Bundesdata – Rede – ID1818710300

Rede:
ID1818710300

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 17 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 16
1. .: 2
2. Vielen: 1
3. Dank: 1
4. –: 1
5. Als: 1
6. nächste: 1
7. Rednerin: 1
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16. dasWort: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Stephan Stracke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Gute Arbeitsmarktpolitik ist gute Sozi-
alpolitik . Klaus Ernst hat hier ein Zerrbild der Realität
gezeichnet . Das ist Ausdruck der Politik der Linken, hier
meistens das darzustellen, was Populismus vermeintlich
auslöst . Aber tatsächlich ist die Realität in diesem Land
eine ganz andere . Der Haushalt des Bundesarbeitsminis-
teriums steht dafür . Er steht für den sozialen Zusammen-
halt unserer Gesellschaft . Der Grund hierfür ist eine gute
Arbeitsmarktlage .

Der Arbeitsmarkt ist robust, und davon profitieren
vor allem diejenigen, die es oftmals deutlich schwerer
auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt haben: das sind
die Langzeitarbeitslosen, die Älteren, die Personen mit
Handicap, und zwar überproportional . Deswegen ist es
gut, dass wir eine so gute Arbeitsmarktpolitik machen .
Es profitieren vor allem diejenigen, die aus dem Erwerbs-
leben schon ausgeschieden sind, weil sie Rentnerinnen
und Rentner sind . Jetzt haben wir die höchste Rentener-
höhung seit über 20 Jahren . Das zeigt: Was wir als Große
Koalition tun, ist die beste Sozialpolitik .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dass eine solche Arbeitsmarktlage alles andere als ein
Selbstläufer ist, ist selbstverständlich . Deswegen müssen
wir darauf achten, dass die Entwicklung so bleibt, wie
sie ist .

Der Mindestlohn wird zum 1 . Januar 2017 zum ersten
Mal erhöht . Er wird festgelegt durch die Mindestlohn-
kommission, nicht durch die Politik, sondern durch die
Tarifvertragsparteien . Das ist gut und richtig . Wir stehen
für einen angemessenen Mindestschutz für die Arbeit-
nehmer, für faire und funktionierende Wettbewerbsbe-
dingungen, und eben auch für einen Mindestlohn, der
Beschäftigung nicht gefährdet – bei all diesen Diskussio-
nen muss man das mit in den Blick nehmen . Die Evalua-
tion steht noch aus, und wir haben noch viele Baustellen,

Klaus Ernst

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618568

(A) (C)

(B) (D)

gerade im Mindestlohnbereich . Vieles wurde angekün-
digt, allerdings noch nicht umgesetzt: rechtssichere und
verlässliche Lösungen für ehrenamtlich Tätige, Arbeit-
geberhaftung und Erleichterungen bei den Dokumenta-
tionspflichten.

Wir haben uns jetzt eine Regulierung der Zeitarbeit
und der Werkverträge vorgenommen . Nach langem und
zähem Ringen liegt jetzt ein Kabinettsentwurf vor . Wir
haben von Anfang an deutlich gemacht, wogegen sich
unsere Einwände richten . Ich glaube, bei dem Thema
Werkverträge haben wir jetzt eine Lösung gefunden, die
die Innovationskraft unserer Betriebe nicht gefährdet .
Allerdings werden natürlich neue Brüche im Bereich
der Zeitarbeit entstehen, gerade wenn es um die Höchst-
überlassung und den Grundsatz „Gleicher Lohn für glei-
che Arbeit“ geht . Ich kann nicht nachvollziehen, dass es
Ausdruck einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik sein
soll, dass gerade Experten, die 18 Monate oder, wenn die
Tarifvertragsparteien sich auf weitere Öffnungen einigen,
länger als Zeitarbeiter arbeiten, zu den Verlierern zählen
sollen . Wir brauchen sicherlich rechtssichere und büro-
kratiearme Definitionen, insbesondere angesichts des
Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ . Sank-
tionen sind natürlich richtig, auch was die Missbrauchs-
bekämpfung bei der Zeitarbeit angeht; aber auch da gilt:
Die Balance muss stimmen . Wir müssen darauf achten,
dass es nicht zu einem Übermaß an Sanktionen kommt .
Ich hoffe auf ideologiefreie Diskussionen.

(Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Dann fangt doch mal an!)

Zur Entgeltgleichheit: Wir wollen den gleichen Lohn
für gleiche Arbeit von Frauen und Männern . Aber auch
hier gilt: Weitere Bürokratie und Unfrieden in den Betrie-
ben sind nicht der richtige Weg . Deswegen bin ich dank-
bar, dass die Familienministerin jetzt endlich erkannt hat,
dass man das Gespräch mit den Tarifvertragsparteien su-
chen sollte, um zu einvernehmlichen Lösungen in diesem
Bereich zu kommen .

Wir haben im letzten Jahr die größte Migrationswelle
seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt . Tausende Menschen
kamen zu uns und drängen jetzt allmählich auf den Ar-
beitsmarkt . Allerdings steigt die Zahl der Arbeitslosen
unter den Flüchtlingen leider schneller als die der Be-
schäftigten . Die Bundesagentur rechnet damit, dass
350 000 Flüchtlinge in diesem Jahr in das Hartz-IV-Sys-
tem gelangen . Integration dauert lange und kostet viel
Geld . Klar ist jetzt auch: Die Flüchtlinge sind nicht die
Lösung des Fachkräftemangels . Wir stellen uns dieser
Aufgabe . Wir haben von Anfang an die Stellschrauben
richtig gesetzt: Spracherwerb ist ganz zentral, ebenso
Kompetenzerwerb, praktische Arbeitserprobung und in-
tensive Beratung und Begleitung . Dabei sind wir jetzt
deutlich besser aufgestellt als noch vor einem Jahr . Wir
sollten unser Augenmerk auch verstärkt darauf richten,
wie es mit der Beschäftigung von Frauen aussieht, gerade
bei den Migrantinnen und Flüchtlingen .

Mit dem Integrationsgesetz haben wir die Rahmen-
bedingungen nochmals deutlich verbessert . Wir unter-
breiten eine Vielzahl von Angeboten, geben aber auch
Anreize . Wir haben das Angebot an Integrations- und

Sprachkursen erheblich ausgeweitet, die Ausbildungs-
förderung wird erleichtert und vieles mehr . Wer sich an-
strengt, wer durch Spracherwerb und Arbeit seinen Bei-
trag zur Integration leistet, der hat in diesem Land alle
Chancen, insbesondere die Chance zum Einstieg in diese
Gesellschaft . Umgekehrt gilt aber auch: Derjenige, der
seine Integrationsmaßnahmen abbricht, der seine Mit-
wirkungspflichten verletzt, der muss mit Sanktionen, mit
Leistungskürzungen rechnen . Wir setzen das Prinzip des
Förderns und Forderns sehr konsequent um .

Wir wollen vor allem kein Gegeneinander und auch
kein Nebeneinander von gesellschaftlichen Gruppen .
Deswegen haben wir die Wohnsitzauflage eingeführt.
Bayern setzt diese als eines der ersten Bundesländer um .
Wir wollen nämlich keine Parallelgesellschaften . Die
Menschen sollen nach besten Kräften versuchen, dort,
wo sie leben, eine Arbeit aufzunehmen . Die Wohnsitz-
auflage wird auch kein Hindernis für den Arbeitsmarkt
sein; denn der Wohnsitz folgt der Arbeitsstelle .

Der Freistaat Bayern hat sich hier besonders gut auf-
gestellt . Fördern und Fordern ist unsere Philosophie im
Umgang mit Migranten und Flüchtlingen . Der Blick
nach Bayern kann hier einmal mehr als Vorbild dienen .

(Dr . Axel Troost [DIE LINKE]: Oh, oh, oh!)

Die Initiative, die die Bayerische Staatsregierung zu-
sammen mit der bayerischen Wirtschaft und der Regio-
naldirektion Bayern gestartet hat, ist ein Erfolgsmodell .
24 000 Flüchtlinge sind bereits jetzt in Praktika, Ausbil-
dung und Arbeit . Das Ziel war an sich, bis Ende 2016 die
Zahl 20 000 zu erreichen . Wir liegen schon jetzt deutlich
darüber .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das zeigt: Diese Initiative ist richtig, und wir sind in die-
sem Bereich auf dem richtigen Weg .

Allerdings will ich nicht geringschätzen: Wenn man
sich die Zahlen ansieht, stellt man fest, dass die über-
große Zahl derjenigen, die sich im Arbeitsleben inte-
griert hat, im Helferbereich zu finden ist, gerade in den
Bereichen Gastronomie, Hotellerie und Logistik . Deswe-
gen ist klar, dass Flüchtlinge jedenfalls kurzfristig keine
Lösung im Hinblick auf die Arbeitsmarktintegration von
Hochqualifizierten sein können. Die Zuwanderung muss
begrenzt werden, schon alleine aufgrund der Aufnahme-
fähigkeit unseres Arbeitsmarktes . Es darf keine neuen
Pull-Faktoren und keine Wiederholung unkontrollierter
Zuwanderung wie im Jahre 2015 geben .

Dabei dürfen wir nicht nur die Migration aus Drittstaa-
ten, sondern müssen auch die innereuropäische Migra-
tion in den Blick nehmen, also die Migrantinnen und
Migranten, die aus europäischen Staaten nach Deutsch-
land kommen . Sie ist nämlich nicht zu unterschätzen .
Freizügigkeit in Europa ist ein hohes Gut .

(Dr . Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Jawohl!)

Aber wir müssen aufpassen, dass keine Einwanderung
in unsere sozialen Sicherungssysteme stattfindet. Sozi-
alleistungen zu ersitzen, ist der falsche Weg . Deswegen

Stephan Stracke

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18569

(A) (C)

(B) (D)

müssen wir die Rechtsprechung des Bundessozialge-
richts auf dem schnellsten Wege korrigieren .

(Beifall des Abg . Max Straubinger [CDU/ CSU])

Frau Nahles hat als Bundesarbeitsministerin bereits
Ende 2015 Korrekturen angekündigt . Diese stehen im-
mer noch aus . Reine Ankündigungen beeindrucken aber
keinen Sozialrichter . Die Rechtsprechung des Bundesso-
zialgerichts verfestigt sich von Tag zu Tag . Dies müssen
wir folgerichtig verändern .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Men-
schen in unserem Land sind, glaube ich, gegen die zen-
tralen Lebensrisiken sehr gut abgesichert . Wir geben
jeden zweiten Euro aus dem Bundeshaushalt für die so-
ziale Sicherung aus – ein unglaublicher Betrag . Der So-
zialstaat in Deutschland funktioniert, insbesondere was
das Ausmaß der Umverteilung angeht . Wenn beispiels-
weise ein Viertel der Reichsten zu über 60, 70 Prozent
der Einkommensteuereinnahmen beitragen, dann zeigt
dies beispielhaft, wie gut die Umverteilung in diesem
Land funktioniert . Da braucht es keinen Schaum vor dem
Mund . Wir können feststellen: Der Sozialstaat funktio-
niert . Aber er kommt auch an seine Grenzen . Wir sollten
die Lasten für diejenigen, die ihn tragen und erwirtschaf-
ten, nicht überdehnen .

Deswegen spielt auch die Rentendebatte eine so wich-
tige Rolle . Hier dürfen wir nichts über das Knie brechen .
Vor allem besteht kein Anlass für eine Generalrevision
der Rentenpolitik . Unser Ziel ist vor allem, dafür zu sor-
gen, dass diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben,
im Alter eine Lebensstandardsicherung haben . Dafür
werden wir auch in Zukunft entsprechende Vorschläge
vorlegen. Die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige,
der Erwerbsminderungsschutz und vieles mehr stehen
hier im Vordergrund . Ich glaube, diese Diskussion zeigt:
Wir können stolz auf das sein, was diese Große Koalition
unter Unionsführung in den letzten Jahren erreicht hat .
Auf diesem Weg werden wir weitermachen .

Herzliches Dankeschön .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg . Ewald Schurer [SPD] – Dr . Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Mit der Kanzlerin!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als nächste Rednerin hat Corinna

Rüffer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Corinna Rüffer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin-

nen und Kollegen! Herr Stracke, ich fange vielleicht so
an: Wenn die Töne aus Bayern in Zukunft ein bisschen
moderater und weniger populistisch wären – im Moment
ist das echt unerträglich –, dann würden wir alle Ihnen
wieder lieber zuhören; davon bin ich überzeugt .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Damit bin ich auch schon beim Thema; denn dieser
Haushalt – da findet ja nur noch Wahlkampf statt in die-
sen Zeiten –

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Das finde ich ein bisschen frech!)

steht wahrlich unter besonderen Vorzeichen . Hier erleben
wir, dass das verheerende Ergebnis der Landtagswahl in
Mecklenburg-Vorpommern zu noch übleren Scharmüt-
zeln innerhalb der Großen Koalition führt . Deswegen
habe ich Sie gerade angesprochen .

Es finde es unverantwortlich, wenn hier versucht wird,
die Wahlerfolge der AfD mit der Flüchtlingspolitik zu er-
klären. Die Aufnahme der vielen Geflüchteten im letzten
Jahr war weder falsch, noch überfordert sie uns . Sie war
menschlich dringend geboten . Und was wäre die Alterna-
tive gewesen? Die Menschen im Dreck verrecken lassen?

Die AfD hat es geschafft, mit nationalistisch-rassisti-
schen Forderungen den Frust vieler Menschen für ihre
Zwecke zu instrumentalisieren . Aber jetzt mal ehrlich:
Das Potenzial rechtspopulistischer Wähler gibt es doch
schon lange, viel länger als die sogenannte Flüchtlings-
krise . Das sind nämlich jene, die sich schon längst von
den etablierten Parteien und unserem demokratischen
System verabschiedet haben . Sie sind an vielen Wahl-
sonntagen schlicht und ergreifend zu Hause geblieben,
oder sie haben ihre Stimmzettel ungültig gemacht, oder
sie haben die NPD oder andere Splitterparteien gewählt .

In Mecklenburg-Vorpommern lässt sich das auch gut
sehen, wenn man einmal hineinschaut: Die Wahlbeteili-
gung ist um 10 Prozent gestiegen . So etwas kennen wir
eigentlich gar nicht mehr . Die Wahlbeteiligung sinkt ja
eigentlich immer . 55 000 von ihnen sind zur AfD gegan-
gen . Sie hat am meisten bei den Nichtwählern geholt .

Das muss uns doch allen zu denken geben . Die Ero-
sion der demokratischen Parteien schreitet seit langem
munter voran, ganz unabhängig von den Geflüchteten.
Aber diese bieten sich – wie immer schon in der Ge-
schichte – wie alle Minderheiten und Schutzlosen wun-
derbar als Sündenböcke an .

Vor allem an Teile der Union, aber auch die Sozialde-
mokratie gerichtet, sage ich: Hört auf damit, aus takti-
schen Gründen das Geschäft der AfD zu verrichten .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen keine Obergrenzen . Und der Satz: „Wir
schaffen das“ war keineswegs naiv, sondern ohne Alter-
native . Aber er muss Konsequenzen haben . Es braucht
Engagement, und es braucht auch Geld, und hier komme
ich zu dem Problem dieses Haushalts .

Die Menschen in diesem Land erwarten von ihrer Re-
gierung zu Recht, dass sie gestaltet, Gräben überwindet
und den sozialen Zusammenhalt stärkt . Sie machen das
Gegenteil . Sie verwalten nur den Status quo, und das ist
ein richtig großes Problem;

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Aber gelesen haben Sie den Haushalt?)

Stephan Stracke

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618570

(A) (C)

(B) (D)

denn so versöhnen Sie nicht, sondern Sie spalten weiter .

Gestern habe ich viele Reden in diesem Hohen Haus
gehört . In vielen dieser Reden kam das Wort „Bundesteil-
habegesetz“ vor . Schöne Sätze haben Sie gesprochen:
Wir werden die Rechte von Menschen mit Behinderung
stärken . Oder: Mit dem Bundesteilhabegesetz werde der
Paradigmenwechsel von der Fürsorge zur Teilhabe voll-
zogen . Und so weiter .

Wenn Sie tatsächlich daran glauben, muss ich Ihnen
leider mitteilen, dass Sie mit dieser Einschätzung mitt-
lerweile ziemlich allein dastehen . Seit Monaten brodelt
der Protest, nicht nur in Berlin, sondern an vielen Orten
in dieser Republik . Vielleicht erinnern sich manche an
den Mai dieses Jahres, als ganz viele Rollifahrer sich hier
am Reichstagufer angekettet haben, um zu protestieren
gegen ein Gesetz, das für sie keinerlei Verbesserungen
gebracht hat .

Aber all das ist gegenüber dem, was wir jetzt mit dem
Bundesteilhabegesetz erleben, kalter Kaffee. Die Men-
schen wissen das . Deshalb ist der Gegenwind so groß,
und der Protest wird weiter zunehmen . Warum? Sie ha-
ben keinen Entwurf für ein Teilhabegesetz vorgelegt,
sondern ein Spargesetz, eine Mogelpackung, auf die Sie
„Inklusion“ geschrieben haben . Genau da liegt der Hund
begraben . Deshalb laufen behinderte Menschen Sturm .

Und – schon mitbekommen? – jetzt steht auch noch
Herr Seehofer an ihrer Seite – ich zitiere –: Er werde das
Menschenmögliche tun, was in bayerischer Macht liegt,
um das Gesetz zu verbessern und Verschlechterungen ge-
genüber der geltenden Rechtslage zu verhindern . – Das
sollte Ihnen bitte zu denken geben .

Ich möchte an dieser Stelle kurz aufzeigen, was ei-
gentlich passieren wird . Es werden zukünftig weniger
Menschen Unterstützung bekommen . Nur wer in min-
destens fünf von neun Lebensbereichen Unterstützung
braucht, soll sie auch bekommen . Warum fünf? Warum
nicht vier oder sechs oder ein Lebensbereich?

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Oder warum warten wir nicht erst einmal auf einen Beschluss?)

Das haben Sie bisher nicht geklärt . Selbst Herr Schummer,
der behindertenpolitische Sprecher der Union – den habe
ich vor zwei Wochen beim LVR in Köln getroffen –, hat
diese Frage gestellt und gesagt: Ich verstehe nicht: Wa-
rum fünf Kriterien, warum nicht eine andere Zahl? Wa-
rum überhaupt diese Kriterien? – Selbst Herr Schummer,
der behindertenpolitische Sprecher der Union, versteht
nicht, was da gemacht wird . Aber da kann und will ich
an dieser Stelle nicht ins Detail gehen . Das wäre zu tech-
nisch .

Reden wir besser darüber, was diese Regelung, wenn
sie in Kraft treten würde, für die Menschen bedeutet .

Nehmen wir beispielshaft den psychisch erkrankten
33-jährigen Mann . Er kann sich theoretisch natürlich wa-
schen und auch einen Staubsauger bedienen, um seine
Wohnung sauber zu halten . Er tut es aber nicht . Er könnte
mobil sein, kommunizieren, lernen und sich selbst ver-
sorgen, natürlich, aber er tut es nicht . Also bekommt er

keine Unterstützung mehr . Was passiert? Seine Wohnung
wird verlottern, er wird sich nicht mehr waschen, er wird
Konflikte haben – vielleicht auch in der Nachbarschaft –,
und irgendwann wird er womöglich auf der Straße lan-
den . Sie können sich das ausmalen . Wahrscheinlich ken-
nen alle hier Menschen, die diese Probleme haben .

Vielleicht kann er dem entgehen, indem er sich selbst
so darstellt, als könne er sehr wenig . Er kann versuchen,
nachzuweisen, warum er in möglichst vielen Lebensbe-
reichen unfähig ist . Ist es das, was Sie wollen? Ich glaube
nicht, dass es das ist, was wir alle wollen . Wir wollen
mehr Teilhabe, und deswegen muss das Gesetz an dieser
Stelle verändert werden .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg . Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung,
Verena Bentele, hat auf ihrer Facebook-Seite geschrie-
ben, dass sie sich ein aktives Parlament wünscht . Für un-
sere Seite kann ich sagen: Wir wollen das sein . Wir wol-
len gemeinsam mit Ihnen diesen Entwurf an ganz vielen
Stellen verbessern, damit dieses Gesetz am Ende seinen
Namen verdient, Teilhabe ermöglicht wird und wir als
Gesellschaft ein Stück vorankommen .

Ich sage Ihnen auch: Das gibt es nicht umsonst, und
deswegen müssen wir das hier in den Haushaltsberatun-
gen auch diskutieren .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Rede von Stephan Stracke

Rede von Corinna Rüffer