Rede:
ID1818704900

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Georg Nüßlein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

    bin zunächst einmal der Kollegin Deligöz ausdrück-
    lich dankbar dafür, dass sie den Unfug, den vorhin Frau
    Lötzsch zu den Gesundheitsausgaben von sich gegeben
    hat, relativiert hat . Sie machen es sich viel zu einfach,
    Frau Lötzsch, wenn Sie den Bundeshaushaltsansatz für
    Gesundheit in Relation zu den Verteidigungsausgaben
    setzen und dann sagen, das sei alles, was wir für die Ge-
    sundheit täten . Ein jeder weiß, dass die Gesundheitskos-
    ten über die Kassen finanziert werden; das sind 220 Mil-
    liarden Euro im Bereich der Gesetzlichen .


    (Harald Weinberg [DIE LINKE]: Zum Glück! Sonst müsste der Finanzminister noch mehr dazugeben!)


    Und einiges kommt noch einmal vonseiten der PKV
    dazu . Deshalb ist das, was Sie an dieser Stelle abgezogen
    haben, schon sehr populistisch .


    (Beifall bei der CDU/CSU – Maria KleinSchmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da können Sie ja auch ganz gut mithalten!)


    Ich glaube, das sollte man nicht tun, weil dabei das
    Risiko besteht, liebe Kollegin, dass der eine oder andere
    auf diesen Populismus hereinfällt . Das ist genauso wie
    mit der Zeitungsente über die Zusatzbeitragsexplosion,
    auf die der eine oder andere in diesem Hohen Hause he-
    reingefallen ist .


    (Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das war keine Zeitungsente!)


    Ekin Deligöz


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618542




    (A) (C)



    (B) (D)


    – Das war eine Zeitungsente . – Jetzt weiß ich nicht, ob
    das daran lag, dass einige Kollegen ein besonderes Ver-
    trauen in ein Presseorgan setzen, das ansonsten von Bil-
    dern und Übertreibungen lebt . Aber ich gehe davon aus,
    dass der eine oder andere – das sieht man auch an dem
    Verlauf dieser Debatte – einfach ein gewisses politisches
    Kalkül verfolgt und sagt: Da bietet sich jetzt die Mög-
    lichkeit, das eine oder andere Thema – Stichwort: Parität,
    Stichwort: Bürgerversicherung – zu setzen .

    Bei den Menschen kommt man aber mit Plausibilität
    weiter . Wie der Kollege Lauterbach vorhin deutlich ge-
    zeigt hat, haben wir viel für die Patienten, für Strukturen
    und für Qualität getan . Jedem leuchtet ein, dass all diese
    Maßnahmen am Ende des Tages auch Geld kosten, Geld,
    das uns unsere Gesundheit wert sein muss; das muss man
    in dieser Klarheit sagen .

    Mich ärgern aber – auch das sage ich ganz offen – die
    GKV-Lobbyisten, die zunächst einmal auf den Kostenan-
    stieg rekurrieren – das ist durchschaubar –, aber gleich-
    zeitig kritisieren, dass die Qualitäts- und Effizienzgewin-
    ne noch nicht eingetreten seien . Daran haben sie einen
    entscheidenden Anteil .


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir haben nämlich eine ganze Menge Aufgaben an
    den Gemeinsamen Bundesausschuss delegiert . Ich mei-
    ne, das war ein ganzes Stück zu viel; wir überfrachten
    dieses Gremium – das aber nur als ceterum censeo . Aber
    man muss sich dann schon an die eigene Nase fassen,
    wenn es um die Umsetzung geht, und darf nicht zur Un-
    zeit und viel zu früh Kritik äußern .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Dafür ist die Krankenhausreform ein deutliches Bei-
    spiel, sowohl für die Umsetzung als auch dafür, dass wir
    das, was wir getan haben, sehr ausgewogen gemacht
    haben. Wir haben mit dem Pflegezuschlag dafür Sorge
    getragen, dass die Krankenpflege nicht als Steinbruch ge-
    nutzt wird, um Kosten einzusparen . Darüber hinaus ha-
    ben wir den Strukturfonds aufgelegt, um dem Problem zu
    begegnen, dass es in manchen Regionen der Republik zu
    viele Krankenhausbetten und in anderen zu wenige gibt .
    Die Länder sind gefordert, hier etwas zu tun . Sie sollen
    dann aber auch die entsprechende Politik machen .

    Als ich vorhin von politischem Kalkül gesprochen
    habe, habe ich mich auf die paritätische Finanzierung
    bezogen . Kollege Lauterbach, es ist ganz klar, wann das
    beschlossen wurde . Damals hieß das „Sonderbeitrag“,
    heute heißt es „Zusatzbeitrag“ . Aber es war nichts ande-
    res als das . Beschlossen wurde er im Jahr 2004 von Rot
    und Grün gemeinsam . Warum Sie sich immer dagegen
    wehren, wenn Sie etwas Gutes getan haben – Stichwort:
    Agenda 2010 –, verstehe ich beim allerbesten Willen
    nicht . Wehrt euch doch nicht dagegen, wenn ihr etwas
    gemacht habt, was Sinn macht . Dann muss man das doch
    nicht von sich weisen, sondern man muss sagen: Jawohl,
    wir haben damals auf den Anstieg der Lohnnebenkosten
    reagiert . Es war sinnvoll, das damals in dieser Weise zu
    tun .

    Ich will Ihnen auch sagen, warum es auch aus einem
    anderen Grund Sinn macht, das an dieser Stelle getan zu

    haben: Der Wettbewerb der Kassen untereinander wird
    über diesen Zusatzbeitrag in Zukunft funktionieren . Der
    Beitragszahler – nicht der Arbeitgeber – entscheidet da-
    rüber, bei welcher Kasse er versichert ist .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Er wird nur dann wechseln, wenn er einen Anreiz dafür
    sieht . Die 50 Euro, von denen Sie vorhin gesprochen ha-
    ben, Frau Lötzsch, kann er in Zukunft einsparen, wenn er
    die Kasse wechselt .
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Rede von Claudia Roth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Georg Nüßlein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Selbstverständlich .