Bundesdata – Rede – ID1818702300

Rede:
ID1818702300

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Eva: 1
2. Bulling-Schröter: 1
3. erhält: 1
4. nun: 1
5. das: 1
6. Wort: 1
7. für: 1
8. die: 1
9. Frak-tion: 1
10. Die: 1
11. Linke: 1
12. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Thomas Jurk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Um unsere wirtschaftliche Leis-
tungsfähigkeit und damit gut bezahlte Arbeitsplätze auch
zukünftig zu sichern, müssen wir bei der längst begon-
nenen Digitalisierung der Wirtschaft jetzt die richtigen
Weichenstellungen vornehmen . Ich freue mich, dass
die Bundesregierung das ebenso sieht und im Etat des
Bundeswirtschaftsministeriums mit dem vorliegenden
Haushaltsentwurf für 2017 die richtigen Schwerpunkte
bei Innovationen und Digitalisierung gesetzt hat . So wer-
den die Ansätze für das Zentrale Innovationsprogramm
Mittelstand, ZIM, um 5 Millionen Euro und für die In-
dustrieforschung um 6 Millionen Euro angehoben . Im
Gegensatz zu meinem Vorredner will ich durchaus da-
rauf hinweisen, dass das ein stetiger Aufwuchs über die
letzten Jahre gewesen ist .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Man kann sich immer mehr wünschen . Wenn Spielräume
da sind, werden wir sie, glaube ich, auch nutzen .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Außerdem werden die Mittel für den Investitionszu-
schuss Wagniskapital massiv erhöht: um 16 Millionen
Euro auf mittlerweile 46 Millionen Euro . Zudem stehen

in dieser Förderperiode des Europäischen Sozialfonds
nunmehr 85 Millionen Euro für den zweiten Mikromez-
zaninfonds bereit . Über den Fonds erhalten Existenz-
gründer und junge Unternehmen Eigenkapital von bis
zu 50 000 Euro für zehn Jahre . Die Schwerpunktsetzung
auf junge und auf innovative Unternehmen ist uneinge-
schränkt zu begrüßen .

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)

Mit zusätzlichen Mitteln in diesem Haushalt sollen
2017 weitere Mittelstand-4 .0-Kompetenzzentren zur
Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen
bei der Digitalisierung errichtet werden, um eine bun-
desweite Abdeckung sicherzustellen . Darüber hinaus soll
auch das bisher sehr gut angenommene Modellvorhaben
„go-digital“ zu einem bundesweiten Förderprogramm
ausgebaut werden . Mit „go-digital“ können kleine und
mittelständische Unternehmen und das Handwerk exter-
ne Beratungsleistungen in Anspruch nehmen, um fit für
die digitalen Herausforderungen zu werden . Auch hier ist
das Geld gut angelegt .

Die wichtigste Weichenstellung für die Zukunft unse-
res Landes verbinde ich jedoch mit dem Titel „Mikro-
elektronik für die Digitalisierung“, welcher für 2017 mit
50 Millionen Euro ausgestattet ist

(Beifall bei der SPD sowie des Abg . Dr . Heinz Riesenhuber [CDU/CSU])

– das ist ja nur der Einstieg – und weitere Verpflichtungs-
ermächtigungen, also die Chance auf Bewilligung, in
Höhe von 800 Millionen Euro einräumt . Hinter diesem
Haushaltstitel verbirgt sich der Bundesanteil eines Inves-
titionsprogramms, das gemeinsam mit anderen EU-Mit-
gliedstaaten als wichtiges Vorhaben von gemeinsamem
europäischen Interesse – Important Project of Common
European Interest, IPCEI – umgesetzt werden soll . Ziel
ist es, die deutsche Mikroelektronikbranche bei For-
schung, Entwicklung und Produktion neuartiger Bauteile
zu unterstützen . Denn viele Innovationen im Maschinen-
und Anlagenbau der Elektroindustrie oder auch bei den
erneuerbaren Energien sind nur durch neue Entwicklun-
gen in der Mikroelektronik möglich .

Die deutsche Wirtschaft braucht eine leistungsfähige
und innovative Mikroelektronik . Vor einigen Jahren – da-
mals war ich noch Wirtschaftsminister in Sachsen, einem
Land mit einem bedeutenden Mikroelektronik-Clus-
ter – wurden auf Bundesebene die Potenziale der Bran-
che kaum gesehen . 2009 ging leider auch der einzige
Speicherchiphersteller Europas mit immerhin 3 900 Ar-
beitsplätzen in Dresden, Qimonda, in die Insolvenz . Ich
begrüße es deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregie-
rung mit der Beteiligung an dem europäischen Projekt
die Bedeutung der Mikroelektronik als Schlüsselindus-
trie mit strategischer Bedeutung für unsere ökonomische
Entwicklung erkannt hat .

(Beifall bei der SPD sowie des Abg . Dr . Heinz Riesenhuber [CDU/CSU])

Insgesamt sollen bis zum Jahre 2020 bis zu 1 Milli-
arde Euro an Investitionszuschüssen im Etat des Bun-
deswirtschaftsministeriums und weitere 400 Millionen
Euro für Forschung und Entwicklung im Etat des Bun-

Anja Hajduk

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618524

(A) (C)

(B) (D)

desforschungsministeriums zur Verfügung gestellt wer-
den . Mit diesen Investitionszuschüssen des Bundes sol-
len in Deutschland in den nächsten Jahren Investitionen
in Höhe von 3,8 Milliarden Euro ausgelöst werden . Das
Gesamtvolumen der Investitionen auf europäischer Ebe-
ne liegt übrigens bei 6,5 Milliarden Euro . Das ist eine
gewaltige Dimension .

Mit der Förderung der Mikroelektronik setzen wir
europapolitisch ein wichtiges Signal . Denn diese ge-
meinsame europäische Initiative ist durchaus als Antwort
Europas auf massive Subventionen der Mikroelektronik-
industrie in einigen außereuropäischen Staaten wie Ko-
rea, China, Taiwan oder den USA zu verstehen . Die In-
vestitionsförderung des Bundes wird die wirtschaftliche
Entwicklung auch und gerade in den neuen Ländern stär-
ken; denn voraussichtlich 80 Prozent der Investitionszu-
schüsse werden in die neuen Länder fließen. Es handelt
sich bei der Förderung der Mikroelektronik also auch um
einen wichtigen Beitrag zum Aufbau Ost . Dafür möchte
ich Bundesminister Sigmar Gabriel ausdrücklich danken .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zusammen-
fassend darf ich feststellen: Der Haushaltsplanentwurf
setzt die richtigen Prioritäten . Er ist eine sehr gute Aus-
gangs- und Arbeitsgrundlage für die anstehenden Aus-
schussberatungen .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Eva Bulling-Schröter erhält nun das Wort für die Frak-

tion Die Linke .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Eva-Maria Bulling-Schröter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer

Geld ausgibt, der muss auch erklären, was für eine Poli-
tik er oder sie damit machen will . Wer das Geld der Bür-
gerinnen und Bürger ausgibt, der muss das natürlich erst
recht beantworten .

Was ist jetzt das Ziel des Einzelplans 09? Was sagt
er über die Ziele des Wirtschaftsministeriums zu Energie
und Klimaschutz? Da steht dann: Als Energieministe-
rium gestaltet das Wirtschaftsministerium die Energie-
wende . – Mit über 80 Prozent bleibt der Energiebereich
in Deutschland für den Großteil der Treibhausgase ver-
antwortlich . Sehr richtig! Also, für den Klimaschutz ist
das Ministerium von Herrn Gabriel ziemlich zentral und
wichtig .

Ja, und jetzt? Jetzt sehen wir beim Klimaschutz gerade
eher andere am Zug, und das wirft bei uns große Fragen
auf . Da haben uns beim G-20-Gipfel die USA und China
ja vorgemacht, wie schnell das Pariser Klimaschutzab-
kommen ratifiziert werden kann. Ausgerechnet die alten

Klimabremser USA und China treten diesem so wichti-
gen Vertrag vor Deutschland bei . Da schau!

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Da schau, was es alles so gibt!)

Das Zögern der Großen Koalition finde ich da schon
verwunderlich .

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was?)

– Das finde ich sehr verwunderlich;

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Warum?)

denn in jedem dritten Satz wird betont, dass durch den
Klimaschutz weder für die öffentlichen Haushalte noch
für die Wirtschaft zusätzliche Kosten entstehen sollen .

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das Präsidium merkt auf!)

Das heißt, jetzt wird es einmal Zeit mit dem Ratifizie-
ren. Wir brauchen hier mehr öffentliche Bekenntnisse für
mehr Klimaschutz, meine Damen und Herren, und natür-
lich nicht nur Bekenntnisse, sondern auch Taten .

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg . Dr . Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber stattdessen rücken jetzt wieder die alten Klimab-
remser in der Union nach vorn und fordern ausgerech-
net im Jahr eins nach der Pariser Klimakonferenz eine
Aufweichung der deutschen Klimaschutzziele . Ich sage
Ihnen: Das ist zukunftsfeindlich und rückwärtsgewandt .

(Beifall bei der LINKEN)

Die NASA hat für 2016 gerade festgestellt, dass die
CO2-Konzentration in der Atmosphäre eine historische
Rekordhöhe erreicht hat . Das heißt, wir müssen mehr
statt weniger tun .

Da wird vom Kanzleramt, vom Verkehrs- und Land-
wirtschaftsministerium, aber auch vom Wirtschaftsmi-
nisterium der Klimaschutzplan der Umweltministerin
Hendricks zerschossen . Ich sage: Da geht ganz viel in die
falsche Richtung, nämlich nach hinten statt nach vorne .
Das muss sich ändern, meine Damen und Herren .

(Beifall bei der LINKEN)

Dann haben wir zwei harte Klimabrocken, die wir
Linke beiseiteschieben wollen .

Das Erste ist der notwendige Kohleausstieg . Je länger
man das Ende der Kohle aufschiebt, umso schmerzhafter
ist es für die Beschäftigten und die Regionen in Nord-
rhein-Westfalen und der Lausitz; das wissen auch alle .
Einer der größten Batzen im Einzelplan 09 ist nach wie
vor die Steinkohlesubvention mit rund 1 Milliarde Euro .

(Thomas Jurk [SPD]: Das sind alte Staatsverträge!)

Ab 2018 wird hier viel Geld frei, weil die Kohlebei-
hilfe in diesem Jahr ausläuft . Deshalb schlagen wir vor:
Lassen Sie uns die freiwerdenden Posten in einen Struk-
turwandelfonds für die Braunkohleregionen Lausitz und
Nordrhein-Westfalen überführen . Diese Mittel können
einen entscheidenden Beitrag leisten, um den Kohleaus-

Thomas Jurk

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18525

(A) (C)

(B) (D)

stieg einzuleiten, unmittelbar und ohne soziale und wirt-
schaftliche Verwerfungen, und darum geht es uns doch .

(Dagmar Ziegler [SPD]: Was heißt das konkret?)

Wenn wir eines vom Ende der Steinkohle in Deutschland
gelernt haben, dann ist es doch das: Wer nicht sofort mit
dem Kohleausstieg beginnt, der handelt fahrlässig und
dem geht es eigentlich nur um Wahlkampf und nicht um
die Menschen in den Regionen .

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was sollen die dann machen?)

Ich sage explizit: Beginnen und nicht alles auf einmal ab-
schalten, wie Sie es uns unterstellen . Aber es muss jetzt
begonnen werden .

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg . Dr . Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der andere Brocken ist die energetische Gebäude-
sanierung. Das ist wirklich sozialer Sprengstoff – das
wissen Sie –, weil viele Vermieter die energetische Sa-
nierung zum Anlass nehmen, die Mieten weiter in die
Höhe zu treiben . Es ist einfach irre, was auf dem Woh-
nungsmarkt passiert . Mieterinnen und Mieter werden
vertrieben, um anschließend teurer zu vermieten . Diesem
Spiel muss endlich ein Ende gesetzt werden,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Richtig!)

nicht nur wegen der Verdrängung, sondern auch, weil
Akzeptanz von Klimaschutz so brutal zerstört wird . Wir
schlagen deshalb vor, die Erhöhung der Mieten nach
energetischen Sanierungen für Menschen mit kleinen
Einkommen abzufedern. Auch der von Ihnen abgeschaff-
te Heizkostenzuschuss, von dem 1 Million Mieter profi-
tieren würden, muss als eine Art Klimawohngeld wieder
her .

Energetische Sanierungen dürfen eben nicht für Angst
und Schrecken sorgen . Energetische Sanierungen sollen
der Normalfall und ein Gewinn sein .

Mieterinnen und Mieter sollten ein Recht auf energe-
tische Sanierung erhalten . Das und nicht das Gegenteil
müssen wir fördern .

Danke .

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Thomas Jurk

Rede von Eva-Maria Bulling-Schröter