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ID1818712400

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  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 4
    1. Herr: 1
    2. Kollege: 1
    3. Gerig: 1
    4. .: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Alois Gerig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Kol-

    leginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir
    haben es in den vergangenen Tagen oft gehört: Deutsch-
    land ist ein starkes Land . 71 Jahre Frieden und Freiheit,
    Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben uns einen be-
    achtlichen Wohlstand beschert . Der Fleiß der Menschen
    und die Innovationskraft der Unternehmen haben unser
    Land zur Wachstumslokomotive Europas gemacht, ganz
    besonders in den vergangenen Jahren .

    Deutschland – das will ich betonen – ist aber auch ein
    schönes Land . Die vielfältigen, meist bunten Landschaf-
    ten von Flensburg bis Oberstdorf sind ökologisch wert-

    voll und wichtig, und sie machen unser Land für in- und
    ausländische Touristen attraktiv .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Unserem Ministerium geht es im Hinblick auf die
    Haushaltsmittel maßgeblich um die Zukunftsfähigkeit
    der ländlichen Räume . Es geht um die wirtschaftlichen
    Perspektiven insbesondere unserer familiengeführten
    bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft . Es geht ebenso
    um die Themen Ernährungssicherheit, Ernährungsbil-
    dung und Lebensmittelverschwendung . Verbraucher-
    schutz und nachwachsende Rohstoffe stehen ebenso ganz
    oben auf der Agenda .

    Mein Dank gilt an dieser Stelle ganz besonders unse-
    rem Bundesminister Christian Schmidt und seinem Haus .


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Mein Dank gilt auch unserem Chefhaushälter Cajus
    Caesar und seinen Kollegen, und zwar dafür, dass es wie-
    derum gelungen ist, die Mittel im Einzelplan 10 ähnlich
    wie im vergangenen Jahr auch für 2017 um fast 5 Prozent
    aufzustocken .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Diese Mittel, meine Damen und Herren, werden ganz
    sicher gebraucht . Vieles wurde heute bereits über die
    notleidende Landwirtschaft gesagt . Sie können sicher
    sein: Unser Minister, sein Haus und die zuständigen Par-
    lamentarier werden alles dafür tun, dass diese Mittel gut
    eingesetzt werden .

    Das Ministerium und die Politik können – na klar –
    nicht jedes Defizit und jede Preiskrise ausgleichen.
    Deshalb müssen wir alle mit Nachdruck daran arbeiten,
    dass die Leistungen, die die Land- und Forstwirtschaft
    für die Allgemeinheit erbringt, und ihre Produkte wieder
    mehr Wertschätzung in der Gesellschaft erfahren und ihr
    zu mehr Wertschöpfung verholfen wird, bevor sich der
    ohnehin starke Strukturwandel in der Branche, das Hö-
    festerben – auch dies wurde hier schon angesprochen –,
    weiter beschleunigt und damit auch die von uns lieb ge-
    wonnene vielfältige Kulturlandschaft und die Struktur
    der Dörfer extrem gefährdet . Wir dürfen die Landwirte –
    da sind wir uns alle einig – mit dieser Last nicht alleine
    lassen . Wir müssen die richtigen Weichen stellen . Handel
    und Gesellschaft müssen erkennen, dass sie ihren Beitrag
    leisten müssen .

    Ich sage: Wir alle können und müssen auf die Leistung
    unserer Bäuerinnen und Bauern stolz sein .


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Sie produzieren Lebensmittel von weltweit höchster
    Qualität . Das ist zum Beispiel durch die jährliche Sta-
    tistik über Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebens-
    mitteln beweisbar . Das Prädikat Lebensmittel „Made in
    Germany“ gibt es schon; es muss nur in die Köpfe der
    Menschen . Insbesondere der Handel muss seinen Beitrag
    dazu leisten, dass Lebensmittel aus deutschen Landen ih-

    Friedrich Ostendorff


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618584




    (A) (C)



    (B) (D)


    ren Preis haben und nicht permanent verramscht werden
    dürfen .


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Mit dem Agrarmarktstrukturgesetz haben wir die Vo-
    raussetzungen dafür geschaffen, dass sich die Erzeuger
    gegenüber dem Handel besser aufstellen können . Die-
    se Möglichkeit gilt es jetzt sukzessive umzusetzen; das
    hat der Minister bereits angesprochen . Ich bin ihm sehr
    dankbar, dass er erstmals diesen großen Milch- und Le-
    bensmittelgipfel ins Leben gerufen hat und da weiter den
    Finger in die Wunde legen wird .

    Selbstverständlich braucht unser Land auch zukünf-
    tig neben dem Import von Lebensmitteln einen gewissen
    Exportanteil . Ich habe kein Verständnis dafür, wenn –
    wie es der Kollege Bartsch als Fraktionsvorsitzender
    der Linken hier vor zwei Tagen getan hat – angeprangert
    wird, dass deutsche Milchprodukte nach Afrika geliefert
    werden, und das insbesondere vor dem Hintergrund, dass
    es geschätzt 800 Millionen Menschen auf dieser Erde
    gibt, die Hunger leiden, und dass circa 60 Millionen auf
    der Flucht sind .

    Ich sage deshalb im Hinblick auf die vielfältigen An-
    feindungen von allen möglichen Seiten, die jetzt schon
    wieder zunehmen, ganz klar: Was unsere Bauern mit
    Blick auf Klima-, Umwelt- und Tierschutz angeht, so
    kann man natürlich immer darüber reden, noch besser zu
    werden, wenn es denn honoriert wird . Aber unsere Bau-
    ern sind angesichts der globalen Herausforderungen un-
    serer Zeit nicht das Problem, sondern ein ganz wichtiger
    und maßgeblicher Teil der Lösung .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Lieber Kollege Friedrich Ostendorff, Beschimpfungen
    gegenüber dem Minister


    (Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo habe ich das gemacht? – Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sachliche Kritik!)


    oder gar die vielen Attacken, die es in den letzten drei
    Jahren gegen die Landwirtschaft bei Tierhaltung, Pflan-
    zenschutz und Düngung aus euren Reihen gegeben hat,
    bringen uns nicht weiter . Sie sind in hohem Maße kon-
    traproduktiv .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Deswegen sage ich: Lasst uns doch gemeinsam dieses
    wichtige und schwierige Thema angehen .


    (Cajus Caesar [CDU/CSU]: Konstruktive Vorschläge im Verfahren!)


    Jetzt geht es kurzfristig darum, das zweite Hilfspaket
    zur Liquiditätsstabilisierung auf den Weg zu bringen .
    Der für mich erkennbare Ansatz ist durchaus gut, und wir
    sind alle gespannt darauf, was die Agrarministerkonfe-
    renz in den nächsten zwei Tagen bringen wird .

    Positiv ist die Aufstockung der Mittel für die landwirt-
    schaftliche Unfallversicherung auf erneut 178 Millionen

    Euro . Das hilft der gesamten Branche und jedem einzel-
    nen Land- und Forstwirt .


    (Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Almosen!)


    Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich ferner dafür ein,
    Freibeträge für die Schuldentilgung einzuführen . Und –
    ganz wichtig –: Zur besseren Risikovorsorge wollen wir,
    wie von der Branche seit langem gefordert, die Gewinn-
    glättung auf drei Jahre ausweiten . Sie sind alle aufgefor-
    dert, den Weg mitzugehen .


    (Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welcher Gewinn soll denn geglättet werden? Man muss erst einmal einen Gewinnvortrag haben! – Zuruf von der CDU/ CSU: Das ist auch notwendig!)


    Die Themen „gesunde Ernährung“, Lebensmittelsi-
    cherheit und -verschwendung haben natürlich im Ernäh-
    rungsministerium und im Haushalt eine hohe Priorität .
    Mit dem Nationalen Aktionsplan in Form der Kampagne
    „Zu gut für die Tonne“ oder dem Aufbau des Bundeszen-
    trums für Ernährung sind wir ganz sicher auf dem richti-
    gen Weg . Steuern, meine Damen und Herren, auf Fleisch,
    Zucker oder Fett wird es mit der CDU/CSU-Fraktion de-
    finitiv nicht geben.


    (Zuruf von der SPD: Ach schade!)


    Ich möchte noch ein herzliches Dankeschön sagen an
    die Behörden: an die Bundesanstalt für Landwirtschaft
    und Ernährung, wo viele Fäden zusammenlaufen, an das
    Bundesinstitut für Risikobewertung und an das Bundes-
    amt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit,
    wo überall eine hocheffiziente wissenschaftliche Arbeit
    geleistet wird . Und da gilt genau das Gleiche: Anfein-
    dungen gegenüber diesen unabhängigen Instituten sind
    nicht nur kontraproduktiv . Sie sind einfach nicht fair . Im
    Hinblick darauf, dass wir irgendwann einmal wieder den
    Rat aus diesen Häusern dringend brauchen, ist es auch
    unanständig .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Ich glaube immer noch an die Energiewende und da-
    ran, dass die nachwachsenden Rohstoffe und die ländli-
    chen Räume eine wesentliche Rolle spielen werden . Die
    Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe leistet hier einen
    Beitrag und muss ebenfalls weiter gefördert werden .

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brau-
    chen eine Politik für den ländlichen Raum . Ich freue
    mich, dass der Haushalt für unser Ministerium viele
    gute Ansätze dazu bietet . Gleichwohl müssen wir auch
    die anderen Bundesressorts – das gelingt uns mehr oder
    weniger – mit ins Boot holen, damit gleichwertige Be-
    dingungen für die Menschen in Stadt und Land weiterhin
    bestehen bleiben .

    Dort, wo weniger Menschen auf dem Quadratkilome-
    ter zusammenleben, ist einfach eine andere Förderung
    notwendig . Da geht es um die Infrastruktur – Straße
    und Schiene –, um schnelles Internet, um Schulen, um
    die medizinische Nahversorgung und darum, dass in
    den ländlichen Räumen mittelständische Unternehmen,

    Alois Gerig


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18585




    (A) (C)



    (B) (D)


    Handwerk, Land- und Forstwirtschaft, Vereine und ande-
    re Organisationen weiterhin für Vitalität sorgen .
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Kollege Gerig .



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alois Gerig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Ich komme gleich zum Ende .