Bundesdata – Rede – ID1818710900

Rede:
ID1818710900

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 14 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 14
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2. Dank: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Mark Helfrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will hoffen, dass
das nicht der einzige Applaus in meiner Rede bleibt .

(Heiterkeit)

Trotzdem hat er gutgetan . Herzlichen Dank .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

An gute Nachrichten im Bereich der Arbeitsmarkt- und

Sozialpolitik haben wir uns längst gewöhnt . Deutschland
geht es gut. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem
niedrigsten Stand seit 1991 . Die Zahl der Erwerbstä-
tigen ist auf Rekordniveau gestiegen . Dank der hohen
Erwerbsquote fließt über die Sozialbeiträge der Arbeit-
nehmer und Arbeitgeber viel frisches Geld in unsere So-
zialversicherungssysteme .

An diese guten Nachrichten haben wir uns so sehr ge-
wöhnt, dass wir mitunter vergessen, was die Ursachen
sind: eine zukunftsorientierte, vorausschauende Wirt-
schafts- und Finanzpolitik, eine Politik, die auf Wachs-
tum und auf sparsames Haushalten und weniger auf Um-
verteilung ausgerichtet ist . Die unter Gerhard Schröder
mit der Agenda 2010 eingeleiteten Reformen sind eben-
so eine Ursache für unsere gute Arbeitsmarkt- und Wirt-
schaftslage,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

auch wenn so manch einer selbst nach zehn Jahren damit
noch nicht seinen Frieden gemacht hat .

Wir haben uns so sehr an die guten Nachrichten ge-
wöhnt, dass wir manchmal die Augen davor verschlie-
ßen, welchen gewaltigen politischen Herausforderungen
wir gegenüberstehen . Sie werden irgendwann einmal mit
schlechteren Nachrichten einhergehen .

Im vergangenen Herbst – wir alle erinnern uns an
diese Zeit – kamen täglich bis zu 10 000 Flüchtlinge in
Deutschland an . Damals haben Wirtschaftsgrößen als po-
sitiven Nebeneffekt der Flüchtlingskrise vorschnell den
Zuzug Hunderttausender Fachkräfte gesehen und vom
neuen deutschen Wirtschaftswunder geträumt . Gut ein
Dreivierteljahr später haben die 30 größten deutschen
Unternehmen gerade einmal 54 Flüchtlinge eingestellt .

Lediglich 30 000 Flüchtlinge haben nach Auskunft
der BA seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres einen
Job gefunden, vorwiegend im Helferbereich . Das hat
seinen Grund . Inzwischen wissen wir, dass 75 Prozent
der Geflüchteten keine formale Berufsausbildung vor-
weisen können und ein Viertel keinen Schulabschluss

hat . Es ist also wahrlich nicht überraschend, dass die
Zahl der arbeitslosen Flüchtlinge derzeit kontinuierlich
steigt . Das niedrige Bildungsniveau, kaum vorhandene
Deutschkenntnisse und unrealistische Vorstellungen vom
deutschen Arbeitsmarkt werden für viele Migranten zu
einem Hindernis für die Integration in den Arbeitsmarkt
und damit auch für die Integration in unsere Gesellschaft .

Auch die aus Sicht der Zuwanderer auskömmlichen
Transferleistungen sind eine Integrationsbremse . Da-
rauf weisen Migrationsforscher immer wieder hin . Die
Arbeitslosenquote wird deshalb im nächsten Jahr zum
ersten Mal seit 2013 wieder steigen . In den nächsten drei-
einhalb Jahren wird sich nach Berechnungen der Bun-
desregierung die Zahl der Erwerbslosen um eine halbe
Million Flüchtlinge erhöhen . Das ist ein Anstieg, der sich
in Zeiten positiver Konjunkturentwicklung noch verhält-
nismäßig gut bewältigen lässt . Gerät unsere Wirtschaft
aber ins Stocken, wird es ungleich schwerer, hier Erfolge
zu erzielen .

Deshalb müssen wir die Mammutaufgabe der Integra-
tion der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zügig angehen .
Fakt ist: Dies wird nur nach dem Prinzip des Förderns
und Forderns gelingen . Mit dem Integrationsgesetz sind
die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Es sieht
verpflichtende Sprach- und Integrationskurse vor und be-
legt diejenigen mit Sanktionen, die sich verweigern .

Mit dem neu aufgelegten Programm zur Schaffung
von 100 000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge, zu
Unrecht als 80-Cent-Jobs diffamiert, können Asylbewer-
ber während der Zeit des Wartens eine sinnvolle Beschäf-
tigung ausüben . Im besten Fall ist diese Beschäftigung
auch für die weitere Qualifizierung in Deutschland nütz-
lich .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dafür setzen wir richtig Geld ein: in den kommenden
drei Jahren rund 1 Milliarde Euro, und im nächsten Jahr
sind dafür 300 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt .

Die Sprachförderung bleibt das A und O für eine aus-
sichtsreiche Integration . Deshalb haben wir die berufsbe-
zogene Sprachförderung als Regelinstrument im SGB II
dauerhaft etabliert . Dieses dient der Vorbereitung der
Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt . Ab dem nächsten Jahr
wird es jährlich 200 000 Plätze für die berufsbezogene
Sprachförderung geben .

Sehr verehrte Damen und Herren, um es mit den
Worten des BA-Vorstandsmitglieds Raimund Becker zu
sagen: Es gibt weder Grund für Pessimismus, noch gibt
es Anlass zu übertriebenen Hoffnungen. Aber mit Realis-
mus lässt sich sagen, dass aus dem Flüchtling von heute
nicht die Fachkraft von morgen, aber mit Glück die von
übermorgen wird .

(Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Jetzt könnte Ihre Fraktion mal klatschen! Sie klatscht aber nicht!)

Klar ist: Wenn es uns nicht gelingt, die Flüchtlinge in
Lohn und Brot zu bringen, dann ist das Sprengstoff für

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18573

(A) (C)

(B) (D)

unsere sozialen Sicherungssysteme und für unsere Ge-
sellschaft .

Die Flüchtlingsdiskussion darf nicht davon ablenken,
dass schon länger Probleme mit Langzeitarbeitslosen aus
anderen Herkunftsländern bestehen . Immer noch gibt es
mehr Hartz-IV-Empfänger mit einem türkischen als mit
einem syrischen Pass . Immer noch gibt es mehr Bulga-
ren und Rumänen, die von Hartz IV leben müssen, als
Flüchtlinge aus Eritrea .

Gut jeder vierte Hartz-IV-Bezieher hat einen ausländi-
schen Pass. Sie müssen genauso in die Pflicht genommen
und gefördert werden wie die deutschen Arbeitslosen
auch .

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, liebe Kol-
leginnen und Kollegen, dass wir den Ausschluss von
Ansprüchen auf Hartz-IV-Leistungen für EU-Ausländer
zügig gesetzlich festlegen . Das BMAS hat dazu einen
sehr guten Gesetzentwurf vorgelegt, und es ist dringend
geboten, dass wir diesen Gesetzentwurf verabschieden .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg . Bettina Hagedorn [SPD])

Wenn wir diese Klarstellung versäumen, tragen wir
dazu bei, dass die Akzeptanz für Zuwanderung – von
EU-Bürgern wie im Übrigen auch von schutzsuchenden
Flüchtlingen – in unserem Land leidet .

(Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Grundrecht! Grundrecht auf Existenzsicherung! Das müssen Sie beachten!)

Was haben Finnland, Dänemark, die Niederlande,
Großbritannien, Irland, Portugal, Italien, Griechenland,
Zypern und die Tschechische Republik gemeinsam?

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Da dürfen Behinderte wählen!)

– Falsch . – Sie alle haben Rentenreformen beschlossen,
die das gesetzliche Renteneintrittsalter über das 67 . Le-
bensjahr hinausschieben . Wirklich eine bekloppte Idee,
Herr Gabriel? Nein, natürlich nicht .

(Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Doch!)

Wir müssen der Tatsache Rechnung tragen, dass sich
auch in Deutschland das zahlenmäßige Verhältnis zwi-
schen Beschäftigten und Rentnern zukünftig ungünstig
entwickeln wird .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Immer mehr Ruheständler stehen immer weniger Bei-
tragszahlern gegenüber . Die Menschen leben länger, und
sie werden dementsprechend auch länger Rente bezie-
hen . Bereits jetzt ist klar, dass die Ausgaben des Bundes
für die Renten in den nächsten Jahren zu einem Problem
werden .

(Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Produktivität und Wirtschaftswachstum!)

Bis zum Jahr 2020 steigt der Zuschussbedarf auf annä-
hernd 100 Milliarden Euro jährlich .

Vor diesem Hintergrund gibt es drei Möglichkeiten:
ein weiterhin sinkendes Rentenniveau, stetig steigende
Beiträge oder eine höhere, an die Lebenserwartung ge-
koppelte Lebensarbeitszeit . Wichtig ist doch, dass die
Rente für die Beitragszahler bezahlbar bleibt . Ein an die
Lebenserwartung gekoppeltes Renteneintrittsalter kann
dabei helfen .

(Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Malochen bis zum Tod!)

Wenn die Bundesbank jetzt Langzeitberechnungen bis
2060 anstellt und eine Rente mit 69 fordert, dann ist das
nach meinem Verständnis keine Panikmache . Vielmehr
ist das eine seriöse Vorbereitung auf die sozialpolitischen
Herausforderungen der Zukunft. Die demografische Ent-
wicklung kann man nicht wegreformieren . Sie ist plan-
bar . Sie zu ignorieren, wäre fahrlässig .

(Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Tut auch niemand!)

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam
die Herausforderung angehen . Lassen Sie uns dabei neue
Wege beschreiten . Die vor uns liegenden Aufgaben – das
ist klar – fordern uns . Sie dürfen uns nicht überfordern .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg . Bettina Hagedorn [SPD])

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als nächste Rednerin hat Waltraud

Wolff von der SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Waltraud Wolff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz
auf die Kollegin Rüffer eingehen. Frau Kollegin Rüffer,
das Bundesteilhabegesetz wird – Punkt eins – erst im
Herbst eingebracht werden . Punkt zwei: Dabei handelt
es sich um das Gesetz in der Bundesrepublik, welches,
wenn man in die Vergangenheit zurückschaut, bisher die
größte Beteiligung überhaupt gehabt hat . Wir haben in
der letzten Legislaturperiode damit angefangen . Ich muss
sagen: Ich finde es unlauter, bevor überhaupt ein Gesetz
eingebracht ist, von hier vorne aus Unruhe zu stiften . Das
finde ich nicht gut.

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Beteiligungen laufen schon!)

Arbeiten Sie lieber an Verbesserungen, die Sie gerne
wünschen, mit, wenn das Gesetz eingebracht worden ist .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn?)

Meine Damen und Herren, es geht um Rente, Arbeits-
markt, Mindestlohn, Integration und Teilhabe am gesell-
schaftlichen Leben . Dazu nenne ich hier einmal explizit
die Unterstützung der Alleinerziehenden . Hier wollen
wir einen Umgangsmehrbedarf einbringen, sodass sich

Mark Helfrich

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618574

(A) (C)

(B) (D)

in der Zukunft beide Elternteile besser um ihre Kinder
kümmern können .

(Beifall bei der SPD)

Die Punkte, die ich eben genannt habe, meine Damen
und Herren, sind die Schwerpunkte im Haushalt für Ar-
beit und Soziales . Und die tragen – das sage ich voller
Stolz – eine sozialdemokratische Handschrift . Vielen
herzlichen Dank dafür .

(Beifall bei der SPD)

Ich greife einmal explizit den Bereich Rentenversi-
cherung, Grundsicherung im Alter und Erwerbsminde-
rungsrente heraus . Hier gibt es ein Plus von 8,7 Milli-
arden Euro . Auch das trägt einen sozialdemokratischen
Stempel .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Leider fehlt uns ein wichtiger Punkt . Ich frage mich,
weshalb noch immer die Angleichung der Ostrenten an
die Westrenten außen vor bleibt . Meine Damen und Her-
ren, wann denn, wenn nicht jetzt? Und wer denn, wenn
nicht wir in dieser Großen Koalition können es schaffen,
hier Änderungen hinzubringen?

(Beifall bei der SPD)

Ich habe der Rede des Finanzministers am Dienstag
gut zugehört und zitiere einmal:

Es geht … nicht in erster Linie um Finanzierungs-
fragen . Es geht um einen fairen Ausgleich zwischen
Ost und West, aber es geht auch um einen fairen
Ausgleich zwischen Jung und Alt .

Okay, das unterschreibe ich .

Herr Schäuble führt weiter aus, dass die lohnbezogene
Angleichung alles in allem funktioniert hätte . Also, das
sehe ich anders . Das hat eben bis heute nicht funktioniert .

(Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: So ist es!)

Die Löhne im Osten sind circa 20 Prozent niedriger als
die im Westen . Deshalb haben wir – oder auch Sie – da-
mals den Höherwertungsfaktor eingeführt . Und den gibt
es heute noch . Daran wollen auch viele festhalten .

Herr Schiewerling, Sie haben vorhin gesagt, dass mit
der deutschen Einheit eine große Leistung der Renten-
versicherung erbracht worden ist . Ich sage, da wurde ein
großer Fehler gemacht. Das hätte schon damals steuerfi-
nanziert sein müssen . Es ist ein Fehler, dass das bis heute
auf dem Rücken der Beitragszahler ausgetragen wird .

(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Die Aussage ist falsch, Frau Kollegin!)

Meine Damen und Herren, wenn der Finanzminister
von der Fairness zwischen Jung und Alt spricht, dann ist
doch wohl eines klar: Hier geht es um bessere Löhne im
Osten . Es kann hier nur um Tarifbindung und anständige
Sozialpartnerschaft in den Betrieben gehen . Es geht ein-
fach nicht, dass 79 Prozent der Arbeitgeber in den neuen

Bundesländern nicht im Arbeitgeberverband sind . Das ist
doch keine soziale Verantwortung von Unternehmen .

(Beifall bei der SPD)

Herr Birkwald, Sie haben vorhin gesagt, die Renten-
angleichung Ost/West bedeutete eine Rentenkürzung .
Auch diese Bezeichnung halte ich für falsch . Schließlich
gibt es einen Höherwertungsfaktor . Sie haben genauso
wie wir, die SPD, gesagt: Wir wollen die Angleichung
der Rentensysteme haben . – Nach 30 Jahren legt nun
Frau Ministerin im Herbst einen entsprechenden Entwurf
vor . Es geht aber nicht, auf der einen Seite die Beseiti-
gung der Nachteile zu fordern und auf der anderen Seite
zu verlangen, dass die Vorteile bleiben sollen . Ich stehe
als SPD-Frau dazu, dass eine Angleichung der Systeme,
wenn es sie denn gibt, in Gänze zu erfolgen hat . Wir müs-
sen gemeinsam dafür sorgen, dass bessere Löhne in den
neuen Bundesländern gezahlt werden und dass die Ar-
beitgeber ihre Verantwortung wahrnehmen .

(Beifall bei der SPD – Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Die Lohnangleichung wollen wir auch!)

Frau Nahles wird im Herbst einen Gesetzentwurf zur
Einleitung des Rentenangleichungsprozesses vorlegen .
Auch der Ministerpräsident aus meinem Land, Sach-
sen-Anhalt, hat Unterstützung signalisiert und verlangt
eine Steuerfinanzierung. Herzlichen Dank nach Sach-
sen-Anhalt! Wir wollen das in zwei Schritten tun .

Rede von Mark Helfrich

Rede von Waltraud Wolff