behörden müssen jederzeit Zugang zu allen Un-
ternehmensdaten bezüglich der Qualitäts- und Sicher-
heitskontrollen von Lebensmitteln haben . Die größeren
Unternehmen sollten an der Finanzierung dieser Kosten
beteiligt werden .

Drittens . Bei anderen Produkten des täglichen Bedarfs
muss der gesundheitliche Verbraucherschutz ebenso
dringend verbessert werden . Das gilt insbesondere für
Kinderspielzeuge . Noch immer ist jedes vierte Spielzeug
auf dem deutschen Markt gesundheitsbedenklich . Das
können wir nicht länger hinnehmen .

(Beifall bei der LINKEN)

Alois Gerig

http://www.lebensmittelklarheit.de
http://www.lebensmittelklarheit.de

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618586

(A) (C)

(B) (D)

Wir brauchen mehr und bessere Kontrollen . Nur durch
bundesweit einheitliche und konsequente Überwachung
können wir die Gesundheit der Kinder im Umgang mit
Spielzeug ausreichend schützen . Das muss der Bund ver-
antworten und mitfinanzieren.

Viertens . Da wir gerade bei Kindern sind: Wir brau-
chen eine gezielte und umfassende Erforschung und Un-
tersuchung des Ernährungsverhaltens von Kindern und
Jugendlichen . Sie alle wissen, dass uns eine Generation
heranwächst, die durch Fehlernährung bereits als Kinder
und Jugendliche mit Übergewicht und Diabetes zu kämp-
fen hat . Womit sie später als Erwachsene zu kämpfen
haben, können wir schon heute voraussagen: Das reicht
von ernährungsbedingten Krankheiten über fehlende be-
rufliche Qualifikation bis zur sozialen Ausgrenzung. Wir
begrüßen deshalb ausdrücklich die Einrichtung eines
In stituts für Kinderernährung am Max-Rubner-Institut .
Dort ist dieses überaus wichtige Thema in guten Händen .

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg . Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Allerdings geht auch hier das Ernährungsministerium
nur halbherzig zur Sache . Das Max-Rubner-Institut soll
diese Sache für null managen .

(Cajus Caesar [CDU/CSU]: Stimmt nicht! In den Haushalt schauen!)

Dem Max-Rubner-Institut werden für die Einrichtung
und den Betrieb des Instituts für Kinderernährung die
notwendigen Mittel in diesem Haushalt nicht zur Verfü-
gung gestellt .

(Cajus Caesar [CDU/CSU]: Im Haushalt sind mehr Mittel bereitgestellt!)

Wir möchten wissen, Herr Minister: Wie soll dieses Insti-
tut für Kinderernährung im Einzelnen finanziert werden?

(Cajus Caesar [CDU/CSU]: Das Institut hat mehr Mittel!)

Oder was wird möglicherweise beim MRI dafür wegge-
strichen?

(Cajus Caesar [CDU/CSU]: 1,7 Millionen mehr!)

– Das reicht gerade einmal für die Tariferhöhung, Herr
Kollege,

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Beifall der Abg . Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

aber doch nicht für weitere Aufgaben, die noch hinzu-
kommen .

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg . Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das MRI hat in den vergangenen zwei Jahren mehrere
zusätzliche Aufgaben übernommen und hat keinen Cent
mehr bekommen .

(Cajus Caesar [CDU/CSU]: Die Linken können mit dem Geld nicht umgehen! – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Warum werden Sie gleich so böse?)

Stellenstreichungen sind wohl dabei die Methode .

Fünftens, jetzt vom theoretischen zum praktischen
Verbraucherschutz . Die Linke plädiert für die Einführung
einer flächendeckenden und kostenfreien Verpflegung an
allen Kindertagesstätten und Schulen .

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu brauchen wir die gesicherte Finanzierung der Ver-
netzungsstellen Schulverpflegung und auch eine deutli-
che Aufstockung und dauerhafte Absicherung durch den
Bund .

Wir brauchen zudem endlich verbindliche Qualitäts-
vorgaben für die Gemeinschaftsverpflegung auch in Pfle-
ge- und Betreuungseinrichtungen, in Krankenhäusern
und auch in öffentlichen Kantinen. Das wäre sogar haus-
haltsneutral, Herr Minister . Dafür hätte ich noch mehr
Vorschläge zu machen . Die muss ich Ihnen dann im Rah-
men der Beratungen im Ausschuss unterbreiten . Aber ich
glaube, es reicht nicht, Infoflyer zu verteilen oder von
teuren Werbeplakaten zu lächeln . Wir müssen anpacken,
und zwar an vielen Stellen .

(Beifall bei der LINKEN – Cajus Caesar [CDU/CSU]: Sie müssen in den Haushalt schauen!)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als Nächstes spricht der Kollege

Johann Saathoff, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Johann Saathoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das
Gesamtvolumen des Einzelplans für Landwirtschaft und
Ernährung beträgt 5,9 Milliarden Euro . Das muss man
sich einmal auf der Zunge zergehen lassen .

Ich möchte heute auch – aber nicht nur deswegen,
weil der Minister anfangen wollte, über ländliche Raum-
entwicklung zu sprechen – dieses Thema aufgreifen
und den Schwerpunkt meiner Rede auf die Entwicklung
ländlicher Räume legen . Ich glaube, dass es hier trotz des
Verhältnisses von 20 Millionen Euro pro Jahr für die Ent-
wicklung ländlicher Räume zu den 5,9 Milliarden Euro
Gesamtvolumen einen enormen Fortschritt in dieser Le-
gislaturperiode gibt . Es ist nicht zuletzt den Sozialde-
mokraten zu verdanken, dass wir das so hinbekommen
haben .

(Beifall bei der SPD)

Das sind 100 Millionen Euro in fünf Jahren für die
Entwicklung ländlicher Räume . Wir werden die ländli-
chen Räume weiterentwickeln . Wie man bei uns sagen
würde: „Wi könn’t dat – un wi maak’t dat ok!“, und zwar
nicht nur durch Haushaltsansätze, sondern vor allen Din-
gen auch durch Politikansätze .

Karin Binder

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18587

(A) (C)

(B) (D)

Dabei ist zum Beispiel der Ansatz der sozialen Dorfer-
neuerung zu nennen . Mit der sozialen Dorferneuerung ist
gemeint, dass wir die ursprüngliche Dorferneuerung wei-
terentwickeln . Früher war Dorferneuerung so angelegt,
dass man sich die Straßen angesehen und gesagt hat: Sie
sind in einem schlechten Zustand; wir investieren Geld,
und am Ende der Dorferneuerung sind die Straßen dann
in einem besseren Zustand .

Wir wollen aber, dass Konzepte des Zusammenlebens
der Menschen in den Dörfern gefunden werden, dass das
Miteinander gestärkt wird und dass man der Frage nach-
geht, wie man in welchen Verhältnissen zusammenlebt .
Wir wollen nicht den Tiefbau fördern, sondern das Zu-
sammenleben .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg . Dr . Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

In diesem Zusammenhang gibt es zum Beispiel auch
das Konzept des Dorfkümmerers . Ich glaube, an dieser
Stelle kann man ruhig sagen, dass die Gemeindeschwes-
ter Emmi Austermann aus Pewsum im tiefsten Ostfries-
land sicher nie damit gerechnet hätte, dass sie einmal
im Deutschen Bundestag erwähnt wird . Sie war bis in
die 60er-Jahre hinein diejenige, die sich gekümmert hat,
wenn irgendwo ein Kind geboren wurde, wenn es irgend-
wo Schwierigkeiten in der Erziehung gab oder wenn ins-
gesamt in der Ortschaft das eine oder andere aus dem Lot
geraten ist . Wir brauchen wieder solche Dorfkümmerer .
Das ist unser Wunsch für die soziale Dorferneuerung .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die
Wertschöpfung stärken, weil das Arbeitsplätze schafft.
Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass man in den
ländlichen Räumen nicht nur landwirtschaftliche Pro-
dukte herstellt und diese dann zur Veredelung nach au-
ßen gibt, sondern wir müssen die Veredelung wieder in
die ländlichen Räume zurückholen, damit die Menschen
nicht nur vor Ort wohnen, sich amüsieren und die tolle
Landschaft betrachten können, sondern auch Arbeit fin-
den und für ihre Familien sorgen können .

Dazu gehört auch, dass wir dafür sorgen, dass es wie-
der regionale Produkte gibt, die wir dann auch regional
vermarkten können . Dieses Bewusstsein muss gestärkt
werden, und ich bin sicher: Das wird uns gelingen .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nicht zuletzt werden wir auch über Bildungsangebote
im ländlichen Raum sprechen müssen, getreu dem Motto
„Kurze Wege für kurze Beine“ . Integrierte Schulsyste-
me sind genau das, was wir für die ländlichen Räume
und deren Bildungsstruktur brauchen, zum einen, um das
Angebot aller Schulformen vor Ort sicherzustellen, aber
zum anderem auch, weil hinter dem integrierten Schul-
system eine andere Idee steckt: nicht die Idee des Kon-
kurrenten im Klassenzimmer, sondern die Idee des Part-
ners bei der Erreichung von Zielen und der Wunsch, dass
Kinder, die an integrierten Schulen unterrichtet werden,
schon in der Schulzeit die Erkenntnis gewinnen, dass der
Mensch mehr wert ist als die Summe seiner Schulnoten .

Wir werden uns insgesamt natürlich auch darüber Ge-
danken machen, wie ländliche Kulturarbeit stattzufinden

hat . Ich kann an dieser Stelle einen Blick auf die Internet-
seite der Ländlichen Akademie Krummhörn empfehlen,
die schon ohne Förderung hervorragende ländliche Kul-
turarbeit macht . Aber mit einer freundlichen Förderung
des Bundesministeriums würde sie die Kultur noch viel
besser gestalten, Herr Minister .

Wir brauchen innovative Verkehrskonzepte bzw . Mo-
bilitätskonzepte. Der öffentliche Personennahverkehr ist
nicht in einem besonders guten Zustand . Aber auf der
anderen Seite ist es schwierig, seitens der öffentlichen
Hand Mitfahrkonzepte zu organisieren . Zwischen mei-
nem Heimatort und der nächstgelegenen Stadt werden
jeden Tag 15 000 leere Sitze hin- und hergefahren . Aber
für eine Rentnerin wird es schwierig, von dem einen Ort
zum anderen Ort zu kommen, einzig und allein deshalb,
weil es an bürokratischen Hürden gescheitert ist – es war
auch mir damals in der Verwaltung nicht möglich, sie zu
überwinden –, Mitfahrkonzepte auf öffentlicher Ebene zu
organisieren . Daran müssen wir arbeiten, liebe Kollegin-
nen und Kollegen .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg . Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir müssen auch daran arbeiten, dass der Breitband-
ausbau im ländlichen Raum vorankommt, und zwar nicht
nach den urbanen Zentren, sondern gleichzeitig mit ih-
nen .

Ich habe in diesen Tagen oft gehört, dass die Vecto-
ring-Entscheidung stark kritisiert wird . Aber als Landei,
als Kind vom Land, sage ich Ihnen: Mir ist lieber, schnel-
ler besseres Internet zu haben, als mich mit wirtschafts-
theoretischen Ergüssen auseinanderzusetzen . Aus der
Position einer Stadt wie Berlin mit der entsprechenden
Versorgung kann ich leicht argumentieren, ob jemand
ein Monopol bekommt oder nicht, aber das interessiert
die Menschen im ländlichen Raum nicht . Sie wollen ans
Internet angeschlossen werden . Deswegen werden wir
massiv in den Glasfaserausbau investieren müssen, und
zwar nicht nur in urbanen Zentren, sondern auch in den
ländlichen Räumen . „Fiber to the building“ heißt das
Stichwort in dieser Frage .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 100 Millionen Euro
in fünf Jahren, also 20 Millionen Euro für die Entwick-
lung ländlicher Räume pro Jahr, sind viel Geld; aber
das ist nur ein Einstieg . Wir werden deutlich mehr Geld
brauchen, wenn wir, wie man so schön sagt, die Projekte,
die jetzt im Pilotstadium entwickelt werden, übers Land
ausrollen bzw . im Land implementieren wollen . Deswe-
gen werden wir uns in den nächsten Monaten, aber auch
in den nächsten Jahren Gedanken machen müssen, wie
wir denn die Ausfinanzierung der weiteren Umsetzung
gestalten wollen . Das kann man zum Beispiel machen,
indem man sich Gedanken darüber macht, ob die GRW
und die GAK in dieser Frage nicht viel enger miteinander
verbunden werden könnten, als das bisher der Fall ist .

Mein letzter Gedanke dazu ist: Wir müssen aufpassen,
dass die Küstenschutzmittel noch in ausreichendem Um-
fang vorhanden sind . Ich habe in diesem Jahr als Deich-

Johann Saathoff

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618588

(A) (C)

(B) (D)

richter zum ersten Mal erlebt, dass nicht ausreichend
Mittel für den Küstenschutz vorhanden waren . Das war
nicht so, weil die Dinge zu teuer wurden, sondern weil
die Zahl der angemeldeten Maßnahmen in sehr starkem
Maße gestiegen war . Wir müssen also darauf achten, dass
die Mittel dafür in ausreichendem Maße vorhanden sind .

Wi könn’t dat – un wi maak’t dat ok! Mit diesem
Haushalt entwickeln wir – da bin ich ganz sicher – die
ländlichen Räume ein kleines Stück weiter .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Karin Binder

Rede von Johann Saathoff