Bundesdata – Rede – ID1818702700

Rede:
ID1818702700

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Katharina: 1
2. Dröge: 1
3. erhält: 1
4. nun: 1
5. das: 1
6. Wort: 1
7. für: 1
8. die: 1
9. FraktionBündnis: 1
10. 90/Die: 1
11. Grünen: 1
12. .: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Jan Metzler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 1981 gebo-
ren, gehöre ich mit 35 Jahren zu der Generation, die fast
nichts anderes kennt als ein geeintes Deutschland und ein
geeintes Europa, eine Art Insel der Glückseligen, auf der
Frieden, Freiheit und Sicherheit für alle und für die nach-

folgenden Generationen von Kindesbeinen an selbstver-
ständlich sind .

Rückblickend kann ich mich nicht erinnern, dass wir
in den letzten Jahren je eine Phase hatten, in der Krisen,
Konflikte oder Kriege so wahrnehmbar nah an Europa
herangerückt sind wie gegenwärtig . Gleichzeitig sind wir
in einer Phase, in der Globalisierung und Digitalisierung
in unserer Gesellschaft immer schneller voranschreiten,
einer Phase, in der sich derart viel und schnell verändert,
dass diese enorme Schlagzahl viele Menschen in unse-
rem Land verunsichert .

Gerade deshalb ist es so wichtig, Sorgen ernst zu neh-
men und gleichzeitig ein Signal der Verlässlichkeit und
der Stabilität für die Zukunft zu senden . Genau das tun
wir . In diesem Zusammenhang möchte ich den Kollegen
Fuchs entsprechend unterstützen . Mir geht es genauso
auf den Zeiger, dass hier alles permanent – insbesondere
die Erfolgsbilanz in diesem Haushalt – so schlechtgere-
det wird . Viele hier in diesem Haus haben ein Problem
mit der Anerkennung von Leistungen und in diesem
Zusammenhang letztlich auch ein Kommunikationspro-
blem – und nichts anderes .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deutschland geht es wirtschaftlich so gut wie nie:
Rekorderwerbstätigenzahl, niedrigste Arbeitslosenquote
seit der Wiedervereinigung, gleichzeitig steigende Re-
allöhne und Renten, dazu seit fünf Jahren ein gesundes
Wirtschaftswachstum, das sich in diesem und im kom-
menden Jahr fortsetzen wird . Wir müssen nicht nur diese
Erfolgsgeschichte zusammen weiterschreiben, sondern
vor allem müssen wir die Menschen in unserem Land da-
bei weiterhin mitnehmen . Wir dürfen nicht müde werden,
das zu betonen . Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, um
denjenigen keinen Zentimeter Raum zu geben, die nur
aus der Angst der Menschen Kapital schlagen wollen
und an entsprechenden Lösungen überhaupt kein Interes-
se haben .

Gradmesser dafür, ob die richtigen Weichen gestellt
werden, sind in jedem Jahr der Bundeshaushalt, die mit-
telfristige Finanzplanung und im Besonderen eben auch
der Wirtschaftsetat . Für mich als junger Abgeordneter
stehen dabei zwei Punkte im Mittelpunkt: die Zukunfts-
fähigkeit und damit verbunden die Generationengerech-
tigkeit .

Ganz grundsätzlich ist es wichtig, dass an dem Credo
„keine neuen Schulden“ in diesem Zusammenhang fest-
gehalten wird . Das ist keine Demonstranz, sondern ein
aktiver Beitrag zur Generationengerechtigkeit in unse-
rem Land .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Unserem Bundesfinanzminister Schäuble kann ich in
diesem Zusammenhang für seine Beharrlichkeit und sei-
ne Arbeit nur Danke sagen . Das ist eine enorme Leistung,
die Sie in diesem Zusammenhang vollbracht haben .

Zudem werden die Länder und Kommunen bis 2020 in
Milliardenhöhe entlastet – so stark wie noch nie . Es wer-
den Rücklagen geschaffen, um in wirtschaftlich schwie-

Eva Bulling-Schröter

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618526

(A) (C)

(B) (D)

rigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben . Gleichzeitig
werden Spielräume eröffnet, um in allen Bereichen – den
Bereichen „Infrastruktur“, „Bildung und Forschung“ und
„innere und äußere Sicherheit“ – weiter kräftig in die Zu-
kunft unseres Landes zu investieren – und das so intensiv
und hoch wie in keinem anderen EU-Land . Das ist auch
etwas, was man einmal unterstreichen kann .

Einem Land und seinen Menschen geht es in die-
sem Zusammenhang aber immer nur so gut, wie es die
wirtschaftliche Basis im Land erlaubt . Dass wir starke
Unternehmen und eine solide Wirtschaft haben, ist kein
Geheimnis . Im Export sind wir spitze . Das ifo-Institut hat
in seiner aktuellen Prognose sogar vorhergesagt, dass wir
China als Exportweltmeister ablösen werden .

Um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen
aber auch weiterhin die richtigen Anreize gesetzt wer-
den . Dem trägt der vorgelegte Haushalt für Wirtschaft
und Energie Rechnung . Rund die Hälfte des Gesamt-
etats kommt dabei direkt der Wirtschaft zugute . Beson-
dere Schwerpunkte sind die Technologieförderung und
die Digitalisierung der Wirtschaft . Bei dem derzeitigen
enorm schnellen Wandel müssen wir unsere Unterneh-
men beim Übergang zur oftmals schon angesprochenen
Industrie 4 .0 bestmöglich begleiten . Das wird uns lang-
fristig Wettbewerbsvorteile einbringen; da bin ich sicher .

Entscheidend ist darüber hinaus, inwieweit wir in der
Lage sind, Jungunternehmen und ihre innovativen Ideen
in unserem Land an uns zu binden . Gründungen und er-
folgreiche Start-ups müssen nicht zwangsläufig aus San
Francisco kommen . Ein Blick auf unser Land – darauf
sind wir ebenfalls stolz – zeigt: Sie kommen oftmals aus
Berlin . Aber sie kommen eben auch – das macht eben-
falls glücklich – aus Saarbrücken, Jena und Worms . Ziel
muss es sein, diese Innovativität überall in Deutschland
zu bündeln und nach vorne zu bringen, weil die innova-
tiven Unternehmen mit ihren Ideen der Mittelstand von
morgen sind .

Um die neue Gründerzeit voranzubringen, sind Pro-
gramme zur Förderung von Unternehmensausgründun-
gen an Hochschulen und zur Stärkung des Wagniskapital-
marktes sicherlich die richtigen Mittel . Die Neugründung
und Finanzierung der ersten Schritte sind dabei oftmals
nicht das eigentliche Problem . Wichtig wird in diesem
Zusammenhang, den weitaus kniffligeren Schritt posi-
tiv zu begleiten, nämlich den Schritt in die Wachstum-
sphase, wenn eben dem Unternehmer aufgrund einer zu
geringen Unternehmenslebensdauer bisher kein Kredit
gewährt wurde . Hier müssen wir weiterhin positiv be-
gleiten . Ausgezeichnet ist, dass hier mit einem 10-Mil-
liarden-Euro-Fonds, der in Aussicht gestellt wird, genau
diese Finanzierungslücke geschlossen werden soll .

Wir brauchen neue Ideen, um weiterzukommen . Des-
halb finde ich es an der Zeit, innerhalb der Europäischen
Union endlich wieder Zukunftsthemen zu platzieren, wie
beispielsweise die Digitalunion . Unterm Strich muss es
unser gemeinsames Interesse sein, die Gründer- und Kre-
ativenszene mit ihren immensen Potenzialen in Deutsch-
land und in Europa zu halten und nach vorne zu entwi-
ckeln .

Digitalisierung ist keine Bedrohung . Ja, Geschäftsmo-
delle müssen sich ändern. Der demografische Wandel und
ein verändertes Kundenverhalten sind dafür die Gründe .
Besonders die Digitalisierung treibt den Wandel rasant
voran . Aber einzelne Branchen werden dadurch einen
echten Evolutionssprung machen; auch davon bin ich
überzeugt . Arbeitsplätze könnten durch digitale Arbeits-
teilung und mobile Arbeitsformen auch vermehrt dort
entstehen, wo Fachkräfte zu Hause sind; im besten Falle
also auch da, wo bisher wenige Unternehmen angesiedelt
sind und die Arbeitslosenzahl tendenziell höher ist .

Nicht nur als Abgeordneter eines ländlichen Wahlkrei-
ses, sondern eben auch als Berichterstatter für regionale
Wirtschaftspolitik freue ich mich über die Chancen, die
sich in diesem Zusammenhang ergeben und die insbe-
sondere strukturschwächeren Regionen zugutekommen .
Auch da setzen wir im Unterausschuss – dafür bin ich
den Kolleginnen und Kollegen dankbar – die richtigen
Akzente .

(Beifall der Abg . Andrea Wicklein [SPD])

Dort, wo Menschen nicht das Gefühl haben, mitgenom-
men zu werden oder Teil einer Erfolgsgeschichte zu sein,
entsteht schnell die Gefahr, Demagogen zu folgen .

Mir als Vertreter der jüngeren Generation, der wie
selbstverständlich in Frieden, Freiheit und Sicherheit
aufgewachsen ist, zeigt sich in Momenten wie diesen,
wie großartig die Errungenschaften unserer Wiederver-
einigung, aber auch der Europäischen Union waren und
sind . Gemeinsam können wir jetzt die richtigen Weichen
für die Zukunft und für die nachfolgenden Generationen
stellen; und das tun wir auch . Dieser Haushalt trägt einen
Baustein dazu bei .

Ich finde, damit sind wir auf dem richtigen, damit sind
wir auf einem zukunftsfähigen und damit sind wir auf ei-
nem generationsgerechten Weg . Lassen Sie uns mit Mut,
Haltung und Optimismus die Aufgaben der Zukunft ge-
meinsam angehen .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Katharina Dröge erhält nun das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Katharina Dröge
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Gabriel und sehr
geehrter Herr Heil, ich habe Ihnen eben aufmerksam zu-
gehört, und ich bin ziemlich erstaunt darüber gewesen,
wie weit das auseinanderklafft, was Sie hier vortragen,
und das, was Sie in Ihrer Politik real tun .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte das, wenn meine Redezeit reicht, an drei
Beispielen deutlich machen . Ich fange mit TTIP und
CETA an . Sigmar Gabriel hat sich schon vor langer Zeit
festgelegt: Er wird CETA zustimmen . Im Oktober steht

Jan Metzler

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18527

(A) (C)

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der Handelsministerrat an . Dann sagt er Ja zu einem Ab-
kommen mit aller Kritik, die es daran gibt, mit gefährli-
chen Schiedsgerichten, mit der Schwächung des Vorsor-
geprinzips und mit der Einschränkung der kommunalen
Handlungsfreiheit .

An diesem Abkommen wird Sigmar Gabriel nichts
mehr ändern . Trotzdem erwecken Sie, Herr Gabriel, den
Eindruck, dass die SPD das Abkommen eigentlich ir-
gendwie gut findet. Eigentlich wird Herr Gabriel zustim-
men, aber eigentlich werden Sie es auch noch irgendwie
ändern. Sie erzählen der Öffentlichkeit irgendetwas von
Protokollerklärungen, die man vor der Abstimmung noch
hinzufügen kann, und von Änderungen, die die Parla-
mente im Verfahren noch durchsetzen sollen .

Was ist das für eine schizophrene Haltung,

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Mäßigen Sie sich mal mit dem Wort „Schizophrenie“! Kennen Sie Schizophrene eigentlich? Das sind ganz wunderbare Menschen!)

wenn man auf der einen Seite auf einem Parteitag sagt:
„Unser Wirtschaftsminister soll ohne Wenn und Aber
und ohne Änderung des Vertragstextes Ja zu einem Ab-
kommen sagen“, und auf der anderen Seite die Parlamen-
te noch unverbindliche Protokollerklärungen neben das
Abkommen stellen sollen, weil die SPD das Abkommen
doch nicht so gut findet, wie sie es in der Öffentlichkeit
sagt, um zu begründen, weshalb sie Ja sagen muss? Wem
wollen Sie das erklären?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg . Klaus Ernst [DIE LINKE] – Zuruf von der SPD: Das machen Sie schon!)

Das Gleiche gilt für TTIP . Sie sagen: TTIP ist tot . –
Heute haben Sie gesagt: TTIP kommt in diesem Jahr
nicht mehr . – Das ist eine interessante Positionsverschie-
bung allein in der Debatte der letzten zwei Wochen .

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist lange tot!)

Die Frage ist nur: Woran machen Sie es fest, dass dieses
Abkommen tot ist?

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Weil sich nichts bewegt hat!)

Denn wenn man den Verhandlungsverlauf betrachtet –
darin muss ich ausnahmsweise dem Kollegen Fuchs zu-
stimmen –,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gott schütze uns vor Schwarz-Grün!)

dann kann man an keiner Stelle erkennen, dass diese Ver-
handlungen irgendwo an einem Punkt sind, zu scheitern .
Es ist in Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen
ganz normal, dass es Konflikte gibt und dass gerade die
großen Konflikte für die Endverhandlungen aufgespart
werden, um sie dann zu klären .

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wenn die Regierung Fuchs/Dröge kommt!)

Nichts in den Verhandlungen deutet darauf hin, dass sie
jetzt viel schlechter laufen als andere, und nichts deutet
darauf hin, dass Sie irgendwann Vorschläge gemacht ha-
ben, mit denen Sie gescheitert sind, weshalb Sie jetzt sa-
gen könnten: Das Abkommen ist tot .

Nichts deutet darauf hin, dass Sie irgendetwas dafür
tun wollen, dieses Abkommen zu stoppen . Oder stellen
Sie im Handelsministerrat im Oktober einen Antrag, die
Verhandlungen abzubrechen oder das Verhandlungsman-
dat zu ändern?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wenn es tot ist, müssen Sie nichts mehr machen!)

Nichts davon werden Sie tun .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg . Klaus Ernst [DIE LINKE] – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Herr Kauder hat recht!)

Das heißt, das Einzige, was Sie hier machen, ist Rhe-
torik .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um über Ihren SPD-Konvent hinwegzukommen

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie sind ein bisschen unterkomplex und unredlich!)

und die schwierige Entscheidung der Parteibasis für
CETA hinzukriegen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

erwecken Sie jetzt den Eindruck, dass Sie sich gegen
TTIP positionieren . Weil Sie wissen, dass nicht mehr
Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister über dieses Ab-
kommen abstimmen muss, ist das eine leichte Sache .
Aber die einzigen Sachen, die Sie machen können, um
das Abkommen wirklich zu stoppen, tun Sie nicht . Und
damit läuft das Abkommen genauso weiter wie vorher .

(Zuruf von der CDU/CSU: Zum Glück!)

Nehmen wir das Thema Ministererlaubnis . Das ist das
zweite Beispiel dafür, dass Sie viel erzählen, aber dann
doch das Gegenteil machen . Sigmar Gabriel hat wieder
gesagt: Ich will Arbeitsplätze retten, und deshalb geneh-
mige ich die Fusion von Kaiser’s Tengelmann und Edeka .

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie doch mal, was Sie wollen, und nicht, was wir machen!)

Gucken wir uns das einmal an: Sigmar Gabriel ge-
nehmigt eine Fusion gegenüber einem Unternehmen, das
vorher schon angekündigt hat, in relevantem Umfang
Jobs abzubauen, und über das alle Experten sagen, dass
genau dieses Unternehmen den höchsten Anreiz hat, Ar-
beitsplätze zu vernichten, und das schon jetzt aufgrund
einer schlechten Mitbestimmungsstruktur für seine Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Kritik steht .
Diesem Unternehmen erteilen Sie jetzt den Zuschlag für
alle 16 000 Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann . Die
Alternativen haben Sie nicht ordentlich geprüft . Das hat
Ihnen das OLG Düsseldorf aufgeschrieben .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Katharina Dröge

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618528

(A) (C)

(B) (D)

Es macht Ihnen sogar den Vorwurf, dass Sie in dem gan-
zen Verfahren befangen waren und sich noch nicht ein-
mal die Mühe gemacht haben, mit dem Konkurrenten zu
sprechen und zu prüfen, welche alternativen Angebote es
gibt .

Sie behaupten immer wieder, Sie dürften keine Ver-
kaufsverhandlungen führen . Genau darum geht es nicht .

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Geht es um Listenplätze bei den Grünen? Oder warum halten Sie diese Rede?)

Es geht vielmehr darum, dass man Alternativen ordent-
lich prüfen muss, um dann eine Entscheidung zu treffen,
ob diese Ministererlaubnis notwendig gewesen wäre .

Ihr eigenes Ministerium, Herr Gabriel, hat Ihnen auf-
geschrieben, dass diese Entscheidung nicht notwendig
gewesen wäre und dass es bessere Alternativen gegeben
hätte .

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Und Sie wissen natürlich ganz genau, was die bessere Alternative wäre!)

Trotzdem setzen Sie sich darüber hinweg . Trotzdem be-
antworten Sie alle unsere Fragen nicht, zum Beispiel Fra-
gen danach, wie viele Arbeitsplätze eigentlich bei Edeka
oder bei anderen Unternehmen, bei den Lieferanten und
bei den Bauern verloren gehen, und nach den Nachteilen
für die Verbraucherinnen und Verbraucher . Alle diese Be-
denken beantworten Sie einfach nicht .

Rede von Jan Metzler

Rede von Katharina Dröge