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ID1818707200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hilde Mattheis

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Es gab keinen Aufschrei in der Bevölkerung; denn ihr

    war klar: Gute Pflege kostet etwas; sie muss uns etwas
    wert sein . Den Gesichtspunkt der solidarischen Finanzie-
    rung haben wir als SPD in der weiteren Debatte und auch
    in den letzten Monaten immer wieder angeführt .


    (Beifall bei der SPD – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber nicht weitergekommen!)


    Diesen Gesichtspunkt, der den Gerechtigkeitsgedanken
    weiterträgt und die soziale Komponente beinhaltet, müs-
    sen wir jetzt gemeinsam verteidigen, weil unser System –
    das ist doch unser aller fester Glaube – eines der besten
    ist, da wir beitragsfinanziert dafür sorgen, dass alle einen
    einigermaßen gleichen Zugang zum Gesundheitswesen
    haben .

    In diesem Zusammenhang gehe ich auf Herrn Nüßlein
    ein . Ich habe Ihre Ausführungen über die privaten Ver-
    sicherungen nicht ganz verstanden; ich gebe es zu, Herr
    Nüßlein .


    (Tino Sorge [CDU/CSU]: Er erklärt es Ihnen bestimmt noch mal!)


    – Nein, vielleicht brauche ich das gar nicht . – Zu meinen,
    dass wir diesen solidarischen Aspekt, diesen Gerechtig-
    keitsgedanken mit einer Privatisierungswelle ausweiten
    können, ist schon relativ naiv .


    (Beifall bei der SPD – Dr . Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Von Privatisierung war doch nicht die Rede, Frau Kollegin! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Ich finde es naiv, etwas naiv zu finden, was man nicht versteht!)


    Mein Wahlkreis grenzt ja an Ihren Wahlkreis . Ich sehe
    ja, wie sich die Krankenhauslandschaft mit den Trägern
    verändert, und weiß, wie sich die CSU da aufstellt . Mir
    müssen Sie da also nichts erzählen . Aber ich warne da-
    vor, von einer gerechten und solidarischen Finanzierung
    abrücken zu wollen, weil es die Privaten besser können
    sollen .


    (Dr . Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das hat niemand gesagt, Frau Kollegin!)


    Ich warne davor .


    (Beifall bei der SPD)


    Maria Michalk


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18551




    (A) (C)



    (B) (D)


    Dass es uns nicht freut, dass 1,5 Milliarden Euro aus
    dem Gesundheitsfonds herausgenommen werden sollen,
    um den Bundeshaushalt zu entlasten, haben wir als SPD
    an verschiedenen Stellen immer wieder gesagt; das ver-
    hehlen wir gar nicht . Das aber mit der Finanzierung der
    Gesundheitskosten für Flüchtlinge zu verknüpfen, halten
    wir nicht nur für schräg, sondern auch für falsch und ge-
    fährlich .


    (Beifall bei der LINKEN)


    Das ist ein Spiel mit dem Feuer; das darf man nicht tun .
    Es ist sachlich falsch und politisch hochgefährlich .


    (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das stimmt!)


    Wir wählen eine andere Argumentationslinie und sa-
    gen: Wer eine gerechte und solidarische Finanzierung
    will, muss natürlich auch die Debatte um das Einfrieren
    der Arbeitgeberbeiträge führen .


    (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)


    Das ist doch wohl klar . Ich sage Ihnen: Unterhalten Sie
    sich mal mit der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen
    Handwerkskammern . Sie hat uns nämlich vorgerechnet,
    wie viel mehr eine Handwerkerstunde im Falle einer pa-
    ritätischen Finanzierung kosten würde . Die Mehrkosten
    liegen im minimalen Centbereich . Dann immer dieses
    Pferd zu reiten und zu argumentieren, der damit verbun-
    dene Anstieg der Lohnnebenkosten würde die Wirtschaft
    zum Erlahmen bringen, ist völlig daneben . Das Argu-
    ment wurde mehrfach widerlegt .


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    Ich bitte also darum, im gemeinsamen Bestreben, all
    das Gute, das wir gemacht haben, etwa bei der Pflege-
    versicherung – da hängt doch unser Herz dran, das ist
    richtig gut –, bei der Palliativ- und Hospizversorgung,
    bei der hausarztzentrierten Versorgung, im Kranken-
    hausbereich – wir ertüchtigen Krankenhäuser, indem wir
    ihnen Leistungen zukommen lassen, wenn sie Qualität
    liefern –, bei den Pflegekosten – wir hinterlegen Mittel in
    einer Höhe, die es ermöglicht, dass die Leute ihren Job,
    den sie lieben, unter guten Beschäftigungsbedingungen
    machen können –, gerecht zu finanzieren.


    (Beifall bei der SPD)


    Ich bin froh, dass einige aus der CDU/CSU – ich glaube,
    es ist der Arbeitnehmerflügel – schon gesagt haben: Lasst
    uns doch nicht mit der Last einer ausstehenden paritäti-
    schen Finanzierung in den Wahlkampf gehen! Lasst uns
    doch überlegen, ob wir nicht gemeinsam in dieser Legis-
    latur die Parität wiederherstellen!


    (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre mal ein Wort!)


    Ich finde, das ist ein vernünftiger Ansatz. Vernunft muss
    belohnt und mehrheitlich unterstützt werden . In diesem
    Sinne werbe ich dafür .

    Herzlichen Dank .


    (Beifall bei der SPD sowie der Abg . Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu haben wir schon einen Antrag vorgelegt! Den habt ihr aber abgelehnt im Gesundheitsausschuss!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Claudia Roth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Hilde Mattheis . – Nächster Redner:

Helmut Heiderich für die CDU/CSU-Fraktion .


(Beifall bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Heiderich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Ge-

    sundheitshaushalt, den wir jetzt schon seit einiger Zeit
    diskutieren, ist der beste Gesundheitshaushalt, den wir in
    dieser Legislaturperiode vorlegen .

    Erstens . 14,5 Milliarden Euro aus dem Bundesetat
    stellen wir der gesetzlichen Krankenversicherung für die
    Finanzierung von Ausgaben im Gesundheitswesen be-
    reit . Ich will deutlich sagen: Das sind 4 Milliarden Euro
    mehr als noch 2014, und es sind 3 Milliarden Euro mehr
    als 2015 .


    (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie das den Versicherten vorenthalten! 4 Milliarden haben Sie ihnen vorenthalten!)


    Ich betone das deswegen, weil die Opposition in den letz-
    ten Debatten keine Chance ausgelassen hat, immer wie-
    der darauf hinzuweisen, dass wir in diesem Bereich nicht
    genug Geld bereitstellen würden .


    (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch nie war der Beitragssatz höher als heute! Das ist die Wahrheit!)


    Ich habe heute kein einziges Wort von der Opposition
    dazu gehört, dass wir jetzt mehr Geld in den Gesund-
    heitsbereich geben . 14,5 Milliarden Euro verbessern die
    Situation der gesetzlichen Krankenversicherung ganz
    entscheidend .


    (Beifall bei der CDU/CSU – Maria KleinSchmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nie hat der Versicherte mehr bezahlt als heute! Das ist die Wahrheit!)


    Zweitens haben wir im Gesundheitsfonds – das muss
    man auch noch einmal darstellen – eine Liquiditätsreser-
    ve von 10 Milliarden Euro . Auch das ist ein ganz erhebli-
    cher Betrag . Es gehört dazu, dass man der Bevölkerung,
    der Öffentlichkeit einmal deutlich macht, welche Mittel
    hier zur Verfügung stehen .


    (Beifall des Abg . Hubert Hüppe [CDU/CSU] – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gehört ihnen ja auch selber!)


    Dritter Punkt . Die Finanzreserven der gesetzlichen
    Krankenkassen betragen rund 15 Milliarden Euro . Auch
    hier haben wir eine positive Situation . Wenn Sie sagen,

    Hilde Mattheis


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618552




    (A) (C)



    (B) (D)


    es reiche nicht aus, nur darauf zu verweisen, dann sage
    ich: Der Bürger muss wissen, wie die Situation bei diesen
    Etats aussieht, damit er erkennt, auf welcher Basis wir
    hier miteinander diskutieren und in welcher Weise wir
    hier arbeiten .