Rede:
ID1818702900

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 3
    1. Frau: 1
    2. Kollegin: 1
    3. .: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Katharina Dröge

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

    Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Gabriel und sehr
    geehrter Herr Heil, ich habe Ihnen eben aufmerksam zu-
    gehört, und ich bin ziemlich erstaunt darüber gewesen,
    wie weit das auseinanderklafft, was Sie hier vortragen,
    und das, was Sie in Ihrer Politik real tun .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich möchte das, wenn meine Redezeit reicht, an drei
    Beispielen deutlich machen . Ich fange mit TTIP und
    CETA an . Sigmar Gabriel hat sich schon vor langer Zeit
    festgelegt: Er wird CETA zustimmen . Im Oktober steht

    Jan Metzler


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18527




    (A) (C)



    (B) (D)


    der Handelsministerrat an . Dann sagt er Ja zu einem Ab-
    kommen mit aller Kritik, die es daran gibt, mit gefährli-
    chen Schiedsgerichten, mit der Schwächung des Vorsor-
    geprinzips und mit der Einschränkung der kommunalen
    Handlungsfreiheit .

    An diesem Abkommen wird Sigmar Gabriel nichts
    mehr ändern . Trotzdem erwecken Sie, Herr Gabriel, den
    Eindruck, dass die SPD das Abkommen eigentlich ir-
    gendwie gut findet. Eigentlich wird Herr Gabriel zustim-
    men, aber eigentlich werden Sie es auch noch irgendwie
    ändern. Sie erzählen der Öffentlichkeit irgendetwas von
    Protokollerklärungen, die man vor der Abstimmung noch
    hinzufügen kann, und von Änderungen, die die Parla-
    mente im Verfahren noch durchsetzen sollen .

    Was ist das für eine schizophrene Haltung,


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Mäßigen Sie sich mal mit dem Wort „Schizophrenie“! Kennen Sie Schizophrene eigentlich? Das sind ganz wunderbare Menschen!)


    wenn man auf der einen Seite auf einem Parteitag sagt:
    „Unser Wirtschaftsminister soll ohne Wenn und Aber
    und ohne Änderung des Vertragstextes Ja zu einem Ab-
    kommen sagen“, und auf der anderen Seite die Parlamen-
    te noch unverbindliche Protokollerklärungen neben das
    Abkommen stellen sollen, weil die SPD das Abkommen
    doch nicht so gut findet, wie sie es in der Öffentlichkeit
    sagt, um zu begründen, weshalb sie Ja sagen muss? Wem
    wollen Sie das erklären?


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg . Klaus Ernst [DIE LINKE] – Zuruf von der SPD: Das machen Sie schon!)


    Das Gleiche gilt für TTIP . Sie sagen: TTIP ist tot . –
    Heute haben Sie gesagt: TTIP kommt in diesem Jahr
    nicht mehr . – Das ist eine interessante Positionsverschie-
    bung allein in der Debatte der letzten zwei Wochen .


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist lange tot!)


    Die Frage ist nur: Woran machen Sie es fest, dass dieses
    Abkommen tot ist?


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Weil sich nichts bewegt hat!)


    Denn wenn man den Verhandlungsverlauf betrachtet –
    darin muss ich ausnahmsweise dem Kollegen Fuchs zu-
    stimmen –,


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gott schütze uns vor Schwarz-Grün!)


    dann kann man an keiner Stelle erkennen, dass diese Ver-
    handlungen irgendwo an einem Punkt sind, zu scheitern .
    Es ist in Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen
    ganz normal, dass es Konflikte gibt und dass gerade die
    großen Konflikte für die Endverhandlungen aufgespart
    werden, um sie dann zu klären .


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wenn die Regierung Fuchs/Dröge kommt!)


    Nichts in den Verhandlungen deutet darauf hin, dass sie
    jetzt viel schlechter laufen als andere, und nichts deutet
    darauf hin, dass Sie irgendwann Vorschläge gemacht ha-
    ben, mit denen Sie gescheitert sind, weshalb Sie jetzt sa-
    gen könnten: Das Abkommen ist tot .

    Nichts deutet darauf hin, dass Sie irgendetwas dafür
    tun wollen, dieses Abkommen zu stoppen . Oder stellen
    Sie im Handelsministerrat im Oktober einen Antrag, die
    Verhandlungen abzubrechen oder das Verhandlungsman-
    dat zu ändern?


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Wenn es tot ist, müssen Sie nichts mehr machen!)


    Nichts davon werden Sie tun .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg . Klaus Ernst [DIE LINKE] – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Herr Kauder hat recht!)


    Das heißt, das Einzige, was Sie hier machen, ist Rhe-
    torik .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Um über Ihren SPD-Konvent hinwegzukommen


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie sind ein bisschen unterkomplex und unredlich!)


    und die schwierige Entscheidung der Parteibasis für
    CETA hinzukriegen,


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    erwecken Sie jetzt den Eindruck, dass Sie sich gegen
    TTIP positionieren . Weil Sie wissen, dass nicht mehr
    Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister über dieses Ab-
    kommen abstimmen muss, ist das eine leichte Sache .
    Aber die einzigen Sachen, die Sie machen können, um
    das Abkommen wirklich zu stoppen, tun Sie nicht . Und
    damit läuft das Abkommen genauso weiter wie vorher .


    (Zuruf von der CDU/CSU: Zum Glück!)


    Nehmen wir das Thema Ministererlaubnis . Das ist das
    zweite Beispiel dafür, dass Sie viel erzählen, aber dann
    doch das Gegenteil machen . Sigmar Gabriel hat wieder
    gesagt: Ich will Arbeitsplätze retten, und deshalb geneh-
    mige ich die Fusion von Kaiser’s Tengelmann und Edeka .


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie doch mal, was Sie wollen, und nicht, was wir machen!)


    Gucken wir uns das einmal an: Sigmar Gabriel ge-
    nehmigt eine Fusion gegenüber einem Unternehmen, das
    vorher schon angekündigt hat, in relevantem Umfang
    Jobs abzubauen, und über das alle Experten sagen, dass
    genau dieses Unternehmen den höchsten Anreiz hat, Ar-
    beitsplätze zu vernichten, und das schon jetzt aufgrund
    einer schlechten Mitbestimmungsstruktur für seine Ar-
    beitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Kritik steht .
    Diesem Unternehmen erteilen Sie jetzt den Zuschlag für
    alle 16 000 Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann . Die
    Alternativen haben Sie nicht ordentlich geprüft . Das hat
    Ihnen das OLG Düsseldorf aufgeschrieben .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Katharina Dröge


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618528




    (A) (C)



    (B) (D)


    Es macht Ihnen sogar den Vorwurf, dass Sie in dem gan-
    zen Verfahren befangen waren und sich noch nicht ein-
    mal die Mühe gemacht haben, mit dem Konkurrenten zu
    sprechen und zu prüfen, welche alternativen Angebote es
    gibt .

    Sie behaupten immer wieder, Sie dürften keine Ver-
    kaufsverhandlungen führen . Genau darum geht es nicht .


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Geht es um Listenplätze bei den Grünen? Oder warum halten Sie diese Rede?)


    Es geht vielmehr darum, dass man Alternativen ordent-
    lich prüfen muss, um dann eine Entscheidung zu treffen,
    ob diese Ministererlaubnis notwendig gewesen wäre .

    Ihr eigenes Ministerium, Herr Gabriel, hat Ihnen auf-
    geschrieben, dass diese Entscheidung nicht notwendig
    gewesen wäre und dass es bessere Alternativen gegeben
    hätte .


    (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Und Sie wissen natürlich ganz genau, was die bessere Alternative wäre!)


    Trotzdem setzen Sie sich darüber hinweg . Trotzdem be-
    antworten Sie alle unsere Fragen nicht, zum Beispiel Fra-
    gen danach, wie viele Arbeitsplätze eigentlich bei Edeka
    oder bei anderen Unternehmen, bei den Lieferanten und
    bei den Bauern verloren gehen, und nach den Nachteilen
    für die Verbraucherinnen und Verbraucher . Alle diese Be-
    denken beantworten Sie einfach nicht .
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Frau Kollegin .



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Katharina Dröge

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Deshalb kann ich nur feststellen: Die Einzigen, die

    von dieser Entscheidung profitieren, sind Herr Haub und
    Herr Mosa, die Chefs von Kaiser’s Tengelmann und Ede-
    ka . Das ist keine vernünftige Politik . Sie machen eine
    Politik für einige wenige statt für viele . Wenn Sie so eine
    Maxime als Leitfaden für Ihr Regierungshandeln haben,
    dann wird dieses Land von Ihnen schlecht regiert .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)