Bundesdata – Rede – ID1818703300

Rede:
ID1818703300

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Hansjörg: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Bernd Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Einzelplan 09 – um den geht es hier – steht
ganz im Zeichen der Investitionen und Innovationen .
Insgesamt sieht dieser Einzelplan Ausgaben in Höhe von
7,4 Milliarden Euro vor . Die Investitionsquote des Bun-
deshaushaltes beträgt im kommenden Jahr – erstmals seit
2003 – über 10 Prozent . Das ist eine gute Entwicklung .

(Beifall bei der SPD)

Wir investieren in den Wirtschaftsstandort Deutsch-
land . In diesem Einzelplan gibt es eine Orientierung auf
die Schwerpunkte Forschung, Entwicklung und Innova-
tion . Insgesamt sind über 3 Milliarden Euro dafür veran-
schlagt. Wir machen die Unternehmen fit für die Zukunft,
für die Digitalisierung und den globalen Wettbewerb,
aber auch für gute Arbeit und für die Bewältigung des
demografischen Wandels, mit dem auch Unternehmen zu
tun haben .

Industrie ist wichtig für unseren Standort . Das gilt
aber auch für den Mittelstand . Deshalb ist der Titelansatz
für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM,
erneut angehoben worden . Das ist sicherlich ein gutes
Zeichen . Aber auch die Erhöhung der Mittel für die Digi-
tale Agenda – das wurde bereits hier vorne vorgetragen –
ist ein deutliches und gutes Zeichen .

Damit investieren wir genau in die Rahmenbedin-
gungen, die gute Arbeit für die Zukunft sichern und
nachhaltiges Wachstum in den Mittelpunkt stellen . Der
SPD-Fraktion ist dabei wichtig, dass wir den wirtschaft-
lichen und technischen Fortschritt immer auch mit sozi-
alem und ökologischem Fortschritt verbinden . Deshalb,
Frau Dröge, ist die Entscheidung des Ministers in der
Frage Edeka/Tengelmann richtig .

(Beifall bei der SPD)

Jetzt müssen wir denjenigen, die dazu beigetragen ha-
ben, dass wir eine so gute wirtschaftliche Situation bzw .
Wirtschaftswachstum haben, dementsprechend Rech-
nung tragen: Es muss also unser politisches Ziel sein,
Steuersenkungen für die fleißigen, gut qualifizierten und
engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor-
zunehmen .

(Beifall des Abg . Andreas Mattfeldt [CDU/ CSU])

Ich möchte an dieser Stelle besonders denen danken, die
immer wieder – auch selbstmotiviert in Bezug auf Wei-
terbildung und Qualifizierung – durch ihren Einsatz in
einem innovationsfreundlichen Umfeld ihres Unterneh-
mens für Fortschritt sorgen . Ohne diese Anstrengungen
wäre dieser zusätzliche Gestaltungsspielraum, den wir
hier haushaltspolitisch haben, nicht möglich .

Auch die Investitionen in die Energiewende stellen
einen wichtigen Block des Einzelplans dar . Hierfür ste-
hen insgesamt 4 Milliarden Euro für unterschiedliche
Maßnahmen zur Verfügung . Die Energiewende stellt
eines der größten Infrastrukturprojekte unserer Zeit dar .
Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister Gabriel dankbar,
dass er es in seiner Amtszeit geschafft hat, Ordnung in
diese Energiewende zu bringen, dass er dafür gesorgt
hat, dass wir eine belastbare Umsetzungsperspektive für
dieses wichtige, auch international beachtete Projekt be-
kommen .

In den Bereichen Wärme, Verkehr und Energieeffi-
zienz müssen wir unsere Anstrengungen noch erhöhen .
Wir begrüßen deshalb das Förderprogramm und die fi-
nanzielle Unterstützung gerade für diesen Bereich . Dabei
gilt sowohl für die Wirtschaft als auch für diejenigen, die
mit Energie zu tun haben, dass die kommenden Heraus-

Katharina Dröge

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18529

(A) (C)

(B) (D)

forderungen nur mit gemeinsamem Engagement bewäl-
tigt werden können .

Mit dem vorliegenden Einzelplan zeigen wir, dass
die SPD ihrer besonderen Verantwortung mit wichtigen
Investitionen gerecht wird . Diese Investitionen sind die
Grundlage dafür, dass es uns auch in Zukunft gut gehen
wird . Wir müssen die angstvollen Blicke der Angehö-
rigen einiger Bevölkerungsteile sicher ernst nehmen,
dürfen sie nicht ignorieren; aber wir dürfen auch nicht
nachgeben . Diese Investitionen symbolisieren genau das
Gegenteil. Wir vermitteln damit Hoffnung und Zuver-
sicht in den Wirtschaftsstandort und geben mit sicheren
Arbeitsplätzen Menschen eine Perspektive . Die SPD
sorgt für Investitionen in diese Zukunft .

Vielen Dank .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Hansjörg Durz ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hansjörg Durz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird der Bund
zum vierten Mal in Folge keine Schulden aufnehmen .
Die schwarze Null steht, und wir können zu Recht darauf
stolz sein .

Ich möchte noch einmal drei Argumente anführen,
weshalb uns dieses Thema so wichtig ist .

Erstens . Mit der Entscheidung bezüglich der schwar-
zen Null halten wir Wort . Wir machen, wie versprochen,
keine neuen Schulden – und das, wie ebenfalls verspro-
chen, ohne die Steuern zu erhöhen . Die schwarze Null
wird also aus laufenden Einnahmen erwirtschaftet . Sie ist
das Bekenntnis dafür, dass wir mit den Steuergeldern der
Bürgerinnen und Bürger verantwortlich umgehen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zweitens . Mit der schwarzen Null werden wir unse-
rem stabilitätspolitischen Anspruch in Europa gerecht .
Sie hilft uns, uns Schritt für Schritt dem Ziel zu nähern,
die heute noch zu hohe Gesamtstaatsschuldenquote bis
zum Jahr 2020 auf unter 60 Prozent des Bruttoinlands-
produktes zu senken .

Drittens . Die schwarze Null ist nicht nur sichtbares
Zeichen solider Finanzen, sondern vor allem auch Aus-
druck praktizierter Generationengerechtigkeit; denn wir
wollen zukünftigen Generationen noch Spielraum hinter-
lassen, um Politik zu gestalten .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dabei geht es nicht darum, den Haushalt ohne jedwe-
de Rücksicht zu konsolidieren . Fakt ist, dass dieser Haus-
halt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem
Land weiter stärkt, und zwar nicht nur zwischen Alt und
Jung . Vielmehr werden auch sozialpolitische Leistungen

in ausreichendem Maß finanziert. Das alles trägt dazu
bei, einen Ausgleich zwischen wirtschaftlich Starken und
sozial Schwachen zu erreichen . Die Sozialausgaben sind
mit gut 170 Milliarden Euro im Jahr 2017 mit Abstand
der größte Ausgabenbereich im Bundeshaushalt . Gut
jeden zweiten Euro gibt der Bund für soziale Aufgaben
aus . Allerdings müssen wir heute und in Zukunft in der
Lage sein, diese Sozialausgaben zu finanzieren. Das Geld
muss erwirtschaftet werden . Daher geht es nicht nur um
Konsolidieren, sondern vor allem auch um Investieren
in den Wirtschaftsstandort Deutschland . Wir müssen die
Spielräume nutzen, die uns die hervorragende Einnahme-
situation sowie die niedrigen Zinsausgaben bieten, indem
wir auf zentralen Feldern die Investitionen deutlich stei-
gern und damit auf die großen Herausforderungen unse-
rer Zeit und der Zukunft antworten . Stabilität, Verläss-
lichkeit und Zukunftsinvestitionen, dieser Dreiklang ist
für uns handlungsweisend .

Dass der Bund nicht nur konsolidiert, sondern auch
investiert, sehen wir daran, dass die Investitionen im
Jahr 2019 mit rund 35 Milliarden Euro um 10 Milliar-
den Euro über den Investitionen von 2014 liegen wer-
den, ein enormer Aufwuchs . Hier gilt es, die richtigen
Schwerpunkte zu setzen . Als Wirtschafts- und Digitalpo-
litiker steht für mich die Digitalisierung mit an oberster
Stelle . Hier gilt zunächst unserem Bundesverkehrsmi-
nister Alexander Dobrindt ein ausdrücklicher Dank . Am
Anfang dieser Legislaturperiode ist er beim Breitband-
ausbau mit null Euro gestartet . Nun werden wir, nach-
dem die Bundesregierung über die bereits vorgesehenen
2,7 Milliarden Euro hinaus 1,3 Milliarden Euro zur Ver-
fügung stellen wird, in den kommenden Jahren 4 Milliar-
den Euro in den Breitbandausbau investieren .

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist die Grundla-
ge für alle weiteren Entwicklungen im Bereich der Digi-
talisierung. Der flächendeckende Zugang zu modernsten
Digitalnetzen ist für Bürger wie für Unternehmen Vo-
raussetzung für den erfolgreichen Wandel hin zur digi-
talen Gesellschaft; da befinden wir uns auf einem richtig
guten Weg . Daher ist es klug, dass der Staat hierfür viel
Geld in die Hand nimmt und dort für ein entsprechendes
Versorgungsniveau sorgt, wo ein rein privatwirtschaftli-
cher Ausbau bislang nicht vorankommt . Um den Digi-
talstandort Deutschland für die Zukunft fit zu machen,
gibt der Bund auch sehr viel Geld für Forschung und Ent-
wicklung aus, beispielsweise – das ist bereits angeklun-
gen – für den zukünftigen Mobilfunkstandard 5G; das ist
richtig und wichtig . Gerade bei innovativen Entwicklun-
gen wie Internet der Dinge, digitaler Medizin oder selbst-
fahrenden Fahrzeugen wird der mobile Datenaustausch
in Zukunft von entscheidender Bedeutung sein . Dafür
brauchen wir 5G, und zwar 5G made in Germany .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wie wir wissen, steht Deutschland auf einigen Feldern
der Digitalisierung an der Spitze der technologischen
Entwicklung . Ich denke hier vor allem an den Bereich
der Automatisierung oder die Robotik . Allerdings wissen
wir auch, dass zwischen den Industrieunternehmen in
Europa und den Internetkonzernen aus den USA längst
ein intensiver Wettlauf ausgebrochen ist . Angesichts der
tiefgreifenden Umwälzungen, die mit der Digitalisie-

Bernd Westphal

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618530

(A) (C)

(B) (D)

rung einhergehen, stellt sich schon heute ganz konkret
die Frage, wie die Wertschöpfung in Deutschland in Zu-
kunft gestaltet sein wird, wie wir diese sichern können,
wie es gelingen kann, unsere Unternehmen – egal ob es
sich um mittelständische oder große handelt – für die Di-
gitalisierung in der Zukunft fit zu machen. Hier gilt es,
die Rahmenbedingungen beispielsweise für die Indus-
trie 4 .0 so zu setzen, dass Deutschland digitales Wachs-
tumsland Nummer eins ist und die deutsche Wirtschaft in
einem globalisierten, digitalisierten Wettbewerbsumfeld
erfolgreich bleiben kann . Dies ist die entscheidende wirt-
schaftspolitische Aufgabe für uns .

Mit der Digitalen Agenda hat die unionsgeführte Bun-
desregierung die Weichen richtig gestellt . Auch der jetzt
vorliegende Haushaltsentwurf zum Einzelplan des Bun-
desministeriums für Wirtschaft und Energie, über den
wir heute in erster Lesung diskutieren, setzt die richti-
gen Schwerpunkte . So werden im Bereich der Digitalen
Agenda die Mittel auf 174 Millionen Euro erhöht . Dies ist
ein signifikanter Aufwuchs; gegenüber den 97 Millionen
Euro aus dem vergangenen Haushalt sind es fast 80 Pro-
zent mehr . Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung
digitaler Technologien, etwa im Bereich Smart Home,
durch die Schaffung von vertrauenswürdigen Clouds
oder im Bereich Mittelstand-Digital durch Errichtung
von zehn bundesweit aufgestellten Mittelstand 4 .0-Kom-
petenzzentren . Im Übrigen wird auch daran deutlich, dass
diese Haushaltsposition ganz stark auf den Mittelstand
fixiert ist.

Des Weiteren gibt es in der Titelgruppe 02 den Titel
„Potenziale der digitalen Wirtschaft“, worunter zum Bei-
spiel die Strategie Intelligente Vernetzung oder die Ini-
tiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ vor allem für die
KMUs fallen, und den Titel „Initiative Industrie 4 .0“ mit
der gleichnamigen zentralen Plattform sowie ganz neu
die Anfinanzierung eines europäischen Mikroelektronik-
programms zur Steigerung der Innovations- und Wettbe-
werbsfähigkeit der europäischen Industrie .

(Zuruf von der CDU/CSU: Ein sehr wichtiges Programm!)

Auch im Bereich „Gründen, Wachsen, Investieren“
setzt der Einzelplan wieder einen Schwerpunkt . Die be-
währten Programme EXIST und INVEST sind übrigens
unter dem Titel „Innovative Unternehmensgründungen“
zusammengefasst . Auch hier gibt es einen stetigen Auf-
wuchs . Es waren im Jahr 2015 72 Millionen Euro, 2016
80 Millionen Euro und sollen 2017 84 Millionen Euro
sein . Das heißt, auch im Bereich „Gründen, Wachsen,
Investieren“ investieren wir stetig mehr Geld, um Unter-
nehmensgründungen voranzubringen .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Auch der High-Tech Gründerfonds wird fortgeführt .
Außerdem hat Bundesfinanzminister Schäuble ange-
kündigt, dass der Erhalt von Verlustvorträgen bei Ei-
gentümerwechsel sichergestellt wird . All das stärkt die
Gründungsbedingungen und fördert und verbessert damit
weiter die Gründerkultur in Deutschland .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg . Thomas Jurk [SPD])

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden
den Einzelplan in den anstehenden Beratungen auch mit
Blick auf den von mir genannten Schwerpunkt „digitale
Wirtschaft“ analysieren und gegebenenfalls bei Bedarf
auch an der einen oder anderen Stelle nachbessern . Aber
bereits heute steht fest: Mit der schwarzen Null, den rich-
tigen Ausgabenschwerpunkten und der Steigerung von
Investitionen in zentrale Zukunftsfelder wird der Bund
einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland
und die deutsche Wirtschaft gut gerüstet in die Zukunft
gehen .

Vielen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Bernd Westphal

Rede von Hansjörg Durz