Bundesdata – Rede – ID1818708300

Rede:
ID1818708300

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 15 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 15
1. Vielen: 1
2. Dank: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Frau Ministerin Nahles, Sie haben
mit der Rente begonnen . Das will ich auch tun . In we-
nigen Wochen ist der 3 . Oktober . Dann wird wieder die
deutsche Einheit gefeiert . Die Wiedervereinigung ist
26 Jahre her . Seit 26 Jahren diskutieren wir darüber, dass
die Mauer zwischen den Ostrentnern und Westrentnern
eingerissen werden muss . Das wird jetzt endlich Zeit,
meine Damen und Herren .

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben gesagt, Frau Nahles, dass Sie die Meinungs-
bildung in der Union abwarten . Ich kann Ihnen nur raten:
Machen Sie mächtig Druck! Den Rückenwind der Lin-
ken bekommen Sie dafür in jedem Fall .

(Beifall bei der LINKEN)

Bundeskanzlerin Merkel hatte im letzten Bundestags-
wahlkampf den Ostdeutschen eine Rentenangleichung
versprochen . Dieses Versprechen hat sie augenscheinlich
gebrochen, und gebrochene Versprechen zahlen sich nie
aus . Das haben wir gerade erst erlebt, meine Damen und
Herren .

Herr Schäuble hat sich nun gegen die Ost-West-
Angleichung gewandt, weil es angeblich großen Unmut
über die hohen Ostrenten in den alten Bundesländern im
Westen gebe . Was der Finanzminister aber völlig ver-
schweigt und was man immer wieder erklären muss, ist,
dass die Altersbezüge in den sogenannten alten Bundes-
ländern bzw . in den westlichen Bundesländern in der Re-
gel aus mehreren Quellen gespeist werden können .

(Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Richtig!)

Im Osten ist häufig – in fast allen Fällen – die gesetzliche
Rente die einzige Quelle zur Sicherung des Lebensunter-
haltes . Das ist ein gewaltiger Unterschied, meine Damen
und Herren . Der muss beseitigt werden .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde, wir sollten auch endlich damit aufhören, Ost
und West gegeneinander auszuspielen . Sie, Frau Nahles,
haben in Richtung der Linken gesagt, wir sollten keine
Rosinenpickerei betreiben; Sie wollten gleiches Recht
für alle . Gleiches Recht für alle heißt auch in ganz vielen
Lebensbereichen – wir könnten jetzt alle durchdeklinie-
ren –, besondere Bedingungen zu berücksichtigen . Ich
finde, wir sollten endlich einmal aufhören, den unkorrek-
ten Begriff „Höherwertung“ zu verwenden. Es geht um

Bundesministerin Andrea Nahles

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18559

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eine Umrechnung der Einkommen . Die spielt eine wich-
tige Rolle für die Rente .

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wissen, dass viele Menschen aus den verschie-
densten Gründen – durch die Ausweitung des Niedrig-
lohnsektors, durch Leiharbeit und Veränderungen der
Arbeitswelt – keine kontinuierliche Erwerbsbiografie,
wie man das technisch so sagt, mehr haben . Das heißt,
sie haben mal weniger verdient, mal waren sie arbeitslos,
und dann haben sie vielleicht wieder einmal mehr ver-
dient . Darum ist Altersarmut ein Problem, dem wir alle
uns stellen sollten .

Wir brauchen nicht nur ein einheitliches Rentensys-
tem, sondern auch endlich eine solidarische Mindestren-
te, die Altersarmut wirksam verhindert, meine Damen
und Herren .

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu gehört natürlich auch, dass das Rentenniveau
wieder angehoben werden muss . Ich will Sie alle da-
ran erinnern und darauf aufmerksam machen, dass der
Deutsche Gewerkschaftsbund jetzt eine Rentenkampag-
ne ins Leben gerufen hat . Viele von Ihnen sind ja auch
Gewerkschaftsmitglieder. Ich finde, damit müssen Sie
sich ernsthaft auseinandersetzen . Den Funktionären des
Deutschen Gewerkschaftsbundes – viele von ihnen sind
ja Mitglieder von Parteien – sage ich: Machen Sie auch
in Ihren eigenen Parteien Druck, damit das Rentenniveau
endlich wieder angehoben wird .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme – auch darauf ist Frau Nahles eingegan-
gen – zum zweiten Punkt . Sie sind stolz auf die Einfüh-
rung des Mindestlohnes . Ja, darauf sind auch wir stolz;

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gar nicht zugestimmt!)

denn wir haben den Mindestlohn 20 Jahre lang immer
wieder gefordert . Nun haben wir ja Praxiserfahrung und
wissen, dass ein Beschluss nicht bedeutet, dass er überall
im Leben umgesetzt wird .

Es ist so – da kennt vielleicht jeder aus seinem Umfeld
ein Beispiel –, dass nicht alle Menschen, die einen An-
spruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, diesen
auch erhalten . Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerk-
schaft hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Min-
destlohngesetz eine derartige Vielzahl bürokratischer
Ausnahmen enthält, dass dessen Überwachung und Kon-
trolle erheblich erschwert wird .

Viele von uns haben in Bürgersprechstunden oder auch
im Familienkreis davon gehört, wie manche Arbeitgeber
versuchen, den Mindestlohn mit Tricks zu umgehen . Es
muss klar geregelt sein – das ist unsere Forderung –,
welche Zulagen und Zuschläge mit dem Mindestlohn
verrechnet werden dürfen . Es kann doch nicht sein, dass
Sachleistungen, Gutscheine und Trinkgelder mit dem
Mindestlohn verrechnet werden, meine Damen und Her-
ren . Das muss endlich ein Ende haben .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe mich mit Beschäftigten unterhalten, die mir
sagten, dass sie jetzt weniger Lohn hätten als vor der
Verabschiedung des Mindestlohngesetzes . Das war doch
nicht das Ziel dieses Gesetzes . Wir dürfen das nicht wei-
ter zulassen .

Meine Damen und Herren, wir müssen mehr in Soli-
darität investieren . Wir brauchen eine Gerechtigkeitsof-
fensive. Mehr Solidarität schafft auch mehr Sicherheit
für die Menschen . Das heißt, wir müssen unsere Solidar-
systeme stärken . Doch die Bundesregierung – wir haben
es ja beim zuletzt behandelten Tagesordnungspunkt, als
es um den Gesundheitsetat ging, schon angesprochen –
schwächt diese Systeme . Sie schwächt die Rentenkasse,
die Krankenkassen und die Arbeitslosenversicherung, in-
dem aus diesen Kassen versicherungsfremde Leistungen
finanziert werden. Sie werden ihnen aufgebürdet. Dabei
handelt es sich um Aufgaben, die eigentlich von allen fi-
nanziert werden müssten . Zum Beispiel müsste die Müt-
terrente aus Steuermitteln finanziert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wir sollten die Haushalts-
verhandlungen nutzen, um das viele Geld, das sich in
diesem Etat befindet, gerecht und vernünftig zu verteilen.
Vor allen Dingen aber sollten wir darauf hinwirken, dass
es in unserem Land gerecht zugeht und dass die Vermö-
genden endlich ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten,
dass sie sich nicht weiter davonstehlen können .

Vielen Dank .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als nächster Redner hat Karl

Schiewerling von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Karl Schiewerling
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Sozialpolitik hat die Auf-
gabe, den Schwächeren zu schützen, Solidarität in der
Gesellschaft herzustellen und Teilhabe zu ermöglichen .
Das ist kein Geschenk, das sind Rechtsansprüche . Und:
Überall dort, wo es Rechtsansprüche gibt, entstehen auch
Klagen bzw . Ansprüche, die gerichtlich geltend gemacht
werden . Das ist gemäß der Systematik, die wir haben,
auch völlig in Ordnung . Das führt dann allerdings auch
schnell dazu, dass bei jeder Kleinigkeit – wenn dieses
oder jenes nicht geleistet wird – gesagt wird, dieser Staat
sei unsozial .

Meine Damen und Herren, in unserem Sozialstaat
werden jährlich Mittel in Höhe von insgesamt 750 Mil-
liarden Euro – jeweils zu einem erheblichen Teil umla-
ge- und steuerfinanziert – für soziale Leistungen zur Ver-
fügung gestellt . Allein im Bundeshaushalt haben wir für
das Jahr 2017 139 Milliarden Euro angesetzt . Ich sage
Ihnen: Dieser Staat ist nicht unsozial . Dieser Staat hält
mit seinem Sozialetat zusammen . Wir tun alles, damit
diese Gesellschaft nicht auseinanderfällt . Ich glaube,

Dr. Gesine Lötzsch

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618560

(A) (C)

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dass wir dabei sehr erfolgreich sind . Wir lassen uns das
von nichts und niemandem kaputtreden .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das heißt nicht, dass es im Einzelfall keinen Nachbes-
serungsbedarf gibt . Wenn Sie aber unsoziale Staaten
kennenlernen wollen, dürfen Sie nicht nach Deutschland
schauen . Dafür empfehle ich Ihnen den Blick auf andere
Regionen .

(Beifall bei der CDU/CSU – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber billig!)

Grundlage dieses Sozialstaates ist natürlich – die Frau
Bundesministerin hat zu Recht darauf hingewiesen – eine
stabile Wirtschaft . Ohne eine stabile Wirtschaft werden
wir die Leistungen, die wir erbringen, nicht finanzieren
können . Ich bin der Frau Bundesministerin außerordent-
lich dankbar, dass sie an die Zeit von vor gut zehn Jahren
erinnert hat, als es 5 Millionen Arbeitslose gab und die
Situation in der Wirtschaft und bei den Sozialträgern ka-
tastrophal war . Es geht nicht darum, Schuld zuzuweisen;
das wäre Unfug . Aber das soll uns daran erinnern, dass
der Wohlstand, den wir im Augenblick erarbeitet haben,
nicht selbstverständlich ist . Aber wir müssen daran den-
ken, dass wir für konjunkturell schwierigere Lagen, die
unzweifelhaft auf uns zukommen werden – wann und
wie, wissen wir nicht; wir hoffen auch nicht, dass sie
kommen; aber aufgrund der Erfahrungen in den letzten
70 bis 80 Jahren ist das quasi ein Naturgesetz –, gerüstet
sein müssen, um die zukünftigen Herausforderungen zu
stemmen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Wirtschaft prosperiert; das ist gut . Das Ergeb-
nis ist eine hohe Beschäftigung . Es gibt 43,5 Millio-
nen erwerbstätige Menschen. 31,5 Millionen befinden
sich in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. In
Deutschland gibt es 685 000 offene Stellen, insbesondere
172 000 offene Stellen im Ausbildungsbereich. Ich war
im Sommer in meinem Wahlkreis viel unterwegs . Über
50 Termine habe ich wahrgenommen . Weit mehr als die
Hälfte entfiel auf Betriebsbesuche. Das Hauptproblem
der Betriebe ist im Augenblick ein Thema, von dem wir
vor zehn Jahren nicht gedacht hätten, dass es auf uns zu-
kommt . Das ist der Fachkräftemangel . Zur Wahrheit ge-
hört, dass es Betriebe gibt, die Aufträge nicht annehmen,
weil sie keine Mitarbeiter finden und so nicht über aus-
reichende Kapazitäten verfügen . Das stellt uns vor neue
Herausforderungen .

Ich halte es vor diesem Hintergrund für falsch, so wie
es die Opposition macht, nur den Blick auf die prekären
Situationen zu richten . Wenn alles so prekär wäre, wären
die Sozialversicherungen nicht so hervorragend ausge-
stattet . Dann hätten wir nicht solche Überschüsse in der
Rentenversicherung zu verzeichnen und könnten uns im
Gesundheitssystem überhaupt nicht mehr bewegen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich freue mich, dass sich die Beschäftigung in vielen
Bereichen positiv entwickelt . Ich will als Beispiel das
deutsche Hotel- und Gaststättengewerbe nennen . Dort ist
ein Aufwuchs von 260 000 neuen sozialversicherungs-
pflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu verzeichnen.
Das entspricht einem Anstieg von 33 Prozent . In der Ver-
gangenheit haben wir von dieser Branche eher Negatives
gehört . Wir freuen uns nun mit den Beschäftigten und der
Branche über diese neue Entwicklung .

Wir müssen aber unseren Blick auch auf die Situa-
tion derjenigen Menschen richten, die keine Arbeit ha-
ben . 830 000 Arbeitslose haben wir im Regelkreis des
SGB III . Das sind Menschen, die bis zu einem Jahr ar-
beitslos sind . Zudem gibt es rund 1,85 Millionen Men-
schen, die schon länger arbeitslos sind . Auch wenn man
uns immer anderes unterstellt: Die Situation gerade der
Langzeitarbeitslosen ist uns nicht gleichgültig . Aber wir
stehen vor Herausforderungen, die nicht mit einem Fin-
gerschnippen zu erledigen sind . Wenn die Arbeitslosen-
quote wie in meinem Wahlkreis bei 2,9 Prozent oder in
bestimmten bayerischen Regionen bei 1,7 Prozent liegt,
dann kann man getrost davon ausgehen, dass es nicht an
den Betrieben allein liegt, wenn Langzeitarbeitslose in
solchen Regionen nicht in Arbeit gebracht werden kön-
nen . Hier sind wir gefordert, den Menschen zu helfen,
damit sie den Weg in den Arbeitsmarkt schaffen. Das ist
oft langwieriger und mühsamer, als wir uns das wün-
schen und es bei einer anderen Verfassung der Betreffen-
den der Fall wäre .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber wir wollen ihnen helfen, den Weg in den Ar-
beitsmarkt zu finden. Der Eingliederungstitel ist ange-
passt bzw . leicht erhöht worden . Es stehen mehr Mittel
pro Langzeitarbeitslosen zur Verfügung, als das noch
vor vielen Jahren der Fall war . Es liegt an uns, die Mittel
richtig zu konzentrieren .

Ich will den Blick insbesondere auf diejenigen rich-
ten, die es besonders schwer haben . Wir haben die Si-
tuation, dass circa 300 000 Kinder und Jugendliche in
Deutschland leben, deren Eltern und Großeltern bereits
von Sozialhilfe gelebt haben . Sich denen zuzuwenden
und alles zu tun, dass sie mit unserer Hilfe in Ausbildung
und Beschäftigung kommen und eine Lebensperspektive
erhalten, halte ich für eine der zentralen Zukunftsaufga-
ben, die wir miteinander zu bewältigen haben . Deswegen
freue ich mich, dass wir die rechtlichen Voraussetzungen
dafür im Zweiten Sozialgesetzbuch mit dem neuen § 16h
geschaffen haben. Ich bin gespannt, wie die zurzeit lau-
fenden Modellprojekte bewertet werden. Ich hoffe sehr,
dass dies zu einer guten Regelförderung wird .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir einen Aufwuchs an Arbeitslosen in unserem
System haben, dann hängt das damit zusammen, dass die
Flüchtlinge, wenn sie anerkannt sind und aus dem Be-
reich des Asylbewerberleistungsgesetzes herausfallen,
durch die Grundsicherung aufgefangen werden, also in
den Bereich des Zweiten Sozialgesetzbuches fallen . Des-
wegen müssten die Ansätze in diesem Bereich erhöht
werden, was auch richtig ist .

Karl Schiewerling

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18561

(A) (C)

(B) (D)

Aber ich freue mich auch, dass wir alle Anstrengun-
gen unternehmen, Flüchtlinge, die anerkannt sind, in
Ausbildung und Beschäftigung zu bringen . Wir haben
mit dem Integrationsgesetz beschlossen, dass die Jugend-
lichen, die geduldet sind, die Möglichkeit erhalten, eine
Ausbildung zu machen und anschließend noch zwei Jah-
re beschäftigt zu sein . Ich kenne viele Betriebe, die aus-
bilden wollen . Es gibt eine große Bereitschaft – übrigens
bevorzugt im Mittelstand –, gerade Flüchtlinge auszubil-
den oder zu beschäftigen, wenn die Voraussetzungen wie
die Kenntnis der deutschen Sprache und die rechtlichen
Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen .

Viele Betriebe haben das schon getan . Ich habe viele
Betriebe kennengelernt, in denen das mit Erfolg läuft . Ich
kenne auch Betriebe, in denen das gescheitert ist, wie es
auch bei anderen Personengruppen in Deutschland gele-
gentlich scheitern kann . Aber grundsätzlich besteht eine
große Bereitschaft . Ich meine, wir als Deutscher Bundes-
tag sollten alles daransetzen, diesen Weg weiter zu ver-
folgen, weil auch die Menschen, die zu uns gewandert
sind, über diesen Weg eine Perspektive erhalten und weil
wir ihnen so über ihr Verweilen in Deutschland hinaus
eine Perspektive mit auf den Weg geben können . Ich
glaube, es ist eine wichtige Aktion, die wir hier starten .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Lassen Sie mich eine Sorge äußern . Wir haben ein
Programm aufgelegt und Gelder für die Schaffung von
100 000 Stellen bewilligt, die im Rahmen des Asylbe-
werberleistungsgesetzes zur Verfügung gestellt werden,
damit Flüchtlinge erste Schritte auf dem Arbeitsmarkt
unternehmen können . Die Verwaltung liegt bei der Bun-
desagentur für Arbeit, die Entscheidung bei den Kommu-
nen . Ich bitte nur sehr darum, dass die Bundesagentur für
Arbeit wirklich nur ihre Verwaltung einsetzt, aber nicht
den kompletten Inhalt bestimmen will . Der soll in der
Hand der Kommunen bleiben, damit es nicht zu einem
Reibungsverlust kommt .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will, weil es ein wichtiges Thema ist, wenigstens
kurz auf die Rentenpolitik eingehen . Die Daten für die
Deutsche Rentenversicherung sind gut . Wir haben zur-
zeit einen Beitrag von 18,7 Prozent . Wir haben eine
Nachhaltigkeitsrücklage von etwa 34 Milliarden Euro,
trotz Rente mit 63 und Mütterrente . Das ist ein Hinweis
darauf, dass unsere Beschäftigungssituation offensicht-
lich gut ist . Sonst hätten wir nicht die hohen Einnahmen .
Wir haben ein Rentenniveau von 47,8 Prozent . Ich glau-
be, dass wir insgesamt mit der Rente in einer guten Ver-
fassung sind .

(Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Erzählen Sie das mal den Rentnerinnen und Rentnern! Die sagen Ihnen etwas anderes!)

Ich will eine Zahl herausgreifen: Wir haben allein im
letzten Jahr einen Zugang in die Rente von 1,4 Millionen
Menschen gehabt . Das sind fast 8 Prozent mehr als im
Jahr davor . Der mit dieser Entwicklung einhergehende
Druck auf die Rentenversicherung wird beibehalten .

Wir als Deutscher Bundestag dürfen vor dieser Ent-
wicklung die Augen nicht verschließen . Ich bin sehr da-

für, für die Menschen etwas zu tun, die 40 oder 45 Jahre
gearbeitet, Kinder erzogen und alte Eltern gepflegt ha-
ben, Vollzeit beschäftigt waren und dennoch eine Rente
bekommen, die unterhalb der Grundsicherung liegt . Das
können wir den Menschen auf Dauer nicht zumuten . Hier
brauchen wir eine Regelung, die mit den unterschiedli-
chen Sozialsystemen konform ist . An diesem Punkt wird
zurzeit gearbeitet . Aber ich bin auch dafür, darüber nach-
zudenken, wie die Ost-West-Angleichung funktionieren
kann .

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: So ist es!)

In dieser Frage geht es auch um Klarheit und Wahrheit .
Zur Klarheit gehört neben all den Fragen der Anpassung
auch die Frage, was das für die jungen Menschen, die in
den fünf betroffenen Bundesländern wohnen, bedeutet.
Zu bedenken sind alle Auswirkungen, etwa, dass wir eine
Spreizung haben zwischen den realen Gehältern im Wes-
ten und im Osten und dass eine höhere Ostrente durch die
Besteuerung dieser Gehälter mitfinanziert werden muss.

Wir stehen hier vor Fragen, die nicht ideologisch zu
beantworten sind; eine ideologische Herangehensweise
haben wir lange genug erlebt . Frau Lötzsch, das diskutie-
ren wir nicht seit 25 Jahren,

(Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Seit 26!)

sondern erst jetzt, weil bei der deutschen Einheit von
Anfang an klar war, dass die unglaubliche Leistung, die
die deutsche Rentenversicherung West bei der deutschen
Einheit erbracht hat, zwar irgendwann einmal zu dem
Ergebnis führen wird, dass es in Ost und West gleiche
Renten gibt, dass wir uns dafür aber, wie jeder weiß, Zeit
lassen müssen .

Ich plädiere sehr dafür, dass wir uns an das halten,
was wir im Koalitionsvertrag 2013 festgelegt haben . Das
heißt, dass wir uns anschauen, wie die Situation 2019
sein wird . Mit dem Auslaufen des Solidarpakts wollen
wir annähernd gleiche Lebensverhältnisse haben . Des-
halb schauen wir uns Ende 2017 und 2018 die Situation
an und schauen, wie die Renten weiter anzupassen sind
und welche Schritte zu gehen sind .

Ich glaube, es gehört zur Klarheit und zur Konse-
quenz, dass wir das Rentensystem auch unter diesen Ge-
sichtspunkten betrachten . Ich weiß, dass das emotional
hoch beladen ist, und ich weiß, dass Rentenpolitik hoch-
komplex ist . Wir haben erlebt, zu welchen Ergebnissen
der Versuch, komplexe Systeme einfach zu erklären, am
letzten Sonntag geführt hat . In diesem Fall halte ich es
aber für notwendig, diese komplexen Systeme wirklich
zu erklären und den Menschen näherzubringen . Man soll-
te nicht sagen, dass es eine böse Absicht des Deutschen
Bundestages ist, die Schritte nicht sofort zu vollziehen .
In unserer Fraktion ringen wir um den richtigen Weg .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lassen Sie mich noch einen Hinweis geben . Es wird
von anderer Seite immer wieder geäußert, wir seien da-
bei, die jüngere Generation auf Dauer gesehen zu über-
fordern . Zur Generationengerechtigkeit gehört auch, die
jüngere Generation in den Blick zu nehmen . Aber lassen

Karl Schiewerling

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618562

(A) (C)

(B) (D)

Sie mich hier wenigstens die Randnotiz mitteilen, dass
Jahr für Jahr etwa 25 Milliarden Euro von der jetzigen
Rentnergeneration an ihre Kinder oder ihre Enkel weiter-
gegeben werden .

Rede von Dr. Gesine Lötzsch

Rede von Karl Schiewerling