Bundesdata – Rede – ID1818707800

Rede:
ID1818707800

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 18 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 18
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Helmut Heiderich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Vielen herzlichen Dank . – Über das Thema ist schon

mehrfach diskutiert worden . Ich rede über den Anteil,
den wir aus dem Haushalt direkt in die Finanzierung des
Gesundheitswesens geben . Eine andere Frage ist die Fi-
nanzierung über Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil .
Sie haben eben gehört, dass die Fachpolitiker – zu de-
nen gehöre ich nicht, ich bin Haushälter – dieses Thema
intensiv diskutieren und dass in der nächsten Zeit – ich
würde sagen, in der nächsten Wahlperiode – diesbezüg-
lich Entscheidungen getroffen werden, bei denen es ge-
nau darum geht, wonach Sie gefragt haben: Wie stellen
wir sicher, dass das Gesundheitswesen ausreichend fi-
nanziert ist?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben also keine Antwort! Danke schön!)

Lassen Sie mich auch sagen: Ich glaube, dass wir in
Deutschland nach wie vor eines der besten Gesundheits-
systeme weltweit haben . Wir haben es vorhin gehört:
5 Millionen Menschen sind in diesem Bereich aktiv . Sie
setzen sich jeden Tag engagiert dafür ein, dass die Bür-
ger bestens versorgt werden . Wir haben es hier mit einem
Ausgabevolumen zu tun, das mit rund 330 Milliarden
Euro etwa so groß ist wie der Bundeshaushalt .

Dass es an der einen oder anderen Stelle Veränderun-
gen gibt, dass wir an der einen oder anderen Stelle neue
Beschlüsse fassen müssen, das ist selbstverständlich . Wir
wollen ja nicht beim Versorgungswesen von gestern ste-
hen bleiben, sondern uns mit neuen Methoden beschäfti-
gen und moderne Methoden einführen . Der Minister und

die Fachpolitiker – das ist eben ausführlich vorgetragen
worden – haben noch nie so viele neue Beschlüsse und
Gesetze verabschiedet, wie es in dieser Legislaturperi-
ode geschehen ist . Dafür danke ich all jenen, die daran
beteiligt waren .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Man merkt an der Diskussion, insbesondere daran,
dass die Redner der linken Opposition immer dann, wenn
Sie ans Rednerpult kommen, die Pappkameraden selber
aufbauen müssen, um sie anschließend mit großer rheto-
rischer Verve wieder umwerfen zu können, dass wir hier
gut aufgestellt sind . Wir sorgen auch dafür, dass das so
bleibt .

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache, Herr Heiderich!)

Noch eine kurze Bemerkung zur Finanzierung . Ja, die
Finanzierung ist im Moment gesichert, weil es unserem
Land wirtschaftlich gut geht, weil die Menschen in den
letzten Jahren jährlich Lohnzuwächse hatten, und zwar
erhebliche Lohnzuwächse . Das ist der Grund, warum die
Finanzierung im Gesundheitsbereich deutlich besser ist;
das ist das Geheimnis des Erfolgs . Frau Mattheis, wir
müssen schon sehr sorgsam überlegen, wie wir die Fi-
nanzierung in Zukunft weiterentwickeln, damit ein sol-
ches Wachstum aufrechtzuerhalten ist .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Haushälter will ich darauf hinweisen, dass
die Ausgaben für den Bereich Soziales bei ungefähr
170 Milliarden Euro liegen . Wenn Sie bedenken, dass
der Gesamthaushalt etwa 330 Milliarden Euro umfasst,
dann können Sie leicht ausrechnen, dass wir deutlich
über 50 Prozent der Haushaltsmittel in den Sozialbereich
geben . Die Zahlen werden in den nächsten Jahren weiter
steigen; bis 2020 wird sich der Ansatz noch erhöhen .

Natürlich müssen wir alle gemeinsam darüber nach-
denken, ob ein Staat es auf Dauer zulassen kann, dass
die Entwicklung so weitergeht . Wenn wir sagen: „Wir
müssen in die Zukunft investieren, wir müssen Bildung
und Forschung voranbringen, wir müssen neue Tech-
nologien haben, wir müssen in unserem Land investiv
vorgehen“, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass die
entsprechenden Mittel in den Bundeshaushalt eingestellt
werden . Wir können die Gelder nicht immer nur für neue
Sozialleistungen ausgeben . Auch hier sind wir alle ge-
meinsam gefordert – von der Fachpolitik bis zur Finanz-
politik –, dafür zu sorgen, dass in den nächsten Jahren die
Strukturen verändert werden .

(Beifall bei der CDU/CSU – Maria KleinSchmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlimmer ist es, dass Sie die Arbeitgeber schonen! Das ist genau der Punkt! – Zuruf der Abg . Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

– Ich lasse niemanden aus, verehrte Frau Kollegin
Lötzsch .

(Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Gut!)

Helmut Heiderich

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18553

(A) (C)

(B) (D)

Einen Schwerpunkt haben wir auch auf den Bereich
des internationalen Gesundheitswesens gelegt . Wir
wollen nicht nur den drittgrößten Beitrag an die WHO
zahlen, sondern wir wollen auch die Entwicklung mitge-
stalten . Deshalb haben wir hierfür weitere Mittel einge-
stellt . Herr Minister Gröhe ist in dieser Sache seit einiger
Zeit unterwegs, und auch die Bundeskanzlerin war bei
der Vollversammlung der WHO . Wir wollen uns bei den
Strukturveränderungen der WHO einbringen . Bei der
Ebolakrise konnte man nicht schnell genug reagieren .
Das hat deutlich gemacht, dass es eine Menge Struktur-
mängel gibt . Frau Chan, die Direktorin der WHO, hat ge-
sagt, sie persönlich wünsche sich, dass Deutschland seine
Erfahrungen in die Mitarbeit einbringt . Diese Mitarbeit
wollen wir verstärken . Wir wollen im Bereich der Anti-
biotikaresistenzen auch inhaltlich aktiv mitarbeiten, weil
dieses Thema uns alle weltweit beschäftigt . In diesem
Bereich wollen wir zusätzlich initiativ werden . Wenn die
G 20-Präsidentschaft auf uns übergeht, wollen wir im
Gesundheitsbereich entsprechende Zeichen setzen . Da-
für haben wir Mittel im Haushalt eingeplant . Wir wollen
im nächsten Jahr in diesem Bereich aktiv werden .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg . Sabine Dittmar [SPD])

Es ist schon angesprochen worden, dass Präventi-
on für uns ein wesentliches Thema ist . Auch in diesem
Bereich sind die Mittel deutlich gestiegen . Wir wollen
in diesem Bereich aktiv weiterarbeiten . Einige Details
sind schon genannt worden . Die will ich hier gar nicht
wiederholen, aber betonen: Es ist klar: Prävention ernst
zu nehmen, ist einer der wenigen Wege, um den Anstieg
der Gesundheitskosten einigermaßen im Griff zu behal-
ten . Wir wollen mit der Prävention ganz am Anfang des
Lebens beginnen . Wir erhöhen die Mittel im Bereich der
Kindergesundheit, damit wir die Kinder von der Kita
über die Grundschule mit dem Präventionsgedanken
vertraut machen können . Es geht um – das wurde eben
schon gesagt – Ernährung und Bewegung, zum Beispiel
um das Programm IN FORM und Ähnliches mehr, damit
schon im kindlichen Alter der Gedanke der Prävention
aufgenommen wird .

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen . Über
das Haus werden ja auch einige Forschungsinstitute fi-
nanziert . Dort beschäftigt man sich zum Beispiel auch
mit der Frage der landärztlichen Versorgung . 2012 und
2015 haben wir zwei neue Gesetze dazu gemacht . Es
wurden neue Möglichkeiten und Fondsmittel vorgese-
hen . Trotzdem hat uns das Institut für Gesundheits- und
Sozialforschung den Hinweis gegeben, dass wir an dieser
Stelle noch genauer hinschauen und noch stärker aktiv
werden müssen, weil vor allen Dingen in den ländlichen
Regionen die Patienten mit ihren Anliegen direkt in die
Notversorgung des Krankenhauses gehen . Dort ist laut
Auskunft dieses Instituts ein erheblicher Anstieg zu er-
kennen . 44 Prozent der Patienten nehmen, wenn ich das
richtig sehe, diesen direkten Weg . Das ist ein Zeichen,
dass wir da nachsteuern müssen . Die vielen Möglichkei-
ten, die wir geschaffen und den Kassenärztlichen Verei-
nigungen an die Hand gegeben haben, werden offensicht-
lich noch nicht genügend genutzt . Sie sehen, wir sind den
Dingen genauso wie Sie auf der Spur . An dieser Stelle

müssen wir nacharbeiten; denn die ärztliche Versorgung
im ländlichen Raum, insbesondere die hausärztliche Ver-
sorgung, ist nach wie vor ein großes Thema . Das sollten
wir weiterverfolgen .

(Beifall bei der CDU/CSU – Kordula SchulzAsche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pflegeheime!)

Insgesamt – ich wiederhole mich – bietet der Haus-
haltsentwurf für 2017 die besten Voraussetzungen . Wir
sollten ihn gemeinsam beraten und für die Bevölkerung
und das Gesundheitswesen die besten Ergebnisse erzie-
len .

Schönen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als letzte Rednerin in dieser Runde hat

Bärbel Bas für die SPD-Fraktion das Wort .

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Bärbel Bas
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Seien Sie jetzt nicht verwun-
dert, weil ich ein Thema anspreche, das in der Debatte
heute überhaupt noch nicht erwähnt worden ist . Es geht
um die Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte
HIV-infizierte Personen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ein sperriger Titel für eine wichtige Stiftung .

Diese Stiftung ist nach einem Untersuchungsaus-
schuss 1995 durch das HIV-Hilfegesetz ins Leben geru-
fen worden . Zweck der Stiftung ist es, aus humanitären
und sozialen Gründen Personen finanzielle Hilfe zu leis-
ten, die in den 80er-Jahren durch Blutprodukte mit HIV
infiziert wurden. An der Finanzierung der Stiftung haben
sich damals von Anfang an sowohl die Bundesländer als
auch der Bund, die involvierten pharmazeutischen Unter-
nehmen und das Rote Kreuz beteiligt .

Allerdings schwebt von Beginn an ein Damokles-
schwert über dieser Stiftung . Denn in § 14 des HIV-Hil-
fegesetzes steht:

Die Stiftung wird aufgehoben, wenn der Stiftungs-
zweck erfüllt ist oder die Mittel für die finanzielle
Hilfe erschöpft sind .

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und?)

Das ist der Punkt, um den es jetzt geht, und der Grund,
warum die Betroffenen verunsichert sind. Von Beginn an
war klar, dass die Mittel ungefähr 2016/2017 verbraucht
sein würden .

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Helmut Heiderich

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618554

(A) (C)

(B) (D)

Man hatte Anfang der 90er-Jahre geglaubt, dass die da-
mals 1 500 betroffenen Menschen bis dahin verstorben
sein werden . Das muss man so ausdrücken; so war da-
mals die Prognose . Wir haben es übrigens einem sehr
guten Gesundheitssystem zu verdanken,

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Ja, richtig!)

dass die betroffenen Menschen von damals heute eine an-
nähernd normale Lebenserwartung haben .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist die sehr gute Botschaft, die von dieser Geschichte
ausgeht .

Es gibt eine Studie aus dem Jahr 2014 – fast 20 Jahre
nach Einsetzung der Stiftung –, die uns die Lebenssituati-
on der betroffenen Menschen zeigt. Darin wird detailliert
beschrieben, dass viele der Leistungsempfängerinnen
und Leistungsempfänger auf die Unterstützungsleistun-
gen dieser Stiftung existenziell angewiesen sind . Drei
Viertel von ihnen sind inzwischen an Aids erkrankt, und
fast alle müssen sehr viele Medikamente nehmen; zu den
Nebenwirkungen brauche ich, glaube ich, nichts zu sa-
gen .

Seit 2014 benötigt auch knapp die Hälfte der Betrof-
fenen mindestens einmal pro Woche Unterstützung und
Versorgung, und die Tendenz ist steigend . Fast die Hälfte
der Betroffenen ist zwar im erwerbsfähigen Alter, kann
aber keiner Erwerbstätigkeit nachgehen . Es wird in Zu-
kunft vielleicht noch auf den einen oder anderen wei-
teren Betroffenen zutreffen, dass er frühzeitig aus dem
Erwerbsleben ausscheidet. Dass die nicht geklärte finan-
zielle Zukunft der Stiftung diese Menschen im Moment
belastet und verunsichert, können wir uns, glaube ich,
alle hier im Hause lebhaft vorstellen .

Ich will deshalb, wenn das erlaubt ist, aus einem Brief
zitieren, der mich erreicht hat, weil ich Stiftungsratsmit-
glied bin – deswegen rede ich heute zu diesem Thema;
ich danke meiner AG sehr, dass ich das hier tun darf –:

Es fühlt sich an, als ob ich mich dafür entschuldi-
gen müsste, noch am Leben zu sein und nicht in die
Sterbekalkulation der Geldzahler hineinzupassen
dadurch, dass ich nunmehr eine normale Lebenser-
wartung aufweisen kann .

Ich bin froh, dass ich diesem Betroffenen heute in un-
ser aller Namen sagen kann: Die Finanzierung für das
Jahr 2017 ist auf jeden Fall gesichert, weil im Bundes-
haushalt steht, dass der Bund wieder 2 Millionen Euro
für diese Stiftung zur Verfügung stellen wird .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Bei dieser Gelegenheit will ich mich natürlich auch
beim Stiftungsvorstand, bei Frau Dr . Braun, Herrn
Dr . Breuer und unserem ehemaligen SPD-Bundestags-
kollegen Horst Schmidbauer, für die engagierte Arbeit
in dieser Stiftung bedanken . Danken will ich auch dem
Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzminis-
terium Jens Spahn und dem Staatssekretär im Bundes-

gesundheitsministerium Lutz Stroppe, weil die beiden
insbesondere darum bemüht sind, die weitergehende Fi-
nanzierung mit der Pharmaindustrie und mit dem Deut-
schen Roten Kreuz auf eine gute Grundlage zu stellen,
sodass die Fortsetzung der Finanzierung der Stiftung
möglich wird . Vielen Dank dafür!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Weil wir als Bundespolitiker gerne ein bisschen über
die Länder schimpfen, möchte ich an dieser Stelle be-
richten, dass die Gesundheitsministerkonferenz in einem
einstimmig gefassten Beschluss entschieden hat, dass
man sich an der weiteren Finanzierung beteiligt . Wenn
die Gespräche, die wir im Hintergrund mit der Pharmain-
dustrie und dem Roten Kreuz führen, einen guten Verlauf
nehmen, werden sich also auch die Bundesländer wieder
in der gleichen Größenordnung beteiligen . Auch dafür
herzlichen Dank in diese Richtung!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Ich möchte abschließend sagen: Wir haben den Be-
troffenen jetzt erst einmal nur Sicherheit für ein Jahr
gegeben . Das ist gut . Aber wir sollten im Verlauf der
Haushaltsverhandlungen auch die Gelegenheit nutzen,
die Finanzierung der Stiftung langfristig auf sichere
Beine zu stellen . Es sollte zumindest die jetzt vom Ro-
bert-Koch-Institut prognostizierte Lebensdauer zugrunde
gelegt werden. Ich finde, wir hier im Hause sind es ins-
besondere den Betroffenen schuldig, dass wir ihnen diese
Planungssicherheit für ihr Leben geben .

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Helmut Heiderich

Rede von Bärbel Bas