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ID1818706400

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    Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Maria Michalk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Bitte schön .


    (Tino Sorge [CDU/CSU]: Sie hat doch erst geredet! – Dr . Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Du hast doch gerade geredet! – Gegenruf der Abg . Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Kollegin hat nicht zugehört!)
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Rede von Claudia Roth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Selbstbestimmung von Frau Michalk .


(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Frau Michalk, ich habe in keiner Weise davon gespro-
chen, dass Sie bei allen Reformen nicht die Patienten im
Auge gehabt haben, sondern gesagt, dass Sie in dieser
Diskussion das Signal haben vermissen lassen, dass wir
in gute Versorgung und in den sozialen Zusammenhalt
investieren . Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen .



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Maria Michalk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Wenn Sie leugnen, dass wir in gute Versorgung inves-

    tieren, dann straft Sie die Wirklichkeit Lügen . Ich komme
    gleich darauf zurück; das werden Sie noch hören . Meine
    Kolleginnen und Kollegen haben bereits vieles genannt .
    Sie wissen also ganz genau, dass das nicht richtig ist .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Lassen Sie mich als Zwischenstand, damit wir wieder
    zum Thema kommen, feststellen: Jeder von uns, egal ob
    hier im Hohen Haus oder draußen in unserem wunder-
    schönen Land, kann auf Gesundheit nicht verzichten . Ob
    es einfache Befindlichkeitsstörungen sind oder ernsthafte
    Erkrankungen, jeder tut alles, um gesund zu werden . Es
    ist kein Zufall, dass gerade am Ende der Urlaubssaison
    viele Menschen, die im Ausland erkrankt sind, alles dafür
    tun, schnellstmöglich zurückzukommen, um hier die Ver-
    sorgung zu bekommen, damit sie gesund werden, weil
    diese absolut exzellent und musterhaft ist . Wir haben ei-
    nes der besten Gesundheitssysteme der Industriestaaten .
    Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen .


    (Beifall bei der CDU/CSU – Reiner Meier [CDU/CSU]: Es geht auch ohne Dolmetscher! – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sind sie für die Zukunft gut gerüstet? Das ist doch die Frage!)


    Ich will noch einmal auf Folgendes hinweisen – ich
    hatte jetzt gar nicht vor, das zu sagen –: Wir sind noch
    nicht im Wahlkampf, sondern mitten in der Legislaturpe-
    riode . Wir haben viele Projekte auf die Schiene gesetzt,
    wie ich immer sage, die wir zu Ende bringen werden .
    Nächstes Jahr werden wir uns dann mit dem Istzustand
    auseinandersetzen . Aber die heutige Bilanz ist enorm gut .


    (Beifall des Abg . Thomas Stritzl [CDU/ CSU])


    Angesichts dessen, was wir alles gemacht haben und wie
    das angenommen wird, kann doch niemand sagen, diese
    Koalition hätte nicht Stück für Stück die Projekte und Ge-
    setzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet .

    Maria Klein-Schmeink


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18549




    (A) (C)



    (B) (D)


    Wir wissen, dass wir aufgrund der demografischen
    Entwicklung und des medizinischen Fortschritts immer
    und immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt
    werden . Deshalb wächst auch der Etat des Gesundheits-
    ministeriums . Vor allen Dingen aber wachsen die Ge-
    samtausgaben im Gesundheitsbereich; das haben meine
    Kollegen schon gesagt .


    (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, alles von den Versicherten finanziert!)


    Unsere Einnahmen und Ausgaben sind fast genauso hoch
    wie der gesamte Bundeshaushalt . Das muss man doch
    einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Darüber finanziert
    sich das . Wenn man bedenkt, dass heute jeder zweite
    Krankenhauspatient über 65 Jahre ist, dann hat das doch
    Konsequenzen .


    (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Genau!)


    Wenn Sie einen lieben Menschen im Krankenhaus
    besuchen, nehmen Sie Rosen mit . Rosen regnet es nicht
    vom Himmel – im Traum manchmal schon . Wer Rosen
    ernten will, muss Rosen pflanzen. Es dauert eine Wei-
    le, bis Sie sie schneiden und sich daran erfreuen können .
    Genau das machen wir . Wir setzen Stück für Stück Pro-
    jekte in die Wirklichkeit um, und unsere Bevölkerung ist
    es, die davon profitiert.

    Ich will Ihnen einmal eines sagen: Es kann doch
    nicht sein, dass Sie sagen, dass die Terminservicestellen
    Quatsch sind, weil bis jetzt nur 60 000 Leute diesen Ser-
    vice in Anspruch genommen und einen Termin vermit-
    telt bekommen haben . Diese Terminservicestellen gibt
    es noch nicht einmal ein Jahr . Hätten wir sie nicht, dann
    würden Sie umgekehrt sagen: So viele Leute warten nach
    wie vor auf Termine . – Wir sind also auf einem richtigen
    Weg .

    Lassen Sie mich auf ein anderes Gesetz eingehen . Das
    Entlassungsmanagement im Krankenhausbereich haben
    wir doch nicht gemacht, um irgendjemanden zu ärgern,
    sondern weil wir die Wirklichkeit betrachtet haben und
    eine Antwort auf die Probleme gefunden haben – mehr-
    fach und jetzt wieder . Es ist besser geworden; Sie wis-
    sen das. Die Menschen, die noch nicht unter einen Pfle-
    gegrad fallen – Gott sei Dank, kann man sagen –, aber
    vorübergehend Unterstützung brauchen, gehen in die
    neugeschaffene Kurzzeitpflege, wo ihnen geholfen wird,
    wieder ein eigenständiges Leben führen zu können . Das
    ist doch ein gutes Projekt .

    Niemand kann leugnen, dass das Recht auf eine Zweit-
    meinung nicht sinnvoll ist .


    (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich auch nicht gesagt!)


    Wir haben die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und
    Jugendliche verbessert . Es kann doch niemand sagen,
    wir hätten das gemacht, weil wir nichts anderes zu tun
    hätten . – Das alles sind Dinge, die den Menschen vor Ort
    in der konkreten Situation Erleichterungen verschaffen.
    Niemand behauptet, dass wir nichts mehr zu tun hätten .
    Jeder weiß, dass wir weitere Dinge tun werden . Jeder

    weiß auch, dass das eine oder andere zusätzlich kostet .
    Auch unsere Regelungen bei der Palliativversorgung und
    im Hospizwesen sind eine Verbesserung . Wir waren uns
    einig – das will ich noch einmal ansprechen –, dass wir
    die Gesellschaft einbeziehen, und sind hinsichtlich der
    Finanzierung bei einem Zuschuss von 95 Prozent geblie-
    ben, damit sich die Gesellschaft weiter dafür interessiert
    und einen Beitrag dazu leistet .

    Dass wir mit dem E-Health-Gesetz den Medikations-
    plan auf den Weg gebracht haben, ist auch ein Projekt,
    das wichtig ist . Auch unter dem Stichwort „Digitalisie-
    rung im Gesundheitswesen“ haben wir noch wahnsinnig
    viel zu tun . Ich ärgere mich auch, dass wir viel Zeit verlo-
    ren haben . Aber die richtigen Maßnahmen mit den Part-
    nern sind in die Realität umgesetzt worden . Das muss
    weitergehen .

    Es ist wichtig, dass wir sagen, dass das eine oder an-
    dere mehr kostet . Beim Präventionsgesetz beispielswei-
    se haben wir natürlich das Problem, dass wir nicht auf
    Euro und Cent ausrechnen können, wie viel Ersparnis es
    bringt, wenn die Menschen auf gute Ernährung und mehr
    Bewegung achten und Krankheiten verhindert werden .

    Die chronischen Krankheiten müssen stärker beachtet
    werden . Deshalb haben wir strukturierte Behandlungs-
    programme eingeführt . – Die Liste ließe sich fortführen .
    Ich weiß, dass Frau Klein-Schmeink sagen wird, das sei
    alles viel zu kleinteilig . Aber das orientiert sich am Men-
    schen, und das ist uns wichtig .


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Ich möchte noch mit einer Behauptung aufräumen,
    die Frau Lötzsch aufgestellt hat . Ich möchte, dass sich
    das gar nicht erst festsetzt . Sie hat von der Lücke in der
    Pflegereform gesprochen, davon, dass manchen Leuten
    der Verlust des Heimplatzes droht . Sie wissen ganz ge-
    nau, dass das Recht auf Hilfe zur Pflege erhalten bleibt.
    Das werden Sie erkennen, wenn Sie sich den Entwurf
    des PSG III und das Teilhabegesetz in Kombination
    noch einmal genau durchlesen . Wer bei eingeschränkter
    Alltagskompetenz den Pflegegrad 1 hat, behält ihn und
    bekommt 125 Euro . Wenn das nicht reicht, ist nach wie
    vor das SGB XII anzuwenden . Das muss man einfach
    einmal zur Kenntnis nehmen, statt so tun, als sei das ein
    Problem . Sollte es Unklarheiten geben – wir werden uns
    das in der Gesetzesberatung natürlich noch einmal an-
    schauen –, dann werden wir das konkretisieren . Aber was
    ich kritisiere, ist, dass Sie der deutschen Öffentlichkeit
    gegenüber erklären, wir schafften neue Lücken im Pfle-
    gebereich . Ganz im Gegenteil!


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Unser Bundesgesundheitsminister hat es schon er-
    wähnt: Deutschland spielt international im Bereich des
    Gesundheitswesens eine ganz wichtige Rolle, bringt
    sich mit seinen Erfahrungen ein, hilft, wo es geht . Wir
    tauschen uns aus, auch im Bereich der Versorgungsfor-
    schung . Ich freue mich, dass es seit Jahren eine gute
    Zusammenarbeit deutscher Forschungsinstitute mit den
    Instituten in den USA gibt; hier nenne ich Heidelberg und
    Houston . Im Grunde muss man den Herren und Damen

    Maria Michalk


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618550




    (A) (C)



    (B) (D)


    danken, dass sie sich so engagieren, und dies tun sie nicht,
    weil sie meinen, dass Forschung sein muss, sondern weil
    sie im Dienste der Gesundheit stehen . Seit Jahren wird
    daran gearbeitet, die schreckliche Krankheit Krebs zu be-
    kämpfen. Seit Jahren hoffen Menschen, dass sie endlich
    eine Therapie bekommen, bei der größere Heilungschan-
    cen bestehen . Das ist auf einem guten Weg . Es muss uns
    doch stolz machen, dass deutsche Wissenschaftler daran
    mitarbeiten . Deshalb ist jeder Euro, der in diesen Bereich
    investiert wird, wichtig und richtig .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Das eine oder andere können wir im Rahmen der
    Haushaltsberatungen noch ergänzen bzw . verstärken; das
    ist überhaupt keine Frage . Darin sind wir uns immer einig
    gewesen . Aber es ist notwendig, dass wir uns nicht selbst
    schlechtreden, sondern auch einmal sagen, was sich zum
    Wohle der Menschen verbessert hat . Auf diesem Wege
    werden wir die weiteren Monate bis zum Ende der Legis-
    laturperiode arbeiten . Das lassen wir uns nicht nehmen .

    Vielen Dank .


    (Beifall bei der CDU/CSU)