Bundesdata – Rede – ID1818704500

Rede:
ID1818704500

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11003212

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Claudia Roth:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 14 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. .: 2
2. Vielen: 1
3. Dank,: 1
4. Karl: 1
5. Lauterbach: 1
6. –: 1
7. Nächste: 1
8. Rednerin:Ekin: 1
9. Deligöz: 1
10. für: 1
11. Bündnis: 1
12. 90/Die: 1
13. Grünen: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Karl Lauterbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich will zunächst einmal auf die Frage einge-
hen, die heute auch in der Presse diskutiert wurde und
die indirekt auch in den beiden Reden, die wir zu diesem
Einzelplan heute schon gehört haben, vorkam: Haben wir
nur mehr Geld ausgegeben, das System also deutlich teu-
rer gemacht, und keine Gewinne an Effizienz und Qua-
lität erzielt, oder haben wir auch etwas erreicht? Das ist
ja eine legitime Frage . Dieser Frage müssen wir uns in
dieser Debatte stellen; das ist ganz klar .

Ich will darauf hinweisen: Selbst wenn man sehr kri-
tisch ist und sagt: „Vieles von dem, was erreicht werden
sollte, ist noch nicht komplett erreicht, weil vieles zu
lange dauert“, sollte man ein Mindestmaß an Fairness
walten lassen . Man sollte einräumen: Wir haben viel ge-
macht, was den Versicherten, den Patienten langfristig
zugutekommt .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel gemacht, aber halbherzig! Das ist das Problem!)

Alles andere ist unehrlich .

Ich bringe nur ein paar Beispiele, um das konkret zu
zeigen: Wir haben mit dem Versorgungsstärkungsgesetz
mit dazu beigetragen, dass Hausärzte und Fachärzte bes-
ser verteilt werden zwischen den Regionen, in denen Ein-
kommensschwache wohnen – das sind häufig dörfliche
Regionen –, und den Innenstädten, in denen viele Privat-
versicherte wohnen . Wir haben die Terminvergabe durch
Terminservicestellen beschleunigt . Wir haben spezielle

Leistungen in Krankenhäusern – insbesondere in Unikli-
niken, die mit jedem Patienten große Verluste gemacht
haben –, besser bezahlt . Wir dürfen unsere Unikliniken
und die Häuser, die sich auf solche Patienten speziali-
siert haben, nicht plündern . Das ist einfach nicht richtig
gewesen .

Wir haben zudem mehr Pflegekräfte eingestellt. Wir
haben ein Gesetz erarbeitet – es wird als teures Kranken-
hausgesetz kritisiert –, mit dem über 500 Millionen Euro
pro Jahr für die Pflege bereitgestellt werden. Darüber hi-
naus kommt auch noch ein Pflegeförderprogramm.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Tropfen auf den heißen Stein! Das wissen wir doch alle!)

Das sind sehr wichtige Investitionen . Ich bitte Sie
daher, der Fairness halber zur Kenntnis zu nehmen: Wir
können nicht mehr Hausärzte, eine bessere Verteilung
der Hausärzte, eine bessere Intensivmedizin, eine bessere
Notfallmedizin, auf die ich jetzt nicht eingegangen bin,
eine bessere Maximalmedizin und mehr Pflegekräfte, die
wir auch noch besser bezahlen, haben, ohne dass es zu
kurzfristigen Kostensteigerungen kommt . Das wird nicht
möglich sein . Unser Gesundheitssystem ist kein Aktien-
fonds, in den man nur investiert, um später etwas her-
auszuholen . Wir wollen eine bessere Versorgung und ein
modernes Gesundheitssystem, und wir wollen, dass un-
sere Gesellschaft in der Lage ist, sich nach außen als ge-
rechte Gesellschaft zu profilieren. Diesen Zustand wollen
wir erhalten . Dafür muss Geld investiert werden .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Es wurde eben darauf hingewiesen, dass die Arbeitge-
ber nicht bereit sind, diese Investitionen langfristig mit
zu bezahlen, und dass die Wiederherstellung der paritäti-
schen Finanzierung von ihnen abgelehnt wird . In diesem
Zusammenhang wurde der Arbeitgeberpräsident zitiert .

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit wann bestimmen die Arbeitgeber im Gesundheitsministerium?)

Das war in zweierlei Hinsicht falsch . Es ist zunächst ein-
mal faktisch falsch; denn zum Glück ist es ja so, dass
wir als Bundestag beschließen, wie das System finanziert
wird .

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Das bestimmen nicht die Verbände, erst recht nicht der
Arbeitgeberverband . Es war darüber hinaus falsch, zu sa-
gen, dass die rot-grüne Koalition die Festschreibung des
Arbeitgeberbeitrags auf 7,3 Prozent eingeführt hat . Das
ist in der schwarz-gelben Koalition geschehen .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir sind dafür, dass diese Regelung wieder aufgehoben
wird; dafür plädieren wir .

Nichtsdestotrotz muss man sich aber auch anschauen,
was wir gemeinsam erreicht haben, und ich danke allen,
die daran mitgewirkt haben . Ich möchte ein paar Beispie-
le nennen, die zeigen, was wir noch vorhaben, aber nicht
bevor ich mich an dieser Stelle bei den Kollegen von der

Dr. Gesine Lötzsch

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18539

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Union und beim Ministerium für die gute Zusammenar-
beit bedankt habe .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich führe die Beispiele so konkret wie möglich an, weil
die Zeit ja knapp ist .

Wir haben klare Ziele . In den letzten Monaten wurden
zum ersten Mal Studien veröffentlicht, die darauf hindeu-
ten, dass bei der Behandlung einer Demenz, die schon
da ist, das Fortschreiten der Erkrankung wahrscheinlich
gebremst, vielleicht sogar ein Stück weit rückgängig ge-
macht werden konnte . Man weiß noch nicht genau, wie
viel das ausmacht . Aber zum ersten Mal ist es überhaupt
gelungen, den pathophysiologischen Prozess, die Amy-
loid-Ablagerungen im Gehirn, mit einer Antikörperthe-
rapie ein Stück weit zu bremsen oder ihn sogar zurück-
zudrängen . Das ist eine sehr, sehr wichtige Entwicklung .
Dies ist, wie gesagt, das erste Mal, dass in diesem Be-
reich überhaupt etwas gelungen ist .

Zu diesem Thema werden auch in Deutschland Stu-
dien durchzuführen sein . Aus diesem Grunde wollen wir
das Gesetz an dieser Stelle reformieren, sodass entspre-
chende Studien in einem ethisch vertretbaren Rahmen –
wenn der Versicherte, seine Angehörigen bzw . sein Be-
treuer dies wünschen – auch in Deutschland möglich
sind. Wir schaffen also die Grundlage dafür, dass diese
wichtige Forschung, auf die viele Angehörige und auch
viele Patienten dringend warten, auch in Deutschland
möglich wird .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber diskutieren wir in der nächsten Sitzungswoche! Was hat das denn mit dem Haushalt zu tun? – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zurück zum Thema!)

Wir haben ein Gesetz in Vorbereitung – da danke ich
insbesondere dem Kollegen Nüßlein, weil das eine Ini-
tiative ist, die aus den Fraktionen hervorgegangen ist –,
mit dem wir das Fallpauschalengesetz mit Blick auf die
Psychiatrie ändern wollen . Bisher haben wir ein System,
nach dem die einzelnen Krankenhäuser Budgets bekom-
men; sie sind aber völlig ungerecht bemessen . Es gibt
also ungerechte Budgets pro Krankenhaus .

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber diskutieren wir dann in zwei Wochen! Sag mal etwas zum Zusatzbeitrag!)

Es kommt vor, dass Krankenhäuser, die bei der intensi-
ven Versorgung nur wenig machen und die keine Not-
fallversorgung anbieten, relativ hohe Budgets erhalten,
und dass Krankenhäuser, die viel leisten, eine Notfallver-
sorgung anbieten und die regionale Versorgung gewähr-
leisten, relativ geringe Budgets erhalten . Die gute Nach-
richt ist also: Wir haben ein Budgetsystem . Die schlechte
Nachricht ist: Es ist ungerecht .

Wir wollten dieses System umstellen und ein System
mit Fallpauschalen einführen, nach dem der einzelne Pa-
tient sozusagen der Träger des Budgets ist . Das wäre aber

noch schlechter gewesen . Denn dann hätten wir nicht pro
Haus ungerechte Budgets, sondern pro Patient, und dann
wäre der Patient aufgrund von Rosinenpickerei durch das
System geschickt worden . Das ändern wir, indem wir ein
transparentes, gerechtes System für die Häuser einfüh-
ren . Wir gehen also von einem ungerechten Budgetsys-
tem pro Haus zu einem gerechten System pro Haus über .
Wissenschaftlich gesicherte Leitlinien und neue Behand-
lungsformen sollen die Höhe des Budgets bestimmen .

Das ist ein wichtiger Schritt der Modernisierung . Er
könnte aus meiner Sicht sogar maßgeblich sein für ande-
re Bereiche in unserem Krankenhauswesen, in denen wir
uns über Alternativen zum Fallpauschalensystem Gedan-
ken machen . Die stärkere Berücksichtigung dessen, was
wissenschaftlich gesichert ist, die stärkere Berücksichti-
gung von Mindestpersonalstandards

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Hört, hört!)

sowie die bessere Berücksichtigung dessen, was in den
Krankenhäusern tatsächlich gemacht wird, das muss
auch maßgeblich für uns sein bei den weiteren Reformen
des Krankenhaussystems .

Ich komme zur Situation in der Pflege. Es wurde
schon erwähnt: In der Pflege machen wir da weiter, wo
wir angefangen haben . Bisher werden Patienten mit De-
menz und psychiatrischen Erkrankungen in diesem Sys-
tem oft nicht so gut behandelt, wie sie eigentlich behan-
delt werden müssten, weil es sich in den Budgets nicht
widerspiegelt . Das beseitigen wir, indem wir umstellen
auf Pflegegrade, weg von den Pflegestufen. Wir moder-
nisieren unser Einstufungssystem . Das machen wir jetzt
auch für all diejenigen, die die Leistungen derzeit über
die Sozialhilfe bezahlt bekommen . Das ist ein wichtiger
Schritt nach vorn . Darüber hinaus stärken wir die Kom-
munen bei der Planung dieser Versorgung .

Der entscheidende Flaschenhals für die langfristige
Versorgungsqualität im Krankenhaus und auch in der
Altenpflege wird die Zahl gut qualifizierter Pflegerinnen
und Pfleger sein. Das – und übrigens nicht das Geld – ist
der wichtigste Punkt .

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn die Bedingungen nicht stimmen, können Sie so viel ausbilden, wie Sie wollen!)

Daher müssen wir das Pflegeberufegesetz unbedingt mo-
dernisieren .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dafür haben wir einen entsprechenden Vorschlag vorge-
legt . Die Ausbildung wird besser; sie wird universalisiert .
Das heißt, derjenige, der in einem Bereich angefangen
hat, kann in den anderen Bereich wechseln . Er muss sich
nicht für den Rest seines Lebens festlegen . Wir werden
dann viel weniger Menschen haben, die, wenn sie einmal
in diesem Bereich tätig waren, die Pflege verlassen und
aus dem Beruf ganz aussteigen . Der Beruf wird attrakti-
ver werden, besser bezahlt werden, und es wird besser

Dr. Karl Lauterbach

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618540

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qualifiziert werden. Das ist ein wichtiger Schritt nach
vorn, den wir jetzt gehen .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir werden bei den Arzneimitteln verhindern, dass
es Windfall Profits gibt. Die Firmen gehen immer mehr
dazu über, die Gewinne des gesamten Produktes in das
erste Jahr zu verlagern, nach dem Motto: Im ersten Jahr
wähle ich Mondpreise, um bei dem Medikament, ob-
wohl es noch nicht so gut erforscht ist, trotz nur gerin-
gen Zusatznutzens komplett abzukassieren . – Da werden
wir einen Schwellenwert einführen, sodass diese Praxis
unmöglich wird . Wir werden das AMNOG, das die Prei-
se regelt, weiter verbessern . Es ist ein gutes Gesetz . Wir
werden zum Schluss die Ergebnisse auch den Ärzten zur
Verfügung stellen .

Zum Schluss . In einem Punkt gebe ich der Rednerin
von der Opposition recht . Es ist ganz klar: Langfristig
haben wir ein großes Problem in Deutschland . Das Ge-
sundheitssystem ist ungerecht finanziert. Einkommens-
schwache zahlen relativ zu viel . Einkommensstarke
zahlen relativ zu wenig . Gleichzeitig werden aber Ein-
kommensstarke und Bildungsstarke in der Regel besser
versorgt . Wir haben in Deutschland mit die größten Le-
benserwartungsunterschiede zwischen Reich und Arm
in Europa . Das ist für uns, ehrlich gesagt, eine Schande .
Daran müssen wir arbeiten . Daher halte ich das Projekt
der paritätischen Bürgerversicherung für langfristig das
wichtigste Projekt, welches diese Ungerechtigkeit besei-
tigen kann . Dafür werbe ich bei allen hier im Hause .

Ich danke für die Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Claudia Roth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Karl Lauterbach . – Nächste Rednerin:

Ekin Deligöz für Bündnis 90/Die Grünen .

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ekin Deligöz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über das Gesund-
heitssystem in Deutschland reden, reden wir eigentlich
über eine wirklich stolze Summe . Das sind nämlich
220 Milliarden Euro . Hier in diesem Haushalt reden wir
aber nur über 15 Milliarden Euro . Und genau genommen
reden wir über noch viel weniger, nämlich über 596 Mil-
lionen Euro; denn 14,5 Milliarden Euro werden als Bun-
deszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen gezahlt .
Das hat auch eine Rechtfertigung . Das sind die Zahlun-
gen des Bundes an den Gesundheitsfonds zur pauscha-
len Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen
für versicherungsfremde Leistungen . Der entsprechende
Ausgleich soll das System stabil halten .

Vor allem aber soll es auch Vertrauen schaffen. Herr
Lauterbach, wenn ich es vorhin richtig verstanden habe,
was die aktuelle Diskussion angeht, so muss ich sagen:
Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn man Ihnen vor-
wirft, Sie hätten zu wenig gemacht . Darum geht es gar
nicht . Es geht um zwei andere Sachen .

Der erste Punkt ist: Haben Sie entschlossen genug
agiert?

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Da gibt es ein ganz großes Fragezeichen .

Der zweite Punkt ist: Was ist mit dem Vertrauen der
Menschen? Denn der größte Anteil dieses Geldes für das
Solidarsystem kommt von den Beitragszahlerinnen und
Beitragszahlern, verbunden mit einem ganz großen Ver-
trauensvorschuss . Und genau dieses Vertrauen dürfen wir
nicht aufs Spiel setzen; darum muss es gehen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Vertrauen wird aber verspielt, wenn der Arbeit-
geberbeitrag weiterhin bei 7,3 Prozent verbleibt . Warum?
In einer Krise, in der die Arbeitslosigkeit hoch ist und es
der Wirtschaft schlecht geht, Herr Gröhe, lässt sich so
etwas vielleicht rechtfertigen . Aber in einer Zeit, in der es
uns wirtschaftlich gut geht und die Arbeitslosigkeit nied-
rig ist, brauchen wir eine echte Solidarität . Dann müs-
sen wir die Arbeitgeber auch nicht schonen, dann gibt es
keinen Grund dafür, mit Investitionen oder Ähnlichem
zu argumentieren, sondern Solidarität muss es beidseitig
geben – auf der Seite der Arbeitgeber und auf der Seite
der Arbeitnehmer –, damit das System auch in Zukunft
und nicht nur jetzt stabil und verlässlich ist und Vertrauen
schaffen kann. Hier wird aber Vertrauen verspielt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein anderes Beispiel ist, dass Sie auf die Reserve des
Gesundheitsfonds zurückgreifen und 1,5 Milliarden Euro
entnehmen . Sie können jetzt sagen: Die Reserven sind
hoch . Warum sollen wir dort nicht hineingreifen? – Auch
das hat ganz viel mit Vertrauen zu tun . Das ist das Geld
der Beitragszahler . Sie zahlen das Geld ein in dem Glau-
ben, dass es dann, wenn es gebraucht wird, für sie auch
zur Verfügung steht . Wenn der Bund in diese Reserve hi-
neingreift, dann steht es aber nicht mehr zur Verfügung .

Sie nehmen dieses Geld jetzt, um, wie Sie sagen, in
die Telematikinfrastruktur und die gesundheitliche Ver-
sorgung von Flüchtlingen zu investieren . Man muss aber
sagen: Die Zahlungen nach dem SGB II würden ohne-
hin anfallen – mit oder ohne Flüchtlinge . Entscheidend
ist: Eigentlich müssten dafür Steuergelder und nicht die
Gelder der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ver-
wendet werden . Das zerstört das Vertrauen der Beitrags-
zahlerinnen und Beitragszahler .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Im Sozialsystem vorausschauend zu agieren, heißt,
darauf zu setzen, dass man sich auch in Zukunft darauf
verlassen kann . Bei dieser Gelegenheit fällt noch eines
auf: Eigentlich müssten wir jetzt die Zahlungen nach dem
SGB II neu berechnen . Sie sind zu niedrig und knapp be-
messen . Das fällt uns irgendwann einmal auf die Füße,
weil wir dieses Geld zuzahlen müssen . Hier bräuchten

Dr. Karl Lauterbach

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18541

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wir eine ehrliche Berechnung, damit wir das korrekt dar-
stellen können .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Schaffung von Vertrauen gehört nicht nur der ver-
antwortungsvolle Umgang mit den Ausgaben, sondern
auch eine gute Rechnungsprüfungskontrolle . Hier hat
Ihr Haus – dank dem Bundesrechnungshof ist das an uns
herangetragen worden – einen großen Fehler gemacht .
Es geht hier konkret um eine Ihrem Haus untergeord-
nete Behörde . Der Bundesrechnungshof hat aufgezeigt,
dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
ein Schimmelproblem im Gebäude hatte . Das ist schon
schlimm genug, kann aber passieren . Bei dieser Gelegen-
heit kam aber heraus, dass drei Jahre lang die Rechnun-
gen nicht überprüft wurden und verschimmelt sind . Die
Frage ist: Wie kann es eigentlich passieren, dass Rech-
nungen in diesem Land nicht überprüft werden? Zu ei-
ner guten Regierungsführung gehört eben auch eine gute
Kontrolle, wohin das Geld geht .

Herr Minister, ich hoffe, Sie haben daraus gelernt. Sie
haben nämlich auch Verantwortung für die Ihnen zuge-
hörigen Behörden . Wir müssen mit dem Geld der Steuer-
zahler nicht nur achtsam, sondern auch verantwortungs-
voll umgehen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg . Bettina Hagedorn [SPD])

Es ist gut, dass Sie einen Teil unserer Anträge aus dem
letzten Jahr übernommen haben, zum Beispiel unseren
Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Migration und
Integration im Gesundheitswesen . Weil es so gut ist, dass
Sie unsere guten Ideen übernehmen, haben wir natürlich
noch viel mehr gute Ideen, die wir Ihnen im Rahmen der
Verhandlungen vorschlagen werden . Dazu gehört ganz
definitiv, dass wir mehr Geld für Prävention, Aufklärung
und Forschung brauchen .

Ja, Sie machen hier sehr viel, aber der Bedarf liegt
weit höher . Warum? Das Gesundheitswesen hat eben
auch den Auftrag, darauf zu reagieren, dass sich der Le-
bensstil und die Lebenswelten der Menschen verändern .
Darauf, dass Prävention immer wichtiger wird und dass
auch die Gesundheitsrisiken steigen, brauchen wir noch
entschlossenere Antworten in diesem Etat .

(Beifall des Abg . Dr . Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es geht hier übrigens nicht nur um nationale, sondern
auch um internationale Fragen . Es ist gut und richtig,
dass Sie inzwischen erkannt haben, dass die UN und die
WHO eine wichtige Rolle spielen . In einer globalen, mo-
bilen Welt müssen wir auch global und mobil denken .
Wir müssen diese Strukturen in Zukunft stärken und
noch viel stärker in den Fokus des Etats nehmen, weil
wir nicht mehr weggucken können . Das dürfen wir aus
Verantwortung nicht, aber auch deshalb nicht, weil die
Welt sozusagen immer kleiner wird und wir immer auch
für die anderen mitdenken müssen . Jetzt in Prävention zu
investieren, bedeutet, dass uns diese Kosten an anderer
Stelle später erspart werden .

In diesem Sinne, Herr Minister, werden wir in der
kommenden Zeit, denke ich, konstruktiv zusammenar-
beiten . Wichtig ist, dass wir gemeinsam wissen: Gesund-
heitspolitik ist eben mehr als nur das, was wir in Bezug
auf die Sozialversicherungen machen . Der Auftrag des
Bundes ist auch, in den Bereichen tätig zu sein, die nicht
in klassischer Weise durch die Versicherten finanziert
werden, damit die Menschen auch in Zukunft gesund
bleiben können .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Karl Lauterbach

Rede von Ekin Deligöz