Bundesdata – Rede – ID1818709700

Rede:
ID1818709700

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Vielen: 1
2. Dank: 1
3. .: 1
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5. Als: 1
6. nächster: 1
7. Redner: 1
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12. SPD-Fraktion: 1
13. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ekin Deligöz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kollegin-

nen und Kollegen! Der Etat des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales hat mit 139 Milliarden Euro das
größte Volumen innerhalb des Bundeshaushalts . Aller-
dings sind die Spielräume in diesem Haushalt bei wei-
tem nicht so groß, wie es die Summe vermuten lässt,
weil zentrale Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Ren-
tenzuschüsse und Altersgrundsicherung einen ganz gro-
ßen Teil der Mittel verschlingen . Wir wissen, dass dieser
Bereich nicht erst in den kommenden Jahren, sondern
wahrscheinlich schon bis zum Abschluss dieses Haushal-
tes noch anwachsen wird aufgrund der steigenden Sozial-
leistungen und der Rechtsansprüche, die dahinterstehen .
Das lässt sich, ehrlich gesagt, auch rechtfertigen und hier
vertreten, weil es um Grundsätze geht .

Welche sind das? Dieser Einzelplan beinhaltet die
Leistungen, die diese Gesellschaft zusammenhalten .
Existenzsicherung und Teilhabemöglichkeiten sind der
Kitt, der eine demokratische Gesellschaft zusammenhält .
Das müssen wir hier hochhalten, wahren und verteidigen .
Herr Schiewerling, zu Beginn Ihrer Rede haben Sie ge-
sagt, dass es, wenn man hieran Kritik übe, immer sofort
um sozial oder unsozial gehe, und dass Armut woanders
doch viel schlimmer sei als hier . Nein, das ist der falsche
Ansatz . Der Ansatz ist doch, zu sagen: Gerade wir haben
die Verpflichtung, soziale Gerechtigkeit in diesem Haus-
halt abzubilden . Es geht nicht um sozial oder unsozial,
sondern es geht darum, ob es auch den künftigen Gene-
rationen gut geht, und darum, was wir tun können, dass
es ihnen gut geht . Wenn Sie davon reden, was Armut in
diesem Land ist, und die Familie hochhalten, dann sage
ich: In diesem Land ist Armut jung und weiblich. Es trifft
die alleinerziehende Mutter, es trifft das Kind, das in Ar-
mut heranwächst . Auch die alleinerziehende Mutter mit
Kind ist Familie . Das ist auch Familienpolitik . Deshalb
müssen wir genau hinschauen und alles Erdenkliche tun,
damit wir Armut – sie ist immer subjektiv – in diesem

Matthias W. Birkwald

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618564

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Land offensiv bekämpfen. Für die betroffenen Menschen
müssen wir uns einsetzen . Das ist unser großer Auftrag .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Weil es um den sozialen Zusammenhalt, um Existenz-
sicherung und Teilhabemöglichkeiten geht, sage ich: Ge-
rade weil es uns in Deutschland so gut geht, wäre doch
in diesem Haushalt viel mehr drin gewesen . Das ist eine
berechtigte Kritik, die Sie sich anhören müssen . Ich gebe
Ihnen einmal ein paar Beispiele dazu: Sie haben, Frau
Ministerin, gesagt, was Sie alles tun, damit der Arbeits-
markt funktioniert . Ja, es stimmt, die Arbeitslosigkeit
ist niedrig . Die Anzahl der Langzeitarbeitslosen ist aber
nach wie vor sehr hoch, und zwar wirklich alarmierend
hoch . Es reicht nicht, was Sie da gemacht haben .

Schauen wir uns einmal an, wie es bei den Jobcentern
aussieht . Die Ausgaben bleiben immer noch strukturell
gedeckelt . Die Anpassung für die Flüchtlinge macht das
nicht wett . Vielmehr verschlingen die Verwaltungskos-
ten immer mehr Mittel aus den Eingliederungsmaßnah-
men . Für das Jahr 2015 reden wir da über 600 Millionen
Euro . Gleichzeitig müssen die Jobcenter eine GMA von
100 Millionen Euro zusätzlich erbringen . Das kann doch
nicht richtig sein, wenn es darum geht, Langzeitarbeitslo-
sigkeit in diesem Land offensiv zu bekämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nehmen Sie als Beispiel den Bereich Entbürokratisie-
rung der Arbeit in den Jobcentern . Es hat vorne und hin-
ten nicht funktioniert . Die Rechtsvereinfachung hat nicht
funktioniert . Sie machen zwar ein Programm nach dem
anderen, aber die Nachhaltigkeit bleibt auf der Strecke .
Wenn Sie wirklich etwas gegen Langzeitarbeitslosigkeit
unternehmen wollen, dann seien Sie endlich einmal kon-
sequent . Investieren Sie in Eingliederungsmaßnahmen .
Schaffen Sie Modelle für die Menschen wie den Pas-
siv-Aktiv-Transfer . Das würde nicht nur bedeuten, dass
die Hilfe bei den Menschen ankommt, sondern das wür-
de auch Bewegung auf diesen Markt bringen . Das wäre
konsequent .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stichwort „Altersarmut“ . Sie haben jetzt ein bisschen
Geld eingestellt . Sie sagen, dass die Altersarmut um
8 Prozent pro Jahr zunimmt . Diese Annahme kann ich so
bestätigen . Im nächsten Jahr werden wir 7,2 Milliarden
Euro für die Grundsicherung im Alter diesem Bereich
ausgeben . Im Jahr 2020 reden wir übrigens schon über
9,2 Milliarden Euro, die wir dafür ausgeben .

Sie haben ganz lange nichts gemacht . Kurz vor Schluss
machen Sie noch eine Lebensleistungsrente . Aber Sie
glauben doch selber nicht daran, dass die Lebensleis-
tungsrente wirkt . Warum? Sie stellen bei der Grundsi-
cherung eine Entlastung von gerade einmal 22 Millionen
Euro ein . Wenn es ein wirkungsvolles Programm sein
soll, das Menschen aus der Grundsicherung holt, dann
würden Sie doch nicht so wenig einstellen, dann würden
Sie doch eine adäquate Summe einstellen . Das tun Sie
aber nicht, also glauben Sie auch nicht daran, also bringt
das auch nichts . Hier geht es nicht um Zahlenhuberei,
sondern es geht darum, dass Menschen, die gearbeitet ha-

ben, an ihrem Lebensende von der Rente nicht mehr le-
ben können . Es geht um Würde, es geht um Existenz und
um Teilhabe . Seien Sie konsequent! Legen Sie uns etwas
vor, worüber es sich lohnt, zu reden, damit wir über Al-
tersarmutsbekämpfung reden können, und nicht nur das
Zahlenspielchen, das Sie hier vorlegen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Bereich Flüchtlingsintegration haben Sie endlich
einmal Ihre Annahmen angepasst . Das ist gut so . Sie wer-
den auch noch ein paar Modelle zur Sprachförderung und
zur Arbeitsmarktmigration vorlegen . Gleichzeitig holen
Sie das ein; denn heute lese ich in der Zeitung, dass Sie
an anderer Stelle wieder kürzen können . Entweder Sie
haben begriffen, dass wir in diesem Land investieren
müssen, damit Integration auch gelingt, oder Sie wollen
es eigentlich gar nicht und laufen den Populisten hinter-
her . Sie sind unentschieden . Wir werden es sehr kritisch
beäugen, Frau Ministerin . Konsequent sind Sie hier nicht .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enttäuschend ist übrigens auch die Vorlage zum Bun-
desteilhabegesetz . Dazu gibt es ein gesondertes Gesetz-
gebungsverfahren . Das werden wir uns genau anschauen .
Ich hoffe sehr, dass die 5 Milliarden Euro bei den Kom-
munen ankommen . Darauf wird es hinauslaufen . Mein
Vertrauen fehlt leider noch . Aber wir werden es im Haus-
haltsverfahren sehen .

Frau Präsidentin, erlauben Sie mir bitte zum Schluss,
noch ein Wort des Dankes auszusprechen . Weiter hinten
im Einzelplan gibt es einen Titel „Hilfen für Betroffene,
die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behinder-
tenhilfe bzw . stationären psychiatrischen Einrichtungen
Leid und Unrecht erfahren haben“ . Es war ein Auftrag
des Bundestages an das Ministerium, hier ein Hilfesys-
tem aufzubauen . Es gab lange Debatten, sowohl mit den
Kirchen als auch mit den Ländern . Ich weiß, dass die
Verhandlungen sehr lange und sehr hart waren . An dieser
Stelle Dank an Ihr Haus, an Ihre Mitarbeiter und auch an
Sie, dass Sie das durchgehalten haben . Wir haben jetzt
ein System, das demnächst startet . Das ist gut, und es ist
wichtig für dieses Land . Es ist auch ein starkes Symbol,
dass die Ergebnisse der parlamentarischen Beratungen
von Ihnen so umgesetzt werden . Vielen Dank dafür .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als nächster Redner spricht Ewald

Schurer für die SPD-Fraktion .

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ewald Schurer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden
bei solchen Debatten über Sozialstaatlichkeit über un-
sere Gesellschaft lernen müssen – nicht nur vor dem
Hintergrund des Wahlergebnisses vom letzten Sonntag
in Mecklenburg-Vorpommern –, dass wir den Menschen
die sozialen Prozesse in der Gesellschaft näherbringen,
auch in Sprache und Verständlichkeit, um diesen provo-

Ekin Deligöz

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18565

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kativen und strategisch gezielten giftigen Pfeilen eines
Rechtspopulismus mit Fakten zu entgegnen . Das ist eine
ganz wichtige Sache . Hier bin ich ganz bei Frau Ministe-
rin, die das am Anfang intoniert hat .

Wir haben zurzeit eine enorm starke volkswirtschaft-
liche Leistung . Das kann man mit den Höchstständen
am Arbeitsmarkt hinsichtlich der Beschäftigung im so-
zialversicherungspflichtigen Bereich belegen. Das kann
man mit den historisch niedrigen – leider doch vorhan-
denen, gerade was die Langzeitarbeitslosigkeit angeht;
das ist richtigerweise gesagt worden –, guten Werten
am Arbeitsmarkt begründen . Da gibt es eine ganz wich-
tige Dualität . Auf der einen Seite ist die Wirtschaft in
einer sehr guten Verfassung, mit hoher Wertschöpfung .
Nur deswegen sind wir in der Lage, in der Sozialpoli-
tik – hier verstehe ich die Kritiken; aber es ist einfach so,
liebe Kollegin Deligöz – den Haushalt 2017 um immer-
hin 8,7 Milliarden Euro zu steigern . Das ist eine enorme
Leistung . Das muss man nicht nur aussprechen können,
sondern man muss auch sehen, wohin das Geld geht .

Deswegen sage ich: Es gibt verschiedene Begriffe,
was Investitionen sind . Für mich ist dieser Haushalt eine
Investition ganz und gar für die Menschen in zwei ganz
großen Blöcken: auf der einen Seite am Arbeitsmarkt,
um die richtigen Impulse zu setzen, auf der anderen Seite
bei der Alterssicherung, über die wir uns im Herbst noch
einmal ganz intensiv unterhalten müssen . Man muss –
bei aller Kritik – die Botschaft setzen können, dass diese
Bundesregierung im sozialpolitischen Bereich Enormes
leistet .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind Struktur-
daten, die ich genannt habe; der Arbeitsmarkt hat sich
nochmals verbessert . Die Welt, die sozialpolitischen Pro-
zessen ja nicht immer automatisch sehr positiv gegen-
übersteht, titelt heute, am 8 . September 2016: „Deutsch-
land hat aus Misserfolgen bei der Integration gelernt“ .
Sie zitiert einen OECD-Bericht, der dezidiert sagt, dass
sich die Voraussetzungen für eine gelungene Integration
heute besser darstellen als vor einem Jahr . Es ist zwar
so, dass grundsätzlich Flüchtlinge, Menschen, die zu uns
gekommen sind, größere Schwierigkeiten haben, am Ar-
beitsmarkt zu punkten, aber es sind viele Maßnahmen
geschaffen worden, vom Integrationsgesetz bis zu den
100 000 Arbeitsgelegenheiten, die mit 300 Millionen
Euro in diesem Haushalt unter aktiver Arbeitsmarktpo-
litik finanziert werden. Wir haben daher selbst von der
OECD in einem ersten Jahr ganz besonderer Belastungen
ein gutes Zwischenzeugnis bekommen: Von der Bundes-
regierung werden die richtigen Maßnahmen aufgelegt .

(Beifall bei der SPD)

Keine Frage: Die aktiven Arbeitsmarktleistungen
steigen in diesem Haushalt immerhin auf 9,18 Mil-
liarden Euro; die passiven – darüber hat der Kollege
Schiewerling bereits gesprochen; das sind die Rechts-
ansprüche – liegen insgesamt bei 28,5 Milliarden Euro .
Wir erleben einen guten Arbeitsmarkt und setzen bei den
Maßnahmen an den richtigen Stellen an .

Die BA, die Bundesagentur für Arbeit, sagt: Es ist bei
der Integration von Menschen ganz klar, wir brauchen
vermehrte Sprachförderung, Qualifikationsmaßnahmen
auf allen Leistungsebenen – dazu gehören auch diese
100 000 Arbeitsgelegenheiten für noch nicht anerkann-
te Flüchtlinge –, und wir brauchen natürlich auch eine
fachlich gute Beratung für Ausbildung und Arbeitsver-
mittlung .

Mein Fazit an dieser Stelle ist: Dieser Haushalt – das
ist eine wichtige Botschaft nach draußen – tut allgemein
viel am Arbeitsmarkt . Er spielt nicht die Menschen, die
bisher Hilfe gebraucht haben, gegen die neu ankommen-
den Menschen in der Integration aus, sondern er ergänzt
mit ganz spezifischen Maßnahmen für jene, die es am
schwersten haben – für die Migranten –, die bisherige
sehr gute Arbeitsmarktpolitik . Wir spielen niemanden
gegeneinander aus, sondern wir versuchen, additiv für
die Menschen etwas zu tun, die es bisher in unserer Ge-
sellschaft schwer hatten, und wir tun etwas Spezielles für
die Menschen auf dem Gebiet der Migration . Das hal-
te ich für eine wichtige Botschaft, die man auch drau-
ßen nicht laut genug sagen kann, um dem unsäglichen
Rechtspopulismus und anderen Brunnenvergiftern etwas
zu entgegnen .

Meine Damen und Herren, das Kapitel Rente ist hier
ebenfalls bereits sehr intensiv angesprochen worden .
Auch dafür gilt: Man muss erklären können, worum es
geht . Es geht um 21 Millionen Menschen, die im Au-
genblick in Deutschland Rente beziehen . Es geht bei-
spielsweise darum, zu wissen – nach einer Studie, die im
November 2015 in einer Drucksache veröffentlicht wur-
de –: Die Basis ist die gesetzliche Rentenversicherung .
Sie wird zu 75 Prozent aus Beiträgen und zu 25 Prozent
aus Bundeszuschüssen gespeist . Es gibt dabei sicherlich
eine steigende Tendenz im Vollzug der von uns beschlos-
senen Gesetze . Die Ausgaben der Rentenkassen sind zu
90 Prozent originär die Renten selbst, 6,5 Prozent gibt
die gesetzliche Rentenversicherung in Zuschüsse für die
Krankenversicherung der Rentner, und 2,2 Prozent sind
für die Erhaltung und Wiederherstellung der Erwerbsfä-
higkeit da . Dies alles sind Dinge, die man draußen gut
erklären muss .

Dass wir insgesamt beim größten Block des Haushal-
tes mit 98,4 Milliarden Euro im Jahr 2017 5 Milliarden
Euro mehr ausgeben werden, ist eine wichtige Informa-
tion . Davon entfallen auf die allgemeine Rentenversi-
cherung 67,8 Milliarden Euro, auf die knappschaftliche
Rentenversicherung 5,5 Milliarden Euro und auf die
Grundsicherung im Alter und die Erwerbsminderung
7,2 Milliarden Euro . Für die Beitragszahlungen für Kin-
dererziehungszeiten sind es immerhin 13,2 Milliarden
Euro, und die Zuschüsse auf Rentenversicherungsbeiträ-
ge für die Behindertenwerkstätten betragen 1,3 Milliar-
den Euro . Das sind enorme Ausgaben, die den größten
Teil dieses Bundeshaushaltes ausmachen .

Es ist schon wichtig – was auch von der Linken an-
gesprochen worden ist –, zu wissen: Wie sind die Alters-
einkünfte der Menschen zusammengesetzt? Dabei gibt
es einen in der Tat signifikanten Unterschied. Während
die Menschen in Deutschland insgesamt durchschnittlich
64 Prozent ihres Alterseinkommens aus der gesetzlichen

Ewald Schurer

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Rentenversicherung und 21 Prozent aus anderen Alterssi-
cherungsleistungen beziehen, ist es in Ostdeutschland, in
den neuen Ländern, in der Tat so, dass die Leistungen der
gesetzlichen Rentenversicherung 91 Prozent des Alters-
einkommens ausmachen . Das muss man bei den Überle-
gungen zur Rente in Ost und West berücksichtigen; das
gehört dazu .

Wir werden im Herbst ein Alterssicherungskonzept
vorlegen und über die künftigen Aufgaben der Renten-
versicherung reden . Ich sehe es schon so: Es spricht et-
was dafür, ganz gezielt Altersarmut zu bekämpfen . Gute
ökonomische Leistungsdaten sind das eine; aber eine ge-
zielte Bekämpfung der Altersarmut auch im Rahmen der
Rentenversicherung ist für mich ein ganz großes Thema .
Ich blicke der Diskussion darüber mit großem Interesse
entgegen .

Ein letzter Punkt . Der bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer, der mich immer wieder überrascht –
nicht gerade bei seinen Aussagen zu Migration und
Flüchtlingen –, hat im April dieses Jahres gefordert, im
Rahmen einer umfassenden Rentenreform ganz gezielt
Altersarmut zu bekämpfen . Da warte ich mal ab, was
von der CSU aus München kommt, um diese wichtige
Diskussion für die Zukunft zu befruchten .

In diesem Sinne herzlichen Dank .

(Beifall bei der SPD)

Rede von Ekin Deligöz

Rede von Ewald Schurer