Bundesdata – Rede – ID1818711700

Rede:
ID1818711700

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 16 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 16
1. Vielen: 1
2. Dank: 1
3. .: 1
4. –: 1
5. Als: 1
6. Nächste: 1
7. erhält: 1
8. für: 1
9. die: 1
10. Fraktion: 1
11. DieLinke: 1
12. Kirsten: 1
13. Tackmann: 1
14. das: 1
15. Wort: 1
16. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ulla Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sie dürfen so lange reden, wie Sie möchten, aber ich

muss Ihnen sagen, dass das dann zulasten der Redezeit
Ihrer Fraktion geht .

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Ja, es sind schon drei Minuten!)

Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung
und Landwirtschaft:

Frau Präsidentin, in meiner Dankbarkeit gegenüber
der Fraktion gehe ich so weit, dass ich davon ausgehe,
dass das Thema „ländliche Räume“ bei der GAK, den
Haushältern und diesem Parlament in guten Händen ist

und die weiteren Beratungen positiv für uns alle ausfal-
len .

Ich bedanke mich und wünsche uns gute Haushaltsbe-
ratungen bis Ende November .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als Nächste erhält für die Fraktion Die

Linke Kirsten Tackmann das Wort .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Kirsten Tackmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Als Linke habe ich ja viel Grund zur Kri-
tik an der Großen Koalition und ihrer Politik . Wir leben
zwar in einem reichen Land, trotzdem sind Kinder ein
Armutsrisiko, trotzdem hängt der Bildungsabschluss
vom sozialen Status der Familie ab, trotzdem konnte ich
mich zwar in Estland, im tiefen Nationalpark, auf das In-
ternet verlassen, aber eben nicht einmal überall in Ber-
lin, trotzdem fährt in viele Dörfer nur noch ein Schulbus .
Und dass ich in Lappland vor einigen Jahren einen bes-
seren Handyempfang hatte als in meinem Dorf, 100 Ki-
lometer von Berlin entfernt, lässt ebenfalls tief blicken .
Deshalb verstehe ich, ehrlich gesagt, dass sich viele ab-
gehängt und in ihren täglichen Problemen nicht wirklich
ernstgenommen fühlen . Dies gilt übrigens auch für die
Agrarpolitik der Koalition .

Viele Landwirtschaftsbetriebe kämpfen seit Monaten
um ihre Existenz . Die Vorschläge der Linken zur Lösung
der Krise liegen seit langem auf dem Tisch . Die Agrar-
betriebe müssen endlich gegen die erpresserische Markt-
übermacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handels-
konzernen geschützt werden .

(Beifall bei der LINKEN)

Es kann doch nicht länger geduldet werden, dass sie nur
das bekommen, was die Konzerne ihnen übrig lassen .
Milchviehbetriebe dürfen doch keine Bittsteller sein,
sondern müssen für ihre Arbeit anständig bezahlt werden .

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Es ist doch absurd, wenn Milch abgeliefert werden
muss, man aber nicht weiß, wie viel Geld man dafür be-
kommt .

(Dr . Wilhelm Priesmeier [SPD]: Das ist richtig!)

Bei der Milch ist es eben anders als bei VW, um das hier
noch einmal klar zu sagen: Die Zulieferer können nicht
einfach mit einem Lieferstopp ihre Interessen durch-
setzen oder Kurzarbeitergeld beanspruchen . Deswegen
brauchen sie unseren Schutz, und ich finde, erst recht,
weil es hier um Lebensmittel geht, also unsere Lebens-
grundlage .

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Bundesminister Christian Schmidt

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618580

(A) (C)

(B) (D)

Von daher habe ich sehr wohlwollend die Worte des Mi-
nisters gehört; aber wir werden Sie an Ihren Taten mes-
sen .

Auch bei der Bodenfrage geht es um die Existenz
ortsansässiger Betriebe . Wir können doch nicht zulassen,
dass Geldkapital durch die Lande zieht und die Existenz
unserer ortsansässigen Betriebe infrage stellt, ihnen die
Produktionsgrundlage entzieht, dass Makler wie Heu-
schrecken durch das Land ziehen, um die Verlierer eines
Dumpingpreiswettbewerbes zum Schnäppchenpreis zu
übernehmen .

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Eine Schande!)

Wenn landwirtschaftsfremde Investoren Kauf- und
Pachtpreise so hoch treiben, dass sie mit landwirtschaft-
licher Arbeit nicht mehr zu finanzieren sind,

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Eine Schande!)

dann können wir doch nicht einfach zuschauen .

Aber sogar der Bundesfinanzminister macht mit der
Privatisierung ehemals volkseigener Flächen noch Kasse
auf Kosten der einheimischen, ortsansässigen Betriebe .
Der Aufstieg und der tiefe Fall der KTG Agrar, einer
Agrar aktiengesellschaft mit undurchsichtiger Struktur
und 46 000 Hektar in Ostdeutschland und Litauen, ist
doch nur ein Beispiel für eine katastrophale Agrarstruk-
turpolitik . Die Ländereien aus dieser Insolvenzmasse
werden wohl wieder nur bei Investoren landen und eben
nicht bei ortsansässigen Betrieben .

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist zu befürchten!)

Das bundeseigene Thünen-Institut hat festgestellt, dass
zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern bereits ein
Drittel der Landwirtschaftsbetriebe nicht mehr in ortsan-
sässiger Hand ist .

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Eine Schande!)

Ich finde das, ehrlich gesagt, beunruhigend.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg . Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Übrigens brauchen wir bei einer investorengestützten
Landwirtschaft auch nicht mehr über nachhaltige Land-
wirtschaft und über Tierschutz zu reden . Kostendecken-
de Erzeugerpreise werden eben auch gebraucht, um diese
Probleme zu lösen . Wir brauchen dafür eine bundeswei-
te Strategie; deshalb ist hier auch der Bundeslandwirt-
schaftsminister klar in der Pflicht.

Aber es geht längst auch um mehr als um Bodenpreise
und Milchkrise . Aktuell wird kein landwirtschaftliches
Produkt angemessen bezahlt . Selbst Roggen in Brotqua-
lität bringt mehr Geld, wenn er nicht als Lebensmittel,
sondern energetisch verwertet wird. Ich finde das echt
pervers .

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie der Abg . Ursula Schulte [SPD])

Aber anstatt die strukturellen Ursachen zu beseitigen,
wird immer mehr Geld in ein falsches System gepumpt .
Nur: Mehr Geld ohne richtige Politik liegt eben auch
nicht im Interesse der Betroffenen. Auf die Agrarbetriebe
verteilt, ist die hohe Gesamtsumme übrigens auch nur ein
Tropfen Milch auf einen überhitzten Stein . Zum Beispiel
spart ein mittlerer Milchviehbetrieb mit 100 Hektar und
80 Milchkühen durch den Bundeszuschuss gerade einmal
Beiträge in Höhe von 600 Euro im Jahr für die Unfall-
pflichtversicherung. Ihm fehlen aber 10 Cent an jedem
Liter Milch . Das entspricht einem Minus von 30 Prozent,
Liter für Liter .

Ja, es gibt in der EU zusätzliche Liquiditätshilfen, die
auch vom Bund aufgestockt werden . Aber es geht doch
nicht, dass größere Betriebe, die Beschäftigte bezahlen
müssen, gar nicht davon profitieren können. Das sind
übrigens gerade in Ostdeutschland Betriebe in struktur-
schwachen Regionen, in denen diese Arbeitsplätze oft
die letzten verbliebenen sind. Deswegen finde ich das
nicht okay .

Es gibt noch mehr Problembereiche . Zum Beispiel ist
die Weidetierhaltung die Verliererin der EU-Agrarpoli-
tik, obwohl sie die höchste gesellschaftliche Akzeptanz
hat und gerade Schafe und Ziegen für die Kulturland-
schafts- und Deichpflege dringend gebraucht werden.
Wir als Linke haben immer wieder mehr Unterstützung
auch vom Bund gefordert, in Form einer Weidetierprä-
mie und eines Herdenschutzkompetenzzentrums . Bisher
verweigert dies leider die Koalition . Aber ich kann ver-
sprechen: Wir werden an dem Thema dranbleiben .

(Beifall bei der LINKEN)

Das gilt übrigens auch für dieses Thema: Klein- und
Kleinstwaldbesitzer müssen ungerecht hohe Beiträge
zur Unfallversicherung zahlen, während die Beiträge für
Großwaldbesitzer auf niedrigem Niveau gedeckelt wer-
den. Das finde ich als Linke nach wie vor inakzeptabel.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch beim Thema Fischerei gibt es eine dringende
Baustelle . Es wurden zwar strenge Bestimmungen zur
Bekämpfung der illegalen Fischerei beschlossen; aber
ohne ausreichendes Personal für die Kontrollen wird
eben weiter illegal gefischt. Hier muss sich deswegen
wirklich etwas ändern .

Als Linke haben wir die vielen Probleme immer wie-
der thematisiert . Aber die Menschen erwarten von uns,
dass sie endlich gelöst werden .

Vielen Dank .

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Ulla Schmidt

Rede von Dr. Kirsten Tackmann