Bundesdata – Rede – ID1818712800

Rede:
ID1818712800

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Vielen: 1
2. Dank: 1
3. .: 1
4. –: 1
5. Für: 1
6. die: 1
7. Fraktion: 1
8. Die: 1
9. Linke: 1
10. spricht: 1
11. jetztKarin: 1
12. Binder: 1
13. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Alois Gerig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Mit klugen politischen Entscheidungen können wir

dafür Sorge tragen .

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zehn Minuten und trotzdem überziehen!)

Wir müssen den Belangen der ländlichen Räume auch
in Zukunft eine hohe Priorität einräumen . Dazu sind in
Zukunft noch mehr Haushaltsmittel nötig .

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, gleich wird aber angerechnet!)

Wir haben mit dem Haushalt des BMEL einen richtigen
und wichtigen Schritt dahin getan .

Vielen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

Karin Binder .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Karin Binder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr

Minister! Meine Damen und Herren auf den Besuchertri-
bünen! Mit diesem Haushaltsplan für 2017 wird eine Le-
gislaturperiode zu Ende gehen, die für verpasste Chancen
und leere Versprechungen durch den Ernährungsminister
steht, um die unsinnige schwarze Null des Finanzminis-
ters zu sichern .

Herr Minister Schmidt, Sie haben in dieser Regierung
nichts getan und nichts erreicht,

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu
stärken . Ernährungssouveränität und Lebensmittelsicher-
heit wären gute Stichworte gewesen .

Wo ist aber die Lebensmittelsicherheit? Auch im ver-
gangenen Jahr sind aufgrund mangelnder Lebensmittel-
sicherheit wieder Menschen gestorben und viele schwer
erkrankt . Monatelang haben Behörden in Deutschland
zugeschaut, wie sich Krankheitserreger in Deutschland
und in den Nachbarländern ausbreiten konnten, zum Bei-

spiel Salmonellen in einer Hühnerfabrik oder Listerien
auf Wurstwaren . Herr Minister, was sind Ihre Konse-
quenzen daraus?

Auch gegen Tricks und Verbrauchertäuschung der
Lebensmittelindustrie gibt es von Minister Schmidt nur
vage Versprechungen statt wirksamer Maßnahmen . Statt
gutes Essen in Kitas und Schulen gibt es von Ihnen pein-
liche Empfehlungen an die Eltern, sich selbst mehr um
die Schulverpflegung zu kümmern. Zu viel Fett, Zucker
und Salz im Essen und auch Lebensmittelverschwen-
dung: Aus Sicht des Bundesministeriums für Ernährung
und Landwirtschaft ist immer der Verbraucher schuld .

Dagegen setzt das Bundesministerium auf Infoflyer
und Internet-Apps . Nur ja keine Verbindlichkeit oder gar
gesetzliche Maßnahmen! Der Ernährungsminister bleibt
lieber bei schönen Plakaten . Der Lebensmittellobby ge-
fällt das sehr gut . Sie kann mit dieser Untätigkeit gut le-
ben . Die Verbraucherinnen und Verbraucher aber nicht .

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Minister, stellen Sie statt der Lebensmittellobby
endlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in den
Mittelpunkt Ihrer Arbeit .

(Beifall bei der LINKEN – Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Das macht er doch! Das ist doch schon geschehen!)

Das müsste sich jedoch auch in den Zahlen Ihres Haus-
haltes niederschlagen und würde bedeuten, dass Sie For-
derungen der Linken erfüllen müssten . Ich nenne nur
fünf Beispiele .

Erstens eine klare Verbraucherinformation . Dazu ist
erforderlich, dass das Informationsportal www .lebens-
mittelklarheit .de des Bundesverbandes der Verbraucher-
zentralen und Verbraucherverbände dauerhaft finanziell
abgesichert wird .

Zweitens . Lebensmittelsicherheit zum Schutz der Ver-
braucherinnen und Verbraucher muss systematisch ge-
stärkt werden . Die amtliche Lebensmittelüberwachung
muss bei überregional arbeitenden und internationalen
Unternehmen auf allen Ebenen ständig zusammenarbei-
ten . Die Verantwortung muss auf die Bundesebene über-
tragen werden .

(Beifall der Abg . Dr . Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Die Behörden müssen jederzeit Zugang zu allen Un-
ternehmensdaten bezüglich der Qualitäts- und Sicher-
heitskontrollen von Lebensmitteln haben . Die größeren
Unternehmen sollten an der Finanzierung dieser Kosten
beteiligt werden .

Drittens . Bei anderen Produkten des täglichen Bedarfs
muss der gesundheitliche Verbraucherschutz ebenso
dringend verbessert werden . Das gilt insbesondere für
Kinderspielzeuge . Noch immer ist jedes vierte Spielzeug
auf dem deutschen Markt gesundheitsbedenklich . Das
können wir nicht länger hinnehmen .

(Beifall bei der LINKEN)

Alois Gerig

http://www.lebensmittelklarheit.de
http://www.lebensmittelklarheit.de

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618586

(A) (C)

(B) (D)

Wir brauchen mehr und bessere Kontrollen . Nur durch
bundesweit einheitliche und konsequente Überwachung
können wir die Gesundheit der Kinder im Umgang mit
Spielzeug ausreichend schützen . Das muss der Bund ver-
antworten und mitfinanzieren.

Viertens . Da wir gerade bei Kindern sind: Wir brau-
chen eine gezielte und umfassende Erforschung und Un-
tersuchung des Ernährungsverhaltens von Kindern und
Jugendlichen . Sie alle wissen, dass uns eine Generation
heranwächst, die durch Fehlernährung bereits als Kinder
und Jugendliche mit Übergewicht und Diabetes zu kämp-
fen hat . Womit sie später als Erwachsene zu kämpfen
haben, können wir schon heute voraussagen: Das reicht
von ernährungsbedingten Krankheiten über fehlende be-
rufliche Qualifikation bis zur sozialen Ausgrenzung. Wir
begrüßen deshalb ausdrücklich die Einrichtung eines
In stituts für Kinderernährung am Max-Rubner-Institut .
Dort ist dieses überaus wichtige Thema in guten Händen .

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg . Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Allerdings geht auch hier das Ernährungsministerium
nur halbherzig zur Sache . Das Max-Rubner-Institut soll
diese Sache für null managen .

(Cajus Caesar [CDU/CSU]: Stimmt nicht! In den Haushalt schauen!)

Dem Max-Rubner-Institut werden für die Einrichtung
und den Betrieb des Instituts für Kinderernährung die
notwendigen Mittel in diesem Haushalt nicht zur Verfü-
gung gestellt .

(Cajus Caesar [CDU/CSU]: Im Haushalt sind mehr Mittel bereitgestellt!)

Wir möchten wissen, Herr Minister: Wie soll dieses Insti-
tut für Kinderernährung im Einzelnen finanziert werden?

(Cajus Caesar [CDU/CSU]: Das Institut hat mehr Mittel!)

Oder was wird möglicherweise beim MRI dafür wegge-
strichen?

(Cajus Caesar [CDU/CSU]: 1,7 Millionen mehr!)

– Das reicht gerade einmal für die Tariferhöhung, Herr
Kollege,

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Beifall der Abg . Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

aber doch nicht für weitere Aufgaben, die noch hinzu-
kommen .

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg . Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das MRI hat in den vergangenen zwei Jahren mehrere
zusätzliche Aufgaben übernommen und hat keinen Cent
mehr bekommen .

(Cajus Caesar [CDU/CSU]: Die Linken können mit dem Geld nicht umgehen! – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Warum werden Sie gleich so böse?)

Stellenstreichungen sind wohl dabei die Methode .

Fünftens, jetzt vom theoretischen zum praktischen
Verbraucherschutz . Die Linke plädiert für die Einführung
einer flächendeckenden und kostenfreien Verpflegung an
allen Kindertagesstätten und Schulen .

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu brauchen wir die gesicherte Finanzierung der Ver-
netzungsstellen Schulverpflegung und auch eine deutli-
che Aufstockung und dauerhafte Absicherung durch den
Bund .

Wir brauchen zudem endlich verbindliche Qualitäts-
vorgaben für die Gemeinschaftsverpflegung auch in Pfle-
ge- und Betreuungseinrichtungen, in Krankenhäusern
und auch in öffentlichen Kantinen. Das wäre sogar haus-
haltsneutral, Herr Minister . Dafür hätte ich noch mehr
Vorschläge zu machen . Die muss ich Ihnen dann im Rah-
men der Beratungen im Ausschuss unterbreiten . Aber ich
glaube, es reicht nicht, Infoflyer zu verteilen oder von
teuren Werbeplakaten zu lächeln . Wir müssen anpacken,
und zwar an vielen Stellen .

(Beifall bei der LINKEN – Cajus Caesar [CDU/CSU]: Sie müssen in den Haushalt schauen!)

Rede von Alois Gerig

Rede von Karin Binder