Bundesdata – Rede – ID1818704700

Rede:
ID1818704700

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11003212

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Claudia Roth:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 50 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 44
1. der: 3
2. Sie: 3
3. aus: 2
4. .: 2
5. Vielen: 1
6. Dank,: 1
7. Ekin: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ekin Deligöz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über das Gesund-
heitssystem in Deutschland reden, reden wir eigentlich
über eine wirklich stolze Summe . Das sind nämlich
220 Milliarden Euro . Hier in diesem Haushalt reden wir
aber nur über 15 Milliarden Euro . Und genau genommen
reden wir über noch viel weniger, nämlich über 596 Mil-
lionen Euro; denn 14,5 Milliarden Euro werden als Bun-
deszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen gezahlt .
Das hat auch eine Rechtfertigung . Das sind die Zahlun-
gen des Bundes an den Gesundheitsfonds zur pauscha-
len Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen
für versicherungsfremde Leistungen . Der entsprechende
Ausgleich soll das System stabil halten .

Vor allem aber soll es auch Vertrauen schaffen. Herr
Lauterbach, wenn ich es vorhin richtig verstanden habe,
was die aktuelle Diskussion angeht, so muss ich sagen:
Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn man Ihnen vor-
wirft, Sie hätten zu wenig gemacht . Darum geht es gar
nicht . Es geht um zwei andere Sachen .

Der erste Punkt ist: Haben Sie entschlossen genug
agiert?

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Da gibt es ein ganz großes Fragezeichen .

Der zweite Punkt ist: Was ist mit dem Vertrauen der
Menschen? Denn der größte Anteil dieses Geldes für das
Solidarsystem kommt von den Beitragszahlerinnen und
Beitragszahlern, verbunden mit einem ganz großen Ver-
trauensvorschuss . Und genau dieses Vertrauen dürfen wir
nicht aufs Spiel setzen; darum muss es gehen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Vertrauen wird aber verspielt, wenn der Arbeit-
geberbeitrag weiterhin bei 7,3 Prozent verbleibt . Warum?
In einer Krise, in der die Arbeitslosigkeit hoch ist und es
der Wirtschaft schlecht geht, Herr Gröhe, lässt sich so
etwas vielleicht rechtfertigen . Aber in einer Zeit, in der es
uns wirtschaftlich gut geht und die Arbeitslosigkeit nied-
rig ist, brauchen wir eine echte Solidarität . Dann müs-
sen wir die Arbeitgeber auch nicht schonen, dann gibt es
keinen Grund dafür, mit Investitionen oder Ähnlichem
zu argumentieren, sondern Solidarität muss es beidseitig
geben – auf der Seite der Arbeitgeber und auf der Seite
der Arbeitnehmer –, damit das System auch in Zukunft
und nicht nur jetzt stabil und verlässlich ist und Vertrauen
schaffen kann. Hier wird aber Vertrauen verspielt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein anderes Beispiel ist, dass Sie auf die Reserve des
Gesundheitsfonds zurückgreifen und 1,5 Milliarden Euro
entnehmen . Sie können jetzt sagen: Die Reserven sind
hoch . Warum sollen wir dort nicht hineingreifen? – Auch
das hat ganz viel mit Vertrauen zu tun . Das ist das Geld
der Beitragszahler . Sie zahlen das Geld ein in dem Glau-
ben, dass es dann, wenn es gebraucht wird, für sie auch
zur Verfügung steht . Wenn der Bund in diese Reserve hi-
neingreift, dann steht es aber nicht mehr zur Verfügung .

Sie nehmen dieses Geld jetzt, um, wie Sie sagen, in
die Telematikinfrastruktur und die gesundheitliche Ver-
sorgung von Flüchtlingen zu investieren . Man muss aber
sagen: Die Zahlungen nach dem SGB II würden ohne-
hin anfallen – mit oder ohne Flüchtlinge . Entscheidend
ist: Eigentlich müssten dafür Steuergelder und nicht die
Gelder der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ver-
wendet werden . Das zerstört das Vertrauen der Beitrags-
zahlerinnen und Beitragszahler .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Im Sozialsystem vorausschauend zu agieren, heißt,
darauf zu setzen, dass man sich auch in Zukunft darauf
verlassen kann . Bei dieser Gelegenheit fällt noch eines
auf: Eigentlich müssten wir jetzt die Zahlungen nach dem
SGB II neu berechnen . Sie sind zu niedrig und knapp be-
messen . Das fällt uns irgendwann einmal auf die Füße,
weil wir dieses Geld zuzahlen müssen . Hier bräuchten

Dr. Karl Lauterbach

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18541

(A) (C)

(B) (D)

wir eine ehrliche Berechnung, damit wir das korrekt dar-
stellen können .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Schaffung von Vertrauen gehört nicht nur der ver-
antwortungsvolle Umgang mit den Ausgaben, sondern
auch eine gute Rechnungsprüfungskontrolle . Hier hat
Ihr Haus – dank dem Bundesrechnungshof ist das an uns
herangetragen worden – einen großen Fehler gemacht .
Es geht hier konkret um eine Ihrem Haus untergeord-
nete Behörde . Der Bundesrechnungshof hat aufgezeigt,
dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
ein Schimmelproblem im Gebäude hatte . Das ist schon
schlimm genug, kann aber passieren . Bei dieser Gelegen-
heit kam aber heraus, dass drei Jahre lang die Rechnun-
gen nicht überprüft wurden und verschimmelt sind . Die
Frage ist: Wie kann es eigentlich passieren, dass Rech-
nungen in diesem Land nicht überprüft werden? Zu ei-
ner guten Regierungsführung gehört eben auch eine gute
Kontrolle, wohin das Geld geht .

Herr Minister, ich hoffe, Sie haben daraus gelernt. Sie
haben nämlich auch Verantwortung für die Ihnen zuge-
hörigen Behörden . Wir müssen mit dem Geld der Steuer-
zahler nicht nur achtsam, sondern auch verantwortungs-
voll umgehen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg . Bettina Hagedorn [SPD])

Es ist gut, dass Sie einen Teil unserer Anträge aus dem
letzten Jahr übernommen haben, zum Beispiel unseren
Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Migration und
Integration im Gesundheitswesen . Weil es so gut ist, dass
Sie unsere guten Ideen übernehmen, haben wir natürlich
noch viel mehr gute Ideen, die wir Ihnen im Rahmen der
Verhandlungen vorschlagen werden . Dazu gehört ganz
definitiv, dass wir mehr Geld für Prävention, Aufklärung
und Forschung brauchen .

Ja, Sie machen hier sehr viel, aber der Bedarf liegt
weit höher . Warum? Das Gesundheitswesen hat eben
auch den Auftrag, darauf zu reagieren, dass sich der Le-
bensstil und die Lebenswelten der Menschen verändern .
Darauf, dass Prävention immer wichtiger wird und dass
auch die Gesundheitsrisiken steigen, brauchen wir noch
entschlossenere Antworten in diesem Etat .

(Beifall des Abg . Dr . Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es geht hier übrigens nicht nur um nationale, sondern
auch um internationale Fragen . Es ist gut und richtig,
dass Sie inzwischen erkannt haben, dass die UN und die
WHO eine wichtige Rolle spielen . In einer globalen, mo-
bilen Welt müssen wir auch global und mobil denken .
Wir müssen diese Strukturen in Zukunft stärken und
noch viel stärker in den Fokus des Etats nehmen, weil
wir nicht mehr weggucken können . Das dürfen wir aus
Verantwortung nicht, aber auch deshalb nicht, weil die
Welt sozusagen immer kleiner wird und wir immer auch
für die anderen mitdenken müssen . Jetzt in Prävention zu
investieren, bedeutet, dass uns diese Kosten an anderer
Stelle später erspart werden .

In diesem Sinne, Herr Minister, werden wir in der
kommenden Zeit, denke ich, konstruktiv zusammenar-
beiten . Wichtig ist, dass wir gemeinsam wissen: Gesund-
heitspolitik ist eben mehr als nur das, was wir in Bezug
auf die Sozialversicherungen machen . Der Auftrag des
Bundes ist auch, in den Bereichen tätig zu sein, die nicht
in klassischer Weise durch die Versicherten finanziert
werden, damit die Menschen auch in Zukunft gesund
bleiben können .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Claudia Roth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Ekin Deligöz .

Ich darf auf der Besuchertribüne, falls Sie sich gewun-
dert haben, eine sehr bunte Besuchergruppe begrüßen:
einen Spielmannszug aus der Pfalz . Seien Sie uns herz-
lich willkommen!

(Beifall – Tino Sorge [CDU/CSU]: Die sollen mal ein Liedchen anstimmen!)

Ich hoffe, wir können Sie auch von unserem Sound hier
überzeugen .

Nächster Redner: Dr . Georg Nüßlein aus Krumbach
von der CDU/CSU-Fraktion .

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Sie können Ihre Rede jetzt singen, als Konkurrenz!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Georg Nüßlein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

bin zunächst einmal der Kollegin Deligöz ausdrück-
lich dankbar dafür, dass sie den Unfug, den vorhin Frau
Lötzsch zu den Gesundheitsausgaben von sich gegeben
hat, relativiert hat . Sie machen es sich viel zu einfach,
Frau Lötzsch, wenn Sie den Bundeshaushaltsansatz für
Gesundheit in Relation zu den Verteidigungsausgaben
setzen und dann sagen, das sei alles, was wir für die Ge-
sundheit täten . Ein jeder weiß, dass die Gesundheitskos-
ten über die Kassen finanziert werden; das sind 220 Mil-
liarden Euro im Bereich der Gesetzlichen .

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Zum Glück! Sonst müsste der Finanzminister noch mehr dazugeben!)

Und einiges kommt noch einmal vonseiten der PKV
dazu . Deshalb ist das, was Sie an dieser Stelle abgezogen
haben, schon sehr populistisch .

(Beifall bei der CDU/CSU – Maria KleinSchmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da können Sie ja auch ganz gut mithalten!)

Ich glaube, das sollte man nicht tun, weil dabei das
Risiko besteht, liebe Kollegin, dass der eine oder andere
auf diesen Populismus hereinfällt . Das ist genauso wie
mit der Zeitungsente über die Zusatzbeitragsexplosion,
auf die der eine oder andere in diesem Hohen Hause he-
reingefallen ist .

(Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das war keine Zeitungsente!)

Ekin Deligöz

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618542

(A) (C)

(B) (D)

– Das war eine Zeitungsente . – Jetzt weiß ich nicht, ob
das daran lag, dass einige Kollegen ein besonderes Ver-
trauen in ein Presseorgan setzen, das ansonsten von Bil-
dern und Übertreibungen lebt . Aber ich gehe davon aus,
dass der eine oder andere – das sieht man auch an dem
Verlauf dieser Debatte – einfach ein gewisses politisches
Kalkül verfolgt und sagt: Da bietet sich jetzt die Mög-
lichkeit, das eine oder andere Thema – Stichwort: Parität,
Stichwort: Bürgerversicherung – zu setzen .

Bei den Menschen kommt man aber mit Plausibilität
weiter . Wie der Kollege Lauterbach vorhin deutlich ge-
zeigt hat, haben wir viel für die Patienten, für Strukturen
und für Qualität getan . Jedem leuchtet ein, dass all diese
Maßnahmen am Ende des Tages auch Geld kosten, Geld,
das uns unsere Gesundheit wert sein muss; das muss man
in dieser Klarheit sagen .

Mich ärgern aber – auch das sage ich ganz offen – die
GKV-Lobbyisten, die zunächst einmal auf den Kostenan-
stieg rekurrieren – das ist durchschaubar –, aber gleich-
zeitig kritisieren, dass die Qualitäts- und Effizienzgewin-
ne noch nicht eingetreten seien . Daran haben sie einen
entscheidenden Anteil .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben nämlich eine ganze Menge Aufgaben an
den Gemeinsamen Bundesausschuss delegiert . Ich mei-
ne, das war ein ganzes Stück zu viel; wir überfrachten
dieses Gremium – das aber nur als ceterum censeo . Aber
man muss sich dann schon an die eigene Nase fassen,
wenn es um die Umsetzung geht, und darf nicht zur Un-
zeit und viel zu früh Kritik äußern .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dafür ist die Krankenhausreform ein deutliches Bei-
spiel, sowohl für die Umsetzung als auch dafür, dass wir
das, was wir getan haben, sehr ausgewogen gemacht
haben. Wir haben mit dem Pflegezuschlag dafür Sorge
getragen, dass die Krankenpflege nicht als Steinbruch ge-
nutzt wird, um Kosten einzusparen . Darüber hinaus ha-
ben wir den Strukturfonds aufgelegt, um dem Problem zu
begegnen, dass es in manchen Regionen der Republik zu
viele Krankenhausbetten und in anderen zu wenige gibt .
Die Länder sind gefordert, hier etwas zu tun . Sie sollen
dann aber auch die entsprechende Politik machen .

Als ich vorhin von politischem Kalkül gesprochen
habe, habe ich mich auf die paritätische Finanzierung
bezogen . Kollege Lauterbach, es ist ganz klar, wann das
beschlossen wurde . Damals hieß das „Sonderbeitrag“,
heute heißt es „Zusatzbeitrag“ . Aber es war nichts ande-
res als das . Beschlossen wurde er im Jahr 2004 von Rot
und Grün gemeinsam . Warum Sie sich immer dagegen
wehren, wenn Sie etwas Gutes getan haben – Stichwort:
Agenda 2010 –, verstehe ich beim allerbesten Willen
nicht . Wehrt euch doch nicht dagegen, wenn ihr etwas
gemacht habt, was Sinn macht . Dann muss man das doch
nicht von sich weisen, sondern man muss sagen: Jawohl,
wir haben damals auf den Anstieg der Lohnnebenkosten
reagiert . Es war sinnvoll, das damals in dieser Weise zu
tun .

Ich will Ihnen auch sagen, warum es auch aus einem
anderen Grund Sinn macht, das an dieser Stelle getan zu

haben: Der Wettbewerb der Kassen untereinander wird
über diesen Zusatzbeitrag in Zukunft funktionieren . Der
Beitragszahler – nicht der Arbeitgeber – entscheidet da-
rüber, bei welcher Kasse er versichert ist .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Er wird nur dann wechseln, wenn er einen Anreiz dafür
sieht . Die 50 Euro, von denen Sie vorhin gesprochen ha-
ben, Frau Lötzsch, kann er in Zukunft einsparen, wenn er
die Kasse wechselt .

Rede von Ekin Deligöz

Rede von Dr. Georg Nüßlein