Bundesdata – Rede – ID1818703900

Rede:
ID1818703900

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11003212

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Claudia Roth:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 77 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 68
1. .: 2
2. –: 2
3. zu: 2
4. Einzelplan: 2
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Andreas Mattfeldt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine lange
Debatte geht zu Ende . Wir haben gehört: Die deutsche
Wirtschaft ist stark . Wir haben von Daniela Ludwig eben
gehört: Insbesondere die Tourismusbranche ist stark und
wettbewerbsfähig . – Ich bin ganz sicher, dass wir mit die-
sem Haushalt heute die Voraussetzungen dafür schaffen,
dass das auch in den kommenden Jahren so bleibt .

Ich glaube, das brauchen wir auch; denn die Heraus-
forderungen für unser Land sind groß . Dafür brauchen
wir einen starken Mittelstand . Wir brauchen eine starke
Industrie, die für Wachstum und für Arbeitsplätze sorgt .
Deswegen ist gerade dieser Haushalt schwerpunktmäßig
auf Wachstum, auf Innovation und auf Beschäftigung
ausgerichtet .

Wir haben es gehört: Massiv unterstützen wir auch
dieses Mal wieder den Mittelstand, und das machen wir
nicht ganz vergebens; denn immerhin arbeiten zwei Drit-
tel aller Beschäftigten in Deutschland im Mittelstand .
Deshalb ist es folgerichtig, dass wir auch die Mittel für
das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, lieber
Roland Claus, in diesem Jahr erneut erhöhen, und zwar
um weitere 5 Millionen Euro auf fast 550 Millionen Euro .

Mittelstandsförderung – das darf ich auch sagen – ist
nicht nur das ZIM; Mittelstandsförderung findet auch
bei unseren Auslandshandelskammern statt, die ich ein-
mal hervorheben möchte . Die Auslandshandelskammern
unterstützen gerade kleine und mittelständische Un-
ternehmen bei Investitionen, beim Einkauf oder beim
Vertrieb ihrer Produkte im Ausland . Die Auslandshan-
delskammern können die Märkte dort einschätzen, und
sie können die Industrieunternehmen entsprechend ziel-
gerichtet beraten . Gerade weil diese Dienstleistung so
enorm nachgefragt wird, erhöhen wir unsere Präsenz
in weiteren Ländern wie zum Beispiel in Sambia oder
Mosambik . Folgerichtig spiegelt sich das natürlich auch
im Etat wider . Wir erhöhen die Mittel in diesem Bereich

um 3,5 Millionen Euro, sodass die Auslandshandelskam-
mern nun fast 44 Millionen Euro erhalten .

Eine Schlüsseltechnologie, die wir in diesem Haus-
halt ebenfalls erheblich fördern, ist die Luft- und Raum-
fahrtindustrie . Sie erhält fast 1,6 Milliarden Euro . Sie ist
nicht nur Beschäftigungs- und Innovationsmotor; nein,
sie ermöglicht es uns auch, international im Technologie-
wettbewerb zu bestehen . Der größte Teil der Mittel, rund
755 Millionen Euro, fließt an die Europäische Weltraum-
organisation ESA . Wir müssen ganz genau schauen – das
sage ich aber auch –, wie es nach der ESA-Ministerrats-
konferenz – ich glaube, sie findet am 1. Dezember statt,
Herr Minister – mit Projekten wie zum Beispiel der Welt-
raumstation ISS oder einer Asteroidenabwehr, die ja auch
angedacht ist, weitergeht . All das kostet Geld . Aber klar
ist auch: Wenn wir in Europa weiterhin technologisch
und wirtschaftlich in einer globalen Welt bestehen wol-
len, dann dürfen wir als Europäer in diesem Bereich auf
gar keinen Fall den Anschluss verlieren .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Einen großen Anteil am Erfolg im Bereich der Luft-
und Raumfahrt hat auch das Deutsche Zentrum für Luft-
und Raumfahrt – kurz DLR –, das eine ausgezeichnete
Arbeit leistet . Aber, Herr Minister, dass das DLR mit
5 Millionen Euro nun auch noch Extremismusprävention
in der Ausbildung für Ihr Ministerium begleiten soll, das
halte ich schon für ein bisschen merkwürdig . Das DLR
ist sicherlich in technischen und wissenschaftlichen Din-
gen top; aber ob dieses Institut bei Extremismuspräven-
tion der richtige Projektträger ist, da bin ich mir nicht
ganz sicher . Ich weiß, Herr Minister, dass Ihnen dieses
Programm wichtig ist . Ich bin aber fest davon überzeugt,
dass andere Ministerien hier über mehr Kompetenz ver-
fügen .

(Thomas Jurk [SPD]: Noch mehr?)

Wir sollten ernsthaft überlegen, ob es sinnvoll ist, dass
Sie diesen Aufgabenbereich nun auch noch im Wirt-
schaftsministerium bearbeiten möchten .

(Beifall bei der CDU/CSU – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das Thema geht ja alle an!)

Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger In-
dustriezweig, der für den Wirtschaftsstandort Deutsch-
land von ganz großer Bedeutung ist, ist die maritime
Wirtschaft . Wir bauen in Deutschland die besten Kreuz-
fahrtschiffe und die innovativsten Spezialschiffe der
Welt, und das soll auch in 20 Jahren noch so sein .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg . Helga Kühn-Mengel [SPD])

Mit Blick auf den großen globalen Wettbewerb in dieser
Branche ist es deswegen wichtig, dass wir hier unsere
Technologieführerschaft sichern und richtig investieren .
Und genau deshalb wäre es klug, wenn der gekürzte An-
satz im Bereich der Innovationsförderung wieder auf den
Stand der letzten Jahre angehoben würde . Ich schaue ein-
fach einmal auf die Bundesratsbank – der Kollege Rüter

Daniela Ludwig

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18533

(A) (C)

(B) (D)

aus Niedersachsen war vorhin da –: Niedersachsen geht
da ja eben nicht großartig voran .

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Da betreiben Sie wieder Wahlkampf!)

Meine Damen und Herren, kommen wir zu einer
weiteren Herkulesaufgabe, der wir uns auch im Haus-
halt 2017 umfänglich widmen: Das ist die Energiewen-
de, die sowohl aus dem Haushalt des Ministeriums mit
2,44 Milliarden Euro als auch aus dem Energie- und Kli-
mafonds mit 2,9 Milliarden Euro finanziert wird. Sorge,
Herr Minister, bereitet mir hier allerdings die Sicherheit
der Stromversorgung . Wie geht es weiter, wenn nach
2021 die letzten Kernkraftwerke vom Netz gehen? Wir
alle wissen: Das ist nicht mehr allzu lange hin . Auch
wenn Sie mir im Berichterstattergespräch nun erklärt ha-
ben, dass es auch andere Möglichkeiten der Versorgung
als durch eigene neue deutsche Kraftwerke gibt, müssen
wir im Blick behalten – ich weiß, Sie sehen das genau-
so –, dass Deutschland eine Industrienation ist, die auf
bezahlbare Strompreise und vor allem auch auf stabile
Stromnetze – vielleicht mehr als andere Nationen – an-
gewiesen ist .

In diesem Sinne wäre es gut, wenn wir heute schon be-
legen können, wie die Grundlast gesichert wird, welche
Kraftwerke, wo auch immer, gegebenenfalls hinzulie-
fern, wenn andere abgeschaltet werden und wir trotzdem
immer noch Stromspitzen abdecken müssen . Das ist von
allergrößter wirtschaftlicher Bedeutung, meine Damen
und Herren .

Ein weiterer Schwerpunkt dieses Haushaltes ist natür-
lich wie immer das Thema Fachkräftesicherung . Schon
heute gibt es genügend Betriebe, die unter dem Fachkräf-
temangel massiv leiden . Deshalb erhöhen wir den Titel
„Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unterneh-
men“ um weitere 2,4 Millionen Euro .

Ich bin allerdings ein wenig skeptisch, ob jedes Mi-
nisterium hier Aktivitäten entwickeln muss. Es finden
sich nicht nur im Haushalt des Wirtschaftsministeriums,
sondern auch in allen anderen Ressorts zahlreiche Pro-
gramme zum Thema Fachkräfte . Das ist von der Idee her
richtig . Aber wir müssen uns wirklich überlegen, ob wir
das nicht irgendwo, ich sage einmal, ein bisschen bün-
deln und irgendwo eine Stelle einrichten, die das Ganze
koordiniert, damit wir hier einen roten Faden haben .

Mit gleicher Blickrichtung, Herr Minister, frage
ich mich auch, ob wir bei dem Thema „Integration der
Flüchtlinge in Arbeit“ richtig aufgestellt sind . Auch hier
gibt es viele Programme im Bundeshaushalt – auch in
Ihrem Haushalt –, die um das Ziel der Flüchtlingsinte-
gration erweitert worden sind, und das ist auch richtig
so . Da wir beide sonst sehr gut klarkommen – ich glaube,
das darf ich sagen –,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Jetzt kommt es!)

gehört es auch dazu, dass man unter Koalitionären ein-
mal anspricht, was einen an der Politik des anderen ein
wenig stört . Sie wissen, glaube ich, ganz genau, dass ich
im vergangenen Jahr das Handeln der Regierung bei der
Bewältigung der Flüchtlingskrise ein wenig kritisch hin-

terfragt habe . Nun sind aber die Menschen bei uns, und
wir müssen sehen, wie wir all diese Menschen in Arbeit
bekommen . Dazu müssen wir mit klugen Entscheidun-
gen beitragen, und es müssen eben auch alle Regierungs-
mitglieder mit klugen Entscheidungen dazu beitragen .

Sie, Herr Minister, haben im letzten Jahr gesagt, dass
die Bewältigung der Flüchtlingskrise vor allem ein Wirt-
schaftsthema sei; denn Arbeit ist der beste Weg zur Inte-
gration . Sie haben das Thema damit wirtschaftspolitisch
zu Ihrer ganz persönlichen Chefsache erklärt . Und ich
bin da inhaltlich voll bei Ihnen . Genau deshalb habe ich
nach Ihrer Kritik an der Union, nach Ihrem Fingerzeig
auf die Union im Zusammenhang mit der Bewältigung
der Flüchtlingskrise, als Ihr zuständiger Unionshaushäl-
ter einmal ganz genau geschaut, wie das denn in Ihrem
Ministerium gelaufen ist . Und da, lieber Herr Gabriel, hat
Ihr Ministerium noch Luft nach oben; denn Ihr Verspre-
chen, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise in ers-
ter Linie ein Wirtschaftsthema sei, haben Sie – das muss
ich leider sagen – nicht gehalten . Hier müssen wir mehr
machen, als nur Willkommenslotsen der IHK zu unter-
stützen .

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch ich finde es beschämend, dass nach einer Um-
frage die 30 größten DAX-Unternehmen gerade einmal
54 Flüchtlinge angestellt haben, allein 50 davon bei der
Post . Ich glaube, diese Bilanz ist massiv ausbaufähig .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber das Handwerk macht gute Sachen!)

Ich darf aber auch sagen, Herr Minister: Da hätte viel-
leicht auch von Ihnen mehr kommen müssen . Da war
auch der persönliche Einsatz des Wirtschaftsministers
gefragt .

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist billig!)

Sich ein Stück weit von den Unternehmen mit der Be-
hauptung abspeisen zu lassen, dass die Qualifikationen
der Flüchtlinge für Großkonzerne nicht ausreichten, ist
ein wenig zu einfach; denn, wie wir sehen, sind kleine
und mittelständische Unternehmen auch hier wieder der
Vorreiter bei Integration, und sie versuchen, ihren Bei-
trag auch bei geringerer Qualifikation der Flüchtlinge zu
leisten . Hier, Herr Gabriel, haben wir alle – ich glaube,
das darf ich sagen – unsere Hausaufgaben zu leisten und
können die Verantwortung nicht einfach auf andere – in
diesem Fall auf den Koalitionspartner – abschieben .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf ist
gut . Er geht absolut in die richtige Richtung, aber wir alle
wissen: Der Bessere ist der Feind des Guten . In diesem
Sinne werden wir die anstehenden Beratungen nutzen,
um weitere positive Veränderungen herbeizuführen . Sie
als Opposition lade ich auch dieses Jahr wieder ein, daran
konstruktiv mitzuwirken . In diesem Sinne freue ich mich
auf die anstehenden Haushaltsberatungen .

Andreas Mattfeldt

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618534

(A) (C)

(B) (D)

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Claudia Roth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Andreas Mattfeldt . – Weitere Wortmel-

dungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor .

Bevor wir zum nächsten kommen, bitte ich Sie, die
Plätze einzunehmen bzw . zu wechseln .

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Können wir auch bleiben?)

– Sie können auch gerne bleiben, Herr Grund, selbstver-
ständlich, logisch .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesmi-
nisteriums für Gesundheit, Einzelplan 15. Ich bitte
Sie, die Plätze einzunehmen, damit ich den ersten Redner
aufrufen kann und wir ihm entsprechend zuhören kön-
nen .

Ich rufe jetzt den Bundesminister Hermann Gröhe für
die Bundesregierung auf .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hermann Gröhe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Es ist zwei Tage her, dass Kollegin Manuela Schwesig
und ich gemeinsam mit der Deutschen Alzheimer Ge-
sellschaft den Startschuss für die Aktion Demenzpartner
gegeben haben . Es geht darum, in einem Kursangebot
Menschen in ihrem beruflichen Umfeld, in Behörden, in
Geschäften, im Personennahverkehr, aber auch als acht-
same Nachbarn zu befähigen, im Blick zu haben, was
besonders notwendig ist, um angemessen mit demenziell
Erkrankten umzugehen . Es geht auch darum, gegen die
Gefahr der Isolation von demenziell Erkrankten und ih-
ren Angehörigen ein wirksames Zeichen zu setzen . Diese
Aktion der Deutschen Alzheimer Gesellschaft ist einge-
bunden in ein weltweites Netzwerk . Im angelsächsischen
Raum spricht man von „Dementia Friends“ . Das Symbol
ist das Vergissmeinnicht, das deutlich machen soll: Auch
wenn zu dieser Krankheit ein Nachlassen der eigenen
Gedächtniskraft gehört, vergessen wir diese Menschen
nicht, meine Damen, meine Herren .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Diese starke Aktion aus der Zivilgesellschaft, die wir
mit einer Anschubfinanzierung aus den Mitteln des Bun-
desgesundheitsministeriums unterstützt haben, passt gut
zu unserer Pflegepolitik. Am 1. Januar nächsten Jahres
ist es nämlich endlich so weit: Demenziell Erkrankte
erhalten dann einen gleichberechtigten Zugang zu allen
Leistungen der Pflegeversicherung. Die Vorbereitungen
dafür laufen auf Hochtouren . Ob es nun um die Schu-
lung derjenigen geht, die in Zukunft das neue Begutach-
tungsverfahren anwenden, ob es um die Verhandlung
von Personalschlüsseln für einzelne Einrichtungen und
Landesrahmenvereinbarungen geht: 5 Milliarden Euro
mehr jährlich werden ab dem nächsten Jahr in der Pfle-

geversicherung für zusätzliche Leistungen zur Verfügung
gestellt .

Die pflegepolitische Agenda dieser Koalition geht
weiter . Ich nenne als Themen stichwortartig die besse-
re Verzahnung der Leistungen der Pflegeversicherung
mit der kommunalen Altenhilfe, die Modernisierung
der Pflegeberufe, die Entbürokratisierung der Pflegedo-
kumentation und einen Pflege-TÜV, der endlich diesen
Namen auch wirklich verdient . Wir haben uns viel vorge-
nommen. Ich danke dem Pflegebeauftragten Karl-Josef
Laumann für sein engagiertes Drängen und Arbeiten an
diesen Themen .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen, meine Herren, dieser Kraftakt der
Großen Koalition im Bereich der Pflege macht zugleich
deutlich, dass wir selbstbewusst all jenen Populisten ent-
gegentreten sollten, die den Eindruck erwecken, die gro-
ßen Anstrengungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen
in unserem Land ließe gleichsam die Einheimischen zu
kurz kommen . Davon kann nicht die Rede sein .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich bitte alle, auch die Kolleginnen und Kollegen des
geschätzten Koalitionspartners – nur einzelne, aber dann
leider hochrangige –, nicht selbst zum Stichwortgeber
solcher unberechtigter Ängste zu werden .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg . Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nein, wir kümmern uns um diejenigen, die zu uns
kommen, sowie um diejenigen, die hier sind und unse-
re Unterstützung vermehrt verdienen, seien es Pflegebe-
dürftige, ihre Angehörigen oder die Pflegekräfte in unse-
rem Land .

Lassen Sie mich auch etwas zur Gesundheitsversor-
gung der Flüchtlinge in unserem Land sagen . Da muss
am Beginn der Dank an die vielen Haupt- und Ehren-
amtlichen stehen, die in den Flüchtlingseinrichtungen
Beeindruckendes bei der medizinischen Erstversorgung
leisten . Danke für diesen Einsatz!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg . Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich habe erst vor wenigen Wochen das Michaelis Dorf
in Darmstadt besucht, wo ein eindrucksvolles Projekt
gerade für traumatisierte Frauen, Kinder und Jugendli-
che läuft, das gleichzeitig vom Sigmund-Freud-Institut
wissenschaftlich evaluiert wird, damit wir dort noch Wei-
teres lernen, um Traumatisierten bestmöglich helfen zu
können .

Zugleich gilt – darauf hat erst vor wenigen Tagen er-
neut das Robert-Koch-Institut hingewiesen –, dass sich
Sorgen, mit den Flüchtlingen kämen gleichsam erhöhte
Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung in Deutsch-

Andreas Mattfeldt

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18535

(A) (C)

(B) (D)

land auf uns zu, als unbegründet herausgestellt haben –
auch hier kein Grund zur Panikmache .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich will auch ich ein Wort zur Frage der da-
mit verbundenen Kosten sagen . Zunächst gilt: Für die
Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz steht die
Gemeinschaft der Steuerzahler ein . Danach werden die
Flüchtlinge – jedenfalls zuallermeist, wenn sie dauerhaft
hierbleiben – Mitglieder der gesetzlichen Krankenversi-
cherung . Da gilt natürlich, dass wir alles tun wollen und
tun müssen, damit sie bestmöglich in den Arbeitsmarkt
integriert werden, dass wir auch aus Fehlern gescheiterter
Integration in der Vergangenheit lernen . Deshalb ist das
Integrationsgesetz ein so wichtiger Schritt . Scheiternde
Integration kostet Geld, gelingende Integration kann uns
helfen, Probleme zu lösen .

Beim Tag der offenen Tür des Bundesgesundheitsmi-
nisteriums vor wenigen Tagen habe ich eine junge Frau,
die aus Syrien zu uns geflohen ist, kennengelernt, die als
Bufdi im bayerischen Hof in einem Pflegeheim hilft. Ich
habe nicht nur die strahlende Dankbarkeit bei ihr, son-
dern auch bei der Einrichtungsleiterin für diese Arbeit
gesehen.

Ja, es ist richtig, dass wir gleichzeitig Vorsorge betrei-
ben, dass Kosten der Flüchtlingsversorgung nicht zu stei-
genden Zusatzbeitragen führen . Deshalb halte ich es in
einer Zeit, in der die Liquiditätsreserve prall gefüllt und
mit Negativzins belegt ist, für vertretbar, dass wir Mittel
entnehmen, um das Risiko von Mehrkosten abzufedern .
Das war eine gemeinsame Entscheidung im Bundeska-
binett. Ich sage ganz offen: Wir werden die Entwicklung
weiter im Auge behalten müssen . Das kann sicher keine
Dauerlösung sein, sondern es muss erst recht Ansporn
sein, um bestmögliche Integration in den Arbeitsmarkt
zu gewährleisten .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich etwas
zur Kassenlage insgesamt sagen . Das erste halbe Jahr
ist erneut mit einem Plus von 600 Millionen Euro abge-
schlossen worden . Es zeigt sich, dass diejenigen, die vor
Wochen mit falschen Zahlen – auch heute werden wieder
in Zeitungen falsche Zahlen über die durchschnittliche
Höhe des Zusatzbeitrages verbreitet –

(Zuruf der Abg . Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Alarmismus verbreitet haben, für den es ebenso wie für
Panikmache keinen Anlass gibt, auch nicht in Vorwahl-
kampfzeiten, unrecht hatten .

Es gibt gute Gründe, zu sagen: Wir halten die Lohn-
zusatzkosten in Schach; denn die wichtigste Grundlage
eines solidarischen Gesundheitswesens sind gut bezahl-
te, sichere Arbeitsplätze . Gleichzeitig gilt – das wissen
wir alle –, dass wir die Versicherten nicht überfordern
dürfen . Deshalb müssen Leistungsverbesserungen stets
mit Augenmaß geschehen, und wir müssen die nachhal-

tige Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems im Auge
behalten .

Entgegen treten möchte ich allerdings ausdrücklich
Aussagen einzelner Kassenvertreter, die von uns be-
schlossene Leistungsausweitung komme nicht den Versi-
cherten zugute. Von wegen! Die Stärkung der Pflege auf
den Krankenhausstationen, die Verbesserung der Kran-
kenhaushygiene, der Palliativ- und Hospizversorgung –
all dies liegt im Interesse der Versicherten in unserem
Land, meine Damen, meine Herren .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Bei einer Reihe von Gesetzen, die wir in den letzten
zwölf Monaten auf den Weg gebracht haben, sind jetzt
die verschiedenen Partner, auch in der Selbstverwaltung,
dabei, sie umzusetzen . Ich freue mich, dass im Februar
die Nationale Präventionskonferenz eine erste wichtige
Bundesrahmenempfehlung für den Bereich der Gesund-
heitsförderung in Lebenswelten beschlossen hat und dass
inzwischen in vier Bundesländern – Hessen, Sachsen,
Nordrhein-Westfalen und Thüringen – Landesvereinba-
rungen hinzugekommen sind; die anderen sind eingela-
den, alsbald hier mitzumachen . Das Präventionsforum
wird in der nächsten Woche zusammenkommen und vie-
le einbeziehen, die dieses Gesetz mit Leben füllen sollen .

Ausdrücklich möchte ich betonen, dass der Kampf
gegen Suchtgefahren ein zentrales Element unserer Po-
litik der Gesundheitsförderung und Prävention ist . Auch
dazu ist eine Reihe von Maßnahmen erneut im Bundes-
haushalt vorgesehen . Ich danke der Drogenbeauftragten
Marlene Mortler herzlich für ihre hervorragende Arbeit .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Innovationsfonds wird bald – ich rechne im Ok-
tober damit – erste Entscheidungen für die Förderung
sektorübergreifender Versorgung treffen. Da, wo wir viel
zu lange Mauern zwischen den Sektoren hatten, werden
endlich Brücken gebaut .

Ich möchte etwas zur Umsetzung der Krankenhausre-
form sagen . Ja, wir haben eine Reihe von Aufträgen an
die Selbstverwaltung übergeben . Einige davon sind er-
ledigt worden, andere noch nicht . Ich erwarte, dass dies
zeitnah geschieht .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg . Sabine Dittmar [SPD])

Ich finde es nicht schön, dass es beispielsweise im Be-
reich der Hochschulambulanzen im Zusammenhang mit
den Zentrenzuschlägen offensichtlich des Schlichtungs-
verfahrens bedarf, damit hier zeitnah entschieden wird .
Wir erwarten, dass der Wille des Gesetzgebers, diese
Arbeit auskömmlich zu finanzieren, umgesetzt wird, und
werden dies sehr nachdrücklich begleiten .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen, meine Herren, wir verbinden bei Leis-
tungsverbesserungen mit Augenmaß stets die Gedanken
der Qualität und der nachhaltigen Finanzierbarkeit . Aber
da bedarf es gelegentlich – das will ich einräumen – des
Nachsteuerns . Das tun wir etwa beim Gesetz zur Stärkung

Bundesminister Hermann Gröhe

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618536

(A) (C)

(B) (D)

der Heil- und Hilfsmittelversorgung . Mich beschämt es,
wenn ich den Brief einer 80-jährigen Frau lese,

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das war vor vier Jahren auch schon so! Da ist nichts gemacht worden!)

die mir schreibt, wie sie mit einer Kasse darum kämpft,
ein taugliches Inkontinenzmittel für ihren pflegebedürf-
tigen Ehemann zu finden. Damit muss Schluss sein. Das
werden wir mit diesem Gesetz beenden .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wirtschaftlichkeit – ja! Aber bessere Beratung und klare
Qualitätsmaßstäbe gehören zusammen .

Ich sage angesichts einer Diskussion der letzten Tage:
Wir werden uns auch bei der Zytostatikaversorgung, also
bei der Versorgung mit eigens hergestellten Arzneimitteln
in der Tumorbehandlung, genau ansehen, ob Ausschrei-
bungsrahmenbedingungen korrigiert werden müssen,

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein bisschen spät!)

damit einerseits wir die Vorteile entsprechender Verfah-
ren im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit nutzen und an-
dererseits die zeitnahe Zurverfügungstellung der Mittel
in hoher Qualität nicht gefährdet wird . Wenn hier Nach-
steuerungsbedarf besteht, dann werden wir ihn – da bin
ich mir sicher – gemeinsam bewerkstelligen .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Mit Blick auf Qualität und Patientensicherheit möchte
ich ein paar kurze Bemerkungen zu den Berichterstat-
tungen über den sogenannten Krebswunderheiler vom
Niederrhein machen; das ist nicht weit von meiner Hei-
mat entfernt . Ich rate uns dazu, durchaus erst einmal das,
was wir bisher in erster Linie aus Presseverlautbarungen
der Staatsanwaltschaft wissen, genau auszuwerten und
zu schauen, wo etwaige Schutzlücken bestehen . Wenn
es sie gibt, müssen und wollen wir sie beseitigen . Zum
Beispiel könnte man die entsprechenden Richtlinien aus
dem Jahr 1992 überarbeiten . Ich sage jedenfalls ganz per-
sönlich: Ich glaube nicht, dass man der Patientensicher-
heit dient, wenn man Behandlungsmethoden ohne jede
wissenschaftliche Evidenz vorschnell gleichsam mit dem
Gütesiegel eines staatlich anerkannten Gesundheitsberu-
fes versieht . Das, glaube ich, nützt der Pateientensicher-
heit nicht .

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Der Frage der richtigen Balance zwischen guter Qua-
lität und nachhaltiger Finanzierbarkeit müssen wir uns
auch bei der Umsetzung der Ergebnisse des Pharmadi-
alogs stellen, den das Forschungs-, das Wirtschafts- und
das Gesundheitsministerium gemeinsam durchgeführt
haben . Wir wollen etwa mehr Anreize für die Forschung
und Entwicklung in den Bereichen der Arzneimittel für
Kinder und gegen seltene Erkrankungen sowie der drin-
gend benötigten neuen Antibiotika schaffen. Wir brau-
chen aber auch eine wirksame Preisbremse gerade bei
Arzneimitteln, die hochpreisig sind und sich an eine gro-
ße Zahl von Patientinnen und Patienten richten, mit de-

nen also bereits im ersten Jahr hohe Umsätze erzielt wer-
den . Auch hier gilt: Qualität, Innovationsfreudigkeit und
nachhaltige Finanzierbarkeit müssen zusammengehören .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich etwas
zur internationalen Gesundheitspolitik sagen, die sicher
in den letzten Jahren zu einem Markenzeichen der inter-
nationalen Verantwortung der Bundesrepublik Deutsch-
land geworden ist .

Zur Stunde findet der erste Einsatz des European Me-
dical Corps statt, eine Konsequenz aus der Ebolakrise .
Daran sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bern-
hard-Nocht-Instituts und des Robert-Koch-Instituts be-
teiligt, die in der Demokratischen Republik Kongo hel-
fen, den sehr ernsten Gelbfieberausbruch zu bekämpfen.
Wir haben aus unserem Haus heraus die entsprechenden
Kapazitäten in den genannten Einrichtungen aufgebaut .
Der konkrete Einsatz wird aus Mitteln des Auswärtigen
Amts finanziert. Ich möchte dem Außenminister, aber
auch dem Entwicklungsminister ausdrücklich für die
gute Zusammenarbeit im Hinblick auf die Stärkung in-
ternationaler Gesundheitspolitik danken .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Schon in wenigen Wochen werden wir in Berlin zu ei-
nem internationalen Expertentreffen zusammenkommen,
bei dem es um das Thema Antibiotikaresistenzen gehen
wird . Wir werden im Mai des nächsten Jahres erstmalig
im Format der G 20 zu einem Gesundheitsministertreffen
in Berlin zusammenkommen, weil es gerade bei großen,
grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, aber auch
beim Thema Antibiotikaresistenzen darum gehen muss,
die Aktivitäten der EU und der G 7 mit den großen bevöl-
kerungsreichen Ländern und großen Agrarproduzenten
zu verbinden . Deswegen werden diese Themen auf der
Tagesordnung eines G 20-Gesundheitsministertreffens
stehen .

Für all dies setzt der Haushaltsentwurf einen ersten
Rahmen . Wir werden ihn jetzt gemeinsam beraten . Auf
die Beratung mit Ihnen allen freue ich mich .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Andreas Mattfeldt

Rede von Hermann Gröhe