Bundesdata – Rede – ID1818710100

Rede:
ID1818710100

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 15 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 15
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15. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Klaus Ernst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an den großen
Volksschauspieler Helmut Qualtinger erinnern können .

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee!)

In einem Sketch versucht er, seinen Freund davon zu
überzeugen, dass er zur Wahl geht . Er sagt: Du musst zur
Wahl gehen . – Der Freund sagt: Warum soll ich das denn
machen? – Da sagt er: Bei einer Wahl erfährt der Politi-
ker, was das Volk von ihm hält . – Dann sagt der Freund:
Was? Und das stört den nicht?

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Schauen wir uns einmal das Wahlergebnis von Meck-
lenburg-Vorpommern an . Wissen Sie, es gibt einen ek-
latanten Unterschied zwischen dem, wie wir hier über
das diskutieren, was wir tun – wir finden das alle groß-
artig, wir klopfen uns so sehr auf die Schulter, dass man
manchmal meint, wir bekommen einen Schaden –, und
dem, wie es der Bürger wahrnimmt. Offensichtlich sehen
es die Bürger anders; sie sehen es gar nicht so positiv . Ich
glaube, für das Wahlergebnis ist auch ein Stück weit die
reale Lage derer verantwortlich, für die wir uns eigent-
lich insbesondere in der Sozialpolitik engagieren . Des-

halb ist es schon nötig, dass wir uns ein Stück weit damit
beschäftigen, wie unsere Sozialpolitik real ankommt .

Wenn wir die Realität beobachten, dann sehen wir:
Zunehmend droht Altersarmut . Wir wissen das, wir dis-
kutieren darüber, aber wir haben keine Lösungen, son-
dern reden nur .

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Einfach was behaupten! So typisch!)

Die Menschen, die es betrifft, warten auf Lösungen, aber
die kommen nicht . Meine Damen und Herren, die Renten
wurden in diesem Jahr deutlich erhöht – einverstanden!
Aber wir wissen, dass das Rentenniveau weiter sinken
wird – das wissen die auch . Und wir diskutieren darüber,
ohne entsprechende Lösungen zu bieten .

Die Regelsätze im Hartz-Bezug haben wir um 5 Euro
erhöht. Das finden die Betroffenen sicherlich klasse, sa-
gen: Toll, eine richtig schöne Erhöhung . Auf der anderen
Seite wissen wir auch, dass das Vermögen der 500 reichs-
ten Deutschen um 8,7 Prozent angestiegen ist . Sie verfü-
gen inzwischen über ein Vermögen von 723 Milliarden
Euro . Das merken die Menschen . Sie fragen sich nicht
nur, wie wir darüber diskutieren, sondern sie fragen sich,
was in der Sozialpolitik bei ihnen ankommt .

Meine Damen und Herren, 2,5 Millionen Kinder in
Deutschland – das entspricht 19 Prozent – waren 2015
von Armut betroffen, insbesondere Kinder von Alleiner-
ziehenden, meist Frauen, die mit ihrem Geld kaum über
die Runden kommen . Sie hören, dass wir darüber debat-
tieren, aber solange sie hier keine Lösungen und keine
reale Veränderung ihrer Situation erfahren, ist die Gefahr
groß, dass sie sich weiter von uns, von den Parteien, die
hier vertreten sind, abwenden . Deshalb sage ich: Wir
müssen bei diesen Fragen grundsätzlich etwas ändern .

Jetzt weiß ich auch, Frau Nahles – ich sehe Sie da gera-
de sitzen –, dass Sie vieles ändern wollen, übrigens auch
Sie von der Sozialdemokratischen Partei, übrigens auch
der eine oder andere von der CDU/CSU – das will ich
gar nicht leugnen –, aber insgesamt wird deutlich: Eine
wirkliche, reale Verbesserung der Situation derer, über
die ich jetzt gesprochen habe, haben Sie nicht zustande
gebracht . Jetzt können Sie sagen: Sie in der Opposition ja
auch nicht . – Richtig, das stimmt . Wir haben tolle Forde-
rungen, aber kriegen sie nicht umgesetzt . Vielleicht muss
man dann auch einmal über andere Koalitionen nachden-
ken, in denen wir diese Forderungen umsetzen können,
meine Damen und Herren . Vielleicht ist das eine Lösung .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ja, Sie haben den Min-
destlohn eingeführt . Wir wissen, dass er zu gering ist .
Sie haben auf unsere Anfrage geantwortet, Frau Nahles:
11,68 Euro müsste er betragen, damit niemand in Alters-
armut landet bzw . niemand eine Rente hat, die unter dem
Sozialhilfesatz liegt . Das wissen wir . Aber wir wissen
auch, dass nichts passiert, und das wissen auch die Men-
schen .

Ewald Schurer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18567

(A) (C)

(B) (D)

25 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Niedrig-
lohnsektor . Ursache dafür waren die sogenannten Ar-
beitsmarktreformen, zu denen ich aus aktuellem An-
lass etwas sagen muss . Wir haben eine Anfrage an die
Bundesregierung gestellt, weil wir wissen wollten, wie
es um die Leiharbeit bestellt ist . Die Antwort aus Ihrem
Ministerium, Frau Nahles, ist: Die Zahl der Leiharbei-
ter nimmt zu und liegt inzwischen auf Rekordniveau .
961 000 Menschen sind aktuell in Leiharbeit beschäftigt,
100 000 Menschen mehr als 2013 . Das Einkommen de-
rer beträgt im Schnitt 1 700 Euro, normale Beschäftigte
verdienen 2 960 Euro . Das ist ein Minus von 1 260 Euro
gegenüber einem normalen Beschäftigten .

(Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Unglaublich! Unglaublich!)

Seit ich im Bundestag sitze, also seit zwölf Jahren,
diskutieren wir über das Thema Leiharbeit . Wir haben
es in zwölf Jahren nicht hinbekommen, ein ordentliches
Gesetz zu verabschieden, damit gilt: Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit . Das ist ein Skandal . Wir müssen nicht auf
die AfD zeigen, auf uns müssen wir zeigen, weil wir es
nicht hinbekommen haben, und mit Ihrem Gesetz, Frau
Nahles, bekommen Sie es auch nicht hin .

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

75 Prozent derer, die in Leiharbeit beschäftigt sind,
sind weniger als neun Monate im selben Betrieb, das
heißt, nur 25 Prozent sind über neun Monate im selben
Betrieb . Jetzt wollen Sie ein Gesetz verabschieden, das
vorsieht, dass ab neun Monaten gleicher Lohn für gleiche
Arbeit gezahlt werden soll, bei entsprechenden Tarifver-
trägen gegebenenfalls erst später . Das heißt, dass dieses
Gesetz wieder an 75 Prozent der Betroffenen total vor-
beigeht . Warum machen wir es nicht wie in Frankreich?
Dort gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab der ersten
Stunde plus einem Flexibilitätszuschlag . Dann gibt es
auch weniger Leiharbeit, Frau Nahles, dann haben Sie
das Problem in dieser Form nicht mehr .

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie es mit Ihren Leuten nicht hinbekommen: Wir
stimmen zu, wenn Sie einen solchen Vorschlag machen;
die Grünen wahrscheinlich auch .

Meine Damen und Herren, was Sie hier vorlegen, be-
deutet in einem Punkt sogar eine massive Verschlechte-
rung – Sie wissen das –, und zwar bei den Werkverträ-
gen . Bisher konnte jemand, der einen Werkvertrag hat,
wenigstens klagen, wenn er Zweifel hatte, ob das alles so
richtig ist, was er bisher hat . Künftig soll durch eine Er-
klärung des Arbeitnehmers in einem solchen Arbeitsver-
hältnis ausgeschlossen werden, dass er seinen Arbeitge-
ber dazu zwingen kann, ihn ordentlich einzustellen . Alle
Arbeitsrechtsexperten sagen uns, dass wir recht haben,
und ich weiß, dass auch Sie es wissen, Frau Nahles, jetzt
tun Sie doch nicht so . Die Experten haben recht . Trotz-
dem bleiben Sie bei Ihrer Haltung .

Ich komme zum Schluss .

(Beifall des Abg . Mark Helfrich [CDU/CSU])

Wenn wir die Probleme, die es in unserem Land gibt,
nicht wirklich angehen, dann werden wir in die Situation
geraten, dass sich die Menschen noch weiter von uns ab-
wenden, und das will hier keiner . Ich nehme niemanden
so wenig wichtig, dass ich ihm nicht abnehme, dass er
etwas ändern will . Aber wenn es uns nicht gelingt, die re-
ale Situation zu verändern, sondern wir weiterhin immer
nur Erklärungen abgeben – was die Rente angeht, was
die sozialen Zustände für Frauen und Alleinerziehen-
de angeht –, dann haben wir mit der Wahl in Mecklen-
burg-Vorpommern noch nicht das Ende der Fahnenstan-
ge erreicht. Ich hoffe, dass uns anderes und mehr erspart
bleibt .

(Beifall bei der LINKEN – Dr . Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Ihr scheitert deshalb an der Fünfprozenthürde!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als nächster Redner hat Stephan

Stracke von der CDU/CSU das Wort .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Stephan Stracke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Gute Arbeitsmarktpolitik ist gute Sozi-
alpolitik . Klaus Ernst hat hier ein Zerrbild der Realität
gezeichnet . Das ist Ausdruck der Politik der Linken, hier
meistens das darzustellen, was Populismus vermeintlich
auslöst . Aber tatsächlich ist die Realität in diesem Land
eine ganz andere . Der Haushalt des Bundesarbeitsminis-
teriums steht dafür . Er steht für den sozialen Zusammen-
halt unserer Gesellschaft . Der Grund hierfür ist eine gute
Arbeitsmarktlage .

Der Arbeitsmarkt ist robust, und davon profitieren
vor allem diejenigen, die es oftmals deutlich schwerer
auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt haben: das sind
die Langzeitarbeitslosen, die Älteren, die Personen mit
Handicap, und zwar überproportional . Deswegen ist es
gut, dass wir eine so gute Arbeitsmarktpolitik machen .
Es profitieren vor allem diejenigen, die aus dem Erwerbs-
leben schon ausgeschieden sind, weil sie Rentnerinnen
und Rentner sind . Jetzt haben wir die höchste Rentener-
höhung seit über 20 Jahren . Das zeigt: Was wir als Große
Koalition tun, ist die beste Sozialpolitik .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dass eine solche Arbeitsmarktlage alles andere als ein
Selbstläufer ist, ist selbstverständlich . Deswegen müssen
wir darauf achten, dass die Entwicklung so bleibt, wie
sie ist .

Der Mindestlohn wird zum 1 . Januar 2017 zum ersten
Mal erhöht . Er wird festgelegt durch die Mindestlohn-
kommission, nicht durch die Politik, sondern durch die
Tarifvertragsparteien . Das ist gut und richtig . Wir stehen
für einen angemessenen Mindestschutz für die Arbeit-
nehmer, für faire und funktionierende Wettbewerbsbe-
dingungen, und eben auch für einen Mindestlohn, der
Beschäftigung nicht gefährdet – bei all diesen Diskussio-
nen muss man das mit in den Blick nehmen . Die Evalua-
tion steht noch aus, und wir haben noch viele Baustellen,

Klaus Ernst

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618568

(A) (C)

(B) (D)

gerade im Mindestlohnbereich . Vieles wurde angekün-
digt, allerdings noch nicht umgesetzt: rechtssichere und
verlässliche Lösungen für ehrenamtlich Tätige, Arbeit-
geberhaftung und Erleichterungen bei den Dokumenta-
tionspflichten.

Wir haben uns jetzt eine Regulierung der Zeitarbeit
und der Werkverträge vorgenommen . Nach langem und
zähem Ringen liegt jetzt ein Kabinettsentwurf vor . Wir
haben von Anfang an deutlich gemacht, wogegen sich
unsere Einwände richten . Ich glaube, bei dem Thema
Werkverträge haben wir jetzt eine Lösung gefunden, die
die Innovationskraft unserer Betriebe nicht gefährdet .
Allerdings werden natürlich neue Brüche im Bereich
der Zeitarbeit entstehen, gerade wenn es um die Höchst-
überlassung und den Grundsatz „Gleicher Lohn für glei-
che Arbeit“ geht . Ich kann nicht nachvollziehen, dass es
Ausdruck einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik sein
soll, dass gerade Experten, die 18 Monate oder, wenn die
Tarifvertragsparteien sich auf weitere Öffnungen einigen,
länger als Zeitarbeiter arbeiten, zu den Verlierern zählen
sollen . Wir brauchen sicherlich rechtssichere und büro-
kratiearme Definitionen, insbesondere angesichts des
Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ . Sank-
tionen sind natürlich richtig, auch was die Missbrauchs-
bekämpfung bei der Zeitarbeit angeht; aber auch da gilt:
Die Balance muss stimmen . Wir müssen darauf achten,
dass es nicht zu einem Übermaß an Sanktionen kommt .
Ich hoffe auf ideologiefreie Diskussionen.

(Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Dann fangt doch mal an!)

Zur Entgeltgleichheit: Wir wollen den gleichen Lohn
für gleiche Arbeit von Frauen und Männern . Aber auch
hier gilt: Weitere Bürokratie und Unfrieden in den Betrie-
ben sind nicht der richtige Weg . Deswegen bin ich dank-
bar, dass die Familienministerin jetzt endlich erkannt hat,
dass man das Gespräch mit den Tarifvertragsparteien su-
chen sollte, um zu einvernehmlichen Lösungen in diesem
Bereich zu kommen .

Wir haben im letzten Jahr die größte Migrationswelle
seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt . Tausende Menschen
kamen zu uns und drängen jetzt allmählich auf den Ar-
beitsmarkt . Allerdings steigt die Zahl der Arbeitslosen
unter den Flüchtlingen leider schneller als die der Be-
schäftigten . Die Bundesagentur rechnet damit, dass
350 000 Flüchtlinge in diesem Jahr in das Hartz-IV-Sys-
tem gelangen . Integration dauert lange und kostet viel
Geld . Klar ist jetzt auch: Die Flüchtlinge sind nicht die
Lösung des Fachkräftemangels . Wir stellen uns dieser
Aufgabe . Wir haben von Anfang an die Stellschrauben
richtig gesetzt: Spracherwerb ist ganz zentral, ebenso
Kompetenzerwerb, praktische Arbeitserprobung und in-
tensive Beratung und Begleitung . Dabei sind wir jetzt
deutlich besser aufgestellt als noch vor einem Jahr . Wir
sollten unser Augenmerk auch verstärkt darauf richten,
wie es mit der Beschäftigung von Frauen aussieht, gerade
bei den Migrantinnen und Flüchtlingen .

Mit dem Integrationsgesetz haben wir die Rahmen-
bedingungen nochmals deutlich verbessert . Wir unter-
breiten eine Vielzahl von Angeboten, geben aber auch
Anreize . Wir haben das Angebot an Integrations- und

Sprachkursen erheblich ausgeweitet, die Ausbildungs-
förderung wird erleichtert und vieles mehr . Wer sich an-
strengt, wer durch Spracherwerb und Arbeit seinen Bei-
trag zur Integration leistet, der hat in diesem Land alle
Chancen, insbesondere die Chance zum Einstieg in diese
Gesellschaft . Umgekehrt gilt aber auch: Derjenige, der
seine Integrationsmaßnahmen abbricht, der seine Mit-
wirkungspflichten verletzt, der muss mit Sanktionen, mit
Leistungskürzungen rechnen . Wir setzen das Prinzip des
Förderns und Forderns sehr konsequent um .

Wir wollen vor allem kein Gegeneinander und auch
kein Nebeneinander von gesellschaftlichen Gruppen .
Deswegen haben wir die Wohnsitzauflage eingeführt.
Bayern setzt diese als eines der ersten Bundesländer um .
Wir wollen nämlich keine Parallelgesellschaften . Die
Menschen sollen nach besten Kräften versuchen, dort,
wo sie leben, eine Arbeit aufzunehmen . Die Wohnsitz-
auflage wird auch kein Hindernis für den Arbeitsmarkt
sein; denn der Wohnsitz folgt der Arbeitsstelle .

Der Freistaat Bayern hat sich hier besonders gut auf-
gestellt . Fördern und Fordern ist unsere Philosophie im
Umgang mit Migranten und Flüchtlingen . Der Blick
nach Bayern kann hier einmal mehr als Vorbild dienen .

(Dr . Axel Troost [DIE LINKE]: Oh, oh, oh!)

Die Initiative, die die Bayerische Staatsregierung zu-
sammen mit der bayerischen Wirtschaft und der Regio-
naldirektion Bayern gestartet hat, ist ein Erfolgsmodell .
24 000 Flüchtlinge sind bereits jetzt in Praktika, Ausbil-
dung und Arbeit . Das Ziel war an sich, bis Ende 2016 die
Zahl 20 000 zu erreichen . Wir liegen schon jetzt deutlich
darüber .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das zeigt: Diese Initiative ist richtig, und wir sind in die-
sem Bereich auf dem richtigen Weg .

Allerdings will ich nicht geringschätzen: Wenn man
sich die Zahlen ansieht, stellt man fest, dass die über-
große Zahl derjenigen, die sich im Arbeitsleben inte-
griert hat, im Helferbereich zu finden ist, gerade in den
Bereichen Gastronomie, Hotellerie und Logistik . Deswe-
gen ist klar, dass Flüchtlinge jedenfalls kurzfristig keine
Lösung im Hinblick auf die Arbeitsmarktintegration von
Hochqualifizierten sein können. Die Zuwanderung muss
begrenzt werden, schon alleine aufgrund der Aufnahme-
fähigkeit unseres Arbeitsmarktes . Es darf keine neuen
Pull-Faktoren und keine Wiederholung unkontrollierter
Zuwanderung wie im Jahre 2015 geben .

Dabei dürfen wir nicht nur die Migration aus Drittstaa-
ten, sondern müssen auch die innereuropäische Migra-
tion in den Blick nehmen, also die Migrantinnen und
Migranten, die aus europäischen Staaten nach Deutsch-
land kommen . Sie ist nämlich nicht zu unterschätzen .
Freizügigkeit in Europa ist ein hohes Gut .

(Dr . Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Jawohl!)

Aber wir müssen aufpassen, dass keine Einwanderung
in unsere sozialen Sicherungssysteme stattfindet. Sozi-
alleistungen zu ersitzen, ist der falsche Weg . Deswegen

Stephan Stracke

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18569

(A) (C)

(B) (D)

müssen wir die Rechtsprechung des Bundessozialge-
richts auf dem schnellsten Wege korrigieren .

(Beifall des Abg . Max Straubinger [CDU/ CSU])

Frau Nahles hat als Bundesarbeitsministerin bereits
Ende 2015 Korrekturen angekündigt . Diese stehen im-
mer noch aus . Reine Ankündigungen beeindrucken aber
keinen Sozialrichter . Die Rechtsprechung des Bundesso-
zialgerichts verfestigt sich von Tag zu Tag . Dies müssen
wir folgerichtig verändern .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Men-
schen in unserem Land sind, glaube ich, gegen die zen-
tralen Lebensrisiken sehr gut abgesichert . Wir geben
jeden zweiten Euro aus dem Bundeshaushalt für die so-
ziale Sicherung aus – ein unglaublicher Betrag . Der So-
zialstaat in Deutschland funktioniert, insbesondere was
das Ausmaß der Umverteilung angeht . Wenn beispiels-
weise ein Viertel der Reichsten zu über 60, 70 Prozent
der Einkommensteuereinnahmen beitragen, dann zeigt
dies beispielhaft, wie gut die Umverteilung in diesem
Land funktioniert . Da braucht es keinen Schaum vor dem
Mund . Wir können feststellen: Der Sozialstaat funktio-
niert . Aber er kommt auch an seine Grenzen . Wir sollten
die Lasten für diejenigen, die ihn tragen und erwirtschaf-
ten, nicht überdehnen .

Deswegen spielt auch die Rentendebatte eine so wich-
tige Rolle . Hier dürfen wir nichts über das Knie brechen .
Vor allem besteht kein Anlass für eine Generalrevision
der Rentenpolitik . Unser Ziel ist vor allem, dafür zu sor-
gen, dass diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben,
im Alter eine Lebensstandardsicherung haben . Dafür
werden wir auch in Zukunft entsprechende Vorschläge
vorlegen. Die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige,
der Erwerbsminderungsschutz und vieles mehr stehen
hier im Vordergrund . Ich glaube, diese Diskussion zeigt:
Wir können stolz auf das sein, was diese Große Koalition
unter Unionsführung in den letzten Jahren erreicht hat .
Auf diesem Weg werden wir weitermachen .

Herzliches Dankeschön .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg . Ewald Schurer [SPD] – Dr . Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Mit der Kanzlerin!)

Rede von Klaus Ernst

Rede von Stephan Stracke