Rede:
ID1818703100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Katharina Dröge

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Deshalb kann ich nur feststellen: Die Einzigen, die

    von dieser Entscheidung profitieren, sind Herr Haub und
    Herr Mosa, die Chefs von Kaiser’s Tengelmann und Ede-
    ka . Das ist keine vernünftige Politik . Sie machen eine
    Politik für einige wenige statt für viele . Wenn Sie so eine
    Maxime als Leitfaden für Ihr Regierungshandeln haben,
    dann wird dieses Land von Ihnen schlecht regiert .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Für die SPD-Fraktion ist Bernd Westphal der nächste

Redner .


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Bernd Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

    Kollegen! Der Einzelplan 09 – um den geht es hier – steht
    ganz im Zeichen der Investitionen und Innovationen .
    Insgesamt sieht dieser Einzelplan Ausgaben in Höhe von
    7,4 Milliarden Euro vor . Die Investitionsquote des Bun-
    deshaushaltes beträgt im kommenden Jahr – erstmals seit
    2003 – über 10 Prozent . Das ist eine gute Entwicklung .


    (Beifall bei der SPD)


    Wir investieren in den Wirtschaftsstandort Deutsch-
    land . In diesem Einzelplan gibt es eine Orientierung auf
    die Schwerpunkte Forschung, Entwicklung und Innova-
    tion . Insgesamt sind über 3 Milliarden Euro dafür veran-
    schlagt. Wir machen die Unternehmen fit für die Zukunft,
    für die Digitalisierung und den globalen Wettbewerb,
    aber auch für gute Arbeit und für die Bewältigung des
    demografischen Wandels, mit dem auch Unternehmen zu
    tun haben .

    Industrie ist wichtig für unseren Standort . Das gilt
    aber auch für den Mittelstand . Deshalb ist der Titelansatz
    für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM,
    erneut angehoben worden . Das ist sicherlich ein gutes
    Zeichen . Aber auch die Erhöhung der Mittel für die Digi-
    tale Agenda – das wurde bereits hier vorne vorgetragen –
    ist ein deutliches und gutes Zeichen .

    Damit investieren wir genau in die Rahmenbedin-
    gungen, die gute Arbeit für die Zukunft sichern und
    nachhaltiges Wachstum in den Mittelpunkt stellen . Der
    SPD-Fraktion ist dabei wichtig, dass wir den wirtschaft-
    lichen und technischen Fortschritt immer auch mit sozi-
    alem und ökologischem Fortschritt verbinden . Deshalb,
    Frau Dröge, ist die Entscheidung des Ministers in der
    Frage Edeka/Tengelmann richtig .


    (Beifall bei der SPD)


    Jetzt müssen wir denjenigen, die dazu beigetragen ha-
    ben, dass wir eine so gute wirtschaftliche Situation bzw .
    Wirtschaftswachstum haben, dementsprechend Rech-
    nung tragen: Es muss also unser politisches Ziel sein,
    Steuersenkungen für die fleißigen, gut qualifizierten und
    engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor-
    zunehmen .


    (Beifall des Abg . Andreas Mattfeldt [CDU/ CSU])


    Ich möchte an dieser Stelle besonders denen danken, die
    immer wieder – auch selbstmotiviert in Bezug auf Wei-
    terbildung und Qualifizierung – durch ihren Einsatz in
    einem innovationsfreundlichen Umfeld ihres Unterneh-
    mens für Fortschritt sorgen . Ohne diese Anstrengungen
    wäre dieser zusätzliche Gestaltungsspielraum, den wir
    hier haushaltspolitisch haben, nicht möglich .

    Auch die Investitionen in die Energiewende stellen
    einen wichtigen Block des Einzelplans dar . Hierfür ste-
    hen insgesamt 4 Milliarden Euro für unterschiedliche
    Maßnahmen zur Verfügung . Die Energiewende stellt
    eines der größten Infrastrukturprojekte unserer Zeit dar .
    Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister Gabriel dankbar,
    dass er es in seiner Amtszeit geschafft hat, Ordnung in
    diese Energiewende zu bringen, dass er dafür gesorgt
    hat, dass wir eine belastbare Umsetzungsperspektive für
    dieses wichtige, auch international beachtete Projekt be-
    kommen .

    In den Bereichen Wärme, Verkehr und Energieeffi-
    zienz müssen wir unsere Anstrengungen noch erhöhen .
    Wir begrüßen deshalb das Förderprogramm und die fi-
    nanzielle Unterstützung gerade für diesen Bereich . Dabei
    gilt sowohl für die Wirtschaft als auch für diejenigen, die
    mit Energie zu tun haben, dass die kommenden Heraus-

    Katharina Dröge


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18529




    (A) (C)



    (B) (D)


    forderungen nur mit gemeinsamem Engagement bewäl-
    tigt werden können .

    Mit dem vorliegenden Einzelplan zeigen wir, dass
    die SPD ihrer besonderen Verantwortung mit wichtigen
    Investitionen gerecht wird . Diese Investitionen sind die
    Grundlage dafür, dass es uns auch in Zukunft gut gehen
    wird . Wir müssen die angstvollen Blicke der Angehö-
    rigen einiger Bevölkerungsteile sicher ernst nehmen,
    dürfen sie nicht ignorieren; aber wir dürfen auch nicht
    nachgeben . Diese Investitionen symbolisieren genau das
    Gegenteil. Wir vermitteln damit Hoffnung und Zuver-
    sicht in den Wirtschaftsstandort und geben mit sicheren
    Arbeitsplätzen Menschen eine Perspektive . Die SPD
    sorgt für Investitionen in diese Zukunft .

    Vielen Dank .


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)