Bundesdata – Rede – ID1818701700

Rede:
ID1818701700

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Andreas: 1
2. Lämmel: 1
3. erhält: 1
4. nun: 1
5. das: 1
6. Wort: 1
7. für: 1
8. die: 1
9. CDU/CSU-Fraktion: 1
10. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Klaus Ernst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Dann muss ich es ganz schnell machen . – Herr Fuchs,

Antiamerikanismus und TTIP: Haben Sie zur Kenntnis
genommen, dass sich sämtliche Präsidentschaftskandi-
daten in Amerika von diesem Handelsabkommen distan-
zieren? Ja haben wir denn in Amerika bei den Präsident-
schaftskandidaten Antiamerikaner? Also, mehr daneben
als dieser Vorwurf geht wirklich nicht, Herr Fuchs .

(Dr . Michael Fuchs [CDU/CSU]: Wenn es um Russland ginge, wären Sie sofort einverstanden!)

Ich danke für die Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Andreas Lämmel erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Andreas G. Lämmel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Verehrter Kollege Ernst, ich hatte gedacht, das ist
heute die Debatte um den Wirtschaftshaushalt . Aber Sie
haben das wahrscheinlich mit einer Parteitagsrede vor
Ihren Genossen verwechselt . Wenn Sie schon die Frage
der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland ansprechen, so
kann ich Ihnen sagen: Es gab einmal den Slogan „Ge-
recht ist, was Arbeit schafft“. Herr Kollege Ernst, seitdem
die CDU/CSU wieder in der Regierung ist, seitdem wir
2005 Rot-Grün abgelöst haben, haben wir über 5 Millio-
nen zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsver-
hältnisse – 5 Millionen in zehn Jahren! –, und das trotz
zweier sehr einschneidender Krisen: der Wirtschafts- und
der Euro-Krise . Wenn das kein Ausdruck dessen ist, dass
sich in Deutschland die Gesamtsituation der Beschäfti-
gung und damit auch die Einkommensverhältnisse we-
sentlich verbessert haben, dann weiß ich nicht, was Sie
noch erwarten .

Zu den 1 000 Euro, die der Minister bei den Nettolöh-
nen angesprochen hat, kann ich Ihnen noch eine Zahl
sagen – Sie wollten es ja gern prozentual –: 3,2 Prozent
pro Jahr ist die Entwicklung in Deutschland bei den Brut-
tolöhnen, und das ist inflationsbereinigt. Daran können
Sie sehen, dass auch neugeschaffene Arbeitsplätze dazu
führen, dass die Menschen mehr Einkommen generieren
können, und genau das ist doch der Sinn von Wirtschafts-
politik .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb ist Wirtschaftspolitik, meine Damen und Her-
ren, Zukunftspolitik . Die Dinge, die wir jetzt im Haushalt
anschieben, wirken nicht heute und morgen, sondern ent-
falten übermorgen und überübermorgen ihre Wirkung .
Deshalb ist es wichtig, dass wir heute kluge Beschlüsse
fassen .

Ich möchte zum Haushalt ein paar Worte verlieren,
weil es hier, wie gesagt, auch um die Zukunftsfähigkeit
der Wirtschaft in Deutschland geht . Manche denken im-
mer, dass die Wirtschaft in Deutschland so gut läuft, wäre
gottgegeben, da müsste man nichts tun . Aber, meine Da-
men und Herren, das ist ein großer Irrtum . Niemand auf
der Welt wartet darauf, bis wir in Deutschland einmal
aus der Knete kommen, um verschiedene Dinge voran-
zuschieben .

Wenn man sich mit der Entwicklung der Wirtschaft in
den nächsten Jahren beschäftigt, dann erkennt man – das
ist ein unbestrittener Fakt –, dass die Digitalisierung der
Wirtschaft der entscheidende Faktor ist, wenn es darum
geht, weltwirtschaftlich überhaupt noch konkurrenzfähig
zu sein . Da ist es uns in Deutschland gelungen, mit dem
Begriff „Industrie 4.0“ eine weltweite Marke zu schaf-
fen . Selbst im englischsprachigen Raum verwendet man
heute für die Digitalisierung der Wirtschaft den Begriff
„Industrie 4 .0“ . Nun ist es natürlich an uns, wenn man
die Marke geschaffen hat, sie auch auszufüllen und zum
Erfolg zu bringen . Ich denke, der Haushaltsentwurf, der
uns jetzt vorliegt, ist genau der Schritt dahin, diese Mar-
ke mit Inhalten zu füllen .

(Beifall des Abg . Thomas Stritzl [CDU/ CSU])

Was braucht man für die Digitalisierung der Wirt-
schaft? Man braucht natürlich Erfolge bei den Schlüs-
seltechnologien . Eine Voraussetzung für das Gelingen
von Industrie 4 .0 sind zum Beispiel Erfolge im Bereich
Mikroelektronik . Jahrelang hat dieser Bereich in der öf-
fentlichen Diskussion in Deutschland ein Schattendasein
geführt, weil die Annahme war – viele dachten das –,
dass es die Mikroelektronik in Deutschland oder Europa
gar nicht mehr gibt und sie sowieso schon lange in Asien
ist . Aber das ist ein großer Irrtum . Wenn wir die Mikro-
elektronik in Deutschland und in Europa nicht weiterent-
wickeln, wenn wir das den Asiaten und den Amerikanern
überlassen, meine Damen und Herren, dann wird es – das
kann ich Ihnen sagen – für die Industrie 4 .0 in Deutsch-
land auch schwierig .

(Beifall des Abg . Thomas Stritzl [CDU/ CSU])

Auch das ist klar: Neben der Mikroelektronik und der
Softwareentwicklung brauchen wir ein völlig neues Netz
zur Datenübertragung, den sogenannten 5G-Standard,
der im Moment in Deutschland entwickelt wird; wir sind
da weltweit an der Spitze . Es wird ganz entscheidend da-
rauf ankommen, dass in den nächsten Jahren dieser soge-
nannte 5G-Standard in Deutschland schnell Platz greift,
weil nur mit diesem Standard überhaupt zum Beispiel
autonomes Fahren mit Autos oder die Digitalisierung der
Industrie möglich sind .

Klaus Ernst

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18521

(A) (C)

(B) (D)

Herr Minister, bei der Mikroelektronik sind die Vo-
raussetzungen dafür geschaffen worden, dass wir in den
nächsten Jahren durchaus erfolgreich sein können . Bei
der 5G-Entwicklung wäre doch zu überlegen, ob man
hier nicht noch einen etwas größeren Schub gibt, ob man
hier nicht ein Sonderprogramm entwickelt, damit die be-
teiligten Universitäten nicht bloß immer Anträge beim
BMBF stellen können, und auch dafür sorgt, dass 5G,
worunter sich viele Leute nichts vorstellen können,

(Thomas Jurk [SPD]: Das ist die fünfte Generation des Mobilfunks!)

augenscheinlich wird und ein Verständnis dafür entsteht,
was man mit diesem neuen Standard eigentlich erreichen
kann .

Positiv am Haushalt ist, dass die Mittel des Kapitels
„Digitale Agenda“ noch einmal deutlich aufgestockt wer-
den . Aber wenn man jetzt einmal den ganzen Haushalt
durchsieht, dann muss man feststellen, dass zum Beispiel
die verschiedenen Titel im Zusammenhang mit der Digi-
talen Agenda und der Industrie 4 .0 sehr unterschiedlich
veranschlagt sind . Ich würde sehr dafür plädieren, dass
man das einmal zusammenfasst, dass man hier sozusagen
klarmacht, dass die Industrie 4 .0, die Digitalisierung der
Wirtschaft, auch im Haushalt eine wichtige Rolle spielt .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, es sprach vorhin ein Red-
ner – ich weiß gar nicht mehr genau, wer es war – davon,
dass ZIM mit einer halben Milliarde Euro ausgestattet
würde und der Rest der Mittel zu den Großkonzernen
flösse. Das ist natürlich völliger Unfug. Im Haushalt fin-
den sich zum Beispiel auch Programme für die Luft- und
Raumfahrt . Erst einmal: Die Luft- und Raumfahrt ist ein
wichtiger, innovativer Industriezweig in Deutschland .
Dort arbeiten auch Menschen – das muss man einmal sa-
gen –, dort gibt es auch Arbeitsplätze . Selbst in der Luft-
und Raumfahrt gibt es mittelständische Unternehmen .
Derjenige Redner, der das vorhin von sich gegeben hat,
sollte einmal einen Blick in den Haushalt werfen,

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Er ist federführend für den Haushalt zuständig!)

weil im Haushalt die Quoten, die auf die Mittelständler
entfallen, genau ausgewiesen werden . Jetzt das Zentrale
Innovationsprogramm Mittelstand auszuspielen gegen
das Thema Luft- und Raumfahrt, das halte ich für völ-
ligen Unfug,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Unlauter!)

zumal zum Beispiel die Gemeinschaftsaufgabe „Verbes-
serung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ein klassi-
sches Mittelstandsprogramm ist . Wenn man die Posten
im Haushalt einmal zusammenrechnet, die spezifisch für
den Mittelstand bereitgestellt werden, dann wird man
sehen: Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums
ist im Prinzip ein Haushalt für die mittelständische Wirt-
schaft in Deutschland .

(Thomas Jurk [SPD]: Richtig!)

Zum Thema Außenwirtschaft . Herr Hofreiter, viel-
leicht hätten Sie sich an der Anhörung zu CETA in die-
ser Woche beteiligen sollen, dann hätten Sie nicht solche
halbgewalkten Sachen von sich gegeben; denn die Punk-
te, die Sie angesprochen haben, haben Ihre Kollegen und
auch die linke Seite in der Anhörung angesprochen . Sie
hätten sich die Meinung der Experten anhören sollen .

(Dr . Michael Fuchs [CDU/CSU]: Das wollen die doch nicht! – Dr . Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann auch Meinungen nachlesen!)

Denken Sie doch einmal darüber nach, ob es sein kann,
dass Ihr Standpunkt, den Sie einnehmen, fachlich nicht
untermauert ist .

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr . Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stellen Sie sich einmal vor: Es ist gestattet, als Politiker Dinge nachzulesen! Vielleicht sollten Sie das auch einmal machen!)

Das müssen Sie auch als Politiker anerkennen . So wenig
Sie mit Ihrer Ideologie in Sachen Energiewende die Phy-
sik außer Kraft setzen können, so wenig können Sie mit
Ideologie Handelspolitik machen .

(Dr . Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie einfach mal ein paar Gutachten! Das reicht!)

So einfach ist das .

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr . Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen bildet! Es hilft auch Ihnen!)

Ich empfehle Ihnen: Nutzen Sie die fachliche Kompetenz
in den Anhörungen, damit Sie hier im Plenum fachge-
recht diskutieren können .

(Dr . Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach mal lesen!)

Zum Thema Außenwirtschaft, Herr Minister, müsste
man aus meiner Sicht folgende Frage diskutieren . Es gibt
eine Menge verschiedener Exportinitiativen: die Export-
initiative Gesundheitswirtschaft, die Exportinitiative
Energieeffizienz, die Exportinitiative Erneuerbare Ener-
gien und weitere Exportinitiativen . Auch hier wäre zu
überlegen, ob man diese Exportinitiativen nicht bündelt,
um sie auch für Außenstehende etwas transparenter zu
machen; denn das soll mit diesen Initiativen im Prinzip
erreicht werden .

Jetzt war in dieser Woche in den Zeitungen zu lesen,
dass die deutsche Wirtschaft am besten beim Export in
die ganze Welt aufgestellt ist, weil sie sehr diversifiziert
ist . Sie hat nicht nur einen Markt, sondern sie hat weltweit
viele Märkte . Nur auf einem Markt, Herr Minister, sind
wir nicht so gut vertreten, und das ist der Markt in Afrika .
Ich möchte hier dafür werben: Wir sollten den Kontinent
Afrika nicht den Chinesen, Türken, Indern oder anderen
überlassen, sondern wir sollten uns gemeinschaftlich be-
mühen, dass die deutsche Wirtschaft mit mehr Engage-
ment in Afrika unterwegs sein kann . Ich rege an, dass
man sich im Hause des Bundeswirtschaftsministers zu ei-

Andreas G. Lämmel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618522

(A) (C)

(B) (D)

ner Strategie zusammenrauft, aus der hervorgeht, wie wir
in den nächsten Jahren auch in Afrika wieder mehr Fuß
fassen können . Das wäre jedenfalls mein großer Wunsch .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Eröffnung der neuen Büros in Sambia und in Mo-
sambik geht in die erst einmal richtige Richtung, aber
man braucht einen generellen Ansatz, um in Afrika tätig
zu werden . Vor allem geht es darum, die mittelständische
Wirtschaft nach Afrika zu bringen .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammen-
fassend: Wir finden den Entwurf des Haushalts für das
Bundeswirtschaftsministerium sehr positiv . Man kann
sicherlich noch einige Diskussionen führen, aber er stellt
die Weichen für eine erfolgreiche weitere Entwicklung in
Deutschland .

Vielen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Klaus Ernst

Rede von Andreas G. Lämmel