Bundesdata – Rede – ID1818712200

Rede:
ID1818712200

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 15 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 15
1. Vielen: 1
2. Dank: 1
3. .: 1
4. –: 1
5. Als: 1
6. Nächster: 1
7. hat: 1
8. für: 1
9. die: 1
10. CDU/CSU-Fraktion: 1
11. Alois: 1
12. Gerig: 1
13. das: 1
14. Wort: 1
15. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ulla Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Vielen Dank. – Friedrich Ostendorff ist jetzt der nächs-

te Redner für Bündnis 90/Die Grünen .

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gera-
de findet in Warnemünde die Agrarministerkonferenz in
Begleitung von energischen, wütenden Bauernprotesten
statt. Ich finde, wir finden: sehr zu Recht.

Vor 35 Jahren haben meine Frau und ich über unser
Scheunentor geschrieben: „Bleibt auf dem Lande und
wehret euch täglich!“ Das war das Motto von uns Jung-
bauern und Jungbäuerinnen gegen die Industrialisierung
der Landwirtschaft und für den Erhalt unserer Höfe . Es
war und ist die Erklärung unserer Entschlossenheit, um
jeden einzelnen Hof zu kämpfen .

Seit 1975 sind über 600 000 Bauernhöfe in Deutsch-
land verschwunden, jährlich etwa 2 Prozent der Betriebe .
Seit dem Ende der Milchquote am 1 . April 2015 haben
jeden Tag 10 bis 15 Milchviehbetriebe aufgegeben – das
sind 5 Prozent, Zahl ständig steigend –, Tausende unwie-
derbringlich verlorene Höfe, Existenzen, prägende Teile
des ländlichen Raums . Man muss es so deutlich sagen:
Es findet kein Strukturwandel, kein Strukturbruch statt,
das ist ein Gemetzel im ländlichen Raum, das niemanden
kalt lassen kann .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg . Dr . Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Der Soziologe Heinz Bude kennzeichnet solche Vor-
gänge und deren Opfer als Verbitterungsmilieu in der
Mitte der Gesellschaft . Darüber sollten wir einen Mo-
ment nachdenken . Nur, manche, gerade auch Ökonomen,
lässt das ja kalt . Sie können natürlich immer wieder gut
erklären, warum der Strukturwandel notwendig ist . Die
meisten Molkereien predigen das sowieso, und für den
Bauernverband ist Wachsen oder Weichen fester Be-
standteil seiner absurderweise immer schon bauernfeind-
lichen Ideologie .

Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben wir
eigentlich Ökonomen, Molkereien und dem Bauernver-
band, zu entscheiden, was gut für unser Europa ist? Denn
um Europa geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen .
Europa steht nicht nur durch den Brexit vor einer Zer-
reißprobe . Europa ist nicht nur durch Schuldenkrise und
Flüchtlingsdrama infrage gestellt, sondern auch durch
das, was hier in der Landwirtschaft stattfindet. Wenn wir
nicht nur London, Paris, Rom und Berlin als Europa be-
trachten, sondern auch Little Farmhill, Petit Paysanne,
Villagio Piccolo oder Kleinbauerndorf, wenn wir aner-
kennen, dass es auch und vor allem die ländlichen Räu-
me, die bäuerlichen Kulturlandschaften sind, die Europas
vielbeschworene Identität ausmachen, dann müssen wir
sagen, dass der aktuelle Zusammenbruch der jahrhunder-
tealten Bewirtschaftung dieser ländlichen Räume nichts
weniger als eine weitere Katastrophe für Europa ist .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nichts weniger als den Zusammenbruch der bäuerli-
chen Landwirtschaft erleben wir gerade in Europa . Diese
Entwicklung war nicht nur abzusehen, sondern sie war
von den Befürwortern der Liberalisierung gewollt und
geplant . Sie haben nach dem Markt geschrien, nun wütet
der Markt ungezügelt in den europäischen Dörfern . Die,
die gewarnt haben, wurden niedergemacht .

Minister Schmidt, ein großer, in die Zukunft denken-
der Mensch, sagte im März 2015 35 Cent für den Liter
Milch voraus . Heute wurden vom Minister als Bonbon
für die Landwirtschaft, als Hoffnung für die Zukunft,
Gewinnglättung und höhere Freibeträge angekündigt .
Ich verstehe das so, Herr Minister, dass diese Maßnahme
sich nicht auf Verluste bezieht, sondern auf Gewinne . Da
sollten wir die Landwirtschaft erst einmal wieder hinfüh-
ren, dass sie Gewinne erwirtschaftet . Diesbezüglich sind
Antworten erforderlich .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Verantwortlichen für das Sterben sind diese Bun-
desregierung und mit ihr zusammen der Deutsche Bau-
ernverband . Bauernverband und CDU/CSU haben seit
Jahren auf das hingearbeitet, was jetzt eingetreten ist: die
chaotische und ungeregelte Explosion der Milchproduk-
tion, der hemmungslose Preiskampf der Discounter und
damit verbunden der totale Zusammenbruch des Mark-
tes . Die Milch wird aktuell für 42 Cent, sogar gentech-
nikfrei, im Laden verramscht . Die Bauern erhalten oft
nur 15 Cent – bei Kosten von 40 Cent .

Sie von der CDU/CSU haben alle Vorschläge für eine
vernünftige Gestaltung des Milchmarktes – davon gab
es nach Auslaufen der Quote genug – bekämpft wie der
Teufel das Weihwasser . Eigene Vorschläge gab es leider
keine . Rechtzeitig zum von Ihnen lange ersehnten Ende
der Milchquote haben Sie auch noch den schwächsten
Landwirtschaftsminister seit Bestehen der Bundesrepu-
blik installiert,

(Alois Gerig [CDU/CSU]: Künast vergessen, oder wie? – Cajus Caesar [CDU/CSU]: Man soll nicht von sich auf andere schließen! – Rita Rainer Spiering Stockhofe [CDU/CSU]: Wo bleibt der Respekt? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18583

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der mit seiner vollkommen unzulänglichen, nichtstu-
enden Politik sicherstellt, dass die Zerstörungskraft des
Marktes ungezügelt zur Geltung kommen kann .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Zusammenbruch der bäuerlichen Milchwirtschaft
ist der Zusammenbruch Ihrer Politik, meine lieben Kol-
leginnen und Kollegen von CDU und CSU . Wenn wir
unsere Verantwortung für Europa gemeinsam ernst neh-
men, müssen Sie jetzt endlich das Höfesterben beenden .
Das geht nur, wenn Sie sich endlich verabschieden von
diesen marktradikalen Ideologien und den Markt so mit-
gestalten, dass unsere Höfe weiter bestehen können .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Erhaltung der bäuerlichen Betriebe muss oberste
Prämisse der Agrarpolitik sein . Sonst ist Agrarpolitik
überflüssig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Haushalts-
vorschläge liegen auf dem Tisch: stärkere Förderung des
biologischen Landbaus, der ländlichen Entwicklung, der
tiergerechten Haltung, vor allem aber Stärkung der bäu-
erlich-ökologischen Landwirtschaft .

(Kordula Kovac [CDU/CSU]: Das ist kein Allheilmittel!)

Wenn Sie endlich ohne Scheuklappen und ohne Rück-
sicht auf Lobbyinteressen an Ihre Arbeit gehen, können
immer noch viele bäuerliche Betriebe und damit zumin-
dest ein kleiner Teil der europäischen Identität gerettet
werden .

Schönen Dank .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Cajus Caesar [CDU/CSU]: Die Grünen sollten nicht immer nur Forderungen aufstellen und Auflagen machen!)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als Nächster hat für die CDU/

CSU-Fraktion Alois Gerig das Wort .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Alois Gerig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Kol-

leginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir
haben es in den vergangenen Tagen oft gehört: Deutsch-
land ist ein starkes Land . 71 Jahre Frieden und Freiheit,
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben uns einen be-
achtlichen Wohlstand beschert . Der Fleiß der Menschen
und die Innovationskraft der Unternehmen haben unser
Land zur Wachstumslokomotive Europas gemacht, ganz
besonders in den vergangenen Jahren .

Deutschland – das will ich betonen – ist aber auch ein
schönes Land . Die vielfältigen, meist bunten Landschaf-
ten von Flensburg bis Oberstdorf sind ökologisch wert-

voll und wichtig, und sie machen unser Land für in- und
ausländische Touristen attraktiv .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unserem Ministerium geht es im Hinblick auf die
Haushaltsmittel maßgeblich um die Zukunftsfähigkeit
der ländlichen Räume . Es geht um die wirtschaftlichen
Perspektiven insbesondere unserer familiengeführten
bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft . Es geht ebenso
um die Themen Ernährungssicherheit, Ernährungsbil-
dung und Lebensmittelverschwendung . Verbraucher-
schutz und nachwachsende Rohstoffe stehen ebenso ganz
oben auf der Agenda .

Mein Dank gilt an dieser Stelle ganz besonders unse-
rem Bundesminister Christian Schmidt und seinem Haus .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mein Dank gilt auch unserem Chefhaushälter Cajus
Caesar und seinen Kollegen, und zwar dafür, dass es wie-
derum gelungen ist, die Mittel im Einzelplan 10 ähnlich
wie im vergangenen Jahr auch für 2017 um fast 5 Prozent
aufzustocken .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diese Mittel, meine Damen und Herren, werden ganz
sicher gebraucht . Vieles wurde heute bereits über die
notleidende Landwirtschaft gesagt . Sie können sicher
sein: Unser Minister, sein Haus und die zuständigen Par-
lamentarier werden alles dafür tun, dass diese Mittel gut
eingesetzt werden .

Das Ministerium und die Politik können – na klar –
nicht jedes Defizit und jede Preiskrise ausgleichen.
Deshalb müssen wir alle mit Nachdruck daran arbeiten,
dass die Leistungen, die die Land- und Forstwirtschaft
für die Allgemeinheit erbringt, und ihre Produkte wieder
mehr Wertschätzung in der Gesellschaft erfahren und ihr
zu mehr Wertschöpfung verholfen wird, bevor sich der
ohnehin starke Strukturwandel in der Branche, das Hö-
festerben – auch dies wurde hier schon angesprochen –,
weiter beschleunigt und damit auch die von uns lieb ge-
wonnene vielfältige Kulturlandschaft und die Struktur
der Dörfer extrem gefährdet . Wir dürfen die Landwirte –
da sind wir uns alle einig – mit dieser Last nicht alleine
lassen . Wir müssen die richtigen Weichen stellen . Handel
und Gesellschaft müssen erkennen, dass sie ihren Beitrag
leisten müssen .

Ich sage: Wir alle können und müssen auf die Leistung
unserer Bäuerinnen und Bauern stolz sein .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie produzieren Lebensmittel von weltweit höchster
Qualität . Das ist zum Beispiel durch die jährliche Sta-
tistik über Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebens-
mitteln beweisbar . Das Prädikat Lebensmittel „Made in
Germany“ gibt es schon; es muss nur in die Köpfe der
Menschen . Insbesondere der Handel muss seinen Beitrag
dazu leisten, dass Lebensmittel aus deutschen Landen ih-

Friedrich Ostendorff

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618584

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(B) (D)

ren Preis haben und nicht permanent verramscht werden
dürfen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit dem Agrarmarktstrukturgesetz haben wir die Vo-
raussetzungen dafür geschaffen, dass sich die Erzeuger
gegenüber dem Handel besser aufstellen können . Die-
se Möglichkeit gilt es jetzt sukzessive umzusetzen; das
hat der Minister bereits angesprochen . Ich bin ihm sehr
dankbar, dass er erstmals diesen großen Milch- und Le-
bensmittelgipfel ins Leben gerufen hat und da weiter den
Finger in die Wunde legen wird .

Selbstverständlich braucht unser Land auch zukünf-
tig neben dem Import von Lebensmitteln einen gewissen
Exportanteil . Ich habe kein Verständnis dafür, wenn –
wie es der Kollege Bartsch als Fraktionsvorsitzender
der Linken hier vor zwei Tagen getan hat – angeprangert
wird, dass deutsche Milchprodukte nach Afrika geliefert
werden, und das insbesondere vor dem Hintergrund, dass
es geschätzt 800 Millionen Menschen auf dieser Erde
gibt, die Hunger leiden, und dass circa 60 Millionen auf
der Flucht sind .

Ich sage deshalb im Hinblick auf die vielfältigen An-
feindungen von allen möglichen Seiten, die jetzt schon
wieder zunehmen, ganz klar: Was unsere Bauern mit
Blick auf Klima-, Umwelt- und Tierschutz angeht, so
kann man natürlich immer darüber reden, noch besser zu
werden, wenn es denn honoriert wird . Aber unsere Bau-
ern sind angesichts der globalen Herausforderungen un-
serer Zeit nicht das Problem, sondern ein ganz wichtiger
und maßgeblicher Teil der Lösung .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lieber Kollege Friedrich Ostendorff, Beschimpfungen
gegenüber dem Minister

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo habe ich das gemacht? – Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sachliche Kritik!)

oder gar die vielen Attacken, die es in den letzten drei
Jahren gegen die Landwirtschaft bei Tierhaltung, Pflan-
zenschutz und Düngung aus euren Reihen gegeben hat,
bringen uns nicht weiter . Sie sind in hohem Maße kon-
traproduktiv .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen sage ich: Lasst uns doch gemeinsam dieses
wichtige und schwierige Thema angehen .

(Cajus Caesar [CDU/CSU]: Konstruktive Vorschläge im Verfahren!)

Jetzt geht es kurzfristig darum, das zweite Hilfspaket
zur Liquiditätsstabilisierung auf den Weg zu bringen .
Der für mich erkennbare Ansatz ist durchaus gut, und wir
sind alle gespannt darauf, was die Agrarministerkonfe-
renz in den nächsten zwei Tagen bringen wird .

Positiv ist die Aufstockung der Mittel für die landwirt-
schaftliche Unfallversicherung auf erneut 178 Millionen

Euro . Das hilft der gesamten Branche und jedem einzel-
nen Land- und Forstwirt .

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Almosen!)

Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich ferner dafür ein,
Freibeträge für die Schuldentilgung einzuführen . Und –
ganz wichtig –: Zur besseren Risikovorsorge wollen wir,
wie von der Branche seit langem gefordert, die Gewinn-
glättung auf drei Jahre ausweiten . Sie sind alle aufgefor-
dert, den Weg mitzugehen .

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welcher Gewinn soll denn geglättet werden? Man muss erst einmal einen Gewinnvortrag haben! – Zuruf von der CDU/ CSU: Das ist auch notwendig!)

Die Themen „gesunde Ernährung“, Lebensmittelsi-
cherheit und -verschwendung haben natürlich im Ernäh-
rungsministerium und im Haushalt eine hohe Priorität .
Mit dem Nationalen Aktionsplan in Form der Kampagne
„Zu gut für die Tonne“ oder dem Aufbau des Bundeszen-
trums für Ernährung sind wir ganz sicher auf dem richti-
gen Weg . Steuern, meine Damen und Herren, auf Fleisch,
Zucker oder Fett wird es mit der CDU/CSU-Fraktion de-
finitiv nicht geben.

(Zuruf von der SPD: Ach schade!)

Ich möchte noch ein herzliches Dankeschön sagen an
die Behörden: an die Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung, wo viele Fäden zusammenlaufen, an das
Bundesinstitut für Risikobewertung und an das Bundes-
amt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit,
wo überall eine hocheffiziente wissenschaftliche Arbeit
geleistet wird . Und da gilt genau das Gleiche: Anfein-
dungen gegenüber diesen unabhängigen Instituten sind
nicht nur kontraproduktiv . Sie sind einfach nicht fair . Im
Hinblick darauf, dass wir irgendwann einmal wieder den
Rat aus diesen Häusern dringend brauchen, ist es auch
unanständig .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich glaube immer noch an die Energiewende und da-
ran, dass die nachwachsenden Rohstoffe und die ländli-
chen Räume eine wesentliche Rolle spielen werden . Die
Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe leistet hier einen
Beitrag und muss ebenfalls weiter gefördert werden .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brau-
chen eine Politik für den ländlichen Raum . Ich freue
mich, dass der Haushalt für unser Ministerium viele
gute Ansätze dazu bietet . Gleichwohl müssen wir auch
die anderen Bundesressorts – das gelingt uns mehr oder
weniger – mit ins Boot holen, damit gleichwertige Be-
dingungen für die Menschen in Stadt und Land weiterhin
bestehen bleiben .

Dort, wo weniger Menschen auf dem Quadratkilome-
ter zusammenleben, ist einfach eine andere Förderung
notwendig . Da geht es um die Infrastruktur – Straße
und Schiene –, um schnelles Internet, um Schulen, um
die medizinische Nahversorgung und darum, dass in
den ländlichen Räumen mittelständische Unternehmen,

Alois Gerig

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18585

(A) (C)

(B) (D)

Handwerk, Land- und Forstwirtschaft, Vereine und ande-
re Organisationen weiterhin für Vitalität sorgen .

Rede von Ulla Schmidt

Rede von Alois Gerig