Rede:
ID1818706000

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 13
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Claudia Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Vielen Dank, Burkhard Blienert . – Nächste Rednerin:

    Maria Klein-Schmeink für Bündnis 90/Die Grünen .


    (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen
    hier im Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Wenn ich die
    bisherige Debatte Revue passieren lasse, dann frage ich
    mich angesichts des Wahlergebnisses vom Sonntag: War
    das hier eigentlich eine angemessene Diskussion um ei-
    nen ganz wesentlichen Pfeiler unserer sozialen Absiche-
    rung in Deutschland? War das angemessen, was wir hier
    gehört haben? Ist es angemessen, sich in ganz kleinteili-
    gen Debatten zu verlieren?


    (Dr . Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Was war denn hier kleinteilig? – Maria Michalk [CDU/ CSU]: Das ist doch falsch!)


    Burkhard Blienert


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18547




    (A) (C)



    (B) (D)


    Ist es angemessen, so wie Sie nur über Symbole zu reden
    und nicht über die Kernprobleme?

    Eigentlich müssten wir hier eine Botschaft aussenden,
    die besagt: Wir brauchen Vertrauen in diesen Staat und
    seine Handlungsfähigkeit . Wir brauchen Vertrauen in
    den Fortbestand der sozialen Absicherung . Wir brauchen
    auch Vertrauen darauf, dass die Politik, die gemacht wird,
    ausgewogen ist, dass sie sich ernsthaft um die soziale Si-
    cherung und um den sozialen Zusammenhalt kümmert .


    (Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Na, dann mal los! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Dann reden Sie doch nicht alles schlecht!)


    Ich muss sagen: Da hat mir hier jetzt einiges gefehlt .


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Es kann nicht sein, dass wir uns in kleinteiligen Debatten
    verlieren und gleichzeitig nicht auf die Kernfrage einge-
    hen .

    Die Kernfrage ist natürlich: Was passiert in Zeiten,
    in denen wir wissen, dass die Inanspruchnahme des Ge-
    sundheitssystems massiv ansteigen wird und wir eine
    nachhaltige Finanzierung brauchen? Da reicht es doch
    nicht, dass wir auf irgendwelche alten Debatten darüber
    verweisen, wer wann für welche Zusatz- oder Sonder-
    beiträge zuständig war, sondern wir brauchen eine klare
    Antwort und eine klare Botschaft: „Wie soll es in Zu-
    kunft aussehen?“,


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    und die ganz klare Aussage: So wie es jetzt ist – alle Kos-
    ten werden einseitig bei den Versicherten abgeladen –, ist
    es nicht in Ordnung .

    Da muss ich in Richtung Union ganz klar sagen: Sie
    haben keinerlei Konzept dafür,


    (Maria Michalk [CDU/CSU]: Und Ihres?)


    wie eine nachhaltige Finanzierung in der nächsten Wahl-
    periode aussehen soll .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr . Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Wir sind noch in dieser Wahlperiode, Frau Kollegin!)


    Ich habe von Ihnen dazu noch nichts gehört, außer dass
    Sie eine Zwangssolidarabgabe der Versicherten gegen-
    über den Arbeitgebern noch immer verteidigen, obwohl
    sie überhaupt nicht genutzt werden kann; denn wir haben
    riesige Rücklagen im Gesundheitsfonds . So sieht es aus .
    Da vermisse ich jegliche Antwort von Ihrer Seite .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Minister – an dieser Stelle gehe ich Sie direkt
    an –, wie kann es sein, dass wir einen durchaus plausib-
    len zusätzlichen Zuschuss für die Krankenkassen von
    1,5 Milliarden Euro damit begründen, dass wir Mehraus-
    gaben wegen der Versorgung von Flüchtlingen hätten?
    Das ist nicht in Ordnung; das ist ein Wahlkampfmanö-
    ver . Sie wissen ganz genau: Es ging darum, im nächsten
    Jahr einen möglichst geringen zusätzlichen Zusatzbeitrag
    erheben zu müssen . Es ging niemals darum, damit die

    Kosten der Flüchtlingsversorgung oder der Telematik
    abzusichern . – Ich habe nachgefragt . Sie konnten uns ja
    noch nicht einmal sagen, welche Ansätze Sie für diese
    Berechnung zugrunde gelegt haben . Dann ist es schäbig,
    wirklich schäbig, in dieser zugespitzten Situation ein
    solches Argument zu bemühen; denn es ist fachlich und
    sachlich falsch .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Jegliche Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen
    sind aus Steuermitteln zu bezahlen . Stellen Sie das in
    den kommenden Gesetzgebungsverfahren bitte klar! Da
    erwarte ich von Ihnen eine ganz klare Aussage; So wie
    bisher ist es einfach sachlich und fachlich falsch .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Dazu gehört das Eingeständnis, dass Sie dem Finanzmi-
    nister einen Gefallen getan haben . Sie haben diese Kos-
    ten im Gesundheitssystem abgebildet, aber nicht dafür
    gesorgt, dass es eine echte Anfrage beim Finanzminister
    gegeben hat, die SGB-II-bezogenen Kosten abzudecken .
    Sie haben noch nicht einmal eine Prüfung in Auftrag ge-
    geben, und das ist schäbig .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ein Weiteres. Die Integration wurde häufig genannt.
    Sie haben ein Projekt erwähnt, Herr Minister; aber es
    reicht nicht, mit Projekten um die Ecke zu kommen . Wir
    brauchen strukturell eine vernünftige Versorgung von
    Flüchtlingen im Gesundheitssystem . Wir brauchen die
    Übernahme der Dolmetscherkosten, wenn Psychothera-
    pie notwendig ist und sie anderweitig, also ohne Dolmet-
    scher, nicht gewährleistet werden kann . Da ist es wieder
    die CSU, die eine vernünftige Regelung blockiert . Ich
    finde auch das schäbig.


    (Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Wiederholung macht es nicht besser!)


    Es ist natürlich auch in Gänze kontraproduktiv für alle
    Ansätze von Integration .

    Genauso machen Sie es nicht möglich, dass Asylbe-
    werber wie alle anderen im Regelsystem behandelt wer-
    den . Auch das ist in keiner Weise nachvollziehbar .


    (Dr . Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Was jetzt, steuerfinanziert oder ganz normal in der GKV? Sie müssen sich schon entscheiden!)


    Warum tun Sie das? Sie trauen sich nicht, der AfD, den
    Rechtspopulisten gegenüberzutreten und die klare Bot-
    schaft zu senden: Ja, wir investieren in den sozialen Zu-
    sammenhalt . – Darum muss es eigentlich gehen .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)


    Es ist schäbig – ich finde es wirklich schäbig –,


    (Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Der Vorwurf „schäbig“ richtet sich gegen Sie selbst! Das werden Sie in Ihrer Rede nachlesen!)


    dass auch die Mittel, die Sie im letzten Haushalt für die
    Folteropfer eingesetzt haben, schon wieder gecancelt

    Maria Klein-Schmeink


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618548




    (A) (C)



    (B) (D)


    werden sollen . Das ist nicht nachhaltig . Das ist keine
    wirkliche Botschaft .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    An dieser Stelle muss ich wirklich sagen: Ich finde das
    enttäuschend . Angesichts der kommenden Wahlen – es
    geht jetzt um den Haushalt, der das Wahljahr begleiten
    wird – brauchen wir klare Ansagen .


    (Dr . Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Es ist nicht zu glauben!)


    Da brauchen wir die Ansage, wie Sie in Zukunft einen
    großen Teil der Reformen stemmen werden, die jetzt
    noch nicht angegangen worden sind, nämlich die Per-
    sonalbemessung in der Altenpflege und in der Kranken-
    pflege. Da geht es um große Summen. Das alles ist auf
    die nächsten Wahlperioden vertagt . Da will ich Aussagen
    sehen . Das wäre eine richtig klare Botschaft in Richtung
    Zusammenhalt und dazu, wie wir Zukunft wirklich si-
    cher gestalten . Das wäre Ihre Aufgabe .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Claudia Roth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Maria Klein-Schmeink . – Nächste Red-

nerin: Maria Michalk für die CDU/CSU-Fraktion .


(Beifall bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Maria Michalk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Vielen Dank . – Frau Präsidentin! Meine sehr verehr-

    ten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kolle-
    gen! Meine Vorrednerin hat so oft das Wort „schäbig“ in
    den Mund genommen,


    (Dr . Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Dass es schon schäbig war! – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Ganz bewusst!)


    dass ich sagen muss: Schäbig war Ihre Rede, weil Sie der
    Koalition unterstellt haben, dass wir die vielen Projekte
    und Gesetzesvorhaben niemals aus der Sicht der Versi-
    cherten diskutiert haben .


    (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich nicht gesagt! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)


    Sie wissen ganz genau, dass das nicht wahr ist und dass
    es diese Koalition und dieses Gesundheitsministerium
    sind – bei bestimmten Projekten sind sogar Sie dabei –,
    die immer aus der Sicht der Versicherten schauen: Was
    hilft den Versicherten? Was bringt uns voran?


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Insofern sage ich: Ihre Rede war dem Haushalt nicht an-
    gemessen .