Bundesdata – Rede – ID1818711500

Rede:
ID1818711500

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 14 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 14
1. Herr: 1
2. Minister: 1
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4. Schmidt,: 1
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14. .: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ulla Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Vielen Dank . – Weitere Wortmeldungen zu diesem

Einzelplan liegen nicht vor .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesmi-
nisteriums für Ernährung und Landwirtschaft, Ein-
zelplan 10. – Ich bitte Sie, jetzt Ihre Plätze einzunehmen .

Ich erteile das Wort dem Bundesminister Christian
Schmidt .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung
und Landwirtschaft:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Nachdem zu dem Etat für Arbeit und Soziales
genügend gesprochen wurde, kommen wir jetzt zu dem
für Ernährung und Landwirtschaft . Ich bedanke mich bei
Ihnen schon im Voraus sehr für die Mitarbeit an den in
den nächsten Wochen anstehenden Beratungen dieses
Etats .

Der Regierungsentwurf sieht eine Aufstockung mei-
nes Haushalts um 300 Millionen Euro auf insgesamt
5,9 Milliarden Euro vor . Das ist ein richtiges, ein gutes
Zeichen; denn der Entwurf spiegelt damit nicht nur den
Erfolg unserer Arbeit wieder, sondern er schafft auch
Spielräume, um die beiden wichtigsten Ziele meiner Po-
litik konsequent umzusetzen und starke Akzente zu set-
zen . Ich danke dafür, dass wir dies mit diesem Haushalts-
volumen werden erreichen können .

Mein Haushalt steht für eine zukunftsfähige Land-
und Forstwirtschaft sowie – nicht zu vergessen! – einen
gesicherten Garten- und Weinbau – auch mit dem Wein-

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18577

(A) (C)

(B) (D)

recht werden wir uns in diesem Jahr noch befassen –, für
vitale ländliche Räume und ebenso für eine gesunde und
ausgewogene Ernährung von Anfang an .

Sie alle wissen: Die Landwirtschaft geht augenblick-
lich durch schwere Zeiten . Das gilt, wenn ich mir die ak-
tuellen Ergebnisse der Getreideernte ansehe – sie fallen
natürlich regional unterschiedlich aus –, nicht nur für die
Milchbauern . Wir stehen deswegen an der Seite aller Be-
troffenen und müssen auch angemessen zur Entlastung
beitragen .

Wir entlasten unsere Landwirte, und zwar alle und aus
allen Branchen, auch 2017 durch einen gleichbleibend
hohen Zuschuss in Höhe von 178 Millionen Euro bei der
landwirtschaftlichen Unfallversicherung .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Überhaupt hat im Bereich der Landwirtschaft das Soziale
einen sehr hohen Anteil in unserem Haushalt .

Wir werden eine weitere Entlastung im steuerlichen
Bereich vornehmen . Wir arbeiten daran, die Möglichkeit
der Gewinnglättung von zwei auf drei Jahre auszuwei-
ten . Wir wollen die Erlöse aus Veräußerungsgewinnen
zukünftig durch einen Freibetrag von der Steuer verscho-
nen, wenn sie zur Schuldentilgung verwendet werden .
Über diese Frage werden natürlich Sie in den parlamen-
tarischen Beratungen zu reden und zu entscheiden haben .
Ein nationales Bürgschaftsprogramm soll dies ergänzen .

In der aktuellen Krise kommt es auch auf weitere
Hilfe an, insbesondere für die Milchbauern . Ich habe in
Brüssel intensiv und hart für ein zweites EU-Hilfspaket
gekämpft . Wir hatten Erfolg . 150 Millionen Euro stehen
ab Oktober für Maßnahmen zur Mengenregulierung be-
reit . Die Länder übernehmen die Durchführung . Dies
begrüße ich als einen solidarischen Beitrag der Länder
zur Überwindung der Marktkrise . Ich bedanke mich aber
auch für die Kooperation, die wir von beiden Seiten, von
Bund und Ländern, in der praktischen Umsetzung errei-
chen konnten . Es ist die gute Situation eingetreten, dass
hier nicht nach Parteifarben vorgegangen wird und unter-
schiedliche Blickwinkel eingenommen werden, sondern
gemeinsam angepackt wird, um das Geld schnellstmög-
lich bei den Erzeugern, bei den Bauern und Bäuerinnen,
ankommen zu lassen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich werde das anschließend, wenn ich von hier direkt zur
Agrarministerkonferenz fahre, auch mit den Landeskol-
legen besprechen .

Weitere gut 58 Millionen Euro stellt uns die Europäi-
sche Union für ein nationales Hilfspaket zur Verfügung .
Den Umfang des Hilfspakets will ich mit nationalen Mit-
teln auf 117 Millionen Euro verdoppeln . Hier werden wir
Mengendisziplin verbindlich festschreiben .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
wir arbeiten im Moment mit Hochdruck an der genau-
en Ausgestaltung des Programms, das einer engen Ab-
stimmung mit Brüssel bedarf . Die Brüsseler Regelungen
werden morgen veröffentlicht werden. Ich bin mir mit
dem Bundesfinanzminister darüber einig, dass ich nach
Spruchreife dieses Programms – wenn meine Leute, die

in diesem Bereich unwahrscheinlich viel arbeiten, das
über das Wochenende umsetzen, vielleicht schon Anfang
der nächsten Woche – die Regelungen auf den Weg brin-
gen werde . Es geht darum, im Rahmen von über- und
außerplanmäßigen Ausgaben noch für 2016 Mittel zur
Verfügung zu haben . Ich bitte Sie hier schon heute um
Ihre Unterstützung . Für mögliche weitere Maßnahmen
erwarte ich auch die Unterstützung der Bundesländer .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen beim Thema Milch die Ursachen aber jetzt
schon tiefgehend analysieren und diskutieren . Wer das
nicht macht, legt die Falle für die nächste Krise aus . Mein
Befund ist, dass die Erzeuger gegenwärtig das Risiko fak-
tisch alleine tragen . Wir müssen also bei den Markt risiken
zwischen Erzeugern, Molkereien, Lebensmitteleinzelhan-
del und Verbrauchern eine bessere Balance finden. Das
kann aber nicht nur der Staat regeln . Mir fällt auf, dass
viel nach dem Staat gerufen wird, manchmal schneller,
als man selbst geschaut hat, wo denn Möglichkeiten zur
Verbesserung sind . Deswegen lade ich nächste Woche zu
meinem zweiten Milchstrukturgespräch ein .

Da will ich zum einen hören – ich werde nicht pre-
digen –, was sich denn bei den Lieferbeziehungen tut .
Ich möchte wissen, wie die Genossenschaften ihrer Ver-
antwortung gegenüber ihren Genossen zum Beispiel in
Form eines strategischen Mengenmanagements für die
Milch gerecht werden .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir werden auch darüber reden müssen, dass es man-
che gibt, die offensichtlich nur rein innerbetriebswirt-
schaftliche Überlegungen haben, ohne die Konsequen-
zen für die Erzeuger in ihre Perspektiven einzubeziehen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich dränge zur Eile, weil ich schon jetzt spüre – wir
sind ja wie die Landwirte sehr sensorisch veranlagt –,
dass die Bereitschaft zum Umdenken sofort nachlässt,
wenn, wie jetzt in diesen Tagen, die Erzeugerpreise für
Milch erste leichte Signale der Erholung zeigen .

(Johann Saathoff [SPD]: Das ist das Problem!)

Das kann nicht sein . Deswegen sage ich: Legt jetzt alle
Kräfte zusammen, um Strukturen zu verbessern!

(Dr . Wilhelm Priesmeier [SPD]: Ja!)

Da wird manchmal kräftig zugelangt; das soll auch sein .
Da bin ich auch gerne mit dabei . Aber es kann keiner er-
warten, dass ich um des lieben Friedens willen nur Geld
organisiere und die Probleme nicht angegangen werden .
Da müssten auch manche bei uns, auch in der politischen
Diskussion, bevor sie den Mund aufmachen und Forde-
rungen erheben, einmal ein klein wenig nachdenken, wie
man in andere Bereiche mit hineinwirken muss . Ich bin
nicht bereit, den Status quo fortzuschreiben .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bundesminister Christian Schmidt

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618578

(A) (C)

(B) (D)

Das ist nicht zumutbar für die Bäuerinnen und Bauern .
Ein solches Vorgehen würde so kurzzeitig tragen wie ein
Mindesthaltbarkeitsdatum .

Zu unserer arbeitsteiligen Weltwirtschaft gehört übri-
gens auch der Export in kaufkräftige Märkte . Manchmal
ist mir nicht so ganz klar, über was wir reden, was unter
Markt verstanden wird . Ich werde die Exportförderung
und das Messeprogramm auf hohem Niveau fortschrei-
ben. Wir eröffnen damit unseren Landwirten neue Chan-
cen auf neuen Märkten . Damit das ganz klar gesagt ist:
Verantwortungsbewusster Export von Nahrungsmitteln
ist für mich kein notwendiges Übel zum Ausgleich von
Überproduktion, sondern legitimer Bestandteil landwirt-
schaftlicher Produktion in Gunstregionen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich bitte uns alle darum, nicht dazu beizutragen, dass
der Export per se in eine Schmuddelecke gestellt wird .
Da gehört er jedenfalls heute nicht mehr hin . Wir sind
heute weltweit Nummer drei beim Agrarexport . Ja, das
ist für andere aus ganz anderer Sicht ein Problem, weil
sie diese Rangstelle erreichen möchten . Wir jedenfalls
müssen dabei auf Qualität und natürlich auf die regio-
nalen Märkte achten . China ist beispielsweise ein wich-
tiger Exportmarkt, dessen Aufnahmebereitschaft in die-
sem Jahr übrigens zu den deutlich besseren Preisen für
Schweinefleisch beigetragen hat. Russland ist ein kom-
plexes Kapitel, an dem wir arbeiten . Ich habe intensive
Gespräche mit meinem russischen Kollegen geführt . Ich
war vor wenigen Wochen in Moskau und werde in die-
sem Jahr noch einmal hinreisen . Wir werden über diese
Fragen dann mit Blick auf das nächste Jahr zu sprechen
haben .

Mein Haus wird im nächsten Jahr einen nationalen
Exportbericht für die Agrarmärkte vorlegen . Auf dieser
Grundlage werden und können wir dann über die Per-
spektiven des Exports, seine Chancen und Potenziale
reden . Ich lade alle dazu ein; denn bislang wird die Dis-
kussion schief geführt . Das ist nicht in Ordnung . Mich
wundert, dass zum Beispiel kaum zur Kenntnis genom-
men wird – oder genommen werden will –, dass sich die
Europäische Union, auch dank der von mir dezidiert ver-
tretenen Position, bei der WTO erfolgreich für ein Ende
der Exportsubventionen bei Agrargütern eingesetzt hat .

Lassen Sie mich auch noch ein sehr nachdenkliches
und kritisches Wort zu den Freihandelsabkommen sagen .
Ja, ich weiß, es gibt großes Interesse daran und große
Diskussionen darüber . Das ist ja auch gut so . Ich bin aber
der festen Überzeugung, dass unsere heimische Land-
und Ernährungswirtschaft durch den freien Handel ge-
winnen kann; denn deutsche Lebensmittel stehen nicht
nur für höchsten Genuss, sondern auch für die sichersten
Standards weltweit . Und dieses Schutzniveau wird durch
TTIP oder CETA – bei TTIP durch unsere Verhandlungs-
positionen; bei CETA durch die Ergebnisse – nicht infra-
ge gestellt .

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Nein!)

Deshalb finde ich auch die Haltung, die in der Diskus-
sion von manchen Nichtregierungsorganisationen, zum

Teil auch von Politikern, zum Beispiel von den Grünen,
eingenommen wird, leicht paradox .

Auf der einen Seite wird unterstellt, Freihandelsab-
kommen würden die hohen Schutzstandards unserer
Lebensmittel unterwandern . Das heißt, unsere hohen
Schutzstandards werden gelobt . Aber kurz darauf werden
unsere Nahrungsmittel als vergiftet, krankmachend und
ungenießbar dargestellt . Damit stellen Sie doch genau
die Standards infrage, die Sie vorher noch beschworen
haben .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Glauben wir denn, dass, wenn wir so etwas in den Raum
stellen, sich die Lebensmittelerzeuger, die Bäuerinnen
und Bauern, die Bäcker, die Bierbrauer noch respektiert
fühlen können? Wohl kaum .

(Zuruf des Abg . Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich wünsche mir, dass wir mit Sachkenntnis und Ruhe
nachhaltig und verantwortungsbewusst, auch beispiels-
weise hinsichtlich Pflanzenschutz, diskutieren.

Da fällt mir das Thema Glyphosat ein . Die Stiftung
Warentest, die auf Beschluss des Deutschen Bundestages
gegründet worden ist, damit Verbraucher objektiv über
die Qualität von Produkten informiert werden, hat vor ei-
nigen Wochen – Sie haben es sicherlich gelesen – einen
großen Test über die Wasserqualität des Trinkwassers,
also Leitungs- und Mineralwasser, in Deutschland veröf-
fentlicht . Ein Ergebnis dieser Untersuchung widerspricht
deutlich der immer wieder aufgestellten Behauptung,
Glyphosat wäre ubiquitär, also überall und unbegrenzt
verbreitet . Der Test besagte nämlich, dass Glyphosat in
nicht einer einzigen der Trinkwasser- und Mineralwas-
serproben gefunden worden ist .

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Auch nicht im Bier!)

Deutsches Trinkwasser ist glyphosatfrei . Das möchte
ich hier uns schon gerne zur Kenntnis geben .

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr . Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Es ging um Bier, nicht um Wasser! Sollen wir jetzt Wasser statt Bier trinken?)

Dies sollte Anlass sein, dass wir nüchtern und ruhig über
dieses Thema sprechen . Ich sehe nach wie vor und weni-
ger denn je Anlass, den Wirkstoff Glyphosat komplett zu
verbieten . Neben dem gesellschaftlichen und auch poli-
tisch motivierten Druck habe ich fast den Eindruck, man-
chen wäre es lieber gewesen, es wäre herausgekommen,
dass in Wasser Glyphosat ist . Mir nicht . Ich bin froh und
dankbar, dass es so ist, wie es ist .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Den starken Mittelansatz für Nachhaltigkeit, For-
schung und Innovation in Höhe von 280 Millionen Euro
will ich unter anderem dazu nutzen, unsere Landwirte bei
der Anpassung an extreme Wetterlagen zu unterstützen,
mit denen wir, auch bedingt durch den Klimawandel,
immer mehr rechnen müssen . Perspektiven der nachhal-
tigen Nutzung des Clusters Forst und Holz sind mir eben-

Bundesminister Christian Schmidt

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18579

(A) (C)

(B) (D)

so wichtig wie die Eiweißstrategie und der Ökolandbau .
Zudem müssen wir die Klimabilanz der Landwirtschaft
verbessern, etwa durch die Förderung von CO2-Senken
in Wald und Forst . Beim Klimaschutz ist die Landwirt-
schaft Teil der Lösung . Wir werden uns als solchen Teil
der Lösung in die Diskussion einbringen, auch innerhalb
der Beratungen in der Bundesregierung über Klima-
schutzmaßnahmen . Ich rate hier zu einer konstruktiven
Zurückhaltung bei Einzelmaßnahmen . Das Baugesetz-
buch haben wir gerade in der letzten Legislaturperiode
geändert . Wir sollten einmal schauen, wohin sich die
Dinge dann entwickelt haben .

Landwirtschaft muss ökonomisch und ökologisch
tragfähig sein . Beides gehört zusammen . Ausgehend von
diesem Ansatz werden wir konstruktiv daran arbeiten .
Geld haben wir zur Verfügung . An Steuererhöhungen
denke ich nicht . Ich weiß, dass fast über alles diskutiert
wird, etwa über Steuern auf Zucker, Salz, tierische Pro-
dukte, Fett und vieles andere . Ich glaube nicht, dass dies
der Weg ist, um das Verbraucherverhalten und das Ernäh-
rungsverhalten zu verbessern . Ja, es muss verbessert wer-
den . Das werden wir zum einen dadurch machen, dass
wir ein Bundeszentrum für die Ernährungskommunika-
tion aufbauen . Wir wollen uns noch stärker um die jun-
gen Menschen kümmern . Das geplante Bundeszentrum
für Ernährung soll dann besonders bei Kindern in Schule
und Kita tätig sein . Wir werden darüber hinaus 2016 und
2017 Transparenz bei der Lebensmittelinformation wei-
ter voranbringen .

Dieses Haus hat sich das Thema Lebensmittelkenn-
zeichnung auf die Fahne geschrieben . Ich bin dabei; las-
sen Sie mich aber sagen: Wenn die Kennzeichnung dazu
dienen sollte – ich habe den Eindruck, dass es in anderen
europäischen Ländern leider eine Tendenz dazu gibt –,
heimische Produkte hervorzuheben und andere Produk-
te, beispielsweise deutsche Produkte, vom Markt auszu-
schließen, dann müssen wir darüber in der Europäischen
Union sehr offen und ehrlich und notfalls strittig reden.

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Minister .

Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung
und Landwirtschaft:

Die ländlichen Räume stehen im Mittelpunkt .

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ulla Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sie dürfen so lange reden, wie Sie möchten, aber ich

muss Ihnen sagen, dass das dann zulasten der Redezeit
Ihrer Fraktion geht .

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Ja, es sind schon drei Minuten!)

Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung
und Landwirtschaft:

Frau Präsidentin, in meiner Dankbarkeit gegenüber
der Fraktion gehe ich so weit, dass ich davon ausgehe,
dass das Thema „ländliche Räume“ bei der GAK, den
Haushältern und diesem Parlament in guten Händen ist

und die weiteren Beratungen positiv für uns alle ausfal-
len .

Ich bedanke mich und wünsche uns gute Haushaltsbe-
ratungen bis Ende November .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)