Bundesdata – Rede – ID1818702500

Rede:
ID1818702500

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Eva-Maria Bulling-Schröter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer

Geld ausgibt, der muss auch erklären, was für eine Poli-
tik er oder sie damit machen will . Wer das Geld der Bür-
gerinnen und Bürger ausgibt, der muss das natürlich erst
recht beantworten .

Was ist jetzt das Ziel des Einzelplans 09? Was sagt
er über die Ziele des Wirtschaftsministeriums zu Energie
und Klimaschutz? Da steht dann: Als Energieministe-
rium gestaltet das Wirtschaftsministerium die Energie-
wende . – Mit über 80 Prozent bleibt der Energiebereich
in Deutschland für den Großteil der Treibhausgase ver-
antwortlich . Sehr richtig! Also, für den Klimaschutz ist
das Ministerium von Herrn Gabriel ziemlich zentral und
wichtig .

Ja, und jetzt? Jetzt sehen wir beim Klimaschutz gerade
eher andere am Zug, und das wirft bei uns große Fragen
auf . Da haben uns beim G-20-Gipfel die USA und China
ja vorgemacht, wie schnell das Pariser Klimaschutzab-
kommen ratifiziert werden kann. Ausgerechnet die alten

Klimabremser USA und China treten diesem so wichti-
gen Vertrag vor Deutschland bei . Da schau!

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Da schau, was es alles so gibt!)

Das Zögern der Großen Koalition finde ich da schon
verwunderlich .

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was?)

– Das finde ich sehr verwunderlich;

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Warum?)

denn in jedem dritten Satz wird betont, dass durch den
Klimaschutz weder für die öffentlichen Haushalte noch
für die Wirtschaft zusätzliche Kosten entstehen sollen .

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das Präsidium merkt auf!)

Das heißt, jetzt wird es einmal Zeit mit dem Ratifizie-
ren. Wir brauchen hier mehr öffentliche Bekenntnisse für
mehr Klimaschutz, meine Damen und Herren, und natür-
lich nicht nur Bekenntnisse, sondern auch Taten .

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg . Dr . Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber stattdessen rücken jetzt wieder die alten Klimab-
remser in der Union nach vorn und fordern ausgerech-
net im Jahr eins nach der Pariser Klimakonferenz eine
Aufweichung der deutschen Klimaschutzziele . Ich sage
Ihnen: Das ist zukunftsfeindlich und rückwärtsgewandt .

(Beifall bei der LINKEN)

Die NASA hat für 2016 gerade festgestellt, dass die
CO2-Konzentration in der Atmosphäre eine historische
Rekordhöhe erreicht hat . Das heißt, wir müssen mehr
statt weniger tun .

Da wird vom Kanzleramt, vom Verkehrs- und Land-
wirtschaftsministerium, aber auch vom Wirtschaftsmi-
nisterium der Klimaschutzplan der Umweltministerin
Hendricks zerschossen . Ich sage: Da geht ganz viel in die
falsche Richtung, nämlich nach hinten statt nach vorne .
Das muss sich ändern, meine Damen und Herren .

(Beifall bei der LINKEN)

Dann haben wir zwei harte Klimabrocken, die wir
Linke beiseiteschieben wollen .

Das Erste ist der notwendige Kohleausstieg . Je länger
man das Ende der Kohle aufschiebt, umso schmerzhafter
ist es für die Beschäftigten und die Regionen in Nord-
rhein-Westfalen und der Lausitz; das wissen auch alle .
Einer der größten Batzen im Einzelplan 09 ist nach wie
vor die Steinkohlesubvention mit rund 1 Milliarde Euro .

(Thomas Jurk [SPD]: Das sind alte Staatsverträge!)

Ab 2018 wird hier viel Geld frei, weil die Kohlebei-
hilfe in diesem Jahr ausläuft . Deshalb schlagen wir vor:
Lassen Sie uns die freiwerdenden Posten in einen Struk-
turwandelfonds für die Braunkohleregionen Lausitz und
Nordrhein-Westfalen überführen . Diese Mittel können
einen entscheidenden Beitrag leisten, um den Kohleaus-

Thomas Jurk

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(B) (D)

stieg einzuleiten, unmittelbar und ohne soziale und wirt-
schaftliche Verwerfungen, und darum geht es uns doch .

(Dagmar Ziegler [SPD]: Was heißt das konkret?)

Wenn wir eines vom Ende der Steinkohle in Deutschland
gelernt haben, dann ist es doch das: Wer nicht sofort mit
dem Kohleausstieg beginnt, der handelt fahrlässig und
dem geht es eigentlich nur um Wahlkampf und nicht um
die Menschen in den Regionen .

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was sollen die dann machen?)

Ich sage explizit: Beginnen und nicht alles auf einmal ab-
schalten, wie Sie es uns unterstellen . Aber es muss jetzt
begonnen werden .

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg . Dr . Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der andere Brocken ist die energetische Gebäude-
sanierung. Das ist wirklich sozialer Sprengstoff – das
wissen Sie –, weil viele Vermieter die energetische Sa-
nierung zum Anlass nehmen, die Mieten weiter in die
Höhe zu treiben . Es ist einfach irre, was auf dem Woh-
nungsmarkt passiert . Mieterinnen und Mieter werden
vertrieben, um anschließend teurer zu vermieten . Diesem
Spiel muss endlich ein Ende gesetzt werden,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Richtig!)

nicht nur wegen der Verdrängung, sondern auch, weil
Akzeptanz von Klimaschutz so brutal zerstört wird . Wir
schlagen deshalb vor, die Erhöhung der Mieten nach
energetischen Sanierungen für Menschen mit kleinen
Einkommen abzufedern. Auch der von Ihnen abgeschaff-
te Heizkostenzuschuss, von dem 1 Million Mieter profi-
tieren würden, muss als eine Art Klimawohngeld wieder
her .

Energetische Sanierungen dürfen eben nicht für Angst
und Schrecken sorgen . Energetische Sanierungen sollen
der Normalfall und ein Gewinn sein .

Mieterinnen und Mieter sollten ein Recht auf energe-
tische Sanierung erhalten . Das und nicht das Gegenteil
müssen wir fördern .

Danke .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich erteile nun dem Kollegen Jan Metzler für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Jan Metzler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 1981 gebo-
ren, gehöre ich mit 35 Jahren zu der Generation, die fast
nichts anderes kennt als ein geeintes Deutschland und ein
geeintes Europa, eine Art Insel der Glückseligen, auf der
Frieden, Freiheit und Sicherheit für alle und für die nach-

folgenden Generationen von Kindesbeinen an selbstver-
ständlich sind .

Rückblickend kann ich mich nicht erinnern, dass wir
in den letzten Jahren je eine Phase hatten, in der Krisen,
Konflikte oder Kriege so wahrnehmbar nah an Europa
herangerückt sind wie gegenwärtig . Gleichzeitig sind wir
in einer Phase, in der Globalisierung und Digitalisierung
in unserer Gesellschaft immer schneller voranschreiten,
einer Phase, in der sich derart viel und schnell verändert,
dass diese enorme Schlagzahl viele Menschen in unse-
rem Land verunsichert .

Gerade deshalb ist es so wichtig, Sorgen ernst zu neh-
men und gleichzeitig ein Signal der Verlässlichkeit und
der Stabilität für die Zukunft zu senden . Genau das tun
wir . In diesem Zusammenhang möchte ich den Kollegen
Fuchs entsprechend unterstützen . Mir geht es genauso
auf den Zeiger, dass hier alles permanent – insbesondere
die Erfolgsbilanz in diesem Haushalt – so schlechtgere-
det wird . Viele hier in diesem Haus haben ein Problem
mit der Anerkennung von Leistungen und in diesem
Zusammenhang letztlich auch ein Kommunikationspro-
blem – und nichts anderes .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deutschland geht es wirtschaftlich so gut wie nie:
Rekorderwerbstätigenzahl, niedrigste Arbeitslosenquote
seit der Wiedervereinigung, gleichzeitig steigende Re-
allöhne und Renten, dazu seit fünf Jahren ein gesundes
Wirtschaftswachstum, das sich in diesem und im kom-
menden Jahr fortsetzen wird . Wir müssen nicht nur diese
Erfolgsgeschichte zusammen weiterschreiben, sondern
vor allem müssen wir die Menschen in unserem Land da-
bei weiterhin mitnehmen . Wir dürfen nicht müde werden,
das zu betonen . Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, um
denjenigen keinen Zentimeter Raum zu geben, die nur
aus der Angst der Menschen Kapital schlagen wollen
und an entsprechenden Lösungen überhaupt kein Interes-
se haben .

Gradmesser dafür, ob die richtigen Weichen gestellt
werden, sind in jedem Jahr der Bundeshaushalt, die mit-
telfristige Finanzplanung und im Besonderen eben auch
der Wirtschaftsetat . Für mich als junger Abgeordneter
stehen dabei zwei Punkte im Mittelpunkt: die Zukunfts-
fähigkeit und damit verbunden die Generationengerech-
tigkeit .

Ganz grundsätzlich ist es wichtig, dass an dem Credo
„keine neuen Schulden“ in diesem Zusammenhang fest-
gehalten wird . Das ist keine Demonstranz, sondern ein
aktiver Beitrag zur Generationengerechtigkeit in unse-
rem Land .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Unserem Bundesfinanzminister Schäuble kann ich in
diesem Zusammenhang für seine Beharrlichkeit und sei-
ne Arbeit nur Danke sagen . Das ist eine enorme Leistung,
die Sie in diesem Zusammenhang vollbracht haben .

Zudem werden die Länder und Kommunen bis 2020 in
Milliardenhöhe entlastet – so stark wie noch nie . Es wer-
den Rücklagen geschaffen, um in wirtschaftlich schwie-

Eva Bulling-Schröter

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618526

(A) (C)

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rigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben . Gleichzeitig
werden Spielräume eröffnet, um in allen Bereichen – den
Bereichen „Infrastruktur“, „Bildung und Forschung“ und
„innere und äußere Sicherheit“ – weiter kräftig in die Zu-
kunft unseres Landes zu investieren – und das so intensiv
und hoch wie in keinem anderen EU-Land . Das ist auch
etwas, was man einmal unterstreichen kann .

Einem Land und seinen Menschen geht es in die-
sem Zusammenhang aber immer nur so gut, wie es die
wirtschaftliche Basis im Land erlaubt . Dass wir starke
Unternehmen und eine solide Wirtschaft haben, ist kein
Geheimnis . Im Export sind wir spitze . Das ifo-Institut hat
in seiner aktuellen Prognose sogar vorhergesagt, dass wir
China als Exportweltmeister ablösen werden .

Um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen
aber auch weiterhin die richtigen Anreize gesetzt wer-
den . Dem trägt der vorgelegte Haushalt für Wirtschaft
und Energie Rechnung . Rund die Hälfte des Gesamt-
etats kommt dabei direkt der Wirtschaft zugute . Beson-
dere Schwerpunkte sind die Technologieförderung und
die Digitalisierung der Wirtschaft . Bei dem derzeitigen
enorm schnellen Wandel müssen wir unsere Unterneh-
men beim Übergang zur oftmals schon angesprochenen
Industrie 4 .0 bestmöglich begleiten . Das wird uns lang-
fristig Wettbewerbsvorteile einbringen; da bin ich sicher .

Entscheidend ist darüber hinaus, inwieweit wir in der
Lage sind, Jungunternehmen und ihre innovativen Ideen
in unserem Land an uns zu binden . Gründungen und er-
folgreiche Start-ups müssen nicht zwangsläufig aus San
Francisco kommen . Ein Blick auf unser Land – darauf
sind wir ebenfalls stolz – zeigt: Sie kommen oftmals aus
Berlin . Aber sie kommen eben auch – das macht eben-
falls glücklich – aus Saarbrücken, Jena und Worms . Ziel
muss es sein, diese Innovativität überall in Deutschland
zu bündeln und nach vorne zu bringen, weil die innova-
tiven Unternehmen mit ihren Ideen der Mittelstand von
morgen sind .

Um die neue Gründerzeit voranzubringen, sind Pro-
gramme zur Förderung von Unternehmensausgründun-
gen an Hochschulen und zur Stärkung des Wagniskapital-
marktes sicherlich die richtigen Mittel . Die Neugründung
und Finanzierung der ersten Schritte sind dabei oftmals
nicht das eigentliche Problem . Wichtig wird in diesem
Zusammenhang, den weitaus kniffligeren Schritt posi-
tiv zu begleiten, nämlich den Schritt in die Wachstum-
sphase, wenn eben dem Unternehmer aufgrund einer zu
geringen Unternehmenslebensdauer bisher kein Kredit
gewährt wurde . Hier müssen wir weiterhin positiv be-
gleiten . Ausgezeichnet ist, dass hier mit einem 10-Mil-
liarden-Euro-Fonds, der in Aussicht gestellt wird, genau
diese Finanzierungslücke geschlossen werden soll .

Wir brauchen neue Ideen, um weiterzukommen . Des-
halb finde ich es an der Zeit, innerhalb der Europäischen
Union endlich wieder Zukunftsthemen zu platzieren, wie
beispielsweise die Digitalunion . Unterm Strich muss es
unser gemeinsames Interesse sein, die Gründer- und Kre-
ativenszene mit ihren immensen Potenzialen in Deutsch-
land und in Europa zu halten und nach vorne zu entwi-
ckeln .

Digitalisierung ist keine Bedrohung . Ja, Geschäftsmo-
delle müssen sich ändern. Der demografische Wandel und
ein verändertes Kundenverhalten sind dafür die Gründe .
Besonders die Digitalisierung treibt den Wandel rasant
voran . Aber einzelne Branchen werden dadurch einen
echten Evolutionssprung machen; auch davon bin ich
überzeugt . Arbeitsplätze könnten durch digitale Arbeits-
teilung und mobile Arbeitsformen auch vermehrt dort
entstehen, wo Fachkräfte zu Hause sind; im besten Falle
also auch da, wo bisher wenige Unternehmen angesiedelt
sind und die Arbeitslosenzahl tendenziell höher ist .

Nicht nur als Abgeordneter eines ländlichen Wahlkrei-
ses, sondern eben auch als Berichterstatter für regionale
Wirtschaftspolitik freue ich mich über die Chancen, die
sich in diesem Zusammenhang ergeben und die insbe-
sondere strukturschwächeren Regionen zugutekommen .
Auch da setzen wir im Unterausschuss – dafür bin ich
den Kolleginnen und Kollegen dankbar – die richtigen
Akzente .

(Beifall der Abg . Andrea Wicklein [SPD])

Dort, wo Menschen nicht das Gefühl haben, mitgenom-
men zu werden oder Teil einer Erfolgsgeschichte zu sein,
entsteht schnell die Gefahr, Demagogen zu folgen .

Mir als Vertreter der jüngeren Generation, der wie
selbstverständlich in Frieden, Freiheit und Sicherheit
aufgewachsen ist, zeigt sich in Momenten wie diesen,
wie großartig die Errungenschaften unserer Wiederver-
einigung, aber auch der Europäischen Union waren und
sind . Gemeinsam können wir jetzt die richtigen Weichen
für die Zukunft und für die nachfolgenden Generationen
stellen; und das tun wir auch . Dieser Haushalt trägt einen
Baustein dazu bei .

Ich finde, damit sind wir auf dem richtigen, damit sind
wir auf einem zukunftsfähigen und damit sind wir auf ei-
nem generationsgerechten Weg . Lassen Sie uns mit Mut,
Haltung und Optimismus die Aufgaben der Zukunft ge-
meinsam angehen .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Eva-Maria Bulling-Schröter

Rede von Jan Metzler